Rechtswissenschaftliche Fakultät Der Steuerdeal als rechtliche Knacknuss
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- Kurt Schubert
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1 Der Steuerdeal als rechtliche Knacknuss Studieninformationstage 4./5. September 2013 Universität Zürich Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann
2 CDs mit Folgen Steuerbehörden verlangen Auslieferung von Kundendaten ins Ausland Banken stützen sich auf Bankgeheimnis Schweizer Recht nicht verletzt 4./5. September 2013 (c) Prof. Dr. Christine Kaufmann, Studieninformationstage 2013 Seite 2
3 Die rechtlichen Folgen: Datendieb Held oder Straftäter? Straftatbestand Verletzung Arbeitsvertrag Rechtfertigungsgründe? 4./5. September 2013 (c) Prof. Dr. Christine Kaufmann, Studieninformationstage 2013 Seite 3
4 Die rechtlichen Folgen: Reisen wird schwierig Verhaftung von Schweizer Bankern in den USA Einleitung von Strafverfahren Anhörung von Banken vor dem US Kongress 4./5. September 2013 (c) Prof. Dr. Christine Kaufmann, Studieninformationstage 2013 Seite 4
5 Die rechtlichen Folgen: Klagen gegen Banken Strafverfahren in den USA gegen Bank Wegelin Bank Wegelin wird aufgelöst Weitere Verfahren gegen 14 (heute 16) Banken eingeleitet 4./5. September 2013 (c) Prof. Dr. Christine Kaufmann, Studieninformationstage 2013 Seite 5
6 Suche nach Lösungen 4./5. September 2013 (c) Prof. Dr. Christine Kaufmann, Studieninformationstage 2013 Seite 6
7 Reaktionen Ruf nach Systemwandel Bestrafung Rettungsaktion der Schweiz für die UBS Kunden klagen gegen Banken Protestaktionen: Occupy Bewegung 4./5. September 2013 (c) Prof. Dr. Christine Kaufmann, Studieninformationstage 2013 Seite 7
8 Rechtliche Folgen (1) 4./5. September 2013 (c) Prof. Dr. Christine Kaufmann, Studieninformationstage 2013 Seite 8
9 Rechtliche Folgen (2) Quelle: Tages Anzeiger /5. September 2013 (c) Prof. Dr. Christine Kaufmann, Studieninformationstage 2013 Seite 9
10 Rechtliche Folgen (3) 4./5. September 2013 (c) Prof. Dr. Christine Kaufmann, Studieninformationstage 2013 Seite 10
11 Rechtliche Folgen (4) Räumung des Occupy-Camps verläuft friedlich Einige Aktivisten gehen freiwillig, doch die Mehrheit bleibt (NZZ ) 4./5. September 2013 (c) Prof. Dr. Christine Kaufmann, Studieninformationstage 2013 Seite 11
12 Fragen über Fragen (1) Erhalten Anleger Schadenersatz für ihre Verluste? Kann man die Verwaltungsräte der Banken festnehmen oder bestrafen? Hat die Bankenaufsicht versagt? Haftet der Staat? Darf der Bundesrat die UBS retten? OR (Schadenersatz) Bankenrecht (Einlagensicherung), SchKG Strafrecht, Strafprozessrecht; Aktienrecht (Schadenersatz) Bankenrecht, öffentliches Recht Öffentliches Recht 4./5. September 2013 (c) Prof. Dr. Christine Kaufmann, Studieninformationstage 2013 Seite 12
13 Fragen über Fragen (2) Können Gläubiger von Lehman Brother in den USA oder in der Schweiz Schadenersatz verlangen? Gibt es eine Staatsgarantie, wenn eine Schweizer Bank zahlungsunfähig wird? Was passiert mit dem Personal, das von Banken entlassen wird? Internationales Privatrecht, schweizerisches oder amerikanisches Recht Bankenrecht OR (Arbeitsrecht), Sozialversicherungsrecht 4./5. September 2013 (c) Prof. Dr. Christine Kaufmann, Studieninformationstage 2013 Seite 13
14 Fragen über Fragen (3) Kann sich ein Bankmanager wehren, wenn er in der Zeitung zu Unrecht des Betrugs beschuldigt wird Darf die Polizei das Occupy- Dorf auf dem Lindenhof räumen? Braucht es strengere Regeln für Banken? Wie weit darf die SNB gehen, um den Finanzplatz zu stärken? ZGB (Persönlichkeitsschutz) Staatsrecht (Grundrechte) Bankenrecht Öffentliches Recht 4./5. September 2013 (c) Prof. Dr. Christine Kaufmann, Studieninformationstage 2013 Seite 14
15 Juristinnen und Juristen lösen solche und viele andere Fragen durch die Mitarbeit an Gesetzen als Rechtsanwältinnen und Anwälte in der Justiz als Richterinnen und Richter, Untersuchungsbehörden in der Verwaltung, z.b. bei Sozialbehörden, Aufsichtsbehörden bei der Vertretung der Schweiz im Ausland und in internationalen Organisationen (diplomatischer Dienst) bei Nichtregierungsorganisationen (z.b. IKRK; Hilfswerke) in Unternehmen (Rechtsdienst, Management) im Journalismus... 4./5. September 2013 (c) Prof. Dr. Christine Kaufmann, Studieninformationstage 2013 Seite 15
16 Zentrales Thema der Rechtswissenschaft sind Beziehungen und die friedliche Lösung von Konflikten Zwischen Privaten: z.b. in Familie, Arbeitsplatz, Wirtschaft Privatrecht Zwischen dem Staat und Privaten: z.b. Demonstrationen, Bildungswesen, Polizei Öffentliches Recht inkl. Strafrecht Zwischen Staaten: internationale Organisationen, bewaffnete Konflikte, grenzüberschreitende Verfahren Völkerrecht, Internationales Recht 4./5. September 2013 (c) Prof. Dr. Christine Kaufmann, Studieninformationstage 2013 Seite 16
17 Recht will (Beziehungs-)Konflikte friedlich lösen Beziehungen verändern sich, Konflikte treten auf Recht ist ein Mittel, um Konflikte gewaltfrei und nach fairen Regeln zu lösen Wer Rechtswissenschaft studiert, muss sich für Beziehungen interessieren und ihre Dynamik aushalten 4./5. September 2013 (c) Prof. Dr. Christine Kaufmann, Studieninformationstage 2013 Seite 17
18 Wo finde ich mehr Informationen? Diese Folien: unter Links - warum Ius? (ab Do nachmittag) Recht des Bundes: Lese- und Filmtipps: Marie Theres Fögen, Grenzfälle Von der Aporie richterlichen Entscheidens, ius.full 2003, S. 98 (auf unter Links - warum Ius?) Gustav Radbruch, Fünf Minuten Rechtsphilosphie (auf unter Links - warum Ius?) John Grisham, The Pelican Brief (Buch und Film) Grounding die letzten Tage der Swissair (Film 2006) 4./5. September 2013 (c) Prof. Dr. Christine Kaufmann, Studieninformationstage 2013 Seite 18
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