Das Dilemma ist groß. war es letztendlich nicht verwunderlich, dass unsere Vorstellungen, die Lebensarbeitszeit

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1 Das Dilemma ist groß BAYERN LANDES J OURNAL Die Dienstrechtsreform schreitet voran und wird, trotz kurzzeitiger Irritation, ob sie aus Kostengründen nicht verschoben werden könnte, zum in Kraft treten. Es ist das größte Gesetzeswerk, das der Bayerische Landtag je verabschiedet hat und das sicherlich für viele Bundesländer wegweisend ist. Auch die GdP war in den letzten Jahren hier stark gefordert und hat zahlreiche Änderungsvorschläge unterbreitet und diese auch ausführlich begründet. Bei der Anhörung im Bayerischen Landtag waren wir durch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen vertreten. Ein besonderes Dankeschön gebührt hier insbesondere Peter Schall, unserem HPR-Vorsitzenden Ernst Ziegenheim und Marlene Karnasch, die ihren Sachverstand auch in die entsprechenden Fachgremien eingebracht haben. Leider wurden nicht alle unsere Wünsche und Forderungen erfüllt. Immer wieder hat es sich gezeigt, dass andere Bereiche des öffentlichen Dienstes in Bayern zum Teil neidvoll auf die Polizei blicken und sich wegen der vermeintlichen Privilegien, die wir angeblich genießen, unsere Bemühungen unterlaufen haben. Der wichtigste Punkt war hier wohl die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Unser Interesse lag hier natürlich vorrangig darin, die geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 62 Jahre ganz zu verhindern. Die Lehrerverbände, aber auch die Ärzte an den staatlichen Krankenhäusern erhoben hier plötzlich auch klare Forderungen nach einer reduzierten Lebensarbeitszeit für ihre Berufsgruppe. So war es letztendlich nicht verwunderlich, dass unsere Vorstellungen, die Lebensarbeitszeit bei 60 zu belassen, nicht durchsetzbar waren. Immerhin wird den besonderen Belastungen des Polizeidienstes insofern Rechnung getragen, indem Kolleginnen und Kollegen, die Wechselschichtdienst oder einen ähnlichen belastenden und unregelmäßigen Dienst verrichtet haben und dies über einen Zeitraum von 20 Jahren auch weiterhin mit 60 in den Ruhestand treten können. Die GdP hat bis zuletzt versucht, möglichst viele Dienstarten in die Regelung zu bekommen. Nicht immer lässt es sich messerscharf trennen, welche Dienstart in der Polizei als besonders belastend und unregelmäßig bezeichnet werden kann. Diese Einschätzung einhundertprozentig objektiv zu treffen ist nahezu unmöglich, wird aber vom Finanzministerium eingefordert. Sicherlich wird in Kürze eine Festlegung erfolgen. Der Bayerische Landtag hatte sich in der Beratung mit zahlreichen Änderungsanträgen der Opposition zu beschäftigen. So hat die SPD unter anderem gefordert, dass die von allen Berufsvertretungen angedachten 40 Jahre Dienstzeit für eine Ruhestandsversetzung ausreichen müssen. Ebenso wurden Verbesserungen für den Bereich der Bereitschaftspolizei eingefordert. Diese Anträge wurden, wie alle Anträge der Opposition, von der Regierungskoalition abgelehnt. Die Dienstrechtsreform wird nun in Kraft treten können und dient jetzt schon vielen Bundesländern als Vorlage für die eigene Dienstrechtsreform. Klar, dass die bayerische Staatsregierung die Reform als epochal und Jahrhundertwerk verkaufen will. Der Bayerische Beamtenbund stimmt in die Jubelorgien kritiklos mit ein. Die GdP ist hier in ihrer Bewertung etwas zurückhaltender. Die Dienstrechtsreform wird den Praxistest bestehen müssen und wir werden erst in einigen Jahren beurteilen können, ob sie tatsächlich der große Wurf gewesen ist. Wir müssen uns jetzt bereits auf die Vorbereitungen für den Doppelhaushalt 2011/2012 konzentrieren. Der neue Doppelhaushalt ist durch das Milliardenloch bei der Bayerischen Landesbank vorbelastet. Trotzdem müssen die Erwartungen der Kollegen erfüllt werden, die bereits im aktuellen Doppelhaushalt auf Verbesserungen gewartet haben und herb enttäuscht wurden. Wir werden euch über die aktuellen Entwicklungen informieren. Es grüßt euch euer Harald Schneider Landesvorsitzender Deutsche Polizei 1

