Aktuelle Fragen künftiger regionalplanerischer Steuerung im Bereich Energieversorgung. 42. Planungsausschuss am

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1 Aktuelle Fragen künftiger regionalplanerischer Steuerung im Bereich Energieversorgung. 42. Planungsausschuss am Hauke von Seht, Dezernat 32 Regionalplanungsbehörde Düsseldorf 1

2 Vorbemerkungen zum Auftrag der Regionalplanung im Energiebereich. Zu berücksichtigende Vorgaben des Bundes (abzuwägende Grundsätze in 2 ROG) Den räumlichen Erfordernissen für eine kostengünstige, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung einschließlich des Ausbaus von Energienetzen ist Rechnung zu tragen. Den räumlichen Erfordernissen des Klimaschutzes ist Rechnung zu tragen, sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen. Dabei sind die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für eine sparsame Energienutzung sowie für den Erhalt und die Entwicklung natürlicher Senken für klimaschädliche Stoffe und für die Einlagerung dieser Stoffe zu schaffen. Vorgaben des Landes im Umbruch siehe vorherigen Vortrag von Herrn Dr. Epping 2

3 Themenübergreifende Aspekte im Bereich Energieversorgung. Aktuelle Fragen bzw. Themen für spätere Abstimmungen (Auswahl) Mögliche Inhalte einleitender allgemeiner Ausführungen z.b.: Zieltrias: Kostengunst, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit? Betonung von Wertschöpfungspotenzialen im Energiebereich? Bekenntnis zu raumordnerischen Klimaschutzbeiträgen der Region? Quantitative Ziele als programmatische (politische) Richtwerte? z.b. Bezugnahme auf THG-/ EE-Ausbauziele von Bund oder Land? Aufnahme als Grundsätze der Raumordnung oder in Erläuterungen (oder als Ziele )? 3

4 Konventionelle Kraftwerke und KWK. Hintergrundinformationen / Rahmenbedingungen (Auswahl) Konventionelle Kraftwerke Neuregelung bereits in 49. Änderung des Regionalplans Realisierung nur in GIB, aber ggf. auch ohne Kraftwerkssymbol Emissionshandel Anreize für Vermeidung von Treibhausgasen außerhalb der Raumordnung Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) Hoher Wirkungsgrad neben Klimaschutzeffekt tendenziell auch geringerer Raumbedarf Aber: Abnahme des Raumwärmebedarfs und KWK-Potenzials möglich durch Dämmmaßnahmen etc. durch KWK-Konkurrenz (Wärmepumpen, Solarthermie etc.) 4

5 Konventionelle Kraftwerke und KWK. Aktuelle Fragen bzw. Themen für spätere Abstimmungen (Auswahl) Standortplanung- /sicherung Raumbedeutsame Kraftwerke mit Nutzung fossiler Energien nur in GIB? Beibehaltung der entsprechenden Grundlinie der 49. Änderung? Bestimmte / Große Kraftwerksstandorte (ggf. inkl. Erweiterungen) trotzdem speziell sichern / abgrenzen? Heranrückende sensible Nutzungen: Bedarf für regionalplanerische Regelungen? Thematik der Wärmenutzung Neue Standorte oder umfassende Erweiterungen i.d.r. nur an Standorten mit Wärmeabsatzpotential (Grundsatz)? Vorgaben bzgl. Ausbau von Fernwärme und Nutzung industrieller Abwärme? Planung neuer Wärmeabnehmer in Umgebung vorhandener Kraftwerke? 5

6 Windenergie. Hintergrundinformation / Rahmenbedingungen (Auswahl) Vorranggebiete nach 8 Abs. 7 Nr. 1 Raumordnungsgesetz: Gebiete, die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere damit unvereinbare Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen Eignungsgebiete nach 8 Abs. 7 Nr. 3 Raumordnungsgesetz: Gebiete in denen bestimmten raumbedeutsamen Maßnahmen oder Nutzungen (Vorh. nach 35 BauGB) andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind. Kopplungsmöglichkeit Bei Vorranggebieten kann festgelegt werden, dass sie zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben (d.h. Vorrang innerhalb und Ausschluss außerhalb). 6

7 Windenergie. Hintergrundinformation / Rahmenbedingungen (Auswahl) Bedeutungsgewinn Rein energetische Eignung für heutige Anlagen in weiten Teilen gegeben Raumordnerische Relevanz nimmt mit Anlagenzahl und -größe zu Aussage im Energiekonzept der Bundesregierung 2010 zur Raumordnung Initiative angekündigt um ( ) die Raumordnungspläne mit dem Ziel weiterzuentwickeln, dass ausreichende Flächen für neue Windenergiegebiete ausgewiesen werden. Ziel im geltenden LEP Bereiche, die sich für Nutzung erneuerbarer Energien aufgrund der Naturgegebenheiten besonders eignen, sind in den Regionalplänen darzustellen Vorliegende Aussagen zu Absichten des Landes Koalitionsvertrag (nicht bindend): 2% von NRW als Vorranggebiete in Regionalplänen LPl.-Beh. in RR 06/2011: Vorranggebiete in Regionalplänen; Konzentrationszonen in FNPs Neues Planzeichen geplant: Vorranggebiete ohne Wirkung von Eignungsgebieten 7

