BEWÄLTIGUNG DER FLÜCHTLINGSKRISE

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1 BEWÄLTIGUNG DER FLÜCHTLINGSKRISE Finanzielle Unterstützung der EU für Griechenland Stand: 13. Juni 2016 Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds/ für die innere Sicherheit/Soforthilfe Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und das Management unserer Außengrenzen gehören zu den wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union. Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds () unterstützt die Anstrengungen Griechenlands auf nationaler Ebene, die darauf zielen, die Aufnahmekapazitäten zu erhöhen, sicherzustellen, dass die Asylverfahren den EU-Standards entsprechen, Migranten auf lokaler und regionaler Ebene in die Gesellschaft zu integrieren und den Rückkehr-/Rückführungsprogrammen größere Wirksamkeit zu verleihen. Der für die innere Sicherheit () unterstützt nationale Anstrengungen, die auf ein einheitliches und hohes Maß an Kontrolle der Außengrenzen und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität abzielen. Um die griechischen Behörden und die in Griechenland tätigen internationalen und regierungsunabhängigen Organisationen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und der humanitären Krise zu unterstützen, hat die Kommission seit Anfang 2015 Soforthilfe in Höhe von mehr als 262 Mio. EUR bereitgestellt. Die Soforthilfe wird zusätzlich zu den 509 Mio. EUR gewährt, die Griechenland bereits im Rahmen der nationalen Programme für zugewiesen wurden (294,5 Mio. EUR aus dem und 214, 7 Mio. EUR auf dem ). Soforthilfeinstrument Ermöglicht, rascher und gezielter auf große Krisen zu reagieren, wozu auch die Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der Bewältigung großer Flüchtlingszahlen gehört, indem die Mittel für humanitäre Hilfe in enger Abstimmung und Konsultation mit den Mitgliedstaaten an VN-Organisationen, regierungsunabhängige Organisationen und internationale Organisationen weitergeleitet werden. Für den Zeitraum ist die Bereitstellung von 700 Mio. EUR vorgesehen. *Stand: 24. Mai 2016 Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds () für die innere Sicherheit () Der unterstützt die effiziente Steuerung der Migrationsströme sowie die Durchführung, Stärkung und Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts der Union für die Bereiche Asyl und Einwanderung. Der unterstützt die Durchführung der Strategie der inneren Sicherheit, die strafrechtliche Zusammenarbeit und das Management der Außengrenzen der Union. Der gliedert sich in zwei Bereiche: den Teilbereich -Grenze» und den Teilbereich -Polizei». Langfristige Finanzierung zur Unterstützung Griechenlands EUR (zugewiesen) Soforthilfe EUR (gewährt) Vorfinanzierungszahlung EUR

2 Langfristige Finanzierung zur Unterstützung Griechenlands (Mittelzuweisungen) Asyl-, Migrationsund Integrationsfonds () für die innere Sicherheit () EUR Grenze EUR Polizei EUR Finanzierung des Notverteilungsmechanismus *Diese Beträge sind bereits im -Programm Griechenlands enthalten Griechenland wird für jeden umgesiedelten Asylbewerber 500 EUR zur Erstattung der Beförderungskosten erhalten. 35,1 Mio. EUR wurden für die Durchführung der Verteilungsund Neuansiedlungsmechanismen zugewiesen. Im Februar 2016 wurde ein Betrag in Höhe von 13,5 Mio. EUR als Vorschuss gezahlt. Soforthilfe (gewährt) EUR EUR -Soforthilfe für Griechenland -Soforthilfe für Griechenland ,89 EUR Soforthilfe für internationale Organisationen und Agenturen der Union (IOM,, EASO) Quelle: und

