AMTSBLATT für die Stadt Leuna

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1 AMTSBLATT für die Stadt Leuna 5. Jahrgang Leuna, den 08. Januar 2014 Nummer 1 I N H A L T 1. Bekanntmachung der Bürgermeisterin für die Kommunalwahlen in der Stadt Leuna am 25. Mai 2014 gemäß 3 Abs. 1 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) 1 2. Gemeindewahlleiters für die Kommunalwahlen in der Stadt Leuna am 25. Mai 2014 gemäß 4 Abs. 1 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) 2 3. Bekanntmachung der Sitzung des Ortschaftsrates Kötzschau am 13. Januar Bekanntmachung von Ortsdurchfahrtsgrenzen im Zuge der Kreisstraßen K 2176, K 2178 und K Öffentliche Bekanntmachung der Ausführungsanordnung mit Hinweis zu den Auslegungszeiten und dem Auslegungsort der Überleitungsbestimmungen im Verfahren Schladitz des Landkreises Nordsachsen, Amt für ländliche Neuordnung 4 1. Bekanntmachung der Bürgermeisterin für die Kommunalwahlen in der Stadt Leuna am 25. Mai 2014 gemäß 3 Abs. 1 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) Auf der Grundlage des 3 Abs. 1 KWO LSA werden hiermit die Namen des Gemeindewahlleiters und seiner Stellvertreterin für die Kommunalwahlen in der Stadt Leuna öffentlich bekannt gemacht: Gemeindewahlleiter Stellvertreterin des Gemeindewahlleiters Ekkehard Lörzer Viola Schwich Rathausstraße 1 Rathausstraße Leuna Leuna Leuna, gez. Dr. Hagenau Bürgermeisterin

2 08. Januar 2014 Amtsblatt Nr. 01/2014 Seite 2 2. Gemeindewahlleiters für die Kommunalwahlen in der Stadt Leuna am 25. Mai 2014 gemäß 4 Abs. 1 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) -- Besetzung des Gemeindewahlausschusses Für die Durchführung der Kommunalwahlen am ist ein Gemeindewahlausschuss zu bilden. Dieser besteht aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzenden und sechs Beisitzern. Für die Beisitzer sind Stellvertreter in gleicher Anzahl zu berufen. Parteien und Wählergruppen sind aufgefordert, dem Gemeindewahlleiter wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit als Beisitzer und stellvertretende Beisitzer im Gemeindewahlausschuss vorzuschlagen. Interessierte wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind ebenfalls aufgerufen, sich für eine Mitwirkung im Gemeindewahlausschuss zu bewerben. Wahlbewerber und Vertrauenspersonen können kein Wahlehrenamt innehaben, sie können folglich auch nicht im Gemeindewahlausschuss mitwirken. Auf die Bestimmungen des 13 Abs. 1, 1a, 1b und 3 KWG LSA wird hingewiesen. Bei der Benennung von Vorschlägen sollten die Stadt Leuna und ihre Ortschaften angemessen berücksichtigt werden. Vorschläge und Bewerbungen sind dem Gemeindewahlleiter bis spätestens vorzulegen. Leuna, gez. Lörzer Gemeindewahlleiter Kontaktdaten Wahlbüro: Stadt Leuna Fachbereich Allgemeine Verwaltung und Bürgerservice Rathausstraße Leuna Herr Lörzer loerzer@leuna.de Frau Schwich schwich@leuna.de Frau Kitze kitze@leuna.de

3 08. Januar 2014 Amtsblatt Nr. 01/2014 Seite 3 3. Bekanntmachung der Sitzung des Ortschaftsrates Kötzschau am 13. Januar 2014 Stadt Leuna Ortschaft Kötzschau Der Ortsbürgermeister Leuna, den 03. Januar 2014 Einladung zur öffentlichen/ nicht öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Kötzschau am 13. Januar 2014 Sehr geehrte Damen und Herren, am Montag, dem 13. Januar 2014, findet um 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Kötzschau, Schkeuditzer Straße 5, Leuna OT Kötzschau die nächste Ortschaftsratssitzung statt. Sie sind dazu recht herzlich eingeladen. Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3. Einsprüche zur Niederschrift der Sitzung vom 09. Dezember Informationen des Ortsbürgermeisters 5. Einwohnerfragestunde 6. Diskussion der im Entwurf des Haushaltsplanes 2014 enthaltenen Positionen der Ortschaft Kötzschau 7. Bericht aus dem Stadtrat und den Ausschüssen 8. Anfragen und Anregungen der Ortschaftsräte gez. Wolfgang Weise Ortsbürgermeister

