Die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommen EU-USA Wachstum und Arbeitsplätze durch Liberalisierung des transatlantischen Handels

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1 Berlin, 14. März 2013 Herausgeber: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.v. Am Weidendamm 1A Berlin Telefon Telefax Autor: Marcus Schwenke Abteilung Außenwirtschaft Die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommen EU-USA Wachstum und Arbeitsplätze durch Liberalisierung des transatlantischen Handels 1 Hintergrund 1.1 Die aktuelle politische Dynamik 1.2 Der wirtschaftliche Rahmen 2 Einmalige Chance für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und die Schaffung von Arbeitsplätzen 3 Ausschöpfen des vollen Potentials einer transatlantischen Partnerschaft 3.1. Umfassende und ehrgeizige Verhandlungsziele 3.2. Zoll- und Handelserleichterungen für Unternehmen 4 Ausblick 1 Hintergrund 1.1. Die aktuelle politische Dynamik Die Europäische Kommission hat am 12. März 2013 einen Entwurf eines Verhandlungsmandats für eine transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft (TTIP) mit den USA beschlossen. Damit Verhandlungen nun offiziell beginnen können, muss dieser Mandatsentwurf nur noch dem Rat der Mitgliedstaaten übermittelt und von diesem genehmigt werden. In den USA hatte Präsident Obama zuvor angekündigt, ebenfalls die notwendigen Schritte für einen offiziellen Verhandlungsbeginn einzuleiten. Das schnelle Vorgehen auf beiden Seiten wird von der Analyse einer High Level Working Group (HLWG) befeuert, die auf dem EU-US Gipfel Ende 2011 von EU-Handelskommissar Karel De Gucht und dem US-Handelsbeauftragten Ron Kirk ins Leben gerufen worden war. In ihrem Schlussbericht vom 11. Februar 2013 empfiehlt die HLWG ausdrücklich den Beginn von Verhandlungen über ein möglichst umfassendes, ehrgeiziges Freihandelsabkommen. Die Europäische Kommission hofft, mit den Verhandlungen in drei Bereichen ehrgeizige Ergebnisse zu erzielen: a) Marktzugang, b) Regulierungsfragen und nicht-tarifäre Handelshemmnisse, und c) Regeln, Prinzipien und neue Formen der Zusammenarbeit um sowohl globale Chancen als auch Herausforderungen im Handel gemeinsam zu begegnen. Für die Wirtschaftsstufe Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen spielt Handelspolitik in einer globalisierten Wirtschaft eine zentrale Rolle bei der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Um diese Ziele zu erreichen, ist es unerlässlich, dass Marktzutrittsschranken für den Import und Export von Waren und Dienstleistungen systematisch abgebaut werden. Maßnahmen, die die Vorhersehbarkeit, die Rechtssicherheit und die Transparenz erhöhen sind für Unternehmen dabei fast genauso wichtig wie der Abbau von Bürokratie, Zöllen und anderen technischen Barrieren. Vor diesem Hintergrund fordert der BGA schon seit vielen Jahren die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA und begrüßt daher Seite 1 von 5

