Landtag von Baden-Württemberg 104. Sitzung 13. Wahlperiode

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1 Plenarprotokoll 13 / Landtag von Baden-Württemberg 104. Sitzung 13. Wahlperiode Stuttgart, Donnerstag, 1. Dezember 2005 Haus des Landtags Beginn: 9:36 Uhr Schluss: 18:46 Uhr INHALT Eröffnung Mitteilungen des Präsidenten Aktuelle Debatte Gesunde Lebensmittel als Markenzeichen Baden-Württembergs oder die Gentechnikpolitik der großen Koalition? beantragt von der Fraktion GRÜNE Abg. Walter GRÜNE , 7470 Abg. Elke Brunnemer CDU , 7472 Abg. Birgit Kipfer SPD Abg. Drautz FDP/DVP , 7474 Minister Hauk , 7475 Abg. Alfred Winkler SPD Abg. Teßmer SPD (persönliche Erklärung) Aktuelle Debatte Klares Nein zur aktiven Sterbehilfe Ausbau von Hospizdiensten und Palliativmedizin in Baden-Württemberg beantragt von der Fraktion der CDU Abg. Dr. Lasotta CDU , 7481 Abg. Katrin Altpeter SPD , 7482 Abg. Dr. Noll FDP/DVP , 7483 Abg. Brigitte Lösch GRÜNE , 7484 Minister Renner Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze Drucksache 13/ Minister Dr. Frankenberg Abg. Pfisterer CDU Abg. Carla Bregenzer SPD Abg. Beate Fauser FDP/DVP Abg. Theresia Bauer GRÜNE Abg. Dr. Klunzinger CDU Abg. Wichmann SPD Abg. Dr. Noll FDP/DVP Abg. Boris Palmer GRÜNE Beschluss Fragestunde Drucksache 13/ Mündliche Anfrage des Abg. Gustav-Adolf Haas SPD EDV-Probleme bei der Antragstellung für europäische Förderprogramme in der Land- und Forstwirtschaft Abg. Gustav-Adolf Haas SPD , 7514, 7515 Staatssekretärin Friedlinde Gurr- Hirsch , 7514, 7515 Abg. Teßmer SPD Mündliche Anfrage des Abg. Gerd Teßmer SPD Aufkommen und Abschaffung der Jagdsteuer Abg. Teßmer SPD , 7516 Staatssekretär Hillebrand Mündliche Anfrage der Abg. Rita Haller-Haid SPD Informationsfluss im Rahmen der jüngsten Anschläge auf die Bodensee-Wasserversorgung Abg. Rita Haller-Haid SPD , 7517 Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: I

2 4.4 Mündliche Anfrage des Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE Verkehrsanbindung des Containerbahnhofs Ulm-Nord an die Autobahn Abg. Oelmayer GRÜNE , 7518 Staatssekretär Köberle a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Kindergartengesetzes Drucksache 13/4803 b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Kindergartengesetzes Drucksache 13/4869 c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Kein gesetzliches Kopftuchverbot für Kindergärten Drucksache 13/ Abg. Birzele SPD Abg. Schebesta CDU Abg. Dr. Noll FDP/DVP , 7530 Abg. Kretschmann GRÜNE Staatssekretärin Dr. Monika Stolz , 7535 Abg. Marianne Wonnay SPD Abg. Alfred Haas CDU , 7533 Abg. Brigitte Lösch GRÜNE Minister Renner Beschluss Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Drucksache 13/ Minister Renner Beschluss Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Ausführung von 140 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Drucksache 13/ Beschluss Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Baden- Württemberg (Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg IFG B-W) Drucksache 13/ Abg. Oelmayer GRÜNE , 7542 Abg. Heike Dederer CDU Abg. Wichmann SPD Abg. Dr. Döring FDP/DVP Minister Rech Beschluss Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesdisziplinargesetzes Drucksache 13/ Beschluss Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Zugehörigkeit der Apotheker, Apothekerassistenten und Pharmaziepraktikanten des Landes Baden- Württemberg zur Bayerischen Apothekerversorgung Drucksache 13/ Beschluss a) Antrag der Fraktion der SPD Humanitäre Bleiberechtsregelung für so genannte Altfälle Drucksache 13/4864 b) Antrag der Fraktion GRÜNE Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge Drucksache 13/4866 dringlich gemäß 57 Abs. 3 GeschO Abg. Brigitte Lösch GRÜNE (zur Geschäftsordnung) Abg. Inge Utzt SPD , 7551 Abg. Theresia Bauer GRÜNE Abg. Zimmermann CDU Abg. Dr. Döring FDP/DVP Minister Rech Beschluss Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 28. Oktober 2005 Heidelberg, Verkauf einer Teilfläche des landeseigenen Grundstücks Flst.-Nr Drucksachen 13/4797, 13/ Beschluss Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Drucksachen 13/4830, 13/4831, 13/ Beschluss Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten Drucksache 13/ Beschluss Nächste Sitzung II

3 Protokoll über die 104. Sitzung vom 1. Dezember 2005 Beginn: 9:36 Uhr Präsident Straub: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 104. Sitzung des 13. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie. Urlaub für heute habe ich Herrn Abg. Dr. Vetter erteilt. Krank gemeldet sind Frau Abg. Grünstein und Herr Staatssekretär Sieber. Aus dienstlichen Gründen verhindert sind Herr Minister Stächele und Herr Finanzminister Stratthaus sowie ab 15 Uhr Herr Staatssekretär Hillebrand. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte Gesunde Lebensmittel als Markenzeichen Baden-Württembergs oder die Gentechnikpolitik der großen Koalition? beantragt von der Fraktion GRÜNE Das Präsidium hat eine Gesamtredezeitdauer von 40 Minuten und folgende Redezeiten festgelegt: für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen fünf Minuten, im Übrigen fünf Minuten je Sprecher. Das Wort erteile ich Herrn Abg. Walter. Abg. Walter GRÜNE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst meinen Dank an die Schweizer Bevölkerung aussprechen, die eine sehr weitsichtige Entscheidung getroffen hat. Sie hat damit gezeigt, dass sie in vielen Fragen weitsichtiger ist als die baden-württembergische Landesregierung. Sie ist in ihrem Denken in der Frage der Gentechnik auch moderner als der Ministerpräsident dieses Landes. Besonders interessant ist, dass sich die Menschen gerade in den Gegenden, in denen die Weltoffenen, die Europabefürworter sitzen, nämlich in der Westschweiz, mit den größten Mehrheiten gegen die Gentechnik ausgesprochen haben nur eben in dem Zusammenhang, dass das eine moderne Richtungsweisung war. Herr Hauk hat gestern gesagt, wir sollten in andere Länder schauen. Ich empfehle dieser Landesregierung den Blick in die Schweiz. Sie liegt ja nicht weit weg von hier; das werden Sie schon schaffen. Meine Damen und Herren, leider gehen die Großkoalitionäre in Berlin, CDU/CSU und SPD, einen ganz anderen Weg, wohl auch mit Unterstützung der FDP. Geht es nach den Großkoalitionären in Berlin, werden die bisherigen Regelungen, die zum Umwelt- und zum Verbraucherschutz getroffen wurden, glatt auf den Kopf gestellt. Zwar ist im Koalitionsvertrag die Rede davon, dass der Schutz der Umwelt und der Gesundheit oberstes Prinzip bleiben solle, aber die Frage ist doch, wie das geschehen soll, wenn man so wachsweiche Regelungen trifft, wie sie jetzt enthalten sind. Ich glaube und mit dieser Meinung stehe ich bei weitem nicht allein, sondern darin bin ich einig mit allen, die das, was in Berlin beschlossen wurde, kritisch angeschaut haben, das Gentechnikgesetz wird entsprechend den Forderungen der Gentechniklobby angepasst. So soll es beispielsweise Veränderungen bei der Haftung geben. (Abg. Kiefl CDU: Praktikabel!) Das war vorbildlich gelöst, meine Damen und Herren. Damit hatten die Landwirte Sicherheit, damit hatten die Verbraucherinnen und Verbraucher Sicherheit, und genau das wird jetzt verloren gehen. (Abg. Kiefl CDU: Das gilt nach wie vor!) Bisher galt das Verursacherprinzip, Herr Kollege Kiefl. Genau das gilt aber nicht mehr. Wir waren uns doch eigentlich auch in diesem Hause immer einig darüber, dass das Verursacherprinzip bei allen Umweltfragen ganz oben stehen sollte. (Beifall bei den Grünen) Sie wissen doch, meine Damen und Herren, dass es eine Schimäre ist, den Leuten vorzumachen, es gäbe in Deutschland eine Koexistenz von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft auf der einen und Gentechnik auf der anderen Seite. Das geht gar nicht! Das ist Ihnen auch von Bauernverbandsseite schon aufgezeigt worden. Sie wollen es einfach nicht hören. (Zuruf des Abg. Kiefl CDU) Die Wahlfreiheit, meine Damen und Herren, zwischen gentechnikfrei und Gentechnik geht verloren, weil es zu Auskreuzungen und zu Verunreinigungen kommen wird. Niemand weiß, wie diese Auskreuzungen aussehen werden. (Abg. Kiefl CDU: Das gilt es zu erforschen!) Ja, das gilt es zu erforschen, aber nicht draußen im Feld, wo man diese Risikotechnologie nicht mehr zurückholen kann, sondern im Reagenzglas. Da können Sie das von mir aus erforschen. (Abg. Kiefl CDU: Umweltversuche!) 7457

4 (Walter) Nein, Feldversuche kann es, solange wir nicht wissen, was passiert, nicht geben. Das ist doch wohl klar. (Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, das, was im Koalitionsvertrag steht, wird über die Hintertür diesen Haftungsfonds einführen. Das heißt und das ist besonders zynisch, die Bevölkerung lehnt zu 80 % den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft ab, aber letztendlich wird sie dafür blechen müssen. (Zuruf des Abg. Zimmermann CDU) Die betroffenen Wirtschaftsverbände weigern sich bisher, Haftungsfonds einzurichten. Sie werden sich auch weiterhin weigern. Aus gutem Grund lehnt es auch die Versicherungswirtschaft völlig ab, Schäden, die durch Gentechnik entstehen, zu versichern, weil sie damit wirklich in Teufels Küche kommen kann. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir uns überlegen: Was ist der richtige Weg für Baden-Württemberg? Beispielsweise schreibt in der Badischen Bauern Zeitung Herr Bossert, gentechnikfrei wäre etwas fürs Image. Die Landwirte in der Reutlinger Umgebung erhoffen sich Marketingvorteile durch gentechnikfrei. (Abg. Kiefl CDU: Richtig!) Ihnen, Herr Minister Hauk, wurden erst vor wenigen Wochen von einem breiten Bündnis von den Landfrauen bis hin zur Verbraucherzentrale Unterschriften überreicht. (Abg. Kiefl CDU: Niemand hindert sie!) Das heißt, in diesem Land wollen die Leute einen ganz anderen Weg als Sie gehen. (Beifall bei den Grünen) Sehen Sie doch endlich ein: Die Menschen in Baden-Württemberg wollen kein Genfood. Selbst Leute wie der italienische Landwirtschaftsminister, die Ihnen politisch nahe stehen, haben dem Schweizer Volk gratuliert. (Lachen des Abg. Scheuermann CDU Zuruf des Abg. Kleinmann FDP/DVP) In der Schweiz, Herr Kollege Scheuermann, kommt noch hinzu, dass auch Teile (Abg. Scheuermann CDU: Dem stehen wir nicht nahe! Ich kenne den nicht! Abg. Capezzuto SPD: Wie heißt er denn?) Ich habe einmal bei Sabine Christiansen Frau Merkel gesehen, wie sie verkündet hat: Wir machen alles so wie Berlusconi. (Abg. Capezzuto SPD: Jesses! Abg. Scheuermann CDU: Das hat sie sicher nicht gesagt!) Kommt das vielleicht daher, weil sie in der DDR nicht erfahren hat, was Herr Berlusconi macht? Gesagt hat sie es. Aber sei s drum! Meine Damen und Herren, in der Schweiz hat die Industrie, beispielsweise der größte Käsehersteller, das Referendum Nein zur Gentechnik unterstützt, weil die Wirtschaft begriffen hat, dass mit Gentechnik kein Geld zu verdienen sein wird. (Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, die hohen Zuwächse bei ökologischen Lebensmitteln das hat eine Umfrage anlässlich der Messe Biofach Anfang dieses Jahres ergeben sind folgendermaßen zu erklären: Die Verbraucherinnen und Verbraucher sagen, sie gingen hauptsächlich deswegen in Bioläden, weil sie keine gentechnisch manipulierten Lebensmittel haben wollten, sondern Sicherheit. Das ist eines der Erfolgsrezepte von Bioprodukten, und dies sollten Sie auf die konventionellen Produkte ausweiten. Herr Minister, Sie reisen jetzt immer durchs Land und fordern: Wir müssen Premiumprodukte erzeugen. (Abg. Kiefl CDU: Das tun wir!) Da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Das ist genau das, was Frau Künast immer mit Klasse statt Masse gefordert hat. Ich bin froh, dass ihr jetzt auch dazu steht. (Lachen bei der CDU und des Abg. Drautz FDP/ DVP Abg. Teßmer SPD: Das ist gut!) Auch wir sind der Meinung, meine Damen und Herren, Baden-Württemberg muss zum Feinkostladen Deutschlands oder gar Europas werden. (Abg. Zimmermann CDU: Das ist es schon!) Das ist es schon, aber wir können noch besser werden, Herr Zimmermann. Wie Sie wissen, ist das ja immer möglich. (Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE) Das geht aber nur, meine Damen und Herren, wenn Sie sich mit dem Landesbauernverband zusammensetzen und die Vereinbarung treffen: Aus ökologischen und aus ökonomischen Gründen verzichten wir zukünftig freiwillig auf die Gentechnik. Das wäre ein Abkommen mit dem Bauernverband, mit dem Sie etwas für das Image und für das Marketing unserer landwirtschaftlichen Produkte tun würden. (Beifall bei den Grünen Abg. Kiefl CDU: Der Verbraucher entscheidet!) Das würde unser Profil schärfen, Kollege Kiefl. (Abg. Teßmer SPD: So wollen es auch die Bauern!) So steht es auch in der Badischen Bauern Zeitung. In der Schweiz, meine Damen und Herren, war überall die Rede davon: Das ist eine Marketingchance für die Schweiz. Warum ergreifen wir diese Chance nicht? Sie haben beim HQZ beim Fleisch etwas halbherzig, aber immerhin auf unseren Antrag Mitte der Neunzigerjahre hin beschlossen, dass sich HQZ und Gentechnik gegenseitig ausschließen. Das war der erste kleine Schritt. Jetzt gehen Sie doch weiter 7458

