Inhaltsverzeichnis - Amtliche Bekanntmachungen

Transkript

1 Werder (Havel), den 15. Februar 2018 Inhaltsverzeichnis - Amtliche Bekanntmachungen Jahrgang 23 Nummer 4 Öffentliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur straßenrechtlichen Widmung der Erschließungsstraße im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 065/12 Wohnen an der Eisenbahnstraße in Werder (Havel) Seite 1 Einladung Sitzung des Hauptausschusses am Seite 2 Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung Glindow Seite 3 Bekanntmachung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft FFH- Managementplanung in Brandenburg Öffentliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur straßenrechtlichen Widmung der Erschließungsstraßen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 065/12 Wohnen an der Eisenbahnstraße in Werder (Havel) Auf der Grundlage der 2 Abs.1 und 6 Abs. 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl. I Nr. 15, S. 358), zuletzt geändert durch Gesetz zuletzt vom 04. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 27), werden gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom (BSVV/0632/17) die nachfolgenden Erschließungsstraßen dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Mit der Widmung erhalten die Straßen den Status einer öffentlichen Straße. a) Friedrich-Schmahlfeldt-Straße 2. Widmungsinhalt: F Einstufung: Funktion: Träger der Straßenbaulast: Stadt Werder (Havel) Widmungsbeschränkungen: entlang dem Grundstück Friedrich-Schmahlfeldt-Str. 12 (Flst. 488) gegenüber dem G (Ortsstraße) Spielplatz nur für die VerkehrsA arten Radfahrer und Fußgänger zugelassen gegenüber dem Spielplatz nur für die Verkehrsarten Radfahrer und Ausnahme: Müll- und RetFußgänger zugelassen tungsfahrzeuge Ausnahme: Müllund Rettungsfahrzeuge F b) Ludwig-Kassin-Straße Straßenname: Ludwig-Kassin-Straße Lage: Gemarkung Werder, Flur 13 Flurstück 509 mit einer Fläche von ca. Flurstück 510 mit einer Fläche von ca. Flurstück 511 mit einer Fläche von ca. Flurstück 512 mit einer Fläche von ca. Flurstück 513 mit einer Fläche von ca. Gesamtfläche ca. 1. Lagebezeichnung der Straße: Widmungsinhalt: 1. Lagebezeichnung der Straße: Straßenname: Friedrich-Schmahlfeldt-Straße Lage: Gemarkung Werder, Flur 13 Flurstück 269/1 mit einer Teilfläche von ca. Flurstück 507 mit einer Fläche von ca. Flurstück 508 mit einer Fläche von ca. Gesamtfläche ca. Seite 4 Einstufung: Gemeindestraße gemäß 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 Nr. 2 BbgStrG (Ortsstraße) gegenüber demanliegerstraße Spielplatz nur für die Verkehrsarten Radfahrer und G (Ortsstraße) A Fußgänger zugelassen Ausnahme: Müll- und Rettungsfahrzeuge Gemeindestraße gemäß 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 Nr. 2 BbgStrG (Ortsstraße) Funktion: Anliegerstraße Träger der Straßenbaulast: Stadt Werder (Havel) Widmungsbeschränkungen: keine Die VOB-Abnahme zu den hergestellten öffentlichen Erschließungsanlagen hat am stattgefunden. Der Auszug aus der Liegenschaftskarte mit Kennzeichnung der Lage der gewidmeten Verkehrsflächen kann online im Bürgerinformationssystem unter der Homepage der Stadt Werder (Havel) unter oder bei der

