>> intern. Neuer Kreisvorstand trifft sich zu Klausurtagung. die zurückliegende Diskussion zur Ortenauer

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1 Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Ortenau Ausgabe 1, Januar/Februar 2012 >> intern E 2440 Neuer Kreisvorstand trifft sich zu Klausurtagung Der neu gewählte Kreisvorstand traf sich nach der konstituierenden Sitzung, die noch im Jahr 2011 stattgefunden hat, Anfang Februar zu einer zweitägigen Klausurtagung. Volker Schebesta konnte die zahlreich anwesenden Vorstandsmitglieder im Gaisbacher Hof in Oberkirch begrüßen. Zu Beginn berichtete Schebesta aus der Landespolitik und ging dabei u.a. auf die Einrichtung des EnBW-Untersuchungsausschusses ein, in dem er als Obmann der CDU fungiert. In der ausführlichen Diskussion über die politischen Herausforderungen hatte auch der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß Gelegenheit, die politische Großwetterlage im Jahr vor der Bundestagswahl darzustellen. Haushaltsplan 2012 verabschiedet Im Anschluss widmete man sich der finanziellen Planung des Jahres Frank Edelmann erläuterte nicht nur die Planungen für das bevorstehende Jahr, sondern ging auch auf die Abrechnung für das Jahr 2010 und -soweit vorliegend- auch für 2011 ein. Im Detail erläuterte er dem Vorstand die einzelnen Positionen des Haushaltsplanes 2012, der auch einstimmig vom Vorstand verabschiedet wurde. Im Anschluss daran bestand für die Vorstandsmitglieder in geselliger Runde Gelegenheit, sich auszutauschen. Da bei der zurückliegenden Vorstandswahl etliche Mitglieder neu gewählt wurden, diente dies zugleich dem gegenseitigen Kennenlernen. Am darauffolgenden Morgen stand die Kommunalpolitik auf dem Programm. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Klaus Muttach, gab einen Überblick über die aktuellen Kreisthemen. Dabei ging er sowohl auf die zurückliegende Diskussion zur Ortenauer Schullandschaft (vgl. separater Bericht) als auch auf den Antrag der Fraktion zu den regionalen Auswirkungen der grün-roten Verkehrspolitik auf den Straßenbau ein. Ein weiteres Thema war die Gewinnung regenerativer Energie durch Windkraft und der Nationalpark. Öffentlichkeitsarbeit und Zukunftswerkstatt Im Anschluss erörterten die Mitglieder ausführlich die Öffentlichkeitsarbeit. Dabei war man sich einig, dass zukünftig vermehrt Beteiligungsmöglichkeiten für die Mitglieder angeboten werden sollten. Neben dem Mitteilungsmagazin CDU intern, für das Dr. Christian Dusch seine Ideen vorstellte, sollen die neuen Medien dafür genutzt werden. Dazu nahm der Internetreferent Michael Schüle ausführlich Stellung. Neben der bekannten Homepage ( sollen auch die sog. sozialen Netzwerke (z.b. facebook ) besser eingebunden werden. Darüber hinaus soll versucht werden, eine Verknüpfung der neuen Medien mit dem Printmedium der CDU Ortenau CDU intern herzustellen. In diesem Zusammenhang wurde auch über das Projekt Zukunftswerkstatt des Landesverbandes gesprochen. Dieses verfolgt das Ziel, durch Einbeziehung der Parteibasis die inhaltliche Neuausrichtung der CDU vorzunehmen. Der Kreisvorstand der CDU Ortenau war sich darüber einig, dass auf der nächsten Sitzung die Zukunftswerkstatt einen großen Raum auf der Tagesordnung einnehmen soll. Dort soll dann auch über die Anregungen der Mitglieder beraten werden (vgl. auch den weiteren Bericht zur Zukunftswerkstatt). <<< Die Baden-Württemberg-Partei.

2 >>> Aus dem Kreisverband Beteiligungsmöglichkeit Zukunftswerkstatt Der Landesverband der CDU hat die Mitglieder zur Beteiligung an einer Zukunftswerkstatt aufgerufen. Durch sie soll die CDU Baden-Württemberg zu einer lebendig diskutierenden Partei entwickelt werden, in der die Positionen und Inhalte gemeinsam erarbeitet werden und in die sich unsere mehr als Mitglieder gerne einbringen, betonte der Landesvorsitzende Thomas Strobl. Wie dies geschehen kann, soll nicht von oben vorgegeben, sondern in der Zukunftswerkstatt mit den Mitgliedern erarbeitet werden, so Strobl. Am Ende des umfassen- Bei der Weihnachtsfeier der CDU Ortenau im Romantikhotel Zur Oberen Linde in Oberkirch wurden vom Kreisvorsitzenden Volker Schebesta (rechts) Stephan Padberg (Offenburg), Annekathrin Keller (Ettenheim), Thomas Waldenspuhl (Hausach), Wolfgang Geyer (Willstätt) (von links) verabschiedet. Foto: Roman Vallendor den Beteiligungsprozesses soll ein Zukunftsentwurf für den Landesparteitag am 21. Juli 2012 stehen. Entscheidende Voraussetzung dafür ist die Mitarbeit möglichst vieler Mitglieder. Der Kreisvorsitzende der CDU Ortenau, Volker Schebesta, bat die Mitglieder darum, die Beteiligungsmöglichkeiten rege zu nutzen. Als Leitfragen für die Stellungnahmen der Mitglieder bieten sich die folgenden vom Landesverband vorgeschlagenen Fragen an: 1. Was sind die drei wichtigsten Standpunkte der CDU Baden-Württemberg? 2. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben? Wo haben wir Änderungsbedarf in unserer Politik? 3. Was bedeutet für uns das C in unserem Parteinamen? 4. Mit welchem Profil soll die CDU in der Bevölkerung wahrgenommen werden? 5. Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz- und Wirtschafts- und Sozialpolitik? 6. Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation und Beteiligung verbessern? 7. Wie können wir Experten einbinden? 8. Wie können wir neue Mitglieder gewinnen? 9. Wie schaffen wir es, uns außerhalb der Partei stärker zu vernetzen? 10. Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern? Gelegenheit, sich zu diesen unverbindlichen Leitfragen und darüber hinaus zu äußern, gibt es in allen drei Phasen der Zukunftswerkstatt. Die erste Phase, in der erste Vorschläge der Mitglieder gesammelt werden sollen, dauert in der Ortenau bis zum 16. März Wer bis dahin seine Ideen in den Diskussionsprozess einbringen möchte, kann sich unter den folgenden Kontaktdaten an die CDU Kreisgeschäftsstelle wenden: CDU Kreisverband Ortenau, Waltersweierweg 5b, Offenburg, Telefon (07 81) , Telefax (07 81) , info@cdu-ortenau.de. Die Ideen und Vorschläge werden in der nächsten Sitzung des Kreisvorstandes diskutiert. Das Ergebnis wird sowohl auf der Homepage der CDU Ortenau als auch in der nächsten Ausgabe des CDU intern veröffentlicht. Weitere Informationen zur Zukunftswerkstatt finden sich im Internet unter und <<< Ortenau 1/2012 >>> Seite 2

