Lehrpersonalgesetz (LPG) 21

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1 Lehrpersonalgesetz (LPG). Lehrpersonalgesetz (LPG) (vom 0. Mai 999) Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsrates vom 8. Juli 998, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen. Diesem Gesetz unterstehen die an der Volksschule tätigen Lehrpersonen, die im Lehrplan vorgesehene Fächer unterrichten. Sie werden von den Gemeinden gemäss kantonalem Recht beschäftigt. 5 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für die Schulleiterinnen und Schulleiter mit Ausnahme der Abs., 6, 7 Abs. und, 8 Abs., b, 8, 9, Abs., Abs., , a und b gelten auch für weitere Lehrpersonen, die eine Lehrtätigkeit im Rahmen der Volksschulgesetzgebung ausüben. 8 a und b gelten für alle Lehrpersonen mit einem Lehrdiplom, das zu einer Lehrtätigkeit im Rahmen der Volksschulgesetzgebung berechtigt. 8. Enthält dieses Gesetz keine ausdrückliche Regelung, richtet sich das Arbeitsverhältnis der Lehrpersonen, einschliesslich der beruflichen Vorsorge, nach den für das übrige Staatspersonal anwendbaren Bestimmungen.. Die für das Bildungswesen zuständige Direktion teilt den Schulpflegen aufgrund der Schülerzahlen, eines pro Schulstufe festgelegten Basiswerts und des Sozialindexes die Anzahl der Lehrerstellen in Vollzeiteinheiten zu. Die Verteilung ist so vorzunehmen, dass der kantonale Schülerdurchschnitt pro Vollzeiteinheit auf der Kindergartenstufe höchstens 7,5 Schülerinnen und Schüler beträgt, auf der Primarstufe höchstens 5,9 Schülerinnen und Schüler und auf der Sekundarstufe höchstens,9 Schülerinnen und Schüler. Änderungen der Strukturen der Volksschule und der Lektionentafel werden bei der Festlegung der Zahl der Vollzeiteinheiten berücksichtigt. Die Direktion kann besondere Verhältnisse einer Schulgemeinde berücksichtigen. Die Verordnung regelt die Zuteilungsberechnung. 6 Geltungsbereich Verhältnis zum Personalgesetz Stellenplan.. 6-9

2 . Lehrpersonalgesetz (LPG) Die Schulpflegen legen in einem Stellenplan die Aufteilung der Vollzeiteinheiten auf die Abteilungen und Klassen fest. Bei geänderten Verhältnissen kann die Anzahl der Vollzeiteinheiten während des Jahres auf Antrag oder nach Anhören der Schulpflege angepasst werden. Die Direktion teilt den Schulpflegen aufgrund der Anzahl der Lehrerstellen die zusätzlichen Vollzeiteinheiten für die Schulleitungen zu Anstellungsverhältnis 5. Die Lehrpersonen werden grundsätzlich unbefristet angestellt. 5 Für die Stellvertretung von Lehrpersonen können Vikariate eingerichtet werden. Pensum 6. Die Lehrpersonen werden für ein festes Pensum angestellt. Das Pensum beträgt in der Regel mindestens zehn Wochenlektionen. 5 Für Lehrpersonen der Handarbeit und Hauswirtschaft können jährlich ändernde Pensen geschaffen werden. Die Anstellungsverfügung enthält die minimale und maximale Lektionenzahl des Pensums. Änderungen des Pensums können nur auf Beginn eines Schuljahres vorgenommen werden. Sie sind der Lehrperson spätestens zwei Monate vor Beginn des Schuljahres mitzuteilen. Anstellung 7. 5 Die Schulpflege stellt die Lehrpersonen und die Schulleitung an. Die Anstellung als Lehrperson setzt insbesondere die Zulassung zum Schuldienst gemäss den gesetzlichen Bestimmungen über die Lehrerbildung und jene als Schulleiterin oder als Schulleiter eine entsprechende Ausbildung voraus. Die Schulleitung kann eine Lehrperson mit deren Einwilligung ausnahmsweise stufenfremd oder in Fächern einsetzen, für welche die Lehrperson keine Unterrichtsbefähigung erworben hat. Bei einem Einsatz von mehr als einem Jahr sorgt die Schulleitung dafür, dass die Lehrperson das entsprechende Stufendiplom oder die notwendige Unterrichtsbefähigung erwirbt. Stellt die für das Bildungswesen zuständige Direktion fest, dass der Bedarf an Lehrpersonen nicht gedeckt werden kann, kann sie die Schulpflegen ermächtigen, für längstens ein Jahr Lehrpersonen anzustellen, die nicht über die Zulassung zum Schuldienst verfügen.

