Auswirkungen von TTIP auf den Mittelstand

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1 Auswirkungen von TTIP auf den Mittelstand Prof. Dr. Kersten Kellermann Professur für Volkswirtschaftslehre, insb. Wirtschaftspolitik Fakultät für Angewandte Wirtschaftswissenschaften School of Management Workshop auf dem der TH Deggendorf 12. April 2016

2 Agenda 1. Motivation: Wie stehen Sie zu TTIP? 2. Handelsbeziehungen EU-28 / Deutschland und die USA 3. Vier Handlungsfelder bei TTIP 3.1. Freihandel 3.2. Standards 3.3. Investitionsschutz 3.4. Kommunikation 4. Fazit TTIP Prof. Dr. Kersten Kellermann 2

3 1. Motivation: Wie stehen Sie zu TTIP? TTIP Prof. Dr. Kersten Kellermann 3

4 Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU begannen im Juli Nach der Vertragsunterzeichnung wird es beinahe 40 Prozent des Weltbruttoinlandsprodukts (BIP) beeinflussen. Der transatlantische Markt ist schon jetzt der wichtigste der Welt. Das TTIP-Abkommen soll 24 Kapitel umfassen: Es gliedert sich in drei Teile: Freier Markzutritt Zusammenarbeit in Regulierungsfragen: Engere Zusammenarbeit der Regulierungsinstanzen. Regelungen: Geistiges Eigentum, Zollformalitäten, Investorenschutz TTIP Prof. Dr. Kersten Kellermann 4

5 Quelle: DESTATIS, Eurostat, Bureau of Economic Analysis (BEA), International Transactions. TTIP Prof. Dr. Kersten Kellermann 5

6 Quelle: Europäische Kommission. TTIP Prof. Dr. Kersten Kellermann 6

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8 A. Freihandel nutzt vor allem den Verbrauchern durch sinkende Preise und mehr Produktvielfalt. Die Preise für europäische Autos werden durch TTIP sinken, da Autozubehörteile aus den USA günstiger importiert werden könnten. Textilien aus den USA wie Jeans werden in der EU billiger. erhöht den Wettbewerb und damit Effizienz und Innovation. ermöglicht Spezialisierung auf bestimmte Produktionsbereiche. Spezialisierung geht mit Strukturwandel einher. Textilfirmen siedeln sich bereits jetzt in den USA an und bereiten neue Produktionsstätten vor. Max Otte: Deindustrialisierung, Billiglohnkonkurrenz aus Mexiko TTIP Prof. Dr. Kersten Kellermann 8

9 Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse werden deutlich reduziert. Aktuelle bezahlen deutsche Industriefirmen im transatlantischen Handel noch 3,5 Mrd. Euro an Zölle. Europäische Firmen sollen einfacher zu Aufträgen der öffentlichen Hand in den USA kommen. TTIP Prof. Dr. Kersten Kellermann 9

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11 Ifo Verbands-Umfrage Herbst 2012 Die Verbände wurden befragt, welche Typen von Handelskosten für sie hinsichtlich der Exporte in die USA zentral sind, wie sich diese Kosten ökonomisch darstellen (variable oder fixe Kosten), welche Vor- und Nachteile sich die Unternehmen von einer Freihandelsinitiative versprechen und wie sich diese auf Firmen unterschiedlicher Größenklassen verteilen. Ergebnisse: Nicht-tarifäre Handelsbarrieren (NTBs), und hierbei insbesondere Qualitätsstandards, sind für deutsche Exporteure zentrale Hindernisse für den Zugang zum US-Markt. NTBs werden hauptsächlich als Fixkosten des Marktzugangs verstanden. Eine Reduktion der NTBs ist besonders für kleinere und mittelständische Unternehmen (KMU) hilfreich. Von der Eliminierung der Zölle profitieren hingegen nach Angaben der Verbände eher die größeren Firmen. In den meisten Branchen ist der Exportmarkt USA für deutsche Unternehmen von größerer Bedeutung als der Produktionsstandort USA. Besonders im Chemie- und Agrarbereich werden hohe Chancen für KMUs gesehen. Die größten neuen Marktchancen werden im Maschinen-und Anlagebau, Metallerzeugung und - bearbeitung, Chemie- und Pharmaindustrie, sowie Land- und Forstwirtschaft gesehen. TTIP Prof. Dr. Kersten Kellermann 11

12 Ifo Studie 2013: Effekte eines transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP Prof. Dr. Kersten Kellermann 12

13 Drittländer Handel Schweiz fordert rasche Verhandlungen für die Schweiz. Schafft die Schweiz den Anschluss an TTIP nicht, nimmt sie Exporteinbussen von bis zu 15% in Kauf. Handel Schweiz schätzt den Verlust für den einzelnen Bürger auf bis zu 7%, was dem 13. Monatslohn entspricht. TTIP Prof. Dr. Kersten Kellermann 13

14 Das Forschungsinstitut Prognos hatte im Auftrag des BVMW und der Schöpflin Stiftung 800 kleine und mittelständische BVMW-Unternehmen zu TTIP befragt mit klarem Ergebnis: Demnach erwarten 62 Prozent der befragten Firmen eher negative oder sehr negative Auswirkungen durch das geplante Abkommen. Nur 22 Prozent sehen positive Effekte. Der deutsche Mittelstand erhofft sich zudem kaum Vorteile für das eigene Geschäft. Von TTIP würden bislang vor allem große Unternehmen profitieren. TTIP Prof. Dr. Kersten Kellermann 14

