der Kirchgemeindeversammlung vom 12. Dezember 2016, um Uhr, im Kirchlichen Zentrum Toffen

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1 Reformierte Kirche Belp-Belpberg-Toffen Protokoll der ordentlichen Kirchgemeindeversammlung vom 12. Dezember 2016 Protokoll Vorsitz Anwesend Protokoll Presse Stimmenzähler der Kirchgemeindeversammlung vom 12. Dezember 2016, um Uhr, im Kirchlichen Zentrum Toffen KG-Präsident: Werner Zingg, Belp 48 stimmberechtigte Personen 3 nichtstimmberechtigte Personen Vertretung der Rechnungsprüfungskommission: Hans Hulliger, Kurt Fröscher Prisca Bobrik, Sekretärin KGV nicht anwesend Christian Meier, Toffen Der Kirchgemeindepräsident, Werner Zingg, begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Versammlung. Er macht darauf aufmerksam, dass allfällige Verfahrensfehler direkt und vor Ort gemeldet werden müssen. Es wird keine Traktandenänderung gewünscht. Das Budget 2017 der Reformierten Kirche Belp-Belpberg-Toffen und das Protokoll der KG- Versammlung vom 13. Juni 2016, lagen ab dem 12. November 2016 im Sekretariat der Kirchgemeinde, Dorfstrasse 34, Belp, in der reformierten Kirche Belp und im Kirchlichen Zentrum, Kanalweg 13, Toffen, öffentlich auf. Die Kirchgemeindeversammlung wurde in der Zeitung reformiert. auf der Homepage der Kirchgemeinde und im Amtsanzeiger vom 10. November und 8. Dezember 2016 publiziert. Der Vorsitzende macht auf die gesetzlichen Bestimmungen betreffend kirchlichem Stimmrecht aufmerksam: Stimmberechtigt ist, wer der evangelisch-reformierten Landeskirche angehört, das 18. Altersjahr zurückgelegt hat und seit drei Monaten in der Kirchgemeinde wohnt. Traktanden: 1. Genehmigung des Protokolls vom 13. Juni Budget Genehmigung Budget Genehmigung Steueranlage für das Jahr Wahl eines Mitglieds in den Kirchgemeinderat: -Hans Emch, Belp 4. Orientierung aus der Kirchgemeinde 5. Verschiedenes Anschliessend sind alle zu einem Umtrunk eingeladen. 1. Genehmigung des Protokolls der KG-Versammlung vom 13. Juni 2016 Das Protokoll wird mit Dank genehmigt. Zur Orientierung: Das neue Organisationsreglement OGR vom 1. Oktober 2016 sieht vor, dass das Versammlungsprotokoll neu vom KG-Rat und nicht mehr von der Versammlung genehmigt wird. Das Protokoll liegt neu 10 Tage nach der Versammlung öffentlich auf, nicht wie bis anhin, 30 Tage vor der Versammlung. Zi

2 2. Budget Genehmigung Steueranlage für das Jahr Genehmigung Budget 2017 Beratung Budget 2017 nach HRM2: Den Anwesenden wird das Budget 2017 durch den Kassier verteilt und im Anschluss erläutert. Der vom Kassier verfasste Vorbericht und das Budget 2017 gelten als Bestandteil des Protokolls. Budget 2017 Das Budget 2017 lag vorschriftsgemäss öffentlich auf. Der KG-Rat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2016 das Budget 2017 mit all seinen Bestandteilen z.hd. der KG-Versammlung beraten und verabschiedet. Der Finanzplan wurde nachgeführt. Genehmigung Steueranlage 2017 Die Steueranlage wird nicht verändert, sie bleibt bei 0.184%. Erläuterungen des Budgets 2017 durch den Kassiers, H.P. Stübi, Toffen: Anhand von Folien erläutert der Kassier die Grundlagen im Detail. Diese sind wie üblich in den abgegebenen Unterlagen ausführlich umschrieben. Die Zahlen sind auch dieses Jahr noch nicht mit den Zahlen der Vorjahre vergleichbar. Der Personalaufwand wurde mit 2% Zuwachs budgetiert. Die Transfererträge von Lohnkosten werden seit 2016 anders verbucht. Das Abrechnen im Bruttoprinzip ist im neuen Rechnungsmodel Vorschrift. (Alle Einnahmen von Projekten und Anlässen der KG und alle Ausgaben werden separat verbucht). Investitionen: Eine neue Heizung im Pfarrhaus Jungfraustrasse wird eingebaut werden müssen und die Lichtkörper in der Kirche werden ersetzt. Umgehend muss der festgestellte Schimmelbefall In der Kirche Belp angegangen werden. Paul Luder klärt die Situation mit Fachpersonen. Das Ausmass der Sanierung kann heute noch nicht genau abgeschätzt werden. Falls der Schimmelbefall dringend angegangen werden muss, wird der Rat den Kredit sprechen und an der Versammlung orientieren. Dies wird somit zu einem gebunden Verpflichtungskredit. Wann die Sanierung stattfindet ist momentan noch unklar. Zi/St Erfolgsrechnung 2017 Betrieblicher Aufwand CHF 2'715' Betrieblicher Ertrag CHF 2'562' Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit CHF - 152' Finanzaufwand CHF 9' Finanzertrag CHF 72' Ergebnis aus Finanzierung CHF 63' Operatives Ergebnis CHF Ausserordentlicher Aufwand CHF 0.00 Ausserordentlicher Ertrag CHF 0.00 Ausserordentliches Ergebnis CHF 0.00 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung CHF - 89'

