AUS DEM GEMEINDERAT GAMS Behörden informieren vom Freitag, 14. März 2008

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1 BEHÖRDEN INFORMIEREN Einladung zur Bürgerversammlung 2008 Der Gemeinderat lädt alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger herzlich ein zur Teilnahme an der diesjährigen Bürgerversammlung vom Montag, 7. April 2008 um Uhr in der Aula des Schulhauses Höfli. Die Versammlung findet im Anschluss an die Bürgerversammlung der Schulgemeinde Gams statt. Traktanden der Politischen Gemeinde Gams 1. Vorlage der Jahresrechnung 2007 sowie Bericht und Anträge der Geschäftsprüfungskommission 2. Voranschlag und Steuerplan Bürgerrechtserteilungen 4. Allgemeine Umfrage Fehlende Stimmausweise können bis am Versammlungstag auf dem Stimmregisterbüro (Kanzlei, Büro Nr. 7) bezogen werden. Um Missverständnisse in der Interpretation zu vermeiden, sind allfällige Anträge dem Versammlungsleiter an der Bürgerversammlung schriftlich abzugeben. Die Jahresrechnungen werden wiederum in alle Haushaltungen versandt. Weitere Exemplare sowie die Rechnungsdetails können bei der Gemeinderatskanzlei Gams, Büro Nr. 7, Tel , bezogen oder per bestellt werden. Kennzahlen Steuerwesen waren total 1966 Steuerpflichtige Personen (Vorjahr: 1987) im Register. Die Steuerkraft ist mit 1'554 Franken (einfache Steuer) im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben. Gams liegt damit im Kanton im 57. Rang von 88 Gemeinden (Vorjahr: 57. Rang, Kantonsmittel = Franken). Die Steuerrückstände über die Steuern aller Jahre sind von 10,30 auf 12,23 Prozent gestiegen. Das Kantonsmittel liegt jedoch mit 13,02 Prozent immer noch höher. Im Rechnungsjahr 2007 mussten in der Gemeinde Erlasse oder Verluste von insgesamt 0,74 % (Kantonsmittel = 0,86 %) hingenommen werden. Der Veranlagungsstand lag per 31. Dez für die Steuerperiode 2006 bei 91,46 %. Im kantonalen Mittel betrug der Veranlagungsstand 85,62 %. Die Entschädigungen an die Gemeinde Gams sind mit total Fr. 135' leicht höher ausgefallen als im Vorjahr (2006 = Fr. 133'495.00). Darin enthalten sind eine Grundaufwandentschädigung sowie Veranlagungsentschädigungen für Staats- und Gemeindesteuern und die Bezugsprovision für direkte Bundessteuern. SlowUp Werdenberg-Liechtenstein Streckenbewilligung Die Strecke für den diesjährigen SlowUp vom 4. Mai 2008 wurde vom Kanton wie folgt genehmigt: Buchs Sevelen mit Abstecher nach Rans Plattis Vaduz Schaan Bendern Ruggell Salez Frümsen Sax Gasenzen Gams Grabs. Die Strassensperre dauert von Uhr bis Uhr. Der Busbetrieb wird während dieser Zeit eingestellt. Der Festplatz in Gams befindet sich wiederum auf dem Löwenplatz. Seite 1

2 Stimmenzähler Am kommenden Sonntag, 16. März 2008 finden die Kantonsrats- und Regierungswahlen statt. Zur Bewältigung der anfallenden Arbeiten reicht die von Gemeinderat Anfang der laufenden Legislaturperiode gewählte Anzahl Stimmenzähler nicht aus. Wie schon vor vier Jahren sind deshalb ausserordentliche Stimmenzähler und administratives Hilfspersonal einzusetzen. Als ausserordentliche Stimmenzähler wurden sechs Personen aus der Verwaltung gewählt. Staatsbeiträge an Strassenlasten Die Politische Gemeinde Gams erhält vom Kanton die definitive