4 08. Januar 2014 Amtsblatt Nr. 01/2014 Seite 4 4. Bekanntmachung von Ortsdurchfahrtsgrenzen im Zuge der Kreisstraßen K 2176, K 2178 und K 2179 Im Zuge der Gemeindegebietsreform im Land Sachsen-Anhalt, kam es zu zahlreichen Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften im Kreisgebiet des Landkreises Saalekreis. Infolgedessen war es für den Landkreis erforderlich geworden, eine Überprüfung der Ortsdurchfahrten auf der Grundlage des 5 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) durchzuführen. Dabei wurden die vorhandene Straßendatenbank überarbeitet und Ortsdurchfahrtsgrenzen dem aktuellen Stand der OD-Richtlinie (ODR) für folgende Ortsdurchfahrten angepasst Das entsprechende Kartenmaterial liegt wie folgt in der Zeit vom bis einschließlich während der Öffnungszeiten Montag: von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr Dienstag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr Mittwoch von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr Donnerstag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr im Fachbereich Bau der Stadt Leuna, Rathausstraße 1, Leuna zur allgemeinen Einsichtnahme aus. 5. Öffentliche Bekanntmachung der Ausführungsanordnung mit Hinweis zu den Auslegungszeiten und dem Auslegungsort Überleitungsbestimmungen im Verfahren Schladitz des Landkreises Nordsachsen, Amt für ländliche Neuordnung Landratsamt Nordsachsen Amt für ländliche Neuordnung AZ.: DZ/LN 5 Ländliche Neuordnung: Gemeinde/Stadt: Verfahrens- Nr.: Schladitz Rackwitz/Schkeuditz DZ/LN5 I. Ausführungsanordnung

5 08. Januar 2014 Amtsblatt Nr. 01/2014 Seite 5 1. Auf Grundlage des 61 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), in der heute geltenden Fassung i.v.m. 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes und zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (AGFlurbG) vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1429), in der heute geltenden Fassung wird die Ausführung des Flurbereinigungsplanes angeordnet. Der neue Rechtszustand tritt mit dem 01. März 2014 an die Stelle des bisherigen Rechtszustands. 2. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet. II. Begründung 1. Zuständigkeit Das Landratsamt Nordsachen, Amt für Ländliche Neuordnung ist nach 61 Satz 1 FlurbG i.v.m. 1 Abs. 3 AGFlurbG für die Anordnung der Ausführung des Flurbereinigungsplanes zuständig. 2. Gründe Der den Beteiligten in gesetzlich vorgeschriebener Weise bekannt gegebene Flurbereinigungsplan ( 58 FlurbG) ist unanfechtbar. Seine Ausführung ist daher anzuordnen ( 61 FlurbG). 3. Dringlichkeit Die sofortige Vollziehung der Ausführungsanordnung gemäß 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), in der heute geltenden Fassung ist auszusprechen, damit - aus einem längeren Aufschub der Ausführung des Flurbereinigungsplans den Beteiligten auf dem Gebiet des Grundstücksverkehrs keine erheblichen Nachteile erwachsen. - die Vorteile der neuen Feldeinteilung und des neuen Wegenetzes der Landwirtschaft möglichst rasch und uneingeschränkt zugute kommen. III. Überleitungsbestimmungen Der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke gehen am 01. März 2014 über. Die Grundstücke sind bis zu dem festgesetzten Termin zu räumen. Abweichende, einvernehmliche Regelungen zwischen den Teilnehmern sind nur mit Zustimmung des Landratsamtes Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung möglich. Erfolgt die Räumung

6 08. Januar 2014 Amtsblatt Nr. 01/2014 Seite 6 nicht zu den vorgesehenen Terminen, so kann der Vollzug mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden ( 137 FlurbG). Obstbäume, Beerensträucher, Reb- und Hopfenstöcke, Bodenaltertümer, Kulturdenkmale sowie Bäume, Feldgehölze und Hecken, deren Erhaltung aus Gründen des Landschafts-, Naturoder Vogelschutzes, der Landschaftspflege oder aus anderen Gründen geboten ist, haben die vorläufig in den Besitz eingewiesenen Teilnehmer zu übernehmen und zu erhalten. IV. Hinweise Die Überleitungsbestimmungen liegen in der Zeit vom 03. Februar 2014 bis 17. Februar 2014 in Teilnehmergemeinschaft Schladitz, beim Landratsamt Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung, Dr.- Belian- Straße 5, Zimmer 304, Eilenburg zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus. Der Nießbraucher hat einen angemessenen Teil der dem künftigen Eigentümer zur Last fallenden Beiträge ( 19 FlurbG) zu leisten und dem Eigentümer die übrigen Beiträge vom Zahlungstage ab zum angemessenen Zinssatz zu verzinsen. Entsprechend ist eine Ausgleichszahlung zu verzinsen, die der Eigentümer für eine dem Nießbrauch unterliegende Mehrzuteilung von Land zu leisten hat ( 69 FlurbG). Bei Pachtverhältnissen ist ein Wertunterschied zwischen dem alten und dem neuen Pachtbesitz durch Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder in anderer Weise auszugleichen. Wird der Pachtbesitz durch die Flurbereinigung so erheblich geändert, dass dem Pächter die Bewirtschaftung wesentlich erschwert wird, so ist das Pachtverhältnis zum Ende des bei Erlass der Ausführungsanordnung laufenden oder des darauffolgenden ersten Pachtjahres aufzulösen ( 70 FlurbG). Über die Leistungen des Nießbrauchers sowie den Ausgleich und die Auflösung bei Pachtverhältnissen entscheidet der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft. Die Entscheidung ergeht nur auf Antrag. Im Falle der Auflösung des Pachtverhältnisses ist nur der Pächter antragsberechtigt. Die Anträge sind spätestens drei Monate nach Erlass der Ausführungsanordnung beim Vorstand der Teilnehmergemeinschaft zu stellen ( 71 FlurbG, 2 Abs. 1 AGFlurbG). Die öffentlichen Bücher (u.a. Grundbuch und Liegenschaftskataster) weisen noch den bisherigen Stand auf. Die Berichtigung der öffentlichen Bücher entsprechend dem Flurbereinigungsplan wird vom Landratsamt Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung bei den zuständigen Behörden nach Eintritt des neuen Rechtszustandes veranlasst. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Ausführungsanordnung des Flurbereinigungsplanes kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

