Die Neue Regionalpolitik - Chancen und Handlungsbedarf für die Ostschweiz. Roland Scherer Davos, den 16. März 2006

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1 Institut für Öffentliche Dienstleistungen und Tourismus Die Neue Regionalpolitik - Chancen und Handlungsbedarf für die Ostschweiz Roland Scherer Davos, den 16. März 2006

2 Seite 2 Eine kritische Bewertung Es besteht der Eindruck, dass durch die NRP die bisherige Regionalpolitik verwässert und abgebaut werden soll Der Bund darf sich nicht der Verantwortung für die potenzialarmen Talschaften des Berggebietes entziehen Das Gesetz lässt befürchten, dass die wenigen vorhandenen Gelder primär in die grossen Agglomerationen und in die Berggebiete fliessen werden Die Ansätze enthalten keine Anreize für Berggebiete, sich effektiv mit Innovationen und Unternehmertum dem Markt zu stellen Die NRP orientiert sich stark an theoretischen Modellen. Es besteht ein Problem, ob der Umstieg der reinen Lehre und der hohen Theorie in die Niederungen der Praxis gelingt

3 Seite 3 Die Themen Ein Blick zurück Die Ziele und Instrumente der NRP Neue Anforderungen an die kantonale Regionalpolitik Ein Ausblick

4 Seite 4 - Ein Blick zurück -

5 Seite 5 30 Jahre IHG-Förderung Projekte Darlehenssumme Investitionssumme Zinslose Darlehen '237'417'016 Fr. 14'388'806'786 Fr. Bankdarlehen Fr Fr. Total Fr Fr. Direkter Arbeitsmarkteffekt: Arbeitsplätze pro Jahr

6 Seite 6 Die wichtigsten Förderbereiche Untergruppen der Sachbereiche Anzahl Projekte Fördersumme Öffentl. Grundschulen '965'806 Kanalisationen, ARA, etc '659'984 Wasserversorgungen '084'491 Skilifte, Bahnen, tour. Transportanl '385'050 Öffentl. Mehrzweckgeb. (Kultur,Sport) '440'585 Öffentl. Alters- und Pflegeheime '311'840 Strassen, Tunnel, Über- + Unterführungen '399'161 Private Alters- und Pflegeheime '395'200 Turn- und Sporthallen '398'576 Verwaltungsgeb. Gde., Burger-, Kirchgde '467'057

7 Bevölkerungsentwicklung Seite to to to to to to 0.85 Ø Schweiz: 0.16 Quelle: Eigene Darstellung Datenbasis: Bundesamt für Statistik

8 Seite 8 Entwicklung Arbeitsplätze to to to to to 0.50 Ø Schweiz: 0.12 Quelle: Eigene Darstellung Datenbasis: Bundesamt für Statistik

9 Seite 9 Arbeitsmarkt- und Erwerbstätigkeit Entwicklung der Pendler aus / in das IHG-Gebiet Gebiet Absolute Werte Zupendler Wegpendler Pendlersaldo Quelle: Eigene Darstellung; Datenbasis: Volkszählung

10 Seite 10 Entwicklung Arbeitsstätten to to to to to Quelle: Eigene Darstellung BfS/Betriebszählung

11 Seite 11 Entwicklung 3.Sektor in IHG-Regionen Quelle: Eigene Darstellung; Datenbasis: Bundesamt für Statistik

12 Seite 12 Bundessteueraufkommen pro Kopf 1997/ to to to to 1, ,000 to 1, Ø Schweiz: Quelle: Eigene Darstellung Datenbasis: Eidg. Steuerverwaltung (EstV)

13 Seite 13 Die Ergebnisse der IHG-Förderung Die Berggebietsförderung in der Schweiz war sehr erfolgreich im Hinblick auf den Erhalt der Besiedlung war teilweise erfolgreich im Hinblick auf die Förderung von Arbeitsplätzen war teilweise erfolgreich im Hinblick auf die Schaffung von leistungsfähigen Strukturen für das Regionalmanagement war nicht erfolgreich im Hinblick auf die nachhaltige Förderung der Wirtschaftsdynamik und damit des Wirtschaftswachstums im Berggebiet

14 Seite 14 Die unterschiedlichen Entwicklungsmodi von Bergregionen Konkurrenzfähigkeit des Tourismus nicht-touristisch regional international Modus 2 Wohn- und Freizeitregionen Modus 4 Wohngemeinden Modus 1 Topdestinationen - Modus 3 Alttouristische Regionen Modus 5 potenzialschwache Räume nah Agglomerationsnähe fern