Abrechnung für Beiträge an die nicht werkgebundenen Strassenlasten für das Jahr Massgebend für die Höhe des Beitragssatzes sind die Strassenlängen und die Finanzkraft der Gemeinden. Die Gemeinde Gams erhält einen Beitrag von total Franken (Vorjahr: Fr ). Damit ist dieser Betrag wieder wesentlich höher ausgefallen als im Vorjahr. In der Berechnung der gewichteten Strassenlängen enthalten ist auch die Meteorwasser-Entschädigung für die Kantonsstrassen 2. Klasse innerhalb der Bauzonen gemäss Art. 61 des III. Nachtrags zum Strassengesetz. Aufgrund des Gesamtbeitrages und der Berechnung der gewichteten Strassenlängen beträgt der Beitrag für die Meteorwasser-Entschädigung total Fr. 14' Dieser Betrag wird der Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung gutgeschrieben. Anteil aus LSVA Gemäss Art. 27quater wird der Anteil der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe der politischen Gemeinden nach der Bevölkerungszahl und Strassenlasten auf die politischen Gemeinden aufgeteilt. Je politische Gemeinde werden gewichtet: die Bevölkerungszahl zu zwei Dritteln; die Strassenlasten zu einem Drittel (gemäss V. Nachtrag zum SVAG aber nicht mehr als 5 Mio. Franken jährlich). Für das Rechnungsjahr 2007 beträgt der Gemeindeanteil für Gams total Fr (Vorjahr: Fr ). Der Gemeindeanteil fällt damit im budgetierten Rahmen aus. Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz ersetzt ein Pauschalbeitrag sowohl die bisherigen Anteile der politischen Gemeinden an der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) als auch die bisherigen Grundbeiträge (nicht werkgebundene Kantonsbeiträge) des Strassenlastenausgleichs. Nach neuem Art. 87 des Strassengesetzes leistet der Kanton den politischen Gemeinden Pauschalbeiträge für: Unterhaltskosten des Betriebs der Beleuchtung an Kantonsstrassen zweiter Klasse innerhalb der Bauzonen; Reinigung und Winterdienst der Geh- und Radwege entlang den Kantonsstrassen; Entsorgung des Meteorwassers von Kantonsstrassen zweiter Klasse innerhalb der Bauzonen; Allgemeine Auswirkungen des Strassenverkehrs innerhalb der Bauzonen. Die Kantonsbeiträge liegen zwischen acht und zwölf Prozent des Reinertages der LSVA. Die Beträge werden jährlich ausbezahlt, erstmals im Frühjahr Im neuen Finanzausgleichsgesetz wird der Ressourcenausgleich unter anderem über den Sonderlastenausgleich Weite geregelt. Anspruch haben die Gemeinden mit einer überdurchschnittlich gewichteten Strassenlänge je Einwohnerin und Einwohner. Für die Auszahlung und den Auszahlungsmodus ist das Amt für Gemeinden zuständig. Seite 2

3 Zivilstandsamt Werdenberg Bisher bestehen in der Region Werdenberg zwei Zivilstandskreise: der Zivilstandskreis Werdenberg-Nord (Grabs, Gams, Sennwald) mit Sitz in Grabs und der Zivilstandskreis Werdenberg-Süd (Wartau, Sevelen, Buchs) mit Sitz in Buchs. Per 1. Juli 2008 werden die beiden Zivilstandskreise zum Zivilstandskreis Werdenberg mit Sitz in Buchs zusammengefasst. Die Exekutiven der Politischen Gemeinden der Region Werdenberg haben bereits im Sommer des vergangenen Jahres grünes Licht für den Zusammenschluss erteilt. Damit die neue Struktur möglich wird, müssen die betroffenen Gemeinden eine Vereinbarung unterzeichnen. Der