5 (Walter) und sagen Sie: Schon allein aufgrund der Strukturen, die wir haben, müssen wir auf Gentechnik weiterhin verzichten. Alles Weitere dann in der zweiten Runde. (Beifall bei den Grünen) Präsident Straub: Das Wort erteile ich Frau Abg. Brunnemer. Abg. Elke Brunnemer CDU: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon der Titel, den Herr Kollege Walter für diese Aktuelle Debatte gewählt hat, spricht Bände. (Abg. Teßmer SPD: Wieso?) Herr Kollege Walter, Sie haben ein Paket des Schreckens geschnürt, nicht nur weil Sie ständig den Begriff ich würde sagen: den Kampfbegriff Genmanipulation verwenden, (Abg. Walter GRÜNE: Was ist es dann?) was schon schrecklich und gefährlich genug wirkt, sondern weil Sie auch noch Spekulationen über die Gentechnikpolitik der großen Koalition aufstellen. (Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE) Auch das reicht Ihnen nicht. Sie bringen sogar die gesunden Lebensmittel aus Baden-Württemberg in Verruf, indem Sie eine Gefahr heraufbeschwören. So geht das nicht, Herr Walter, wie Sie sich hier in diesem hohen Haus darstellen. (Abg. Walter GRÜNE: Quatsch! Das habe ich doch gar nicht gesagt!) Wir von der CDU finden das nicht in Ordnung, (Abg. Walter GRÜNE: Das Gegenteil habe ich doch behauptet!) weil es uns darum geht, die Bürgerinnen und Bürger umfassend und auf der Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen zu informieren. (Abg. Walter GRÜNE: Aha!) (Abg. Walter GRÜNE: Wie im Biolab!) Es geht auch darum, das Thema so transparent wie nur möglich zu vermitteln. Dazu brauchen wir Vertrauen. Genau dieses Vertrauen haben die Menschen. Sie haben das Vertrauen in die rote Gentechnik. Wir wissen alle, wie die rote Gentechnik zum Wohle vieler Patienten eingesetzt wird und dass keiner mehr darauf verzichten will und verzichten kann. (Beifall bei der CDU und des Abg. Drautz FDP/ DVP) Weltweit werden rund 80 verschiedene Medikamente gentechnologisch hergestellt, davon aber nur drei in Deutschland. Herr Kollege Walter, Sie sollten sich einmal fragen, warum das so ist. Ich kann es Ihnen sagen: Die Grünen haben damals am Berliner Kabinettstisch ein Gentechnikgesetz für Deutschland geschaffen, das junge Forscher und Wissenschaftler ins Ausland treibt. (Abg. Walter GRÜNE: Völliger Quark!) Dort geht die Post ab. Dort wird diese Entwicklung vorangetrieben. (Abg. Walter GRÜNE: Den, der Ihnen das aufgeschrieben hat, müssen Sie einmal informieren! Völliger Blödsinn!) Das bringt unser Land in große Schwierigkeiten, wenn es um den Wettbewerb geht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Die entsprechende Stimmung haben Sie, Herr Walter, und die Leute aus der 68er-Generation vorbereitet. (Lachen bei den Grünen Abg. Kiefl CDU: Sehr gut! Zurufe von den Grünen) Sie haben jeden, der sich nur mit Gentechnik beschäftigt, schon in die Nähe eines Doktor Frankensteins gestellt. (Zurufe von den Grünen und des Abg. Fischer SPD) Fragen Sie doch einmal nach, wo die chemische Industrie ihre gentechnischen Forschungen betreibt. (Abg. Walter GRÜNE: So einen Quatsch habe ich schon lange nicht mehr gehört!) Fragen Sie doch nach, wo die Wissenschaft den Takt schlägt. So darf es nicht weitergehen. Unser Land kommt nur dann vorwärts, (Zuruf des Abg. Walter GRÜNE) wenn wir es schaffen, die Fakten ohne Vorbehalte zur Kenntnis zu nehmen und unsere Lehren daraus zu ziehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU Abg. Kiefl CDU: Sehr gut!) Gentechnik, ob rot, grün oder grau, ist keine wissenschaftliche Spielwiese. Sie ist ein globaler Megatrend mit riesigen Wachstumsraten. Das muss man zur Kenntnis nehmen, (Abg. Walter GRÜNE: Egal, welche Gefahren es gibt! Das interessiert Sie nicht!) egal, wie man dazu steht. (Abg. Walter GRÜNE: Ja, genau!) Klar ist erstens: Wer grüne Gentechnik hier in unserem Land verbieten will, muss wissen, dass sie dann im Ausland stattfindet und zu uns zurückkommt. (Abg. Walter GRÜNE: Die Elsässer wollen es nicht, die Österreicher wollen es nicht, die Italiener wollen es auch nicht!) 7459

6 (Elke Brunnemer) Zweitens ist auch klar, dass die EU-Freisetzungsrichtlinie europaweit den Anbau bestimmter gentechnisch veränderter Pflanzen erlaubt. Meine Damen und Herren, es geht nicht mehr um die Diskussion über die Frage Gentechnik, ja oder nein? Vielmehr muss die Diskussion die Frage beantworten, wie wir mit der Gentechnik umgehen. (Abg. Kiefl CDU: Wie, ja!) Dabei ist klar: Die Verbraucher und die Landwirte müssen selbst entscheiden können, (Abg. Kiefl CDU: Wie sie damit umgehen!) ob sie gentechnikfrei erzeugte oder gentechnisch veränderte Produkte anbauen bzw. kaufen. (Zuruf des Abg. Teßmer SPD Abg. Walter GRÜ- NE: Es gibt aber keine Koexistenz!) Wir müssen dafür sorgen, dass eine Koexistenz gewährleistet wird. (Lachen des Abg. Walter GRÜNE Zuruf des Abg. Teßmer SPD) Es muss ein störungsfreies Nebeneinander von gentechnisch veränderten Erzeugnissen und gentechnikfreien Produktionen geben. (Abg. Walter GRÜNE: Reden Sie mal mit Herrn Ritter vom Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband und lassen sich erklären, wie das funktioniert! Nämlich gar nicht!) Wir müssen dafür sorgen, dass die Nahrung, die gentechnisch veränderte Organismen enthält, durchgängig gekennzeichnet bleibt. (Abg. Kiefl CDU: Sehr gut! Das muss sein! Beifall des Abg. Kiefl CDU) Nicht Bevormundung und Angstmache, sondern Wahlfreiheit, das ist das, was wir wollen und was wir unterstützen. (Abg. Kiefl CDU: Jawohl!) So begrüßen wir, meine Damen und Herren, (Abg. Teßmer SPD: Sie, nicht wir!) dass die große Koalition die EU-Richtlinie jetzt endlich vollständig und vernünftig umsetzt und das Gentechnikgesetz novelliert. (Abg. Teßmer SPD: Na ja!) Wir sehen darin auch eine Bestätigung unserer Politik, die sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützt. Wir haben darin den Ausgleichsfonds, den wir die ganze Zeit gefordert haben. Damit haben wir eine praxisgerechte Handhabung, die beim Anbau eine echte Koexistenz zwischen gentechnisch nicht veränderten und gentechnisch veränderten Pflanzen möglich macht. Wenn wir in andere Länder schauen, sehen wir, dass es Dänemark gerade so gemacht hat und die EU das auch so genehmigt hat. Mit einer vernünftigen Haftungsregelung bringen wir auch unsere Forschung weiter. Denn was bringt eine Forschung, die nur im Labor stattfindet und nicht ins Freiland gebracht werden kann? (Beifall des Abg. Kiefl CDU) Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Biotechnologie und auch die grüne Gentechnologie in Deutschland eine Zukunft haben. (Beifall bei der CDU und des Abg. Drautz FDP/ DVP) Präsident Straub: Das Wort erteile ich Frau Abg. Kipfer. Abg. Birgit Kipfer SPD: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Walter, das Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte ist von gestern. (Beifall bei der SPD und der CDU) Ich glaube, die Verbraucher interessiert heute nicht die Gentechnik, sondern die Verbraucher interessiert etwas ganz anderes. Es geht eigentlich um verpacktes Hackfleisch, altes Hackfleisch in Supermärkten, Schlachtabfälle in Hühnerklein, grün-blaues, in Folie verpacktes Fleisch, Betrug durch Umetikettierung. (Abg. Walter GRÜNE: Ihnen ist wohl peinlich, was Frau Vogt in Berlin ausgehandelt hat! Das wäre mir auch peinlich!) Herr Walter, wir haben damit kein Problem. Mein Kollege Winkler wird in der zweiten Runde etwas dazu sagen. Aber aktuell sind ganz andere Dinge. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU Abg. Walter GRÜNE: Warum haben Sie dazu keine Initiative eingebracht?) Wenn Sie heute die Zeitung lesen, stellen Sie fest: Jeden Tag werden neue dubiose Machenschaften aufgedeckt. Da fragt man sich schon, ob stimmt, was Seehofer sagte: Wer kontrolliert, der wird auch etwas finden. Wer sucht, der wird finden, und wer nicht sucht, der wird nichts finden. (Beifall bei der SPD Zurufe von den Grünen) Warten Sie ab. Zu Ihrem Thema sagen wir auch noch etwas, aber das ist nicht aktuell. Aktuell sind andere Dinge, Herr Walter. (Abg. Walter GRÜNE: Kennen Sie die Geschäftsordnung des Landtags?) Der Präsident kann mich ja hindern, dazu zu reden, aber ich glaube, in einer Aktuellen Debatte sollte man aktuelle Dinge ansprechen. (Beifall bei der SPD Glocke des Präsidenten) 7460

