I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl Landesrat Max Hiegelsberger und Gemeindebundpräsident LAbg. Johann Hingsamer am 12. Dezember 2012 zum Thema Bilanz und Ausblick zur Arbeit und Struktur der oö. Sozialhilfeverbände Weitere Gesprächspartner: Bezirkshauptfrau Mag.ª Cornelia Altreiter-Windsteiger Bezirkshauptmann Mag. Manfred Hageneder

2 Bilanz und Ausblick zur Arbeit und Struktur der oö. Sozialhilfeverbände Die oö. Sozialhilfeverbände sind nach den Bestimmungen des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 (SHG) eingerichtete Gemeindeverbände, die bezirksweise im Auftrag der Gemeinden soziale Aufgaben wahrnehmen. Die Sozialhilfeverbände (SHV) sind damit eine in jedem Bezirk eingerichtete Gemeinde-Kooperationsform, die ein effizientes und bezirksweise einheitliches Handeln im Sozialbereich zu sehr günstigen Konditionen sicherstellt. Die gesellschaftliche Wandel bringt es mit sich, dass die Anforderungen an die SHVs in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gewachsen sind. Um einer drohenden Kostenexplosion in Richtung Gemeinden aber auch Land und Bund entgegenzuwirken, wurde im Sozialhilfebereich ein Reformprozess auf den Weg gebracht. Durch transparente Strukturen, verstärkte Kooperationen und vor allem die Einführung des Pflegefonds konnte eine Entlastung der Gemeindefinanzen erreicht werden. Für jede Oberösterreicherin und jeden Oberösterreicher kann damit im Bedarfsfall regionale Sozialhilfe nachhaltig sichergestellt werden. Leistungsbilanz Die Sozialhilfeverbände bewirtschafteten im Vorjahr ein laufendes Budget mit Einnahmen und Ausgaben von rund 709 Mio. Euro. Die oberösterreichischen Gemeinden leisteten dazu einen Beitrag von rund 266 Mio. Euro. Rund 25 Mio. Euro wurden im Vorjahr zusätzlich in Neubauten und Sanierungen von Gebäuden der Sozialhilfeverbände investiert. Damit leisten die Gemeinden im Wege der Sozialhilfeverbände einen wesentlichen Beitrag zur Belebung der regionalen Wirtschaft. Mehr als Personen bzw. umgerechnet rund Vollbeschäftigte sind regional verteilt in den Sozialhilfeverbänden beschäftigt. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind vorwiegend in den Alten- und Pflegeheimen tätig. Darüber hinaus sind die Sozialhilfeverbände in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen, in der Sozialberatung und in den Mobilen Diensten tätig. Weniger als 5 % der Bediensteten sind mit der Verwaltung der Sozialhilfeverbände beschäftigt. Mit dieser schlanken Struktur ist sicher gestellt, dass die Leistungen auch direkt bei den Kundinnen und Kunden ankommen.

