Kindertagesstätten-Gebührensatzung der Gemeinde Künzell

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1 Kindertagesstätten-Gebührensatzung der Gemeinde Künzell Auf Grund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.f. vom (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I, S. 119), der 1,2,3 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom (GVBl. I, S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 7b des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom (GVBl. I, S. 54) und des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vom (GVBl. I vom , S. 698), sowie der Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom (GVBl. I vom , S. 3) zuletzt geändert durch Verordnung vom (GVBl. I vom , S. 942) hat die Gemeindevertretung Künzell in ihrer Sitzung am nachstehende Kindertagesstätten-Gebührensatzung beschlossen: 1 Allgemeines (1) Für die Benutzung der Kindertagesstätten haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Benutzungsgebühren zu entrichten. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. (2) Die Gebühren gliedern sich in a) die Betreuungsgebühren und b) das Verpflegungsentgelt (nur bei Mittagessenversorgung). Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, ist der Elternteil gebührenpflichtig, dem die elterliche Sorge vom Familiengericht ganz oder teilweise übertragen ist. Ist eine solche Entscheidung nicht erfolgt und besteht in diesen Fällen eine gemeinsame elterliche Sorge, ist der Haushaltsvorstand gebührenpflichtig. Sobald dieser Elternteil nicht termingerecht zahlt, wird der andere Elternteil gebührenpflichtig. (3) Die Betreuungsgebühren sind für den Besuch der Betreuungseinrichtungen zu entrichten. Es handelt sich um eine Jahresgebühr, die in 12 gleichen Monatsbeträgen erhoben wird. (4) Das Verpflegungsentgelt wird für die Teilnahme des Kindes an der von der Gemeinde bereitgestellten Mittagessenversorgung erhoben. (5) Die Buchung der Betreuungsform Ganztagsbesuch mit durchgehender Mittagsbetreuung verpflichtet zur Inanspruchnahme der angebotenen Verpflegung. (6) Sowohl die Betreuungsgebühr als auch das Verpflegungsentgelt sind stets für einen vollen Monat zu entrichten. Ausgenommen hiervon sind die Betreuungsgebühren nach 2 Ziffern 1.2., 2.2 und

2 2 Betreuungsgebühren (1) Für den Besuch der Kindertagesstätten der Gemeinde Künzell gelten nachstehende Betreuungsgebühren je Einzelkind und Monat: 1. Krippenbetreuung (1 und 2 Jahre) 1.1 Ganztagsbesuch ohne durchgehende Mittagsbetreuung 215, Tageszuschlag zu Gebühren-Nr. 1.1 für einen Ganztagsbesuch 3, Ganztagsbesuch mit durchgehender Mittagsbetreuung 240, Zuschlag für die erweiterte Betreuung ab 7.30 Uhr Uhr 20,00 2. Tagesstättenbetreung in altersgemischten Gruppen (2 bis 6 Jahre) (für Kinder im Alter von 2 Jahren bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres) 2.1 Ganztagsbesuch ohne durchgehende Mittagsbetreuung 130, Tageszuschlag zu Gebühren-Nr. 2.1 für einen Ganztagsbesuch 2, Ganztagsbesuch mit durchgehender Mittagsbetreuung 155, Zuschlag für die erweiterte Betreuung ab 7.30 Uhr Uhr 18,00 3. Tagesstättenbetreuung (3-6 Jahre) und Hortbetreuung (6-10 Jahre) (für Kinder im Alter von 3 Jahren bis einschl. 10 Jahre) 3.1 Ganztagsbesuch ohne durchgehende Mittagsbetreuung 95,00* 3.2 Tageszuschlag zu Gebühren-Nr. 3.1 für einen Ganztagsbesuch 2, Ganztagsbesuch mit durchgehender Mittagsbetreuung 120,00* 3.4 Zuschlag für die erweiterte Betreuung ab 7.30 Uhr Uhr 14,00 * inkl. der bisherigen Getränke- und Bastelpauschale (2) Für den Fall des 4 Abs. 3 der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten in der Gemeinde Künzell wird je Woche eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 25 % der Betreuungsgebühr zu 2.1 bzw erhoben. 2