7 Präsident Straub: Herr Abg. Walter, wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? Ja. Frau Abg. Kipfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Walter? Abg. Birgit Kipfer SPD: Ja, gerne. Präsident Straub: Bitte schön, Herr Walter. Abg. Walter GRÜNE: Frau Kollegin Kipfer, sind Ihnen die Fristen bekannt, innerhalb derer Aktuelle Debatten normalerweise beantragt werden müssen? Zweitens: Sind Sie bereit, zusammen mit dem Präsidium und meinem Fraktionsvorsitzenden Winfried Kretschmann dafür zu sorgen, dass zukünftig auch zwei Tage vor einer Plenarsitzung die dafür vorgesehenen Themen Aktueller Debatten noch geändert werden können? Abg. Birgit Kipfer SPD: Ich denke, Herr Walter, dieses Parlament ist autonom, in Aktuellen Debatten über das zu reden, was aktuell ist, und nicht über das, was vor zehn Tagen vielleicht Sie als aktuell empfunden haben. (Beifall bei der SPD Abg. Walter GRÜNE: Aktuell sind auch Weihnachtsbäume! Dann kann man über alles reden!) Wenn Sie das finden, reden Sie doch darüber. Sie sind doch ein autonomer Abgeordneter, der hier reden kann. Nehmen Sie mir nicht meine kostbare Redezeit weg. Also, wer sucht, der findet, und wer nicht sucht, findet nichts. Wenn Sie die Stuttgarter Zeitung von heute schon gelesen haben, werden Sie gesehen haben, dass ein erneuter Verstoß gegen das Lebensmittelrecht in Göppingen aufgedeckt worden ist. Man hat in Göppingen drei Tonnen Geflügelfleisch gefunden, das aus dem Jahr 1999 stammt. Da fragt es sich wirklich, wann dieser Betrieb das letzte Mal kontrolliert worden ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es gibt überhaupt Beobachter, die den Verdacht äußern, dass Kontrolleure gemeinsame Sache mit den Kontrollierten machen. Denn verdorbenes Fleisch stinkt zehn Meter gegen den Wind, wie jeder weiß, und das müssen auch Kontrolleure früher entdecken können. Was sagt nun unser Agrarminister dazu, der sich gerade unterhält und sich offensichtlich auch nicht mit aktuellen Dingen befassen will? (Beifall bei der SPD) Am Freitag, 25. November, titelt der Südkurier : Verbraucherministerium gibt Entwarnung für den Südwesten. Das war etwas voreilig, denn schon am Tag darauf wurden Berichte über tonnenweise verdorbene Fleisch- und Wurstwaren in Tettnang veröffentlicht, die schon so heißt es Anfang der Woche entdeckt worden waren, das heißt, Tage bevor das Ministerium Entwarnung gegeben hat. Da fragt man sich nun wirklich, wie lange es eigentlich dauert, bis ein Landratsamt die oberste Landesbehörde darüber informiert, was gefunden wurde. Andernfalls hätte die Entwarnung gar nicht gegeben werden dürfen. Was sagt außerdem der Agrarminister zu diesen Fleischskandalen? Keine Ausweitung der Kontrollen! Man werde die Meldepflicht fordern, und als Gipfel der politischen Gestaltungskraft fordert Minister Hauk O-Ton Bild -Zeitung : Die Namen der Betriebe, die in Fleischskandale verwickelt sind, müssen öffentlich genannt werden; wir brauchen drakonische Strafen. (Abg. Kiefl CDU: Das wirkt!) Willkommen im Klub, Herr Minister! (Beifall bei der SPD) Sie waren es doch, die zweimal im Bundesrat dazu beigetragen haben zu verhindern, dass ein Verbraucherinformationsgesetz in Kraft treten konnte. Dann hätten Sie es heute wesentlich leichter gehabt. (Beifall bei der SPD) Nun hat Herr Kollege Seehofer einen Zehnpunktekatalog aufgelegt. Deshalb können Sie auch dazu Stellung nehmen. Er war in jedem Fall kreativer als Sie. (Zuruf des Abg. Teßmer SPD) Wir haben auch zehn Forderungen an Sie. Ich wäre dankbar, wenn Sie dazu nachher Stellung nehmen würden. Wir fordern, dass das Verbraucherinformationsgesetz endlich verabschiedet wird. Wir fordern die Rückübertragung der Lebensmittelüberwachung auf die Polizei. (Beifall bei der SPD) Es ist keine Frage, dass die Neutralität der Lebensmittelüberwachung durch die Verwaltungsreform geschwächt und die Zahl der Lebensmittelkontrollen nach Presseberichten halbiert wurde. Wir fordern die Einrichtung eines bundesweiten Informationssystems und eine Taskforce Lebensmittelkontrolle auf Bundesebene, denn es kann nicht sein, dass die Lebensmittelkontrolle an den Ländergrenzen Halt macht, wo wir weltweite Ströme von Nahrungsmittelhandel haben. (Beifall bei der SPD) Wir fordern die konsequente Ausschöpfung der Möglichkeiten, die Ihnen die neue Gesetzeslage gibt. Das LFGB, das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch, ist ab 1. September in Kraft. Sie haben allerdings dazu beigetragen, dass es gegenüber der Urfassung wesentlich abgeschwächt wurde. Wir fordern die Verschärfung von Sanktionen, und wir fordern die Verbesserung der Informationspolitik der Landesregierung. Es kann nicht sein, Herr Minister, dass man, wenn man auf die Homepage Ihres Ministeriums geht, kein Wort über den Lebensmittelskandal lesen kann. (Zurufe von der SPD: Was?) Man liest etwas über Vogelgrippe, man liest etwas über BSE, aber über Fleisch und wie sich Verbraucher jetzt beim Fleischkauf verhalten sollen, kann man nichts lesen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) 7461

8 (Birgit Kipfer) Wir fordern klare Rahmenbedingungen für die Eigenkontrolle in den Betrieben. Wir fordern ein Meldesystem für beanstandetes Fleisch, und wir fordern ein Informantenschutzgesetz, weil es Betriebsangehörigen heute nicht möglich ist ohne Gefahr zu laufen, verklagt zu werden, anonym Nachrichten abzugeben über das, was in ihren Betrieben passiert. Also handeln Sie endlich. Wahlfreiheit Frau Kollegin Brunnemer hat es gesagt brauchen die Verbraucher. Wahlfreiheit setzt aber Information voraus. Gesunde Nahrungsmittel wie heißt es heute so schön? als Markenzeichen Baden- Württembergs setzen eine gute Verbraucherpolitik voraus. Das lassen Sie bisher vermissen, Herr Hauk. (Beifall bei der SPD) Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Drautz. Abg. Drautz FDP/DVP: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist natürlich interessant, was wir heute in dieser Debatte erleben. Zum einen geht es um die Gentechnik, zum anderen geht es darum, dass sich die Grünen endlich nicht mehr in Regierungsverantwortung in Berlin befinden und sie hier wieder ihre wahre Lehre leben können. (Zuruf des Abg. Walter GRÜNE) Die Grünen haben in der Koalition mit der SPD auf europäischer Ebene der Gentechnik zugestimmt. (Abg. Walter GRÜNE: Die hat sich enthalten!) Jetzt sind die Grünen endlich nicht mehr in einer Koalition mit der SPD und nehmen sich dieses Themas wieder als Schwerpunktthema an. (Abg. Walter GRÜNE: Geschichtsklitterung! Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE) Dies ist ein Fakt. Deshalb diskutieren wir heute über dieses Thema. Es ist für mich auch hochinteressant, dass Frau Kipfer einen ganz anderen Schwerpunkt setzt, einen Schwerpunkt, der mit der Debatte gar nichts zu tun hat. (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Stickelberger: Gesunde Lebensmittel!) Es geht um Gentechnik. (Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Birzele) Ja, aber Sie lassen den Nachsatz weg. Sie nehmen nicht die gesamte Überschrift, Herr Birzele. (Abg. Alfred Winkler SPD: Entweder, oder! Weitere Zurufe von der SPD) Interessant dabei ist: Frau Kipfer, Sie hätten heute Ihre Ausführungen gar nicht machen müssen. Sie hätten nur die heutige Ausgabe der Leonberger Kreiszeitung mitbringen und allen hier im Parlament auf den Tisch legen müssen. (Beifall des Abg. Rückert CDU Abg. Rückert CDU: So ist es, genau!) Dann hätte jeder lesen können, was Sie hier im Parlament hätten sagen wollen. Ist das jetzt eine Aktuelle Debatte im Landtag, (Beifall des Abg. Rückert CDU Zurufe von der SPD) wenn man zuvor in der Zeitung verkündet, was man am gleichen Tag im Parlament erzählen will? (Beifall der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE) Das halte ich für den absoluten Schwachsinn in Person. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU sowie der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE) Eines muss ich Ihnen auch noch sagen: Andere Bundesländer blicken auf die Lebensmittelüberwachung in Baden- Württemberg. (Abg. Birgit Kipfer SPD: Das war einmal!) Wir haben es in der letzten Legislaturperiode geschafft, die Tierärzte und die Lebensmittelchemiker zusammenzubringen. Auf einmal sind die Tierärzte begeistert, (Abg. Birgit Kipfer SPD: Sind Sie für die Zerschlagung des Wirtschaftskontrolldienstes gewesen?) dass sie mit den Lebensmittelchemikern zusammen sind. (Abg. Birgit Kipfer SPD: Fragen Sie einmal die Polizei!) Auch die Tierärzte nutzen heute Untersuchungsmethoden der Lebensmittelchemiker und können wesentlich tiefer in die Materie einsteigen. (Abg. Fischer SPD: Hör doch auf! Zuruf des Abg. Stickelberger SPD Abg. Zimmermann CDU: Herr Drautz, Sie sind größer als Ihre Vorredner! Können Sie das Mikro ein bisschen höher stellen?) Danke, Herr Kollege. Eines müssen Sie auch noch klar sehen: Der Fall, den Sie jetzt hochziehen, der passiert ist, ist bedauerlich. (Abg. Birgit Kipfer SPD: Mehrere Fälle! Viele Fälle! Jeden Tag! Weitere Zurufe von der SPD) Nein, in Baden-Württemberg. Das ist bedauerlich. Aber unsere Lebensmittelkontrolle hat den betreffenden Betrieb ja auch herausgefunden (Abg. Teßmer SPD: Wann?) und hat die Wege, die das Fleisch im Land zurücklegt, auch verfolgen können. (Abg. Teßmer SPD: Gut, dass Sie nicht kontrollieren!) Das ist ein Riesenvorteil. (Abg. Birgit Kipfer SPD: Warum ist das nicht früher aufgedeckt worden?) 7462

