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1 Deutschland 9 ISSN egovernment 6. JAHRGANG DIE ZEITUNG FÜR IT-GESTÜTZTE VERWALTUNG VON KOMMUNE UND STAAT Adressänderungen bitte unter (0821) Vogel IT-Medien GmbH, August-Wessels-Straße 27, Augsburg, PVSt, DPAG, Entgelt bezahlt, B Public Sector Parc Special von Seite 37 bis 50 Nr. 4 / März 2006 KOMMUNE & STAAT BRANCHE & INNOVATION PRAXIS & LÖSUNGEN RECHT & SERVICE Messlatte Gleich zwei Studien durchleuchten den aktuellen Stand von egovernment in Deutschland. Das Ergebnis könnte besser sein. Seite 3 Aktenwanderung Man muss nicht alle Räder neu erfinden: Das Saarland hat sich für die Archivierung der Besoldungsakten einen Partner gesucht. Seite 11 Interview Dr. Tepassé, arf GmbH, und Günter Martin, Vivento, im Gespräch mit egovernment Computing über die Doppik- Einführung. Seite 19 Handarbeit Fünf Monate nach dem IZEMA-Start macht die hessische Polizei ihre Dienstplanung mit Stift und Papier. Seite 29 In dieser Ausgabe KOMMUNE & STAAT Sachsen-Anhalt... gibt sich bei egovernment progressiv. Globalisierung und Informationsgesellschaft werden ganz selbstverständlich im Masterplan als Chance und Herausforderung genannt. Wie steht es also um egovernment im Land? Seite 4 BRANCHE & INNOVATION Mit Sicherheit... müssen die Daten bei Behörden besonders sicher sein. Und auch die Identitäten der elektronischen Behördengänger müssen nachvollzogen werden können: Security steht bei egovernment unabdingbar im Vordergrund. PRAXIS & LÖSUNGEN Finanzwesen Die Kameralistik hat ausgedient und soll durch die Doppik ersetzt werden. Denn während der Kämmerer bisher nur die Einnahmen- und die Ausgabenseite betrachtete, können Behörden nun mit der Doppik den Ressourcenverbrauch und das -aufkommen abbilden. So sollen die Haushalte transparenter werden. Seite 20 RECHT & SERVICE Seite 12 Statistikdaten per Mausklick Das Projekt estatistik.core des Statistischen Bundesamtes überzeugte die Juroren des 5. egovernment-wettbewerbs. Seite 32 Rubriken Ausgewählte Ausschreibungen der Öffentlichen Hand, redaktionell erwähnte Unternehmen, wichtige Veranstaltungen, Impressum ab Seite 31 Europa EU fordert Normen für ebehördendienste Vereinheitlichung. Die EU-Kommission fordert die Möglichkeit einer Zusammenarbeit von nationalen und regionalen Verwaltungen in der Europäischen Union. Dazu sollen elektronische Dienstleistungen der Behörden und optimierte egovernment-verfahren beitragen. Die EU erwartet sich davon Handelserleichterungen für den EU-Binnenmarkt. Der Binnenmarkt stützt sich auf moderne und effiziente Behörden, die die Mobilität fördern und die reibungslose Interaktion von Bürgern und Unternehmen erleichtern. Interoperabilität ist die Basis für die Zusammenarbeit im Binnenmarkt, begründete der für Unternehmen und Industrie zuständige Vize-Präsident der Europäischen Kommission Günter Verheugen den Vorstoß der Kommission. Wir müssen auf elektronische Behördendienste hinarbeiten, die Bürgern und Unternehmen überall in der EU greifbare Vorteile bringen und niemanden übergehen, fügte die für Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hinzu. Ich wünsche mir Behörden, die das Wirtschaftswachstum vorantreiben, und werde in den nächsten Wochen einen EU-Aktionsplan für egovernment vorschlagen, so die Kommissarin. Der Aktionsplan solle die Schwerpunkte auf jene Bereiche legen, in denen Europa einen echten Mehrwert produziert, so Reding weiter, um die wichtigsten Herausforderungen zu meistern. Eine der größten Herausforderungen des egovernment ist die vielstufige Gliederung der Öffentlichen Verwaltung in der EU in nationale, regionale und lokale Ebenen. Um Interoperabilität bei egovernment zu erreichen, müssen alle diese Ebenen untereinander Informationen austauschen und sich an die Stelle wenden können, die eine Dienstleistung auf den verschiedenen Verwaltungsebenen erbringt. Um dies zu erreichen, sieht