2 LANDES J OURNAL Bayern AUS DEM LANDESBEZIRK Interview mit Wolfgang Zacher und DP: Wie sieht es aus mit einer Einführung des Digitalfunks noch in diesem Jahr? Zacher: 2010 wird es definitiv keine flächendeckende Einführung mehr geben. Der Betrieb im Netzabschnitt München Mitte wird voraussichtlich Ende des Jahres mit dem sog. erweiterten Probebetrieb beginnen. Ab Mitte 2011 könnten beim PP München dann alle Einsätze dauerhaft über Digitalfunk abgewickelt werden. Ansonsten sind wir derzeit dabei, in Bayern die Standorte für Basisstandorte zu akquirieren und aufzubauen. Der Zeitplan ist, dass die Antennenanlagen bis Ende 2012 aufgestellt und installiert sind. Etwa ab 2013 wird eine flächendeckende Versorgung mit Digitalfunk für die Polizei und alle anderen teilnehmenden BOS realistisch sein. REDAKTIONSSCHLUSS Der Redaktionsschluss für die Ausgabe September 2010 ist am 10. August Zuschriften bitte an die Redaktion. DEUTSCHE POLIZEI Ausgabe: Landesbezirk Bayern Internet: Geschäftsstelle: Hansastraße 17/II, München Telefon (0 89) Telefax (0 89) Redaktion: Bernd Fink Germaniastr München Telefon (01 71) berndfink.muenchen@t-online.de Verlag und Anzeigenverwaltung: VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Forststraße 3a, Hilden Telefon (02 11) Telefax (02 11) Verantwortlich für den Anzeigenteil: Antje Kleuker Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 32 vom 1. April 2009 Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien Marktweg 42 50, Geldern Postfach 14 52, Geldern Telefon ( ) Telefax ( ) ISSN X Wolfgang Zacher (Projektleiter) und Volker Schaller, Projektgruppe DigiNet DP: Bis dahin wird es so sein, dass die einen digital, die anderen analog funken? Also ein Mischbetrieb? Zacher: Ja, das ist richtig und im Übrigen bundesweit der Fall. DP: Das betrifft dann voraussichtlich den gesamten BOS-Bereich? Zacher: Bei der Polizei haben wir das gut im Griff. Wenn z. B. in München Mitte 2011 endgültig umgestellt wird, gibt es dort nahezu nur noch Digitalfunk. Lediglich im Bereich von Straßentunneln sowie bei größeren Gebäuden muss auf die alte analoge Technik zurückgegriffen werden. Die Tunnel werden bis Ende 2011 jedoch entsprechend aufgerüstet sein. Bei den nichtpolizeilichen BOS entscheiden die Kommunen, ob und wann sie z. B. ihre Feuerwehr ausstatten. Der Freistaat Bayern übernimmt 80% der Endgeräteförderung, aber es gibt Kommunen, die sich auch das kaum leisten können. Aber natürlich gibt es auch im Bereich der Polizei Probleme, z. B. bei der Objektversorgung. Wenn Einsatzkräfte ein unversorgtes Objekt betreten müssen, wird das alte Analogfunkgerät zunächst noch benötigt. Als Beispiel: Wenn die Stadt München nicht bereit wäre, die U-Bahn digital zu versorgen, dann ist da unten grundsätzlich auch kein Digitalfunk möglich. Jedoch werden Möglichkeiten für eine Förderung geprüft werden, um entsprechende Anreize zur Umrüstung bestehender Objekte zu schaffen. DP: Und wie sieht es in anderen Gebäuden aus? Es hat ja geheißen, hinter der ersten Mauer muss digitaler Funk möglich sein. Schaller: Der Standard ist für die Großstädte und die Siedlungsgebiete, dass der digitale Behördenfunk grundsätzlich auch in Gebäuden