Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Stand der Verhandlungen

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1 Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Stand der Verhandlungen 27. April April 2016

2 Hintergrund und Verhandlungskontext Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben die am stärksten miteinander verflochtenen Wirtschaftsbeziehungen weltweit. Zwischen 2011 und 2013 untersuchte eine Hochrangige Arbeitsgruppe zu Beschäftigung und Wachstum unter Vorsitz des Handelskommissars der EU und des Handelsbeauftragten der USA verschiedene Initiativen, die sich förderlich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wirtschaftswachstum, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung ambitionierter internationaler Standards in verschiedenen Bereichen auswirken könnten. Diese Arbeit wurde durch zwei öffentliche Konsultationen mit Interessenträgern unterstützt. Auf der Grundlage dieser Analyse empfahl die Hochrangige Arbeitsgruppe den Staatsund Regierungschefs der EU und der USA im Februar 2013 (siehe Bericht), im Einklang mit ihren jeweiligen internen Verfahren Verhandlungen über ein umfassendes, ehrgeiziges Abkommen zwischen der EU und den USA aufzunehmen, das ein breites Spektrum bilateraler Handels- und Investitionsthemen, einschließlich regulatorischer Fragen, behandelt und zur Entwicklung globaler Regeln beiträgt. Am 14. Juni 2013 gaben die Mitgliedstaaten grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten und erließen klare Leitlinien für die Europäische Kommission. Insbesondere forderten die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auf, für Ausgewogenheit bei der Beseitigung der Zölle, der Beseitigung unnötiger regulatorischer Handelshemmnisse und der Verbesserung der Handelsregeln zu sorgen und so sicherzustellen, dass zu jeder dieser Komponenten ein substanzielles Ergebnis erzielt und eine tatsächliche Öffnung der Märkte der beiden Vertragsparteien herbeigeführt wird. Durch ein ambitioniertes TTIP-Abkommen würden Zölle im Wert von 3,6 Mrd. Euro abgeschafft, und ein noch größerer wirtschaftlicher Nutzen ergäbe sich aus der Vermeidung doppelter Kontrollen und dem Abbau von Bürokratie auf regulatorischem Gebiet. Seit 2013 haben wir einen weiten Weg zurückgelegt und einige sehr konkrete Fortschritte in bestimmten Teilbereichen der Verhandlungen erzielt, zum Beispiel bei den Maßnahmen zur Erleichterung des Handels für KMU und bei der Abschaffung von Zolltarifen für nahezu alle Tariflinien bei Inkrafttreten eines endgültigen Abkommens oder kurze Zeit danach. Allerdings gibt es auch noch viele offene Fragen, insbesondere was die Verhandlungen im Bereich des Marktzugangs betrifft. In Bezug auf Dienstleistungen und die öffentliche Beschaffung sind die Verhandlungen noch nicht so weit gediehen und so ausgereift wie bei den Zöllen. Um die TTIP- Verhandlungen im Jahr 2016 zum Abschluss zu bringen, werden daher beide Seiten beträchtliche Flexibilität zeigen müssen. Der Eintritt in die Endphase der Verhandlungen setzt voraus, dass in allen Verhandlungsbereichen konsolidierte Texte vorliegen, in denen nur noch die schwierigsten Fragen gelöst werden müssen. Seite 2 von 12

