Die Pflege in Deutschland zukunftsfähig gestalten. Beschluss des Deutschlandrates der Jungen Union am 6. und 7. Dezember 2014 in Köln

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1 1 Die Pflege in Deutschland zukunftsfähig gestalten Beschluss des Deutschlandrates der Jungen Union am 6. und 7. Dezember 2014 in Köln Einleitung Organisation und Finanzierung der Pflege sind eine der zentralen Herausforderungen in den kommenden Jahren. Bedingt durch den demografischen Wandel, der sich in Deutschland mit erheblicher Dynamik entwickelt, sind hohe Anforderungen an die künftige Pflegepolitik gestellt. Es gilt, dem starken Anstieg der Anzahl von Pflegebedürftigen und der wachsenden Zahl von Menschen mit demenziellen Erkrankungen zu begegnen und den Rückgang des bisherigen Potentials der Angehörigenpflege sowie der professionellen Pflegekräfte aufzufangen. Gleichzeitig muss die Pflegeversicherung leistungsfähig gehalten, eine Kostenexplosion für die Solidargemeinschaft verhindert und angesichts der immer weiter steigenden Lebenserwartung der Deutschen noch intensivere Vorsorge für die Zukunft getroffen werden. Die Politik der Jungen Union Deutschlands beruht auf dem christlichen Menschenbild. Deshalb achten wir jeden Menschen als einmalige Persönlichkeit mit unantastbarer Würde. Maßstab unseres Verständnisses von Pflegepolitik ist es daher, jedem Einzelnen auch im hohen Lebensalter ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Gerade ältere Menschen sind bei der Bewältigung der Aktivitäten des täglichen Lebens auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen. Konnte früher ein Großteil der Pflege durch die Familie organisiert werden, so wird diese Aufgabe durch die zunehmende Individualisierung unserer Gesellschaft wesentlich stärker auf die Allgemeinheit verlagert. Darauf muss sich das Pflegesystem zeitnah einstellen. Umso wichtiger ist es, für ehrenamtliches Engagement zu werben und dieses auch anzuerkennen. Pflegeversicherung generationen- und familiengerecht finanzieren Die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung durch die CDU-geführte Bundesregierung im Jahr 1995 war eine der großen sozialen Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte. Die Organisation der Pflege wäre ohne diesen Schritt heute nicht mehr vorstellbar. Die Junge

2 Union bekennt sich daher zur gesetzlichen Pflegeversicherung und begrüßt die Dynamisierung der Leistungen durch die gestaffelte Anhebung des Beitragssatzes um insgesamt 0,5 Prozentpunkte zum 1. Januar Gleichzeitig bekennt sich die Junge Union zum Teilkaskocharakter der Pflegeversicherung, deren Ziel es nie war, den kompletten finanziellen Versorgungsaufwand in der Pflege zu tragen. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben und die Lohnnebenkosten im Griff zu behalten, müssen weitere Dynamisierungsschritte in der Zukunft maßvoll vorgenommen werden. Schon heute ist absehbar, dass auf die Pflegeversicherung sehr hohe Belastungen zukommen werden. Die Junge Union begrüßt daher, dass in der gesetzlichen Pflegeversicherung nun erstmals eine Rücklage gebildet werden soll. In den neu eingerichtete Pflegevorsorgefonds fließen jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro, um starke Beitragsanstiege ab dem Jahr 2035 zu verhindern, wenn die Babyboomer-Generation der 1960er Jahre altert. Da die Rücklagen voraussichtlich schon im Jahr 2055 aufgebraucht sein werden, plädiert die Junge Union dafür, den Vorsorgefonds finanziell so auszustatten, dass er dauerhaft wirkt. Ursächlich für die angespannte Situation in der Finanzierung der Pflege ist die ungünstige demografische Bilanz in Deutschland, die hauptsächlich in der niedrigen Geburtenrate begründet liegt. Die Finanzierung des Vorsorgefonds, der die Folgen dieser Problematik abfedern soll, muss aus Sicht der Jungen Union durch eine demografische Komponente ergänzt werden, da die demografische Schieflage fortbesteht, solange nur wenige Kinder geboren werden. Zudem belastet der Mehrbeitrag für einen Pflegevorsorgefonds besonders Familien. Eltern mit mehreren Kindern leisten aber bereits ihren Beitrag zur Verbesserung der demografischen Bilanz. Daher fordert die Junge Union eine Staffelung der Beiträge zur Rücklagenbildung nach der Kinderzahl. Dazu soll der Beitrag zur Pflegeversicherung, aus dem der Vorsorgefonds aufgebaut wird, sich stärker und individueller als bislang an der Kinderzahl orientieren. Private Pflegezusatzversicherung stärken Mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz aus dem Jahr 2012 wurde die umlagefinanzierte staatliche Pflegeversicherung durch das Angebot einer privaten kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung erweitert, für die jeder Versicherte vom Staat einen Zuschuss erhält. Der Abschluss einer solchen Versicherung ist jedoch freiwillig und die Zahl der Abschlüsse bislang unbefriedigend. Gerade einkommensschwache Menschen mit einer geringen Rente, 2

