26. Tagung für Verbrechensbekämpfung. Sport und Gewalt. Eberdingen: Viele sagen, Fußball ist die schönste Nebensache der Welt. Tatsächlich aber frönen

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1 Ausgabe Nr Thema Sicherheit Streit um Kameras und Kommunaler Ordnungsdienst in Mannheim ( Seite 1 ) Konrad Freiberg: Terrorgesetze: GdP zweifelt an Praxistauglichkeit ( Seite 2 ) Service GdP-Phone ist weiter auf Erfolgskurs ( Seite 3 ) Recht Inlineskater auf der Straße ( Seite 3 ) Termine Tagung für Verbrechensbekämpfung ( Seite 4 ) Gut, dass es Sie gibt! Impressum: Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Baden-Württemberg e.v. Maybachstraße 2, Eberdingen Tel.: 07042/879-0 Fax: 07042/ info@gdp-bw.de Redaktion: Thomas Mohr 26. Tagung für Verbrechensbekämpfung Sport und Gewalt Eberdingen: Viele sagen, Fußball ist die schönste Nebensache der Welt. Tatsächlich aber frönen an jedem Wochenende hunderttausende ihrem Hobby, sei es als aktive Sportler oder als Zuschauer. Aber um diese Fußballfreunde oder Fans geht es bei unserer diesjährigen Tagung für Verbrechensbekämpfung am 24. Juni 2009 in Sindelfingen nicht. Vielmehr geht es um die sogenannten Fans, die nach unserer Auffassung noch nie Fußballfans im herkömmlichen Sinn gewesen sind und deren Lebensinhalt Randale ist. Foto: GdP Bund Wir, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden unseren Beitrag zu einer gesellschaftlichen, verantwortungsvollen und bewussten Diskussion leisten! Unsere eingesetzten Kolleginnen und Kollegen haben die mit solchen Einsätzen verbundenen Beleidigungen und Körperverletzungen nicht verdient und nach unserer Überzeugung muss das der Mensch Polizist auch nicht ständig ertragen. Darüber wollen wir sprechen am in der Stadthalle in Sindelfingen, bei der 26. GdP Tagung für Verbrechensbekämpfung.

2 Kommunalwahl: Bei den Themen Sicherheit und Sauberkeit gibt es zwischen den Parteien in Mannheim die altbekannten Gräben. Streit um Kameras und Ordnungsdienst Mannheim: Kommunaler Ordnungsdienst und Videoüberwachung die Streitpunkte beim Thema Sicherheit im Kommunalwahlkampf sind alte Bekannte. Während sich vor allem die bürgerlichen Parteien für eine Aufstockung des Ordnungsdienstes (KOD) und für die Kameras einsetzen, erteilen Grüne und FDP solchen Vorschlägen eine klare Absage. Sicherheit ist ein Thema, das die Menschen beschäftigt, und gleichzeitig auch ein Standortfaktor für die Stadt, sagt CDU-Kandidat Steffen Ratzel. Seine Partei will den KOD deshalb um zwölf Stellen aufstocken. Der verstärkte Ordnungsdienst soll seine Einsatzzeiten ausweiten und auch in den Stadtteilen präsent sein, betont Ratzel. Damit die Stadt allerdings nicht alle Lasten tragen muss, wollen sich die Christdemokraten bei ihren Parteifreunden in Stuttgart dafür einsetzen, dass die Mannheimer Polizei künftig von Stelleneinsparungen verschont bleibt. Diese Kontakte will man auch nutzen, um die gesetzlichen Grundlagen für die Videoüberwachung an Schulen und das erneute Einschalten der Kameras in der Innenstadt zu ermöglichen. Durch die Überwachung war die City kein Kriminalitätsschwerpunkt mehr, aber nur an solchen Punkten erlaubt das Gesetz die Kameras. Das kann nicht sein, findet Ratzel. Sauberkeit ist für seine Partei ebenfalls ein wichtiges Thema. Je weiter man sich von der Innenstadt