3 Verhandlungsablauf Die Verhandlungen über ein TTIP-Abkommen wurden im Juli 2013 aufgenommen. Seitdem sind die Unterhändler beider Seiten zu zwölf Gesprächsrunden zusammengekommen, in deren Rahmen alle Komponenten des künftigen Abkommens behandelt wurden. Die letzte Verhandlungsrunde fand in der Woche vom 22. Februar 2016 in Brüssel statt. Detaillierte Informationen zum Inhalt und zu den Ergebnissen jeder Verhandlungsrunde stehen hier zur Verfügung. Diese fachliche Arbeit wird durch den regelmäßigen Austausch auf politischer Ebene, insbesondere auf Ministerebene, gelenkt. So kommen EU-Handelskommissarin Malmström und ihr Verhandlungspartner, US-Handelsbeauftragter Michael Froman, regelmäßig (mindestens einmal alle 4-6 Wochen) zusammen, um politische Impulse zu geben und gegebenenfalls festgefahrene Gespräche wieder in Gang zu bringen. Bei der im Dezember 2015 vorgenommenen politischen Bestandsaufnahme vereinbarten Kommissarin Malmström und Botschafter Froman für das Jahr 2016 eine Intensivierung der Anstrengungen, um die Verhandlungen rascher voranzubringen, unter anderem durch intensivierte Tätigkeiten zwischen den Sitzungen, häufige förmliche Verhandlungsrunden und verstärkte Konsultationen auf Ministerebene. Zusammenfassung des Stands der Verhandlungen in den einzelnen Bereichen: Die ersten Gesprächsrunden bei internationalen Handelsverhandlungen dienen vor allem der Klarstellung der Positionen und Ziele der Verhandlungspartner in Bezug auf die Themen der Verhandlung. So auch bei TTIP. Die Verhandlungsrunden im Jahr 2013 und Anfang 2014 konzentrierten sich weitgehend auf diesen Austausch. Im Falle der EU erfolgte dies auf der Grundlage von Positionspapieren, die öffentlich zur Verfügung gestellt wurden. Die Gespräche sind dabei oftmals von hoher fachlicher Komplexität geprägt, insbesondere in Bereichen wie der regulatorischen Zusammenarbeit in bestimmten Industriezweigen oder Dienstleistungsbranchen. Hier werden die Gespräche von den zuständigen Regulierungsbehörden in den USA und der EU geleitet. Seit 2014 arbeiten die Unterhändler an der konkreten Ausgestaltung des Umfangs, des Aufbaus und der Details der einzelnen Kapitel. Insbesondere hat jede Partei begonnen, Formulierungsvorschläge für bestimmte Kapitel vorzulegen, die die Wünsche jeder Seite für den endgültigen Wortlaut des Abkommens widerspiegeln. Seite 3 von 12

4 Die EU hat Textvorschläge zu fast allen Verhandlungsbereichen vorgelegt, mit folgenden Ausnahmen: - Zusammenarbeit in Regulierungsfragen in bestimmten Bereichen 1 ; Vorschläge hierzu werden im Vorfeld der Gesprächsrunde im Juli 2016 vorgelegt; - Energie und Rohstoffe; die Gespräche mit den USA über die Strukturierung der Verpflichtungen in diesem Bereich dauern noch an; - Rechte des geistigen Eigentums; in diesem Bereich hat die EU nur zu wenigen Punkten wie zum Beispiel zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an den Grenzen Formulierungsvorschläge gemacht; außerdem hat sie ein Konzeptpapier zu geografischen Angaben vorgelegt; - institutionelle Bestimmungen zur Anwendung des Abkommens, auch im Bereich der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen. Alle Textvorschläge der EU zur Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und zu Regeln wurden öffentlich bekannt gemacht. Dasselbe gilt auch für den EU-Textvorschlag zum Handel mit Dienstleistungen und für das damit verbundene Angebot zum Marktzugang. Bislang haben die beiden Verhandlungspartner zwei Angebote zu Zöllen, zwei Angebote zu Dienstleistungen und ein Angebot zur öffentlichen Beschaffung ausgetauscht. Um diesen Teil der Verhandlungen in die Endphase ( end game ) zu bringen, müssen zweite Angebote zum Beschaffungswesen ausgetauscht werden. Wenngleich die Gespräche weiterhin fachlich geprägt sind, befinden sie sich inzwischen in der sogenannten mittleren Phase ( middle game ). In diesem Stadium der Verhandlung werden die Gespräche auf der Grundlage der vorgelegten Texte und Angebote zum Marktzugang geführt. In den Bereichen, in denen die