3 Lehrpersonalgesetz (LPG). 7 a. Die ersten fünf Monate des Arbeitsverhältnisses der Lehrpersonen gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beidseitig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sieben Tagen auf den letzten Schultag vor den Schulferien aufgelöst werden. Die Probezeit der Schulleiterinnen und Schulleiter richtet sich nach des Personalgesetzes vom 7. September Die Schulpflege ist für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zuständig. Diese kann von der Schulpflege und der Lehrperson, der Schulleiterin oder dem Schulleiter unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten erfolgen: a. für das Anstellungsverhältnis einer Lehrperson auf das Ende eines anstellungsrechtlichen Schuljahres, b. für das Anstellungsverhältnis einer Schulleiterin oder eines Schulleiters auf das Ende eines Monats. Wenn Änderungen im Stellenplan es erfordern oder wenn eine beabsichtigte Kündigung infolge der Sperrfristen gemäss Art. 6 c OR 6 nicht auf das Ende des Schuljahres ausgesprochen werden darf, kann die Schulpflege einer Lehrperson auf das Ende eines Monats kündigen. Es gilt die Kündigungsfrist gemäss Abs.. Im ersten Anstellungsjahr an einem Schulort besteht kein Anspruch auf Einräumung einer Bewährungsfrist. 5 Der Anspruch auf eine Abfindung im Sinne von 6 des Personalgesetzes entfällt, wenn die Lehrperson unter gleichen Bedingungen ohne zeitlichen Unterbruch wieder angestellt wird Die Gemeinden melden der für das Bildungswesen zuständigen Direktion die Besetzung und das Freiwerden von Stellen der Volksschule. Die für das Bildungswesen zuständige Direktion führt ein öffentlich zugängliches Verzeichnis der offenen Stellen. 0. Gegen Anordnungen der Schulpflege, welche das Arbeitsverhältnis der Lehrperson betreffen, kann an die für das Bildungswesen zuständige Direktion rekurriert werden..... Die für das Bildungswesen zuständige Direktion kann rechtswidrige Anordnungen der Schulpflege betreffend eine Lehrperson aufheben. Vorbehalten bleibt 0 Abs.. Sie ist befugt, an Stelle der Schulpflegen zu handeln, wenn diese ihre Pflichten beim Vollzug dieses Gesetzes nicht erfüllen. Probezeit Kündigung Stellenvermittlung Rechtsweg Aufsichtsrechtliches Einschreiten.. 6-9

4 Mitteilungspflichten. Lehrpersonalgesetz (LPG) a. 0 Schulpflegen, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte melden der für das Bildungswesen zuständigen Direktion die Eröffnung und den Abschluss von Strafuntersuchungen, die Anordnung von Untersuchungshaft sowie Strafurteile betreffend Verbrechen oder Vergehen, wenn durch das der Lehrperson, der Schulleiterin oder dem Schulleiter vorgeworfene Verhalten eine Auswirkung auf die Schule, insbesondere auch auf die Vertrauenswürdigkeit der Lehrperson, der Schulleiterin oder des Schulleiters nicht ausgeschlossen werden kann. Die Direktion informiert die für die Anstellung zuständige Schulpflege, wenn die Prüfung von personalrechtlichen Massnahmen angezeigt erscheint. Verweis b. 0 Wird einer Lehrperson ein Verweis gemäss 0 des Personalgesetzes erteilt, ist innert Jahresfrist eine Mitarbeiterbeurteilung oder ein gleichwertiges Verfahren durchzuführen. Weiterbildung und Beratung Lohn Einstufung bei der Anstellung Lohnauszahlung II. Rechte und Pflichten A. Rechte. Staat und Gemeinden sorgen für ein Weiterbildungs- und Beratungsangebot. Sie können an die von Dritten angebotenen Weiterbildungen und Beratungen Beiträge ausrichten. 0. Die Verordnung 5 regelt die Entlöhnung der Lehrpersonen und der Schulleitungen. Der ortsübliche Mietwert einer von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Dienstwohnung und andere Vergünstigungen durch die Gemeinde werden an die Entlöhnung angerechnet.. Die für das Bildungswesen zuständige Direktion nimmt die Lohneinstufung der einzelnen Lehrpersonen und Schulleitungen vor. Die Direktion kann den Vollzug der Einstufung an die Gemeinden delegieren. Die Verordnung 5 regelt die Grundsätze der Einstufung im Sinne möglichster Gleichbehandlung durch die Gemeinden. 5. Die Löhne und Zulagen werden vom Staat ausgerichtet. Für die Lohnadministration leisten die Gemeinden eine jährliche Pauschale. Die Verordnung 5 regelt deren Höhe. 9