15 Wir stehen zu TTIP, aber nicht um jeden Preis. TTIP muss dem deutschen Mittelstand dienen und nicht nur den Interessen einiger weniger Großkonzerne BVMW-Präsident Mario Ohoven. TTIP Prof. Dr. Kersten Kellermann 15

16 B. Standards Globalisierung braucht Regeln. Standards vereinheitlichen. Kampf der Doppelspurigkeiten bei Zulassungen, umständliche Kontrollen am Zoll usw. Gemeinsam sind die EU und USA in der Lage, weltweit neue Standards im Handel zu setzen beispielsweise über Normen und gegenseitige Anerkennungen von Prüfverfahren. Mittelständler sind durch hohe administrative Kosten besonders belastet. TTIP Prof. Dr. Kersten Kellermann 16

17 Der Mittelstandspräsident warnte vor einer Schieflage im transatlantischen Handel. Die US-Regierung könne, anders als Brüssel, technische Standards nicht für allgemein verbindlich erklären. Es droht eine Einbahnstraße, die es US-Firmen erlaubt, in der EU Produkte nach US- Standard zu verkaufen, ohne dass umgekehrt EU-Firmen in den USA Produkte nach EU-Standard anbieten können. BVMW-Präsident Mario Ohoven. TTIP Prof. Dr. Kersten Kellermann 17

18 Veränderte Machtverhältnisse und Verhandlungspositionen: Verbraucherschutz, Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Datenschutz Sozial- und Gesundheitsstandards => Race to the Bottom Handel muss fair sein, nicht nur frei. TTIP Prof. Dr. Kersten Kellermann 18

19 C. Investitionsschutz Brüssel, 12. November 2015 Die Europäische Kommission hat heute endgültig festgelegt, wie ihr neuer reformierter Ansatz für den Investitionsschutz und die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aussehen soll. Der endgültige Text enthält alle wesentlichen Elemente des Kommissionsvorschlags vom 16. September, der darauf abzielt, das Recht auf Regulierung zu wahren und ein gerichtsähnliches System mit einem auf klar festgelegten Regeln basierenden Berufungsmechanismus, qualifizierten Richtern und transparenten Verfahren zu schaffen. Darüber hinaus enthält der Vorschlag weitere Verbesserungen in Bezug auf den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu dem neuen System. Das neue System würde das bisherige Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) in TTIP und in allen laufenden und künftigen Handels- und Investitionsverhandlungen der EU ersetzen. TTIP Prof. Dr. Kersten Kellermann 19

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21 Brüssel, 12. November 2015 Heute vollenden wir in der EU einen langen internen Prozess zur Entwicklung eines modernen Investitionsschutz- und Streitbeilegungsansatzes für TTIP und darüber hinaus, so Handelskommissarin Cecilia Malmström. Es ist das Ergebnis weitreichender Konsultationen und Diskussionen mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, Interessenträgern und Bürgern. Dieser Ansatz wird es der EU ermöglichen, weltweit eine wichtige Rolle bei der Reform einzunehmen, mit der ein internationales Gericht geschaffen werden soll, dem die Öffentlichkeit Vertrauen schenken kann. TTIP Prof. Dr. Kersten Kellermann 21

22 Dem Investitionsgericht fehle die nötige Rechtsgrundlage. Und das Verfahren zur Ernennung der Richter genüge nicht den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. TTIP Prof. Dr. Kersten Kellermann 22

23 D. Kommunikation BVMW-Präsident Mario Ohoven sagt, Berlin und Brüssel müssten endlich Transparenz bei den Verhandlungsdokumenten schaffen. Erst einmal muss man sagen, ja, da hat die EU-Kommission in der Kommunikation einen Super- GAU gemacht, weil sie diese Geheimniskrämerei gemacht hat Aber auch bei Tarifverhandlungen oder so gibt es ja bestimmte Momente, wo man vielleicht nicht jedes Wort veröffentlichen sollte. SPD-Europa-abgeordnete Bernd Lange TTIP Prof. Dr. Kersten Kellermann 23

24 4. Fazit Die Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Max Weber; ( ), deutscher Sozialökonom, Wirtschaftstheoretiker und Soziologe TTIP Prof. Dr. Kersten Kellermann 24

25 Literatur Bundesregierung Deutschland (2015), Freier Handel gut für alle, 10 gute Gründe für TTIP, Mai 2015, Berlin. BVMW - Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (2016), Wie zufrieden ist der Mittelstand mit der aktuellen Freihandelspolitik?, Kooperationsprojekt des Bundesver-bands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und der Schöpflin Stiftung: Ergebnisse der quantitativen BVMW-Mitgliederbefragung zu TTIP und Freihandel, Berlin, DRB Deutscher Richterbund (2015), Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP Vorschlag der Europäischen Kommission vom und EU-Kommission (2015), TTIP auf einen Blick: Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Für eine Handelsvereinbarung zwischen, der EU und den USA, Luxembourg. Felbermayr, G., M. Larch, L. Flach, E. Yalcin, S. Benz und F. Krüger (2013), Dimensionen und Effekte eines transatlantischen Freihandelsabkommen, ifo Schnelldienst 4/ Jahrgang 27. Februar SVR Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftliche Entwicklung (2014), Europa: Zeit für Subsidiarität, Auszug aus dem Jahresgutachten 2014/15, Textziffern 59 bis 74. TTIP Prof. Dr. Kersten Kellermann 25