2 ausdrücklich die aktuellen Entwicklungen. Zu der Frage der zukünftigen transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen hat sich der BGA über seine europäische Dachorganisation EuroCommerce an öffentlichen Konsultationen beteiligt die von der EU-Kommission im vergangenen Jahr durchgeführt wurden Der wirtschaftliche Rahmen Die aktuelle politische Dynamik zugunsten eines TTIP ist vor allem vor dem Hintergrund einer erodierender Wettbewerbsfähigkeit der Industriestaaten gegenüber Schwellenländern wie China oder Indien, dem langjährigen Stillstand bei der multilateralen Handelsliberalisierung im Rahmen der WTO, und der in der Krise verstärkt hervortretendenden Notwendigkeit wachstumsstärkender struktureller Reformen zu sehen. Ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wäre in seinen Dimensionen einzigartig und würde deutschen Unternehmen ungeahnte Möglichkeiten eröffnen, denn die transatlantische Wirtschaftsbeziehung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist bei weitem die Größte der Welt. Mehr als 3,22 Billionen Euro Umsatz werden jährlich mit überwiegend Handel und Investitionen erzielt. Beide Volkswirtschaften - die zusammen lediglich rund 12 % der Weltbevölkerung repräsentieren - kommen damit zusammen auf eine Größe, die der Hälfte des gesamten weltweiten BIP entspricht und für fast ein Drittel der weltweiten Handelsströme verantwortlich ist. Die USA sind zudem Deutschlands zweitwichtigster Exportmarkt nach Frankreich. Bei den Importen liegen die USA an dritter Stelle nach der EU und China. Während die deutsche Wirtschaft exportorientiert ist, definiert sich die US-Wirtschaft vor allem über den Binnenkonsum. Große Marktchancen für deutsche Unternehmen würden sich voraussichtlich vor allem in den Bereichen Maschinen- und Kraftfahrzeugbau, Metallerzeugung und -bearbeitung, Chemie- und Pharmaindustrie, sowie im Agrarsektor ergeben. Ein TTIP würde insbesondere das Wachstum exportorientierter kleiner mittelständischer Unternehmen fördern, die erst aufgrund der verbesserten Marktzutrittsbedingungen den US Markt bedienen. 2 Einmalige Chance für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und die Schaffung von Arbeitsplätzen Der BGA ist der Auffassung, dass in Zeiten unsicherer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen durch Wirtschafts- und Finanzkrisen die Erleichterung des gemeinsamen Handels auf beiden Seiten des Atlantiks ein zentrales Thema sein sollte, um das Wachstum wieder zu befeuern. Die möglichen Wohlfahrtsgewinne in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten durch eine erhebliche Reduzierung der Handelsbarrieren in Folge eines TTIP sind hoch. Eine ehrgeiziges und umfassendes TTIP würde erhebliche wirtschaftliche Gewinne für die EU ( 119 Milliarden pro Jahr) und die USA ( 95 Milliarden pro Jahr) bedeuten. Diese Zuwächse würden auch nicht auf Kosten der restlichen Welt gehen: Eine Liberalisierung des Handels zwischen beiden Weltregionen hätte positive Effekte auf den globalen Hanel und das übrige weltweite Einkommen in Höhe von schätzungsweise rund 100 Milliarden Euro. Seite 2 von 5

3 Der Europäische Industrie- und Arbeitgeberverband schätzt, dass allein die Eliminierung von Zöllen bis Arbeitsplätze in der EU und bis Arbeitsplätze in den USA schaffen würde. Wenn das Abkommen zu einer ambitionierten Absenkung nichttarifärer Barrieren führt, dann würden laut Ifo-Institut bis zu neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Regionen würde nicht nur neue Arbeitsplätze schaffen, sondern sich auch nennenswert auf die Löhne auswirken. In einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie wurde im Jahr 2010 festgestellt, dass eine Reduzierung von nur 50 % der bestehenden nichttarifären Handelshemmnissen zu einer Lohnsteigerung bei sowohl hoch- als auch niedrigqualifizierten Arbeitnehmern in Höhe von + 0,8% pro Jahr in der EU (USA: + 0,4 %) führen würde. Das Einkommen der Privathaushalte in der EU würde um + 0,8 %, in den USA um +0,3% steigen. Anderen Schätzungen zufolge würde ein Abkommen in einem jährlichen, zusätzlich verfügbaren Einkommen in Höhe von 545 für eine vierköpfige Familie in der EU und 655 pro Familie in den USA resultieren. Durch niedrigere Handelskosten würden zudem die Preise fallen und die Kaufkraft der Einkommen würde zunehmen. Ein weiterer positiver Effekt für Verbraucher würde zudem in einer Verbesserung der Verfügbarkeit ausländischer Produkte bestehen. Ein Handelsabkommen würde eventuell auch zu der Verfügbarkeit von ganz neuen Produkten bzw. Produktvarianten führen. 3 Ausschöpfen des vollen Potentials einer transatlantischen Partnerschaft 3.1. Umfassende und ehrgeizige Verhandlungsziele Eine bloße Zolleliminierung hätte eine deutlich geringere positive Wirkung auf die deutsche und amerikanische Wirtschaft als eine umfassende Liberalisierung des Handels. Der BGA fordert daher ein Verhandlungsmandat, das so umfassend und ambitioniert wie nur möglich ausfällt. Das große Potential, das diese Verhandlungen bieten, sollte voll genutzt werden. Das Abkommen sollte WTO-konform substantially all trade umfassen und die Verhandlungen keine Sektoren von Anfang an ausschließen. Dies gilt insbesondere für den Agrarsektor, der trotz potentieller Konfliktfelder nicht von dem Handelsabkommen ausgeklammert werden darf, vor allem auch, weil er der Sektor ist, der bei einem TTIP voraussichtlich die größten Zuwächse zu erwarten hätte Zoll- und Handelserleichterungen für Unternehmen Tarifäre Handelshemmnisse Ein TTIP sollte die Senkung der Zölle auf der ganzen Linie beinhalten. Obwohl der durchschnittliche Zollsatz von rund 5-7 % zwischen der EU und den USA relativ niedrig ist, stellt er immer noch ein Hindernis im bilateralen Handel dar und verringert die Gewinnmarge für Unternehmen. Dies gilt insbesondere für Spitzenzollsätze, die für viele landwirtschaftliche Produkte, für Produkte im Automobilsektor, aber auch Bekleidung und Textilzubehör gelten. Seite 3 von 5