entfernt, desto mehr Müll liegt auf Grünflächen und Spielplätzen, so die Erfahrungen des stellvertretenden Parteichefs. Bei der Zahl der Reinigungskräfte müsse die Stadt notfalls noch nachlegen. Die SPD kann da nur zustimmen. Aber diejenigen, die Sauberkeit fordern, wollen gleichzeitig auch sparen, sagt SPD-Stadtrat Roland Weiß in Richtung DU. Die stellen keine zusätzlichen Straßenkehrer ein. Weil im Sommer besonders viel Müll liegenbleibt, will seine Partei die Reinigungstrupps saisonal verstärken. Videoüberwachung in der Innenstadt und an Schulen, eine Aufstockung des KOD dafür setzt sich auch die SPD ein. Doch den Sozialdemokraten ist zudem Prävention wichtig. Wir wollen die Jugendsozialarbeit ausbauen, erklärt Weiß. Es bringt nichts, wenn man Jugendlichen verbietet, auf Spielplätzen abzuhängen, ihnen aber keine Jugendtreffs zur Verfügung stellt. Sicherheitspolitik bedeutet für die Genossen aber auch, die Ehrenamtlichen finanziell zu unterstützen, die für die Sicherheit sorgen Feuerwehr, Rettungskräfte und THW. Die Mannheimer Liste (ML) sieht die Sicherheitsthematik Quelle: Mannheimer Morgen Unterschiedliche Positionen haben die Parteien zum Kommunalen Ordnungsdienst. Unser Bild zeigt Dienstgruppenleiter Ulrike Mundl und ihren Kollegen Alexander Probst. BILD:TROESTER pragmatisch. Eigentlich sei das ja Aufgabe der Polizei und des Landes, betont Stadtrat Michael Himmelsbach. Doch da werde gespart, im Interesse der Bürger müsse deshalb die Stadt einspringen. Eine maßvolle Aufstockung des KOD ist nach Ansicht der ML daher nötig. In puncto Sauberkeit müssten die gesetzlichen Regelungen so geändert werden, dass künftig wieder Ein-Euro-Jobber zur Reinigung eingesetzt werden können. Ansonsten müsse die Stadt in geeignete Reinigungsmaschinen investieren. Anders als die ML beharren die Grünen beim Thema Sicherheit auf die Zuständigkeit des Landes. Das Land muss dafür sorgen, dass ausreichend Polizisten auf der Straße präsent sind, betont Stadtrat Matthias Meder. Es ist nicht Aufgabe der Kommune, Hilfssheriffs einzusetzen. Die Grünen wollen den KOD langfristig verkleinern. Auch über mögliche Gesetzesänderun-

3 Fortsetzung Seite 1 gen zur Videoüberwachung braucht man mit der Partei erst gar nicht zu reden. Das verstößt gegen die Grundrechte. Mehr Polizisten vom Land und ein klares Nein zur Videoüberwachung diese Positionen teilt die FDP mit den Grünen. Den KOD wollen die Liberalen am liebsten ganz abschaffen, wie Kandidat Fatih Özdemir erklärt. Die Mitarbeiter üben Aufgaben und Rechte der Polizei aus, sind dafür aber nicht genügend ausgebildet. Die BürgerUnion sieht vor allem beim Thema Sauberkeit Handlungsbedarf. Deshalb schlägt sie vor, Arbeitslose für eine zusätzliche Reinigung von Spielplätzen und Grünanlagen einzusetzen, wie Kandidat Michael Hamel erklärt. Für mehr Sauberkeit plädiert auch die Linkspartei. Statt aber Ein-Euro-Jobber einzusetzen, sollen bei der Stadtreinigung richtige Vollzeitstellen geschaffen werden, betont Kandidat Dietmar Rudolf. Und statt Videokameras an Schulen fordert seine Partei dort mehr Personal. Beim Thema KOD steht die Linkspartei dagegen auf gleicher Linie wie die Bürgerlichen: Sie fordert eine Aufstockung um 15 Stellen. Sicherheit und Sauberkeit die Positionen der Parteien CDU: Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) um