Wärmenetze. im ländlichen Raum. Ziel. Agenda. These: Wärmenetze im Ländlichen Raum eine sinnvolle Unternehmung, weil

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1 Wärmenetze im ländlichen Raum als freiwillige Aufgabenübernahme durch die Gemeinde / das Amt oder als privatwirtschaftliche / genossenschaftliche Unternehmung Arbeitstreffen zum Thema "Fernwärmeversorgung als Gemeindeaufgabe" Uhr -ca Uhr Amt Mittleres Nordfriesland (Theodor-Storm-Str. 2, Bredstedt) Ziel Diskussion, ob -und falls ja -in wie weit in den AmtsregionenMittleres Nordfriesland und Südtondern Gemeindewerke -Vorhaben organisatorisch realisierbar sein können. Was ist dafür notwendig? Was wird an Unterstützung (seitens des Landes) benötigt? Was wären die Alternativen (eg Genossenschaften)? Dipl.-Ing. Peter Bielenberg/ E M N EnergieManufaktur Nord / Daniela Bauer / AktivRegion Nordfriesland Nord Agenda Vorstellungsrunde Aufgeworfene Fragen Klärung der Beantwortung Erfahrungen aus dem Projekt Dörpum(Brgm. Peter Reinhod Petersen) Fragen zum Verständnis + Diskussion was denn nun? - Vorteile / Nachteile Gemeindewerke Anlagenbetreiber = Netzbetreiber eg - Energiegenossenschaft These: Wärmenetze im Ländlichen Raum eine sinnvolle Unternehmung, weil es zu einer weitestgehenden Entkoppelung von den fossilen Energiepreissteigerungen kommt beim Einsatz von Biogas-, Holz-und bspw. Geothermie-Wärme(hoher Anteil an fixen Kapitalkosten) dadurch mehr Einkommen für nichtenergetische Ausgaben in der Gemeinde zur Verfügung steht durch die parallele Verlegung von Breitbandnetzen ein zusätzlicher Nutzen entsteht erhebliche CO 2 -Einsparungen erzielt werden dadurch bürgerliches Engagements neu geweckt wird

2 Beispiele Voraussetzungen / Vorgehensweise Bohmstedt, Viöl, Honigsee, Dörpum, Löwenstedt => Biogasanlage baut + betreibt Netz + Anlage im Bau, 71 Anschlüsse, 1600 MWh, Invest. 1,5 Mio netto Weesby => Genossenschaft betreibt Wärmenetz, 2 Biogasanlagen im Bau, 59 Anschl., 1300 MWh, Invest. 1,5 Mio netto Lebrade => Genossenschaft betreibt Wärmenetz; Biogasanlage + Holzheizwerk Ausschreibung, 55 Anschl., 1100 MWh, Invest. 1,5 Mio netto Großbarkau => Gemeindewerke betreiben Netz + Holzheizwerk (ggf. durch DL) in Planung, 60 Anschl., 1500 MWh, ca. 2,0 Mio butto Goldelund =>?? in Konzeption, 50+X Anschlüsse, ca MWh, Invest. ca. 1,5Mio netto Westre =>?? in Konzeption, 32 Anschlüsse, ca. 875 MWh, Invest. ca. 600 Tsd. netto Wärmequelle vorhanden / Idee vorhanden Engagierte gehen die Sache an erste Abschätzungen (Wärmeabsatz, Netzlänge, Kosten) Ergebnisdiskussion ( im kleinen Kreis ) Umfrage (Daten + Bereitschaft im großen Kreis ) Machbarkeitsstudie, Konzept / Vorplanung Konzeption + Wirtschaftlichkeit (annuitätisch + dynamisch) Preissystem Ergebnisvorstellung im Rahmen öffentlicher Veranstaltung Zusammenstellung einer verantwortlichen Gruppe (vgl. Lebrade) (weitere) Konkretisierung Anpassung der Wirtschaftlichkeit Infoveranstaltung Bankengespräche, Finanzierungsbedingungen, Förderung Planung + Ausschreibung Unterschiedliche Organisationen Netz- Eigentümer Betrieb + Abrechnung Organisation Anlagenbetreiber = Netzbetreiber Netzbetreiber- Gesellschaft Anlagenbetreiber Genossenschaft, GmbH o.ä. Gemeinde Anlagenbetreiber oder DL Dienstleistungsverträge Wärmelieferungsverträge mit Kunden Genossenschaft oder DL Dienstleistungsverträge Wärmelieferungsvertrag mit Anlagenbetreiber und Kunden Gemeindewerke Amt, Gemeinde oder Betreiber Dienstleistungsverträge Pacht-/ Mietvertrag Wärmelieferungsvertrag mit Anlagenbetreiber und Kunden Umsatzsteuer Vorsteuerabzugsberechtigt Vorsteuerabzugsberechtigt Vorsteuerabzugsberechtigt Vorteile alles in einer Hands, gemeinsame Wirtschaftlichkeit Anlage + Netz dadurch i.d.r. vereinfachtes Finanzierungsprozedere Kunden sind Kunden Eigenverantwortlichkeit (Kunden sind auch Selbstversorger), Einfluss auf Preissystem, unternehmerische Tätigkeit Nachteile Abhängigkeit der Kunden Abhängigkeit vom Anlagenbetreiber, unternehmerische Tätigkeit! günstige Finanzierung, Aufgrund Wettbewerbsbedingungen Einnahmemöglichkeitder Gemeinde, Gebühren statt Preise, nur kostendeckend ggf. Anschluss und Benutzungszwang, Was passiert bei politischen Veränderungen? Unterschiedliche Organisationen Netz- Eigentümer Anlagenbetreiber = Netzbetreiber Netzbetreiber- Gesellschaft Anlagenbetreiber Genossenschaft, GmbH o.ä. Gemeinde Finanzierung Rel. einfach aufwendiger einfach Förderung Netz: Bafa(Biogas) + (noch) KfW Netz + KfW Hausstationen + ggf. KfW Speicher Netz: Bafa(Biogas) + (noch) KfW Netz + KfW Hausstationen + ggf. KfW Speicher Health Check Nur unter best. Bedingungen Ja, aber Abh. von Förderbedarfsermittlungund Mittel im Topf, max. 150 T. + nationaler Eigenanteil Achtung! Empfehlung Gemeindewerke Netz: Bafa(Biogas) + (noch) KfW Netz + KfW Hausstationen + ggf. KfW Speicher Ja, aber Abh. von Förderbedarfsermittlungund Mittel im Topf, max. 75% der förderf. Invest. Health Check Mittel sind nur noch zeitlich begrenzt abrufbar, die regionalen Töpfe sind z.t. ausgeschöpft! Aufgrund der Novellierung des KWKG wurden die Bafa-Mitteldeutlich erhöht (100 /m), dafür werden die zus. KfW-Mittel (20 /m) vorauss. im September gestrichen! Betreiber befragen, Bürger informieren, Interesse abfragen, Daten zusammentragen, auswerten, Bierdeckel -Kalkulation=> bei erkennbarer Sinnhaftigkeit=> Bankengespräch und KfW-Antragstellung!