3 3 Verpflegungsentgelt (1) Das Verpflegungsentgelt wird kostendeckend erhoben. Die Höhe des Verpflegungsentgelts wird im Amtsblatt der Gemeinde Künzell, auf der Homepage der Gemeinde unter und durch Aushang in den Kindertagesstätten öffentlich bekannt gemacht. (2) Nimmt das Kind länger als an 5 zusammenhängenden Tagen (Öffnungstage in der Kindertagesstätte) nicht an der Verpflegung teil, erfolgt eine Erstattung des Verpflegungsentgelts ab dem 6. Tag. (3) Für die Kündigung der Ganztagsbetreuung ( 2 Ziff. 1.3, 2.3., 3.3) sowie der flexiblen Öffnungszeit ( 2 Ziff. 1.4, 2.4, 3.4) gelten die Fristen des 10 Abs. 1 (Abmeldung) der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Künzell entsprechend. 4 Ermäßigung der Betreuungsgebühren (1) Besuchen mehrere Kinder einer Künzeller Familie gleichzeitig eine Kindertagesstätte der Gemeinde Künzell, werden, 1. für das zweite Kind ein Nachlass von 50 % der Betreuungsgebühr nach 2 Ziffer 3.1 dieser Gebührensatzung für die Betreuungsformen 2 Ziffer 1.1, 1.3, 2.1., 2.3, 3.1 und 3.3 gewährt. 2. für jedes weitere Kind der Familie ein Nachlass von 100 % der Betreuungsgebühr nach 2 Ziffer 3.1 dieser Gebührensatzung für die Betreuungsformen 2 Ziffer 1.1, 1.3, 2.1., 2.3, 3.1 und 3.3 gewährt. (2) Die Ermäßigung nach Absatz 1 wird auf Antrag gewährt, und zwar ab dem 1. des Monats der Antragstellung (Antragseingang). Die Ermäßigung wird bis zum Ende des Monats gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen. 5 Gebührenabwicklung (1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte und erlischt nur durch Abmeldung oder Ausschluss. Wird das Kind nicht abgemeldet, so sind die Gebühren auch dann zu zahlen, wenn das Kind der Kindertagesstätte fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist die Gebühr bis zum Ende des Monats zu zahlen. (2) Die Gebühren gem. 1 Abs. 2 mit Ausnahme des Verpflegungsentgeltes für Einzelessen - sind am 15. eines Monats für den laufenden Monat fällig und an die Gemeindekasse zu überweisen. Das Verpflegungsentgelt für Einzelessen ist am 15. des darauffolgenden Monats fällig. 3

4 (3) Die Gebühren sind bei vorübergehender Schließung der Kindertagesstätte (z. B. Ferien, Feiertage) weiter zu zahlen. (4) Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Kindertagesstätte über einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten nicht besuchen, entfällt die Gebührenentrichtung für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit. Angebrochenen Monate werden nicht erstattet. (5) In Ortsteilen ohne gemeindliche Kindertagesstätte wird ein Fahrtkostenzuschuss zu den Betreuungsgebühren in Höhe von 15 /Monat gewährt. Gleiches gilt, wenn die festgesetzte Höchstbelegung der gemeindeeigenen Kindertagesstätte im Ortsteil des Kindes ausgeschöpft ist und die Entfernung der dann nächstgelegenen Kindertagesstätte größer ist als die zur Kindertagesstätte des Wohnortes. Absatz 5 gilt für die Betreuung von Kindern ab 3 Jahren sowie ab 1. August 2013 für Kinder ab 1 Jahr. (6) Über Stundung, Niederschlagung und Erlass entscheidet der Gemeindevorstand nach Maßgabe der 163 und 227 Abgabenordnung. (7) Im Rahmen des Abbuchungsverfahrens anfallende Bankrückbuchungsgebühren bei nicht ausreichender Deckung des Kontos gehen zu Lasten des Gebührenpflichtigen. 6 Gebührenübernahme Aus wirtschaftlichen oder erzieherischen Gründen kann die Übernahme der Betreuungsgebühren beim zuständigen Jugendamt beantragt werden. 7 Gebührenfreistellung (1) Soweit das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Benutzungsgebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten durch Kinder im letzten Kindergartenjahr vor Schuleintritt gewährt, erhebt die Gemeinde Künzell keine Betreuungsgebühr für den Ganztagsbesuch ohne Mittagsbetreuung ( 2 Ziff.3.1). (2) Die Gebührenfreistellung gilt für die letzten 12 Monate vor der Einschulung eines Kindes bei einer täglichen Betreuungszeit von mindestens 5 Stunden. (3) Eltern, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden, sind die gezahlten Gebühren für den Ganztagsbesuch ohne Mittagsbetreuung zu erstatten. Eltern, deren Kinder von der Einschulung zurückgestellt werden und denen bereits Gebührenbefreiung gewährt wurde, sind bezüglich der weiteren Betreuung wieder gebührenpflichtig. 8 Verfahren bei Nichtzahlung 4

5 Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Diese Satzung tritt am in Kraft. 9 Inkrafttreten Die Gebührensatzung vom , zuletzt geändert mit III. Nachtrag vom , tritt mit Ablauf des außer Kraft. Künzell, den 20. Mai 2011 Gemeinde Künzell Der Gemeindevorstand gez. Meinecke Bürgermeister (Siegel) Bescheinigung Vorstehende Kindertagesstätten-Gebührensatzung vom wurde nach den Bestimmungen der Hauptsatzung der Gemeinde Künzell in der zurzeit gültigen Fassung im Amtsblatt der Gemeinde Künzell, Ausgabe Nr. 21 vom , öffentlich bekannt gemacht. Künzell, den 25. Mai 2011 Gemeinde Künzell Der Gemeindevorstand gez. Meinecke Bürgermeister (Siegel) 5

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