Gemeinderat Gams hat der Vereinbarung Mitte Februar zugestimmt. Weil die Vereinbarung Recht setzende Bedeutung hat, untersteht sie dem fakultativen Referendum. Sie wird vom 12. März bis 10. April 2008 dem Referendum unterstellt und kann auf der Gemeinderatskanzlei oder auf der Homepage eingesehen werden. Für das Zustandekommen eines Referendums wären 194 gültige Unterschriften erforderlich. Bauarbeiten Sanierung Hohensax gestartet Aufgrund des schönen Wetters konnten bei der Burgruine Hohensax bereits die Bauarbeiten aufgenommen werden. Als erstes wird eine einfache Zufahrt bis zum Umschlagplatz vor der Schildmauer erstellt, damit auf dieser dann die Maschinen und Baumaterialien transportiert werden können. Ebenfalls eingerichtet wird der Installationsplatz. Anschliessend wird die Burganlage eingerüstet und die eigentliche Sanierung beginnt. Dienstleistungsvertrag mit Waldregion 2 Mit der neuen Forstorganisation im Kanton St. Gallen werden die Beiträge des Kantons und der Gemeinden an die Hoheitsaufgaben kleiner. Försterstellen werden reduziert, was wiederum eine Reduktion der Arbeitskapazitäten zur Folge hat. Mit dem geringeren Personalbestand und aus finanziellen Gründen können die bisher erbrachten Leistungen der Revierförster für die St. Galler Gemeinden in Zukunft nicht mehr erbracht werden. Der Gemeinderat möchte die Fachdienste der Waldregion 2 zugunsten der Gemeinde Gams auch in Zukunft in Anspruch nehmen. Im Jahr 2009 sollen dies insgesamt 23 Arbeitstage sein. Einem entsprechenden Dienstleistungsvertrag hat der Gemeinderat zugestimmt. Todesfallmeldungen über Ostern Die Büros der Gemeindeverwaltung bleiben am Karfreitag, 21. März und am Ostermontag, 24. März 2008, geschlossen. Allfällige Todesfälle über die Festtage können wie folgt gemeldet werden: 1. Anruf auf die Hauptnummer der Gemeindeverwaltung Der Telefonbeantworter gibt Ihnen nähere Informationen zur zuständigen Pikettperson. Besten Dank für Ihre Kenntnisnahme. Seite 3

4 Kurz notiert Der Verein "Sporthunde Maladorf" (Sitz in Grabs), beabsichtigt am 27. April 2008 zum vierten Mal in unserer Gemeinde eine Ausdauerprüfung durchzuführen. Bei dieser Veranstaltung handelt es sich um eine kynologische Prüfung für den Hundeführer und seinen Hund (zirka 30 Teams). Dabei wird die Fitness der Teams geprüft. Die Strecke führt über eine Distanz von 20 Kilometern mit Start und Ziel bei der Firma Hans Vetsch, Werdenstrasse/Wässerten, Grabs. Am Start, unterwegs und am Ziel werden die Hunde durch Tierärzte kontrolliert. Die Strecke ausschliesslich auf befahrbaren Strassen und Wegen führt Richtung über Gamser Gemeindegebiet zurück ins Grabser Riet und retour bis zur Wässerten und ist gegenüber dem Vorjahr unverändert. Die Tour wird im Laufschritt oder per Velo mit durchschnittlich 12 km/h zurückgelegt. Die Hunde müssen dabei immer an der Leine geführt werden. Der Gemeinderat hat die entsprechende Bewilligung erteilt. Pollen und Allergie Seit dem 06. März 2008 ist auf der neuen Internetplattform alles über den aktuellen Pollenflug, verschiedene Allergien und ihre Behandlung zu finden. Das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz und aha! Schweizerisches Zentrum für Allergie, Haut und