9 (Drautz) Die Lebensmittelüberwachung bei uns ist gegenüber der in anderen Bundesländern weiter. Wir sind in diesem Bereich dementsprechend auch aufklärend tätig. Meine Damen und Herren, ich muss doch eines klar sagen: Die Debatte, die wir heute führen Ich möchte auf die Debatte zurückkommen (Abg. Walter GRÜNE: Das ist nett!) und nicht den Ausflug der Frau Kipfer weiterverfolgen. (Abg. Birgit Kipfer SPD: Ausflug? Das ist aktuell! Abg. Teßmer SPD: Lesen Sie keine Zeitung?) Ich muss eines klar sagen: Wenn man auf das eigentliche Thema, die Gentechnik, zurückkommt, muss man den Grünen eines noch mit auf den Weg geben: Das, was Sie als Ideologie in Baden-Württemberg sehen, mag zum Teil ja völlig richtig sein. Aber denken Sie an die vielen Menschen auf der Welt, die wegen Hungersnöten sterben müssen. (Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP Abg. Walter GRÜNE: Ach! Das ist doch der größte Blödsinn!) Viele Menschen auf der Welt können froh sein, dass es gentechnisch veränderte Pflanzen gibt, durch die mehr Menschen überleben können als bisher. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP Abg. Walter GRÜNE: Das ist doch der größte Blödsinn!) Es ist mir wichtig, auch dies einmal anzusprechen. (Abg. Walter GRÜNE: Nein! Das ist der größte Witz!) Denn es ist wirklich so, Herr Walter, dass Hungersnöten durch den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen stärker entgegengewirkt werden kann. Diese Pflanzen wachsen auch an Standorten, wo bisher keine entsprechende Landwirtschaft möglich war. In der zweiten Runde werde ich weiter auf dieses Thema eingehen, weil meine Redezeit gerade um ist. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Zimmermann CDU) Präsident Straub: Das Wort erteile ich dem Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Peter Hauk. Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal auf die von den Grünen beantragte Debatte zum Thema grüne Gentechnik eingehen. (Abg. Birgit Kipfer SPD: Aber aktueller ist etwas anderes!) Aber, sehr geehrte Frau Kollegin Kipfer, wenn Sie die Themen gesunde Lebensmittel oder grüne Gentechnik in einem weiteren Sinne interpretieren, habe ich auch damit keine Probleme. Ich werde zu Ihren Einlassungen nachher auch noch ein paar Takte sagen. (Abg. Teßmer SPD: Das ist auch gut so!) Zunächst einmal: Beim Thema grüne Gentechnik geht es, glaube ich, selten um Interessenkonflikte auf der sachlichen Ebene. Es geht mehr, Herr Kollege Walter, um Überzeugungskonflikte auf emotionaler Ebene. Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie ist das Thema grüne Gentechnik eigentlich das Einzige, das Ihnen noch geblieben ist. Dieses Thema fahren Sie regelrecht als Kampfthema der Grünen, weil Ihnen sonst keine Themen mehr geblieben sind. Sie haben sich eigentlich überlebt; das ist der Knackpunkt. (Beifall bei der CDU und des Abg. Drautz FDP/ DVP Abg. Elke Brunnemer CDU: So ist es! Abg. Walter GRÜNE: Wir haben mehr Themen, als Ihnen recht ist!) Herr Kollege Walter, Sie haben sich eigentlich überlebt. Dort, wo die Emotionen die Erkenntnisse der Wissenschaft überlagern, sind Kompromisse eben nur sehr eingeschränkt möglich. Ich glaube, wir müssen diese Debatte endlich von ideologischem Ballast befreien (Abg. Kiefl CDU: So ist es!) und sie an den wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten orientieren. Was heißt das im Klartext? Die Biotechnologie ist weltweit eine Zukunftsbranche. (Abg. Kiefl CDU: Jawohl!) Weltweit wurden im letzten Jahr auf 81 Millionen Hektar das ist etwa hundertmal so viel wie die gesamte Ackerfläche in Baden-Württemberg gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut. Kernaussage des im April erschienenen Reports von britischen Wissenschaftlern in einer unabhängigen Studie ist, dass Landwirte in den Jahren zwischen 1996 und 2004 durch den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen weltweit einen zusätzlichen Gewinn von rund 27 Milliarden US-Dollar erzielen konnten. Die zweitwichtigste Aussage der Studie ist: Die Einsparung an Pflanzenschutzmitteln, beim Einsatz von Bt-Baumwolle beispielsweise also einer Baumwolle, die mit dem Bacillus thuringiensis gentechnisch verändert wurde, (Abg. Walter GRÜNE: Längst widerlegt!) betrug je nach untersuchtem Land zwischen 33 % in Südafrika und 77 % in Mexiko. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir unterhalten uns gerade über die Lebensmittelsicherheit. In einer globalisierten Welt, in der tagtäglich Waren aus aller Welt in jeden Supermarkt kommen und auch vom Verbraucher verzehrt werden, spielt es natürlich schon eine Rolle, wie hoch die Pflanzenschutzmittelbelastung ist und wie die Rückstandsbelastungen ausfallen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Drautz FDP/DVP Abg. Birgit Kipfer SPD: Ja, was machen Sie denn da?) 7463

10 (Minister Hauk) Das prangern Sie und Greenpeace bei jedem Minimalrückstand, der noch untersuchungsfähig ist, jederzeit an. Sie ignorieren aber die Anbaumethoden gerade in den Entwicklungsländern, die im Augenblick auf Pflanzenschutzmittel angewiesen sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU Abg. Walter GRÜNE: Das ist doch längst widerlegt, was Sie da behaupten! Das ist doch Stuss von vorgestern!) Nein, Herr Kollege Walter. Ein paar Fakten müssen Sie halt auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg. Walter GRÜNE: Nein, Sie müssen die Fakten zur Kenntnis nehmen! Die Bush-Regierung hat die Daten ermittelt!) Das Fazit der deutschen Forscher: Eine Ausbeutung der Bauern durch die grüne Gentechnik ist nach heutigem Kenntnisstand schlichtweg nicht zu belegen. (Abg. Walter GRÜNE: So ein Quatsch!) Deshalb, meine Damen und Herren, rate ich in dieser Frage zur Abrüstung und dazu, (Abg. Walter GRÜNE: Ja, das wäre notwendig!) das Thema auf ein vernünftiges, sachliches Maß zu begrenzen. (Abg. Walter GRÜNE: Wer ist denn hier der Chefideologe?) Im neuen Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot ist zu lesen, die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher müsse gewährleistet bleiben. (Abg. Walter GRÜNE: Ja, wie denn?) Meine Damen und Herren, darum geht es. (Abg. Kiefl CDU: Ja, genau!) In Zeiten, in denen wir im Bereich der Europäischen Union in den nächsten sieben Jahren die Landwirte voll in den globalisierten Wind stellen, in denen wir ihnen weltweit volle Wettbewerbsfähigkeit abverlangen es gibt in Zukunft keine garantierten Produktpreise mehr, müssen wir ihnen auch alle unternehmerischen Freiheiten einräumen, und dazu zählt gleichermaßen die unternehmerische Zielsetzung. Wenn sich ein Landwirt dafür entscheidet, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen, weil er dafür einen Absatzmarkt hat, dann soll er das tun können. (Abg. Walter GRÜNE: Dann soll er aber auch dafür haften!) Wenn morgen der Nächste sagt, er wolle keine gentechnisch veränderten Pflanzen anbauen, dann hat der Staat dies genauso zu schützen (Abg. Kiefl CDU: So ist es!) und genauso zu gewährleisten. Das verstehe ich unter Ideologiefreiheit und unternehmerischer Freiheit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Herr Kollege Walter, das ist es nämlich. Damit kommen Sie nicht zurecht, (Abg. Walter GRÜNE: Ich komme gut zurecht!) weil Sie eine Ideologie betreiben. Mir ist es egal, solange er gesunde Lebensmittel produziert. So lange ist mir das zunächst einmal egal. Das hat der Verbraucher zu entscheiden, und der Anbauer, der Landwirt hat zu entscheiden, wie er letztendlich seine Märkte findet. (Abg. Walter GRÜNE: Wie soll denn Koexistenz funktionieren?) Der Staat hat die Rahmenbedingungen zu geben, damit Koexistenz auch funktioniert. (Abg. Walter GRÜNE: Wo denn? Nicht einmal in Kanada! Glocke des Präsidenten) Ich komme jetzt gleich dazu. Präsident Straub: Herr Minister Hauk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Alfred Winkler? (Abg. Walter GRÜNE: Das funktioniert nicht einmal in Kanada! Wie soll es dann bei uns gehen? Das ist doch lächerlich!) Bitte schön, Herr Winkler. Abg. Alfred Winkler SPD: Herr Minister, wenn Sie jetzt gezielt die Bauern in die Freiheit entlassen Sie sind doch Minister für Landwirtschaft, möchten Sie dann zum Wirtschaftsministerium wechseln zur Förderung von Agrarchemie? (Zurufe von der CDU) Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Hauk: Herr Kollege Winkler, Sie haben anscheinend die Problemstellung der Zeit gar nicht verstanden. (Abg. Teßmer SPD: Oder Sie!) Oder Sie haben eine totale Unkenntnis über das, was in den WTO-Verhandlungen international und auf europäischer Ebene derzeit abgeht. (Abg. Drautz FDP/DVP: So ist es!) Die EU-Beschlüsse sind seit drei Jahren gefasst. Wo leben Sie denn? Seit drei Jahren ist klar: Es gibt keine Preisinterventionen mehr bei Nahrungsprodukten. (Abg. Kiefl CDU: So ist es! Zuruf des Abg. Alfred Winkler SPD) Das heißt, die Bauern müssen mit ihrem Produkt im Wettbewerb bestehen können. (Zuruf des Abg. Teßmer SPD) Und wir haben als Staat die verdammte Pflicht, sie auf den Wettbewerb vorzubereiten und sie in den Wettbewerb hinein zu begleiten, damit sie auch wettbewerbsfähig sind. (Zurufe der Abg. Alfred Winkler und Birgit Kipfer SPD) 7464

11 (Minister Hauk) Denn wir haben natürlich ein Interesse daran, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze im landwirtschaftlichen Bereich und im nachlandwirtschaftlichen Bereich in Baden- Württemberg bleiben. Das ist doch ganz klar. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Alfred Winkler SPD: Und das geht mit GVO? Glocke des Präsidenten) Präsident Straub: Herr Minister, gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Kretschmann? Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Hauk: Aber klar, Herr Kollege Kretschmann. Präsident Straub: Bitte schön, Herr Kretschmann. Abg. Kretschmann GRÜNE: Herr Minister, wenn es jetzt also nicht um Ideologie geht, wie Sie sagen, sondern um harten internationalen Wettbewerb und um das Leitbild einer Landwirtschaft, die diesem Wettbewerb schrankenlos ausgesetzt wird was Sie ja offensichtlich propagieren, warum wird dann das Verursacherprinzip außer Kraft gesetzt, und warum weigern sich Versicherungsunternehmen, die ja wohl rechnen können, die grüne Gentechnik zu versichern übrigens genauso wie die Atomkraft? Können Sie das beantworten? (Abg. Ursula Haußmann SPD: Nein, das kann er nicht!) Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Hauk: Zunächst einmal, Herr Kollege Kretschmann: Wir propagieren nicht den globalisierten Wettbewerb. Das ist bereits beschlossen. (Abg. Kiefl CDU: Das ist WTO! Abg. Ursula Haußmann SPD: Das hat sich aber ganz anders angehört! Abg. Teßmer SPD: Na, na, na!) Und nachdem das feststeht und wir in Baden-Württemberg nichts daran ändern können und im Übrigen auch nichts mehr daran ändern wollen wir können das nicht, aber wir wollen es auch nicht, müssen wir einfach die Rahmenbedingungen sehen und unsere Landwirte auf diesen Wettbewerb vorbereiten. Das ist unsere Aufgabe. (Abg. Kiefl CDU: So ist es! Nicht mehr anlügen! Zuruf des Abg. Teßmer SPD) Dafür sind wir vereidigt, und dafür sind wir im Land entsprechend bestellt. Warum das Thema Versicherungsrisiken? Jeder Versicherungsmathematiker wird Ihnen das ganz einfach sagen können. Das liegt natürlich darin begründet jetzt kommen wir zum Thema Wahlfreiheit, (Zuruf des Abg. Teßmer SPD) dass Baden-Württemberg derzeit faktisch gentechnikfrei ist. (Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Und wir wollen das auch bleiben! Zuruf des Abg. Teßmer SPD) Es gibt keine Landwirte und wenn, dann nur wenige, die überhaupt gentechnisch veränderte Organismen anbauen. (Abg. Teßmer SPD: Der Verbraucher fordert das doch gar nicht! Zuruf der Abg. Birgit Kipfer SPD) Damit wird es auch nur wenige geben, die überhaupt einen Versicherungsschutz in Anspruch nehmen wollen. Das reicht eben versicherungsmathematisch nicht aus, weil wir keine Zwangsversicherung wollen. (Abg. Kiefl CDU: Es ist doch gar keine da! Abg. Walter GRÜNE: Die Begründung der Versicherungswirtschaft ist doch ganz anders! So ein Blödsinn!) Ich empfehle Ihnen, sich etwas näher mit dem Thema Versicherungen zu beschäftigen. (Abg. Walter GRÜNE: Ja, das tun wir!) Die USA machen das. Sie praktizieren dieses Thema bis in extenso. (Abg. Walter GRÜNE: Aber wir reden hier von Deutschland! Sollen sich die baden-württembergischen Bauern in den USA versichern? Abg. Kretschmann GRÜNE: Verursacherprinzip!) Dazu komme ich gleich noch. Ich komme noch zu den Themen Verursacherprinzip und Haftungsfonds. An dieser Stelle sei übrigens auch noch einmal angemerkt, Herr Kollege Walter: Der Verbraucher hat die Freiheit der Wahl (Abg. Birgit Kipfer SPD: Noch! Noch!) natürlich hat er sie, da Ökoprodukte generell ohne Verwendung von Gentechnik erzeugt werden. Um das noch einmal klar zu sagen: Diese Wahlfreiheit der Verbraucher, aber auch die Wahlfreiheit von Unternehmensführungen in der Landwirtschaft wollen wir auch in der Zukunft erhalten. Es ist unsere Pflicht, beides sicherzustellen. Derjenige, der gentechnisch veränderte Pflanzen produzieren will, soll dies tun können, und derjenige, der dies nicht will, soll dies genauso können. Das verstehe ich unter Koexistenz. (Abg. Walter GRÜNE: Aber wie funktioniert es denn in der Wirklichkeit?) Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. Die Koexistenz, Herr Kollege Walter, ist der eigentliche Schutz des ökologischen Landbaus. (Abg. Walter GRÜNE: Das geht doch gar nicht! Die Auskreuzung beim Raps beispielsweise! Zuruf der Abg. Birgit Kipfer SPD) Das ist der eigentliche Schutz des ökologischen Landbaus. Jetzt stellten Sie sich vorhin hin und sagten: Feldversuche und staatliche Forschung lehnen wir rundherum ab, bevor wir überhaupt etwas wissen. (Abg. Kiefl CDU: Genau das ist der Punkt! Man könnte schon lange Ergebnisse haben, wenn man Feldversuche gemacht hätte!) 7465

