Bankenplatz Schweiz: Quo vadis?

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1 Department of Banking and Finance, Professor für Finanzmarktökonomie, Zürich, 12. Juni 2013,, Plattenstrasse 14, 8032 Zürich,

2 Inhalte Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Bankenplatzes Schweiz Produktionsfunktion der Banken und die Rolle des Staates als Eigentümer von Banken Bankgeheimnis als Produktionsfaktor Zürich, 12. Juni 2013 / 2

3 Gliederung Schritt 1: Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Bankenplatzes Schweiz Schritt 2: Die Rolle des Staates für die Bankproduktion und als Eigentümer von Banken Schritt 3: Bankgeheimnis als Produktionsfaktor Schritt 4: Strategie für den Bankenplatz Schweiz Schritt 5: Die Entwicklung des Bankenplatzes Schweiz unter alternativen Strategien Zürich, 12. Juni 2013 / 3

4 Gliederung Schritt 1: Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Bankenplatzes Schweiz Rechtliche Rahmenbedingungen Implikationen Verhalten der Banken Schritt 2: Die Rolle des Staates für die Bankproduktion und als Eigentümer von Banken Schritt 3: Bankgeheimnis als Produktionsfaktor Schritt 4: Strategie für den Bankenplatz Schweiz Schritt 5: Die Entwicklung des Bankenplatzes Schweiz unter alternativen Strategien Zürich, 12. Juni 2013 / 4

5 Artikel 94 Abs. 4 BV 4 Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind. Zürich, 12. Juni 2013 / 5

6 Artikel 98 Abs. 1 BV 1 Der Bund erlässt Vorschriften über das Banken- und Börsenwesen; er trägt dabei der besonderen Aufgabe und Stellung der Kantonalbanken Rechnung. Die Details sind u.a. im Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 festgehalten. Zürich, 12. Juni 2013 / 6

7 Artikel 99 Abs. 2 BV 2 Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient;... Die Details der Rolle der Schweizerischen Nationalbank sind im Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank vom 3. Oktober 2003 geregelt. Zürich, 12. Juni 2013 / 7

8 Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank, Artikel 5 Abs. 1 und 2 lit. e 1 Die Nationalbank führt die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes. Sie gewährleistet die Preisstabilität. Dabei trägt sie der konjunkturellen Entwicklung Rechnung. 2 In diesem Rahmen hat sie folgende Aufgaben: e. Sie trägt zur Stabilität des Finanzsystems bei. Zürich, 12. Juni 2013 / 8

9 Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank, Artikel 9 Abs. 1 lit. c und e 1 Zur Erfüllung der geld- und währungspolitischen Aufgaben nach Artikel 5 Absätze 1 und 2 kann die Nationalbank: c. auf den Finanzmärkten auf Schweizerfranken oder Fremdwährungen lautende Forderungen und Effekten sowie Edelmetalle und Edelmetallforderungen (per Kasse oder Termin) kaufen und verkaufen oder damit Darlehensgeschäfte abschliessen; e. Kreditgeschäfte mit Banken und anderen Finanzmarktteilnehmern abschliessen, sofern für die Darlehen ausreichende Sicherheiten geleistet werden; Zürich, 12. Juni 2013 / 9

10 Schlussfolgerungen aus den rechtlichen Rahmenbedingungen In der Schweiz gilt eine freiheitliche Marktordnung mit Eigentumsgarantie, Wirtschaftsfreiheit und Wettbewerb. Das Bank- und Börsenwesen unterliegt im Wesentlichen den gleichen Bestimmungen der Wirtschaftsfreiheit. Die Schweizerische Nationalbank versorgt inländische Banken mit Darlehen in Schweizerfranken und in Fremdwährungen, solange diese Banken solvent sind. Zürich, 12. Juni 2013 / 10

11 Gliederung Schritt 1: Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Bankenplatzes Schweiz Rechtliche Rahmenbedingungen Implikationen Verhalten der Banken Schritt 2: Die Rolle des Staates für die Bankproduktion und als Eigentümer von Banken Schritt 3: Bankgeheimnis als Produktionsfaktor Schritt 4: Strategie für den Bankenplatz Schweiz Schritt 5: Die Entwicklung des Bankenplatzes Schweiz unter alternativen Strategien Zürich, 12. Juni 2013 / 11

12 Gliederung Schritt 1: Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Bankenplatzes Schweiz Schritt 2: Die Rolle des Staates für die Bankproduktion und als Eigentümer von Banken Die Produktionsfunktion einer Bank Der Staat als Eigentümer von Banken Fragen aus der Sicht des Steuerzahlers Schritt 3: Bankgeheimnis als Produktionsfaktor Schritt 4: Strategie für den Bankenplatz Schweiz Schritt 5: Die Entwicklung des Bankenplatzes Schweiz unter alternativen Strategien Zürich, 12. Juni 2013 / 12

