Rechtsinformation Nr.: 13 / 12

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1 EICHWALDE ZEUTHE N Rechtsinformation Nr.: 13 / 12 Mietkaution So finden Sie die beste Lösung Von Claudia Krafczyk [Stand: 07/2012] Spätestens bei der Schlüsselübergabe will der Vermieter seine Kaution. Es muss aber nicht immer Bares sein. Es gibt auch andere Möglichkeiten: Sparbuch, Bankbürgschaft oder Versicherungspolice. Welche Variante ist die beste Lösung? Am Ende des Mietverhältnisses kommt es oft zum Streit: Wie lange darf der Vermieter das Geld nach Auszug behalten? Wer bekommt die Zinsen? Sandy Below und Hervé Chaullet wohnen mit ihrer Tochter seit drei Jahren im schönen Schwentinental, in der Nähe von Kiel. Sie waren bisher zufrieden mit der Lage, dem Schnitt ihrer Wohnung und der Hausgemeinschaft. "Sechs Familien, zehn Kinder - das passte sofort. Der Vermieter gab sogar 100 Euro für das Kinder-Trampolin im Gemeinschaftsgarten dazu", sagt Chaullet. Doch seit Sommer letzten Jahres ist es mit der Idylle vorbei. Der Vermieter steckt in Zahlungsschwierigkeiten, führt die Abschlagszahlungen der Mieter nicht an den Energieversorger ab. Über Euro Schulden haben sich bereits angesammelt. Erst durch ein Schreiben der Stadtwerke erfuhren sie davon. "In dem Schreiben stand, dass uns der Hauptstrom abgestellt werden soll. Das heißt, dass wir keinen Allgemeinstrom und keine Heizung mehr haben", sagt Sandy Below. Alle Mieter machen sich zudem große Sorgen um die Mietkaution. Es fehlt ein aktueller Nachweis, wie und wo das Geld angelegt ist. Bei Einzug 2009 überwiesen sie das Geld auf die Sparkasse. Wo das Geld heute ist, wissen sie nicht. Der Vermieter hat Below und Chaullet auf ihre Nachfrage nur einen Einzahlungsbeleg von damals zugeschickt. Der Mieterverein in Kiel hat ihnen geraten, die Miete so lange mit der Kaution zu verrechnen, bis das Geld wieder zurück auf dem eigenen Konto liegt. Das tut es jetzt auch, inklusive Zinsen sind das 1528,80 Euro. Der Vermieter klagt und pocht auf die Auszahlung der Mietsicherheit. Der Streit wird jetzt vor Gericht ausgetragen. Die Fronten sind verhärtet. Doch so weit muss es nicht kommen. Vieles lässt sich im Voraus regeln, sodass Mieter und Vermieter zufrieden sind, besonders bei der Mietkaution. Frühestens bei Schlüsselübergabe DMB - MIETERSCHUTZBUND EICHWALDE -ZEUTHEN UND UMGEBUNG E.V. Vereinigung der Mieter, Pächter und Eigentümer von Einfamilien- Eigenheimen der Gemeinden Eichwalde / Zeuthen und Umgebung Deutscher Mieterbund e.v. Mieter sind gesetzlich nicht zu einer Mietkaution verpflichtet, ob er eine hinterlegt, ist deshalb zwischen Mieter und Vermieter frei verhandelbar. Circa 20 Prozent aller Mieter zahlen überhaupt keine Kaution. Wird sie als Sicherheitsleistung vereinbart, müssen die Mieter sie auch erbringen. Sobald Sie den Mietvertrag abgeschlossen haben, verlangen die meisten Vermieter die Kaution. Wird sie im Mietvertrag vergessen, sind Sie in einer komfortablen Situation. Nach der Unterschrift müssen Sie einer nachträglichen Änderung nicht zustimmen. Laut Gesetz ist die Kaution nicht auf einmal, sondern in drei gleich großen Raten zu zahlen. Die erste Rate ist bei Einzug beziehungsweise bei Schlüsselübergabe und die übrigen zwei in den Folgemonaten fällig. Aber nur die wenigsten Vermieter lassen eine Ratenzahlung zu. Sie verlangen das Geld auf einmal und in einer Summe, auch wenn das im Gesetz so nicht vorgesehen ist. im 1

