Kommentar zu dem Bericht auf Seite 1 der dpz, Ausgabe 01/2008, Verfasser: Josef Schneider

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1 Landesregierung beschließt Einstellungskorridor bei der Polizei Kommentar zu dem Bericht auf Seite 1 der dpz, Ausgabe 01/2008, Verfasser: Josef Schneider Bevor in den kommenden Wahlkämpfen immerhin sind im nächsten Jahr Kommunalwahlen in Baden- Württemberg nach der Vorlage aus Hessen wieder mal alles verdreht wird, muss ich einige der Äußerungen und Behauptungen in der o.g. aktuellen Ausgabe der dpz Stellung beziehen. Herr Rech wird mit Aussagen zitiert, die jeden erwachsenen Polizisten an der Basis zumindest erzürnen. Die Polizei werde mit den zusätzlichen Einstellungen in die Lage versetzt, den aktuellen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit angemessen zu begegnen, behauptet unser Innenminister. Sollen wir je nach Lage dann die Polizeischüler in die Dienststellen holen. Auf die Idee kommt man ja nur, weil das alles schon mal dagewesen ist. Zum Glück fällt dem Artikelschreiber für den Innenminister gleich danach ein, dass die mit dem Einstellungskorridor einhergehende Personalverstärkung (die es nach der jetzigen Beschlusslage zum Stellenabbau gar nicht geben wird) erst zeitversetzt ihre Wirkung entfaltet. Deshalb würde das Programm mit geeigneten zusätzlichen Maßnahmen begleitet werden. Schön ist das geschrieben, wirklich schön unverbindlich. Wir warten jetzt also brav bis 2011 auf die geeigneten Maßnahmen wie die am Ende des Artikels genannten, die aber das fehlende Personal auch vorübergehend nicht ersetzen können. Auch wenn wir die Arbeitszeiten bis zum geht nicht mehr flexibilisieren, wird das keine Personalverstärkung mit sich bringen. Und die 100 Kolleginnen und Kollegen, denen man zukünftig die O-Klasse nicht mehr gönnen will, machen da den Bock nicht fett. Eine ebenfalls beabsichtigte Maßnahme, nämlich den Freiwilligen Polizeidienst zu verstärken, hat man vorsorglich mal gar nicht genannt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Geeignete Maßnahmen gäbe es in der Tat. Die wurden auch bereits von der SPD-Fraktion im Landtag vorgeschlagen, nämlich den geplanten Stellenabbau im Vollzugsdienst und im Nichtvollzugsdienst der Polizei zu stoppen und sich auf den Stellenerhalt Stand Ende 2007 zu verständigen und darüber hinaus die Zahl der Stellen im Nichtvollzugsdienst der Polizei auf den Stand des Jahres 2006 zu erhöhen und die dafür erforderlichen Neueinstellungen unverzüglich vorzunehmen. Nur so könnte die große Not, die durch eine völlig verfehlte Einstellungspolitik der Landesregierung verursacht wurde, einigermaßen gelindert werden. Wer also wie unsere Landesregierung - den beschlossenen Stellenabbau weiter betreibt, der darf öffentlich nicht von einer Personalverstärkung der Polizei durch den Einstellungskorridor sprechen. Ausgabe Nr Unsere Themen: Landesregierung beschließt Einstellungskorridor bei der Polizei (Seite 1) Tarifverhandlungen (Seite 2) Aufwachen (Seite 3) Gericht stellt Sicherheitspolitiker erneut schlechtes Zeugnis aus (Seite 3) Arbeitnehmerinnenempfang (Seite 4) Seminarankündigungen (Seite 5) Rauchfrei und schlank (Seite 6) Gut, dass es Sie gibt! Impressum: Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Baden-Württemberg e.v. Maybachstraße 2, Eberdingen Tel.: 07042/879-0 Fax: 07042/ Redaktion: Wolfgang Kircher info@gdp-bw.de Bilder, sofern nicht gekennzeichnet: 1 Seite 1