funktioniert. Wo dies nicht der Fall ist, muss ggf. entsprechend nachgerüstet werden, denn was ist, wenn die Einsatzkräfte in eine Tiefgarage rein müssen, in einem Kaufhaus in der Mitte? Das Thema Objektversorgung brennt uns derzeit unter den Nägeln. Um so wichtiger ist es, dass noch offene Fragen schnell durch die zuständige BDBOS in Berlin geklärt werden, um zügig zu Lösungen für unsere Einsatzkräfte zu kommen. DP: Wie ist die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern bezüglich dieser Angelegenheit? Schaller: Es gibt eine sogenannte Abstimmungskonferenz der Projektleiter. Oberstes verantwortliches Gremium ist ein Verwaltungsrat, in dem die Staatssekretäre der Länder vertreten sind. Darüber hinaus gibt es eine entsprechende Anzahl an Arbeitsgruppen und Workshops, in denen man zusammenarbeitet. Das ist aufwändig, funktioniert aber grundsätzlich gut. Es wird immer von einem bayernweiten Netz gesprochen, tatsächlich handelt es sich jedoch um ein bundesweites Netz. Das bedeutet: Bund, 16 Bundesländer, verschiedene Bundesanstalten. DP: Es gibt auch Länder, die sind schon weiter als Bayern. Zacher: Baden-Württemberg ist weiter mit dem Netzaufbau. Aber es ist auch klar, dass bei einem Projekt dieser immensen Größe nicht alle Betroffenen alle Schritte gemeinsam gehen können. Bayern ist das größte Bundesland mit beinahe 1000 von bundesweit etwas über 4000 Stationen. Fast ein Viertel des bundesweiten Netzes ist in Bayern aufzubauen. Wir liegen jedoch trotz der knappen Ressourcen derzeit gut im Plan. Schaller: Dieser Aufwand lohnt sich in jedem Fall, denn der Digitalfunk hat große Vorteile gegenüber der bisherigen Analogtechnik, z. B. die deutlich verbesserte Sprachqualität, dies hilft insbesondere, wenn störende Umgebungsgeräusche da sind. Auch die GPS-Ortung z. B. in Notfallsituationen ist ein großer Vorteil, ebenso wie auch die Abhörsicherheit und die grundsätzliche Möglichkeit von Datenübertragungen sowie einige ande Deutsche Polizei

3 Bayern AUS DEM LANDESBEZIRK Volker Schaller, Projektgruppe DigiNet LANDES J OURNAL re Merkmale. Darüber hinaus sind in der Zukunft Anwendungen prinzipiell vorstellbar, die man heute noch nicht auf dem Schirm hat. Was interessant wäre, z. B. für Fahnder im täglichen Einsatz, wäre eine Bildübertragung, z. B bei Identitätsfeststellungen vor Ort. Künftige Funktionen sind auch davon abhängig, welche weiteren technischen Entwicklungen sich auf dem Markt dauerhaft etablieren können. Voraussetzung ist jedoch, dass der digitale Funk für die Kollegen zunächst flächendeckend, ausfallsicher und vor allem schnell zur Verfügung steht. Zacher: Was den Netzaufbau anbetrifft, lässt sich derzeit nicht konkret sagen, zu welchem Zeitpunkt wo der Funkbetrieb möglich sein wird. Natürlich gibt es bei uns eine Ausgangsplanung, jedoch werden derzeit von Berlin die Prozesse nochmals überarbeitet. Dies hat zur Folge, dass wir aktuell nicht verbindlich sagen können, welches Präsidium genau zu welchem Zeitpunkt in Betrieb gehen kann. Wir hoffen, in den nächsten Monaten eine belastbare Planung aus Berlin zu haben und den Kollegen damit eine zufriedenstellende und vor allem zuverlässige Antwort geben zu können. DP: Stichwort Gesundheitsschutz: Was sagen Sie kritischen Kollegen, die Bedenken haben? Zacher: Hier können wir Kritikern und Bedenkenträgern nur immer wieder Informative Links zum Thema: Projektgruppe DigiNet des STMI: Bundesamt für Strahlenschutz (BfS): anwendungen/sonstige_funkdienste. html Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS): Messung der Immissionen elektromagnetischer Felder im Umfeld einer TETRA-BOS-Sendeanlage: gen/fachberichte/fabe11/fabe11.pdf