Protokoll Gründungsversammlung vom

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1 Regionsverband Sauwald-Pramtal Protokoll Gründungsversammlung vom Beginn 20:00 Uhr Ort: Kultursaal im Schloss Sigharting über 120 Teilnehmer TAGESORDNUNG I. Bericht der Proponenten Alois Selker (Obmann Regionalverband Pramtal) und Eduard Paminger (Obmann Regionalverband Sauwald) über die Gründungsabsicht II. III. IV. Vorstellung der Statuten und des Wahlvorschlages Durchführung der Wahl des Obmanns und Stellvertreter Durchführung der Wahl des restlichen Vorstandes laut Wahlvorschlag V. Aufnahme der stimmberechtigten Mitglieder der Generalversammlung VI. VII. VIII. Aufnahme der ordentlichen und eventueller außerordentlicher Mitglieder laut Statut und Vorlage (Regionalverbände, Gemeinden) Beschluss der Statuten Beschluss zur Annahme der Rechtsnachfolge der Regionalverbände Sauwald und Pramtal nach deren Auflösung IX. Präsentation und Beschluss der Lokalen Entwicklungsstrategie X. Beschluss zur Bewerbung als Lokale Aktionsgruppe im Rahmen von CLLD gem. Art der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 XI. XII. Beschluss des Budgets und Finanzplans inkl. der Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages Allfälliges Seite 1 von 6

2 1. Bericht der Proponenten Bgm. Alois Selker und Bgm. Eduard Paminger Der Proponent Bgm. Eduard Paminger begrüßt alle Anwesenden, im Besonderen die Vertreter der Sozialpartner, Abgeordnete und Herrn DI Wolfgang Löberbauer vom Land OÖ. Paminger weist auf die zahlreichen Gespräche über einen möglichen Zusammenschluss der Regionalverbände Sauwald und Pramtal hin. In der vorangegangenen Vollversammlung haben sich beide Regionalverbände für eine Fusion ausgesprochen. Eduard Paminger spricht von einer dynamischen Entwicklung der gemeinsamen Region Sauwald Pramtal und gibt das Wort weiter an seinen Proponenten-Kollegen Bgm. Alois Selker. Dieser beginnt mit den Worten Dort wo wir uns wohlfühlen sind wir dahoam. In den zahlreichen Themenabenden im Frühjahr 2014 hat sich herauskristallisiert, dass den Menschen in der Region vor allem die regionale Wertschöpfung, Ressourcen, kulturelles Erbe und die Gestaltung des Gemeinwohls am Herzen liegen. Alois Selker ist überzeugt, dass die beiden Regionalverbände eine gemeinsame Basis schaffen, sodass in eine gemeinsame Zukunft gestartet werden kann. 2. Vorstellung der Statuten und des Wahlvorschlages Thomas Müller stellt die Statuten des neuen Regionsverbandes Sauwald Pramtal vor. Er erläutert ausführlich die einzelnen Paragraphen in den Statuten. Herr Ernst Sperl stellt den Antrag auf Darstellung und Veröffentlichung des Vereinsbudgets analog zur Gemeindeordnung und entsprechende Ergänzung des 11 c. Herr Müller antwortet, dass der Verein eine zivile Organisation ist und kein Gemeindebundverein. Die LEADER-Förderungen werden nicht vom Regionsverband verwaltet. Diese Förderungen werden dem Regionsverband nur zugewiesen. Verwaltet und umgesetzt werden diese ausschließlich von der Förderstelle (Bund und Land). Thomas Müller bittet den im Anschluss gewählten Obmann über den Vorschlag von Hr. Sperl abstimmen zu lassen. Ein weiterer Teilnehmer an der Gründungsversammlung (Hr. Schabetsberger Gemeindevorstand aus Riedau) möchte wissen, wie die Zusammensetzung des Vorstandes zustande gekommen ist. Der neue Vorstand setzt sich zusammen aus dem bisherigen Vorstand des Regionalverbandes Pramtal und 6 Bürgermeistern aus dem bisherigen Regionalverband Sauwald. Zusätzlich haben die Proponenten zivile Personen ausgewählt, welche sich in der Region bis jetzt stark engagiert haben. Diese wurden vorgeschlagen und persönlich kontaktiert. Seite 2 von 6