3 >>> Die Abgeordneten haben das Wort Erinnerung an das Konzil von Konstanz im Europäischen Parlament Über 100 Gäste folgten der Einladung des Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab ins Europäische Parlament nach Brüssel, wo er eine Ausstellung über das Konstanzer Konzil, das vor 600 Jahren ( ) stattfand, eröffnete. 600 Jahre nach dieser ersten (!) großen Versammlung der europäischen Geschichte, in der sich Menschen aus ganz Europa begegneten, war das historische Ereignis Anlass, sich die gemeinsame Geschichte vor Augen zu führen. Als Abgeordneter für Südbaden im Europaparlament verdeutlichte Andreas Schwab die europäische Bedeutung, die sich hinter diesem Ereignis verbirgt - ein Ereignis, das in einem Jahrhundert stattfand, in dem Europa ganz anders aussah als heute. In seiner Eröffnungsrede schlug Schwab den Bogen von der Vergangenheit in die Gegenwart: Die Probleme, vor denen wir derzeit in Europa stehen, sind letztlich uralt, so Schwab. Die Umstände, die zum Konstanzer Konzil geführt haben, lassen uns die Geschichte Europas besser verstehen. Denn im 15. Jahrhundert kam es im Zuge des Konstanzer Konzils zu einer Einigung über einen gemeinsamen Papst, nachdem Europa zuvor mit gleich drei parallel ernannten Päpsten vor einer Zerreißprobe stand. Schwab freute sich sehr über das rege Interesse an der Veranstaltung. Die gegenwärtige Schuldenkrise in Europa können wir nur mit vereinten Kräften in den Griff bekommen, so wie das damals auch in Konstanz in einer letzten Kraftanstrengung gelang - bevor die Menschen in Europa mehrere hundert Jahre lang in Krieg und Schrecken leben mussten, so Schwab. Unter großem Beifall endete Schwab mit dem Appell: Gerade wir in Südbaden müssen das Gedenken an das Konzil von Konstanz zum Anlass nehmen, sich dafür einzusetzen, Europa niemals mehr auseinanderbrechen zu lassen. <<< Schwab: Nach EuGH-Urteil - mit vereinten Kräften für eine Reform des EU-Schweiz Abkommens! Als politische Antwort auf das EuGH-Urteil mit Auswirkungen vor allem zulasten der deutschen Landwirte in der deutschschweizerischen Grenzregion kam es auf Initiative von Andreas Schwab (CDU), Europaabgeordneter für Südbaden, in Brüssel zu einem ersten Strategiegespräch mit dem zuständigen Direktor des Europäischen Außendienstes. Gemeinsam mit seinen Abgeordnetenkollegen Lara Comi (Italien) und Richard Seeber (Österreich) beriet Schwab über konkrete Handlungsmöglichkeiten auf einem Weg hin zu einer Reform des EU- Schweiz Abkommens. Die Entscheidungsträger auf EU-Ebene müssen sich dringend um ein umfassendes Abkommen mit der Schweiz auf horizontaler Ebene bemühen, da allein themenspezifische Verträge oder lediglich vertikale zwischen einzelnen Ländern getroffene Übereinkommen zu keiner im Ganzen ausgewogenen Lösung führen können, betonte Andreas Schwab. Deshalb komme es jetzt darauf an, in zentralen Punkten einen echten Binnenmarkt mit der Schweiz zu schaffen. Bisher besteht in vielen Bereichen de facto ein unvollständiger und damit hinkender Bin- nenmarkt. Denkbar wäre eine Anpassung des Abkommens nach dem Grundsatz - Zollfreiheit oder gleicher Zolltarif für alle Grenzgänger gleich welcher Nationalität anzustreben, so Schwab. Das langfristige Ziel besteht darin, die langjährige, effektive und für alle Seiten erfolgreiche Beziehung zwischen der EU und der Schweiz weiter zu vertiefen und für alle Seiten ausgewogen und gerecht zu gestalten, so Andreas Schwab abschließend. <<< Ortenau 1/2012 >>> Seite 3

4 >>> Die Abgeordneten haben das Wort Einheitlicher Wirtschaftsraum garantiert Frieden in Europa Neujahrsempfang der CDU im Landtagswahlkreis Offenburg Freuten sich über einen gelungenen Vortrag beim Neujahrsempfang: Volker Schebesta, Gerhard Stratthaus, Bürgermeister Toni Vetrano und Manfred Musger von der CDU Durbach, die sich mit einem Weinpräsent bei dem Redner bedankte. Auf Einladung des Offenburger Abgeordneten Volker Schebesta sprach der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus beim Neujahrsempfang der CDU im Landtagswahlkreis. Seinem Landtagskollegen hatte Schebesta das Thema Der Euro - eine stabile Währung und wie es dabei bleibt auf den Weg gegeben. 170 Interessierte waren dazu in die Winzergenossenschaft Durbach gekommen. Stratthaus wies darauf hin, dass der Euro eine starke Währung sei. So läge der Wechselkurs mit allen Währungen nicht schlechter als bei der Einführung mit Ausnahme des Schweizer Franken und der Norwegischen Krone. Die Krise ist deshalb keine Krise der Währung, sondern eine der Staatsschulden! führte er weiter aus. Der Politiker, der von 2008 bis 2011 Mitglied im dreiköpfigen Leitungsausschuss der deutschen Finanzmarktstabilisierungsanstalt zur ausreichenden Kapitalausstattung der Banken in der Finanzmarktkrise war, machte deutlich, dass bei einer unterschiedlichen Entwicklung der Volkswirtschaften in der Euro-Zone und ohne den Ausgleich über Veränderungen im Verhältnis von Währung zueinander, andere Mechanismen zum Ausgleich erforderlich seien. Dafür sind die Maastricht-Kriterien beschlossen, aber leider nicht eingehalten worden, so Stratthaus. Nachdem Deutschland und Frankreich für sich einen Verstoß gegen die Kriterien durchgesetzt hätten, sind auch andere Länder nicht mehr zu mehr Anstrengungen in der Haushaltsdisziplin zu bewegen gewesen. Die richtige Antwort auf die Staatsschuldenkrise ist deshalb: auch schwierige Reformen in den Nationalstaaten, die eine hohe Verschuldung haben oder in der wirtschaftlichen Entwicklung hinterher hinken, sagte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Schwetzingen. Dafür sie politischer Druck auf europäischer Ebene unerlässlich. So