EU und die USA Textvorschläge vorgelegt haben, konzentriert sich die Arbeit darauf, die Vorschläge zu einem einzigen konsolidierten Text zusammenzuführen. Das heißt noch nicht, dass eine Einigung über ein bestimmtes Kapitel erzielt wurde, doch erleichtert es die Lösungsfindung, wenn die (in Klammern gesetzten) Vorschläge beider Seiten zu bestimmten offenen Fragen in einem einzigen Text dargestellt sind. Das nächste Ziel besteht somit darin, die Konsolidierungsbemühungen fortzusetzen und am Ende einen Text auszuhandeln, der die Interessen sowohl der EU als auch der USA berücksichtigt. Für das Abkommen, das voraussichtlich 25 bis 30 Kapitel umfassen wird, liegen bislang 17 konsolidierte Texte vor (siehe TTIP Aktueller Stand der Verhandlungstexte). Für die übrigen 1 Kraftfahrzeuge, Kosmetika, Medizinprodukte, Chemikalien, Textilien, Informations- und Kommunikationstechnologien, Maschinen- und Anlagenbau, Pestizide. Ein Vorschlag zu Arzneimitteln wird bei der Verhandlungsrunde im April vorgelegt. Seite 4 von 12

5 Themen haben entweder die USA oder die EU Textvorschläge eingebracht. Der nächste Schritt besteht nun darin, sicherzustellen, dass beide Seiten Vorschläge für die jeweils noch ausstehenden Bereiche vorlegen und dass sie die Konsolidierung der Texte beträchtlich voranbringen, damit nur noch die schwierigsten Fragen offen sind. Marktzugang: Das Ziel der EU ist es, sicherzustellen, dass in den drei wichtigsten Bereichen des Marktzugangs (Zölle, Dienstleistungen und öffentliche Beschaffung) ambitionierte und ausgewogene Ergebnisse erreicht werden. Warenhandel und Zölle: Beide Seiten haben Formulierungsvorschläge für Bestimmungen zum Warenhandel, zum Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und zu damit verbundenen nichttarifären Fragen vorgelegt. Diese Vorschläge werden derzeit konsolidiert. Außerdem hat die EU einen konkreten Vorschlag zu Wein und Spirituosen unterbreitet. Im Februar 2014 tauschten die Parteien ihre ersten Angebote zu Zolltarifen aus. Im Oktober 2015 folgte der zweite Austausch von Angeboten zwischen der EU und den USA zum Marktzugang für industrielle und landwirtschaftliche Erzeugnisse. Damit wurde für die von beiden Parteien zur Abschaffung von Zolltarifen vorgeschlagenen Tariflinien ein vergleichbares Niveau (97 %) erreicht. Im Januar tauschten die beiden Seiten auch Zollanfragen aus. Dienstleistungen: Sowohl die EU als auch die USA haben Textvorschläge zum Handel mit Dienstleistungen, zu Investitionen und zum elektronischen Handel vorgelegt. Die ersten Angebote zum Marktzugang für Dienstleistungen wurden vor dem Sommer 2014 ausgetauscht. Im Juli 2015 übermittelten beide Seiten überarbeitete Angebote. Die Marktzugangsangebote in diesem Bereich spiegeln die gemeinsame Erklärung von EU-Kommissarin Malmström und dem US- Handelsbeauftragten Michael Froman wider, in der betont wird, dass die Gestaltungsspielräume der nationalen Regierungen bei der Bereitstellung öffentlicher Dienste für die Bürger durch das TTIP-Abkommen nicht beschnitten werden. Die Gespräche über Finanzdienstleistungen und die Frage, wie die transatlantische Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden verbessert werden kann, dauern ebenfalls an. Im Februar 2016 einigten sich die EU und die USA auf die Gliederung des künftigen Kapitels zu Finanzdienstleistungen, und es wurde mit der Konsolidierung der Textvorschläge beider Seiten begonnen. Sobald die Fragen des Datenschutzes bei den transatlantischen Datenströmen gelöst sind, wird es uns auch gelingen, das Thema der digitalen Dienstleistungen, die das Rückgrat der Wirtschaft im 21. Jahrhundert