Faktenblatt TETRA: Bakom/FaktenblattTETRA.pdf entgegnen, dass wir die gesetzlichen Grenzwerte ohne Wenn und Aber sogar mit einem großen Puffer streng einhalten. Die Technik ist sowohl von den Stationen als auch bei den Endgeräten weit unter den zulässigen Grenzwerten. Wenn man von der Sendeleistung ausgeht, hat ein Analoggerät eine Sendeleistung teilweise von bis zu sechs Watt, beim Digitalendgerät liegt der Wert niedriger. Derzeit gibt es keine wissenschaftlich anerkannten Belege für Gesundheitsrisiken, sofern die Grenzwerte eingehalten werden. Dies ist beim Digitalfunk in jedem Falle gewährleistet, bei allen Einsatzsituationen. DP: Und wie gehen Sie mit den zunehmenden Protesten der Bevölkerung wegen der Installierung von Funkmasten um? Zacher: Die Kommunen verhalten sich in der Tat momentan zögerlich wegen vermeintlicher Widerstände der Bürger und professioneller Mobilfunkgegner. Aber wir bauen ein Netz auf, das allein der Sicherheit dient und nicht kommerziellen Interessen. Wir benötigen unbedingt auch die aktive Unterstützung durch die örtliche Polizei und andere BOS. Das Netz wird zweifellos eine Lebensader für die künftige Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen sein. Eine größtmögliche Versorgung für Nutzer des Digitalfunks ist hierfür zwingende Voraussetzung. Die Standorte sollten daher in geeigneter Lage besonders zu besiedelten Gebieten sein. Dies gefällt betroffenen Gemeinden nicht immer. Hier ist es hilfreich, dass sich Staatssekretär Eck als oberster Projektverantwortlicher in Bayern selbst aktiv vor Ort einbringt. DP: Sind technische Neuerungen angesichts der Verzögerung der Digitalfunkeinführung in das neue System zu integrieren? Zacher: Die Funkgeräte sind vorhanden. Jedoch können nicht in der Einführungsphase fortlaufend neue Geräte angeschafft werden. Andererseits werden auch Service- und Update-Konzepte entwickelt. Anders als der Analogfunk ist die digitale Technologie sehr gut entwicklungsfähig. Wir können damit im Sicherheitsbereich endlich auch hier an der Zukunft teilhaben. DP: Wir bedanken uns ganz herzlich für das Interview. GdP-Senioren-/Familien-Wochenendausflugsfahrt 2010 Der jährliche Bayerische Senioren-Ausflug. In diesem Jahr erstmals nach Norden die nächsten jährlichen Ausflüge sollen folgen...! Ein Ausflug mit der Familie zu unseren Nachbarn nach Thüringen! Die Städte Erfurt, Weimar, Gotha und Eisenach lassen grüßen: Erfurt die historische Hauptstadt Thüringens Luther- u. Domstadt ; Weimar die Schlösser- u. Palaisstadt Schiller- u. Goethestadt ; Gotha die einstige Residenzstadt Historische Altstadt u. Schloss ; Eisenach die geschichtsträchtige Stadt Mittelalter, Wartburg, Luther. Die Senioren fahren in den Thüringer Wald ein Herzstück unserer deutschen Heimat Kultur und Vergnügen ein herrliches Erlebnis! EINLADUNG an alle Senioren der GdP Bayern, ihre Ehegatten und Partner! Auch Freunde sind herzlich willkommen! Freitag, , bis Sonntag, Ein Kollegentreffen, u. a. auch mit Kollegen/-innen der GdP Thüringen! Eine Luxus-Busfahrt mit Reiseleitung, 4-Sterne-Hotel u. vielen Ausflügen u. Führungen! Der Preis: pro Person im DZ mit 2 Ü/F und HP Fahrt 4 Führungen = 199 Abfahrt: Fr., , 8 Uhr Nürnberg Rückkehr: So., , 18 Uhr P bei Bepo-Nbg. Zustiege möglich: Nbg. ZOB/Erlgn. Bhf/FO. Bhf/Bbg. Bhf/Cobg. Bhf. Bitte meldet euch verbindlich an bis zum ! Mindestteilnehmerzahl erforderlich mit einer Vorauszahlung von 100 p. P. (bis !) auf Kto.-Nr BLZ Spks. Nürnberg Veranstalter: GdP/Sen.Fahrt Fritz Leicht Altdorf, Tel /52 68 Fax / fritz.leicht@gmx.net Deutsche Polizei 3

