Vorwort. Ephraim Gothe. Stephan von Dassel

Transkript

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2 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bewohnerinnen und Bewohner unseres Bezirks, wir freuen uns, Ihnen mit dieser Broschüre einen Überblick über die gemeinsam entwickelten Leitlinien zur Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte einschließlich des Prozesses geben zu können. Im Bezirk Mitte gibt es seit vielen Jahren schon vielfältigste Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung, ob im Rahmen des Quartiersmanagements oder bei Maßnahmen im öffentlichen Raum. In diesem Sinne haben sich anknüpfend an einen Beteiligungsbericht die Politik, die Verwaltung und die Bürgerschaft auf den Weg gemacht, hier eine verlässliche Grundlage und klare Regelungen für eine lebendige und gelingende Beteiligungskultur zu schaffen. Die Entwicklung der Leitlinien erfolgte so in einem wirklich breiten politischen Konsens, der sich in Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirksamtes widerspiegelt. Die Erarbeitung der Leitlinien selbst war schon ein intensiver Beteiligungsprozess - von der Arbeit in der Arbeitsgruppe über die Bürgerwerkstatt hin zum Online-Dialog. An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich bei allen Beteiligten für ihre sehr engagierte und konstruktive Mitarbeit bedanken! Wir haben damit berlinweit Neuland beschritten und zur Entwicklung weiterer Leitlinien auch auf Landesebene motiviert. Um die Leitlinien mit Leben zu erfüllen, bedarf es unser aller Unterstützung. Als lernendes Instrument sind die Leitlinien darauf angewiesen, dass die Erfahrungen stetig einfließen und sich diese so kontinuierlich weiterentwickeln. Als feste Struktur haben wir das Büro für Bürgerbeteiligung eingerichtet, welches Ihnen als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung steht. Lassen Sie uns respektvoll miteinander reden und nach besten Lösungen für unseren Bezirk Berlin-Mitte suchen. Wir freuen uns hierbei auf Ihre konstruktive und tatkräftige Unterstützung! Stephan von Dassel Bezirksbürgermeister Berlin-Mitte Ephraim Gothe Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit 2

3 Leitlinien für Bürgerbeteiligung: Ein gemeinsames Projekt der Politik, Einwohnerschaft und Verwaltung POLITISCHER WILLE Durch die Beschlüsse des Bezirksamts (BA) und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Mitte wurde der Leitlinienprozess im Frühjahr 2016 angestoßen. ARBEITSGRUPPE ERARBEITET LEITLINIEN IM TRIALOG Bürger*innen aus dem Bezirk Berlin-Mitte, die sich um die Teilnahme beworben hatten, haben zusammen mit Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung die Inhalte der Leitlinien erarbeitet. Unterstützt wurden sie dabei durch einen externen Prozessbegleiter. DIE ÖFFENTLICHKEIT BRINGT VIELFÄLTIGE PERSPEKTIVEN EIN Alle interessierten Einwohner*innen und Akteure konnten sich auf verschiedenen Wegen in den Prozess einbringen. Wichtige Beteiligungsangebote waren u.a.: Interviews mit Multiplikator*innen (u.a. aus den Bereichen Jugend und Menschen mit Behinderung) Durchführung einer öffentlichen Bürgerwerkstatt Öffentliche Kommentierung des Leitlinienentwurfs über einen Online-Dialog auf mein.berlin.de DIE LEITLINIEN WERDEN BESCHLOSSEN Nach der Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden die Ergebnisse in der AG diskutiert und in den Leitlinienentwurf eingearbeitet. Der letztendliche Entwurf wurde im Sommer 2017 vom Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. DIE LEITLINIEN MIT LEBEN FÜLLEN Um die Leitlinien mit Leben zu füllen, wurde das Büro für Bürgerbeteiligung bei der Sozialraumorienterten Planungskoordination (SPK) des Bezirks eingerichtet. Dieses ist die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Thema Bürgerbeteiligung in Berlin-Mitte, sowohl für die Bürger*innen als auch für die Fachämter. 3

4 Unser Verständnis von guter Bürgerbeteiligung FRÜHZEITIGKEIT Frühzeitig wird über geplante Vorhaben und damit verbundene Entscheidungsprozesse im Bezirk informiert. KLARHEIT ÜBER DEN PROZESS Zielsetzung, Gestaltungsspielräume, Rahmenbedingungen und die Grenzen der Beteiligung werden zu Beginn des Prozesses öffentlich bekannt gegeben. PERSPEKTIVENVIELFALT Die verschiedenen Perspektiven und Erfahrungen der Menschen in Berlin- Mitte werden in Beteiligungsprozessen zusammengetragen und lösungsorientiert diskutiert. DOKUMENTATION Die Beteiligungsergebnisse werden zeitnah dokumentiert und veröffentlicht. Es wird transparent gemacht, welche nächsten Schritte geplant sind. RESSOURCEN Im Haushalt des Bezirks werden personelle, finanzielle und zeitliche Ressourcen für Beteiligungsverfahren berücksichtigt. ERGEBNISOFFENHEIT Die Beteiligung startet zu dem Zeitpunkt, an dem es noch wesentliche Entscheidungsspielräume gibt. AKTIVIERUNG ALLER BEVÖLKERUNGSGRUPPEN Alle Bevölkerungsgruppen sollen sich aktiv einbringen können: eine zielgruppengerechte Ansprache und passende Beteiligungsformate sind hier wichtig. KONSTRUKTIVE DIALOGE Gute Beteiligung erfordert die Dialogbereitschaft von allen Seiten. Fairness und Respekt sind wichtig! Kann in kontroversen Diskussionen kein Konsens erzielt werden, so ist es das Ziel einen Kompromiss zu finden. VERBINDLICHKEIT UND RECHENSCHAFT Die Entscheidungsträger*innen nutzen die Beteiligungsergebnisse verbindlich als Entscheidungsgrundlage. Werden die Ergebnisse nicht umgesetzt, so werden die Gründe dafür erläutert. 4