sind, voranzubringen. Öffentliches Beschaffungswesen: Beide Seiten haben Vorschläge für Disziplinen und den Marktzugang bei öffentlichen Vergabeverfahren vorgelegt, die über die Bestimmungen des bestehenden WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen hinausgehen. Eine konsolidierte Fassung des Kapitels wurde erstellt und ist derzeit Gegenstand weiterer Erörterungen. Die ersten Angebote für den Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt wurden Ende Februar 2016 ausgetauscht. Die EU hat ihre Enttäuschung über das erste Angebot der USA zum Ausdruck Seite 5 von 12

6 gebracht, da die prioritären Anliegen der EU noch nicht angemessen berücksichtigt wurden. Eine erhebliche Verringerung der Diskriminierung bei der Auftragsvergabe bleibt eines der zentralen Ziele der EU für TTIP. Weitere Anstrengungen auf politischer Ebene sind notwendig, um Modalitäten zu entwickeln, die es ermöglichen, die Verhandlungen voranzubringen. Ursprungsregeln legen fest, wann ein Produkt als in den Ländern hergestellt gilt, die ein bestimmtes Handelsabkommen unterzeichnet haben. Mit der Konsolidierung der Vorschläge zu horizontalen Regeln und zu den Grundsätzen, die für die Feststellung des Ursprungs bestimmend sind, wurde in der elften Runde begonnen. In dieser Runde tauschten beide Seiten außerdem Teilvorschläge zu konkreten Kriterien aus, bei deren Vorliegen industrielle Erzeugnisse als in den jeweiligen Hoheitsgebieten hergestellt gelten sollen. Zusammenarbeit in Regulierungsfragen: Das Ziel der EU ist es, einen Rahmen für die verstärkte Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden beider Seiten zu schaffen, um auf diese Weise Handelshemmnisse abzubauen und konkrete Ergebnisse für wichtige Industriezweige zu erzielen. Dazu gehören zum Beispiel die Vermeidung doppelter Inspektionen von Arzneimittelherstellern durch europäische und amerikanische Regulierungsbehörden, wodurch Zeit und Ressourcen für Inhalte mit höherem Risiko freigesetzt würden; die Harmonisierung der Regelungen zu Sicherheitsgurten bei Fahrzeugen und die Harmonisierung oder Anerkennung der Gleichwertigkeit sonstiger Sicherheitsbestimmungen, wodurch Unternehmen bei der Einhaltung hoher Standards auf beiden Märkten unterstützt würden, sowie die Verständigung auf eine einheitliche Pflegekennzeichnung für Bekleidungshersteller auf beiden Märkten. Die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sollte von den europäischen und den amerikanischen Regulierungsbehörden geleitet werden. Oberster Grundsatz dabei ist, dass bestehende Sicherheitsstandards nicht gesenkt, sondern bewahrt oder erhöht werden. Bereichsübergreifende Kohärenz bei der Regulierung: Nach ihrem 2015 eingebrachten ersten Vorschlag legte die EU bei der Verhandlungsrunde im Februar 2016 einen überarbeiteten Vorschlag zur Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und einen Vorschlag für vorbildliche Regulierungsverfahren vor. Die USA hat ebenfalls Textvorschläge zu diesen beiden Bereichen eingebracht. Eine konsolidierte Fassung wird derzeit ausgearbeitet und steht kurz vor der Fertigstellung. Technische Handelshemmnisse betreffen Fragen wie die Konformitätsbewertung von Produkten, die Verringerung der damit verbundenen Kosten und die Transparenz und Zusammenarbeit bei der Normung. Die von beiden Seiten eingebrachten Textvorschläge werden derzeit konsolidiert. Erhebliche Differenzen bestehen weiterhin in Bezug auf unsere Vorschläge zur Normung und zur Konformitätsbewertung. Lösungsmöglichkeiten werden derzeit ausgelotet. Das Kapitel zu gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fragen (SPS) befasst sich mit der Lebensmittelsicherheit und der Tier- und Pflanzengesundheit. Es soll den Handel auf Seite 6 von 12