3 OÖ Reformprojekt Sonderprojekt Sozialhilfeverbände: Auch das OÖ Reformprojekt beschäftigte sich in Form des Sonderprojektes Sozialhilfeverbände mit der Struktur der Sozialhilfeverbände (bzw. deren Aufgabenbereiche) und deren Weiterentwicklung. Derzeit werden in diesem Bereich vor allem folgende Projekte umgesetzt: Evaluierung der Entgelte/Tarife für Alten- und Pflegeheime: Die von den Sozialhilfeverbänden betriebenen Alten- und Pflegeheime werden derzeit bei unterschiedlichen Rahmenbedingungen (wie Personaleinsatz, Kostenzuordnung) um rd. 2,7 Prozent günstiger als andere vergleichbare Einrichtungen betrieben. Nach der derzeit laufenden Analyse der Unterschiede bei den Heimentgelten sollen die entsprechenden Einsparungspotentiale oberösterreichweit gehoben werden. Dabei kann bereits auf die Benchmarkdatenbank in den Leistungsbereichen Küche, Pflege und Betreuung, Haustechnik und Verwaltung zurück gegriffen werden. Mittelfristig sollen die Mobilen Dienste aus dem Bereich der Altenpflege/betreuung und jenem für Menschen mit Beeinträchtigungen zusammengeführt werden. Damit sollen weitere Effizienzsteigerungen und Kostenersparnisse erzielt werden. Gemeinsame/s Personalentwicklung und Personalrekruting: Bereits realisiert werden konnte eine gemeinsame Weiterbildungsschiene für Führungskräfte im Bereich der Alten- und Pflegeheime sowie ein Ausbildungsmodell für die Gewinnung von Menschen mit Migrationshintergrund. Vereinfachung und Entflechtung der Zahlungsströme zwischen dem Land Oberösterreich und den Sozialhilfeverbänden durch vereinfachte, einheitlichere Abrechnungsmodelle. Kooperationsprozess der 15 Sozialhilfeverbände Um ein oberösterreichweit einheitliches Vorgehen sicherzustellen, wurde die SHV- Obleutekonferenz als koordinierendes Organ unter Wahrung der gesetzlichen Zuständigkeiten eingeführt. Sie sorgt bei gleichzeitiger Regionalität und rechtlicher Eigenständigkeit der jeweiligen Sozialhilfeverbände dafür, dass Synergien auf Ebene des Bundeslandes genutzt werden. Ein gemeinsames Leitbild, das von allen

4 Verbandsvorständen der Sozialhilfeverbände beschlossen wurde, legt grundsätzliche Rahmenbedingungen der Kooperation fest. Gleichzeitig wird durch eine Sprecherfunktion für die SHV-Obleutekonferenz eine einheitliche Ansprechstelle und die Abgabe von gemeinsamen Willenserklärungen möglich. Die Zusammenarbeit wird auch durch eine gemeinsame Homepage dokumentiert. Gemeinsame Wege werden zum Beispiel im Bereich der Beschaffung begangen. Durch gemeinsame Beschaffungsvorgänge konnten im Jahr 2011 rund 1,3 Mio. Euro an Kostenersparnissen im Vergleich zu Einzelvergaben erreicht werden. Datentransparenz unter den Sozialhilfeverbänden ermöglicht ein intensives Benchmarking. Damit können Einsparungspotenziale gezielt aufgezeigt und genutzt werden. Beispielgebend für die Ergebnisse aus dem Benchmarking der oö. Sozialhilfeverbände ist der Reinigungsbereich. In einem Auswerteworkshop wurden die Benchmarks aus dem Bereich Reinigung der in der Trägerschaft der Sozialhilfeverbände stehenden Alten- und Pflegeheime erörtert. Gleichzeitig wurden auch die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Reinigungskonzepte bewertet. Als Ergebnis liegen nun gemeinsame Ausschreibungsunterlagen für die Fremdreinigung sowie Rahmenangebote zur Optimierung der Eigenreingung vor. Durch diese Maßnahmen konnte die Effizienz bei der Reinigung der Alten- und Pflegeheime wesentlich verbessert werden. Bei einer Kostendämpfung von 5 % der Gesamtkosten beträgt das jährliche Kostendämpfungspotenzial rund ,-- Euro. Pflegefonds Entlastung für Gemeinden: Entwicklung der Bezirksumlage Entsprechend der Einigung zwischen dem Bund und den Ländern am 16. März 2011 und der danach folgenden, rechtlichen Umsetzung im Pflegefondsgesetz erhält Oberösterreich für die Jahre 2011 bis 2014 zwischen rd. 17 und 40 Mio. Euro. Nach derzeitigem Stand wird der Pflegefonds für die Jahre 2015 und 2016 mit der österreichweiten Dotierung von 300 bzw. 350 Mio. Euro verlängert. Die Mittel des Pflegefonds werden (als Zweckzuschuss in Form eines Vorwegabzuges) zu 2/3 seitens des Bundes und zu 1/3 seitens der Länder und Gemeinden bedeckt. Die Oberösterreich zur Verfügung stehenden Mittel wurden für die ersten beiden Finanzierungsraten (für das Jahr 2011 und die erste Hälfte des Jahres 2012) entsprechend den tatsächlichen Aufwendungen in diesem Bereich im Verhältnis von 11,6 zu 88,35 zwischen Land und regionalen Träger sozialer Hilfe (also Sozialhilfeverbände und Magistrate) aufgeteilt. Die Sozialhilfeverbände erhielten aus diesen beiden Raten bisher rd. 19,7 Mio. Euro.