7 08. Januar 2014 Amtsblatt Nr. 01/2014 Seite 7 Landratsamt Nordsachsen Amt für Ländliche Neuordnung Hausanschrift: Dr.- Belian- Straße Eilenburg Postanschrift: Torgau oder einem der weiteren Verwaltungsstandorte des Landratsamtes Nordsachsen einzulegen. Schlossstraße 27, Torgau Südring 17, Torgau Fischerstraße 26, Torgau Dr.- Belian- Straße 4 und 5, Eilenburg Richard-Wagner- Straße 7a, Delitzsch Friedrich- Naumann- Promenade 9, Oschatz Die Anordnung der sofortigen Vollziehung bewirkt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Ausführungsanordnung keine aufschiebende Wirkung haben ( 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), das bedeutet, dass die Ausführungsanordnung auch dann vollzogen werden kann, wenn er mit Widerspruch und Klage angegriffen wird. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann die Aussetzung der Vollziehung beim Landratsamt Nordsachsen Amt für Ländliche Neuordnung Hausanschrift: Dr.- Belian- Straße Eilenburg Postanschrift: Torgau oder einem der weiteren Verwaltungsstandorte des Landratsamtes Nordsachsen Schlossstraße 27, Torgau Südring 17, Torgau Fischerstraße 26, Torgau Dr.- Belian- Straße 4 und 5, Eilenburg Richard-Wagner- Straße 7a, Delitzsch Friedrich- Naumann- Promenade 9, Oschatz oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht Hausanschrift: Postanschrift: Ortenburg 9 Postfach Bautzen Bautzen beantragt werden ( 80 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 VwGO).

8 08. Januar 2014 Amtsblatt Nr. 01/2014 Seite 8 Eilenburg, den 11. Dezember 2013 gez. Wirsching Amtsleiter Amt für Ländliche Neuordnung DS Hinweis zu den Auslegungszeiten und dem Auslegungsort der Ausführungsanordnung mit Überleitungsbestimmungen Ländliche Neuordnung: Gemeinde/Stadt: Lfd.-Nr.: Schladitz Rackwitz/Schkeuditz DZ/LN5 Bei der Teilnehmergemeinschaft Schladitz, beim Landratsamt Nordsachsen, Amt für Ländliche Neuordnung, Dr.-Belian-Straße 5, Zimmer 304 in Eilenburg liegt ab dem 03. Februar 2014 bis einschließlich 17. Februar 2014 während der Zeiten montags von 7:30 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 dienstags von 7:30 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 mittwochs von 7:30 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 donnerstags von 7:30 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 freitags von 7:30 bis 12:00 die Ausführungsanordnung mit den Überleitungsbestimmungen zur Einsichtnahme durch jedermann aus. gez. Dr. Dietlind Hagenau Bürgermeisterin (Siegel) Impressum: Amtsblatt für die Stadt Leuna im Internet unter: Herausgeber: Die Bürgermeisterin, Stadt Leuna, Rathausstraße 1, Leuna, ; Verantwortlich: Fachbereich Allgemeine Verwaltung und Bürgerservice Auflagenhöhe: Stück Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf. Es liegt für einen Zeitraum von einem Monat im Rathaus der Stadt Leuna mit Außenstelle im OT Günthersdorf (Merseburger Landstraße 38) sowie in der Stadtinformation der Stadt Leuna zur Einsicht und kostenlosen Mitnahme aus. Es kann abonniert werden. Bezug und Information: Stadt Leuna, Ratsbüro, Rathausstraße 1, Leuna, Tel , Kaiser@leuna.de