4 Händler und Produzenten auf beiden Seiten sollten in der Lage sein, ihre Geschäfte auf den jeweiligen anderen Markt auszuweiten, ohne dass Mehrkosten aufgrund eines komplexen präferenziellen Ursprungsrechts entstehen. Die einschlägigen EU-US Ursprungsregeln sollten so einfach, so vorhersehbar und so rechtssicher wie möglich konzipiert werden. Nichttarifäre Handelshemmnisse Im Vergleich zu den Zöllen, ist die Beseitigung nicht-tarifärer Barrieren von ungleich höherer Bedeutung, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. So sehen sich z.b. europäische Exporteure von Maschinen in die USA mit durchschnittlich 46% zusätzlichen Handelshemmnissen konfrontiert. Klärungsbedarf besteht beispielsweise bei der sichtbaren Herkunftsbezeichnung auf Produkten, dem sogenannten "Made-In"-Label. Hinderlich für den bilateralen Handel ist dabei insbesondere das scharfe Verbraucherschutzrecht der USA, das fordert, dass nur zu 100% in den USA hergestellte Produkte das Etikett Made in USA tragen dürfen, während sich das US-Zollrecht schon mit einer Wertschöpfung in Höhe von 70 % zufrieden gibt. Verhandlungen zu einem TTIP sollten zudem das Ziel haben, die Verfahren der Zollabfertigung sowie Zollmaßnahmen so weit wie möglich anzugleichen. Dies würde es Unternehmen ermöglichen, ihre Geschäftsabläufe effizienter zu gestalten. Einheitliche Zolldokumente sollten z.b. so konzipiert sein, dass sie die rechtlichen Anforderungen beider Regionen erfüllen. Unternehmen müssen bei der Ausfuhr ihrer Waren in die USA strenge Sicherheitsanforderungen erfüllen, die in vielen Fällen Zeitverzögerung und hohe Kosten verursachen (z.b. zusätzliche Röntgendurchleuchtungen). Da in der EU ebenfalls ein hoher Standard zur Gewährleistung sicherer Lieferketten existiert, sollten die sogenannten trusted-trader -Programme beider Seiten auf die Unternehmen ausgeweitet werden, die die Anforderungen eines solchen Programmes erfüllen (z.b. AEO S/F oder C-TPAT). Zusätzliche Sicherheitsanforderungen sollten in diesem Fall dann entfallen. Die Verhandlungen sollten im Ergebnis aber nicht nur die Zollabfertigung zwischen beiden Regionen verbessern, sondern auch insbesondere Kompatibilität zwischen den jeweiligen Verbraucherschutz-, Umwelt- und Qualitätsstandards herstellen. Eine gegenseitige Anerkennung der auf beiden Seiten bereits hohen Standards würde einen großen Teil der nichttarifären Handelsbarrieren beseitigen. Das gleiche gilt für Gesundheits-und Sicherheitsstandards für Arbeitnehmer. Eine gegenseitige Anerkennung in diesem Bereich im Rahmen eines transatlantischen Abkommens würde repetitive, umständliche und zeitraubende Verwaltungsarbeiten und Aufzeichnungspflichten auf beiden Seiten erheblich reduzieren. 4 Ausblick Der BGA unterstützt die Aufnahme von Verhandlungen für ein umfassendes und ehrgeiziges Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten und wird den politischen Prozess daher weiterhin eng begleiten. Eine stärkere Integration der transatlantischen Märkte würde erhebliche Vorteile für die deutsche Wirtschaft, und vor allem für kleinere mittelständische Unternehmen generieren. Zudem würde ein derartiges Abkommen ein deutliches Zeichen gegen jegliche protektionistische Tendenz setzen. Die Kräfte, die eine transatlantische Freihandelszone freisetzen würde, könnten Seite 4 von 5

5 zudem die festgefahrenen multilateralen Verhandlungen auf WTO-Ebene entscheidend wiederbeleben. Der BGA wird dabei allerdings deutlich machen, dass Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone nicht als Ersatz für die multilateralen Verhandlungen auf WTO-Ebene verstanden werden dürfen. Da insbesondere Deutschland zurzeit mit allen Weltregionen gute Handelsbeziehungen pflegt, muss darüber hinaus auch sichergestellt werden, dass die Dominanz dieses neuen Handelsblock nicht dazu missbraucht werden kann, sich gegen Dritte abzuschotten. Seite 5 von 5