3 Stichwort Umsatzsteuer 1. Unter welchen Bedingungen sind "Gemeindewerke" als Netzeigentümer Vorsteuerabzugsfähig? 2. Wodurch kann die Vorsteuerbefreiung "in Gefahr geraten" -bspw. bei der Verpachtung / Vermietung des Netzes an einen privaten Betreiber? => Finanzamt Stichwort Abschreibung 3. Auf welche Weise muss die Abschreibung bei der Gebührenfestlegung bzw. Pacht / Miete berücksichtigt werden? -Insbesondere mit Blick auf den Kapitaldienst 4. Über welchen Zeitraum kann das Netz abgeschrieben / finanziert werden? - Unterschied zu eg/gmbh usw. => Gemeinde-und Städtetag, Verband kommunaler Unternehmen, Finanzamt Stichwort Marktpreise, Wettbewerb, Förderung, "marktfähige Preise" 5. Auf welche Bereiche bezieht sich diese Forderung (EU Wettbewerbsrecht): Wärmepreise -auch eines Dritten? bzw. Netzpacht/miete? 6. Wie verhalten sich die Aussagen zu den "marktfähigen Preisen" zu der daraus mglw. resultierenden Gewinnen der Gemeinde (als Netzeigentümerin)? 7. Welche weiteren Förder-und Kofinanzierungsprogrammekönnen in Anspruch genommen werden? EU, Bund, Land,? => Ministerien: MELUR, MWV, IM; Kommunalaufsicht, Energieagentur Stichwort Pacht, Miete, Aufgabenübertragung 8. Gibt es Unterschiede bei der Durchführung von Aufgabenübertragungen an einen privaten Dritten? -Verpachtung? / Vermietung? / Leasing? => Finanzamt, Kommunalaufsicht, MELUR Stichwort Anschluss-+ Benutzungszwang, "Ahrensburg"-Urteil, Gemeindeeigentum 9. Ist bei Gemeindeeigenen Netzen ein Anschluss-+ Benutzungszwang unumgänglich? - Was wären Alternativen? 10. Ist ein Anschluss- + Benutzungszwang auch bei der Netzverpachtung / vermietung anwendbar? - Was wären die Alternativen? 12

