SACHSEN. ^. Oktober Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. -Nr. : 6/6373 Thema: Standards der psychosozialen Notfallversorgung

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1 STAATSM1N1STBR1UM Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM 195 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /8551 Dresden, ^. Oktober 216 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 9/DIE GRÜNEN Drs. -Nr. : 6/6373 Thema: Standards der psychosozialen Notfallversorgung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Bundesweit sind in den letzten Jahren - auch im Ergebnis einer vom Bundesamt für Bevölkern n gssc h utz und Katastrophenhilfe initiierten Konferenz zur Qualitätssicherung in der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) - in elf Bundesländern Landeszentralstellen bzw. Landesbeauftragte zur Koordinierung der lokal und meist ehrenamtlich organisierten PSNV-Netzwerke und zur Vernetzung auf Bundesebene eingerichtet worden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkuna: Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) im o. g. Sinn des sogenannten Konsensusprozesses des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) umfasst die psychosoziale Betreuung von Betroffenen (Überlebenden, Angehörigen, Hinterbliebenen, Zeugen und/oder Vermissenden) nach schweren Unglücken und Notfällen einerseits und andererseits die Versorgung von Einsatzkräften mit adäquater psychosozialer Betreuung oder zielgruppenspezifischen Präventivangeboten zur Verarbeitung psychisch belastender Ereignisse, vgl. Kapitel 1 "Psychosoziale Notfatlversorgung: Qualitätsstandards und Leitlinien; Teil l und II", 3. Auflage/7. 2, Praxis im Bevölkerungsschutz - Band 7, Hrsg. BBK. Diese Publikation ist unter folgendem Link abrufbar: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. httd:// bund.de/shareddocs/downloads/bbk/de/publikationen/pra xis Bevoelkerunasschutz/Band 7 Praxis BS PSNV Qualit stand Leitlinie n Teil 1 2. pdf? blob=dublicationfile

2 STAATSMINISTE^IUM Frage 1: Inwieweit erfolgte eine solche Einrichtung in Sachsen bzw. aus welchen konkreten Gründen nicht? Eine gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung einer Landeszentralstelle besteht nicht. In Sachsen besteht eine solche Einrichtung nicht. Defizite bei der Vernetzung der vorhandenen Angebote sind nicht bekannt. Frage 2: Durch welche Stellen/Vereine/Organisationen/lnstitutionen mit jeweils wie vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen tätigen Personen wird die PSNV in Sachsen nach welchen einheitlichen Standards gewährleistet? Ausweislich der Katastrophenschutzpläne nach 36 Abs. 1 Nr. 5 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) wird die PSNV im Sachsen von Behörden (Landratsamt/Gesundheitsamt), Vereinen, Hilfsorganisationen und einem Rettungszweckverband gewährleistet. Auf der Grundlage einer Erhebung des Staatsministeriums des Innern (Stand: 2. September 216)bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten sind in diesem Bereich insgesamt 394 Personen (zwölf Hauptamtliche, 382 Ehrenamtliche) tätig. Insoweit wird auf die beigefügte tabellarische Übersicht in der Anlage verwiesen. Soweit einheitliche PSNV-Standards angewendet werden, handelt es sich um die Qualitätsstandards des Fachverbandes Notfallseelsorge und Krisenintervention in Mitteldeutschland e. V. (nkm e. V. ), die Qualitätsstandards und Leitlinien des BBK (vgl. o. g. Band 7) sowie im Bereich der Nachsorge um das "Critical Incident Stress Management (CISM)". Daneben ist Krisen intervention im Bereich der Betroffenenversorgung ein entscheidender Teilbereich ambulanter gemeindepsychiatrischer Versorgung mit dem Ziel, Mensehen in akuten psychischen und psychosozialen Krisen ambulant aufzufangen. Zu unterscheiden ist dieses Angebot von der Notfallbehandlung, die im medizinischen Bereich vor allem von den psychiatrischen Kliniken geleistet wird, sowie von den häufig aus Rettungsdiensten und Feuerwehrleuten heraus gegründeten Kriseninterventionsteams für Katastrophenfälle. Das Angebot ist niederschwellig zu organisieren, 24- stündig vorzuhalten und in die vorhandenen Versorgungsstrukturen zu integrieren. Das Interventionsspektrum umfasst im Wesentlichen Beratung und Unterstützung sowie die Einleitung psychiatrischer, psychotherapeutischer, psychosomatischer oder somatischer Weiterbehandlung im ambulanten oder, falls erforderlich, im teilstationären oder stationären Setting. Im Sachsen existiert in allen Regionen ein umfassendes Angebot an zum Teil aufeinander abgestimmten Hilfestellungen, die meist aus rund um die Uhr zu erreichenden ärztlichen Bereitschaftsdiensten und zeitlich umfassend zur Verfügung stehenden professionell besetzten telefonischen Beratungsangeboten bestehen. Im Bereich der sogenannten Einsatznachsorge werden Polizeibedienstete, die im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung mit intensiven und außergewöhnlichen Ereignissen konfrontiert werden, durch das Dezentrale Beratungsteam der sächsischen Polizei unterstützt. Dieses trägt durch frühzeitige Interventionen, psychologische Hilfestellungen und Einsatznachbereitungen zu einer Reduzierung von Belastungen sowie zu einer Unterstützung effektiver Stressbewältigungsmechanismen bei. Es wurde für diese Fälle in Form des organisationsübergreifenden Arbeitens von Psychologen, Sozialwis- Seite 2 von 4