die EU- Kommission in mehreren Feldern einen erhöhten Bedarf, eine Zusammenarbeit zu ermöglichen. Zum einen sollen Verwaltungsabläufe, auf die der Bürger bei Geburt, Heirat oder Sozialversicherungsangelegenheiten sowie im Geschäftsleben stoße, etwa bei der Gründung eines Unternehmens und der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, harmonisiert werden. Außerdem müsse die Fähigkeit zur technischen Interoperabilität geschaffen werden. Die Kommission wird deshalb Mitgliedstaaten und Wirtschaft auffordern, gemeinsam auf die Interoperabilität hinzuarbeiten und entsprechende Normen zu schaffen. Die Kommission plant daher, zusammen mit den Mitgliedstaaten Prioritäten zu setzen, strategische Dokumente und Leitlinien zu veröffentlichen und die Normung zu fördern. Konkrete Schritte sollen nach dem egovernment-aktionsplan (ein Bestandteil der i2010-initiative) ausgearbeitet werden, der in den kommenden Monaten vorgeschlagen wird. mk GÜNTER VERHEUGEN, der Vize-Präsident der Europäischen Kommission, will den freien Binnenmarkt mit egovernment fördern KOMMENTAR von Manfred Klein, egovernment Computing egovernment für Europa Vorreiterolle für Deutschland? Der aktuelle Vorstoß der EU- Kommission zur Standardisierung von egovernment in der Union ist nicht verwerflich. Ganz im Gegenteil. Kaum jemand wird schließlich bestreiten, dass die geforderte Interoperabilität für einen dynamischen europäischen Wirtschaftsraum mehr als sinnvoll ist. Allerdings wirft der Plan ein bezeichnendes Licht auf die Art wie hier zu Lande egovernment betrieben wird. Die Folgen einer europaweiten Interoperabilität tauchen in den einschlägigen Diskussionen zwar immer wieder kurz auf zuletzt bei der Dienstleistungsrichtlinie verschwinden dann aber ebenso schnell wieder in der Versenkung. Woraufhin jeder für sich wieder an seinen eigenen Projekten weiterwurstelt. Auch die Frage, ob Deutschland als föderal organisierter Staat und seinen daraus resultierenden Erfahrungen und egovernment-produkten, etwa OSCI, nicht geradezu prädestiniert für eine Vorreiterrolle im europäischen egovernment sei, wird immer wieder diskutiert. Nur um ebenso schnell gleichfalls in der Versenkung zu verschwinden. Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, die guten Vorsätze umzusetzen. Für ein beeindruckendes Best Practice-Beispiel müsste aber wohl erst die eigene Interoperabilität sichergestellt sein. AKTUELL PARLAMENT WINKT RICHTLINIE DURCH Der Rat der europäischen Justizminister hat in Brüssel die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die europäischen Justizminister hatten sich schon im Dezember auf die Inhalte der Richtlinie verständigt. Allerdings hatten verschiedene Stellen ihre Zustimmung unter Parlamentsvorbehalt gestellt. Diese Bedingung ist nun erfüllt. Nach Ansicht von Justizministerin Brigitte Zypries ist die verabschiedete Richtlinie ein gutes Beispiel für einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung. Jetzt bestellen: egovcomupdate der aktuelle Newsletter per Leserbriefe: Good Practice aus Deutschland egovernment vom Feinsten Economic Efficiency as a central aspect of egovernment National Good Practice as input to the Good Practice Framework, lautete der Titel eines Seminars, welches das Bundesministerium des Innern zusammen mit der Europäischen Kommission veranstaltete. Die Tagung fand im Rahmen des von der Europäischen Kommission initiierten Good Practice Framework (GPF) statt und diente sowohl der Vorstellung des Framework als auch des persönlichen Austauschs von Good Practice-Erfahrungen der über hundert Teilnehmer. Nach Grußworten von Martin Schallbruch, CIO, Bundesministerium des Innern, und von Agnès Bradier, stellvertretende Leiterin der egovernment-unit der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien der Europäischen Kommission, bot die Tagung dem internationalen Publikum aus 15 Ländern einen Überblick