2 Tarifverhandlungen Nicht über den Tisch ziehen lassen! Bereits zum 2. Mal hatte die Gewerkschaft der Polizei am Donnerstag, dem ihre Mitglieder bei der Stadtverwaltung Mannheim zum Warnstreik aufgerufen und wieder war eine stattliche Anzahl dem Aufruf von GdP und Ver.di gefolgt. Der GdP Landesvorsitzende Josef Schneider (im Bild links), der sich an die Spitze der Streikenden stellte, war von der Teilnahmebereitschaft sichtlich überrascht. Bei der Kundgebung auf dem Alten Meßplatz in Mannheim sprach neben der ver.di Landesvorsitzenden Gitta Süß-Slania und dem Mannheimer ver.di-chef Peter Erni auch der GdP Landesvorsitzende Josef Schneider zu den ca Teilnehmern. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns die Arbeitgeber hier mit einer 5% Mogelpackung über den Tisch ziehen!, so der GdP Landes- Chef. Das Bild zeigt den GdP- Landesbezirksvorsitzenden Josef Schneider zusammen mit der ver.di-landesvorsitzenden Gitta Süß-Slania an der Spitze des Demo-Zuges. Wer selbst nicht weiß was ein Liter Benzin oder eine Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kostet, weil er selbst von Steuergeldern finanzierte Dienstwagen mit eigenen Fahrern nutzt, der sollte sich mit unqualifizierten Äußerungen zurückhalten!, kritisiert Schneider die Haltung einiger Politiker, die sich zur Gewerkschaftsforderung unsachlich geäußert haben. 137 Fahrzeuge von Müllabfuhr und Straßenreinigung wurden während der Kundgebung sozusagen als Wagenburg aufgebaut. Verhandlungen sind inzwischen gescheitert Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, auch die Große Tarifkommission der GdP haben nach ausführlicher Beratung ihren Vorständen empfohlen, das Scheitern der Verhandlungen zu erklären. Dieser Empfehlung der Großen Tarifkommission ist auch der Geschäftsführende Bundesvorstand der GdP gefolgt. Das Ergebnis der eingeleiteten Schlichtung bleibt abzuwarten. Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Baden-Württemberg e.v. KRITISCH UNABHÄNGIG - KOMPETENT Seite 2

3 Aufwachen VON WOLF-DIETER OBST (Stuttgarter Nachrichten) Die Bestandsaufnahme ist alarmierend: Tausende Lkw-Fahrer sind, getrieben vom Termindruck, übermüdet und länger als erlaubt unterwegs. Bei Polizeikontrollen im Land wurden im letzten Jahr sogar 40 Prozent mehr Verstöße gegen Ruhezeit-Vorschriften im Schwerlastverkehr entdeckt. Die Folgen sind verheerend: Tote, Schwerverletzte, Hunderttausende Euro Schaden, Totalsperrung, Verkehrschaos. Dabei sind die Lkw-Fahrer nur Opfer einer gnadenlosen Logistikbranche, in der das Gesetz der Straße nichts mit Fernfahrer-Romantik zu tun hat. Aufklärung und Appelle an Speditionen sind wohlfeil, nützen aber nur wenig. Eigentlich müsste mit verstärkten Kontrollen der Druck auf die Urheber erhöht werden. Leider wählt das Land einen anderen Weg: Wie bei Speditionen ist auch bei der Polizei das Kostensparen angesagt. Stellen werden rigoros abgebaut - obwohl der Zuwachs von Sünden im Schwerlastverkehr zeigt, wie wichtig auch hier eine Verstärkung der Beamten wäre. Messgeräte werden angeschafft, das Personal dagegen abgeschafft. Es wird höchste Zeit, dass die Politik aus ihrem Tiefschlaf aufwacht. Quelle: Stuttgarter Nachrichten Automatische Kennzeichenerkennung: Gericht stellt Sicherheitspolitikern erneut schlechtes Zeugnis aus Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Gesetzgeber aufgefordert, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun zügig für eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zur automatischen Kennzeichenerfassung zu sorgen. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: Die Polizei braucht moderne Fahndungsmittel auf einwandfreier Rechtsgrundlage. Sie von der technischen Entwicklung abzuhängen, bedeutet, Straftätern einen Freibrief auszustellen. Die Gewerkschaft der Polizei wirft den Sicherheitspolitikern in Bund und Ländern vor, zunehmend handwerklich schlecht zu arbeiten. Freiberg: Erneut hat das Bundesverfassungsgericht der Politik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Wieder einmal ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahre ignoriert worden. Zu dem, so Freiberg, versäumten verantwortliche Politiker ein um das andere Mal, ihre Vorhaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ausführlich und verständlich zu erläutern. Freiberg: Handwerklich schlecht gemachte Gesetze erzeugen Ängste und Misstrauen in der Bevölkerung. Die Polizei ist aber auf ein gutes Vertrauensverhältnis angewiesen, um erfolgreich arbeiten zu können. Seite 3