2 WISO-Tipp: Haben Sie sich mit dem Vermieter auf eine Einmalzahlung verständigt, sollten Sie im Nachhinein nicht auf das Gesetz pochen. Das sorgt zu Beginn des Mietverhältnisses nur für Ärger. Besser ist es, vorher die Ratenzahlung eindeutig zu vereinbaren und schriftlich festzulegen. Das steht im Gesetz Für die Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten ist der 551 Absatz 1-4 BGB maßgeblich. Er regelt die Höhe der Kaution, die Teilzahlung und die Art der Geldanlage. Der Gesetzgeber macht zwar Vorschläge, schreibt aber nicht vor, wie die Mietsicherheit genau aussehen muss. Sie kann auch von einem Dritten zu Gunsten des Mieters übernommen werden, zum Beispiel von einem Verwandten. Ein Bürge verpflichtet sich zur Erfüllung von Verbindlichkeiten des Mieters aus dem Mietverhältnis und haftet. Deshalb sollte die Übernahme einer Bürgschaft gut überlegt sein. Maximal drei Kaltmieten Wurde eine Kaution vereinbart, wie es in den meisten Standardmietverträgen vorgesehen ist, setzt das Recht dem Vermieter Grenzen. Der Vermieter darf maximal drei Netto-Monatsmieten ansetzen. Also die Kaltmiete, ohne Nebenkosten oder Vorauszahlungen. Für Gewerbeimmobilien gibt es keine gesetzliche Begrenzung der Mietkaution. Die Kaution dient dem Vermieter als Sicherheit, wenn der Mieter seinen Pflichten nicht nachkommt, zum Beispiel die Miete nicht zahlt oder nach dem Auszug die Nebenkosten noch ausstehen oder für Schäden an der Wohnung. In einem solchen Fall kann die Kaution mit den Forderungen des Vermieters verrechnet werden. Doch Achtung: Der Mieter darf das umgekehrt nicht. Die häufige Praxis, die letzten Monatsmieten vor Beendigung des Mietverhältnisses mit der Begründung nicht mehr zu zahlen, der Vermieter solle diese mit der Kaution verrechnen, ist rechtlich nicht zulässig, heißt es beim Deutschen Mieterbund. Mietkaution muss aufs Konto Meist wird als Kaution eine Barleistung verlangt. Das heißt, der Mieter übergibt dem Vermieter Bargeld oder überweist ihm das Geld auf sein Girokonto beziehungsweise auf ein Konto, das der Vermieter im Mietvertrag angibt. Der Vermieter darf mit der Kaution nicht machen, was er will. Er darf damit weder spekulieren, noch das Geld anderswo gewinnbringend für sich arbeiten lassen. Er muss es insolvenzsicher anlegen. "Das Geld muss vom Vermögen des Vermieters getrennt und auf einem insolvenzsicheren Konto angelegt werden. Das darf nicht das Girokonto sein", sagt Jochen Kiersch vom Mieterverein Kiel. Gerät der Vermieter in Zahlungsschwierigkeiten, könnten Gläubiger sonst auf das Girokonto zugreifen und die Kaution wäre weg. Das Gesetz nennt deshalb Sparkonten mit gesetzlicher Kündigungsfrist - drei Monate - für eine geeignete Möglichkeit. 551 BGB Absatz 3 Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen. Es gibt mehrere Möglichkeiten: Der Mieter legt den Kautionsbetrag auf ein Sparbuch und verpfändet es an den Vermieter. Der Vermieter legt die Bar-Kaution auf ein Sparbuch und ist Eigentümer des Sparbuchs. Die Barkaution liegt auf einem Sparbuch mit einem gemeinsamen Verfügungsrecht. Alternativ: Der Mieter erwirbt eine Bankbürgschaft bei seiner Bank und übergibt dem Vermieter die Bürgschaftserklärung. Der Mieter schließt eine Mietkautionsversicherung ab und erhält im Gegenzug eine Urkunde, die beim Vermieter hinterlegt wird. 2