2 Seite 2 Amtsblatt 15. Februar 2018 Stadtverwaltung Werder (Havel), Fachbereich 4, Sachgebiet Tiefbau, Eisenbahnstraße 13/14, Zimmer 21, zu folgenden Sprechzeiten eingesehen werden: - Dienstag: 08:00 12:00 und 13: Uhr - Donnerstag: 08:00 12:00 und 13:00 16:00 Uhr - Freitag: 07:00 12:00 Uhr - sowie nach telefonischer Vereinbarung: Tel.: (03327) Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Bürgermeisterin der Stadt Werder (Havel), Eisenbahnstr. 13/14 schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Werder (Havel), den gez. - Siegel - Manuela Saß Bürgermeisterin Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Allgemeinverfügung zur Widmung der Erschließungsstraßen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 065/12 Wohnen an der Eisenbahnstraße in Werder (Havel) wird im Amtsblatt für die Stadt Werder (Havel) in der Ausgabe Nr. 4 vom öffentlich bekannt gemacht Werder (Havel), den gez. Manuela Saß Bürgermeisterin Stadt Werder (Havel) Die Bürgermeisterin E i n l a d u n g Sitzung: Sitzung des Hauptausschusses Sitzungstag: Sitzungsort: Altes Rathaus Sitzungssaal, Kirchstraße 6/7 in Werder (Havel) Beginn: 18:30 Uhr Ende: ca. 21:00 Uhr Tagesordnung: TOP vorläufiger Beratungsgegenstand Einreicher Öffentlicher Teil 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung 2 Festsetzung der Tagesordnung 3 Anerkennung des Beschlussprotokolls der öffentlichen Sitzung des HA am Einwohnerfragestunde 5 Haushalt der Stadt Werder (Havel) Fachbereich 2 für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: 1. LesungBSVV/0697/ Antrag der Fraktion DIE Fraktion DIE LINKE LINKE zum Haushalt 2018/2019 hier: Bereitstellung finanzieller Mittel für Fahrradständer BSVV/0709/ Antrag der Fraktion DIE Fraktion DIE LINKE LINKE zum Haushalt 2018/2019 hier: Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für Freizeitmöglichkeiten BSVV/0710/ Antrag der Fraktion DIE LINKE Fraktion DIE LINKE zum Haushalt 2018/2019 hier: Bereitstellung finanzieller Mittel für Fahrradmietstationen BSVV/0711/ Antrag der Fraktion Freie Bürger Fraktion Freie Werder zum Haushalt 2018/2019 Bürger Werder hier: Mittelbereitstellung für die Planung und den Bau des zweiten Parkhauses am Bahnhof Werder (Havel) BSVV/0712/ Antrag der Fraktion Freie Bürger Werder Fraktion Freie zum Haushalt 2018/2019 Bürger Werder hier: Mittelbereitstellung zur Gebäudesanierung des Glindower Brauchwasserwerkes BSVV/0713/17

3 Amtsblatt 15. Februar 2018 Seite Antrag der Fraktion DIE Fraktion DIE LINKE LINKE zum Haushalt 2018/2019 hier: Bereitstellung finanzieller Mittel für die Neufassung der Satzung für die Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung in den städtischen Kitas BSVV/0732/18 6 Haushaltsführung 2018 Fachbereich 2 hier: Mittelbereitstellung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung BSVV/0728/18 7 Antrag der Fraktion Fraktion Bündnis 90/ B90/Die Grünen zur Die Grünen aktiven Bauleitplanung hier: Aufnahme vorbereitender Maßnahmen zur Erstellung von flächendeckenden Bebauungsplänen BSVV/0729/18 8 Anschaffung einer Geschwindigkeits- Fachbereich 3 überwachungsanlage für das Haushaltsjahr hier: Konzeptionserarbeitung IV/0731/18 9 Einwohnerfragestunde 10 Informationen und Anfragen Nichtöffentlicher Teil 11 Festsetzung der Tagesordnung 12 Anerkennung des Beschlussprotokolls der nichtöffentlichen Sitzung des HA am Grundstück in Werder (Havel), Fachbereich 2 Gemarkung Werder, Flur 13, Flurstück 549 (tlw.), Adolf-Damaschke-Str. BSVV/0727/18 14 Informationen und Anfragen gez. Manuela Saß Vorsitzende des Hauptausschusses Werder (Havel), den Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Glindow Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung Auf der Grundlage des 9 sind alle Eigentümer von bejagdbaren Flächen (z.b. Wald-, Acker- und Wiesenflächen) Mitglieder von Jagdgenossenschaften. Der Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Glindow lädt alle Eigentümer von bejagdbaren Flächen (Jagdgenossen) vom gemeinschaftlichen Jagdbezirk Glindow in der Stadt Werder (Havel) am Freitag, den 23. März 2018, um Uhr in die Gaststätte Apfelhotel & Gasthaus Granny Smith, OT Glindow, Glindower Chausseestr. 92, in Werder (Havel), zur Genossenschaftsversammlung für das Jagdjahr 2016/2017 ein. Öffentlicher Teil Tagesordnung: 1. Anmeldung der Jagdgenossen 2. Bekanntgabe der stimmberechtigen Jagdgenossen 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Festsetzung der Tagesordnung und Bestätigung der Tagesordnung 5. Anerkennung des Protokolls vom 31. März Bericht des Jagdvorstandes 7. Bericht des Kassenwartes 8. Bericht der Rechnungsprüfer 9. Bericht der Jagdpächtergemeinschaft 10. Entlastung des Vorstandes 11. Diskussion zu den Berichten 12. Beschlussfassung zur Rechnungsprüfung und Wahl der Rechnungsprüfer 13. Einbringung des Haushaltes für das Jagdjahr 2018/ Diskussion und Beschluss des Haushaltes 2018/ Beratung und Beschluss zum Reinerlös des Jagdjahres 2018/ Beschluss über die Auszahlung des Reinerlös 17. Sonstiges Nicht öffentlicher Teil 18. Festsetzung der nicht öffentlichen Tagesordnung 19. Anerkennung des Protokolls des nicht öffentlichen Teils vom Information vom Jagdvorstand und der Jagdpächtergemeinschaft 21. Sonstiges Für die Wahrnehmung des Stimmrechtes bringen Sie bitte die erforderlichen Eigentumsnachweise, wie z.b. Grundbuchauszug, Erbschein oder Vollmacht des Eigentümers mit. Der Nachweis darf nicht älter als drei Monate sein. Hermann Bobka Jagdvorsteher der JG Glindow