muss vermieden werden, dass der Euro-Raum auseinanderfällt, denn die Deutsche Mark hätte weltweit heute gegenüber US-Dollar oder der chinesischen Währung nicht mehr die Bedeutung wie früher. Schebesta war in seiner Begrüßung darauf eingegangen, dass auch in der aktuellen Beratung des Landeshaushalts die Verschuldung eine Rolle spiele: Bei solchen Steuereinnahmen wie in diesem Jahr muss eine Schuldentilgung im Landeshaushalt vorgesehen werden. Deshalb habe die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Dazu seien Haushaltsansätze der grün-roten Landesregierung gekürzt worden und es bleibe immer noch genügend Spielraum für Mehrausgaben: Wir im ländlichen Raum wissen, dass die Straße kein knappes Gut werden darf, wie es die grün-rote Landesregierung ausdrücklich will. Sonst stehen die Betriebe dort auf der Kippe und die Menschen ziehen weg! Abschließend dankte Bürgermeister Toni Vetrano Stratthaus dafür, dass er komplizierte wirtschaftliche Zusammenhänge nachvollziehbar dargestellt habe. Vom CDU-Ortverband Durbach erhielt der frühere Minister einen Korb mit Durbacher Wein. Die Veranstaltung wurde umrahmt von einem Bläser-Trio zusammengestellt vom Musikverein Ebersweier unter Leitung von dessen Vorsitzenden Alexander Kuderer. <<< Peter Weiß: Freiwilligendienst ist Erfolg Chance auch für Arbeitslose Der neue Bundesfreiwilligendienst ist auch im deutschen Südwesten ein großer Erfolg, teilt der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß mit. Zur Zeit seien im Ortenaukreis 139 Freiwillige und im Landkreis Emmendingen 57 Freiwillige im Einsatz. Weiß erinnert daran, dass nach dem Wegfall des Zivildienstes viele Befürchtungen aus den bisherigen Einsatzstellen in der Region geäußert wurden. Doch mittlerweile sind alle Kritiker eines Besseren belehrt worden, resümiert der Bundestagsabgeordnete. Die Neuanmeldungen für den Bundesfreiwilligendienst im Jahr 2012 übersteigen sogar die Zahl der möglichen Einsatzplätze. Peter Weiß weist darauf hin, dass der neue Bundesfreiwilligendienst auch für Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive bietet: ab dem 01. Januar 2012 dürfen Empfänger von Arbeitslosengeld beim BFD statt bislang 60 zukünftig 175 Euro ihres Taschengeldes behalten. Bereits sechs Leistungsbezieher von ALG-II haben im Ortenaukreis nach Information der Kommunalen Arbeitsförderung bereits eine sinnvolle, gemeinwesensorientierte Aufgabe im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes aufgenommen. <<< Ortenau 1/2012 >>> Seite 4

5 >>> Die Abgeordneten haben das Wort Volker Schebesta unterwegs mit Dr. Wolfgang Stunder Vor kurzem begleitete Volker Schebesta den Hausarzt Dr. Wolfgang Stunder bei dessen Hausbesuchen im Harmersbachtal und bekam Einblick in zwei Arztpraxen. Der Landtagsabgeordnete wollte sich ein Bild von der täglichen Arbeit der Landärzte machen. Denn in der Kommunal-, der Landes- und der Bundespolitik ist die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum ein wichtiges Ziel. Bei den Hausbesuchen gewann Schebesta den Eindruck, dass der Hausarzt in der medizinischen Versorgung viele Vorteile hat. Er kennt die Patienten, deren Familien, ihre gesundheitliche Situation und ihr Umfeld. Dadurch falle es ihm leicht, schnell Beschwerden und Krankheiten zu erkennen, einzuordnen und effektiv zu behandeln. Für viele alte Menschen und deren Familien ist kaum zu leisten, öfter eine Arztpraxis in einiger Entfernung vom Wohnort aufzusuchen. Das Vertrauen zum ihnen bekannten Hausarzt, das häusliche Umfeld der Behandlung und die persönliche Zuwendung durch und während des Besuchs wirken sich sicher positiv auf Heilungsprozesse aus. Allerdings ist die Zukunft der hausärztlichen Versorgung in Baden-Württemberg alles andere als gesichert. Im Gespräch mit Dr. Stunder und dem ebenfalls als Hausarzt niedergelassenen Dr. Bernhard Büchler in Zell a.h. - in beide Praxen erhielt Schebesta auch Einblick - machten beide deutlich, dass unser Land bundesweit den höchsten Anteil von Ärzten über 54 Jahren an der Gesamtzahl der Hausärzte hat. Wenn 47,7% der Ärzte dieses Alter erreicht haben, wird es in den nächsten Jahren erheblichen Bedarf für die Nachfolge von Hausärzten geben. Es sei von schätzungsweise 150 Hausärzten jährlich auszugehen, die allein in Südbaden ihre Praxis aufgeben. Dem stehen in Südbaden z.b. im Jahr 2011 gerade einmal 23 Absolventen der entsprechenden Facharztprüfung gegenüber. Schebesta wies darauf hin, dass gerade deshalb die CDU-geführte Landesregierung noch im Jahr 2010 ein 10 Punkte-Aktionsprogramm Landärzte aufgelegt hat. Dafür wurden knapp 7 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. In einem Baustein werden neue Ansätze für die Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit familienfreundlicher beruflicher Tätigkeit von jungen Ärztinnen und Ärzten gefördert. Denn die Mehrzahl der Medizinstudenten sind Frauen, von denen viele nur dann für das Berufsbild Hausarzt gewonnen werden können, wenn die Tätigkeit auch mit einer Familie vereinbar ist. Daneben werden Projekte für die notärztliche Versorgung und für die ärztliche Versorgung in Pflegeheimen unterstützt. Auch auf Bundesebene ist reagiert worden. Mit dem sogenannten Landarzt-Gesetz wurde z.b. die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die ärztliche Versorgung künftig nicht mehr nur auf Stadt- und Landkreise bezogen festgestellt wird. Denn trotz mancher Knappheit im Ländlichen Raum gilt der gesamte Ortenaukreis als überversorgt mit Ärzten. In Höhe von 200 Millionen Euro sind dann auch finanzielle Anreize für niedergelassene Ärzte in unterversorgten Gebieten vorgesehen. Dr. Büchler warb gegenüber Schebesta dafür, dass auch mit Quoten für den Zugang zum Medizinstudium die Chance auf mehr Hausärzte erhöht wird. <<< Bundestagsabgeordneter Peter Weiß besuchte den Neujahresempfang der CDU in Meißenheim-Kürzell und ehrte bei dieser Gelegenheit verdiente Mitglieder für 35-jährige Mitgliedschaft in der CDU. V.l.n.r. Norbert Derndinger, Wolfgang Ziegler, Peter Weiß MdB, Hermann Vogel, Vorsitzender der CDU Meißenheim-Kürzell. Foto: Ohse Ortenau 1/2012 >>> Seite 5