4 LANDES OURNAL Bayern J AUS DEM LANDESBEZIRK/SENIORENGRUPPE Erfahrung gestaltet Zukunft Von Günter Klinger Das Arbeitsfeld der Senioren ist größer und wichtiger geworden. Wir werden immer mehr und älter und weil es uns anscheinend gut geht, stehen wir auf den Streich- bzw. Zugriffslisten der Politiker meistens ganz vorn. Die Zeiten werden härter und gleichzeitig erhöht sich der Druck von innen und außen. Wir werden von Politikern regiert, die sich 1. für chronisch unfehlbar, 2. begnadet unersetzlich halten und wenn s um Senioren geht 3. mit lustloser Untätigkeit glänzen. Am liebsten wäre es ihnen, wenn sie uns mit Reisen und Speisen oder Altbewährt aber überflüssig ruhigstellen könnten. Wenn wir hier dagegenhalten wollen, dürfen wir uns nicht spalten lassen, sondern müssen zusammenstehen gewerkschaftsübergreifend und Geschlossenheit zeigen, Stärke und Disziplin. Landauf, landab hört man, dass man auf die Kompetenz und Erfahrung der Senioren nicht verzichten könne. Aber wie behandelt man uns? Wenn du aus dem Berufsleben ausscheidest, bist du vergessen. Der Mensch zählt nichts mehr im Alter, nur die Funktion. Du bist abgehängt von vielen Informationen und teilweise vom gesellschaftlichen Leben. Es ist schon fast eine Altersdiskriminierung, was da abläuft. Wir sollen ruhig sein, unsere Steuern zahlen und brav zum Wählen gehen. Das war s dann. Aber es müsste umgekehrt laufen und das Land sollte sich um uns bemühen. Aufgrund der demografischen Entwicklung. Und wir brauchen uns nicht verstecken, wenn wir selbstbewusster auftreten, denn der Wert unserer ökonomischen und finanziellen Leistungen im Ehrenamt ist hoch und vorzeigbar. Außerdem sind wir Senioren umgänglicher, verlässlicher, emotional stabiler, pünktlicher und beharrlicher. Eins muss aber auch einmal gesagt werden. Der demografische Wandel wird dramatisiert. Das wahre Problem der Gesellschaft ist die Kluft zwischen Arm und Reich. Nur arme Senioren stehen im Abseits, wohlhabende dagegen mittendrin. Wir Senioren selbst sollten die demografische Entwicklung nutzen und uns mehr einbringen und mitreden. Aber nicht nur in gruppenspezifischen Vereinen, Verbänden und Arbeitskreisen. Dann wird es bald aufhören, dass wir immer ganz vorn stehen, wenn es um erhöhte Abgaben oder verminderte Leistungen geht (Nullrunden, Krankenkasse, Beihilfe, Steuerpflicht, Praxisgebühr, usw.) Und das müssen wir Senioren endlich begreifen und umsetzen. Wir brauchen in unseren Vorständen wieder mehr Arbeiter und Kämpfer und nicht so viele Showmaster. Außerdem sollten wir uns auch mal bewusst werden, dass wir eine Gewerkschaft sind und eine eigene Meinung haben. Und die haben wir zu vertreten. Diese dürfen wir nicht verbiegen lassen, auch wenn wir sie nicht immer durchsetzen können! Zu viel Loyalität, Kompromisse und Toleranz sind nicht gesund für eine Gewerkschaft. Auf Deutsch heißt das: In Königstreue erdulden wir, was wir gar nicht wollen! Das wurde noch nie belohnt. Wir wollen keine Privilegien aber auch keine Nachteile. Wir wollen nicht nur die Schuldenzahler der Nation sein. Wir wollen auch nicht nur Lebensarbeitszeitverlängerungen verordnet bekommen, wir wollen auch in politische Ämter gewählt werden können und ein Stimmrecht im DGB haben und nicht nur Ehrenurkunden entgegennehmen. Wir haben unser berufliches und soziales Engagement mit dem beruflichen Ruhestand nicht an der Garderobe abgegeben. Wir müssen uns so verhalten, dass wir unsere Position nicht noch mehr schwächen oder unser Ansehen schädigen. Wir können genau unterscheiden, was als gesicherte Erkenntnis gilt oder was in das Reich der Gebrüder Grimm gehört. Uns steht es auch zu, Kritik an der herrschenden Politik zu üben, denn das