3 Welche Anlageformen sind sicher? Am häufigsten wird ein Sparbuch gewählt. Dabei handelt es sich um einen Sparvertrag mit dreimonatiger Kündigungsfrist bei einer Bank. Fallen Zinsen an, werden sie dem Sparbetrag gutgeschrieben. Auch wenn die Zinsen mickrig sind - zurzeit nicht mehr als ein viertel Prozent - stehen sie im vollen Umfang dem Mieter zu. Die Zinsen werden jedoch erst am Ende der Mietzeit ausbezahlt. Vorher geht nicht. WISO-Tipp: Zinsen sind steuerpflichtig. Das gilt auch für Kapitalerträge auf dem Kautionskonto. Die Bank führt automatisch ein Viertel der Erträge als Steuerabschlag an das Finanzamt ab. Der Vermieter erhält darüber eine Steuerbescheinigung mit der sich der Mieter mit der nächsten Steuererklärung das Geld zurückholen kann. Vorausgesetzt der Sparerpauschbetrag ist noch nicht ausgeschöpft. Es gibt vier Varianten die Kaution auf ein Sparbuch anzulegen: Variante 1: Das Sparbuch wird verpfändet. Dazu wird ein Sparbuch auf den Namen des Mieters mit dem Kautionsbetrag verzinst angelegt und dem Vermieter verpfändet, also dem Vermieter mit Verpfändungserklärung ausgehändigt. Damit erlangt er die Verfügungsbefugnis über die Kaution. WISO-Tipp: Achten Sie darauf, dass in der Verpfändungserklärung die Bank dazu verpflichtet wird, den Mieter zu benachrichtigen, wenn der Vermieter die Summe antastet. Die meisten Banken halten entsprechende Verpfändungserklärungen vor. Variante 2: Das Sparbuch erhält einen Sperrvermerk. Dabei handelt es sich rechtlich nicht um eine Verpfändung, sondern um eine Sicherungsabtretung. Der Mieter händigt dem Vermieter ein Sparbuch aus, das dann mit einem Sperrvermerk versehen wird. Damit kann zum Beispiel vereinbart werden, dass jede Mietpartei nur mit Zustimmung des anderen über das Sparbuch verfügen kann. Die zweite Variante hat den Vorteil, dass der Vermieter sich nicht mit der Zinsbesteuerung befassen muss. Der Mieter kümmert sich selbst um den Freistellungsauftrag für Zinserträge. Variante 3: Das Sparbuch mit gemeinsamem Verfügungsrecht. Die Verfügung bedarf der gegenseitigen Zustimmung von Mieter und Vermieter. Deshalb kommt diese Form in der Praxis selten vor. Der Vermieter muss dieser Variante auch nicht zustimmen. Variante 4: Die "klassische" Variante. Hier legt der Vermieter das Geld, das er als Barkaution, also Cash oder per Überweisung erhalten hat, auf ein Konto. Es läuft auf seinen Namen. Dazu bieten einige Banken Vermietern mit mehreren Wohneinheiten sogar Sammelkonten an. Dort werden alle Mietkautionen gemeinsam verwaltet. Nachteil für den Mieter: Der Vermieter hat jederzeit Zugang zum Geld und kann auch "unrechtmäßig" darüber verfügen. Sandy Below und Hervé Chaullet sind durch die Zahlungsschwierigkeiten Ihres Vermieters verunsichert und haben ihm ein Sparkonto mit gemeinsamem Verfügungsrecht angeboten. Der Vermieter lehnt das ab, weil er nicht problemlos auf die Mietsicherheit zugreifen kann. Rechtlich sei er dazu nicht verpflichtet, sagt Kiersch vom Mieterverein. Doch das Amtsgericht Itzehoe (Urteil vom C 84/83) hat in einem vergleichbaren Fall einer solchen Anlageform zugestimmt. Auch damals kam die Unsicherheitseinrede nach 321 Abs. 1 BGB zu Anwendung, weil sich die Vermögensverhältnisse des Vermieters wesentlich verschlechtert haben. Das Urteil von Itzehoe bezieht sich auf das BGB 321 BGB: Weigert sich der in Vermögensverschlechterung geratene Vermieter, Maßnahmen zur Sicherung des Kautionsrückzahlungsanspruches des Mieters zu treffen, kann der Mieter den Kautionsbetrag zurückverlangen und einen Betrag in Höhe der Kautionssumme zugunsten des Vermieters bereitstellen. Der Vermieter muss beweisen, dass sich seine Vermögensverhältnisse ggf. wieder gefestigt haben. 3