6 >>> Aus der Kreistagsfraktion Kritische Töne im Kreistag CDU-Kreistagsfraktion macht Schul- und Straßeninfrastruktur zum Thema Die CDU-Kreistagsfraktion hat zum Jahresende zwei Themen aufgegriffen, die für die Zukunft des Ortenaukreises von herausragender Bedeutung sind. In Anträgen an Landrat Frank Scherer wurde sowohl die zukünftige Schulinfrastruktur als auch die Entwicklung im Bereich der Straßeninfrastruktur zum Gegenstand der Diskussion gemacht. Mit dem Antrag zur Schullandschaft im Ortenaukreis reagierte die CDU-Fraktion auf eine der ersten schulpolitischen Entscheidungen der Landesregierung. Danach soll durch die Einrichtung zusätzlicher Klassen an beruflichen Gymnasien dieser Schultyp profiliert werden und zugleich ein wohnortnahes Angebot zur Erlangung der allgemeinen Hochschulreife gestärkt werden. Dieses Ziel wurde von der CDU-Kreistagsfraktion begrüßt. Allerdings sei auf dem Weg zu dessen Verwirklichung die Beteiligung der Betroffenen vergessen worden, sagte Klaus Muttach als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. In dem Antrag heißt es wörtlich: Die Landesregierung verteilt zusätzliche Klassen über das Land, ohne dass ein Konzept erkennbar ist und ohne dass die Verteilung -oder das nicht erkennbare Konzept- mit den örtlichen Schulträgern abgestimmt ist. Ein Konzept ohne Rückkopplung mit den Kreisen als Träger der Beruflichen Schulen ist ein schlechtes Konzept, da es nicht zu den örtlichen Gegebenheiten passt. Das ist schade. Wolfgang Brucker, der als Sprecher der Fraktion im zuständigen Kultur- und Bildungsausschuss den Antrag maßgeblich mitgestaltet hat, ergänzt: Besonders bedauerlich ist das unabgestimmte Vorgehen der Landesregierung deshalb, weil wir im Ortenaukreis einen Schulentwicklungsplan haben, der sich für eine gute, abgestimmte Zuordnung der Klassen an die beruflichen Gymnasien geeignet hätte. Die CDU-Kreistagsfraktion stellte deshalb den Antrag, dass sich die Verwaltung um eine auf den Schulentwicklungsplan abgestimmte Zuweisung der Klassen im Ortenaukreis bemüht. Als konkrete Änderung wurde die Umwandlung der für Achern vorgesehenen Zuweisung einer Klasse für ein Wirtschaftsgymnasium zu einer für ein sozialwissenschaftliches Gymnasium beantragt. Diesem Vorschlag schlossen sich die meisten anderen Fraktionen an. Alleine die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wandte sich kritisch gegen den CDU-Antrag. Deren Vorsitzender Gerd Baumer, selbst Lehrer, wandte ein, dass die Abstimmungsmängel nicht der Landesregierung, sondern der Kultusverwaltung zuzuschreiben seien. Diese verhalte sich stets unflexibel, egal wer die Regierung innehabe, so Baumer. Mit dem zweiten Antrag, der unter Mitwirkung des zuständigen Sprechers der Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Technik, Klaus Peter Mungenast, entstanden ist, wurde die zukünftige Entwicklung der Straßeninfrastruktur beleuchtet. Nach dem Willen der neuen Landesregierung, der inzwischen auch in einem Erlass an die Regierungspräsidien vom zum Ausdruck gekommen ist, sollen die Zuschussmittel für den Straßen- und Radwegebau zugunsten von ÖPNV-Maßnahmen gekürzt werden. Das bedeutet, dass für die Jahre 2012 und 2013 keine neuen Maßnahmen im Bereich des Straßenbaus gefördert werden können. Bei den Radwegen soll es Übergangsregelungen geben. Gerade hier, so Muttach, seien jedoch Kürzungen nicht zu Ortenau 1/2012 >>> Seite 6

7 >>> Aus der Kreistagsfraktion / dem Bezirksverband verantworten. Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit der radfahrenden Schüler ist dieser Umstand besonders problematisch, betonte Muttach. Ergänzend wies Klaus Peter Mungenast darauf hin, dass der Bau von Kreisstraßen nicht selten von den Zuschüssen abhängig sei, die für die Radwege vorgesehen seien. Diese würden nämlich gleichzeitig und zusammen mit den Straßenbaumaßnahmen des Kreises verwirklicht. Um sich über die Auswirkungen der Mittelkürzung einen Überblick verschaffen zu können, hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, dass die Verwaltung Auskunft darüber geben solle, welche Maßnahmen sich dadurch verzögern oder überhaupt nicht gebaut werden können. <<< Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beschleunigen: Hausach profitiert mit Euro von der Erhöhung des Verkehrsetats Ende November hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2012 verabschiedet und eine Erhöhung des Verkehrsetats um 1 Milliarde Euro beschlossen. Damit hat die Regierungskoalition ein wichtiges Zeichen für bedarfsgerechtere, sicherere und umweltgerechtere Verkehrswege gesetzt. Die Verwendung der 1 Milliarde Euro regelt das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm, das am vom Haushaltsausschuss beschlossen wurde. 600 Millionen Euro erhält der Bereich Bundesfernstraßen, 300 Millionen gehen in den Bundeswasserstraßenbau und 100 Millionen kommen der Schiene zugute. Damit werden vorwiegend Personenbahnhöfe erneuert. Ich freue mich, dass der Bahnhof in Hausach auf der Projektliste steht, kommentiert der Wahlkreisabgeordnete Siegfried Kauder die Entscheidung des Haushaltsausschusses. Für die Verbesserungen der elektrotechnischen Anlagen stehen im kommenden Jahr Euro zur Verfügung. Mit dem Geld soll unter anderem die Bahnsteigbeleuchtung erneuert werden. Als weiteres Projekt in der Region wird die Fahrbahnerneuerung der A 81 von der Anschlussstelle Rottenburg bis zum Autobahnkreuz Bad Dürrheim mit insgesamt 10 Millionen Euro gefördert. Durch das Infrastrukturprogramm können in Baden-Württemberg für 67 Millionen Euro laufende Straßenverkehrsprojekte beschleunigt werden, 33 Millionen Euro fließen in deren Erhalt und 2 Millionen Euro werden für Fahrradwege an Bundesfernstraßen aufgewendet. Über 6,3 Millionen gehen im Land in den Bereich Schiene, informiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder. Kritik