Kollegiumstrasse 28 Postfach Schwyz Telefon Telefax
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- Reiner Albert
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1 Departement des Innern Amt für Gesundheit und Soziales Verbindungsstelle IVSE Kollegiumstrasse 28 Postfach Schwyz Telefon Telefax Tarifordnung 2018 Grundsatz Die Leistungsverrechnung der Einrichtungen des Kantons Schwyz erfolgt gemäss den Richtlinien der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 / 14. September 2007 (SRSZ , IVSE) und der Verordnung über Behinderteneinrichtungen vom 13. November 2007 (SRSZ , BehiVO) nach der Methode P (Pauschalen). Der verrechenbare Nettoaufwand wird bei der Budgetierung in den Einrichtungen für das folgende Jahr ermittelt. Dieser Tarif wird vom Kanton Schwyz verifiziert. Ausserkantonalen Personen werden zusätzlich die vom Kanton Schwyz geleisteten direkten Investitionsbeiträge in Form eines Investitionszuschlages verrechnet (IVSE-Richtlinien zur Leistungsabgeltung und zur Kostenrechnung, Ziffer 3.4). Ausserkantonale Einrichtungen können nach der Methode P (Pauschalen) oder Methode D (Defizit) abrechnen. Der Selbstzahlerbeitrag der betreuten Person wird nach den im Wohnsitzkanton gültigen Regelungen ermittelt. Die Ausgleichskasse (IV-Stelle Schwyz) bestimmt jährlich den Betrag, der für inner- und ausserkantonale Platzierungen bei Zuständigkeit des Kantons Schwyz gilt. Generell wird unterschieden zwischen der Verrechnung mit es- und/oder Stundentarifen beziehungsweise der Verrechnung mit spauschalen. Die Tarifordnung regelt die es- und/oder Stundentarife bei der Kostenübernahmegarantie mit tagesgenauer Abrechnung in Kapitel 1. Das Kapitel 2 ist der Verrechnung der starife gewidmet. Bei dieser Verrechnung der Angebote mit Pauschalen sind die spauschalen auch bei den Selbstzahlerbeiträgen und den Hilflosen-Entschädigungen zwingend vorgeschrieben. Eine Reduktion bei Abwesenheit im Leistungsbereich Wohnen entfällt. Dies laut Weisung des Departementes des Innern des Kantons Schwyz vom 31. Januar 2012 (Verrechnung von spauschalen in ausserkantonalen Behinderten-Einrichtungen). Im Kapitel 3 sind allgemeine Regeln zu Kostenübernahmegarantien, zu deren Genehmigung und weitere Präzisierungen festgehalten. Tarifordnung 2018 des Kantons Schwyz.docx
2 1. Platzierungen mit es- und Stundentarifen Tarife Leistungsbereich Wohnen Personen mit Wohnsitz im Kanton Schwyz Pensions- und Betreuungstaxe (Selbstzahlerbeitrag) Fr und Invalidenversicherung. Bei einer Erhöhung der Grenzwerte für Ergänzungsleistungen werden die Tarife entsprechend angepasst. Bei Personen ohne leistungsberechtigte Behinderung gemäss IV-Gesetzgebung oder ohne Beitragsverfügung des Kantons wird der gesamte Tarif des Angebotes verrechnet. Betreuungszuschlag bei Heimplatzierung der IV-Rentner Hilflosen-Entschädigung leichten Grades Fr Hilflosen-Entschädigung mittleren Grades Fr Hilflosen-Entschädigung schweren Grades Fr Betreuungszuschlag bei Heimplatzierung der AHV-Rentner Hilflosen-Entschädigung leichten Grades Fr Hilflosen-Entschädigung mittleren Grades Fr Hilflosen-Entschädigung schweren Grades Fr Personen mit IV-Ausbildung (berufliche Massnahmen) Pensions- und Betreuungstaxe gemäss IV-Tarife Tarife Leistungsbereich Beschäftigung (Beschäftigungs-, es- und Werkstätten, Kombi Angebote) Personen mit Status extern mit Wohnsitz im Kanton Schwyz Betreuungstaxe (Selbstzahlerbeitrag) Fr und Invalidenversicherung. Die Anpassung der Betreuungstaxe erfolgt durch die entsprechende kantonale Weisung. Bei Personen ohne leistungsberechtigte Behinderung