zwölf Stellen; Videoüberwachung sowohl in der Innenstadt, als auch an Schulen; häufigere Reinigung von Straßen und Plätzen. SPD: KOD verstärken; Videoüberwachung in der Innenstadt und an Schulen; saisonal Reinigungskräfte einstellen; Jugendsozialarbeit auszubauen. Mannheimer Liste: maßvolle Aufstockung des KOD; für Videoüberwachung; mehr Sauberkeit; Ein-Euro-Kräfte sollen wieder bei der Stadtreinigung eingesetzt werden können. Grüne: Land muss für ausreichend Polizisten in der Stadt sorgen; Stellenzahl beim KOD zurückfahren; keine Videoüberwachung, stattdessen mehr Schulsozialarbeiter. FDP: Stadt muss sich beim Land für mehr Polizisten einsetzen; KOD auflösen; keine Videoüberwachung an Schulen, stattdessen Gewaltprävention. BürgerUnion: großer Ordnungsdienst in einheitlichen Uniformen, dessen Mitarbeiter übernehmen auch die Aufgaben der Politessen und die Verkehrsüberwachung; Schulen sollen über Videoüberwachung selbst entscheiden. Linkspartei: KOD um 15 Stellen aufstocken; weiteres Personal fest bei der Stadtreinigung einstellen; keine Videoüberwachung. Quelle: Mannheimer Morgen Terrorgesetze: GdP zweifelt an Praxistauglichkeit Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), begrüßt die Absicht der Bundesregierung, einige gefährliche Lücken in der Terrorismusbekämpfung zu schließen. Mit Zurückhaltung beurteilt sie jedoch die Wirksamkeit der vom Bundestag beschlossenen neuen Straftatbestände. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: Es bleiben Zweifel an der Praxistauglichkeit, wenn der Aufenthalt und die Ausbildung in einem Terrorcamp nur dann strafbar ist, wenn gleichzeitig die Vorbereitung für einen schweren Anschlag nachgewiesen werden kann. Aus Sicht der Polizei ist es schwer verständlich, jemandem noch lautere Absichten zu unterstellen, der zum Beispiel ins afghanische Grenzgebiet reist und sich an Waffen und Sprengstoff ausbilden lässt. Ausbildungslager der Terroristen sind keine Abenteuerspielplätze. In der Terrorismusbekämpfung seien die Anforderungen an die Polizei gestiegen, so die GdP. Freiberg: Die Polizei muss bereits noch so vage Pläne vereiteln, möglichst viele Menschen zu töten und zu verletzen. Das ist sehr viel schwerer, als eine Straftat lediglich aufzuklären. Bei dieser immens schweren Aufgabe darf der Gesetzgeber die Polizei nicht im Regen stehen lassen. Fahndungsplakat: Quelle BKA

4 GdP Phone Aktion ist weiter auf Erfolgskurs Unsere GdP Phone Aktion hat eingeschlagen wie eine Bombe. Die Kolleginnen und Kollegen sind durchweg begeistert. Das natürlich unsere Aktion von einzelnen Funktionsträgern anderer Polizeiberufsvertretungen im Land schlecht geredet wird, liegt in der Natur der Sache. Auch gingen Meldungen durchs Land, dass die GdP Phone Aktion eingestellt sei. Bis zum heutigen Tag wurden ca Handys an unsere GdP Mitglieder in Baden-Württemberg verteilt, dass ist doch der Beweis dafür, das man diesen Falschmeldungen keinen Glauben schenken sollte. Und die Verteilung geht weiter. Bei vielen Kreisgruppen ist die zweite große Welle der GdP Phone Handys eingetroffen und werden verteilt. Wir haben schließlich etwa Mitglieder zu versorgen. Bei wenigen Kreisdienststellen machen sich Führungskräfte darüber Gedanken, ob dienstliche Gespräche über das GdP-Phone zulässig sind, da es sich ja um ein "Privates