übt Kauder an der grün-roten Landesregierung: Während andere Bundesländer neue Projekte beim Bund angemeldet haben, hat Verkehrsminister Winfried Hermann nichts getan. Er ließ die Chance, für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger im Südwesten zu sorgen, ungenutzt. <<< CDU Baden-Württemberg gratuliert Dr. Sylvie Nantcha zum Helene-Weber-Preis 2011: Lohn für bereits Geleistetes und zugleich Ansporn, die politische Arbeit engagiert fortzusetzen Hauptpreisträgerin Dr. Sylvie Nantcha und ihr Ehemann, Bundesministerin Schröder und Kamerunischer Botschafter Jean Marc Mpay, Vositzende FU Südbaden Birgit Veith, Freundin der HP Anja Bech. Dr. Sylvie Nantcha, Vorstandsmitglied der CDU Baden-Württemberg, der Frauen Union Baden-Württemberg und Stadträtin in Freiburg, wurde am 7. Dezember 2011 von Bundesministerin Dr. Kristina Schröder mit dem Hauptpreis des Helene-Weber-Preises für herausragende Kommunalpolitikerinnen ausgezeichnet. Dazu erklären Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, und Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz, stv. Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg und Landesvorsitzende der Frauen Union Baden- Württemberg: Wir gratulieren Frau Dr. Nantcha sehr herzlich zu dieser Auszeichnung und zu dieser großartigen Anerkennung ihrer Ortenau 1/2012 >>> Seite 7

8 >>> Aus dem Bezirksverband EINLADUNG an alle CDU-Mitglieder und Interessierte zum MITGLIEDER-BEZIRKSPARTEITAG der CDU SÜDBADEN zur ENERGIEPOLITIK am Samstag, 24. März, 10 Uhr im Kurhaus Freiamt, Badstraße 1, Freiamt Ortenau 1/2012 >>> Seite 8 mit Prof. Klaus Töpfer Vorsitzender der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung Bundesumweltminister a.d. Ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) Wir wollen die ganze Breite energiepolitischer Fragestellungen diskutieren und unsere Positionen dazu abstimmen. Stimmberechtigt sind wie schon beim Mitglieder-Bezirksparteitag zur Bildungspolitik alle Mitglieder der CDU Südbaden. Darüber hinaus sind alle an der Thematik Interessierten zur Teilnahme und Diskussion willkommen. Wir laden Sie ein: Nehmen Sie an der Veranstaltung teil und bringen Sie sich auch schon im Vorfeld ein. Senden Sie bitte Ihre Anträge, Stellungnahmen und Vorschläge bis zum 8. März an die Bezirksgeschäftsstelle: CDU Bezirksverband Südbaden Eisenbahnstraße 64, Freiburg post@cdu-suedbaden.de Wir schlagen dabei insbesondere eine Auseinandersetzung mit den Oberthemen Energieeffizienz, Energieerzeugung, Energienetze, Energiespeicher und Nachhaltige Mobilität vor. Der Arbeitskreis Grüne Charta der CDU Südbaden unter der Leitung des Ettenheimer Bürgermeisters Bruno Metz wird Ihre Eingaben dann für die Diskussion auf dem Mitglieder-Parteitag strukturieren. Bitte melden Sie sich auch auf der Bezirksgeschäftsstelle, sollten Sie Interesse an einer Mitarbeit in dem Arbeitskreis haben. Alle weiteren Informationen erhalten Sie unter Dort finden Sie als eine erste Diskussionsgrundlage auch das Papier Projekt Südwind: Windkraft richtig machen! sowie das Papier für ein neues Energiekonzept der CDU-Landtagsfraktion. Wir bitten Sie um Anmeldung bei der Bezirksgeschäftsstelle unter info@cdu-suedbaden.de bis zum 19. März Das Kurhaus Freiamt erreichen Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom Bahnhof Emmendingen aus mit dem Regionalbus 211 (Abfahrt 9.20 Uhr, Ankunft 9.51 Uhr). Nach Abschluss des Parteitags bietet die CDU Freiamt eine kleine Exkursion zum Thema Energieautarke Gemeinde Freiamt an. Dabei wird unter anderem eine Windkraftanlage der neuen Generation besichtigt. Sollten Sie Interesse an einer Teilnahme hieran haben, teilen Sie uns das bitte mit. Auf Ihr Kommen und auf Ihre Diskussionsbeiträge freuen wir uns sehr. Andreas Jung MdB Astrid Hermann Bürgermeister Bruno Metz Bezirksvorsitzender Bezirksgeschäftsführerin AK-Leiter Grüne Charta kommunalpolitischen Arbeit im Gemeinderat der Stadt Freiburg. Der Gewinn eines solchen Preises ist einerseits Lohn für bereits geleistete Arbeit, andererseits eine Motivation, die eigene politische Arbeit mit viel persönlichem Einsatz fortzusetzen. Wir freuen uns mit Frau Dr. Nantcha über diese Ehrung, die ihr zuteil wurde. Gleichzeitig ist die Verleihung des Helene-Weber-Preises auch ein Ansporn für andere Frauen, sich politisch einzubringen und zu engagieren. Noch immer werden zu wenig politische Mandate - von den Gemeinderäten in den Kommunen bis zum Europäischen Parlament - von Frauen wahrgenommen. Da kann die Auszeichnung von herausragenden Kommunalpolitikerinnen ein positives Zeichen und eine Motivation für andere Frauen sein. <<< CDA-Sozialausschüsse Südbaden: Verbesserung der Rentenansprüche von Pflegenden Die Sozialausschüsse der CDU Südbaden begrüßen die Verbesserung der Rentenansprüche von Pflegenden. Die Reform der Pflegeversicherung sieht vor, dass künftig rentenrechtlich wirksame Pflegezeiten addiert werden, wenn gleichzeitig zwei oder mehrere Pflegebedürftige versorgt werden, bei denen mindestens die Pflegestufe 1 anerkannt ist. Dies entspräche, so der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion Peter Weiß, stärker der Lebenswirklichkeit vieler Pflegender. Häufig sind z.b. beide alten Elternteile zu pflegen, oder zu einem Elternteil kommt noch ein weiteres pflegebedürftiges Familienmitglied. Wir wollen die Pflege zuhause stärken und den pflegenden Angehörigen eine bessere Altersabsicherung bieten. Angesichts des demographischen Wandels können die damit verbundenen Herausforderungen ohne familiäre Hilfen gar nicht gemeistert werden. Wir müssen daher alles tun, die familiären Pflegemöglichkeiten weiter zu unterstützen. Ein ganz wesentlicher Schritt ist hier auch die finanzielle Absicherung der pflegenden Angehörigen. Pflegende Angehörige müssen bei ihren Rentenansprüchen auch erfahren, dass ihr Dienst honoriert wird. Deshalb sollen pflegende Angehörige bei der Pflegestufe drei mindestens den gleichen Finanzbeitrag erhalten wie bei einem Jahr Kindererziehung. <<<