7 diesem Gebiet erleichtern und zugleich die hohen Schutzniveaus beider Seiten in vollem Umfang wahren. Auch in diesem Bereich haben die Verhandlungspartner Formulierungsvorschläge ausgetauscht, die derzeit konsolidiert werden. Zusammenarbeit auf sektoraler Ebene: Die Gespräche über die neun Industriezweige werden von den entsprechenden Regulierungsbehörden beider Seiten geleitet und sind weiterhin fachlich höchst komplex. Bislang zielten die Erörterungen über die regulatorische Zusammenarbeit in bestimmten Industriezweigen darauf ab, vor dem Einstieg in konkrete textbezogene Gespräche genau festzulegen, wie in jedem der neun Sektoren eine größere regulatorische Kompatibilität erreicht werden kann. In Anbetracht der Fortschritte, die dabei in den letzten zwei Verhandlungsrunden erzielt wurden, ist zu erwarten, dass die Unterhändler in den kommenden Runden zu textbezogenen Gesprächen übergehen werden. Zum aktuellen Stand der Gespräche über die einzelnen Industriezweige siehe die detaillierten Ergebnisse der zwölften Verhandlungsrunde. Handelsregeln: Ziel der EU ist es, zur Ausarbeitung internationaler Handelsregeln, im bilateralen wie im multilateralen Kontext, beizutragen. Kleine und mittlere Unternehmen: In der Verhandlungsrunde im März 2014 in Brüssel verständigten sich die EU und die USA darauf, ein eigenes Kapitel für kleine und mittlere Unternehmen in das Abkommen aufzunehmen. Auf diese Weise sollen KMU unterstützt werden, die Vorteile von TTIP umfassend zu nutzen. Dies wird das erste Handelsabkommen der EU sein, das ein eigenes Kapitel für KMU enthält. Die Konsolidierung der zu diesem Thema eingebrachten Vorschläge hat in den jüngsten Verhandlungsrunden bedeutende Fortschritte gemacht, so dass nur noch wenige Fragen offen sind. Nachhaltige Entwicklung: Die EU hat im Oktober 2015 ihren Vorschlag für ein umfassendes und ehrgeiziges TTIP-Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung vorgelegt. Er enthält grundlegende Bestimmungen zum Arbeits- und Umweltschutz sowie zu Querschnittsthemen, die für Handel und Investitionen von Bedeutung sind. Der EU-Vorschlag geht über die Bestimmungen in allen bestehenden EU-Handelsabkommen hinaus. Nachdem die USA im Februar 2016 eigene Vorschläge zu Arbeit und Umwelt vorgelegt haben, dürfte in Kürze mit der Konsolidierung der Texte begonnen werden. Die Gespräche über die Durchsetzbarkeit können aufgenommen werden, sobald ein hinreichendes Maß an gemeinsamem Verständnis über die wesentlichen Disziplinen für dieses Kapitel erreicht wurde. Investitionsschutz: Die Gespräche zu diesem Thema im Rahmen von TTIP wurden Ende 2013 ausgesetzt. Die Europäische Kommission nahm in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament sowie auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation eine Überprüfung ihres Ansatzes beim Investitionsschutz vor, insbesondere in Bezug auf den Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (ISDS). Am 16. September 2015 legte die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag zum Investitionsschutz vor, der u. a. die Einrichtung einer Investitionsgerichtsbarkeit vorsieht. Mit der Seite 7 von 12