3 für die die Leistungen der Pflegeversicherung im Alter nicht ausreichen werden und die über keine oder sehr geringe private Rücklagen verfügen, schließen kaum Zusatzversicherungen ab. Es ist absehbar, dass insgesamt zu wenige Zusatzversicherungen abgeschlossen werden, um eine auskömmliche Versorgung im Pflegefall zu sichern. Die Junge Union fordert, die Zusatzversicherung durch steuerliche Maßnahmen und höhere Zuschüsse gerade für Geringverdiener sowie durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken, um die Zahl der Versicherten zu steigern. Die Versicherungswirtschaft wird gleichzeitig aufgefordert, attraktive und vor allen Dingen für jedermann verständliche Angebote zu machen und diese offensiver zu bewerben. Medizinische Behandlungspflege in stationären Einrichtungen Die Erweiterung der medizinischen Möglichkeiten, aber auch die immer weiter fortschreitende Verkürzung der durchschnittlichen Verweildauer im Krankenhaus führen dazu, dass die Bewohner in den Altenpflegeeinrichtungen auch medizinisch aufwendiger versorgt werden müssen. Eine Verkürzung des Krankenhausaufenthalts ist aus ökonomischen und sozialen Gründen wie dem Verbleib in der gewohnten Umgebung zu begrüßen. Dies führt jedoch dazu, dass sich der Anteil der medizinischen Behandlungspflege nach SGB V deutlich spürbar zu Lasten anderer Tätigkeitsbereiche, wie den allgemeinpflegerischen oder sozialen Leistungen, verschoben hat. Die medizinische Behandlungspflege in stationären Einrichtungen wird im Gegensatz zu Leistungen in der ambulanten Pflege nicht durch die Krankenversicherung übernommen. Die Junge Union fordert daher, dass Leistungen nach dem SGB V auch in stationären Einrichtungen verordnungsfähig sind. Medizinische Versorgung Die Pflicht zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Pflegeheimen unterscheidet sich grundsätzlich nicht von der für andere Versicherte, auch sie muss seitens der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen gewährleistet und entsprechend honoriert werden. Jedoch ist gerade die fachärztliche Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen verbesserungswürdig. Die Verpflichtung der vollstationären Pflegeeinrichtungen die ärztliche, zahnärztliche und medikamentöse Versorgung in den Einrichtungen sicherzustellen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aus Sicht der Jungen Union jedoch nicht ausreichend. Die bereits heute existierende Kooperation zwischen Ärzten und Pflegeheimen beispielsweise in Arztnetzwerken muss weiter gefördert und ausgebaut werden. Durch verstärkte 3

4 interdisziplinäre Zusammenarbeit, wozu auch ausdrücklich die zahnärztliche Versorgung gehört, in Pflegeeinrichtungen können den Heimbewohnern unnötige Krankenhausaufenthalte erspart und Kosten reduziert werden. Vor diesem Hintergrund sollen auch Heime als Träger von medizinischen Versorgungszentren in den Markt eintreten dürfen. Zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung haben Seniorenheime zudem bereits heute die Möglichkeit, Heimärzte anzustellen. Gerade in unterversorgten Regionen ist es sinnvoll, diesen Ärzten gleichzeitig eine Ermächtigung zur ambulanten Versorgung zu geben. Es ist insbesondere den spezifischen Anforderungen für die ambulante Versorgung im ländlichen Raum Rechnung zu tragen. Bewährte Versorgungsformen sichern, neue Versorgungsformen schaffen In Deutschland leben derzeit rund 2,6 Millionen pflegebedürftige Menschen. Etwa zwei Drittel davon werden in ihrer gewohnten Umgebung betreut und versorgt, und dies oft von Angehörigen. Gleichzeitig ist in der Bevölkerung der klare Wunsch vorhanden, im Alter möglichst lange in seiner vertrauten Umgebung bleiben zu können. Aus diesem Grund ist es wichtig, das altersgerechte Wohnen zu unterstützen, indem diese Wohnformen finanziell gefördert und ausgebaut werden. Dies muss sowohl für bauliche Maßnahmen als auch für technische Hilfsmittel gelten. Die Pflegeversicherung muss in die Pflicht genommen werden, die Nutzung von altersgerechten Assistenzsystemen mitzufinanzieren. In diesem Zusammenhang muss die Beratungsqualität der Krankenkassen gegenüber ihren Kunden verbessert werden. Mit Mehrgenerationenhäusern und Senioren-WGs sind zudem neue Versorgungsformen bereits heute vorhanden und bieten altersgerechte Wohnbedingungen. Diese Versorgungsformen sollen ebenfalls bedarfsgerecht verstärkt werden. Die Junge Union plädiert dafür, dass jeder Pflegebedürftige individuell in seiner Lebens- und Wohnsituation betrachtet wird, um passende Lösungen zwischen der ambulanten und der stationären Versorgung zu finden. Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Gerade in der Pflege wird offensichtlich, dass die Institution Familie der Kern unserer Gesellschaft ist und vollste politische Unterstützung verdient. Pflegebedürftige und pflegende 4