3 3. Durchführung der Wahl des Obmanns und Stellvertreter Der Bezirkshauptmann Dr. Rudolf Greiner übernimmt die Durchführung der Wahlen. Als Obmann des Regionsverbandes Sauwald Pramtal wird Bgm. Alois Selker aus Sigharting vorgeschlagen. Der Vorschlag wird von den Mitgliedern der Gründungsversammlung einstimmig angenommen. Bgm. Alois Selker nimmt die Wahl an. Es erfolgt die Wahl des Obmann-Stellvertreters. Vorgeschlagen wird Bgm. Herbert Strasser aus Waldkirchen am Wesen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. Bgm. Herbert Strasser nimmt die Wahl an. 4. Durchführung der Wahl des restlichen Vorstandes lt. Wahlvorschlag Es erfolgt die Wahl des restlichen Vorstandes lt. Wahlvorschlag. Finanzreferentin: Finanzreferent Stv.: Schriftführerin: Schriftführer Stv.: Bgm. Berta Scheuringer Bgm. Peter Pichler Alexandra Brummer Bgm. Martin Friedl Bgm. Josef Söberl LAbg. Bgm. Johann Hingsamer Vize-Bgm. Johann Starzengruber Bgm. Anton-Rüdiger Pretzl Bgm. Helmut Schopf Bgm. Josef Schachner Bgm. Johann Weirathmüller Bgm. Siegfried Berlinger Mag. Cornelia Schlosser Bettina Berndorfer Andrea Bauschmied Gerti Grabmann Carina Schachinger Mag. Katharina Seitz Wolfgang Luger Seite 3 von 6

4 Florian Grünberger Elvira Wirth Johann Penzinger Simon Gangl Klaus Paminger Anna Baumgartner Der Wahlvorschlag wurde mit einer Gegenstimme angenommen. Die Mitglieder des Vorstands nehmen die Wahl an. 5. Aufnahme der stimmberechtigten Mitglieder der Generalversammlung BH Dr. Rudolf Greiner richtet sich an den neu gewählten Vorstand, ob dieser die Mitglieder der Generalversammlung in den Verein aufnimmt. Stellvertretend für den gesamten Vorstand, nimmt Obmann Alois Selker die Mitglieder in die Generalversammlung auf. 6. Aufnahme der ordentlichen und eventueller außerordentlicher Mitglieder lt. Statut und Vorlage Dr. Greiner bittet um weitere Vorschläge von Mitgliedern, welche in den neu gegründeten Verein aufgenommen werden sollen. Es gibt keine weiteren Vorschläge. Der Bezirkshauptmann wünscht dem neu gewählten Vorstand und dem gesamten Verein alles Gute. Er bedankt sich beim scheidenden Obmann der Region Sauwald Bgm. Eduard Paminger für seinen herausragenden Beitrag zur Regionalentwicklung in der Region Sauwald. 7. Beschluss der Statuten Der Antrag von Hr. Sperl (Änderung des 11c) wird vom neugewählten Obmann aufgegriffen. Obmann Alois Selker bittet Herrn DI Wolfgang Löberbauer vom Land OÖ um Erläuterungen aus Sicht des Landes OÖ als Förderstelle und Fördergeber. Löberbauer stellt klar, dass der Verein nicht als Gemeindeverband deklariert werden kann andernfalls der Verein nicht als LAG im Sinne der LEADER- Richtlinien gelten kann. Der Antrag zur Änderung der Statuten in 11c wird aufrechterhalten. Dem Antrag wird von 2 Personen zugestimmt eine Stimmenthaltung. Die restlichen Seite 4 von 6