4 Seite 4 Amtsblatt 15. Februar 2018

5 Amtsblatt 15. Februar 2018 Seite 5 Natura 2000-Gebiete: Deetzer Hügel, Deetzer Hügel Ergänzung und Mittlere Havel Ergänzung (Teilflächen zwischen Klein Kreutz und Töplitz) Einladung für Landeigentümer und Nutzer Treffen der regionalen Arbeitsgruppe im Rahmen der Managementplanung Datum: Uhrzeit: Uhr Ort: Gemeindehaus Groß Kreutz (Großer Sitzungssaal) Potsdamer Straße 49 b Groß Kreutz (Havel) Ortsteil Jeserig Anmeldung: Ninett Hirsch, Tel / Ninett.hirsch@naturschutzfonds.de Die Gebiete wurden aufgrund ihrer seltenen und gefährdeten Tierund Pflanzenarten sowie Lebensräume als sogenannte Fauna-Flora- Habitat(FFH)-Gebiete in das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 aufgenommen. Um sie dauerhaft zu schützen und dabei auch die Interessen der Eigentümer und Nutzer zu beachten, sollen im Rahmen der jetzt stattfindenden Managementplanung geeignete Schutz- und Bewirtschaftungsmaßnahmen entwickelt werden. Die Stiftung koordiniert die Planungen und hat das Büro Dr. Szamatolski + Partner GbR mit der Erstellung der Managementpläne beauftragt. In der ersten Phase hat das Planungsbüro Gebietsinformationen gesammelt und die Arten und Lebensräume untersucht. Dr. Szamatolski + Partner GbR Herr Butzke und Frau Leutloff Brunnenstraße Berlin butzke@szpartner.de Tel: 030 / Das Projekt der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg wird gefördert durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER). Verwaltungsbehörde ELER: aus Mitteln des Landes Brandenburg. Zu dem Treffen der regionalen Arbeitsgruppe lädt die Stiftung regionale Landeigentümer und Landnutzer, beispielsweise aus den Bereichen Land-, Forst-, Fischerei- und Wasserwirtschaft, Sport sowie Naturschutz herzlich ein. Das Treffen dient der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse sowie der Vorstellung und Diskussion der abgeleiteten Maßnahmenvorschläge für den Erhalt der Lebensräume und Arten. Während des Planungsprozesses, der bis Ende 2020 läuft, werden zudem gezielte Einzelgespräche mit Landnutzern und Eigentümern der entsprechenden Flächen organisiert. Darüber hinaus werden Exkursionen und Info-Veranstaltungen für die interessierte Öffentlichkeit angeboten. Weitere Informationen zu den Veranstaltungen, den Gebieten und der Natura 2000-Managementplanung finden Sie unter: Ansprechpartner: Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg Verfahrensbeauftragte Ninett Hirsch Heinrich-Mann-Allee 18/ Potsdam Tel.: 0331 / ninett.hirsch@naturschutzfonds.de

6 Seite 6 Amtsblatt 15. Februar 2018

7 Amtsblatt 15. Februar 2018 Seite 7

8 Seite 8 Amtsblatt 15. Februar 2018 Impressum Amtsblatt Herausgeber: Stadt Werder (Havel) Die Bürgermeisterin Werder (Havel) Eisenbahnstraße 13/14 - Telefon: Internet: poststelle@werder-havel.de Auflage: Bezug: Exemplare kostenlos erhältlich während der Öffnungszeiten im Rat haus Eisenbahnstraße 13/14, Rathaus Inselstadt Kirchstraße 6/7, Stadt bi blio thek Brandenburger Str. 1A, Bürgerservice Schütz enhaus Uferstraße 10, bei den Ortsvorstehern während deren Sprechzeiten, per auf Antrag unter Postbezug auf Antrag gegen Erstattung der Versandkosten Zusätzliche Ausgabestellen unter: Satz / Layout: Gieselmann Medienhaus GmbH Druck: Gieselmann Medienhaus GmbH Das Amtsblatt der Stadt Werder (Havel) erscheint 4 wöchentlich (bei Bedarf 14 tägig) in der ungeraden Kalenderwoche.