9 >>> Aus dem Bezirksverband JU für starke EU in der Fiskalpolitik Johannes Rothenberger zum JU Bezirksvorsitzenden wiedergewählt JU Südbaden für Senkung der Klassenteilers, Stärkung des ländlichen Raumes Beim Bezirkstag der Jungen Union Südbaden in Vogtsburg Oberrotweil wurde der Vorsitzende Johannes Rothenberger mit großer Mehrheit zum fünften Mal im Amt bestätigt. Als Europa-Jugendorganisation diskutierte die JU Südbaden europapolitische Thesen und beschloss eine Stärkung der EU in der Fiskalpolitik. Im Rahmen des Leitantrages Ein neues Europa, Ein starkes Europa, Unser Europa wurde unter anderem über die stärkere Integration der Bürger in die europäischen Prozesse beschlossen und Anstöße für nötige Reformen gegeben. Wir sind mit Herz und Verstand Europäer, so Johannes Rothenberger. Es müssten in den Mitgliedsstaaten tiefgreifende Sparbemühungen unternommen werden. In seiner beeindruckenden Rede Für ein stabiles Europa! sprach sich Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB vehement für ein geeintes Europa aus. Wir brauchen eine stärkere europäische Stimme, um in der Welt etwas zu bewegen, und schwang damit genau in den Tenor der vorangegangen Diskussion der Delegierten mit ein, welche ein engeres Zusammenwachsen der Europäischen Union unter einer stärkeren Beteiligung der Bürger fordern. So beschloss die JU unter anderem die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ein einheitliches europäisches Wahlrecht und die Stärkung des Europaparlaments. Der Europa- Abgeordnete Dr. Andreas Schwab lobte die JU für diese Beschlüsse. Landespolitische Themen wurden auf dem Bezirkstag der Jungen Union Südbaden genauso intensiv debattiert wie die große europäische Politik. So kritisiert die Junge Union Südbaden die Pläne der aktuellen Grün-Roten Landesregierung zur schleichenden Einführung der Gesamtschule in Baden-Württemberg, ohne den Willen der Bevölkerung anzuhören, scharf. Johannes Rothenberger Die Grün-Rote Landesregierung will unser bewährtes Schulsystem durch die Hintertüre abschaffen! Die JU Südbaden setzt sich weiterhin für die Senkung des Klassenteilers ein. Gerade im ländlichen Raum ist dies nicht nur pädagogisch sondern auch infrastrukturell nötig. Der Landeschef Nicolas Löbel hatte zuvor mit seinem Vorstoß, den Klassenteiler nicht zu senken, für Diskussionen gesorgt. Aber auch die Zwiespältigkeit der Grünen in Sachen Energiewende wurde debattiert. So kritisierte der Vorsitzende der CDU Südbaden Andres Jung MdB, dass die Energiewende in den Parteiprogrammen zwar gefordert wird, aber wenn es dann Ortenau 1/2012 >>> Seite 9

10 >>> Aus den Vereinigungen daran gehe, dies auch konsequent vor Ort umzusetzen, siehe das Pumpspeicherwerk Attdorf, man wieder alles verhindern will. Generell betrachtet die aktuelle Landesregierung die Dinge zu einseitig, vor allem wenn es um die Entwicklung des ländlichen Raumes geht. Landtagspräsident Guido Wolf bestärkte die JU in ihrem Kurs. Seine pointierte Rede stieß auf großen Beifall. Nach MdL Dr. Patrick Rapp müsse auch zukünftig noch in Infrastruktur investiert werden, denn auch das beinhaltet Nachhaltigkeit und auch hier positioniert sich die Junge Union als Fürsprecher der jungen Generation. Die Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald Dorothea Störr-Ritter ermutigte die JUler, sich stärker in der Kommunalpolitik zu engagieren. Junge Kandidaten hätten bei Bürgermeisterwahlen gute Chancen. <<< Weiter im Vorstand wurden gewählt: Stellvertreter: Geschäftsführer: Finanzreferent: Pressereferent: Schriftführerin: Bildungsreferent: Internetreferent: Beisitzer: Emanuel Ionescu und Dennis Mauch Yannick Bury Martin Distel Tobias Rösch Nadine Zindeler Michael Schwenninger Philipp Singler Christoph Albers Carmen Jäger Volker Kederer Caroline Jenkner Elias Mößner Nicole Sautter Franziska Schädler Desire Schnekenburger Caroline Schuster Marco Vouk Aufbruch CDU aus dem 30%-Loch mit Erwin Teufel und Andreas Schwab Werte im Focus der JU Südbaden Andreas Schwab geehrt für 22 Jahre aktive JU-Zeit Die Junge Union Südbaden bringt sich aktiv in den Erneuerungsprozess der CDU ein. Nach dem Thesenpapier 4 Anstöße erörterte die JU Südbaden mit den Kreisen Schwarzwald-Baar, Rottweil und Tuttlingen mit Ministerpräsident a.d. Erwin Teufel und Dr. Andreas Schwab MdEP, wie sich die CDU mit einer stärkeren Werteorientierung wieder aus dem 30%-Loch herausarbeiten kann. Erwin Teufel legte dar, dass den Menschen wichtig ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander geht, mehr Solidarität herrscht, nicht nur die Ellenbogen sich durchsetzen und Geld nicht mehr so einen hohen Stellenwert hat. Hieran müsse die CDU ihre Politik ausrichten, so Teufel. Erziehung ist in erster Linie eine Elternpflicht, stellt Teufel klar. Die Erziehungsleistung der Eltern muss aber auch durch ein Familiengeld honoriert werden, forderte er. Das Geld müsse direkt gezahlt werden, sonst wäre der Staat zu totalitär. Kinder dürften nicht zum Armutsrisiko werden. Ebenso müsste mehr Wert gelegt werden auf berufliche Weiterbildung, insbesondere der Frauen. Ortenau 1/2012 >>> Seite 10