3 Investitionsausgaben: Investitionseinnahmen: 0.00 Der Rat und der Kassier sind der Meinung, dass ein Ausgabenüberschuss auch im 2017 verantwortbar ist, das Eigenkapital der Kirchgemeinde erlaubt diesen Entscheid ohne grosse Bedenken. Die Diskussion wird eröffnet durch den Präsidenten: Zum Budget 2017 werden keine Fragen gestellt. Anträge Budget 2017 an die Versammlung vom 12. Dezember 2016 Der Kirchgemeinderat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2016 folgende Anträge z.hd. der KG-Versammlung verabschiedet: Der Kirchgemeinderat beantragt Zustimmung zu folgenden Beschlüssen: 1. Kirchensteuern: Die Steueranlage für das Jahr 2017 wird mit 0,184 festgesetzt. (Unverändert gegenüber dem Jahr 2016) 2. Das Budget 2017 (Version HRM2) der Reformierten Kirche Belp- Belpberg-Toffen, mit einem Aufwand von Fr und einem Ertrag von Fr , abschliessend mit einem Aufwandüberschuss von Fr , wird genehmigt. 3. Der Kirchgemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. Abstimmung Antrag Budget 2017: Die Versammlung stimmt den Anträgen zu und genehmigt das vorgelegte Budget 2017 einstimmig. Der Finanzplan wird vom Kassier nachgeführt. Dieses Instrument zeigt den Trend der nächsten Jahre auf. Der Präsident verdankt dem Kassier H.P. Stübi und seinem Team und dem zuständigen KG-Rat, Finanzen, Thomas Hochstrasser, die geleistete Arbeit. Ziw 3. Wahl eines Mitglieds in den Kirchgemeinderates: -Hans Emch, Belp, per 1. Januar 2017 Die Verabschiedung von Esther Brunner, Ressortleitung Soziales, ist unter Verschiedenes geplant. Der Präsident orientiert die Versammlung über die Ersatzwahl: Hans Emch ist bereits Mitglied der Sozialkommission und ist nun bereit, das Ressort zu übernehmen. Er stellt sich als KG-Rat zur Verfügung. Es ist erfreulich, dass der Rat nach der Demission von Esther Brunner wieder vollständig ist. (9 Mitglieder sind nach dem neuen OGR vorgesehen). Hans Emch stellt sich kurz vor: Er wohnt in Belp, ist 69 jährig, verheiratet, Vater von drei Kindern und zwei Grosskindern. Sein Beruf ist Chemiker und er war als Qualitätsmanager tätig. Er freut sich auf die neue Aufgabe im Kirchgemeinderat und als Ressortleiter Soziales. Der Präsident fragt die Versammlung an, ob weitere Vorschläge für die Nachfolge von KG-Rätin Esther Brunner bestehen. Es werden keine anderen Vorschläge vorgetragen. Hans Emch gilt somit als gewählt. Wahl von Hans Emch, Belp, Kirchgemeinderat per Hans Emch, Belp, wird mit einem herzlichen Applaus gewählt. Die Wahl wird ihm schriftlich eröffnet. Ziw 3