5 Lehrpersonalgesetz (LPG). 6. Die Lehrpersonen können nicht verpflichtet werden, in der Gemeinde, in der sie unterrichten, Wohnsitz zu nehmen. 7. Die Mitspracherechte gemäss 7 des Personalgesetzes stehen den Vereinigungen zu, die wesentliche Teile der Volksschullehrerschaft vertreten. Niederlassungsfreiheit Mitsprache B. Pflichten 8. Die Lehrperson unterrichtet und erzieht die Schülerinnen und Schüler im Sinne der Volksschulgesetzgebung und nach den im Lehrplan und dem Schulprogramm festgelegten Grundsätzen. Sie achtet die Persönlichkeit der Kinder. Die Lehrperson bereitet den Unterricht gewissenhaft vor, gestaltet ihn und wertet ihn aus. Sie verwendet die obligatorischen Lehrmittel und Lernmaterialien und beachtet die Beschlüsse der Schulkonferenz. Im Übrigen gilt Methodenfreiheit. Die Lehrperson arbeitet mit den andern Lehrpersonen, den Eltern, der Schulleitung, den Behörden und weiteren Personen im Umfeld der Schule zusammen. Die Lehrperson bildet sich gemäss den gesetzlichen Bestimmungen über die Lehrerbildung für ihren Beruf regelmässig weiter. Der Besuch von obligatorischen Weiterbildungsveranstaltungen ausserhalb der Unterrichtszeit im Umfang von bis zu vier Wochen pro Jahr berechtigt zu keinen zusätzlichen Lohnansprüchen. 5 Die Lehrperson ist zur Erfüllung der administrativen Arbeiten im Zusammenhang mit dem eigenen Tätigkeitsbereich verpflichtet und hat sich für Aufgaben im Schulwesen angemessen zur Verfügung zu stellen. 9. Die Verordnung 5 regelt die Zahl der wöchentlichen Pflichtlektionen und der zulässigen Mehrstunden der Lehrpersonen. 0. Die für das Bildungswesen zuständige Direktion schafft für die Gemeinden verbindliche und einheitliche Instrumente für die periodische Beurteilung der Lehrpersonen. Die Beurteilung bezweckt insbesondere, die fachliche und soziale Kompetenz der Lehrpersonen zu fördern.. Die Schulpflegen und die Schulleitungen üben die Aufsicht über die Erfüllung der Berufspflichten der Lehrpersonen aus. Die Schulpflege kann die Teilnahme an Anlässen, Konventen und Weiterbildungsveranstaltungen der ganzen Gemeinde, die Schulleitung die Teilnahme an schulinternen Anlässen, Konventen und Weiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. Berufsauftrag Lektionenzahl Periodische Beurteilung Aufsicht der Schulpflege und der Schulleitung. Allgemeines

