Anlage I zur Satzung über die Benutzung der Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Aarbergen - Benutzungsgebührenordnung -
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- Eleonora Franke
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1 Anlage I zur Satzung über die Benutzung der Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Aarbergen - Benutzungsgebührenordnung - beschlossen: Anlage I zur Satzung über die Benutzung der Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Aarbergen 1 A. Vorhandene Gemeinschaftshäuser Bürgerhaus (Saal, Clubraum, Schankraum, Küche) a) Kirchfeldhalle (Saal, Schankraum, Küche) b) Dorfgemeinschaftshaus (Saal, Clubraum, Küche) Mehrzweckhalle (Saal, Clubraum, Küche) 4. Rückershausen Bürgerhaus (Saal, Clubraum, Schankraum, Küche) 5. Panrod Mehrzweckhalle (Saal, Clubraum, Schankraum, Küche) Haus der Vereine (Saal oben, Küche, Schankraum, Saal unten, Küche) Auf Grund der 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167) und 1-6 und10 des Gesetzes über Kommunale Abgaben (in der Fassung vom 24. März 2013 GVBl. S. 134, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 GVBl. S. 618) hat die Gemeindevertretung in Ihrer Sitzung am folgende -2-
2 - 2 - B. Benutzungsgebühren pro Tag I. Benutzungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, ohne Entgelte Dritter, ohne sonstige Einnahmen Clubraum, Schankraum, Küche 50,-- Saal, Schankraum, Clubraum, Küche 150,-- a) Kirchfeldhalle b) Dorfgemeinschaftshaus Saal, Küche 50,-- Clubraum, Küche 35,-- Saal, Clubraum, Küche 85,-- Saal, Küche 100,-- Clubraum, Küche 50,-- Saal, Clubraum, Küche 150,-- 4. Rückershausen Clubraum, Schankraum, Küche 50,-- Saal, Schankraum, Clubraum, Küche 150,-- -3-
3 5. Panrod Clubraum, Schankraum, Küche 50,-- Saal, Schankraum, Clubraum, Küche 150,-- - Haus der Vereine - Saal oben, Schankraum, Küche 100,-- Saal unten, Küche 50,-- Saal oben, Schankraum, Saal unten, Küche 150,-- II. Benutzungsgebühren bei Veranstaltungen mit Gewinnerzielungsabsicht bzw. Entrichtung von Entgelten Dritter Clubraum, Schankraum, Küche 100,-- Saal, Schankraum, Clubraum, Küche 300,-- a) Kirchfeldhalle b) Dorfgemeinschaftshaus Saal, Küche 100,-- Clubraum, Küche 70,-- Saal, Clubraum, Küche 170,-- Saal, Küche 200,-- Clubraum, Küche 100,-- Saal, Clubraum, Küche 300,
4 4. Rückershausen Clubraum, Schankraum, Küche 100,-- Saal, Schankraum, Clubraum, Küche 300,-- 5. Panrod Clubraum, Schankraum, Küche 100,-- Saal, Schankraum, Clubraum, Küche 300,-- - Haus der Vereine - Saal oben, Schankraum, Küche 200,-- Saal unten, Küche 100,-- Saal oben, Schankraum, Saal unten, Küche 300,-- oben 10,-- 7. Beerdigungen Bei Beerdigungen ermäßigen sich die vorstehenden Benutzungsgebühren um 50 %. 8. Kinderveranstaltungen Für Kinderveranstaltungen wird jeweils die halbe Gebühr berechnet. III. Reinigungsgebühr (beinhaltet Reinigung der Sanitäranlagen sowie das feuchte Wischen der Fußböden) Saal, Schankraum, Clubraum, Küche, Sanitär Clubraum, Schankraum, Küche, Sanitär
5 a) Kirchfeldhalle Saal, Schankraum, Küche, Sanitär b) Dorfgemeinschaftshaus Saal, Küche, Sanitär Clubraum, Küche, Sanitär 60,-- zzgl. MwSt. 20,-- zzgl. MwSt. Saal, Clubraum, Küche, Sanitär Clubraum, Küche, Sanitär 4. Rückershausen - Bürgerhaus Saal, Schankraum, Clubraum, Küche, *) Clubraum, Schankraum, Küche, *) 70,-- zzgl. MwSt. 30,-- zzgl. MwSt. 30,-- zzgl. MwSt. *) Die Reinigung der sanitären Anlagen ist in Abstimmung mit dem Gaststättenpächter selbst vorzunehmen. -5-
6 -6-5. Panrod Saal, Schankraum, Clubraum, Küche, Sanitär Clubraum, Schankraum, Küche, Sanitär - Haus der Vereine - Saal oben, Schankraum, Clubraum, Küche, Sanitär Saal unten, Küche, Sanitär 7. Für Kerbe und Faschingsveranstaltungen sowie andere mehrtägige Traditionsveranstaltungen wird der erste Tag mit der vollen Benutzungsgebühr und ab dem zweiten Tag mit der halben Benutzungsgebühr abgerechnet. Es fallen nur für die Endreinigung Gebühren an. IV. Müllgebühren Zusatzmüllsack 5,-- V. Kaution Familienfeiern, Hochzeiten, Silvester (für Aarbergener) 500,-- Familienfeiern, Hochzeiten, Silvester (für Auswärtige) 1.000,-- Großveranstaltungen 1.000,-- Polterabend, Feier von Jugendlichen bis 30. Jahre 500,-- -6-
7 -7- C. Ausleihen von Mobiliar Es werden folgende Leihgebühren erhoben: Stühle: je Stuhl 1,-- Tische: je Tisch 5,-- D. Vereinsspezifische Veranstaltungen (Sportstunden, Gesangstunden usw.) ohne Einnahmeerzielung oder Verkauf von Getränken, Speisen oder sonstigen Gewinnerzielungsmöglichkeiten bleiben benutzungsgebührenfrei. Dies gilt auch für politische Parteien. Bei vereinsinternen Feiern, z.b. Weihnachtsfeiern o. ä., bei Wahlveranstaltungen oder ähnlichen Veranstaltungen politischer Parteien - jeweils ohne Gewinnerzielungsmöglichkeiten - ist eine Veranstaltung 1 Mal im Jahr benutzungsgebührenfrei. Alle folgenden Veranstaltungen werden nach den normalen Gebührensätzen abgerechnet. Die Nutzung der Küche ist hier mit einbezogen. Für die Vorbereitung von Feiern am Vortag und für die Verlängerung der Zeit für Aufräumund Reinigungsarbeiten am Folgetag wird eine Energiepauschale von 30,-- erhoben. E. Die Vereine wickeln ihre Einnahmen und Ausgaben bei Veranstaltungen mit Gewinnerzielung über die Gemeinde Aarbergen ab. 2 Inkrafttreten Die vorstehende Anlage I zur Satzung über die Benutzung der Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Aarbergen tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Anlage I zur Benutzungsordnung für die Gemeinschaftshäuser der Gemeinde Aarbergen außer Kraft. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt Aarbergen, den Der Gemeindevorstand der Gemeinde Aarbergen (Scheliga) Bürgermeister
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