Handy" handeln würde. Dazu kann man nur den Kopf schütteln und wir als GdP wären froh, wenn jene Verbreiter von Unwahrheiten auch bei den echten Problemen, welche die Polizei hat, ein solches Engagement an den Tag legen würden. Wie war den dass vorher, als die Kollege noch ihre Privaten Handys auch für dienstliche Gespräche genutzt haben, weil dienstliche Handys nicht verfügbar waren. Im Übrigen auch im Sinne des Dienstherrn! Warum sonst besteht ein Rahmenvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg mit einem Handy- Provider, der ja gerade auf die Nutzung von privaten Handys für dienstliche Gespräche aufbaut. Denn da erhält jeder Kunde, der Bediensteter des Landes Baden-Württemberg ist, günstigere Konditionen, wenn er sein privates Handy auch für dienstliche Gespräche nutzt. Auch eine tolle Idee. Mit der GdP Phone Aktion haben wir den Nagel auf den Kopf getroffen. Wir konnten für unsere Mitglieder erneut einen unschlagbaren Service anbieten und dies kostenlos. Das ist uns wichtig. Auch kommt unsere Aktion gut an. Wir bekommen viele positive Rückmeldungen, was uns sehr freut. Deshalb werden wir uns von der positiven Strömung der Aktion nicht abbringen lassen. Wie heißt es in einem Sprichwort: Mitleid bekommt man geschenkt, Neid muss man sich verdienen! Mit kollegialen Grüßen Thomas Mohr POM in Alex Mächtel Streifendienstbeamtin..findet das GdP Handy einfach toll! PHM Markus Herbold Geschäftszimmerbeamter Ich finde die GdP Phone Handy Aktion der absolute Knaller! Da haben sich kluge Köpfe mal richtig was einfallen lassen. Vielen Dank dafür! Neue Wege. Inlineskater auf der Straße Inline-Skater dürfen künftig in Ausnahmefällen auch auf Radwegen und Fahrbahnen rollen. Allerdings nur, wenn die Wege durch das neue Zusatzzeichen (siehe unten) für Rollschuhfahrer freigegeben sind. Ansonsten müssen die Skater immer den Fußgängerweg nutzen. Das legt eine aktuelle Änderung der Straßenverkehrsordnung fest. Bislang war die Nutzung von Rollschuhen auf Straßen und Gehwegen gesetzlich nicht eindeutig geregelt. (Quelle: ADAC) Ehrung für 40jährige Mitgliedschaft Recht Kfz-Scanning: Länder-Praxis nicht verfassungsgemäß DATENSCHUTZ. Im März 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht Regelungen zum Kennzeichen-Scanning für verfassungswidrig und setzte für dessen Einsatz strenge Vorgaben. Ein Jahr nach dem Urteil sind die Kontrollpraktiken in fünf Bundesländern in Einzelaspekten immer noch nicht verfassungsgemäß. Das ergab eine Rechtsexpertise im Auftrag des ADAC. Bayern und Niedersachsen haben ihre Regelungen präzisiert, allerdings nicht ausreichend. In Mecklenburg-Vorpommern wird noch nach dem alten verfassungswidrigen Gesetz überwacht. Baden-Württemberg hat zwar eine neue Regelung geschaffen, doch hält sie sich nicht an die Vorgaben des Gerichts. Berlin führt sogar ohne erforderliche gesetzliche Grundlage durch. (Quelle: ADAC) Videokontrollen POK i.r. Rolf Beilharz, GdP- Mitglied der KG Freudenstadt, trat im Juli 1969 in die GdP ein. Nun wurde er für 40jährige Mitgliedschaft geehrt. Landesvorsitzender Rüdiger Seidenspinner und KG Vorsitzender Harald Dieterle besuchten Rolf Beilharz zuhause. Wir gratulieren recht herzlich.

5 Ablauf der Tagung: G r u ß w o r t e Referate Podiumsdiskussion

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