6 . Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter. Einhaltung des Stundenplans Fachaufsicht und Freistellung. Lehrpersonalgesetz (LPG) Entschädigungen durch die Gemeinde sind nur gestattet, soweit sie ein angemessenes Entgelt für ausserordentliche Aufwendungen darstellen. Dasselbe gilt für den Ersatz dienstlicher Auslagen.. Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Amtes kann von der Schulpflege untersagt werden, wenn die Ausübung sich nicht mit dem Lehramt vereinbaren lässt oder die Lehrperson übermässig in Anspruch nimmt.. Die Schulpflege und die Schulleitung sorgen dafür, dass die Lehrpersonen den Unterricht gemäss Stundenplan erteilen. Die Einstellung des Unterrichts und die Änderung der Unterrichtszeiten sind nur im Ausnahmefall gestattet. Die Unterrichtseinstellung einer einzelnen Lehrperson bedarf der Erlaubnis durch die Schulleitung, die Unterrichtseinstellung ganzer Schulen der Erlaubnis durch die Schulpflege. Vorbehalten bleiben die gesetzlich vorgesehenen Unterrichtseinstellungen. Ausgefallene Lektionen werden nicht nachgeholt. Die Kompensation von zusätzlichem Unterricht ausserhalb des Stundenplans mit Freizeit ist nicht gestattet. Die Lehrperson oder die Schulleitung informieren die Eltern oder andere Erziehungsberechtigte frühzeitig über die Einstellung des Unterrichts oder Änderungen der Unterrichtszeiten.. Die Schulleitungen melden der Schulpflege schwer wiegende Mängel in der Erfüllung der Berufspflicht. Diese erstattet der für das Bildungswesen zuständigen Direktion Bericht, welche die notwendigen Massnahmen, insbesondere eine Fachaufsicht, veranlasst. Der Schlussbericht bei einer Fachaufsicht kann an die Stelle der Mitarbeiterbeurteilung gemäss 9 Abs. des Personalgesetzes treten. Wenn das Wohl der Schule es verlangt, insbesondere wenn eine Gefährdung von Schülerinnen und Schülern zu befürchten ist, kann die für das Bildungswesen zuständige Direktion eine Lehrperson vom Schuldienst freistellen und ein Vikariat errichten. Wird während der Freistellung die Besoldung ausgerichtet, kann sie nachträglich zurückgefordert werden, wenn die freigestellte Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt hat oder wenn ihre Vertrauenswürdigkeit in anderer Weise schwer beeinträchtigt erscheint. Letzteres gilt insbesondere bei Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe infolge eines Verbrechens oder Vergehens gegen die sexuelle Integrität von Kindern oder Abhängigen. 9 6

7 Lehrpersonalgesetz (LPG). a. 8 Die für das Bildungswesen zuständige Direktion kann ein Beschäftigungsverbot für längstens drei Jahre aussprechen, wenn a. eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt hat oder b. es das Wohl der Schule verlangt, insbesondere wenn eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler zu befürchten ist. Eine Wiederbeschäftigung kann befristet oder unbefristet erfolgen. Sie kann mit Auflagen wie Supervision, Therapie, Begutachtung oder Verhaltensanweisungen verbunden werden. b. 8 Die für das Bildungswesen zuständige Direktion kann ein im Kanton Zürich verliehenes Lehrdiplom entziehen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt hat oder wenn ihre Vertrauenswürdigkeit in anderer Weise schwer beeinträchtigt erscheint, insbesondere wegen Verurteilung zu einer Freiheitsoder Geldstrafe infolge eines Verbrechens oder Vergehens. Bei einer Verurteilung infolge eines Verbrechens oder Vergehens gegen die sexuelle Integrität von Kindern oder Abhängigen erfolgt der Entzug des Lehrdiploms zwingend. Einer Lehrperson mit ausserkantonalem oder ausländischem Lehrdiplom wird unter den Voraussetzungen von Abs. und die Zulassung zum Schuldienst im Kanton Zürich verweigert oder entzogen. Die Massnahmen gemäss Abs. können befristet oder unbefristet angeordnet werden. Befristete Massnahmen können mit Auflagen wie Supervision, Therapie, Begutachtung oder Verhaltensanweisungen verbunden werden. 5 Die Direktion meldet die Verweigerung oder den Entzug der Zulassung zum Schuldienst der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und jener Instanz, die das Lehrdiplom ausstellte. Den Entzug des Lehrdiploms meldet sie der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. 6 Die Direktion regelt das Administrativverfahren. Beschäftigungsverbot Entzug des Lehrdiploms III. Besondere Bestimmungen für Vikariate 5. In der Regel ordnet die für das Bildungswesen zuständige Direktion die Vikarinnen und Vikare ab. Die Stellen werden nicht ausgeschrieben. Es werden nach Möglichkeit Vikarinnen und Vikare eingesetzt, die gemäss den gesetzlichen Bestimmungen über die Lehrerbildung zum Schuldienst zugelassen sind. Anstellung