3 Soforthilfe Überblick über die Soforthilfe aus den und -Grenze Griechenland bis zum /05/2016 3Mio. EUR Gewährleistung fairer und effizienter Asylverfahren auch vor dem Hintergrund der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens Inneres und Verwaltungsreform - Asyldienst 17/05/2016 3,06 Mio. EUR Aufrüstung des IT-Systems der griechischen Polizei mit Blick auf das Verfahren zur Registrierung von Drittstaatsangehörigen Inneres und Verwaltungsreform - Asyldienst 17/05/ Mio. EUR 18/03/2016 6,6 MIO. EUR 18/03/ ,9 Mio. EUR Bereitstellung vorübergehender Dienstleistungen für Drittstaatsangehörige und operative Unterstützung der griechischen Polizeidienste an den Außengrenzen Gesundheitsversorgung und Beförderung zu den Hotspots und die Gewährleistung gesundheitserhaltender und sicherer Lebensbedingungen für die Zielgruppe Gesundheitsversorgung und Beförderung zu den offenen Aufnahmeeinrichtungen und die Gewährleistung gesundheitserhaltender und sicherer Lebensbedingungen für die Zielgruppe 03/03/2016 3,5 Mio. EUR Aufstockung der Humanressourcen in Erstaufnahmeeinrichtungen Inneres und Verwaltungsreform - Asyldienst Verteidigungsministerium Verteidigungsministerium 08/02/ ,76 Mio. EUR 08/12/2015 3,3 Mio. EUR Bereitstellung von vorgefertigten Schutzeinrichtungen für die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen Unverzügliche Verbesserung der Reaktion auf die gesundheitspolitische Herausforderung, die die Flüchtlingskrise an vorderster Front bei der Erstaufnahme in der Ostägäis darstellt 05/11/2015 0,68 Mio. EUR Verstärkung der Polizeidirektion Orestiada mit Polizeikräften Infrastruktur, Verkehr und Netze öffentliche Gesundheit Polizei

4 05/11/2015 2,54 Mio. EUR 16/10/2015 5,99 Mio. EUR 01/10/2015 0,39 Mio. EUR 01/10/2015 1,1 Mio. EUR 01/10/2015 4,03 Mio. EUR 01/10/2015 2,36 Mio. EUR 01/10/2015 2,89 Mio. EUR Fünf Maßnahmen: a. Rückführung: Identifizierung von bis zu bereits in Gewahrsam befindlichen Drittstaatsangehörigen ( Polizei) b. Rückführung: Ausstellung von Reisedokumenten für bis zu Drittstaatsangehörige ( Polizei) c. Rückführung: Kosten für Flugscheine für bis zu Drittstaatsangehörige ( Polizei) d. Rückführung: Kosten für Begleitschutz für 10 % aller Fälle ( Polizei) e. Begleitete freiwillige Rückkehr von Drittstaatsangehörigen (IOM) Beförderung (und teilweise auch Unterbringung und Verpflegung auf den Schiffen) von mindestens registrierten und vollständig überprüften Drittstaatsangehörigen von östlichen Ägäischen Häfen auf das griechische Festland und von der Insel Farmakonissi auf die Insel Leros (2 Untermaßnahmen) Administrative Soforthilfe für die Einstellung von zusätzlichem Personal für die wirksame Steuerung der Migrationsströme an den östlichen Außengrenzen Soforthilfe für die Entsendung von zusätzlichen Mitarbeitern und Sondereinheiten in die besonderem Druck ausgesetzten Behörden der griechischen auf den östlichen Ägäischen Inseln, um eine bessere Steuerung der intensiven Migrationsströme zu gewährleisten Soforthilfe für die Stärkung der operativen Kapazitäten der griechischen Behörden und der zivilgesellschaftlichen Organisationen, um die dramatische Zunahme der Flüchtlings- und Migrantenströme nach Griechenland und nach Europa in den Griff zu bekommen Gesundheitsversorgung und Beförderung zu den Hotspots und die Gewährleistung gesundheitserhaltender und sicherer Lebensbedingungen für die Zielgruppe Gesundheitsversorgung und Beförderung zu den offenen Aufnahmeeinrichtungen und die Gewährleistung gesundheitserhaltender und sicherer Lebensbedingungen für die Zielgruppe 17/06/2015 0,69 Mio. EUR Aufstockung der Humanressourcen in Erstaufnahmeeinrichtungen Polizei Polizei Generalsekretär für Koordination 17/06/2015 0,48 Mio. EUR Bereitstellung von vorgefertigten Schutzeinrichtungen für die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen 17/06/2015 2,2 Mio. EUR Unverzügliche Verbesserung der Reaktion auf die gesundheitspolitische Herausforderung, die die Flüchtlingskrise an vorderster Front bei der Erstaufnahme in der Ostägäis darstellt 20/01/2015 1,18 Mio. EUR Stärkung des Betriebs des griechischen Asyldienstes, insbesondere durch die Bereitstellung von mobilen Asyleinheiten auf den vier Inseln in der Ostägäis Asyldienst