deutscher egovernment-intitiativen. Dazu zählten Vorträge von Dr. Heike Stach, Leiterin der Projektgruppe BundOnline zu Ergebnissen, Perspektiven und wirtschaftlicher Effizienz der Initiative BundOnline, von Ernst Bürger, dem Direktor von Deutschland-Online zu Stand und Perspektiven der Initiative sowie von Felix Richter von der ME- zu Erfahrungen der Übertragbarkeit von Good Practice-Beispielen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. mk Unternehmenswünsche an egovernment Justiz, Rechtsfragen Beschaffung Verzeichnisse Personalwesen Steuern Finanzen Branchenspez. Inhalte Allgem. Wünsche 7,4 % 7,4 % 9,7 % 9,7 % 9,7 % Quelle: SER egovernment Deutschland GmbH 14,5 % 17,1 % 24,5 % egovernment Computing HITLISTE. Anwendungen aus den Bereichen Justiz, Steuern und Finanzen werden von deutschen Unternehmen als Erfolgsfaktoren für die weitere Entwicklung von egovernment angesehen

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3 KOMMUNE & STAAT EGOVERNMENT COMPUTING AUSGABE Standortfrage In Sachsen-Anhalt gilt egovernment als Mittel der Wirtschaftsförderung. Trotz knapper Ressourcen ist man auf einem guten Weg. Rahmenvertrag Ministerpräsident Böhmer und Innenminister Jeziorsky erläutern die Bausteine der egovernment-strategie Sachsen-Anhalts. König ohne Land? Der niedersächsische CIO Christoph Lahmann hat kein politisches Mandat. Er stützt sich auf Kabinettsbeschlüsse. Konvergenz Rudolf Büllesbach aus der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei fordert eine übergreifende egovernment-strategie. Seite 4 Seite 6 Seite 7 Seite 10 egovernment-studien Ungenutzte Potenziale Analyse. Welche Auswirkungen haben egovernment und die verschiedenen Ansätze zur Verwaltungsreform auf Behörden und Verwaltungen? Wie wirken sich die damit verbundenen Änderungen auf die Kommunikation zwischen den Verwaltungen einerseits und Bürgern sowie Unternehmen andererseits aus? Mit diesen Fragen befassen sich derzeit gleich zwei neue Studien. So befassen sich unter dem Titel egovernment 2006 Von der technikgetriebenen zur nutzergetriebenen Verwaltungsreform das Institute of Electronic Business e. V. und die SER egovernment Deutschland GmbH mit dem Fragenkomplex. Und zum anderen zeichnet die KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) mit dem Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation für die Untersuchung Verwaltung im Umbruch Strategien zur Verwaltungsmodernisierung verantwortlich. Problemstellung KOMMUNE & STAAT Verantwortlicher Redakteur: Manfred Klein Tel / , Fax / Ranking der führenden egovernment-länder VEREINTE BROWN ACCEN- CAP GEMINI TNS EMNID NATIONEN UNIVERSITY TURE (EUROPA) (NUTZUNG ONLINE-UM- EGOVERNMENT) SETZUNGSGRAD 1. Platz USA Taiwan Kanada Schweden Dänemark (63 %) 2. Platz Dänemark Singapur Singapur Österreich Norwegen (62 %) 3. Platz UK USA USA UK Finnland (58 %) 4. Platz Schweden Kanada Australien Irland Singapur (53 %) Deutschland 12. Platz 9. Platz 14. Platz 18. Platz 20. Platz (26 %) Quelle: SER GmbH, Institute of Electronic Business e.v. egovernment Computing AUSGEZÄHLT. Obwohl die Ergebnisse nicht immer einheitlich sind, lässt sich doch ein Trend ableiten Obwohl die beiden Studien sich dem Themenkomplex auf unterschiedliche Weise nähern und auch unterschiedliche Schwerpunkte setzen, zeichnen sie doch ein übereinstimmendes Bild der Situation. So erklären die Verfasser von KGSt und Fraunhofer in ihrem Fazit: Die Auswertung der Studie zeigt, dass die untersuchten Kommunen eine klare Vorstellung davon haben, in welchen Handlungsfeldern Kosten gesenkt oder Leistungen reduziert werden müssen und wo es ganz im Gegenteil sinnvoller ist, Services qualitativ zu verbessern oder auszubauen. In diesem Zusammenhang setzen die Kommunen, wenn auch meist in sehr spezifischen Handlungsfeldern, sehr erfolgreich Prozessoptimierungs-, Outsourcing- und egovernment-strategien um. Allerdings