Zusammenwirken von Familiengericht und Jugendamt in der Pflegekinderhilfe

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1 Kooperation im Kinderschutz 6. Gemeinsamer Kinderschutztag für Jugendämter und Familiengerichte des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales, des Justizministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden- Württemberg 10. März 2014, Tagungszentrum Gültstein Arbeitsgruppe IV: Zusammenwirken von Familiengericht und Jugendamt in der Pflegekinderhilfe Diana Eschelbach, Volljuristin, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München 1

2 Akteure der Pflegekinderhilfe Vormund/Pflegerin PKD im Jugendamt oder freier Träger Familiengericht ASD Verfahrensbeistand, Umgangspflegerin, Sachverständige Herkunftsfamilie (Pflege)Kind Pflegefamilie 2

3 Stolpersteine und Ressourcen unterschiedliche... gesetzliche Vorgaben Professionen Sprache Wahrnehmung Wirkung 3

4 Rechtliche Anknüpfungspunkte Kindeswohl: 1666 BGB Perspektivklärung in der Hilfeplanung versus familiengerichtliches Verfahren Kontinuitätssicherung versus regelmäßige Überprüfung von Sorgerechtsentscheidungen zwei Familien statt professionelle Leistungserbringung: 37 SGB VIII Umgang Sorgerechtsübertragung auf die Pflegeeltern Verbleibensanordnung: 1632 Abs. 4 SGB VIII 4

5 Hilfeplanung 36 SGB VIII Hilfe auf längere Zeit: Entscheidung in der Regel im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte auf der Grundlage eines Hilfeplans gemeinsam gestalteter, kooperativer Beratungs-, Planungs- und Hilfegestaltungsprozess: gemeinsam mit den Personensorgeberechtigten und dem Kind Pflegeeltern zu beteiligen Hilfegewährung durch das Jugendamt: keine Verpflichtung durch das Familiengericht möglich 5

6 Überprüfung der Hilfe 36 Abs. 2 S. 2 SGB VIII auf der Grundlage des Hilfeplans ist regelmäßig zu überprüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist sinnvoll: hilfespezifische Zeitabstände zur Prüfung unter Berücksichtigung des Alters des Kindes Praxis: bei Dauerpflege halbjährlich oder jährlich 6

7 Der Hilfeplan......erhält über die Steuerung des Hilfeprozesses hinaus besondere Bedeutung in Verfahren nach 1666 BGB Grundlage für die Unterrichtung des Familiengerichts über angebotene und erbrachte Leistungen Beleg, warum zur Abwendung der Gefahr Jugendhilfeleistungen nicht (mehr) ausreichen und ein Entzug der Personensorge notwendig Information über die aus fachlicher Sicht geeigneten und notwendigen Hilfen zur Bestimmung des Umfangs des Sorgerechtsentzugs 7

8 Perspektivklärung, 37 Abs. 1 S. 2 4 SGB VIII Jugendamt soll innerhalb eines vertretbaren Zeitraums darauf hinwirken, dass sich die Bedingungen in der Herkunftsfamilie so weit verbessern, dass die Eltern das Kind wieder selbst erziehen können Praxis: häufig werden vorherige ambulante Hilfen eingestellt bzw keine neu installiert, wenn das Kind erst einmal fremd untergebracht ist 8

9 Perspektivklärung, 37 Abs. 1 S. 2 4 SGB VIII Rückführung kommt nicht (mehr) in Betracht: Entwicklung einer dauerhaften Lebensperspektive Kontakt zur Herkunftsfamilie jedoch in der Regel wichtig für die Entwicklung und Identitätsfindung Praxis: Jugendämter teilweise zögerlich oder unklar Problem: grundsätzliche Vorläufigkeit von familiengerichtlichen Entscheidungen zum Sorgerecht ( 166 FamFG, 1696 BGB) Ungewissheit große Belastung für alle Beteiligten, insbesondere die Pflegekinder 9

10 Umgangsrecht Familiengerichtliches Verfahren gerichtliches Hinwirken auf einvernehmliche Regelung, 156 FamFG keine Verpflichtung des Jugendamts zur Durchführung des Umgangs möglich Familiengericht kann Umgang regeln, Umgangspflegschaft anordnen, Wohlverhaltensanordnungen erlassen, 1684 Abs. 3 BGB Familiengericht kann Umgang einschränken, begleiteten Umgang anordnen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, 1684 Abs. 4 BGB

11 Sorgerechtsübertragung auf die Pflegeeltern zusätzlich zur Alltagssorge nach 1688 BGB durch familiengerichtliche Entscheidung: Übertragung von Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson ( 1630 Abs. 3 BGB) Bestellung der Pflegeeltern zu Vormund/Pflegerin 11

12 Verbleibensanordnung 1632 Abs. 1 BGB: Die Personensorge umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält. Aufenthaltsbestimmungsrecht 1632 Abs. 4 BGB: Kind seit längerer Zeit in Familienpflege Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet Problem: keine dauerhafte Absicherung des Verbleibs bei unterschiedlicher Beurteilung der Geeignetheit 12