4 WISO-Tipp: Sie haben als Mieter ein Auskunftsrecht über die Geldanlage Ihrer Kaution. Der Vermieter muss dafür einen Beleg liefern, auf welchem Konto das Geld angelegt ist, die Kontonummer und die Kündigungsfrist nennen. Verweigert der Vermieter seine Auskunftspflicht (BGH, AZ: IX ZR 132/06) dürfen Sie die Miete kürzen und zwar bis zur Höhe der Kaution bzw. bis der Vermieter seine Pflicht zur Auskunft erfüllt hat. Egal für welche Variante Sie sich entscheiden, wichtig ist, dass die Mietkaution im Falle einer Insolvenz des Vermieters vor Verwertung geschützt ist. Will er über die Kaution verfügen, muss er das Sparbuch bei der Bank vorlegen. Das Geldinstitut ist - bei entsprechender Vereinbarung - vor der Auszahlung verpflichtet, die andere Partei zu informieren. Doch hierbei kommt es immer wieder zu Verstößen, heißt es von Seiten der Mieterschützer. Auch andere Anlageformen Es sind auch noch andere Anlagekonten möglich, aber nicht alle für den Mieter von Vorteil. Der Vermieter kann auch die Barkaution in Aktien oder festverzinsliche Wertpapiere anlegen. Das geht. Doch das Verlustrisiko tragen Sie als Mieter. Zudem müssten Sie bei Verlusten den Betrag wieder auf die volle Kautionshöhe aufstocken. Lassen Sie sich nicht darauf ein! Eine Alternative zum Sparbuch ist die Tagesanleihe, ein Bundeswertpapier. Sie ähnelt in der Zinsstruktur dem Tagesgeldkonto bei einer Bank. Bei steigenden Zinsen profitieren Mieter und Vermieter sofort von mehr Rendite beziehungsweise einer erhöhten Mietsicherheit. Das Konto wird - wie das Sparbuch auch - an den Vermieter verpfändet. Die Geldanlage bei der Deutsche Finanzagentur in ein Bundeswertpapier ist gebührenfrei. Die Laufzeit ist unbegrenzt. Die Zinsen werden jedes Jahr dem Anlagebetrag gutgeschrieben und erhöhen dadurch die Anlagesumme. Zurzeit ist die Tagesanleihe aufgrund der niedrigen Zinsstruktur unter Renditegesichtspunkten nicht zu empfehlen. Wer auf Sicherheit und Transparenz Wert legt, liegt damit jedoch richtig. Der Vermieter darf das Geld aber nicht - mit dem Argument, es sei besser verzinst - auf ein Tagesgeldkonto anlegen. Ein Tagesgeldkonto lässt sich nicht vom Vermögen des Vermieters trennen und wäre dann bei eintretenden Zahlungsschwierigkeiten des Vermieters verloren. Zugriff auf die Kaution Meist hat es der Vermieter leicht. Er könnte bei Bedarf zur Bank gehen und das Geld während der Mietzeit abheben. Rechtlich darf er das allerdings nur, wenn er berechtigte Forderungen an seinen Mieter hat. Das ist davon abhängig, ob diese rechtskräftig festgestellt, unstrittig und offensichtlich begründet sind. Soll die Kaution verrechnet werden, muss das erkennbar im Interesse des Mieters sein. Zum Beispiel, wenn Rückstände bei der Mietzahlung vorliegen, Nebenkosten ausstehen, Nutzungsschäden an der Wohnung feststellbar sind oder nicht erbrachte Reparaturleistungen nachgewiesen werden können. Der Vermieter muss vorher seinen Mieter nur dann informieren, wenn das im Formular der Bank schriftlich vereinbart wurde. Widerspricht der Mieter dann nicht und äußert auch keine Einwände, kann die Bank den Kautionszugriff