zeigt die Studie auch, dass die Kommunen oft (noch) nicht über das geeignete Instrumentarium verfügen. So werde etwa die Optimierung kommunaler Leistungsprozesse zwar als wichtig angesehen, eine standardisierte Aufnahme und Analyse finde jedoch nur sehr selten statt, so die Verfasser. Auch kenne kaum eine Kommune die wahren Kosten ihrer Leistungserstellungsprozesse, und nur wenige würden über Referenzprozesse verfügen oder Prozesskennzahlen benutzen. Besonders kritisieren die Autoren den Umstand, dass obwohl egovernment neben den notwendigen Kosteneinsparungen auch einen deutlichen Innovationsschub bringen soll kaum eine Kommune ihre egovernment-projekte auf deren wirtschaftliche und strategische Auswirkungen untersucht. Dazu die Studie: Die Folge sind fehlende Transparenz, unzureichende strategische Ausrichtung und mangelnde Überzeugungskraft auf politischer Ebene. Nur wenn es gelingt, die kommunalen Wertschöpfungsprozesse für sämtliche Leistungen zu definieren und zu bewerten, kann es auch gelingen, Kostensenkungs- und Innovationspotenziale umfassend zu erschließen. Ähnlich zurückhaltend fällt das Fazit der SER-Studie aus. Dort heißt es, mit Blick auf die egovernment-aktivitäten des Bundes: Deutschland steht im internationalen Vergleich sowohl im technischen Umsetzungsstand als auch in der tatsächlichen Nutzung von egovernment-leistungen in einem gehobenen, zuweilen aber auch hinteren Mittelfeld. Besondere Defizite scheinen die Dienstleistungen des Bundes im CRM-Bereich zu haben, scheitern also an der Lücke zwischen der Entwicklerseite in Gestalt der Verwaltung und den Nutzern (Wirtschaftsunternehmen und Bürger). Dabei gehe es inzwischen längst nicht mehr darum, so die Studie, bestehende Dienstleistungen der Verwaltungen zu digitalisieren. Viel entscheidender für den Erfolg sei eine integrative Neugestaltung der Informations-, Kommunikations- und Transaktionsprozesse der Öffentlichen Hand mit Bürgern und Unternehmen, Non-Profit-Organisationen und politischen Akteuren. Naturgemäß stellt die KGSt-Untersuchung die Probleme der Kommunen in den Mittelpunkt ihrer Analyse. So heißt es dort: Die Öffentliche Verwaltung sieht sich einer Vielzahl von Einflussfaktoren ausgesetzt, die eine Optimierung des öffentlichen Leistungsangebotes verlangen. Alle diese Entwicklungen zwingen die Öffentliche Verwaltung dazu, ihre kommunalen Handlungsfelder dahingehend zu überprüfen, ob und in welchem Maße Kosten reduziert werden können beziehungsweise wie die Wirtschaftlichkeit des kommunalen Handels verbessert werden kann. Dabei böten sich den Kommunen mit Outsourcing und egovernment zwei Gestaltungsoptionen, um die skizzierten Optimierungsstrategien zu unterstützen. Unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung beider Ansätze sei jedoch ein ausreichendes Maß an Transparenz der wesentlichen kommunalen Leistungserstellungsprozesse. Umso erstaunlicher ist, dass die Kommunen sich dem Thema offenbar nicht immer mit der notwendigen Konsequenz widmen. Obwohl die Kommunen, wie die Autoren festhalten, durchweg hohe Erwartungen mit der Prozessoptimierung verbinden. Vor allem erwarten sie sich eine Reduzierung der Bearbeitungs- und Durchlaufzeiten, was letztlich zu einer Serviceverbesserung aus der Sicht des Bürgers führen soll. Belegt wird dieses Missverhältnis durch den Umstand, dass nur zwölf Prozent der untersuchten Kommunen der Überzeugung sind, die tatsächlichen Kosten ihrer Leistungserstellungsprozesse auch umfassend und genau zu kennen. Und ein fast genau so großer Anteil, nämlich zehn Prozent, gibt an, sogar keine oder nur geringe Kenntnisse über seine Prozesskosten zu besitzen. Die Folgen dieses Mangels zeigen sich dann auch bei den egovernment-projekten. So werden zwar praktisch in allen kommunalen Handlungsfeldern egovernment-ansätze verfolgt. Allerdings kann kaum eine Kommune Aussagen über die Wirtschaftlichkeit ihres