3 STAATSM1N1STER1UM senschaftlem, Polizeipfarrern, Polizeiärzten und Polizeivollzugsbeamten gegründet. Das Team hat derzeit 26 Mitglieder, die im Nebenamt arbeiten. Mit dem Dezentralen Beratungsteam verfügt die sächsische Polizei über ein Instrument der Psychosozialen Notfallversorgung, welches durch regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen den erarbeiteten Mindeststandards im Bereich der Polizei entspricht und diese anwendet. Im Bereich der Feuerwehren wird derzeit gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband Sachsen e. V. ein Einsatznachsorgeteam aufgebaut. Die Ausbildung dafür wird an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule erfolgen. Daneben werden bereits seit 214 Lehrgänge für Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren angeboten, mit denen Führungskräfte für die Problemstellungen im Zusammenhang mit Einsatznachsorge sensibilisiert werden. Im Übrigen wird von einer weiteren Beantwortung abgesehen. Die Einsatznachsorge als Teilbereich von Aufgaben des Brandschutzes oder des Rettungsdienstes i^t grundsätzlich kommunale Aufgabe. Da die Staatsregierung dem Landtag nurfürthreamtsführung verantwortlich ist, ist sie auch nur in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen. Die vorliegende Frage betrifft Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen der Rechtsaufsicht, nicht aber der Fachaufsicht. Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsieht können die Staatsregierung bzw. die zuständigen Aufsichtsbehörden vom Informationsrecht nach 113 Gemeindeordnung Gebrauch machen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder bereits erfolgte Rechtsverletzung vorliegen. Rein präventive, allgemeine oder pauschale Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörde sind vom Institut der Rechtsaufsicht nicht gedeckt. Im vorliegenden Fall sind weder Rechtsverstöße erkennbar noch ist zu befürchten, dass solche bevorstehen. Vielmehr handelt es sich vorliegend um ein pauschales Auskunftsersuchen, das von der Zuständigkeit der Rechtsaufsicht nicht umfasst ist. Frage 3: Inwieweit wird die Nachbetreuung nach 63 Abs. 4 SächsBRKG durch wie viele ehrenamtliche und hauptamtliche Einsatznachsorgekräfte in welchen Organisationseinheiten in den Kreisfreien Städten und Landkreisen gewährleistet? Gem. 63 Abs. 4 SächsBRKG soll ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und Helfern im Katastrophenschutz, die während eines Einsatzes einer besonderen psychischen Belastung ausgesetzt waren, eine psychologische Nachbetreuung angeboten werden. In den Landkreisen und Kreisfreien Städten wird die Einsatznachsorge zum Stand vom 2. September 216 von insgesamt 26 Personen (sieben Hauptamtliche, 199 Ehrenamtliche) durchgeführt, die in Kriseninterventionsteams (KIT-Teams), Vereinen, Verbänden oder Hilfsorganisationen organisiert sind bzw. als Einzelperson auftreten. Angeboten werden u. a. Einzel- oder Gruppengespräche in Form von Einsatzbegleitung, Einsatznachbesprechungen und Einsatzabschluss. Bei Bedarf erfolgt eine Vermittlung in psychologische Weiterbehandlung. Seite 3 von 4