4 Stichwort Anschluss-+ Benutzungszwang, "Ahrensburg"-Urteil, Gemeindeeigentum 9. Ist bei Gemeindeeigenen Netzen ein Anschluss-+ Benutzungszwang unumgänglich? - Was wären Alternativen? 10. Ist ein Anschluss- + Benutzungszwang auch bei der Netzverpachtung / - vermietung anwendbar? - Was wären die Alternativen? Stichwort Betätigungsfeld 15. Darf ein "Gemeindewerk" / eine eg (o.ä.) ihr Tätigkeitsfeld ausweiten? - Errichtung von Anlagen - bspw. zur Stromgewinnung? => Kommunalaufsicht, Gemeinde-und Städtetag, Verband kommunaler Unternehmen, Finanzamt => Ministerien: MELUR, MWV, IM Stichwort Förderung 16. Wer stellt den Health-Check-Antrag? => MELUR, LLUR, AktivRegion Stichwort Förderung, Rechtsform/Körperschaft 17. Wer ist für welche Fördermittel zuwendungsberechtigt? --> Health-Check-Mittelnur für Körperschaft öffentlichen Rechts oder auch für privatrechtliche Unternehmen (z.b. eg, GmbH&CoKG..) => Energieagentur, MELUR Stichwort Finanzierung, Verschuldung, Fehlbetragszuweisung 18. Welche Möglichkeiten gibt es, damit eine "eigentlich" überschuldete Gemeinde in eine Wärmenetz-infrastruktur dennoch investieren kann? => Kommunalaufsicht, Gemeinde-und Städtetag, Verband kommunaler Unternehmen, Finanzamt Stichwort Finanzierung, Verschuldung, Fehlbetragszuweisung 18. Welche Möglichkeiten gibt es, damit eine "eigentlich" überschuldete Gemeinde in eine Wärmenetz-infrastruktur dennoch investieren kann? => Kommunalaufsicht, Gemeinde-und Städtetag, Verband kommunaler Unternehmen, Finanzamt

5 Anlage was wird benötigt: Satzung über die öffentliche Nah- und Fernwärmeversorgung der Gemeinde darin zu regeln: Anschluss + Benutzungsrecht, Begrenzung des Anschlussrechtes, Anschlusszwang, Benutzungszwang, Übergangsregelung(!!!!) üblichen Verträge Gebührenordnung Gemeindewerke Ausschuss o.ä. zur Sicherstellung des Gemeinde-/ Bürgerinteresses! entsprechende Regelungen / Vereinbarungen zwischen Gemeinde und Amt was wird benötigt? -Akteure Amt was wird benötigt? -Verträge Amt Gemeinde Gemeinde Energieanlagen- Betreiber BGA / Holzheizwerk / Netzgesellschaft (eg / Gemeindewerke) Wärmenetz Dienstleister Energieanlagen- Betreiber Netzgesellschaft (eg / Gemeindewerke) Dienstleister/ Stadtwerke Reservesystem Bürger Hausübergabestationen Bürger

6 was wird benötigt? -Systeme BGA / Holzheizwerk / Netzgesellschaft (eg / Gemeindewerke) Wärmenetz Schaffung von Synergien Gemeinde- und Ämterübergreifende Zusammenarbeit? Beauftragen eines gemeinsamen Dienstleisters/ Netzbetreibers? bestehende Stadtwerke Optimierung des Abrechnungswesens? Gemeinsamer Einkauf? Reservesystem Hausübergabestationen Anschluss- und Benutzungszwang Anschluss- und Benutzungszwang XXX Allgemeines (1) Die Gemeinde... betreibt aus Gründen des öffentlichen Wohls, insbesondere zum Zweck der Reinhaltung der Luft und zur Verbesserung der Infrastruktur, durch die Gemeindewerke... mehrere Nah- und Fernwärmenetze. (2) Die Nah- und Fernwärmenetze dienen zur Versorgung mit Wärme zu Heizzwecken, der Aufbereitung von Warmwasser, der Wärme für Kühlanlagen und allen sonstigen geeigneten Verwendungszwecken. (3) Das Versorgungsgebiet der Nah- und Fernwärmenetze ergibt sich aus dieser Satzung als Bestandteil der beigefügten Anlage. X Anschlusszwang (1) Jeder Eigentümer eines im Versorgungsgebiet liegenden Grundstücks, auf dem Wärme für Raumheizung, Warmwasser oder sonstige Niedertemperaturzwecke verbraucht wird, ist verpflichtet, sein Grundstück an die Fernwärmeversorgungsanlagen anzuschließen. (Anschlusszwang) Sind auf dem Grundstück weitere Gebäude geplant, in denen Wärme benötigt wird, so ist jedes dieser Gebäude anzuschließen. (2) Die Errichtung von Wärmeerzeugungsanlagen für die in XXX genannten Zwecke ist nicht gestattet. (3) Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die Verlegung und Unterhaltung von Fernwärmeleitungen, die zur Versorgung ihres Grundstücks dienen, zu dulden. Diese Duldung gilt auch für den Fall, wenn zur Versorgung anderer Grundstücke mit Fernwärme die Inanspruchnahme des eigenen Grundstücks nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu vermeiden wäre. Eine entsprechende Dienstbarkeit ist mit dem Eigentümer gegen ortsübliches Entgelt zu vereinbaren. (4) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers nach Maßgabe dieser Satzung