egovernment-angebots machen. Denn nur 39 Prozent der Kommunen haben die Wirtschaftlichkeit ihrer elektronischen Services auch untersucht. Weitere 48 Prozent haben dies zwar getan, ohne dabei auf die Einhaltung von Standards zu achten. Allerdings erkennen immer mehr Kommunen die Wichtigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit, um die Einsparungspotenziale von egovernment optimal ausschöpfen zu können. Die Autoren merken dazu an: Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass bereits knapp die Hälfte der Kommunen (46 Prozent) im Rahmen ihrer egovernment-vorhaben mit anderen Kommunen kooperiert. Besonders erfreulich: Weitere 30 Prozent planen eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen für die nahe Zukunft. Zukunft der Verwaltung Die von der SER und dem Institute of Electronic Business herausgegebene Studie sieht einen Ausweg aus der kritisierten einseitigen Konzentration auf die technischen Aspekte von egovernment im Aufbau umfassender Netzwerke. Dazu die Autoren: Die Erfolgsfaktoren für die zukünftige egovernment-entwicklung müssen ebenso wie ihr Ziel, die ganzheitliche Transformation zur Netzwerkverwaltung umfassend und integrierend aufgestellt werden. Die meisten egovernment-strategien blieben jedoch weiterhin einer technik- und verwaltungsgetriebenen Reformbewegung verhaftet. Im internationalen Vergleich finde sich Deutschland im Bezug auf den egovernment- Umsetzungsgrad von Behördendienstleistungen sowie bei der Nutzung von Online-Anwendungen daher auch nur Mittelfeld. Ein Blick auf die Erfahrungen anderer Staaten zeige aber, dass weitere Faktoren für einen erfolgreichen Einsatz digitaler Verwaltungsdienstleistungen bedacht werden müssten: etwa die Förderung von Akzeptanz und Zugang, die Gewährleistung von Sicherheit, die Fokussierung auf Nutzerwünsche, die Überprüfung der Erfolge und die Integration und Vernetzung aller angebotenen Leistungen. So zeigten internationale Vergleiche, dass egovernment gerade in den Ländern, in denen das Thema von der Regierung als besonders wichtig kommuniziert werde, auch die Akzeptanz sehr viel höher ausfällt. Gleichzeitig erfassen viele dieser Länder konsequent auch die Wünsche ihrer Bürger durch eine kontinuierliche Befragung. Zusammen dokumentieren die beiden Untersuchungen also, dass beim deutschen egovernment noch vieles verbessert werden kann und muss. mk

4 4 EGOVERNMENT COMPUTING SCHWERPUNKT KOMMUNE & STAAT Sachsen-Anhalt FAZIT Globalisierung erzwingt Verwaltungsmodernisierung Standortfrage. Billiglohnländer in der unmittelbaren Nachbarschaft, demografischer Wandel und knappe Mittel prägen das Bild in Sachsen-Anhalt. Eine moderne, leistungsfähige Verwaltung, die schnelle Kommunikationswege zu Wirtschaft und Bürgern anbietet, ist für die Verantwortlichen im Freistaat daher unabdingbar, um die Situation zu verbessern. Entsprechend nachdrücklich wird das egovernment-projekt verfolgt. Verschiedene in den vergangenen Monaten erfolgreich abgeschlossene und begonnene Projekte, wie das Landesportal oder zur elektronischen Beschaffung, zeigen, dass der Freistaat trotz beschränkter Mittel auf einem guten Weg ist. Nun muss die Zukunft zeigen, wie die Projekte weitergeführt werden und wie sich diese auf die wirtschaftliche Gesamtsituation des Landes auswirken werden. Die Probleme gleichen sich. Auch Sachsen- Anhalt hat wie andere der ostdeutschen Bundesländer mit einer erheblichen Arbeitslosigkeit, einer massiven Abwanderung qualifizierter Bevölkerungsschichten und einer noch immer unbefriedigenden wirtschaftlichen Gesamtentwicklung zu kämpfen. Auch wenn sich die Zeichen für eine positive Entwicklung häufen noch besteht für den Freistaat kein Grund, um aufzuatmen. So meldete die Mitteldeutsche Zeitung kürzlich unter der Überschrift Besseres Geschäftsklima in Sachsen-Anhalt : Grund zur Freude besteht aber dennoch nicht, weil das Konjunkturklima in Ostdeutschland