12 (Minister Hauk) Entschuldigung! Die Voraussetzung, um staatlicherseits überhaupt neutrale Empfehlungen geben zu können, ist doch eine unabhängige staatliche Forschung. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Kiefl CDU: So ist es! Abg. Walter GRÜNE: Aber im Labor und nicht auf dem Feld!) Sie lehnen die staatliche Forschung ab. (Zuruf des Abg. Kretschmann GRÜNE) Deshalb gebe ich Ihnen ganz klar eine Empfehlung. Wir wollen weder die Landwirte noch uns in irgendwelche Abenteuer hineinstürzen. (Abg. Walter GRÜNE: Das tun Sie doch schon!) Entschuldigung! Deshalb, Herr Kollege Walter, ist eines klar: Wir wollen die Stärkung einer staatlich geförderten, unabhängigen Forschung. Wir wollen eine Forschung, die nicht nur Unternehmen betreiben, die alle einen unternehmerischen Zweck verfolgen, (Abg. Kiefl CDU: So ist es!) sondern wir wollen, dass der Staat unabhängige Forschungseinrichtungen auch im Bereich der grünen Gentechnik stärker fördert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Dazu sind auch Feldversuche notwendig. Wer diese mutwillig zerstört, trägt dazu bei, unter Umständen auch Entwicklungsperspektiven der Landwirtschaft in Baden-Württemberg zu zerstören. Auch das muss man hier einmal sagen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das Thema gentechnikfreie Anbauzonen wird ja immer wieder aufgegriffen. Sie kennen die Klage, (Abg. Teßmer SPD: Das sagen auch Bauernverbände!) die in Österreich geführt wurde. Die Österreicher sind genau aus dem Grund dabei unterlegen, weil die Koexistenz sichergestellt werden muss. Ich sage das ausdrücklich gerade auch im Interesse des ökologischen Landbaus. Herr Kollege Walter, wir machen das ideologiefrei. (Abg. Teßmer SPD: Na, na, na!) Ich habe ein genauso großes Interesse, dass derjenige, der im Ökobereich produziert, unternehmerisch reüssiert und unternehmerischen Erfolg hat. Diesen Erfolg will ich ihm genauso gewährleisten wie dem, der sagt, er produziere konventionell oder integriert oder wie auch immer. Das ist unsere Aufgabe, und dieser Aufgabe, denke ich, müssen wir uns stellen; das gilt für Baden-Württemberg als einem kleiner strukturierten Land sicherlich eher als in anderen Ländern. (Abg. Alfred Winkler SPD: Das widerspricht sich doch! Genau das ist nicht möglich! Dann schädigt er doch den anderen!) Herr Kollege Kretschmann, wir treten schon seit Jahr und Tag auch mein Vorgänger, Willi Stächele mit Vehemenz für einen Ausgleichsfonds, für einen Haftungsfonds ein. Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung darauf hinwirken, dass sich die beteiligten Wirtschaftszweige auf einen Ausgleichsfonds verständigen. Langfristig ist aus den von mir vorhin genannten Gründen eine Versicherungslösung anzustreben. Nach den bisherigen Gesprächen, die auch bei uns im Haus geführt wurden die CDU-Landtagsfraktion hat im Frühjahr eine entsprechende Anhörung durchgeführt, und zwar sowohl mit Vertretern der Versicherungswirtschaft als auch mit Vertretern der Pflanzenzüchtung, ist zurzeit leider nicht abzusehen, ob es zu einer solchen Verständigung kommt. Offen ist auch die Frage, aus welcher Quelle der Fonds die nötigen finanziellen Mittel zur Deckung eventueller Schäden bezieht. Allein die Beiträge der Landwirte reichen bei einem angedachten Betrag von 10 bis 20 pro Hektar nicht aus. Deshalb fordern wir auch vom Bund, dass er sich angemessen an einer Anschubfinanzierung beteiligt. (Abg. Birgit Kipfer SPD: Wer, der Bund?) Dänemark, Herr Kollege Walter, macht es vor, wie es auch in Deutschland gehen könnte. Die Europäische Kommission hat Dänemark gestattet, Ausgleichszahlungen an Landwirte zu leisten, die im konventionellen und im ökologischen Landbau Verluste erleiden, weil in ihren Kulturen gentechnisch verändertes Material gefunden wurde. Das ist das erste Mal, dass die Kommission eine solche staatliche Beihilfe genehmigt hat. Ich will versuchen, den Teil der grünen Gentechnik zusammenzufassen: Erstens: Die globale Verbreitung und Weiterentwicklung der grünen Gentechnik bleibt weiterhin ungebrochen. Das ist weltweit eine Tatsache, in den USA oder anderswo weit entfernt sodass man meint, man sei davor geschützt, aber auch rundherum in allen EU-Mitgliedsstaaten. Das können wir nicht einfach ignorieren. Wir können doch nicht einfach so tun, als wären wir die grüne Insel. Das sind wir schon längst nicht mehr. Zum Zweiten: Die Kennzeichnungsvorschriften der EU und die Überwachung durch die Länder stellen die Wahlfreiheit sicher. Die noch fehlenden Kennzeichnungsschwellen beim Saatgut wir haben hierzu einen Antrag im Bundesrat gestellt sind umgehend von der EU-Kommission festzulegen. Drittens: Die europäischen und die nationalen Gesetze sollen die Koexistenz gewährleisten; damit müssen auch die Mindestabstände für den Anbau festgelegt werden. Diese können wir aber erst dann festlegen, (Zuruf des Abg. Kiefl CDU) wenn wir verlässliche staatliche Forschungsergebnisse hierzu haben. Dazu brauchen wir die Feldversuche. Und viertens: Die Einrichtung dieses Ausgleichsfonds kann verhindern, dass ökologisch oder konventionell wirtschaf- 7466

13 (Minister Hauk) tende Betriebe und GVO-Anbau für nicht schuldhaft verursachte Schäden in die Pflicht genommen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollegin Kipfer hat das Thema dieses Tagesordnungspunktes allerdings nur den ersten Teil, nämlich gesunde Lebensmittel beleuchtet. Ich habe mit Interesse Ihren Bericht in der Leonberger Kreiszeitung von heute gelesen. Ich will erst einmal mit ein paar Halbwahrheiten und Unwahrheiten aufräumen, die darin stehen. Da steht zunächst einmal, dass die Zahl der Lebensmittelkontrollen in Baden-Württemberg seit dem 1. Januar halbiert worden sei. Meine Damen und Herren, das ist blanker Unsinn. (Abg. Birgit Kipfer SPD: Das habe ich nicht geschrieben!) Wir haben die letzte Statistik vom dritten Quartal Ich habe das jetzt nicht von Ihnen behauptet; ich habe nur auf den Zeitungsartikel Bezug genommen. (Unruhe bei der SPD) Ich will nur klarstellen, dass wir im dritten Quartal 2005 in der Quantität dieselbe Zahl von Lebensmittelkontrollen hatten wie vor der Verwaltungsreform im Jahr Was wir an Erkenntnissen vorliegen haben, bezieht sich nicht nur auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität. Warum? Sehr geehrte Frau Kollegin Kipfer, eines, von dem Sie jetzt meinen, durch Aktionismus erreichen zu müssen, dass andere es machen, wird bei uns schon praktiziert. Wir haben den Landratsämtern Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben, wie Betriebe kontrolliert werden sollen, nämlich risikoorientiert. Da finden manche Kontrollen täglich statt, und andere Kontrollen ich nehme einmal den Getränkehändler um die Ecke nur alle drei Jahre. Das ist der Rahmen; das ist bundesweit in einer Rahmenvorschrift vorgegeben. Wir haben das sozusagen als Handreichung für die Landratsämter formuliert. (Abg. Birgit Kipfer SPD: Und die Fleischhändler, wie oft werden die kontrolliert?) Langsam. Dabei unterliegen die Schlachtbetriebe, die Zerlegebetriebe einer täglichen Kontrolle und die Handelsbetriebe, soweit sie in Baden-Württemberg Fleisch haben Nehmen wir einmal den Fall von Tiernahrungsmitteln in Horben, der jetzt durch die Presse geistert: Meine Damen und Herren, in diesem Fall lagert in Baden-Württemberg gar kein Fleisch. Das ist ein Händler, der in seinem Wohnhaus einen Rechner hat. Von dort aus steuert er seine Fleischhandelsbeziehungen. Das Fleisch, um das es geht, lagert in Nordrhein-Westfalen bzw. in Niedersachsen um das nur einmal als Beispiel zu nennen. (Glocke des Präsidenten) Präsident Straub: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Teßmer? Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Hauk: Gerne. Abg. Teßmer SPD: Herr Hauk, können Sie kurz auf den in der Presse und im Fernsehen zwischen den Zeilen zu lesenden Vorwurf eingehen, dass die Kontrolleure bei dem Fleisch, das sie kontrolliert haben, hätten merken müssen, dass etwas nicht in Ordnung ist. Es klang dort ein bisschen so, als ob Kontrolleure mit den Händlern gemeinsames Spiel machten. Das wurde im Fernsehen nicht so behauptet, aber der Zusammenhang wurde sehr deutlich hergestellt. Wie garantieren Sie, dass alle Kontrolleure auch wirklich kontrollieren wollen und nichts übersehen? (Widerspruch bei der CDU Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Was haben Sie für eine Wahrnehmung?) Das kommt nicht von mir, sondern das kam im deutschen Fernsehen in den Nachrichten. Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Hauk: Herr Kollege Teßmer, ich halte es für eine gnadenlose Unverschämtheit gegenüber den mehr als 200 Mitarbeitern in den Landratsämtern, die im Wesentlichen Beamte sind, die auf den Staat vereidigt sind, (Abg. Teßmer SPD: Gut, dann sagen Sie das bitte auch dem Fernsehen!) wenn Sie denen jetzt unterstellen, dass sie nicht kontrollieren wollten. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Teßmer SPD: Ich habe überhaupt nichts unterstellt! Das kam so in den Nachrichten!) Ich sage es ganz klar: Einen solchen Vorwurf weise ich für meine Mitarbeiter im Ministerium genauso zurück wie für die Männer und Frauen, die in den Ämtern vor Ort ihren Dienst tun. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Teßmer SPD: Das kam so in den Nachrichten!) Ich finde es eine bodenlose Unverschämtheit, was Sie hier unterstellen, Herr Kollege. (Abg. Teßmer SPD: Das habe doch nicht ich gemeldet!) Da wäre meines Erachtens eine Entschuldigung fällig. Das sage ich ganz offen. (Abg. Birzele SPD: Herr Hauk hat nicht zur Kenntnis genommen, dass es gar nicht Herr Teßmer war, der das gesagt hat!) Zum einen: risikoorientierte Kontrollen. Das haben wir den Landratsämtern vorgegeben, und es wird auch so praktiziert. Wir haben das auch in einer Dienstbesprechung vor wenigen Wochen noch bevor an einen Fleischskandal in Baden-Württemberg überhaupt zu denken war erneut kommuniziert. Die Landratsämter wissen von Anfang an Bescheid, und sie wissen auch, dass die Fachaufsicht durch die Regierungspräsidien und auch durch das Ministerium in diesem Bereich entsprechend sorgfältig ist. Der nächste Punkt, meine Damen und Herren. (Abg. Birgit Kipfer SPD: Nein, nein, nein! So schnell geht das nicht! Glocke des Präsidenten) 7467