erlauben. Will der Vermieter vor Ablauf der Mietzeit über das Geld, das in Tagesanleihen angelegt ist, verfügen, wird der Mieter informiert. Daraufhin beginnt eine einmonatige Wartezeit. Erhebt der Mieter keinen Einspruch, zum Beispiel mit einem gerichtlichen Beschluss, kann der Vermieter zugreifen. Finden Sie heraus, dass der Vermieter bereits ohne Ihre Kenntnis die Kaution angetastet hat, muss der Vermieter den fehlenden Betrag bis zur Höhe der ursprünglichen Kautionshöhe wieder aufstocken. Bei zweckwidriger Verwendung droht ihm außerdem ein Strafverfahren wegen Untreue und Betrug. Das steht im BGB Hat nach Paragraph 551 Absatz 3 Satz 4 BGB der Vermieter Ansprüche aus dem Mietverhältnis, die er gegen die Kaution aufrechnen will, so stehen ihm auch die Zinsen zur Aufrechnung zur 4

5 Verfügung. Wird die Kaution nicht zur Befriedigung von Ansprüchen des Vermieters benötigt, so sind die Zinsen an den Mieter gemeinsam mit der Kaution zurückzuzahlen, da sie dem Mieter zustehen, 551 Absatz 3 Satz 3 BGB. Rückzahlung und Zinsen Die Zinsen stehen dem Mieter zu. Es bekommt sie erst am Ende des Mietverhältnisses ausbezahlt. Doch Achtung: Nimmt der Vermieter die Kaution in Anspruch, kann er auch auf die Zinsen zugreifen. Sie sind Bestandteil der Kaution und erhöhen die Mietsicherheit. Der Vermieter darf seine berechtigten Forderungen auch damit begleichen. Ein häufiger Streitpunkt ist die Kautionsrückzahlung nach Mietende. Einen angemessenen Teil der Kaution darf der Vermieter zu Sicherungszwecken nach einer Grundsatzentscheidung des BGH aber noch nach Ablauf der Mietzeit einbehalten (BGH, Urteil v , AZ: VIII ZR 71/05). Hintergrund: Die Mietsicherheit dient dem Vermieter, der seine Ansprüche gegen den Mieter durchsetzen möchte, zum Beispiel wenn die Endrenovierung oder Betriebskosten fehlen. Eigentümerwechsel Verkauft Ihr Vermieter die Wohnung, in der Sie leben, können Sie am Ende des Mietverhältnisses die Kaution plus Zinsen vom Käufer zurückverlangen - und zwar unabhängig davon, ob er die Kaution vom Verkäufer auch erhalten hat. Ist der neue Vermieter bei Ihrem Auszug pleite und hat er sich auch aus Ihrem Kautionskonto bedient, dürfen Sie sich zusätzlich an Ihren alten Vermieter halten. Er muss dann für die Kaution haften. Der Anspruch auf Rückzahlung verjährt nach drei Jahren. Laut BGH muss der Vermieter eine Frist einhalten. Die Gerichte geben den Vermietern in den allermeisten Fällen drei bis sechs Monate Zeit. Noch länger ist erlaubt, wenn es um mögliche Nachforderungen von Betriebskosten geht. Oft ist die Abrechnung im Zeitpunkt des Auszugs nicht fertig oder eine Zwischenabrechnung aus Kostengründen nicht zumutbar. In diesen Fällen kann der Vermieter einen angemessenen Teil der Kaution zurückbehalten (BGH, Urteil vom 18. Januar 2006, AZ: VIII ZR 71/05). Angemessen sind drei bis vier monatliche Vorauszahlungsbeträge (AG Hamburg WM 97,213). Je länger der Vermieter rechnet, desto später erhalten Sie Ihre Kaution ganz oder teilweise zurück. WISO-Tipp: Überprüfen Sie, ob der einbehaltene Betrag auch wirklich angemessen ist. Kontrollieren Sie dafür die Betriebskostenabrechnung und Ihre Nachzahlungen aus den Vorjahren. Alternative Mietkautionsversicherung oder Bankbürgschaft Bei einem Umzug können Sie in eine finanzielle Schieflage geraten. Nämlich dann, wenn Sie die Kaution von Ihrem alten Vermieter noch nicht wiederhaben, aber beim