15 Seite 15 - Die Ziele und Instrumente der NRP -

16 Seite 16 Die NRP im internationalen Kontext Paradigmenwechsel in der Regionalförderung: Neue Ziele, d.h. im Zentrum stehen die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovationsfähigkeit und die (wirtschaftlichen) Wachstumsimpulse Neue räumliche Ansätze, d.h. es wird ein flächendeckender Ansatz verfolgt, bei dem auch die Zentren mit integriert sind verstärkte Koordination mit den verschiedenen raumwirksamen Politikfeldern, insbesondere Verkehr, Forschungspolitik, Agrarpolitik und Beschäftigungspolitik Oberstes Leitmotiv: Die Stärken stärken

17 Seite 17 Das Hauptziel der NRP Das Ziel der NRP ist es, die Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit einzelner Regionen des Berggebietes, des weiteren ländlichen Raumes und der Grenzregionen zu steigern, um so einen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in den geförderten Gebieten zu leisten. Auf diese Weise will die NRP mittelbar auch dazu beitragen, eine dezentrale Besiedlung zu erhalten und die regionalen Disparitäten abzubauen. Quelle: Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

18 Seite 18 Die 5 Grundsätze der NRP 1. Die Regionen leisten eigene Initiativen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Erhöhung der Wertschöpfung 2. Die regionalen Zentren bilden die Entwicklungsmotoren 3. Die Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung werden berücksichtigt 4. Die Kantone sind die zentralen Ansprechpartner des Bundes und stellen die Zusammenarbeit mit den Regionen sicher 5. Die Bundesstellen pflegen untereinander und mit in- und ausländischen Institutionen eine enge Zusammenarbeit Quelle: Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

19 Seite 19 Die 3 Ausrichtungen der NRP Quelle: Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

20 Seite 20 Die Mehrjahresprogramme Quelle: Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

21 Seite 21 - Neue Anforderungen an die Kantone -

22 Seite 22 Chancen und Gefahren für die Kantone Kantonalen Mehrjahresprogramme bieten eine grosse Chance für eine Neuorientierung der kantonalen Regional- und Wirtschaftspolitik Notwendigkeit einer neuen Förderphilosophie in der Regionalförderung Gefahr der Strukturkonservierung und der inkrementalistischen Weiterführung bestehender Förderprogramme

23 Seite 23 Neue Förderphilosophie auf der kantonalen Ebene von der territorialen Orientierung zur funktionalen Orientierung von den räumlichen Fördergebieten zu den inhaltlichen Schwerpunkten von der Antragsförderung zur Projektförderung mit Qualitätskriterien von der rechtlichen Steuerung zur Kontextsteuerung von der Finanzkontrolle zum Programmcontrolling

24 Seite 24 Konsequenzen für die Kantone Notwendigkeit, klare strategische Zielsetzungen zu formulieren: Was soll an welchen Standorten gefördert werden? Klare Trennung zwischen Regionalförderung und kommunalen Finanzausgleich Koordination aller raum- und regionalwirtschaftlicher Aktivitäten auf der kantonalen Ebene Höhere inhaltliche Anforderungen an die Projektbewilligung und an die Programmsteuerung

25 Seite 25 Konsequenzen für die Regionen Notwendigkeit, die kantonalen strategischen Zielsetzungen für die Regionen zu konkretisieren Funktionsräumliche Orientierung bei der Projektentwicklung unddurchführung auch über die territorialen Grenen hinweg Entpolitisierung der Regionalpolitik: Qualität der Projekte steht im Vordergrund, weniger regional- bzw. lokalpolitische Gesichtspunkte Veränderungen der Aufgaben des Regionalmanagements: Von der Administration zur Projektentwicklung

26 Seite 26 Notwendige Rahmenbedingungen Klare Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Ebenen: Bund Kanton Region Funktionierendes Programmcontrolling auf der inhaltlichen Ebene aber den Erfordernissen angepasst Neue Kooperationsstrukturen innerhalb des Kantons und zwischen den Kantonen Empowerment der Verantwortlichen in den Kantonen und Regionen durch Bereitstellung von Wissen und durch Qualifizierung

27 Seite 27 - Ein Ausblick -

28 Seite 28 Zum Schluss Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird. Wenn es aber besser werden soll, dann muss es auch anders werden Georg Christoph Lichtenberg Die besten Reformer, die die Welt je gesehen hat, sind die, die bei sich selbst anfangen George Bernard Shaw