dient einer lebendigen Demokratie. Ein Verfallsdatum haben wir jedenfalls nicht eingeplant. Noch ein letzter Satz zu uns selber: Wir müssen uns von unserer GdP und dem DGB geliebt und nicht nur mit freundlichem Desinteresse behandelt fühlen. Denn wir sind die treuen Mitglieder. Getan wird aber fast alles nur für die Neuen. Wir wollen nicht nur die ständigen Bittsteller in unserem Verbund sein. Wir sind nicht die Letzten von gestern, sondern die Ersten von morgen! Fünftel-Regelung bei Beförderungsrichtlinie modifiziert Aufgrund Veränderung der Fünftel-Regelung im Laufbahnrecht durch die Dienstrechtsreform hat das Innenministerium nun im Vorfeld bereits die Beförderungsrichtlinie modifiziert. Demnach ist beim z. B. beim ersten Fünftel zukünftig nicht mehr die Zahl der Prüfungsteilnehmer, die bestanden haben, maßgeblich, sondern die Gesamtzahl der Teilnehmer. Diese Neufassung hat auch Auswirkungen auf die Berechnung der Beförderungsrangzahl beim sog. Rechenwert P (Rechenwert der Prüfung), da sie für jedes Fünftel gilt. Da diese Regelung die Kollegen/-innen im Grenzbereich begünstigt, indem sie eben infolge der Neuregelung ins bessere Fünftel aufrutschen, hat die GdP Bayern diesem Vorschlag des IM zugestimmt. (PSch) Deutsche Polizei

5 Bayern AUS DEN BEZIRKEN LANDES J OURNAL JHV bei der KG Bereitschaftspolizeipräsidium Bei der Jahreshauptversammlung der KG Bereitschaftspolizeipräsidium in Bamberg konnte KG-Vorsitzender Wilfried Hofmann neben zahlreichen Mitgliedern auch den Vorsitzenden der Bezirksgruppe Bereitschaftspolizei Helmut Bahr aus Dachau sowie die stellvertretenden Bezirksgruppenvorsitzenden Jürgen Schneider aus Würzburg und Harald Wagner aus Nürnberg begrüßen. In seinem Bericht ließ Vorsitzender Wilfried Hofmann mit Stolz nicht unerwähnt, dass die Mitgliederzahl von anfänglich 20 nach dem Umzug des Bereitschaftspolizeipräsidiums von München nach Bamberg im Jahr 1998 auf mittlerweile 56 gesteigert werden konnte. Ferner warf er bereits jetzt einen Blick auf die im nächsten Jahr stattfindenden Personalratswahlen und appellierte an die Mitglieder, Bewerber für die Mitarbeit in diesem so wichtigen Gremium zu gewinnen. Als weiteren Termin nannte Hofmann den Landesdelegiertentag der GdP am 4. und 5. November in Regensburg. Kassenprüfer Willi Klippel bescheinigte dem Finanzvorstand Heiko Hartmann eine übersichtliche und ausgezeichnete Kassenführung. In seinem Grußwort ging Bezirksgruppenvorsitzender Helmut Bahr ebenfalls V. l.: BG-Vorsitzender Helmut Bahr, Vorsitzender Wilfried Hofmann, Gerd Enkling (30 Jahre), Reinhold Friedrich (40 Jahre), Theo Tursch (20 Jahre), Heiko Hartmann (10 Jahre), Thomas Müller (10 Jahre) Foto: Axel Schnauder auf die Personalratswahlen und die anstehende Dienstrechtsreform ein. Zudem wurden die Hauptproblemfelder der Bayerischen Bereitschaftspolizei in den kommenden Jahren dargestellt. So hinkt zum Beispiel die Dienstpostenbewertung im gehobenen Dienst bei der Bereitschaftspolizei im Vergleich zu den anderen Präsidien hinterher. Bahr versprach, sich hier vehement für Verbesserungen einzusetzen. Bei einer anschließenden regen Diskussion mahnten Mitglieder Verbesserungen in der Stellensituation für die Tarifbeschäftigten an. Im Präsidium der Bereitschaftspolizei ist die Zahl der Tarifbeschäftigten auf mittlerweile fast 50 Prozent angestiegen. In vielen Bereichen verrichten sie vergleichbare Tätigkeiten wie Beamte, werden aber wesentlich schlechter bezahlt. Schafkopfturnier der Kreisgruppe Würzburg Von Christian Schulz V. l.: Christian Schulz (KG-Vorsitzender), Holger Böpple (3. Platz), Walter Körner (Organisation), Theo Adelhard (1. Platz), Roman