neuen schon zahlen müssen. Haben Sie kein Bargeld, lässt sich eine Bankbürgschaft oder eine Kautionsversicherung abschließen. Viel Geld auf deutschen Konten Im Durchschnitt liegen rund 30 Milliarden Euro auf deutschen Mietkautionskonten, 1323 Euro im Durchschnitt pro Mieter, rechnet das Marktforschungsinstitut innofact vor (Datenbasis: Statistisches Bundesamt 2010, 40 Millionen Haushalte in Deutschland, davon 22,8 Miethaushalte). Das Geld könne man besser für sich arbeiten lassen, wenn man die Barkaution entbehrlich mache - so das Argument der Versicherungsträger. Bürgschaft: nicht bei allen Banken zu haben Die Bank verpflichtet sich in der Bürgschaftserklärung, Forderungen des Vermieters bis zu einer bestimmten Höhe zu begleichen. Wenn eine Bank für die Mietkaution bürgen soll, prüft sie, ob dem Kunden ein sogenannter Avalkredit (ital. Wechsel) gewährt werden kann. Darunter versteht man im Bankgeschäft die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen durch das Kreditinstitut. Bei einer Mietbürgschaft verpflichtet sich die Bank im Rahmen des Kreditgeschäfts für die Verbindlichkeiten des Mieters bis zur vereinbarten Höhe (zum Beispiel Mietkaution) einzustehen. Der Vermieter akzeptiert meist eine Bankbürgschaft, weil die Bank die Bonität des Kreditnehmers überprüft und damit das Risiko übernimmt, falls ihr Kunde in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Viele Banken geben nur ihren eigenen Kunden eine solche 5

6 Bürgschaft, andere verweigern sie ganz, weil der Aufwand, der damit verbunden sein kann, hoch ist. Mieter, die sich für eine Bankbürgschaft entscheiden, zahlen für diese Dienstleistung. WISO-Tipp: Eine Bankbürgschaft ist nicht die erste Wahl. Es fallen dafür hohe Entgelte an. Besser ist es, die Mietkaution selbst aus eigenen Mitteln aufzubringen und auf ein Sparbuch zu legen. Eine Bankbürgschaft ist allerdings noch günstiger als eine Kautionsversicherung. Zum Beispiel fand die Zeitschrift Finanztest (Heft 3/2012) heraus, dass Sie für eine Kautionsforderung von 2000 Euro bei einer Mietdauer von fünf Jahren für eine Bankbürgschaft insgesamt zwischen 300 und 600 Euro hinblättern müssen. Die Kautionsversicherung kostet sogar noch ein bisschen mehr, zwischen 480 und 600 Euro. Damit fallen pro Jahr circa fünf Prozent der Kautionssumme als Kosten an. So funktioniert die Versicherung Die Kautionsversicherung ist erst seit drei Jahren in Deutschland zu haben. Sie funktioniert ähnlich wie eine Bankbürgschaft, nur dass die Bürgschaft von einer Versicherung kommt. Die Kautionsversicherer holen zur Bonitätsprüfung bei einer oder mehreren Auskunfteien Informationen ein, etwa bei der Schutzgemeinschaft für Kreditsicherheit (Schufa), Creditreform und Infoscore. Sie geben Auskunft darüber, ob Sie Schulden haben oder negative Einträge zu Ihrer Zahlungsfähigkeit vorliegen. "Die Anfrage nach einer Bürgschaft, die die Versicherung ausstellt, wird vermerkt. Sie wird aber in der Schufa-Auskunft nicht aufgeführt", sagt Frank Liepner, Vorstand beim Deutschen Mietkautionsbund, der mit der R+V Versicherung zusammen arbeitet. Für eine Mietkautionsversicherung gibt es vier Anbieter, die mit ihrem Produkt mit der Bankbürgschaft in Konkurrenz stehen. Die Policen können online abgeschlossen werden. Orlando Mittmann von kautionsfrei.de meint: "Auch wenn bei einer Bankbürgschaft der Zins niedriger ist, so wird doch in aller Regel