5 Angehörige benötigen zur Wahrnehmung dieser Herausforderung der Unterstützung, zum Beispiel durch Nachbarschaftshilfen, Selbsthilfegruppen oder ehrenamtliche Hilfen sowie tragfähige Netzwerke und Beziehungen. Um eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu erreichen und dem Wunsch Pflegebedürftiger, möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung zu bleiben, gerecht zu werden, unterstützt die Junge Union den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit sowie die Kopplung einer Lohnersatzleistung für die bereits jetzt geltende zehntägige Erwerbs-Auszeit für die Organisation der Pflege in einem akuten Notfall. Die Pflegeausbildung neu ordnen Die duale Ausbildung ist national und international ein Erfolgsmodell. Die Neuordnung der Pflegeberufe soll sich an den Standards dieser dualen Berufsausbildung orientieren. Ein einheitliches Berufsbild kann mehr berufliche Einsatzmöglichkeiten schaffen. Hierzu sollen die Ausbildungen in der Pflege (Kinderkranken-, Kranken- und Altenpflege) zu einer grundständigen zweijährigen gemeinsamen Ausbildung und einer einjährigen Spezialisierung zusammengefasst werden. Diese Zusammenlegung kann bei besserer finanzieller Honorierung und höherer gesellschaftlicher Anerkennung das Ergreifen des Altenpflegeberufs attraktiver machen. Die akademische Forschung und Lehre in den Pflegewissenschaften und den Nebenbereichen ist stärker zu fördern. Dazu soll die Anzahl der Pflegelehrstühle an den Universitäten erhöht, Kooperationen mit Universitätskliniken angestrebt und stabile Pfade für die Nachwuchsförderung im Form von Promotionsmöglichkeiten geschaffen werden. Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes Die Junge Union begrüßt die Planungen der Bundesregierung zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Mit dem neuen Begriff und damit verbundenen neuen Begutachtungsverfahren sollen zukünftig alle wesentlichen Aspekte der Pflegebedürftigkeit besser berücksichtigt werden können. Durch die Einführung von feinmaschigen Bedarfsgraden besonders im Hinblick auf die Anerkennung von Demenzerkrankungen kann eine individuellere Einstufung ermöglicht werden. Die Bedarfsgrade orientieren sich hierbei unabhängig von körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung am Grad der Selbstständigkeit und nicht wie bisher die Pflegestufen an den aufgewendeten Pflegeminuten. 5

6 Qualitätssicherung und Entbürokratisierung der Pflege Bei der Sicherung hoher Standards in der stationären Pflege gibt es in Deutschland Defizite. Immer wieder wird von schlecht gepflegten Bewohnern, Defiziten bei der Hygiene, mangelnder Zuwendung für die Pflegebedürftigen durch das Personal sowie unzureichender Betreuung berichtet. Gleichzeitig erzielen die Pflegeheime bei der Bewertung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) häufig sehr gute Noten. Die derzeitige Notengebung ist irreführend und benötigt eine grundlegende Reform. Die Einführung der Pflege-Transparenzvereinbarungen war ein erster Schritt in die richtige Richtung, den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen die Qualität in deutschen Pflegeeinrichtungen nachvollziehbar darzustellen. Es gilt jedoch, das bisherige System der Pflege- Transparenzvereinbarungen beispielsweise um eine Kriteriengewichtung weiterzuentwickeln, denn allein die Pflegenoten in ihrer aktuellen Verwendung stellen kein ausreichendes Unterstützungsinstrument bei der Auswahl von Pflegeeinrichtungen dar. Bei der Bewertung der Qualität der Pflegeeinrichtungen muss der Umgang mit den Menschen Maßstab sein. Damit die Pflegekräfte mehr Zeit für eine dem Menschen würdige Pflege aufbringen können, begrüßt die Junge Union die vom Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung begleitete bundesweite Implementierung der entbürokratisierten Pflegedokumentation. Die Junge Union unterstützt zudem alle Bestrebungen des Bundesgesundheitsministeriums, die Entbürokratisierung in der Pflege endlich konkret voranzubringen. Ein richtiger Schritt war die beschlossene Verbesserung der Betreuungsrelation in Pflegeeinrichtungen von 1:24 auf 1:20. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten plädiert die Junge Union dafür, eine weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels vorzunehmen. 6