7 Anschluss- und Benutzungszwang Y Benutzungszwang (1) Der Eigentümer und die obligatorischen Nutzungsberechtigten der angeschlossenen Grundstücke sind verpflichtet, ihren gesamten Wärmebedarf für Heizzwecke im Sinne der in XXX genannten Zwecke ausschließlich aus dem Wärmeversorgungsnetz zu decken (Benutzungszwang). Diese Verpflichtung obliegt Grundstückseigentümern, den diesen gleichstehenden Berechtigten sowie sämtlichen Bewohnern der Gebäude und sonstigen Wärmeverbrauchern. (2) Der Betrieb von Wärmeerzeugungsanlagen für die in XXX genannten Zwecke ist nicht gestattet Anschluss- und Benutzungszwang Z Befreiung von Anschluss und Benutzungszwang (1) Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang wird auf Antrag erteilt, soweit am Tag des Inkrafttretens dieser Satzung bereits fertiggestellte Bauwerke mit immissionsfreien Heizungsanlagen ausgestattet sind oder soweit für am Tage des Inkrafttretens dieser Satzung im Bau befindliche Bauwerke die Ausstattung mit einer immissionsfreien Anlage eingeplant ist. (2) Als nicht immissionsfrei sind anzusehen: Kohle-, Koks-, Holz- Gas- und Ölheizungen. Der Betrieb von Kaminen und Kachelöfen, die in erster Linie nicht der Raumheizung dienen, bleibt von diesen Vorschriften unberührt. (3) Für Bauwerke, die am Tage des Inkrafttretens dieser Satzung a) bereits hergestellt sind und keine immissionsfreie Heizungsanlage haben, b) im Bau befindlich sind und für die keine immissionsfreie Heizungsanlage eingeplant ist, wird bis zur notwendigen Erneuerung der eingebauten oder eingeplanten Heizungsanlage, jedoch höchstens für einen Zeitraum von fünf/zehn/fünfzehn Jahren bei nicht immisionsfreien Anlagen seit Inkrafttreten dieser Satzung Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang erteilt Gerichtsurteile zum Thema Anschluss- und Benutzungszwang Gerichtsurteile A) Grundlegend ist zunächst das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. Juli 2002, das sogenannte "Börnsen-Urteil", (Aktenzeichen: KZR 30/00). Gegenstand der Entscheidung ist die Praxis einer Gemeinde, durch grundbuchrechtliche Eintragungen dafür Sorge zu tragen, dass die Gebäude in einem Neubaugebiet nicht dezentral unter Verwendung fossiler Brennstoffe, sondern mit Nahwärme aus einem Blockheizkraftwerk versorgt werden. Die Entscheidung stellt klar, dass ein Anschlussund Benutzungszwang zugunsten des Blockheizkraftwerksbetreibers,mit dem vorrangig Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes verfolgt werden, nicht wettbewerbsoder kartellrechtswidrig ist

8 Gerichtsurteile Gerichtsurteile B) Wesentlich ist weiterhin die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2004 (Aktenzeichen: CN 1.04). Mit diesem sogenannten "Ahrensburg-Urteil" hat das Gericht bestätigt, dass privatrechtliche Betriebsführungsmodelle auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs, also eine satzungsgemäße Übertragung der Nahwärmeversorgung auf private Dritte mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes möglich sind, wenn und soweit wirksame Kontroll- und Einflussmöglichkeiten der Gemeinde gewährleistet bleiben. In der Entscheidung werden Beispiele für wirksame Kontroll- und Einflussmöglichkeiten aufgeführt. C) Von grundlegender Bedeutung ist ferner die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. Januar 2006, sog. "Wahlstedt-Urteil", (Aktenzeichen: 8 C 13/05). Gegenstand der Entscheidung ist die Ermächtigung der Gemeinden durch das Landesrecht zum Anschluss- und Benutzungszwang aus Gründen des Klimaschutzes. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht bestätigt, dass Landesrecht, das den kommunalen Satzungsgebern gestattet, einen Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes anzuordnen, nicht gegen Bundesverfassungsrecht oder Europarecht verstößt