5 Gewährte Mittel für verschiedene Organisationen (IOM,, EASO) 24/05/ Mio. EUR Stärkung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Gewährleistung sicherer Wege in die Europäische Union für Personen, die internationalen Schutz benötigen sowie beschleunigte Umsetzung der Umverteilungsregel vor dem Hintergrund der beschleunigten Rückführung in die Türkei, um den Druck, dem Griechenland derzeit ausgesetzt ist, zu mindern EASO 17/05/ Mio. EUR Soforthilfe für die schutzbedürftigsten Migranten, die in Griechenland festsitzen IOM 17/05/ Mio. EUR Unterstützung des -Notfallplans für Griechenland und Verstärkung der Kapazitäten des Asyldienstes 26/02/2016 1,5 Mio. EUR Unterstützung der freiwilligen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen in ihr Herkunftsland IOM 08/02/2016 1,12 Mio. EUR EASO-Soforthilfe für die griechischen Hotspots, um deren Kapazitäten zur Abnahme von Fingerabdrücken zu stärken EASO 08/12/ Mio. EUR Programm zur Umverteilung der Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, von Griechenland auf andere EU-Mitgliedstaaten IOM 17/08/ Mio. EUR Stärkung der Kapazitäten zur Erstaufnahme von Personen, die in gemischten Migrationsströmen auf den Ägäischen Inseln ankommen 08/07/2015 1, 43 Mio. EUR Stärkung der Kapazitäten zur Erstaufnahme von Personen, die auf den Ägäischen Inseln und in der Region Evros in Griechenland ankommen. Neuankömmlinge Phase II Griechenland Indirekte Mittelverwaltung Übertragungsvereinbarung unterzeichnet 26/01/ Mio. EUR (: 75 Mio. EUR und : 5 Mio. EUR) Unterstützung Griechenlands für die Weiterentwicklung des Hotspot-/ Umverteilungskonzepts sowie für den Ausbau von Kapazitäten für die Aufnahme von Asylsuchenden

6 Unterstützung Griechenlands für die Weiterentwicklung des Hotspot-/Umverteilungskonzepts sowie für den Ausbau von Kapazitäten für die Aufnahme von Asylsuchenden 19/04/ Mio. EUR Für Flüchtlinge, wobei der Schwerpunkt auf unbegleiteten Minderjährigen liegt: Versorgung mit dem Nötigsten (Wasser, Hygienepakete, Aufstellen von Duschen und sanitären Anlagen). Außerdem Unterstützung der humanitären Organisationen in Griechenland bei der Koordinierung der Hilfeleistungen. 19/04/ Mio. EUR Für Flüchtlinge: Medizinische Grundversorgung sowie Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser, Hygienepaketen, Bereitstellung von sanitären Anlagen, psycho-soziale Unterstützung und Unterstützung bei der Wiederherstellung von Familienbanden. Internationale Föderation der Rotkreuzgesellschaften 19/04/ Mio. EUR Für Flüchtlinge: Unterstützung des Standortmanagements, Bereitstellung von Notunterkünften und Schutz, Versorgung mit Wasser und Hygienepaketen. Dänische Flüchtlingshilfe 19/04/ Mio. EUR Für Flüchtlinge: Bereitstellung von Schutz, psychosozialer Unterstützung, Bereitstellung sicherer Räumlichkeiten für Frauen und sicherer Räumlichkeiten, in denen Kinder lernen und heilen können, Versorgung mit Wasser, Hygienepaketen und Nahrungsmitteln. International Rescue Committee 19/04/ Mio. EUR Bereitstellung kinderfreundlicher Räumlichkeiten, Organisation informeller Schulklassen, psycho-soziale Unterstützung und Ernährung, mit besonderem Schwerpunkt auf unbegleiteten Minderjährigen Save the Children 19/04/ Mio. EUR Unterstützung bei der Versorgung mit Wasser, Hygienepaketen, Nahrungsmitteln, Bereitstellung von Sanitäranlagen, Notunterkünften (Vorbereitung der Unterkünfte für den Winter) und anderen wichtigen Bedarfsartikeln. OXFAM 19/04/ Mio. EUR Für Flüchtlinge: Bereitstellung von Notunterkünften, medizinischer Versorgung, psycho-sozialer Unterstützung, Bedarfsartikeln (keine Nahrungsmittel), kinderfreundlichen Räumlichkeiten, Rechtsbeihilfe und Dolmetschern. Arbeiter-Samariter-Bund 19/04/ Mio. EUR Medizinische Grundversorgung, Überweisungen an Fachärzte, psychosoziale Unterstützung für Migranten und Flüchtlinge. Ärzte ohne Grenzen