generell deutlich schlechter eingeschätzt wird, als in anderen Bundesländern. Auch der Ministerpräsident des Landes, Wolfgang Böhmer, sieht bei der Entwicklung einer sich selbst tragenden Wirtschaftsstruktur in den ostdeutschen Bundesländern noch erheblich Nachholbedarf. Allerdings werde dies noch Jahre dauern, so Böhmer in einem Interview mit dem Deutschlandradio, da die ostdeutschen Bundesländer nicht nur einen erheblichen Nachholbedarf hätten und da die Niedriglohnländer in der Nachbarschaft für Investoren bei der Standortentscheidung immer attraktiver würden. Dieser Wettbewerb um Standortvorteile mit den Nachbarländern ist es auch, der den Bereichen Verwaltungsreform und egovernment in den ostdeutschen Bundesländern einen besonderen Stellenwert verschafft. Das gilt auch für Sachsen-Anhalt. Grundkonzept So werden die Ziele, die es mit egovernment zu erreichen gelte, im Positionspapier Grundkonzept egovernment in Sachsen-Anhalt folgendermaßen definiert: egovernment beschränkt sich nicht allein auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen Bürger und Verwaltung, vielmehr geht es um alle wechselseitigen Beziehungen zwischen Bürgern, Wirtschaftsunternehmen, Einrichtungen im so genannten Non-Profit-Sektor, Politik, Regierung und Verwaltung. Zwar heißt es in dem Positionspapier gleich im Anschluss: Dabei kommt mittelfristig den kooperativen Beziehungen von Verwaltungen untereinander auf geschlossenen europaweiten Verwaltungsnetzen wahrscheinlich die größte Bedeutung zu. Allerdings muss dazu angemerkt werden, dass das immer noch gültige Papier bereits aus dem Jahre 2003 datiert und es auch heute beileibe keine Selbstverständlichkeit ist, auf den europäischen Aspekt von egovernment einzugehen. Schon im nächsten Satz wird jedoch die Bedeutung von egovernment für die Wirtschaft hervorgehoben, wenn es heißt: Die Beziehungen zwischen Verwaltung und Wirtschaft gewinnen zunehmend da an Gewicht, wo Unternehmen als Lieferanten, Auftragsnehmer, in Kooperationen oder als Verhandlungspartner vielfältige Rollen einnehmen. Und auch über die gesellschaftspolitischen Dimensionen war man sich in Sachsen-Anhalt schon zu diesem frühen Zeitpunkt des Projekts im Klaren. Die Verfasser des genannten Positionspapiers drücken das so aus: Das Internet verändert die Gesellschaft. Die Welt befindet sich sichtbar auf dem Weg in eine globale Informations- und Wissensgesellschaft. Aus dieser Einschätzung folgern die Autoren, dass die große Chance für die Öffentliche Verwaltung im Zwang zur Modernisierung bestehe, da sie nicht nur das Ende ihrer Leistungs- UNTERZEICHNUNG. Ministerpräsident Dr. Wolfgang Böhmer (l) und Innenminister Klaus Jeziorsky (r.) bei der Unterzeichnung der egovernment-rahmenvereinbarung mit den Kommunen RAHMENVEREINBARUNG Von der kürzlichen Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit in den Bereichen IT und egovernment durch das Land und die Kommunalen Spitzenverbände erhoffen sich die Beteiligten eine stetige und umfassende Kooperation im Interesse einer zügigen landesweiten Bereitstellung von Online-Dienstleistungen für Bürger und Wirtschaft. In der Präambel heißt es: Die gezielte Nutzung von Informationstechnologie kann die Qualität der Öffentlichen Verwaltung (...) erheblich verbessern. In diesem Zusammenhang wird angestrebt, auch verwaltungsinterne Prozesse zu optimieren und elektronisch zu unterstützten. Die Kooperationspartner streben (daher) im Wege einer kontinuierlichen vertrauensvollen Zusammenarbeit unter Achtung der kommunalen Selbstverwaltung die Harmonisierung der Umsetzung von egovernment-vorhaben im Land Sachsen-Anhalt an. Hierzu empfehlen die kommunalen Spitzenverbände ihren Mitgliedern, die auf der Grundlage dieser Vereinbarung gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen umzusetzen. In den folgenden Monaten sollen nun zu den bereits benannten Kooperationsbereichen weitere