4 STAATSM11M1STER1UM Frage 4: Inwieweit, insbesondere durch welche Stelle/lnstitution, erfolgt die dauerhafte Koordimerung der Hilfsangebote bzw. die zeitweilige Koordinierung im Katastrophenfall? Die dauerhafte Koordinierung der PSNV-Hilfsangebote der in der Anlage genannten Stellen erfolgt durch die fachlich verantwortlichen Institutionen. Dazu gehören die Gesundheitsämter(amtsärztliche psychiatrische, sozialpsychiatrische, sozialpsychologisehe Dienste), Beauftragte für PSNV und Einsatznachsorge, Diakonie, Cari'tasverband sowie ein Rettungszweckverband. Im Übrigen liegen der Staatsregierung zur Koordinierung der Hilfsangebote keine Informationen vor. Hierzu wird ergänzend auf die Ausführungen in Abs. 4 der Antwort auf die Frage 2 verwiesen. Im Katastrophenfall erfolgt die zeitweilige Koordinierung durch die besondere Führungseinrichtung in der Behörde nach 51 SächsBRKG, Organisationen, besondere Planungsgruppen bzw. durch einen Rettungszweckverband. Die Hilfe erfolgt läge- und bedarfsabhängig in Form von Gesprächs-, Betreuungs- und Beratungsangeboten bzw. durch Vermittlung entsprechender Angebote. Frage 5: Wie vjejle niedergelassene Ärzte haben sich an wie vielen Übungen nach 56 Abs. 2 SächsBRKG in den vergangenen fünf Jahren beteiligt oder aus welchen Gründen nicht beteiligt? Nach 56 Abs. 2 SächsBRKG können die zuständigen BRK-Behörden niedergelassene Ärzte im Einvernehmen mit der Landesärztekammer zur Teilnahme an angeordneten Katastrophenschutzübungen verpflichten, soweit dies die übende Behörde zur Erfüllung des Übungszweckes für geboten hält. Verpflichtungen in diesem Sinne sind in den vergangenen fünf Jahren nicht erfolgt. Dr. Eva-Maria Stande Staatsministerin Anlage Seite 4 von 4

5 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6373 Stand: 2. September 216 BRK-Behörde Stellen/Vereine/Organisationen/ Institutionen, die gem. den geltenden Katastrophenschutzplänen die PSNV übernehmen Gesamtanzahl der tätigen Personen davon Hauptamtliche davon Ehrenamtliche Bautzen Diakonisches Werk Kamenz e.v. 3 3 Chemnitz Caritasverband Chem. und Umg. e.v Landeshauptstadt Dresden Krisenintervention und Notfallseelsorge Dresden e.v Erzgebirgskreis Zusammenschluss ehrenamtlicher Kräfte in Aue, Krisenintervention- und Notfallseelsorgeteam Annaberg e. V., Evangelisch-Lutherische Superintendentur in Marienberg Görlitz DRK Kreisverband Zittau e.v. (südlicher Landkreis) und Team der Seelsorger (nördlicher Landkreis) im Südteam im Nordteam Leipzig KIT Leipzig e.v. / Gesundheitsamt Landkreis Leipzig Landratsamt Landkreis Leipzig, Gesundheitsamt Diakonie Leipziger Land e.v Meißen Diakonie Riesa-Großenhain ggmbh Mittelsachsen Notfallhilfe Freiberg e.v. und Diakonie Rochlitz e.v Nordsachsen NFS/KIT Delitzsch-Eilenburg NFS/KIT Torgau-Oschatz Sächsische Schweiz- DRK Dippoldiswalde, DRK Freital, DRK Pirna, Notfallversorgung Osterzgebirge Sachsen e.v. Sektion KIT Sächsische Schweiz Vogtlandkreis RettZV Südwestsachsen Zwickau RettZV Südwestsachsen Gesamt