Albrecht (Cheforganisator), Günter Englert (2. Platz) und Christian Kess (Organisation) Foto: Otto Junker Bereits zum vierten Mal fand kürzlich das Schafkopfturnier der Kreisgruppe Würzburg statt. In der Kantine der III. Bereitschaftspolizeiabteilung kämpfte eine bunt gemischte Gruppe aus den Reihen der aktiven Kollegen, Senioren und Gästen um die begehrten Geld- und Sachpreise. Erfreulich war, dass auch einige Mitglieder der anderen Berufsvertretungen an dem Turnier teilnahmen. Gespielt wurde in zwei Durchgängen mit jeweils 30 spannenden Partien. Ältester Teilnehmer war unser Mitglied Georg Schorsch Roth, welcher mit seinen 86 Jahren einige jüngere Kollegen hinter sich ließ. Als Sieger ging schließlich Theo Adelhard hervor, knapp gefolgt von Günter Englert, welcher als einzigster Teilnehmer einen Solo tout erfolgreich spielte. Den dritten Platz belegte Kollege Holger Böpple. KG-Vorsitzender Christian Schulz dankte den beiden Organisatoren Roman Albrecht und Walter Körner für die erfolgreiche Planung und Durchführung des Turniers. Unterstützt wurden die beiden von Otto Junker und Christian Kess. Das nächste Schafkopfturnier 2011 ist bereits in Planung Deutsche Polizei 5

6 LANDES OURNAL Bayern J AUS DEN BEZIRKEN Vertrauensleuteschulung der KG München West Von Franz Schmied Teilnehmer: links unten: Franz Schmied, Manfred Mayerhofer, Thomas Bentele, Stefan Denk, Roland Bruder, Carsten Lindemann; links oben: Andreas Schätz, Korbinian Plock, Andreas Knorr, Clemens Murr, Peter Pytlik; nicht im Bild: Dennis Ludewig, Martin Lehner Die Basisarbeit der GdP München auf mehrere Schultern verteilen, vorhandenes Wissen über die GdP und deren Vorteile vertiefen und somit eine noch intensivere Betreuung der Mitglieder ermöglichen. Dies waren mit die Ziele der am 22./ auf der Schwarzenkopfhütte am bayerischen Spitzingsee durchgeführten Vertrauensleuteschulung. Hierzu wurden den insgesamt zehn Teilnehmern der KG München West vom Seminarleiter Peter Pytlik (BG Schwaben S/W) umfassende Informationen über die Strukturen der GdP, deren Aufgaben und Möglichkeiten für die Mitglieder vermittelt. Der Landesvorsitzende Harald Schneider sowie der Organisationssekretär der Landesgeschäftsstelle Alexander Baschek ließen es sich nicht nehmen, bei einem überraschenden Kurzbesuch die Teilnehmer über die neuesten Entwicklungen und Tendenzen im Bayerischen Landtag bezüglich der Evaluierung der Polizeireform sowie der Dienstrechtsreform (Ruhestand mit 60) zu informieren. Am zweiten Tag zeigten der Geschäftsführer des Sozialwerkes der GdP, Hartmut Preuß, sowie der Direktionsbeauftragte unserer Signal Iduna Versicherung, Walter Makula, den Teilnehmern die breitgefächerten Möglichkeiten des Sozialwerks und unserer starken Partnerversicherung auf. Die bei dieser Gelegenheit neu geknüpften bzw. vertieften Kontakte, auch zu den anwesenden Kollegen Clemens Murr (BG Bepo) und Martin Lehner (BG Niederbayern), die ihre Erfahrungen mit einbrachten, werden sich sicher positiv auswirken. Und eines gilt: gute Vertrauensleutearbeit ist Mitgliederbetreuung vor Ort. Danke an alle Teilnehmer, die sich für diese Fortbildung zwei Tage freigenommen haben. Wasser und Brot war gestern ein Blick auf das neue Frauengefängnis Von Christoph Reichenbach In den letzten 17 Jahren stieg die Zahl der inhaftierten Frauen kontinuierlich an. Genau genommen verdoppelte sich die Anzahl der weiblichen Häftlinge sogar, so dass die Außenstelle der JVA Stadelheim am Neudeck, in der auch jugendliche Straftäter untergebracht waren, aus allen Nähten platzte. Um diesen Zustand zu ändern, beschloss man den Bau einer völlig neuen, hochmodernen