4 Es müsse klargestellt werden, so Freiberg, dass die Polizei kein Interesse daran habe, Bewegungsbilder unbescholtener Bürger zu sammeln, sondern Straftäter zu fassen. Daher sei es selbstverständlich, dass die automatische Fahndung nur anlassbezogen angewendet und die Daten der erfassten Kennzeichen sofort automatisch gelöscht würden, wenn ein Abgleich mit der Fahndungsliste negativ sei. Freiberg: Die Strafverfolgung ist ohne die seit Jahrzehnten geübte Praxis des Vergleichs von Autokennzeichen mit Fahndungslisten nicht denkbar. Ob dies nun von Hand geschieht oder automatisiert erfolgt, ist nicht der Kern des Problems. Arbeitnehmerinnenempfang in Stuttgart Im Vorfeld des internationalen Frauentags fand am 01. März in Stuttgart der 3. Arbeitnehmerinnenempfang der Gewerkschaftsfrauen statt, zu dem auch GdP-Frauen eingeladen waren. Schwerpunktthema der Veranstaltung war das Motto des diesjährigen Frauentags: "Frauen sind mehr wert". Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt ein Viertel weniger als Männer und noch immer gelingt es nicht allen Frauen sich mit ihrem Einkommen ein eigenständiges Auskommen zu sichern, deshalb müssen Frauen auch 50 Jahre nach der Verankerung der Gleichberechtigung im Gesetz weiter für ihre Rechte und "ihren Wert" kämpfen, gerade auch in den Tarifverhandlungen bei Bund und Kommune. Denn der öffentliche Dienst gehört zu den Bereichen mit dem höchsten Frauenanteil! Seite 4

5 SEMINARANKÜNDIGUNGEN Wie in jedem Jahr führt der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland e. V. ( VelsPol Deutschland e. V ) vom in München ein Bundesseminar für Bedienstete der Länderpolizeien, sowie der Bundespolizei durch. Weitere ausführliche Informationen zum Programm, Ort und auch Kosten für die Teilnahme finden Interessierte Kolleginnen und Kollegen auf der Homepage : Der Anmeldeschluss wurde auf den 30. April 2008 festgelegt. Mit Schreiben vom hat das Innenministerium die LPDen bei den Regierungsbezirken, das PP Stuttgart, das BPP, das LKA, die Hochschule der Polizei und die Akademie der Polizei auf dieses Seminar hingewiesen und mitgeteilt, dass für diese Veranstaltung die Gewährung von Sonderurlaub möglich ist, sofern im Einzelfall ein dienstliches Interesse bejaht wird. Seminar des GdP-Landesfrauenvorstandes zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Die GdP Baden-Württemberg veranstaltet für alle interessierte GdP-Mitglieder, Personalratsmitglieder der GdP, Beauftragte für Chancengleichheit und Vertrauenspersonen für Schwerbehinderte Eine Eintagesveranstaltung zum o.g. Thema. Das Seminar findet am 06.Mai 2008 (Beginn Uhr, Ende gegen Uhr) auf der GdP- Geschäftsstelle in Eberdingen-Hochdorf statt. Die Referenten sind Josef Schneider (GdP-Landesvorsitzender), Dagmar Hölzl (Landesfrauenvorsitzende und Mitglied der Bundesfrauenvorstandes der GdP), sowie Dr. Michael Karpf (Hauptvertrauensperson für Schwerbehinderte in der Polizei). An der Akad. Pol, Außenstelle Wertheim findet vom ein Seminar für an Gewerkschaftsarbeit interessierten jungen Kolleginnen unter dem Motto Zukunft gestalten statt. Anmeldungen zu den beiden Seminaren können direkt an die GdP- Geschäftsstelle (Christine.Till@gdp-bw.de) oder über die jeweilige Kreisgruppe gesandt werden. Seite 5

6 Nur noch wenige Plätze frei!! Neuauflage des erfolgreichen Seminars Endlich ist es soweit! Nachdem eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen nach unseren letztjährigen Rauchfrei und schlank Seminaren um eine Neuauflage dieser Seminare gebeten haben, ist es uns nun endlich gelungen, unseren Referenten Manfred Weck erneut für ein Seminar in Baden-Württemberg zu gewinnen. Mittwoch, 7. Mai Uhr bis Uhr Tagungshotel Telekom in Stuttgart Anmeldung an: Seite 6