4 4. Orientierungen aus der Kirchgemeinde Der Präsident orientiert zum gewährten Kirchenasyl: Das Kirchenasyl unserer Gemeinde ist abgeschlossen. Das Kirchenasyl bewegt, nicht nur die Kirchgemeinde, auch gesamtgesellschaftlich wird die Thematik aufgegriffen, ist umstritten und mit vielen Emotionen belegt. In den Medien und auf der Homepage der Kirchgemeinde wurde laufend über das seit dem 10. Oktober 2016 gewährte Kirchenasyl in unserer Gemeinde orientiert. Eine traumatisierte Kleinfamilie, eine 29 jährige Mutter mit ihrem 8 jähriger Sohn, haben in ihrer Not um Schutz in unserer Kirchgemeinde gebeten. Es handelt sich um einen Härtefall, ein Arztzeugnis und ein psychiatrisches Gutachten lag vor. Laut dem Schengenabkommen muss die Kleinfamilie umgehend in das Erstaufnahmeland (Italien) zurück. Das Pfarrteam hat sich sofort informiert und engagiert. Das Pfarrteam, Werner Zingg, KG-Präsident und Esther Brunner, RL Soziales, hatten den Eindruck, man muss sofort handeln. Der Rat wurde umgehend informiert. Die Zeit drängte, es musste sofort gehandelt werden. Wichtig ist, heute festzuhalten, dass die Kirchgemeinde überzeugt ist, nicht illegal gehandelt zu haben, die offiziellen Stellen und die Verwaltung wurde laufend informiert und man wusste zu jederzeit, wo sich die Familie aufhält. Sie wurden weder versteckt noch waren sie untergetaucht. Das Kirchenasyl wurde mit dem Entscheid des SEM hinfällig, die Wegweisungsverfügung wurde aufgehoben, die Gründe sind der KG nicht kommuniziert worden. Seit dem 5. November 2016 ist die Kleinfamilie nun in einer Asylunterkunft einquartiert und hat ein ordentliches Asylverfahren in der Schweiz beantragt. Wie dieses beurteilt wird, weiss heute niemand. Der Präsident erinnert, dass die Kirchgemeinde nicht nur dem Gemeindegesetz unterstellt, sonder auch der Kirchenordnung verpflichtet ist. Kirche und Staat sind in ihrem Handeln nicht immer deckungsgleich. Zu den Kosten: Ausser der Arbeitszeit der Pfarrpersonen sind der Kirchgemeinde keine weiteren Kosten entstanden. Spenden und Einsätze von Freiwilligen haben dazu beigetragen, dass der Aufenthalt in unserer Kirchgemeinde möglich wurde und keine Steuergelder verwendet werden mussten. Der Präsident ist offen für das Gespräch und fragt nach, ob es noch Fragen zur Klärung der Situation gebe. An der heutigen Versammlung werden keine Fragen gestellt. Wintersynode 2016 Therese Baumann, Toffen, informiert als Synodale über diverse Geschäfte der letzten Synode in Bern: Ein wichtiges Thema war die Vernehmlassung zum Entwurf des neuen bernischen Landeskirchengesetz. In der Synode ist man erfreut über die gute Zusammenarbeit mit dem Kanton. Im sogenannten Wertschätzungsartikel werden die Leistungen der Kirche vom Staat anerkannt. Die Kirche soll ihre Stellung in der Gesellschaft behalten und dafür auch entschädigt werden. Beim Datenschutz ist eine Verbesserung vorgesehen, so dass wir wieder einfacher zu den Informationen kommen können. 4

5 Über die Finanzierung wurde schon viel geredet und geschrieben. Die Synode hofft, dass der schwer ausgehandelte Kompromiss zwischen Kanton und den ref./kath./christkath. Kirchen nicht wieder ins Wanken gerät. Die ref. Kirche ist die einzige Kirche, dir bis in den hintersten Ecken des Kantons präsent ist und das wurde beim Kompromiss berücksichtigt. Darum wird das Geld nicht einfach nach den Mitgliederzahlen verteilt. Der Grosse Rat entscheidet darüber nächsten Herbst. Eine zweite Vernehmlassung wurde in der Synode verabschiedet. Und zwar zum Entwurf der neuen Verfassung des Evangelischen Kirchenbundes der Schweiz, der Dachorganisation der ref. Kirchen der Schweiz, wo wir ja auch dazugehören. In jeder Synode geht es auch ums Geld: Der Finanzplan tönt grundsätzlich positiv. Unbekannt sind auch hier die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III und natürlich der ungewisse Ausgang des neuen Landeskirchengesetz, das eben eine Entflechtung von Kirche und Staat vorsieht. Fürs Budget wurden auch dieses Jahr wieder verschiedene zusätzliche Kredite gesprochen, die notleidenden Menschen zugutekommen oder auch für Umweltprojekte vorgesehen sind. Ein Votum einer unserer Synodalrätinnen möchte ich euch gerne zum Schluss noch mitgeben: Der Auftrag der Kirche ist immer lokal, regional, landesweit und global. Jede einzelne Kirchgemeinde ist für ihr Gebiet, aber auch weltweit verantwortlich. Wer mehr zur Synode wissen möchte, soll doch bei Elvira Weber oder bei mir vorbeikommen. Therese Baumann, Synodale Ein Kurzprotokoll kann unter refbejuso / Medienmitteilung / Wintersynode 2016 eingesehen werden. 5. Verschiedenes Verabschiedung von Esther Brunner, KG-Rätin: Der Präsident verabschiedet Esther Brunner, Belp, nach 4 Jahren Tätigkeit als Kirchgemeinderätin. Sie hat das Ressort Soziales mit Herzblut und grossem Engagement geleitet, dafür wird ihr herzlich und mit grossem Applaus gedankt. Werner Zingg überreicht Esther Brunner zum Dank einen wunderschönen Blumenstrauss mit dem ihr zustehenden Abschiedsgeschenk. Esther Brunner bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im Rat so wie mit den zuständigen Pfarrpersonen und Mitarbeitenden. Sie wird sich auch weiterhin in der KG engagieren, ist aber froh, dass sie nun die Leitung des Ressorts abgeben kann. Daten der Kirchgemeineversammlungen im 2017: Montag, 12. Juni 2017 in Toffen und Montag, 11. Dezember 2017 in Belp. Vorgängig tagt die Begräbnisgemeinde. Anschliessend sind alle zu einem Apéro im KIZE eingeladen. Besten Dank dem Vorbereitungsteam von Susanna Krebs und Nadine Meyer. Schluss der Sitzung: um Uhr Belp, 19. Dezember 2016 Der Präsident: Die Sekretärin Werner Zingg Prisca Bobrik 5