5 Jahr Österreich Oberösterreich Mio. Euro OÖ: 16,85 Mio. Euro Mio. Euro OÖ: ca. 25,5 Mio. Euro Mio. Euro OÖ: ca. 34 Mio. Euro Mio. Euro OÖ: ca. 40 Mio. Euro Mio. Euro OÖ: ca. 51 Mio. Euro Mio. Euro OÖ: ca. 60 Mio. Euro Damit ist erstmals eine Entlastung der Länder und Gemeinden gelungen, die sich in Oberösterreich auch in der Entwicklung der Bezirksumlage wiederfindet. Mit der Bezirksumlage werden alle Aufwendungen seitens der Sozialhilfeverbände bedeckt (inkl. der seitens des Landes vorgeschriebenen Mitfinanzierungen/Umlagen). Im Bereich der "Umlagen" des Landes sind dies vor allem jene nach dem Oö. Sozialhilfegesetz und dem Oö. Chancengleichheitsgesetz. Die größten Ausgabenposten im Bereich der "eigenen Aufwendungen" der Sozialhilfeverbände stammen aus dem Bereich der Alten- und Pflegeheime und der Jugendwohlfahrt. Aus der Entwicklung der Bezirksumlagen ist ersichtlich, dass diese erstmals (in absoluten Zahlen) im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. Der wesentlich stärkere Rückgang erfolgt von 2011 auf 2012, was vor allem auf die steigenden Leistungen aus dem Pflegefonds und dem Wegfall der Zahlungen nach dem Oö. Landes-Pflegegeldgesetz (die den Gemeinden auf Basis der Kosten des Jahres 2010 nun vorweg abgezogen werden) zurückzuführen ist.

6 Entwicklung der Bezirksumlage in Mio. Euro Bezriksumlage Netto-Umlage Eigenbedarf Grafik: Land OÖ Noch deutlicher wird dies bei der Betrachtung der Entwicklung des Hebesatzes der Bezirksumlage im Verhältnis zur Finanzkraft der Gemeinden. Hier ergibt sich (auf Basis der Voranschläge) erstmals für das Jahr 2012 eine Senkung des durchschnittlichen Hebesatzes der oberösterreichischen Sozialhilfeverbände von 27,1 auf 25,6 Prozent der Finanzkraft der Gemeinden. OÖ: Entwicklung der Bezirksumlage in Prozent Jahr in % 18,5 20,7 22,07 22,66 23,34 Jahr în % 24,44 25,64 25,60 27,05 25, ,50 20,70 2 2, 07 22, 66 23,34 24,44 25, 64 25, 60 27,05 25, Grafik: Land OÖ