5 Information ist die Grundlage für Beteiligung! So erfahren Sie über aktuelle Planungen im Bezirk! Über eine Vorhabenliste können Sie sich über Vorhaben informieren, für die das Bezirksamt zuständig ist. Auf der Vorhabenliste erscheinen folgende Vorhaben: Erarbeitung gesamtbezirklicher Ziele (z.b. Entwicklung eines Leitbildes) Entwicklungsplanungen (z.b. Bibliotheksentwicklungsplanung) Öffentliche Bauvorhaben (z.b. Grünanlagengestaltung) Vorhaben mit gesetzlich vorgeschriebener Bürgerbeteiligung (z.b. Bebauungsplanverfahren) Planung/Öffnung oder Schließung von öffentlichen Einrichtungen (z.b. Kinderund Jugendeinrichtungen) Verkehrliche Vorhaben (z.b. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung) Vorhaben zur finanziellen Teilhabe (z.b. Stadtteilkassen) Ankauf, Abgabe und Umwidmung von öffentlichen Grundstücken > 500 qm Etablierung von Gebietsbeauftragten/ Gebietskulissen (z.b. Platzmanagement) In der Vorhabenliste finden Sie den Hinweis, ob eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist. Ist keine Bürgerbeteiligung bei einem Projekt geplant, kann diese durch die Bürgerschaft angeregt werden. Die Vorhabenliste finden Sie auf der Internetseite des Büros für Bürgerbeteiligung unter sowie auf der berlinweiten Online-Plattform mein.berlin.de. 5

6 Wie können Bürgerinnen und Bürger eine Beteiligung anregen? In vielen Fällen schlägt die Verwaltung vor, eine Beteiligung durchzuführen. Aber auch Bürger*innen können eine Bürgerbeteiligung anregen (siehe Schema auf S.7). Was passiert mit den Ergebnissen einer Bürgerbeteiligung? Die Ergebnisse der Beteiligungsverfahren werden möglichst zeitnah veröffentlicht und bilden die Grundlage für die Entscheidung. Kann den Empfehlungen aus der Beteiligung nicht gefolgt werden, so wird dies genau erläutert. Das Büro für Bürgerbeteiligung: Anlaufstelle für Bürgerschaft und Verwaltung Um die Leitlinien in der Praxis anzuwenden, wurde das Büro für Bürgerbeteiligung im Bezirksamt Mitte eingerichtet. Das Büro dient sowohl Bürgerinnen und Bürgern, als auch Mitarbeitenden aus der Verwaltung als Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Thema Beteiligung. Es unterstützt die Fachämter bei der Organisation und Durchführung von Beteiligungsverfahren und hilft Bürger*innen, wenn diese eine Beteiligung initiieren möchten. Die aus Bürgerbeteiligungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse helfen dabei, Bürgerbeteiligung in Berlin-Mitte kontinuierlich zu verbessern und weiterzuentwickeln. Auch Ihre Rückmeldungen sind gefragt: Wenden Sie sich gerne mit Ihren Hinweisen oder Anregungen zum Thema Bürgerbeteiligung an das Büro für Bürgerbeteiligung. 6

7 Zu einem Vorhaben der Vorhabenliste rege ich eine Beteiligung an. Ich habe eine Idee für ein Vorhaben und eine Beteiligung, die nicht auf der Vorhabenliste stehen. Verwaltung BVV BVV Büro für Bürgerbeteiligunfragestunde Einwohner- Stadtteilkoordination Bezirksverordnete Koordinationsstellen für Kinder und Jugendbeteiligung Fachämter berät über Vorhabenvorschlag gibt Ersuchen an BA Bezirksamt prüft, ob Beteiligung möglich ist Beteiligung findet statt! Beteiligung findet nicht statt! 2. Möglichkeit: Beteiligungsantrag mit unterstützenden Unterschriften* (*500 für Stadtteil / 1000 für gesamten Bezirk) 7

8 Bürgerbeteiligung im Bezirk Berlin-Mitte Wir sind für Sie da! Büro für Bürgerbeteiligung - Sozialraumorientierte Planungskoordination URL: Kira.Moeller@ba-mitte.berlin.de Tel.: Kinder und Jugendbüro Berlin-Mitte URL: kjbm@versanet.de Tel.: Koordinierungsstelle Kinder und Jugendbeteiligung Mitte URL: katharina.homann@moabiter-ratschlag.de Tel.: Stadtteilkoordination Berlin-Mitte STK Parkviertel stk-parkviertel@berlin.de Tel.: STK Osloer Straße stk-osloer-strasse@berlin.de Tel.: STK Brunnenstraße Süd stk-brunnenstrasse-sued@berlin.de Tel.: STK Regierungsviertel stk-regierungsviertel@berlin.de Tel.: STK Moabit Ost stk-moabit-ost@berlin.de Tel.: STK Wedding Zentrum stk-wedding-zentrum@berlin.de Tel.: STK Brunnenstraße Nord stk-brunnenstrasse-nord@berlin.de Tel.: STK Alexanderplatz stk-alexanderplatz@berlin.de Tel.: STK Tiergarten Süd stk-tiergarten-sued@berlin.de Tel.: STK Moabit West stk-moabit-west@berlin.de Tel.: Quartiersmanagement in Berlin-Mitte: Impressum Herausgeber: Bezirksamt Mitte von Berlin Sozialraumorientierte Planungskoordination Müllerstraße Berlin Layout: Zebralog GmbH & Co. KG Chausseestraße Berlin