Aktivitäten folgen. Innenminister Jeziorsky dazu: Bei der Vereinbarung handelt es sich nicht um eine bloße Absichtserklärung. Die Festlegung konkreter gemeinsamer Maßnahmen eröffnet die Möglichkeit, die landesweit vorhandene IT-Vielfältigkeit zu reduzieren und aufbauend auf einer einheitlichen gemeinsamen informationstechnischen Basis gegenseitige Synergien aus der Nachnutzung von Lösungen zu erzielen. Land und Kommunen bündeln ihre wirtschaftlichen Ressourcen und führen das vorhandene Know-how zusammen. Privatpersonen sowie Unternehmen können damit gewünschte oder notwendige Dienstleistungen der Öffentlichen Verwaltung schneller, unkompliziert und preiswerter erhalten. fähigkeit erreicht habe, sondern auch in vielen Fällen das Ende der Bezahlbarkeit der erbrachten Dienstleistungen erreicht sei. Der Weg ist das Ziel STAATSKANZLEI. Im Palais am Fürstenwall werden die egovernment-aktivitäten des Freistaates Sachsen-Anhalt entwickelt, koordiniert und umgesetzt Zur schrittweisen Umsetzung dieser hellsichtigen Einschätzung hat die Landesregierung Anfang des Jahres 2004 durch das Innenministerium des Landes einen Aktionsplan erstellen lassen. Dieser legt fest, welche egovernment-vorhaben und die dazu notwendigen Basiskomponenten bis 2010 bereitgestellt werden sollen, in welcher zeitlichen Abfolge die Maßnahmen zur Umsetzung erfolgen sollen und welche technischen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung der einzelnen Vorhaben geschaffen werden müssen. Zusätzlich schreibt der Aktionsplan vor, dass alle festgelegten Maßnahmen zur Einführung mit einer Überprüfung und gegebenenfalls einer Optimierung der jeweiligen Geschäftsprozesse in der Landesverwaltung einhergehen müssen. Bislang umfasst das Dokument über 200 ressortübergreifende und ressortinterne Vorhaben, die einzeln priorisiert und bewertet wurden. Nutzen und Kosten einer Überführung in ein egovernment-verfahren wurden dabei über ein standardisiertes Kriterienraster einander gegenübergestellt. Aufgrund dieser Analyse wurden 16 Leitprojekte ausgewählt, die bevorzugt umgesetzt werden sollen, da sie von besonderer strategischer Bedeutung sind, zentrale Dienstleistungsaspekte abdecken, besondere Synergieeffekte erwarten lassen oder wichtige Lernprojekte sein können. Die bei diesen Leitprojekten gemachten Erfahrungen wiederum sollen, wo dies möglich und sinnvoll ist, zur Realisierung weiterer egovernment-vorhaben herangezogen werden. Sowohl die angesprochenen Leitprojekte als auch 97 weitere mit hoher Priorität eingestufte Verfahren sollen schrittweise umgesetzt werden, um eine möglichst gleichmäßige Verteilung der finanziellen und organisatorischen Lasten zu erreichen. Dabei sollen die vielen kostengünstigen und kleineren Vorgaben, die sowohl verwaltungsintern als auch extern schnelle Erfolge versprechen und gleichzeitig den Mitarbeitern und den Kunden den praktischen Nutzen von Online-Dienstleistungen vermitteln, zügig umgesetzt werden. Ein weiteres wesentliches Ziel des Aktionsplans ist die rasche Bereitstellung der Basiskomponenten, um die damit verbundenen Synergieeffekte nutzen zu können und Mehrfachentwicklungen bei der Umsetzung der einzelnen Vorhaben oder Leitprojekte zu vermeiden. Im Aktionsplan heißt es dazu: Basiskomponenten, wie etwa der Formularserver und die Digitale Signatur, haben den Vorteil, als zentrale Dienste nur einmalig entwickelt werden zu müssen, um dann zur Nutzung für eine Vielzahl von Online-Diensten bereitzustehen. Dadurch können die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wirtschaftlicher eingesetzt werden. Darüber hinaus wird dringend empfohlen, Basiskomponenten nur dann eigenständig zu entwickeln, wenn nach eingehender Prüfung keine konformen Lösungen für Sachsen-Anhalt gefunden werden können. Da egovernment-projekte häufig darunter leiden, dass die divergierenden Einzelinteressen nicht unter einen Hut gebracht werden