5 Mitglieder der Generalversammlung lehnen den Antrag ab. Somit wurde der Antrag abgelehnt. Obmann Selker stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Statuten des Regionsverbandes Sauwald Pramtal. Der Antrag wird mit einer Stimmenthaltung angenommen. 8. Beschluss zur Annahme der Rechtsnachfolge der Regionalverbände Sauwald und Pramtal nach deren Auflösung Obmann Selker stellt den Antrag auf Beschlussfassung zur Annahme der Rechtsnachfolge der Regionalverbände Sauwald und Pramtal nach deren Auflösung. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 9. Präsentation und Beschluss der Lokalen Entwicklungsstrategie Auch der GF Mag. Johannes Karrer gratuliert dem Obmann Alois Selker und dem gesamten Vorstand zur Wahl. Er bedankt sich bei Carina Schachinger für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung der Lokalen Entwicklungsstrategie (LES) für den Regionsverband Sauwald Pramtal. Der Entwurf zur Lokalen Entwicklungsstrategie ist bereits auf der Website bzw. online gestellt und jederzeit nachzulesen. Hr. Sperl plädiert für die verpflichtende Offenlegung der Förderbeträge und Abrechungen jedes einzelnen Förderwerbers. Ein entsprechender Passus in den Transparenzrichtlinien auf Seite 69 der LES möge eingefügt werden. GF Karrer betont ebenso wie Thomas Müller, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Transparenzgesetz, Datenschutzgesetz, LEADER-Richtlinien) jedenfalls eingehalten werden. Darüber hinaus hat der Verein keine Möglichkeit der verpflichtenden Freigabe von personenbezogenen Daten zu Förderprojekten. Wolfgang Löberbauer, Land OÖ, erläutert weiters, dass die Transparenzregeln auch in den LEADER-Richtlinien verbindlich sind und rät dem Verband davon ab darüber hinaus gehende Regelungen einzuführen um Rechtsunsicherheit für den Verein zu vermeiden. Ein Beschluss zur Abänderung der Transparenzregelung auf S.69 der LES kommt nicht zu Stande. Bgm. Selker erwähnt, dass sich über 200 Personen am Entwicklungsprozess beteiligt haben und ruft jeden einzelnen auf, darüber nachzudenken, wie wir unseren Lebensraum weiter entwickeln können. Seite 5 von 6

6 Obmann Alois Selker stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Lokalen Entwicklungsstrategie Der Antrag wird mit einer Stimmenthaltung und einer Gegenstimme angenommen. 10. Beschluss zur Bewerbung als Lokale Aktionsgruppe im neuen LEADER-Programm Obmann Alois Selker stellt den Antrag auf Beschlussfassung zur Bewerbung als Lokale Aktionsgruppe im neuen LEADER-Programm. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 11. Beschluss des Budgets und Finanzplan inkl. der Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages GF Mag. Johannes Karrer erläutert das Budget für LEADER-Fördermittel bzw. das Vereinsbudget. Er hält fest, dass es sich dabei nur um geschätzte Zahlen handelt und noch viele Unklarheiten bzw. fehlende Vorgaben bestehen. Obmann Selker stellt den Antrag auf Beschlussfassung zur Höhe des Mitgliedsbeitrages von 1,60 je Einwohner und Jahr. Der Antrag wird von den Mitgliedern der Generalversammlung mit einer Stimmenthaltung angenommen. 12. Allfälliges Keine Wortmeldungen Der neugewählte Obmann Bgm. Alois Selker bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Besonders bedankt er sich beim Vorstand des Regionalverbandes Sauwald für die harmonische Zusammenarbeit. LEADER sieht er als ein riesiges Mosaik. Man bekommt dadurch die Möglichkeit über die Gemeindegrenzen hinaus zu gestalten. Obmann Alois Selker beschließt die heutige Gründungsversammlung um Uhr und lädt ein zu einem kleinen Imbiss. Protokoll: Renate Höllinger Seite 6 von 6