14 Präsident Straub: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Kipfer? Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Hauk: Ich wollte eigentlich nicht so lange reden. (Zuruf von der CDU zur Opposition: Ständig stören!) Frau Kollegin Kipfer, bitte. Präsident Straub: Bitte schön, Frau Kipfer. Abg. Birgit Kipfer SPD: Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass die Fleischerzeuger und die Handelsbetriebe also Lidl, Aldi, Großhandelsbetriebe punktuell untersucht werden. Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Hauk: Das habe ich noch gar nicht gesagt. Abg. Birgit Kipfer SPD: Wollen Sie damit sagen, dass es in Baden-Württemberg keinen Fleischhandel mit richtigem Fleisch gibt, sondern einen mit virtuellem Fleisch, wie Sie das jetzt abwertend dargestellt haben? (Unruhe bei der CDU Abg. Kiefl CDU: Fleischerzeuger!) Und wie oft wird dieser Handel kontrolliert? (Abg. Kiefl CDU: Jedes Tier wird nach dem Schlachten geprüft! Jedes einzelne Tier! Herrgott noch einmal!) Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Hauk: Entschuldigung, Frau Kollegin Kipfer, auf Ihre Interpretation meiner Worte bin ich nicht angewiesen. Das mache ich schon selber. (Abg. Birgit Kipfer SPD: Sie haben auf den Horbener Fall hingewiesen! Das ist ein virtueller Fall!) Das ist richtig. Das gibt es auch. (Abg. Birgit Kipfer SPD: Aber was ist mit den anderen Fällen? Wie oft wird denn der Handel untersucht, vom Fleisch bis zur Theke? Beifall bei Abgeordneten der SPD) Frau Kollegin Kipfer, überall dort, wo wir Handelsbetriebe und Kühlhäuser haben, unterscheiden wir zwei Kategorien. Denn wir können Lebensmittelbetriebe nicht dort kontrollieren, wo kein Fleisch lagert, sondern nur dort, wo Fleisch lagert. Das will ich zu dem Fall aus Horben nur noch einmal klarstellen. Dort, wo Fleisch lagert, wird kontrolliert, und da gibt es zwei Kategorien: Es gibt erstens so genannte EU-zertifizierte Kühlhäuser. Das sind Kühlhäuser mit einem, sage ich einmal, mindestens überregionalen bis internationalen Warenverkehr. Und es gibt zweitens nicht von der EU zertifizierte Kühlhäuser, die im Prinzip für den regionalen Warenverkehr gedacht sind. Die EU-zertifizierten Kühlhäuser unterliegen einer häufigeren Kontrolle als die für den regionalen Bereich. Das ist, glaube ich, auch logisch; denn in der risikoorientierten Kontrolle gibt es zum Teil entsprechende Abschichtungen. Wir haben, nachdem der Fall in Bayern bekannt wurde Sie erinnern sich an den ersten Fall mit K-3-Schlachtabfällen, also so genanntem Schlachtabfallmaterial, die in Bayern in die Lebensmittelkette gelangt sind, unsere Taskforce eingeschaltet, nämlich die Stabsstelle Ernährungssicherheit, die wir beim Regierungspräsidium Tübingen unterhalten. Diese Taskforce hat die bestehenden 15 Betriebe kontrolliert. Bei 12 Betrieben ist die Kontrolle insoweit gänzlich abgeschlossen, als man mit Sicherheit sagen kann: Es gibt dort keine Schlachtabfälle aus badenwürttembergischen Betrieben, wohlgemerkt, die in der Vergangenheit in die Nahrungskette gelangt sind. (Abg. Birgit Kipfer SPD: Herr Seehofer will aber doch noch untersuchen!) Langsam, Frau Kollegin Kipfer. Ein Weiteres kommt hinzu: Wir machen ja nicht nur Kontrollen am Ursprung, sondern machen sie auch am Flaschenhals, also dort, wo die Waren in den Lebensmitteleinzelhandel gelangen. Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt. (Abg. Birgit Kipfer SPD: Im Großhandel!) Denn machen wir uns doch nichts vor auch bei noch so vielen Kontrolleuren würde es den Staat überfordern, wenn man hinter jeden Schlachter, hinter jeden Metzger und hinter jeden Zerleger einen staatlichen Kontrolleur stellen wollte. Einen solchen George-Orwell-Staat können wir uns schlechterdings nicht leisten. (Abg. Elke Brunnemer CDU: Ja! Abg. Fischer SPD: Das will doch niemand!) Wir müssen vielmehr die Eigenkontrolle der Unternehmen weiter stärken. (Abg. Fischer SPD: Wer behauptet denn das, Kollege Hauk?) Das kommt immer so implizit durch, nach dem Motto: Die Lebensmittelkontrolle Sie fordern jetzt den WKD wieder zurück. (Abg. Fischer SPD: Ja!) Da klingt doch unterschwellig durch, die Lebensmittelkontrolle hätte versagt. Meine Damen und Herren, mit Ausnahme des Falls in Göppingen, der aufgrund einer anonymen Anzeige bekannt wurde, wurden die Fälle in Baden-Württemberg durch die Lebensmittelkontrolle aufgedeckt. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP Abg. Birgit Kipfer SPD: Aber erst, als man gesucht hat! Abg. Walter GRÜNE: Aber erst, nachdem alle anderen Fälle bekannt waren! Das ist doch alles durch Zufall entstanden!) Das ist doch gar nicht wahr, Herr Kollege Walter. Entschuldigung! Es gibt laufend Kontrollen. Der gestern in 7468

15 (Minister Hauk) Heilbronn aufgedeckte Fall kam zustande, weil die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen (Unruhe) langsam! aufgrund des niedersächsischen Falls weitere Lieferlisten entdeckt hat und wir solchen Lieferlisten natürlich nachgehen, und zwar heute wie in der Vergangenheit. So wird es auch in Zukunft sein. Da gibt es überhaupt keine Unterschiede. Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist das Thema Sanktionen. Frau Kollegin Kipfer, Sie sagen, statt Bußgeldern sollten künftig Strafen wegen Betrugs verhängt werden. Ich sage Ihnen dazu nur: Ein Blick ins Gesetzbuch schafft Klarheit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Im Gesetzbuch steht heute drin: Bei Fahrlässigkeit gibt es Bußgelder, und bei Vorsatz und wir haben es bisher in praktisch allen Fällen, wobei wir es beim Göppinger Fall noch nicht wissen, mit Vorsatz zu tun gehabt werden Geldstrafen verhängt und können Freiheitsstrafen verhängt werden. (Abg. Kiefl CDU: Und man muss das auch voll ausschöpfen! Abg. Birgit Kipfer SPD: Offensichtlich schreckt das nicht ab! Gegenruf des Abg. Kiefl CDU: Doch! Viel Geld und Namensnennung! Namensnennung ist noch schlimmer als Geld!) Ich verhänge die Strafen aber nicht um das klar zu sagen. Das ist Sache der Justiz und dort insbesondere der Staatsanwaltschaften. Das ist im strafrechtlichen Bereich überall so. Ich habe von Anfang an gesagt: Ich appelliere an die Justiz sowohl an die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde als auch an die Richter, das Strafmaß, das vorgegeben wird, auch auszuschöpfen. Das ist die eine Seite. (Abg. Kiefl CDU: Jawohl!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Darüber hinaus sind noch weiter gehende Regelungen notwendig und interessant, die wir in der Vergangenheit forciert haben und jetzt noch einmal aufgreifen. Das eine ist das Thema Namensnennungen. (Abg. Kiefl CDU: So ist es! Das ist wichtig!) Warum? Wenn der wirtschaftliche Erfolg eines Betriebs davon abhängt, ob er Schandtaten begeht oder nicht, überlegt sich mancher das noch einmal verstärkt. (Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP Abg. Kiefl CDU: Das kostet das Hemd!) Also wollten wir schon früher im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch das ist nämlich der richtige Ort festlegen, dass die Behörde, nämlich der Staat, nicht nur dann, wenn Gesundheitsgefährdungen vorliegen, den Übeltäter benennen kann, sondern auch, wenn vorsätzlich gehandelt wird. (Beifall bei der CDU Abg. Kiefl CDU: Jawohl!) Das hat aber keine Mehrheit im Bundesrat gefunden, und das muss ich einfach akzeptieren. Jetzt machen wir einen erneuten Vorstoß in diese Richtung, um zu erreichen, dass die Übeltäter bei vorsätzlichem Handeln sofort genannt werden können. Das würde ich unter einer konsequenten Strafe verstehen. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Kiefl CDU: Jawohl! So ist es! Das ist richtig!) Das Zweite, Frau Kollegin Kipfer, ist das Thema Meldepflichten in der Lieferkette. Wenn ein Gastronom verdorbenes Fleisch zurückschickt, dann soll er das in Zukunft melden müssen. Alle, die mit dem Thema befasst sind, die in der Lieferkette drin sind, sollen ein Stück weit Verantwortung für das Thema Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkontrolle in Baden-Württemberg mit übernehmen. Dann kommt ein Weiteres hinzu: Sehr geehrte Frau Kollegin Kipfer, Sie sprechen von einer Taskforce. Dazu kann ich jetzt wirklich nur eines sagen: Das sind mir die richtigen Föderalisten, das sind mir die richtigen Landtagsabgeordneten, die meinen, Zentralismus pur werde alles regeln. Meine Damen und Herren, am besten regeln wir die Dinge subsidiär. Davon bin ich nach wie vor überzeugt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wenn der Bund überhaupt eines machen kann, dann kann er vielleicht die Meldesituation zwischen den Ländern koordinieren und verstetigen. Wir haben uns jetzt mit Herrn Seehofer darauf verständigt, dass wir eine Dokumentationsplattform einrichten. (Abg. Fischer SPD: Mehr wollen wir doch gar nicht! Abg. Birgit Kipfer SPD: Mehr wollen wir gar nicht!) Aber, meine Damen und Herren, wer glaubt, ein bundesweites Amt könnte die Lebensmittelsicherheit in Deutschland gewährleisten, der irrt. Das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Walter GRÜNE: Sie haben doch selbst versprochen, dass es bundesweit eine Stelle gibt!) Wenn überhaupt, können es die Länder und dann subsidiär die Landratsämter oder die Stellen vor Ort gewährleisten. Genau das haben Sie gefordert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU Abg. Kiefl CDU: Je näher am Objekt, umso größer die Chance, dass wir sie erwischen! Wasserkopf in Berlin bringt nichts! Vor Ort zuschlagen! Abg. Birgit Kipfer SPD: Es gibt doch längst ein Bundesamt! Abg. Alfred Winkler SPD: Wir haben doch ein Bundesgesundheitsamt!) Genau diese Stabsstelle, diese Taskforce, sehr geehrte Frau Kollegin Kipfer, unterhalten wir seit dem Bekanntwerden 7469