der Kreditrahmen entsprechend gekürzt." Das könne mit einer Mietkautionsversicherung nicht passieren. Ein besteht ein wichtiger Unterschied zwischen den Onlineanbietern. Die Deutsche Kautionskasse (Partner: Chartis Europe Versicherung) und Eurokaution (Partner: Grundeigentümer- Versicherung) arbeiten mit einer "Bürgschaft auf erste Anforderung". Das ist ein Vertragszusatz mit dem der Vermieter seine Kautionsansprüche schneller durchsetzen kann. Denn nur wenn der Mieter innerhalb einer Frist (sieben oder 14 Tage) eine einstweilige Verfügung, ein rechtskräftiges Urteil oder einen vollstreckbaren Titel vorlegen kann, darf dem Vermieter der Zugriff verweigert werden. Das ist aufwendig und schreckt viele Mieter ab. "Der Vermieter akzeptiert in der Regel nur eine Alternative zur Barkaution, wenn sie ihm die gleiche Sicherheit bietet, wie bares Geld. Bei einer Mietkautionsversicherung "auf erstes Anfordern" hat der Vermieter diese Sicherheit." Diese Produkte werden deshalb auch von den meisten großen Immobiliengesellschaften akzeptiert, sagt Vorstandsvorsitzender Ulrich T. Grabowski von der Deutschen Kautionskasse. Auch bei der Bank Auch Bankbürgschaften können den Passus "auf erstes Anfordern" enthalten. Dagegen arbeitet der Deutsche Mietkautionsbund und kautionsfrei.de ohne den Passus "auf erste Anforderung". Der Mietkautionsbund ist ein eingetragener Verein und erhebt vorab einen Mitgliedsbeitrag: einmalige 9,90 Euro. Bei kautionsfrei.de wird erst auf die Forderung des Vermieters eingegangen, wenn er der Versicherung belegen kann, dass seine Ansprüche berechtigt sind und der Mieter nicht widerspricht. Das kann der Mieter auch mit einem formlosen Schreiben erledigen, dass fristgerecht bei der Versicherung eingeht. Als Beleg könnte etwa ein Kontoauszug beigefügt werden, mit dem sich die Mietzahlung nachweisen lässt. Beispiel 6

7 So geht kautionsfrei.de vor: Der Vermieter stellt Ansprüche an die Versicherung. Der Mieter wird über die Forderung des Vermieters informiert. Die Einspruchsfrist des Mieters beträgt 14 Tage. Der Vermieter muss ein Schadensformular ausfüllen und Beweise vorlegen, z. B. Fotos, Rechnungen. Der Mieter muss belegen, dass er im Recht ist. Ob mit oder ohne Passus "auf erste Anforderung" - beide Modelle können Sie nicht vor Auseinandersetzungen mit dem Vermieter schützen. Kommt es zum Streit, müssen es letztlich die Gerichte klären. Doch Achtung: Die Versicherung wird häufig mit einer Privathaftpflichtversicherung verwechselt. Richtig ist, nach einem Schaden an der Wohnung übernimmt die Versicherung nicht die Kosten, sie legt das Geld lediglich vor. Sie prüft die Schadensmeldung und die Forderung und zahlt - aufgrund der Verpflichtung gegenüber Ihrem Vermieter - das Geld an ihn aus. Im Anschluss daran holt sie sich es aber wieder von Ihnen zurück. Genau wie die Bank bei einer Bankbürgschaft. Fazit zu Bürgschaft und Versicherung Vorteil: Sie müssen keinen teuren Kredit aufnehmen, um die Kaution aufzubringen. Nachteil: Die Kosten sind auf Dauer hoch und sie bekommen das Geld nicht zurück. WISO-Tipp: Eine Bürgschaft oder Versicherung ist teuer und sollte nur zur Überbrückung dienen, bis Sie selbst das Geld für die Kaution wieder aufbringen können. Info WISO Hans-Joachim Hinz 17. August 2012 Verteiler: Fr. Rode, Hr. Petschick, Krüger, Hinz, Schaefer, Reserve 7

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