7 Aufgaben der Sozialhilfeverbände Schwerpunkte Altenbetreuung bleibt Schwerpunkt Die Sozialhilfeverbände sind Betreiber von 63 Alten- und Pflegeheimen. In diesen Heimen bestehen Langzeit- und 191 Kurzzeitpflegeplätze. Darüber hinaus finanzierten die Sozialhilfeverbände Heimplätze anderer Rechtsträger Heimbewohnerinnen und Heimbewohner wurden im vergangenen Jahr aufgenommen, beim Einzug waren sie durchschnittlich 83 Jahre alt. Rund ältere Menschen wurden durch die Sozialhilfeverbände und ihre Partnerorganisationen (Angebotsträger) mit Pflegeleistungen zu Hause betreut. Dafür wurden mehr als 10,3 Mio. Fahrtkilometer zurückgelegt und mehr als 1,2 Mio. Einsatzstunden mit einem Gesamtwert von rund 50 Mio. Euro geleistet. Aktuell bildet die Multiprofessionalisierung der angebotenen Dienste einen Schwerpunkt, der auch noch im Jahr 2013 weitergehen wird. Ziel ist es, dass jede Kundin und jeder Kunde von nur einer Organisation mobile Pflege- und Betreuungsleistungen somit alle Dienste aus einer Hand erhält. In jedem Sprengel sollen zudem nur noch ein (maximal zwei) Anbieterorganisationen tätig sein. Aus diesem Projekt wird vor allem eine relevante Reduzierung der Fahrzeiten (zu Gunsten der Leistungszeiten bei den Kund/innen) und damit eine entsprechende Effizienzsteigerung erwartet. Jugendwohlfahrt als wichtiges Aufgabenfeld Neue Familienstrukturen und gesellschaftliche Entwicklungen fordern die Sozialhilfeverbände und damit die Gemeinden zunehmend im Bereich der Finanzierung von Jugendwohlfahrtsmaßnahmen. Beinahe Gefährdungsmeldungen an die Jugendwohlfahrt der 15 Bezirke pro Jahr zeigen die Dynamik der Entwicklung. Im Jahr 2011 übersprang dieser Leistungsbereich erstmals die 50 Mio. Euro Marke. Durch neue Wege der Leistungserbringung mit unterschiedlich intensiven Angeboten stellen die Sozialhilfeverbände sicher, dass auch künftig alle erforderlichen Leistungen erbracht werden können. Personal als Erfolgsfaktor der Zukunft Auch den immer knapper werdenden Personalressourcen am Arbeitsmarkt begegnen die Sozialhilfeverbände gemeinsam. In Zusammenarbeit mit dem Land Oberösterreich und der ARGE Alten- und Pflegeheime rüstet man sich, um auch künftig ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu haben. Dafür ist es notwendig, den Pflegeberuf in der Gesellschaft noch besser zu positionieren und die Vorteile dieser Berufswahl aufzuzeigen. Die Sozialhilfeverbände sorgen als regionale Dienstgeber für zeitgemäße Strukturen und Rahmenbedingungen. Dadurch werden in ganz

8 Oberösterreich wohnortnahe, attraktive Arbeitsplätze für Arbeitssuchende und Umsteiger/innen geschaffen. Das Personalrekruting bildet auch in der Zukunft einen Schwerpunkt der Tätigkeit. Sozialberatung sichert regionale Betreuung In den 62 Sozialberatungsstellen der Sozialhilfeverbände werden jährlich mehr als Klientinnen und Klienten beraten. Damit wird ein regionaler und einfacher Zugang zu sozialen Leistungen sicher gestellt. Pilotprojekte zur Entwicklung neuer Angebote Zwei neue erfolgversprechende Projekte des Vorjahres sind das Vitale Wohnen in St. Marienkirchen (Bezirk Schärding) und der Pflegeentlastungsdienst im Bezirk Steyr-Land. Beide Projekte treffen die Bedürfnisse der Zukunft. Während in St. Marienkirchen mit einer eigenen Einrichtung (in einem kombinierten Angebot) unter Einbindung vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer ein selbstständiges, gemeinschaftliches Wohnen mit Betreuung (Tagespräsenz) unter wirtschaftlich günstigen Bedingungen sicher gestellt wird, werden in Steyr-Land durch die Mobilen Dienste Angehörige über mehrere Stunden hinweg durch Fachkräfte in der Betreuung entlastet. Damit kann den pflegenden Angehörigen die oft geforderte Entlastung beispielsweise für einen halben oder ganzen Tag geboten werden, während die durchschnittlichen Einssatzzeiten der Mobilen Dienste ansonsten zum Teil deutlich unter einer Stunde liegen. Beide Projekte sind zukunftsweisend und können die Auswirkungen der demographischen Entwicklung abfedern. In enger Kooperation mit dem Land Oberösterreich werden diese Projekte derzeit weiterentwickelt und auf andere Bezirke umgelegt. Menschen mit Beeinträchtigungen Die Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigung, die in die Landeskompetenz fällt, wird auch von den Sozialhilfeverbänden mitfinanziert. Die Anzahl der Leistungsempfänger/innen in diesem Bereich stellen eine starke finanzielle Herausforderung für die Gemeinden dar. Die Sozialhilfeverbände und damit die oberösterreichischen Gemeinden stellen sich dieser Verantwortung und leisten beträchtliche finanzielle Mittel.