gemäss IV- Gesetzgebung oder ohne Beitragsverfügung des Kantons wird der gesamte Tarif des Angebotes verrechnet. Reduktion bei Abwesenheit im Leistungsbereich Wohnen Tarifreduktion pauschal Fr Bei ganztägiger Abwesenheit von mindestens 24 Stunden (pro Kalendertag betrachtet), die zwei e im Voraus gemeldet ist und mit einer Maximalbegrenzung auf 73 e pro Kalenderjahr. Für Abwesenheitstage wird kein Betreuungszuschlag (= Hilflosen-Entschädigung) bei der Person erhoben; keine Maximalbegrenzung der e. Tarifordnung 2018 des Kantons Schwyz.docx - 2 -
3 2. Platzierungen mit spauschalen Tarife Leistungsbereich Wohnen Personen mit Wohnsitz im Kanton Schwyz Pensions- und Betreuungstaxe (Selbstzahlerbeitrag) Fr. 3' und Invalidenversicherung. Bei einer Erhöhung der Grenzwerte für Ergänzungsleistungen werden die Tarife entsprechend angepasst. Bei Personen ohne leistungsberechtigte Behinderung gemäss IV-Gesetzgebung oder ohne Beitragsverfügung des Kantons wird der gesamte Tarif des Angebotes verrechnet. Tarife Leistungsbereich Beschäftigung (Beschäftigung im Wohnheim, es- und Werkstätten, Kombi Angebote) Personen mit Status extern mit Wohnsitz im Kanton Schwyz Betreuungstaxe (Selbstzahlerbeitrag) Fr Tarife Hilflosen-Entschädigung Betreuungszuschlag Heimplatzierung der IV-Rentner Hilflosen-Entschädigung leichten Grades Fr Hilflosen-Entschädigung mittleren Grades Fr Hilflosen-Entschädigung schweren Grades Fr Betreuungszuschlag bei Heimplatzierung der AHV-Rentner Hilflosen-Entschädigung leichten Grades Fr Hilflosen-Entschädigung mittleren Grades Fr Hilflosen-Entschädigung schweren Grades Fr Verfügte Hilflosen-Entschädigung gemäss Bundesgesetz über die Invalidenversicherung. Bei Erhöhung der Hilflosen-Entschädigung durch die IV werden die Tarife entsprechend angepasst. Reduktion bei Abwesenheit im Leistungsbereich Wohnen Tarifreduktion entfällt bei spauschalen Tarifordnung 2018 des Kantons Schwyz.docx - 3 -
4 3. Allgemeine Regeln zu Kostenübernahmegarantien und zu deren Genehmigung Genehmigung der Kostenübernahmegarantien a) Werden Gesuche um Kostenübernahmegarantie nicht vor dem Eintritt in die Einrichtung dem Kanton Schwyz zur Bearbeitung eingereicht, wird deren Genehmigung ohne eine relevante Begründung, maximal rückwirkend auf Beginn des laufenden s erteilt. Ausnahmen sind laut Art. 26 Abs. 2 IVSE die Notfallplatzierungen. b) Unvollständige Gesuche um Kostenübernahmegarantie werden zur Vervollständigung zurück geschickt (z.b. bei Fehlen der rechtsgültigen Unterschrift des Klienten resp. bei Beistandschaft diejenige der gesetzlichen Vertretung). Als Eingangsdatum gilt der Eingang des vollständigen Gesuchs. c) Auf Anfrage sind dem Wohnkanton folgende ergänzende Auskünfte zu erteilen: 1) Sitz der zuständigen Erwachsenenschutzbehörde bei umfassender Beistandschaft. 2) Grad der Hilflosenentschädigung, falls der Klient eine solche zugesprochen erhalten hat. 3) Falls die Einrichtung auf der KVG-Liste steht, wird die Pflegeheim-Einstufung (BESA oder RAI/RUG Stufe) inkl. der essätze benötigt, die durch die Krankenkasse oder die Pflegefinanzierung ausgerichtet werden. 4) Bei Verrechnung von Stunden oder Aufenthaltstagen werden zusätzlich zu den Tarifen, deren Anzahl resp. eine Mengenangabe zur Budgetierung und KüG Erstellung benötigt. 5) Angabe der Art der Behinderung (laut BSV) d) Bei neuen ausserkantonalen Platzierungen ist eine Begründung durch den Klienten resp. dessen gesetzlichen Vertreter beizulegen, weshalb keine innerkantonale Platzierung möglich ist. Im Tarif Leistungsbereich Wohnen inbegriffen sind Unterkunft (Miete, Reinigung, Energie, Wasser, Unterhaltskosten) Verpflegung (2 Hauptmahlzeiten, Frühstück, Zwischenverpflegung) Betreuung Wäschebesorgung (ohne chemische Reinigung) Freizeitgestaltung Taschengeldverwaltung (kein Taschengeld oder Geld zur freien Verfügung) Pflege in leichten Krankheitsfällen Im Tarif Leistungsbereich Beschäftigung inbegriffen sind Beschäftigung Betreuung Freizeitgestaltung Verpflegung für Personen mit Status intern Tarifordnung 2018 des Kantons Schwyz.docx - 4 -