8 Einbringung des EU-Textvorschlags wurden die Gespräche über den Investitionsschutz im Februar 2016 wieder aufgenommen. Wettbewerb: Die auf der Grundlage des konsolidierten Kapitels zu Wettbewerbsfragen geführten Gespräche haben in den letzten Verhandlungsrunden erhebliche Fortschritte erbracht, so dass nur noch sehr wenige Fragen offen sind. Auch die Gespräche zu staatseigenen Unternehmen werden im Hinblick auf die Erstellung einer konsolidierten Fassung fortgeführt. Was das Thema Subventionen betrifft, so hat die EU einen Formulierungsvorschlag eingebracht, der jedoch bislang noch nicht konsolidiert wurde. Die Regelungen zu Zoll- und Handelserleichterungen sollen die Verfahren für Ausfuhren und Einfuhren zwischen der EU und den USA erleichtern und beschleunigen. Die Gespräche in diesem Bereich werden auf der Grundlage eines konsolidierten Textes geführt. Energie und Rohstoffe: Bislang wurde noch keine Entscheidung darüber getroffen, in welcher Weise die Bestimmungen zu diesem Thema in die endgültige Fassung des TTIP-Abkommens eingehen werden, doch finden in jeder Verhandlungsrunde eingehende Gespräche darüber statt, welche Aspekte im Zusammenhang mit Energie und Rohstoffen jede Seite im endgültigen Abkommen behandelt sehen möchte. Rechte des geistigen Eigentums: Die Gespräche zur Ermittlung von Bereichen von gemeinsamem Interesse dauern an. Unterschiedliche Ansätze innerhalb dieser Bereiche könnten in einem eigenen TTIP-Kapitel zu Rechten des geistigen Eigentums behandelt werden. Beide Seiten haben Vorschläge zu einigen dieser möglichen Elemente des TTIP-Abkommens vorgelegt. Die EU zum Beispiel hat Vorschläge zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an den Grenzen unterbreitet. Sie ist außerdem bestrebt, eine pragmatische Lösung für die Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus für geografische Angaben bei Agrarerzeugnissen, Lebensmitteln und jenen Weinen und Spirituosen zu finden, die noch nicht im Rahmen des seit 2006 bestehenden bilateralen Abkommens über den Handel mit Wein zwischen der EU und den USA geschützt sind. Sie hat ein Konzeptpapier zu diesem Thema vorgelegt und setzt die diesbezüglichen Gespräche mit den USA fort. Zwischenstaatliche Streitbeilegung: Bei der Konsolidierung der Textvorschläge wurden gute Fortschritte erzielt, und es gibt nur noch wenige offene Fragen. Transparenz und demokratische Kontrolle: Die Handels- und Investitionspolitik fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Die demokratische Kontrolle der EU-Handelsverhandlungen liegt bei den im Rat vertretenen Regierungen der Mitgliedstaaten und beim Europäischen Parlament. Zusätzlich zu dem von den Mitgliedstaaten vor Beginn der Verhandlungen erteilten Mandat hat das Europäische Parlament in seinen Entschließungen im Mai 2013 und Juli 2015 Leitlinien für die Handels- und Seite 8 von 12

9 Investitionsverhandlungen zwischen der EU und den USA erlassen, die den Unterhändlern der EU als Richtschnur dienen. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sind umfassend in den Verhandlungsprozess einbezogen. Sie haben Zugang zu allen Verhandlungstexten der EU sowie zu den von der EU und den USA gemeinsam erstellten Texten (den konsolidierten Textfassungen). Sie werden zu jedem Aspekt der Verhandlungen konsultiert, insbesondere bei der Vorbereitung jeder förmlichen Verhandlungsrunde und bei deren Ergebnissen. Die Europäische Kommission hat dafür gesorgt, dass die TTIP-Verhandlungsdokumente Regierungsbeamten und Abgeordneten der nationalen Parlamente in Lesesälen in allen Hauptstädten zugänglich sind. Außerdem hat die Europäische Kommission in den TTIP-Verhandlungen eine beispiellose Strategie der Transparenz entwickelt. Alle Positionspapiere und Verhandlungsvorschläge der EU werden nach ihrer Einbringung in die Verhandlungen umgehend veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Dokumente, die vor ihrer Übermittlung an die USA bereits mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament abgestimmt wurden. Nach Abschluss jeder Verhandlungsrunde werden zeitnah detaillierte Zusammenfassungen der Gespräche veröffentlicht. Die Kommission steht außerdem in einem regelmäßigen Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit, sowohl zwischen den Verhandlungsrunden als auch währenddessen. Insbesondere ist in jeder Verhandlungswoche ein Tag dem direkten Austausch zwischen Interessenträgern und den Unterhändlern der EU und der USA gewidmet. Im Januar 2014 wurde eine TTIP-Beratergruppe eingesetzt, die aus 16 unabhängigen Sachverständigen besteht, die ein breites Spektrum von Interessen vertreten (Wirtschaft, KMU, Gewerkschaften, Verbraucher, NRO, Gesundheitswesen). Sie kommt einmal im Monat mit dem Verhandlungsteam der EU zusammen, um ausführlich über den Inhalt der Verhandlungen zu beraten. Die Tagesordnungen und Berichte der Erörterungen werden veröffentlicht. Darüber hinaus finden in allen Mitgliedstaaten unter Beteiligung der EU-Handelskommissarin und der Generaldirektion Handel Dialoge mit den Bürgern und andere Veranstaltungen und Zusammenkünfte statt. Aussichten für 2016: Das hohe Maß an Engagement auf politischer wie fachlicher Ebene wird fortgesetzt. Geplant sind zwei weitere Verhandlungsrunden im April und im Juli Beide Seiten haben vereinbart, sich in den Gesprächen darauf zu konzentrieren, dass bis Sommer 2016 weitgehend konsolidierte Textvorschläge für alle Verhandlungsbereiche vorliegen und nur noch die sensibelsten Fragen offen bleiben. Wir arbeiten außerdem daran, die drei Themenkomplexe des Marktzugangs Zölle, Dienstleistungen und öffentliche Beschaffung sowie die Bereiche Regulierungszusammenarbeit Seite 9 von 12

10 und Regeln bis zum Herbst so weit zu bringen, dass sie ein vergleichbar ambitioniertes Niveau haben. Die Unterhändler beider Seiten haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Verhandlungen bis Jahresende abzuschließen, sofern ein hinreichend ehrgeiziger Entwurf auf dem Tisch liegt. Ein solcher Entwurf müsste die Erwartungen des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments sowie des US-Kongresses erfüllen. Da beide Seiten sicher sein müssen, dass ein Abkommen im Rahmen ihrer jeweiligen Genehmigungssysteme angenommen wird, hat Qualität jedoch Vorrang vor Geschwindigkeit. Seite 10 von 12

11 TTIP Aktueller Stand der Verhandlungstexte Verhandlungsbereich Stand Marktzugang für Agrarerzeugnisse Korruptionsbekämpfung Wettbewerb Grenzübergreifender Handel mit Dienstleistungen Zoll- und Handelserleichterungen Elektronischer Handel Energie und Rohstoffe Finanzdienstleistungen Investitionsschutz Rechte des geistigen Eigentums Rechtliche und institutionelle Bestimmungen Marktzugang für industrielle Erzeugnisse Öffentliche Beschaffung Kohärenz in Regulierungsfragen Zusammenarbeit in Regulierungsfragen US-Papier Konsolidierung weit fortgeschritten Konsolidierung weit fortgeschritten EU-Papier Vorschläge der EU und der USA Vorschläge der EU und der USA US-Vorschlag Seite 11 von 12

12 Ursprungsregeln Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Staatliche Unternehmen Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzenschutz (SPS) Zwischenstaatliche Streitbeilegung Subventionen Nachhaltige Entwicklung: Arbeit, Umwelt Technische Handelshemmnisse Telekommunikation Textilien und Bekleidung Handelspolitische Schutzmaßnahmen Bestimmte Industriezweige (9) Konsolidierung weit fortgeschritten Konsolidierung weit fortgeschritten EU-Vorschlag Vorschläge der EU und der USA US-Vorschlag Vorschläge und Positionspapiere der EU und der USA Seite 12 von 12