11 >>> Aus den Vereinigungen Teufel fordert weiter einen sinn für das Gemeinsame, mehr Mut und Verantwortung. Teufel und Schwab sind sich einig: Wir brauchen eine Kampagne für Europa! Gemeinsam eine Stimme in der Welt zu haben sei wichtiger als nationale Egoismen, so Schwab. Zum Ende der Veranstaltung wurde Dr. Schwab geehrt für seine 22 Jahre aktive JU-Zeit. Es geht ein aktiver JUler, so Bezirksvorsitzender Johannes Rothenberger, aber es bleibt ein Freund! Der Kreisvorsitzende der JU Schwarzwald- Baar Christian Piovano begrüßte die Teilnehmer. Dennis Mauch, stv. Vorsitzender leitete mit Martin Numberger, Kreisvorsitzender der JU Tuttlingen, die Diskussion. Johannes Blepp, Kreisvorsitzender der JU Rottweil, bedankte sich bei den zahlreichen Anwesenden, die trotz Sturmwarnung gekommen waren. <<< Info-Veranstaltung für die Senioren Nördliche Ortenau NOTFALL - WAS tun - WER hilft - WER kommt - WIE schnell? Weil Schutzengel nicht immer Zeit haben, müssen Notärzte mitunter helfen. Ingrid Ehle hatte Dr. Rolf Ermerling, Chefarzt im Klinikum Kehl und ärztlicher Leiter des Notarztstandortes Kehl gebeten, den Senioren Informationen und Tipps zum richtigen Verhalten bei Notfällen zu geben. Dr. Ermerling konnte berichten, dass seit 2011 der Einsatzbereich des DRK-Rettungsdienstes den gesamten Landkreis Ortenau umfasst. Es stehen dafür 34 Notarztwagen bereit. Die zeitlichen Hilfsfristen sind in Ingrid Ehle und Dr. Ermerling. Baden-Württemberg gesetzlich geregelt, d.h. der Notrettungsdienst muss 15 Minuten nach Eingang des Notrufes am Einsatzort sein. Um diese Vorgaben auch zu 100% erfüllen zu können, sind noch weitere Notarztstandorte in der Ortenau geplant. Auch für grenzüberschreitende Einsätze gibt es inzwischen grünes Licht. Notarzteinsätze können somit über die deutschfranzösische Grenze erfolgen. Als erfahrener Notfallmediziner wies Dr. Ermerling daraufhin, dass es besonders wichtig sei, bei akuten, lebensbedrohlichen Erkrankungen im privaten Bereich als auch bei Verkehrsunfällen richtig zu reagieren. Nach sofortigen Erstmaßnahmen z.b. Sicherung des Unfallortes, muss der Notruf abgesetzt und danach Erste Hilfe geleistet werden. Die inzwischen europaweit eingeführte Notfallnummer 112 kann sowohl über Handy als auch über das Festnetz gewählt werden. Notrufe nimmt die Integrierte Rettungsleitstelle in Offenburg entgegen. Dort sind tagsüber drei und nachts 2 Rettungsdisponenten erreichbar. Um ohne Zeitverlust die richtigen Notmaßnahmen einzuleiten, sollte der Ersthelfer Auskunft zu den 5 W s geben: Wo ist etwas passiert, was ist passiert, wie viel Verletzte oder Erkrankte sind es, welche Verletzungen oder Erkrankungen, warten auf Rückfragen. Seit einiger Zeit können speziell ausgebildete Disponenten auch schon am Telefon wichtige Hilfen und Anweisungen in Notfällen geben. Mit den notwendigen Vorinformationen durch die Leitstelle erfolgt der Einsatz sowohl des Notarztes als auch des Notarztwagens begleitet durch den Rettungsassistenten. Im Notarztwagen, der über die nötige technische und medizinische Ausrüstung verfügt, kann der Patient bis zur Transportfähigkeit liegend versorgt werden. Dr. Ermerling wies daraufhin, dass dagegen der Einsatz des Krankenwagens nicht den gesetzlich vorgegebenen Hilfsfristen unterliegt, deshalb kann es bisweilen etwas länger dauern bis er am Einsatzort ist. Ingrid Ehle bedankte sich bei Dr. Ermerling für seine umfassenden Informationen zum Verhalten in medizinischen Notfallsituationen. Sie wies außerdem die Zuhörer auf weitere Veranstaltungen der Senioren Union in den nächsten Monaten hin. <<< Ortenau 1/2012 >>> Seite 11

12 >>> Aus den Vereinigungen JU Oberkirch blickt auf ein ereignisreiches Jahr 2011 zurück Die Oberkircher JU Mitglieder trafen sich auf der Renchtalhütte in Bad Griesbach und ließen das Jahr 2011 in gelockerter Atmosphäre ausklingen. Die JU-Stadtverbandsvorsitzende Vera Huber resümierte das vergangene Geschäftsjahr mit den Worten erfolgreich und ereignisreich. Huber hielt fest, dass die JU Oberkirch bei über 44 Veranstaltungen aktiv war und einen Neumitgliederzuwachs von 17% im Jahr 2011 zu verzeichnen hat. Eine Großzahl der Veranstaltungen entfiel auf den Landtagswahlkampf. Die JU Oberkirch unterstützte tatkräftig die Wahlkampfaktivitäten von Willi Stächele mit vielen Gesprächen und Veranstaltungen. junge Menschen für die politische Gestaltung unseres Landes zu finden, wird die Junge Union weiterhin politische Akzente setzen, so Vera Huber. Vorblick auf 2012 Huber blickt schon auf das junge Jahr 2012 und bekräftigt, dass es wieder viele Veranstaltungen mit der Jungen Union Oberkirch geben wird. Die geplanten Bildungsreformen der grün-roten Landesregierung sieht die JU Oberkirch als Anlass, sich auf weitere politische Pfade zu begeben. Gabriel Ebert Nationalpark Schwarzwald Weitere bedeutende Veranstaltungen der JU Oberkirch umfassten eine SWR-Besichtigung, JCVP Gegenbesuch mit dem schweizerischen Pendant der JU, Papstbesuch in Freiburg sowie eine Veranstaltung mit einer intensiven Auseinandersetzung zum geplanten Nationalpark Schwarzwald. Dessen ungeachtet war die JU Oberkirch bei vielen CDU Veranstaltungen im Ortenaukreis präsent. Trotz der Tatsache, dass es schwierig ist Auf Einladung der Jungen Union Gengenbach haben sich Mitglieder der Jungen Union Ortenau in der Vorweihnachtszeit zu einem Besuch des Adventsmarktes in Gengenbach betroffen. Mit dabei war auch der Bezirksvorsitzende der JU Südbaden, Johannes Rothenberger. Auch wenn das Wetter nicht optimal war, gefiel allen Teilnehmern die freundschaftliche Atmosphäre, in der der Besuch stattfand. Bei Glühwein bestand auch Gelegenheit, über die eine oder andere politische Frage ins Gespräch zu kommen. <<< Strobls Umfrage- Initiative ist der richtiger Schritt JU Ortenau begrüßt Strobls Umfrage, die sich speziell an Frauen richtet Die Junge Union Ortenau und die Junge Union Achern-Sasbach begrüßen die Ankündigung des Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdB, der eine Umfrage speziell bei den Frauen im Land durchführen will. Eine moderne Volkspartei wie die CDU muss immer wieder die eigenen Stärken und Schwächen analysieren. Nur so kann sich die CDU Baden-Württemberg weiterentwickeln. Die Landes-CDU hat sehr viele Stärken, was sich alleine schon daran erkennen lässt, dass die CDU bei sämtlichen Landtagswahlen als stärkste Partei hervorging und mit Ausnahme der letzten Wahl immer eine stabile Regierungsmehrheit entweder alleine oder mit einem Koalitionspartner erzielen konnte. Aber auch die Schwächen und Probleme Ortenau 1/2012 >>> Seite 12