16 (Minister Hauk) von BSE und dem Missbrauch von Tierarzneimitteln. Sie wird von Fall zu Fall für genau solche Vorfälle eingesetzt (Abg. Birgit Kipfer SPD: Gibt es eine solche?) die Stabsstelle für Ernährungssicherheit beim Regierungspräsidium in Tübingen, (Abg. Birgit Kipfer SPD: Warum lehnen Sie das ab?) wenn es klemmt und wenn wir Schwerpunktkontrollen machen müssen. Die Beamten waren in der Vergangenheit im Einsatz; sie waren jetzt im Einsatz, und sie werden auch in Zukunft bei solchen Vorgängen im Einsatz sein. Also sind wir, denke ich, auf alle Eventualitäten vorbereitet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Die Lebensmittelkontrolle in Baden-Württemberg hat bisher nicht versagt. Das wäre ja auch ein Aberwitz. Dieselben Beamten, die vorher bei der Polizei waren, sind jetzt zu den Landratsämtern übergewechselt. (Abg. Köberle CDU: So ist es! Abg. Kiefl CDU: Die gleichen Leute, ja! Abg. Elke Brunnemer CDU: Mit der gleichen Kompetenz! Zuruf des Abg. Stickelberger SPD Abg. Birgit Kipfer SPD: Überbürokratisiert!) Es sind dieselben Beamten mit demselben Ausweis. Sie sind nach wie vor Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, weil die Landratsämter die Lebensmittelkontrolleure noch gar nicht ausgebildet haben. (Abg. Birgit Kipfer SPD: Noch eine kleine Weile, aber dann ist es aus damit!) Es sind nach wie vor dieselben Menschen, die kontrollieren. (Abg. Birgit Kipfer SPD: Aber doch nicht mehr lange! Das ist nur ein Übergang!) Glauben Sie doch nicht, dass von der Silvesternacht auf den Neujahrstag deshalb die Qualität der Kontrolle schlechter geworden wäre, wenn dieselben Menschen mit denselben Befugnissen nach wie vor die Lebensmittelkontrolle ausüben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Elke Brunnemer CDU: Das ist die Tatsache! Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das ist doch nicht wahr!) Deshalb, liebe Kollegin Kipfer, liegen Sie mit Ihren Vorschlägen weit, weit daneben. (Abg. Boris Palmer GRÜNE: Die haben doch keine polizeiliche Befugnis mehr! Unruhe) Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Walter. Abg. Walter GRÜNE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Frau Kollegin Kipfer möchte ich nur so viel sagen: Nicht unsere Debatte ist veraltet, sondern die Position, die Frau Vogt und die SPD in Berlin zu dieser Frage eingenommen haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen Abg. Ursula Haußmann SPD: Da gibt es aber rauschenden Applaus!) Du hättest ja klatschen können. (Abg. Birgit Kipfer SPD: Das verstand kein Mensch!) Jetzt sind wieder die 68er schuld, hören wir von der Kollegin Brunnemer. Dafür bin ich jetzt, ehrlich gesagt, ein bisschen zu jung. Dazu gehöre ich nicht. (Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE Abg. Birgit Kipfer SPD: Aber Ihre Leistungsfähigkeit nimmt täglich ab!) Das Zweite, was ich dazu sagen möchte, Frau Kollegin: Wir sind doch mittlerweile von Ländern umzingelt, die mit Gentechnik nichts zu tun haben wollen: Elsass, weite Teile Frankreichs, Österreich, Schweiz. In Kroatien ist die Gentechnik verboten. (Abg. Kiefl CDU: Die vor der EU stehen!) In Italien ist sie nicht erlaubt; Italien gehört auch zur EU, wie Sie wissen sollten. (Abg. Fischer SPD: Seit wann?) Viele Länder haben sich längst gegen die Gentechnik ausgesprochen. (Zuruf der Abg. Elke Brunnemer CDU Abg. Kiefl CDU: Sie sind bei der EU unterlegen!) Jetzt sagt der Minister wider besseres Wissen, man könne in Baden-Württemberg Koexistenz ermöglichen. (Abg. Kiefl CDU: Natürlich!) Wie soll das bei den Parzellen, die wir haben, denn geschehen? Schauen Sie doch nach Kanada! In Kanada mit wesentlich größeren Flächen gibt es praktisch keinen biologischen Anbau mehr. (Abg. Kiefl CDU: Weil sie es nicht wollen!) Jeder, der in Baden-Württemberg dafür plädiert, dass es Gentechnik gibt, sagt, dass es auch zukünftig keinen reinen ökologischen Landbau mehr geben wird. Alles andere ist verlogen und geheuchelt. (Beifall bei den Grünen Abg. Kiefl CDU: Darum lasst uns mal die Feldversuche machen!) Dasselbe trifft letztlich all diejenigen konventionellen Bauern, die umweltfreundlich produzieren wollen. Sie reden von Premiumprodukten. Glauben Sie denn, dass gentechnisch manipulierte Ware ein Premiumimage hat? Es ist doch hirnrissig, so etwas zu behaupten! Man kann sich doch nicht ernsthaft hier hinstellen und sagen, man sei für Premiumprodukte. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Seit Gerhard Weiser gibt es bei der CDU kein Leitbild, kei- 7470

17 (Walter) ne Vision mehr für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Das ist das Hauptproblem, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen Zurufe von der CDU) Man kann doch nicht einerseits sagen, man erzeuge Premiumprodukte für den heimischen Markt, und dann andererseits wieder für den Weltmarkt sein. Das passt nicht zusammen. (Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Rückert: Haben Sie Herrn Weiser gelobt?) Ja, das tut weh. Das wollt ihr nicht hören. Das ist klar. Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich noch etwas zu dem Thema sagen, das Frau Kipfer angesprochen hat, weil es natürlich (Abg. Reichardt CDU: Nicht schreien!) Ich muss ja laut reden, weil viele hier dazwischenquatschen und nicht zuhören. (Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Lasotta: Sie haben doch ein Mikrofon!) Ich sage Ihnen: Gentechnik ist immer aktuell, solange wir hier nicht eine klare Entscheidung haben. (Zuruf der Abg. Birgit Kipfer SPD) Zu dem, was der Kollege Hauk gesagt hat: Glauben Sie denn im Ernst, Herr Minister, dass diese Umetikettierungen und was da noch alles zu diesem Gammelfleisch-Skandal gehört, in den letzten 14 Tagen begonnen haben? (Abg. Fischer SPD: Ja, genau!) Das ist doch nur die Spitze des Eisbergs. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Letztendlich wurde doch der Skandal nur zufällig durch Zollkontrollen oder sonstige Kontrollen festgestellt. Erst nachdem der Skandal in anderen Ländern bekannt wurde, hat man in Baden-Württemberg plötzlich auch Kühlhallen mit Gammelfleisch gefunden. Glauben Sie wirklich, in Baden-Württemberg wurde mit Umetikettierungen erst angefangen, nachdem man in der Zeitung gelesen hatte, dass das in Gelsenkirchen so gut funktioniert hat? Nein, das ist die Regel. Davon muss man leider ausgehen. Natürlich, meine Damen und Herren, hat dazu auch die Schnäppchenmentalität beigetragen. Die Leute, die glauben, dass sie zum Preis von Hundefutter hochwertiges Fleisch bekommen, sind auf dem Holzweg. Wer Fleisch zum Preis von Hundefutter kauft, der bekommt halt Hundefutter. So einfach ist das. (Heiterkeit) Deswegen, meine Damen und Herren, sind alle in dieser Gesellschaft gefordert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Sie sagen, Herr Minister, die Lebensmittelkontrolle funktioniere noch genauso gut wie vorher. Ich habe mit vielen Betroffenen darüber geredet. Erstens einmal haben sich viele geweigert, vom Polizeidienst zu den Landratsämtern zu wechseln, (Abg. Alfred Winkler SPD: Ja, Sachverstandsverlust!) und zwar hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Abg. Herrmann CDU: Weil sie von Ihnen aufgehetzt worden sind! Widerspruch bei den Grünen und der SPD Zuruf des Abg. Fischer SPD) Sie sind selbst Beamter, Herr Herrmann. (Abg. Herrmann CDU: Das Landratsamt ist doch keine schlechte Behörde!) Aber Sie scheinen den Beamten nicht zuzutrauen, dass sie selber denken können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD Abg. Herrmann CDU: Sie reden die Sache schlecht!) Nein, die Leute vom WKD haben das schon selbst gesagt, als wir uns noch gar nicht dazu geäußert hatten. (Glocke des Präsidenten) Präsident Straub: Herr Abg. Walter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Kiefl? Abg. Walter GRÜNE: Von Herrn Kiefl immer. (Vereinzelt Heiterkeit) Präsident Straub: Bitte schön. Abg. Kiefl CDU: Lieber Kollege Walter, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Verwaltungsreform in Baden-Württemberg am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, dass aber das vergammelte Fleisch, egal, in welchem Umfang, zum Teil schon seit 1999 in irgendwelchen Lagern lag, also längst bevor die Verwaltungsreform in Baden- Württemberg in Kraft getreten ist? (Abg. Alfred Winkler SPD: Aufdecken! Aufdecken! Abg. Fischer SPD: Das ist doch keine Entschuldigung, Herr Kiefl!) Abg. Walter GRÜNE: Herr Kollege, wenn Sie eine Statistik (Abg. Kiefl CDU: Das steht in der Zeitung!) Ich bin natürlich froh, dass Sie mich noch einmal darauf hinweisen, wann die Verwaltungsreform in Kraft getreten ist. Das wäre uns wahrscheinlich sonst entfallen. (Abg. Herrmann CDU: Ja, weil es gut gelaufen ist, weil die Verwaltungsreform richtig war! Abg. Schneider CDU: Weil es niemand gemerkt hat!) Soll ich jetzt dem Kollegen Kiefl eine Antwort geben, oder wollen Sie sie geben, Herr Herrmann? 7471

18 (Walter) (Zurufe von der CDU: Besser er! Abg. Herrmann CDU: Ich kann sie Ihnen geben!) Wenn Sie die Statistiken aus dem Verbraucherschutzministerium lesen, merken Sie: Das Problem ist, dass wir bereits in den letzten Jahren zu wenig Lebensmittelkontrollen in Baden-Württemberg hatten. Trotzdem haben Sie noch eins draufgesetzt: Der WKD, der in dem ihm von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Rahmen sehr gut gearbeitet hat, wurde noch weiter geschwächt, weil Sie Fachwissen einfach ignoriert bzw. abgeschafft haben, indem Sie die Zuständigkeit an die Landratsämter gegeben haben (Abg. Kiefl CDU: Und just der hat das aufgedeckt!) und viele Bedienstete des WKD nicht bereit waren, zum Landratsamt zu gehen. (Abg. Kiefl CDU: Und just der hat es entdeckt! Just der! Abg. Herrmann CDU: Also war die Verwaltungsreform gut!) Sie sind einer der wenigen, der die Verwaltungsreform gut findet. Aber Ihnen muss ich mich ja nicht anschließen. (Abg. Drautz FDP/DVP: Und Sie sind einer der wenigen, der sie nicht gut findet!) Meine Damen und Herren, wenn wir vermeiden wollen, dass es zukünftig weitere Fleischskandale gibt, dann ist es an der Zeit, die Kontrollintensität zu erhöhen. Es ist einfach ein hoch sensibler Bereich. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas anderes sagen, Herr Kollege Hauk. Der Ministerpräsident ist jetzt leider hinausgegangen. Es ist in den letzten Tagen, Wochen und Monaten viel davon die Rede: Wir machen jetzt eine neue Verbraucherschutzpolitik, wir machen jetzt eine neue Umweltschutzpolitik, wir machen jetzt eine neue Naturschutzpolitik. Ich sage Ihnen: Immer, wenn es ans Eingemachte geht, zeigt sich, das dies nur Rhetorik ist. Sie reden von einer neuen Energie- und Umweltschutzpolitik und wollen doch das Alte erhalten. Sie verhindern damit, dass das Neue, das Arbeitsplätze schafft, kommt. (Zuruf des Abg. Scheuermann CDU) Sie, Kollege Scheuermann, wollen weiterhin auf Gentechnik setzen. Ist das etwas Neues? Selbst der Chef des Forschungslabors des Chemiegiganten Syngenta hat gesagt: Wir haben so viele Enttäuschungen erlebt, wir ziehen uns deshalb wieder mehr auf die konventionelle Forschung zurück. Noch ein letzter Punkt, meine Damen und Herren, zum Thema Informationen. Sie fordern diese jetzt, Herr Kollege Hauk. Sie, CDU und FDP, haben deswegen tragen Sie zu einem Teil die politische Mitverantwortung für diese Fleischskandale verhindert, dass der Bundesrat bereits vor drei Jahren einem von Frau Künast eingebrachten Verbraucherinformationsgesetz, das der Bundestag verabschiedet hatte, zugestimmt hat. Das hätte manchen Gastronomen und manchen Zwischenhändler, der jetzt in diesen Skandal verwickelt ist, davon abgehalten, mitzumachen. Das heißt, hätten Sie das, was Sie jetzt fordern, schon vor drei Jahren gemacht, müssten wir heute wahrscheinlich nicht über dieses Gammelfleisch streiten. Ich frage Sie: Wenn Sie schon die Produktion von konventionellen Lebensmitteln nicht in den Griff kriegen, wie soll das erst bei einer Hochrisikotechnologie gehen, wie sie die Gentechnik darstellt? (Beifall bei den Grünen Abg. Kiefl CDU: Das hat doch nichts mit der Produktion zu tun! Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist unmöglich! Das kann man so nicht stehen lassen!) Präsident Straub: Das Wort erteile ich Frau Abg. Brunnemer. Abg. Elke Brunnemer CDU: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerne greife ich im Sinne der Aktualität das Thema auf, das Frau Kipfer angesprochen hat: Lebensmittelsicherheit. Ich will aber von vornherein feststellen, dass kein deutsches Bundesland eine so gut ausgebildete und so breit aufgestellte und kompetente Lebensmittelkontrolle hat wie Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU) Das war vor der Verwaltungsreform so, und das wird und muss auch nach der Verwaltungsreform so bleiben. (Abg. Birgit Kipfer SPD: Sprechen Sie einmal mit den Beamten!) Angesichts der bedauerlichen Vorkommnisse mit verdorbenem Fleisch regen wir uns völlig zu Recht auf. Wir empfinden auch völlig zu Recht Abscheu vor solchen Kriminellen und Geschäftemachern, denen es um nichts anderes geht als um den schnellen Profit auf Kosten der Verbraucher. Doch eines dürfen wir nicht: Wir dürfen nicht den Fehler machen, bei jeder Sauerei, die festgestellt wird, gleich wieder nach zusätzlichen Gesetzen zu schreien und nach noch mehr Kontrollbeamten zu rufen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) So bedauerlich solche Lebensmittelskandale sind: Allein die Tatsache, dass solche Geschäftemacher auffliegen, ist doch schon Beleg dafür, dass unser Kontroll- und Überwachungssystem funktioniert. Ich möchte an dieser Stelle einmal unseren Lebensmittelkontrolleuren und unseren Untersuchungsämtern ein Kompliment machen. Sie leisten wirklich gute Arbeit, und das im Interesse der Verbraucher und auch im Interesse der ganz großen Mehrheit von rechtschaffenen Unternehmern der Ernährungswirtschaft, die genauso wie die Verbraucher darunter leiden. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Herr Kollege Walter hat es angesprochen: Vielleicht führt das so genannte Gammelfleisch auch wieder zur Rückbesinnung. Es bringt vielleicht wirklich die Bürgerinnen und Bürger dazu, darüber nachzudenken, ob es wirklich immer das Billigste sein muss, wenn es um das Essen geht, 7472