Asthma geben die Internetseite gemeinsam heraus, um Pollenallergikerinnen und -allergikern einen möglichst umfassenden Service zu bieten. Agenda 2008 Samstag, 15. März 2008: Montag, 17. März 2008: Montag, 7. April 2008: Alte Mühle: Henry Camus Lost and found, Actioncabaret Bürgerversammlung Kath. Kirchgemeinde und Ortsgemeinde Bürgerversammlung Schulgemeinde und Polit. Gemeinde Baubewilligungen Der Gemeinderat Gams erteilte auf Antrag der Baukommission folgende Baubewilligungen: Bewilligungen im ordentlichen Verfahren Görz Alexander, Gasenzenstrasse 105, 9473 Gams, Parz. Nr. 315, Gamschol; Einbau Dachfenster in westliche Dachfläche, Wärmepumpe und Umgebungsgestaltung Bewilligung im vereinfachten Verfahren Golf Gams-Werdenberg AG, Postfach 115, 9473 Gams, Parzelle Nr. 874, Zeiger (Grundeigentümer: Dürr Anton, Underfelsbach 6, Gams): Änderung Grundriss Werkhof und Einbau einer Tankanlage in die Remise Golf Gams-Werdenberg AG, Postfach 115, 9473 Gams: Änderung der Gestaltung der Erddämme entlang der Kantonsstrasse und teilweise Korrektur der Fusswegführung Baugesuche Die aktuellen Baugesuche sind jeweils während der Auflagefrist auf der Homepage der Gemeinde Gams Rubrik Bauanzeigen und am öffentlichen Anschlagkasten beim Rathaus publiziert. Seite 4

5 Handänderungen Erbengemeinschaft Kramer-Schöb Josef, Frol 1596, 9473 Gams an Kramer Martin, Frol 1596, 9473 Gams: Grundstück Nr. 836, Frol, Wohnhaus Nr. 1596, Remise Nr. 1785, 24'824 m 2 G grfl., übrige befestigte Flächen, Acker, Wiese / Grundstück Nr. 837, Frol, Scheune Nr. 540, 14'766 m 2 G grfl., Acker, Wiese EV: Dürr Emma, Brugg 2, 9473 Gams an Dürr Michael, Rotochen 3, 9473 Gams: Grundstück Nr. 1421, Understein, 14'268 m 2 Wiese, Wald EV: Hobi Bruno, Kanalweg 3, 9469 Haag an Beerli Beda, Höhenstrasse 11, 9032 Engelburg: ½ Miteigentum an Grundstück Nr. 1080, Obwald, Wohnhaus Nr. 1292, Scheune Nr. 1293, 1'295 m 2 G grfl., Hofraum EV: Erbengemeinschaft Lenherr Johann, Gasenzen 2, 9473 Gams an a) Lenherr Markus, Bahnhofstrasse 43, 7310 Bad Ragaz b) Lenherr Michael, Gasenzen 2, 9473 Gams zu je 1/2 Miteigentum: Grundstück Nr. 1025, Rotenberg, Scheune Nr. 1123, Scheune Nr. 1124, 23'158 m 2 G grfl., Wiese, Wald / Grundstück Nr. 1014, Rotenberg, 899 m 2 Wiese, Strasse / Grundstück Nr. 1141, Risenwald, 14'742 m 2 Wald EV: Büchel Wilhelm, Widagass 30, 9487 Gamprin-Bendern an Politische Gemeinde Gams: ab Nr. 124, zu Nr. 2125, 268 m 2 Gartenstrasse EV: Seitz Markus und Maria, Feld 8a, 9473 Gams (Miteigentümer zu je 1/2) an Politische Gemeinde Gams: ab Nr. 1384, zu Nr. 2125, 10 m 2 Gartenstrasse EV: Stock René, Ober Betsche 14, 9488 Schellenberg an Politische Gemeinde Gams: ab Nr. 1629, zu Nr. 2125, 63 m 2 Gartenstrasse EV: a) Sturzenegger Matthias, Gartenstrasse 4, 9473 Gams b) Brouwer Silvia, Werdenbergstr. 24, 9470 Buchs (Miteigentümer zu je 1/2) an Politische Gemeinde Gams: ab Nr. 1630, zu Nr. 2125, 64 m 2 Gartenstrasse EV: Hutter Xaver, Gartenstrasse 10, 9473 Gams an Politische Gemeinde Gams: ab Nr. 1691, zu Nr. 2125, 12 m 2 Gartenstrasse EV: Hutter Bruno, Gartenstrasse 8, 9473 Gams an Politische Gemeinde Gams: ab Nr. 1794, zu Nr. 2125, 61 m 2 Gartenstrasse EV: R:\Behörden informieren\gr-infos für doc Seite 5