Anstalt, direkt neben dem Stadelheimer Hauptgebäude wurde der Grundstein gelegt, im Mai 2009 weihte die bayerische Justizministerin Beate Merk die neue Frauenund Jugendarrestanstalt ein. Durch diese Inbetriebnahme wurden die Verwaltungs- und Arbeitsvorgänge in Bayerns größtem Gefängnis erheblich vereinfacht und gestrafft, erklärt der stellvertretende Verwaltungsleiter Manfred Rott bei einem Rundgang durchs Gefängnis. Vor allem bei der Versorgung der Insassen mit Essen aus der Hauptanstalt und bei der medizinischen Betreuung würde sich der logistische Aufwand deutlich reduzieren. 160 weibliche Gefangene und 60 Jugendliche finden Platz in der neuen Anstalt, die damit fast 100 Plätze mehr aufweist, als bisher in Neudeck zur Verfügung standen. Platz finden auch bis zu 16 Kinder, die, zusammen mit ihren Müttern in der sogenannten Mutter-Kind- Abteilung untergebracht werden. So Deutsche Polizei

7 Bayern AUS DEN BEZIRKEN/SOZIALWERK LANDES J OURNAL können Kleinkinder bis zu etwa drei Jahren bei ihren inhaftierten Müttern bleiben und müssen nicht von ihnen getrennt werden. Ein seltsamer Anblick bietet sich dem Besucher trotzdem, wenn in einer sowieso schon vergitterten Zelle noch ein kleines Gitterbettchen zu finden ist. Im obersten Stockwerk befindet sich für die Kinder eine Spielecke und bei schönem Wetter besteht sogar die Möglichkeit, einen Spielplatz auf dem Gefängnisdach zu nutzen. Wären da nicht die hochmodernen Sicherheitseinrichtungen, die Kameras und Sicherungsnetze, man könnte fast meinen, man wäre auf einem ganz normalen Spielplatz. Viele der Gefangenen finden in der neuen JVA tatsächlich bessere Gegebenheiten vor, als sie bislang gewohnt waren. Erwähnt seien hier nur beispielhaft die Flatscreen-Monitore der Fernsehgeräte. Sämtliche Zellen sind in die Innenhöfe ausgerichtet, die mehr den Eindruck von Pausenhöfen als dem eines Gefängnisses vermitteln. Die Damen sind in der Regel in Einzelzellen untergebracht, es sei denn, eine Mehrfachbelegung wird ausdrücklich gewünscht. Gerade bei ausländischen Gefangenen werde dieser Wunsch oft geäußert, während deutsche Häftlinge lieber alleine in ihren Zellen sind, so Manfred Rott. Die Damen besitzen einen Schlüssel für ihre Zelle, damit sie die Türe nicht offenlassen müssen, sollten sie auf Freigang oder in der Arbeit sein. Zudem sind sie für den Zustand ihrer Zelle selbst verantwortlich, das heißt, sie müssen ihren Raum auch selbst sauberhalten und putzen. Werkstätten im Untergeschoss, eine Kirche, Sport- und Mehrzweckräume sowie Erzieherinnen und Kinderkrankenschwestern runden das liberale Gesamtbild dieser modernen Justizvollzugsanstalt ab. Die Sicherheitseinrichtungen sind vorbildlich: sämtliche Türen können auf Knopfdruck verriegelt werden, die Fassaden und Außenmauern sind videoüberwacht und mit Sensoren ausgestattet. Wachtürme wie im nebenan gelegenen Stadelheim sucht man vergebens. Alles ist so perfekt und durchdacht, dass die Zahl der Diensthabenden nachts von 32 auf vier reduziert werden kann. Mitte Juni 2009 wurde ein Probebetrieb mit etwa 20 Gefangenen begonnen, seit Ende Juni 2009 hat die modernste Justizvollzugsanstalt Bayerns den Echtbetrieb aufgenommen. Lediglich die Mutter-Kind-Abteilung wurde offiziell erst im Oktober 2009 in Betrieb genommen Deutsche Polizei 7

8 LANDES OURNAL Bayern J Tauschgesuch Mein Name ist Malte Hildebrandt und zzt. bin ich noch an der Polizei- Akademie in Oldenburg. Am endet mein Studium und ich habe vor, zeitnah das Bundesland Niedersachsen in Richtung Bayern zu verlassen. Mein Dienstgrad wird dann PK z. A. sein. Zu erreichen bin ich unter malte.hildebrandt87@gmx.de Deutsche Polizei