5 Aufenthaltstage / Präsenztage im Leistungsbereich Beschäftigung Aufenthaltstage sind Präsenztage, an denen die betreute Person mindestens fünf zusammenhängende Stunden anwesend ist. Diese werden zum estarif verrechnet. Halbe Aufenthaltstage sind Präsenztage, an denen die betreute Person mindestens zwei zusammenhängende Stunden anwesend ist. Diese werden zum halben estarif verrechnet. Zeiten für geschützte Arbeit und Beschäftigungstage können sich nicht überschneiden und deren Summe kann maximal die Dauer einer Normalbeschäftigung erreichen. In der gleichen Einrichtung sind Aufenthaltstage im Bereich Beschäftigung keine Abwesenheitstage im Bereich Wohnen. Kombi Angebote für geschützte Arbeit / Beschäftigung Für Kombi Angebote für geschützte Arbeit / Beschäftigung (in einzelnen Kantonen so bezeichnet) gelten die Regelungen bezüglich Selbstzahlerbeitrag und Hilflosenentschädigung gleich wie bei den Beschäftigungsangeboten. Kurz- und Ferienaufenthalte Für Kurz- und Ferienaufenthalte gelten grundsätzlich dieselben Tarifbestimmungen. Der Aufenthalt wird in einem Gastvertrag geregelt oder die Einzelheiten sind im Reglement Leistungserbringung geregelt. Pro betreute Person kann jeweils nur ein Aufenthalt pro Zeiteinheit gewährt werden. Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) Im Kanton Schwyz wohnhafte Bezügerinnen und Bezüger einer Rente oder einer Hilflosen- Entschädigung der Invalidenversicherung (IV) erhalten Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, soweit ihr massgebendes Einkommen die gesetzliche Einkommensgrenze nicht erreicht. Weitere Auskünfte erteilt die AHV-Zweigstelle der Wohnsitzgemeinde oder die Pro Infirmis Schwyz. Bezug von Hilflosen-Entschädigungen (HE) Versicherte mit Wohnsitz in der Schweiz, die hilflos sind, haben Anspruch auf eine Hilflosen- Entschädigung. Als hilflos gilt eine Person, die wegen Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Der Anspruch besteht unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Versicherten. Dieser ist innert gesetzlicher Frist, in der Regel spätestens zwölf e nach Entstehung des Leistungsanspruchs, mit Anmeldeformular bei der AHV-Zweigstelle der Wohngemeinde oder beim Sekretariat der kantonalen IV-Kommission geltend zu machen. Mutationen und Informationsverpflichtung Der Anspruch auf abgeltungsberechtigte Leistungen gemäss Verordnung über Behinderteneinrichtungen vom 13. November 2007, SRSZ , BehiVO, muss vor Eintritt in die Einrichtung nachgewiesen werden. Änderungen bei den abgeltungsberechtigten Leistungen sowie bei Daten gemäss Personen-Stammblatt müssen unverzüglich gemeldet werden. Der Bezug von nichtberechtigten Leistungen wird rückwirkend in Rechnung gestellt. Austritte sind unmittelbar nach deren Kenntnis der IVSE Verbindungsstelle Schwyz mitzuteilen. Dies kann mittels Formular oder Mail erledigt werden. Die Zahlungsverpflichtung (Beendigung der Kostenübernahmegarantie) endet mit dem physischen Austritt. Schwyz, 27. November 2017 Tarifordnung 2018 des Kantons Schwyz.docx - 5 -
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