können, widmen die egovernment-macher des Landes auch diesem Problem ihre Aufmerksamkeit. Im Aktionsplan liest sich das so: Die erfolgreiche Umsetzung von egovernment in der Landesverwaltung Sachsen- Anhalt ist nur in einer gemeinsamen Anstrengung aller Ressorts zu erreichen. Aufgrund der Verzahnung der einzelnen Maßnahmen des Aktionsplans ist eine zentrale Koordination des Gesamtvorhabens unbedingt notwendig. Gerade vor dem Hintergrund der knappen Haushaltsmittel ist über eine zentrale Koordinierung neben dem Controlling der zentral für egovernment bereitstehenden Haushaltsmittel insbesondere die Ausschöpfung von Synergieeffekten, zum Beispiel über Kooperationen mit anderen Verwaltungsebenen, die Bereitstellung zentraler Lösungen oder Best Practice-Ansätze, zu gewährleisten. Die Inanspruchnahme verbilligter Darlehen über die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) sowie die EIB (Europäische Investitionsbank) sollte ebenso wie die Beantragung von Fördergeldern auf Bundes- und europäischer Ebene in diesem Zusammenhang geprüft werden. Damit die unterschiedlichen Maßnahmen zur Bereitstellung der Basiskomponenten und zur Umsetzung der egovernment-vorhaben zielgerichtet durchgeführt werden können, wird empfohlen, ein übergeordnetes Programmmanagement zur Umsetzung von egovernment in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt einzurichten. Daneben sind unterstützende Gremien zur Abstimmung mit den Ressorts (unter Berücksichtigung bestehender Organisationsstrukturen LIT, IMA- Org, u.a.) einzurichten. Kommunen einbinden Um die angesprochenen Synergieeffekte auch nutzen zu können, versuchen viele Bundesländer auch ihre Kommunen in das Landesprojekt einzubinden nicht immer mit Erfolg. Um dies aber sicherzustellen, will man in Sachsen-Anhalt folgende Maßnahmen ergreifen: Einrichten eines Fachbeirats zur Kommunikation und zum Informationsaustausch zwischen Landesverwaltung und Kommunalbereich. Als Ansprechpartner aufseiten der Kommunen kommen hier insbesondere die kommunalen Spitzenverbände in Betracht, Festlegung von gemeinsamen Kooperationsfeldern (zum Beispiel der Verbund von Portalen, der Einsatz einheitlicher technischer Standards, die gemeinsame Beschaffung und Bereitstellung von Basiskomponenten oder die Nutzung von Einer-für-Alle-Dienstleistungen), Abschluss einer Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Landesverwaltung und Kommunalbereich zur gemeinsamen Durchführung von egovernment-vorhaben und die Prüfung der Entwicklung gemeinsamer Geschäftsmodelle, wie etwa eine Public Private Partnership mit Kommunen, Landesverwaltung und Unternehmen. Wesentliches Element dieser Strategie ist aber der zwischen den Kommunen und dem Land geschlossene Rahmenvertrag, der die Basis für eine gute Zusammenarbeit legen soll. Über diese Zusammenarbeit hinaus soll zudem versucht werden sofern dies technisch sinnvoll ist Infrastrukturkomponenten und elektronischen Behördendienstleistungen gemeinsam mit den Bundesländern Sachsen und Thüringen durchzuführen. Auch die Möglichkeiten, von der Erfahrung anderer zu partizipieren wird ausführlich diskutiert. Im Aktionsplan heißt es dazu: Über die Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Aktivitäten der Initiative Mitteldeutschland besteht darüber hinaus die Möglichkeit, sich im Rahmen der Initiative Deutschland- Online gemeinsam besser positionieren zu können. Zurzeit seien diese Länder und einzelne ihrer Kommunen an allen Deutschland- Online-Vorhaben wie Dienstleistungsportfolio, Portalverbund, Infrastrukturen, Gemeinsame Standards, Daten- und Prozessmodelle und der egovernment-koordinierung und -Transfer beteiligt. Die Verantwortlichen sehen daher im intensivierten Erfahrungsaustausch mit die Möglichkeit, gemeinsame Lösungen ohne Mehraufwand und damit auch kostengünstiger beschaffen zu können. mk

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