13 Produktionsfunktion einer Bank Arbeit Kapital Bankdienstleistungen (Einlagen, Kredite, Beratungen, ) Management Rahmenbedin gungen Zürich, 12. Juni 2013 / 13

14 Produktionsfunktion einer schweizerischen Bank, die Vermögen verwaltet Arbeit Kapital Bankdienstleistungen (Einlagen, Kredite, Beratungen, ) Stabilität, Rechtssicherheit Management Rahmenbedin gungen Zürich, 12. Juni 2013 / 14

15 Gliederung Schritt 1: Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Bankenplatzes Schweiz Schritt 2: Die Rolle des Staates für die Bankproduktion und als Eigentümer von Banken Die Produktionsfunktion einer Bank Der Staat als Eigentümer von Banken Fragen aus der Sicht des Steuerzahlers Schritt 3: Bankgeheimnis als Produktionsfaktor Schritt 4: Strategie für den Bankenplatz Schweiz Schritt 5: Die Entwicklung des Bankenplatzes Schweiz unter alternativen Strategien Zürich, 12. Juni 2013 / 15

16 Fragen aus der Sicht des Steuerzahlers Werden mittels solcher impliziter Zahlungen die richtigen Anreize gesetzt, damit die Banken sich so verhalten, wie der Steuerzahler das will? Aus welchem Grund unterstützt der Steuerzahler die Banken mit solchen Beträgen, zumal die Grossbanken überwiegend in ausländischem Besitz sind und diese Beträge praktisch vollständig als Boni an Mitarbeiter auch im Ausland verteilt werden? Wird die Schweiz nicht genau wegen solcher impliziter und expliziter staatlicher Garantien im politischen Streit zum Beispiel jetzt mit den USA verletzlicher? Zürich, 12. Juni 2013 / 16

17 Gliederung Schritt 1: Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Bankenplatzes Schweiz Schritt 2: Die Rolle des Staates für die Bankproduktion und als Eigentümer von Banken Schritt 3: Bankgeheimnis als Produktionsfaktor Einleitung Heutige Situation Der automatische Informationsaustausch Der Steuerstreit mit den USA Schritt 4: Strategie für den Bankenplatz Schweiz Schritt 5: Die Entwicklung des Bankenplatzes Schweiz unter alternativen Strategien Zürich, 12. Juni 2013 / 17

18 Gliederung Schritt 1: Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Bankenplatzes Schweiz Schritt 2: Die Rolle des Staates für die Bankproduktion und als Eigentümer von Banken Schritt 3: Bankgeheimnis als Produktionsfaktor Einleitung Heutige Situation Der automatische Informationsaustausch Der Steuerstreit mit den USA Schritt 4: Strategie für den Bankenplatz Schweiz Schritt 5: Die Entwicklung des Bankenplatzes Schweiz unter alternativen Strategien Zürich, 12. Juni 2013 / 18

19 Gliederung Schritt 1: Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Bankenplatzes Schweiz Schritt 2: Die Rolle des Staates für die Bankproduktion und als Eigentümer von Banken Schritt 3: Bankgeheimnis als Produktionsfaktor Einleitung Heutige Situation Der automatische Informationsaustausch Der Steuerstreit mit den USA Schritt 4: Strategie für den Bankenplatz Schweiz Schritt 5: Die Entwicklung des Bankenplatzes Schweiz unter alternativen Strategien Zürich, 12. Juni 2013 / 19

20 Bundeskanzlerin Angela Merkel (22. Mai 2013) Wir gehen jetzt den Weg der Verhandlungen, und ich denke, dass wir das Beispiel der Vereinigten Staaten und der Schweiz sehr wohl im Auge haben. Wir schauen jetzt einmal, ob die Dinge in den Verhandlungen machbar sind. Ansonsten wird man sicherlich versuchen, alle Möglichkeiten einzusetzen, um genau zu diesen Ergebnissen zu kommen. Zürich, 12. Juni 2013 / 20

21 Gliederung Schritt 1: Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Bankenplatzes Schweiz Schritt 2: Die Rolle des Staates für die Bankproduktion und als Eigentümer von Banken Schritt 3: Bankgeheimnis als Produktionsfaktor Einleitung Heutige Situation Der automatische Informationsaustausch Der Steuerstreit mit den USA Schritt 4: Strategie für den Bankenplatz Schweiz Schritt 5: Die Entwicklung des Bankenplatzes Schweiz unter alternativen Strategien Zürich, 12. Juni 2013 / 21

22 Gliederung Schritt 1: Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Bankenplatzes Schweiz Schritt 2: Die Rolle des Staates für die Bankproduktion und als Eigentümer von Banken Schritt 3: Bankgeheimnis als Produktionsfaktor Einleitung Heutige Situation Der automatische Informationsaustausch Der Steuerstreit mit den USA Schritt 4: Strategie für den Bankenplatz Schweiz Schritt 5: Die Entwicklung des Bankenplatzes Schweiz unter alternativen Strategien Zürich, 12. Juni 2013 / 22