19 (Elke Brunnemer) (Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP Abg. Kleinmann FDP/DVP: Sehr richtig!) ob nicht ein etwas teureres Stück Fleisch, direkt beim Metzger gekauft, das preiswertere ist. Es ist seinen Preis wert. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Dort kennen wir die Wege. Sie sind kurz und klar und sind vom Stall zur Theke schnell zu verfolgen. Ich denke, der Slogan Qualität aus Meisterhand bekommt so wieder eine gute Bedeutung vor dem Hintergrund, den wir jetzt beklagen. Was die gesetzlichen Bestimmungen angeht, so ist der Vorschlag unseres Ministers Peter Hauk hervorragend. Wer solche Sauereien durchführt, muss beim Namen genannt werden, auch wenn keine Gesundheitsgefahr besteht. (Abg. Birgit Kipfer SPD: Das haben Sie doch immer verhindern wollen! Das haben wir hier x-mal debattiert!) Es muss klar sein, dass wir länderübergreifend informieren, und zwar schnell, und dass eine Meldepflicht kommt. Ich möchte wiederholen: Das alles dient auch dem Schutz der vielen rechtschaffenen Metzger, der Gaststätten, der Schlachthöfe und der Fleischhändler, die sich Tag für Tag darum bemühen, dass Qualität auf den Tisch kommt. Bringen wir die schwarzen Schafe zur Strecke. Sorgen wir dafür, dass die Gesetze mit aller Härte und Konsequenz angewandt werden, aber machen wir bitte nicht den Fehler, den vielen Rechtschaffenen zu schaden. Machen wir auch nicht den Fehler, gleich wieder nach mehr Staat und nach noch mehr Kontrolle zu schreien. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Winkler. Abg. Alfred Winkler SPD: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gesunde Lebensmittel als Markenzeichen Baden-Württembergs oder die Gentechnikpolitik der großen Koalition? Zwei Teile! Für mich ein etwas theatralischer Titel der neuen Oppositionsstrategie und -dramaturgie der Grünen, aber immerhin: Das Umschalten von Regierungsin Oppositionsarbeit ging schneller als früher umgekehrt. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) In diesem Fall muss der Koalitionsvertrag herhalten. Ich lasse ein bisschen Zeit zum Nachdenken. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Drautz FDP/DVP) Was ist zu kritisieren am Koalitionsvertrag in Bezug auf GVO? Die Pressemitteilung der Grünen, der Beitrag Kollegen Walter nichts Konkretes, nur Vages, Vermutungen, Apokalyptisches, Menetekelhaftes. (Abg. Boris Palmer GRÜNE: Ja wird die Haftungsregelung jetzt geändert oder nicht?) Lieber Kollege Palmer, mich hat das an ein Gedicht Heines erinnert, Belsazar : Und schrieb und schrieb an weißer Wand Buchstaben von Feuer und schrieb und schwand. (Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das ist nicht Kollege Walter, sondern Kollege Reinhart! Abg. Herrmann CDU: Das war aber nicht Schiller!) Nein, es war nicht Schiller, aber eben menetekelhaft. Das Menetekel kommt ja aus dem Aramäischen und bedeutet gezählt, gewogen und für zu leicht befunden. Das war die Kritik: gezählt, gewogen und für zu leicht befunden. Wir sind auf einer gemeinsamen Linie und haben gemeinsam dafür gekämpft, und der Koalitionsvertrag weicht von der gemeinsamen Linie bisher nicht ab. (Lachen des Abg. Walter GRÜNE) Der zentrale Grundsatz darin lautet: Verbraucher und Umwelt müssen vor Schäden durch die Gentechnik geschützt werden. Dies muss für alle Arten der Gentechnik gelten: die weiße bzw. die graue, die rote und die grüne. Deswegen darf man es nicht nur auf die grüne reduzieren, Herr Kollege Walter. Der Begriff der Biotechnologie in diesem Koalitionsvertrag bezieht sich zweifellos auf alle Arten. Generell heißt es dazu: Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt, entsprechend dem Vorsorgegrundsatz, oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts. Daran ist nichts auszusetzen, und das ist die Marke und die Linie, an der gearbeitet wird. Ich gehe auf Einzelheiten ein: Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher. Diese Wahlfreiheit wurde auch von Frau Künast nie infrage gestellt. Forschung und Anwendung befördern. Für die ersten zwei Anwendungsgebiete der Gentechnik war nie davon die Rede, dies abzulehnen. Bei der grünen Gentechnik hätten wir mit Anwendung fördern unsere Probleme; das geben wir zu. Aber das ist damit ja nicht absolut gemeint. Ausgeschlossen ist eine staatliche Beteiligung an Fonds. Das war schon bisher unsere gemeinsame Position und ebenso, dass Verbraucher nicht mitbezahlen. Eine Versicherungslösung ist anzustreben. Das wissen wir schon lange. Sie war bisher nicht möglich. Wir wissen nicht, ob sie kommt oder nicht; aber das ist nie ein inhaltliches Problem gewesen. (Glocke des Präsidenten) Präsident Straub: Herr Abg. Winkler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Walter? Abg. Alfred Winkler SPD: Ja, natürlich. Präsident Straub: Bitte schön, Herr Walter. Abg. Walter GRÜNE: Herr Kollege, ich anerkenne Ihre bisherige Haltung gegen die Gentechnik. Dass das jetzt 7473

20 (Walter) nach dem, was die SPD verhandelt hat, für Sie schwierig ist, verstehe ich; aber Sie sollten schon bei der Wahrheit bleiben. (Zurufe von der SPD: Frage!) Die Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass im Koalitionsvertrag steht: Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, dass sich die beteiligten Wirtschaftszweige für Schäden auf einen Ausgleichsfonds verständigen? Ist Ihnen bekannt, dass dies eine völlige Umkehr von dem ist, was unter Frau Künast beschlossen wurde? Abg. Alfred Winkler SPD: Kollege Walter, ich sehe das nicht als eine völlige Umkehr. Es ist gesichert, dass in den Ausgleichsfonds einbezahlt wird. Es war eine der Kernforderungen, dass die Nichtbeteiligten nicht einzahlen müssen, dass also diejenigen, die gentechnikfreie Landwirtschaft betreiben, nicht einzahlen müssen. Das ist so der Fall, und das ist okay. Alle anderen müssen einzahlen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD Abg. Walter GRÜNE: Aber das Verursacherprinzip gilt doch nicht mehr! Zuruf der Abg. Birgit Kipfer SPD) Ich weiß, es wird darüber gestritten, ob die Saatgutindustrie einzahlen soll. Es gibt auch seitens der Saatgutindustrie Anlass, zu sagen: Wenn unser Saatgut zugelassen ist, warum sollen wir dann dafür haften? Es handelt sich doch um ordentliches Saatgut. Dennoch: Alle, die es anwenden, müssen einzahlen. Die Nichtanwender hingegen müssen nicht einzahlen. Das ist die Kernforderung. (Abg. Kiefl CDU: Die Züchter sind bereit, zu zahlen!) Die Forderung nach Koexistenz das kennen wir aus der Diskussion ist doch nicht unbestritten. Ich vermute wie Sie, dass sie in unserer kleinräumigen Landwirtschaft nicht durchsetzbar ist. Aber es handelt sich um eine europäische Richtlinie, die umzusetzen ist und sie ist von Frau Künast umgesetzt worden. Koexistenz ist ein Begriff, den Frau Künast gebraucht hat. (Abg. Schmiedel SPD: Ja, also!) Die Forschung war ja auch bisher gesichert. Das wurde nie bestritten, auch hier nicht. Wir haben Genforschung immer als wichtig erachtet und nie kritisiert. (Zuruf des Abg. Walter GRÜNE) Gentechnik und GVO stehen immer noch am Anfang nach unserer Meinung unausgereift. Wir wollen in der Zukunft keine Lebensmittel mit Beipackzetteln. Da sind wir immer noch der gleichen Meinung. Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist gefordert. Die Schweiz könnte ein Vorbild sein, (Zuruf der Abg. Birgit Kipfer SPD) dass politisch Stimmung gemacht und politisch entschieden wird: Wir wollen GVO-Pflanzen bei uns nicht anwenden und einsetzen. Wir wollen in Baden-Württemberg in der Zukunft keine Lebensmittel mit Beipackzetteln zu Nebenwirkungen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Drautz. Abg. Drautz FDP/DVP: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte ist hochinteressant, (Zuruf der Abg. Birgit Kipfer SPD) weil sie viele Aspekte umfasst. Nun möchte ich auch eines einmal klar feststellen: Minister Hauk hat in dieser Debatte, was zum Beispiel Dänemark anbelangt, was die staatliche Forschung anbelangt, als der CDU angehörender Minister die gleichen Positionen wie ich vertreten. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Es hat mich sehr gefreut, dass er die gleichen Positionen einnimmt, die ich seit Jahren vertrete. (Abg. Birgit Kipfer SPD: Treten Sie doch gleich in die CDU ein!) Ich trete deshalb nicht in die CDU ein. (Abg. Ursula Haußmann SPD: Da sind die bei der CDU aber traurig! Zuruf des Abg. Seimetz CDU) Ich bin ein Liberaler durch und durch. Das müssen Sie sehen, Frau Kipfer. Aber es kann ja durchaus sein, dass man in Fachfragen gleicher Meinung ist. Es kann für eine Koalition nicht schlecht sein, wenn man in Fachfragen einer Meinung ist. (Abg. Dr. Lasotta CDU: Das politische Einmaleins! Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das kleine Einmaleins! Zuruf des Abg. Wieser CDU) Ja, das ist das politische Einmaleins. Es ist mir jetzt wichtig gewesen, darzustellen, dass Minister Hauk weil auch er noch nicht so lange im Amt ist, was die Lebensmittelüberwachung anbelangt, die Positionen, die wir über Jahre hinweg verfolgt haben, auch als die seinen ansieht. Das finde ich hervorragend, und das freut mich. Meine Damen und Herren, ich möchte in dieser Debatte (Zuruf des Abg. Schmiedel SPD) jetzt gar nicht mehr so sehr auf die einzelnen Ausführungen von SPD und Grünen eingehen. (Abg. Birgit Kipfer SPD: Das ist aber schade! Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE) Ich bin darauf in der ersten Runde eingegangen. Ich möchte vielmehr abschließend feststellen: Die Biotechnologie ist ein hoch innovatives Forschungsgebiet, auf dem Deutschland den Anschluss nicht verlieren darf, meine Damen und Herren. Nur so kann es gelingen, in den alten Industrien abgebaute Arbeitsplätze durch neue Arbeitsplätze zu ersetzen. Denn man muss auch einmal daran denken, 7474