8 Windenergie. Aktuelle Fragen bzw. Themen für spätere Abstimmungen (Auswahl) Vorranggebiete ohne Wirkung von Eignungsgebieten? Verzicht auf Wirkung von Eignungsgebieten bietet mehr Flexibilität für Kommunen Schutz wertvoller Bereiche trotzdem möglich über flankierende textliche Vorgaben zur Freihaltung bes. wertvoller Bereiche Tendenzen bzgl. räumlicher Präferenzen? z.b. eine verstärkte Bündelung entlang von großen Schienenwegen mit Trennwirkung und Autobahnen und Nutzung von Repoweringpotenzialen Umgang mit Thematik der Höhenbegrenzungen? evtl. (nur) Grundsatzaussagen zum sparsamen Einsatz zwecks flächensparender Raumnutzung und Erhöhung der Effizienz 8

9 Solarenergie. Hintergrundinformationen / Rahmenbedingungen (Auswahl) Raumbedeutsam i.d.r. nur Freiland-PV hier: standortabhängige Flächenkonkurrenzen, Landschaftsbild etc. versus hohe ha-erträge und deutlich geringere Kosten (und Vergütung) im Vergleich zu Dachanlagen EEG-Vergütungsregelungen beschränken Freiland-PV derzeit de facto stark Konversionsflächen (Militär, Gewerbe, Siedlung) 110m beiderseits von Autobahnen und Schienenwegen EEG-Vergütung erfordert i.d.r. kommunalen Bebauungsplan Foto: Agentur für Erneuerbare Energien 9

10 Solarenergie. Aktuelle Fragen bzw. Themen für spätere Abstimmungen (Auswahl) Freiland-PV: Genereller Ansatz Rein textliche Regelung oder ggf. (ergänzend) z.b. Vorbehaltsgebiete? Räumliche Aspekte Lenkung auf vorbelastete Standorte (Landschaftsbild, Emissionen etc.), die nicht zugleich eine hohe Wertigkeit in anderer Hinsicht aufweisen (z.b. Artenschutz oder Bodenqualität) oder für andere Nutzungen vorzusehen sind? Inwieweit Offenhaltung / Ausschluss kommunaler Standortsicherungsmöglichkeiten auf vorbelasteten Freiraumstandorten, die nach EEG gefördert werden? z.b. Konversionsflächen, BAB-Randbereiche Inwieweit Offenhaltung / Ausschluss etwaiger weiterer vorbelasteter Standorte? z.b. Hochspannungsfreileitungstrassen oder Konzentrationszonen für WKA 10

11 Bioenergie. Hintergrundinformationen / Rahmenbedingungen (Auswahl) Verschiedene Formen Holz, Gülle, importiertes Palmöl, etc. - mehr als nur Maisverwertung in Biogasanlagen Anbau von Bioenergiepflanzen raumordnerisch kaum zu steuern; Fokus liegt auf Anlagenstandorten Foto: Agentur für Erneuerbare Energien 11

12 Bioenergie. Aktuelle Fragen bzw. Themen für spätere Abstimmungen (Auswahl) Zuordnung neben dem Siedlungsraum und dessen Umgebung auch an bestimmten vorgeprägten Standorten im Freiraum unter Definition von Bedingungen? Regionalplanung und Bauleitplanung Grad der Bindung der Bauleitplanung durch Regionalplanung? Vorgabenart textliche Definitionen möglicher Standorte (statt expliziter graphischer Standortsicherungen z.b. als Konzentrationszonen)? 12

13 Lagerstätten energetischer Rohstoffe. Hintergrundinformationen / Rahmenbedingungen (Auswahl) Braunkohle Keine Zuständigkeit Steinkohle Keine Zuständigkeit mehr für RVR-Gebiet Ausstieg aus Steinkohlenförderung Erdgas (unkonventionelle Gewinnung) Viele offene Fragen (Umweltverträglichkeit, Potenzial etc.) Grundsatzentscheidungen auf Landesebene erwartet Aktuelle Fragen bzw. Themen für spätere Abstimmungen (Auswahl) Siehe vorstehende Aussagen zu Handlungsspielräumen... 13

14 Vielen Dank! 14