8 . Lehrpersonalgesetz (LPG) Beendigung Lohn 6. Bei Vikariaten endet das Arbeitsverhältnis in der Regel durch Ablauf der Anstellungsdauer oder Wegfall des Abordnungsgrundes. Die Vikarin oder der Vikar und die für das Bildungswesen zuständige Direktion können zudem das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von drei Tagen kündigen. Eine Anhörung wird in der Regel nachträglich durchgeführt. 9 und 0 des Personalgesetzes sind nicht anwendbar. 7. Die Verordnung 5 regelt die Entlöhnung der Vikarinnen und Vikare. Die für das Bildungswesen zuständige Direktion kann die Kosten für ein Vikariat ausnahmsweise Dritten auferlegen. IV. Schlussbestimmungen Vollzug Überführung ins Angestelltenverhältnis Änderung bisherigen Rechts 8. Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung 5 zum Vollzug des Gesetzes. Bestimmungen in Ausführung von Abs. bedürfen der Genehmigung durch den Kantonsrat. 9. Die bei Inkrafttreten des Gesetzes gewählten Lehrpersonen behalten den Wahlstatus bis zum Ablauf der Amtsperiode. Ihr Dienstverhältnis wandelt sich in diesem Zeitpunkt in ein Anstellungsverhältnis im Sinne dieses Gesetzes um, sofern das Dienstverhältnis nicht bis zum 5. Februar 000 gekündigt wird. Die Bestimmungen des Personalgesetzes über die Abfindung sind auf diese Kündigungen anwendbar. 0. Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert: a. das Wahlgesetz vom. September 98:..., 7 b. das Unterrichtsgesetz vom. Dezember 859:..., 7 c. das Volksschulgesetz vom. Juni 899:... 7 d. das Schulleistungsgesetz vom. Februar 99:... 7 e. das Lehrerbildungsgesetz vom. September 978:

9 Lehrpersonalgesetz (LPG).. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Lehrerbesoldungsgesetz vom. Juli 99 aufgehoben. Aufhebung bisherigen Rechts OS 56,. In Kraft seit. Oktober 000 (OS 56, 6). In Kraft seit. Februar 000 (OS 56, 5). LS LS LS.. 6 SR 0. 7 Text siehe OS 56, 9. 8 Eingefügt durch G vom 5. März 00 (OS 59, 80). In Kraft seit. Januar 005 (OS 59, 8). 9 Fassung gemäss G vom 5. März 00 (OS 59, 80). In Kraft seit. Januar 005 (OS 59, 8). 0 Eingefügt durch Volksschulgesetz vom 7. Februar 005 (OS 6, 9; ABl 005, ). In Kraft seit 6. August 006 (OS 6, 9). Fassung gemäss Volksschulgesetz vom 7. Februar 005 (OS 6, 9; ABl 005, ). In Kraft seit 6. August 006 (OS 6, 9). Fassung gemäss Volksschulgesetz vom 7. Februar 005 (OS 6, 9; ABl 005, ). In Kraft seit 6. August 007 (OS 6, 9). Eingefügt durch G vom 5. Januar 007 (OS 6, 5; ABl 006, 7). In Kraft seit 0. August 007. Fassung gemäss G vom 5. Januar 007 (OS 6, 5; ABl 006, 7). In Kraft seit 0. August Fassung gemäss Volksschulgesetz vom 7. Februar 005 (OS 6, 9; ABl 005, ). In Kraft seit. Januar 008 (OS 6, 9). 6 Aufgehoben durch Volksschulgesetz vom 7. Februar 005 (OS 6, 9; ABl 005, ). In Kraft seit. Januar 008 (OS 6, 9). 7 Fassung gemäss G vom 5. November 007 (OS 6, 9; ABl 006, 9). In Kraft seit 6. August Eingefügt durch G über die Administrativmassnahmen bei Lehrpersonen an der Volksschule und an den Mittel- und Berufsfachschulen vom 6. Mai 0 (OS 66, 586; ABl 00, 980). In Kraft seit. Januar 0. 9 Fassung gemäss G über die Administrativmassnahmen bei Lehrpersonen an der Volksschule und an den Mittel- und Berufsfachschulen vom 6. Mai 0 (OS 66, 586; ABl 00, 980). In Kraft seit. Januar 0. 0 Eingefügt durch G über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule vom 6. Februar 0 (OS 68, 57; ABl 0, 665). In Kraft seit. Januar

10 . Lehrpersonalgesetz (LPG) Fassung gemäss G über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule vom 6. Februar 0 (OS 68, 57; ABl 0, 665). In Kraft seit. Januar 0. Aufgehoben durch G über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule vom 6. Februar 0 (OS 68, 57; ABl 0, 665). In Kraft seit. Januar 0. Fassung gemäss G über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule vom 6. Februar 0 (OS 68, 57; ABl 0, 665). In Kraft seit. August 0. Eingefügt durch G über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule vom 6. Februar 0 (OS 68, 57; ABl 0, 665). In Kraft seit. August Fassung gemäss G über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule vom 6. Februar 0 (OS 68, 57; ABl 0, 665). In Kraft seit. August Fassung gemäss G vom 0. Juni 0 (OS 70, ; ABl ). In Kraft seit. Januar 06. 0