13 >>> Aus den Vereinigungen müssen erkannt und angegangen werden. Fakt ist, dass die CDU in Baden-Württemberg bei den Frauen nicht so gut ankommt und innerhalb dieser Wählergruppe bei der letzten Landtagswahl massiv verloren hat. Deswegen ist es vollkommen richtig, die Frauen im Land gezielt anzuschreiben und herauszufinden, welche Wünsche, Sorgen und Nöte sie haben und was sie sich von der Politik erhoffen. Die geplante Umfrage ist ein richtiger Schritt, reicht aber alleine noch nicht aus. Die Ergebnisse der Umfrage müssen ausführlich analysiert und die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden. Natürlich werden nicht alle Anregungen und Wünsche umgesetzt werden können, da immer auch rechtliche Hürden und die Kostenfrage eine Rolle spielen. Dort, wo konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der Frauen möglich und diese Maßnahmen zu finanzieren sind, sollen sie auch ergriffen werden. Wichtig ist aber auch, mit den Frauen ins Gespräch zu kommen und immer wieder zu hinterfragen, wie die getroffenen Maßnahmen ankommen. Mit der geplanten Umfrage ist auf jeden Fall schon mal ein erster wichtiger Schritt getan. Aber es müssen noch weitere folgen. Marc-Manuel Armbruster, JU Ortenau Madline Gund bleibt Vorsitzende der JU Ortenau Die Positionen Stellvertreter und Geschäftsführer wurden neu besetzt Christian Brenig (Lahr) und Katharina Braun (Oberkirch) aus Vorstand verabschiedet und gewürdig Lahr. Bei der Hauptversammlung der Jungen Union Ortenau wurde Madline Gund als Kreisvorsitzende bestätigt. Bei ihrem Tätigkeitsbericht hob sie die Landtagswahl hervor und stellte im Hinblick auf die Stimmenverluste fest: Wir haben wahnsinnig gekämpft. Am Ende hat es leider nicht gereicht. Gund: Wir sind die erste JU, die feststellen muss, dass nichts mehr ganz sicher ist, auch nicht ein Wahlsieg im CDU-Stammland Baden-Württemberg. Wahlkämpfe müssen in Zukunft anders geführt werden: medialer, emotionaler und origineller. Die Kreisvorsitzende konstatierte ein Imageproblem der CDU, welches auch in einer Sonderausgabe der Mitgliederzeitschrift thematisiert wurde. Andere Verbände verfassten Thesenpapiere. Wir versuchten mit der Mitgliederzeitschrift einen originelleren Weg und hatten damit Erfolg. Die JU sehe sich als Impulsgeber für einen neuen Politikstil, der auch in unserer Jahreskampagne Politik ist wie ein Krimi umgesetzt wurde, bekräftigte Gund. Als politische Jugendorganisation müsse die JU mit zahlreichen Vereinen konkurrieren; auch deshalb müsse Politik mit einem neuen Stil zum Erlebnis (Gund) werden. Das ist der neue Kreisvorstand der Jungen Union Ortenau (von links): Alexander Kauffmann (Geschäftsführer), Julian Lorenz (Beisitzer), Felix Ockenfuß (stellvertretender Kreisvorsitzender), Gabriel Ebert (Mitgliederreferent), Sarah Müller (stv. Kreisvorsitzende), Claudius Wurth (Referent für visuelles Marketing), Sascha Sabljic (Beisitzer), Madline Gund (Vorsitzende), Niklas Wick (Internetreferent), Vera Huber (stv. Kreisvorsitzende), Markus Walther (Bildungsreferent), Jörg Zähringer (Beisitzer), Alexandra Braun (Beisitzer), Jan Van Ackeren (Beisitzer), Thomas Heitzmann (Beisitzer), Jonas Haller (Beisitzer), Marc-Manuel Armbruster (Schriftführer), Sina Gund (Finanzreferentin). Nicht im Bild sind: Jens Bohnen (Beisitzer) und Rebecca Eckert (Beisitzer). Ortenau 1/2012 >>> Seite 13

14 >>> Aus den Vereinigungen Rückblick auf Veranstaltungen Bei der Jahreskampagne sei die JU ganz heiße Themen angegangen. Gund hob in diesem Zusammenhang die Diskussionen zum Atomausstieg und CO2 und zum Linkstrend in Politik und Gesellschaft mit Jan Fleischhauer hervor. Sie erwähnte außerdem den Besuch der Schweizer JCVP, die Besichtigung der Firma Kasto, den Infostand mit den JuLis zu Stuttgart 21 in Offenburg, den Neujahresempfang zum Thema Deutschland - ein Integrationsparadies?! mit Sylvie Nantcha und die Besichtigung der Badischen Stahlwerke mit Willi Stächele MdL. Bei ihrem Rückblick betonte Gund die Typisierungsaktion für Leukämiekranke: Es gehe nicht nur um politische Manöver, sondern auch um soziales Engagement. Gund brachte ihre Freude zum Ausdruck, dass seit der Hauptversammlung des CDU Kreisverbands auch drei JUler den CDU-Kreisvorstand bereichern. Schebesta dankt der JU Ortenau für Engagement Ihr habt viel geleistet, so Volker Schebesta MdL, CDU-Kreisvorsitzender und Versammlungsleiter. Er erwähnte die JUler, die beim letzten Kreisparteitag als Beisitzer in den CDU-Kreisvorstand gewählt wurden und merkte an: Der JU wurde damit nicht nur in Worten gedankt, auch bei Wahlen wurde die JU berücksichtigt. Ihr habt viele Neumitglieder geworben und unterstützt uns in der CDU mit JUlern, die in die Mutterpartei eintreten, rief Schebesta den Teilnehmern der Hauptversammlung zu und dankte für das Engagement im Landtagswahlkampf. Schebesta, ebenso stellvertretender Vorsitzender der CDU- Landtagsfraktion, ging schließlich auf den Landeshaushalt ein, bei dem sich grün-rot viel zu wenig Mühe gebe, die Gemeinschaftsschule, die sogar von der GEW heftig kritisiert wurde und auf den Verkehrsminister, den Schebesta als Verkehrsverhinderungsminister bezeichnete. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 merkte er an, dass diese nicht einfach werde, was an den ständigen Diskussionen mit der FDP auf Bundesebene liege. Personelle Änderungen Die Kreisvorsitzende, Madline Gund, wird - wie bisher - vertreten von Vera Huber, Sarah Müller (beide Oberkirch) und seit kurzem auch von Felix Ockenfuß (Offenburg). Alexander Kauffmann (Offenburg), der bislang die Position des stellvertretenden Kreisvorsitzenden einnahm, ist nun Kreisgeschäftsführer. Der bisherige Kreisgeschäftsführer, Sascha Sabljic (Oberkirch), wirkt nun als Beisitzer im Kreisvorstand mit: Wegen beruflichen Änderungen kann ich mein Amt nicht mehr so ausführen, wie ich es gerne machen würde. Im Kreisvorstand würde ich aber weiterhin als Beisitzer gerne mitwirken, so Sabljic. Christian Brenig (Lahr), bisher Finanzreferent des Kreisverbands, und Katharina Braun (Oberkirch), Beisitzer, wurden aus dem Vorstand verabschiedet. Gund: Ihr habt tolle Arbeit geleistet, einmal im Bereich Finanzen, einmal bei der Mitgliederzeitschrift. Ich weiß wie viel Zeit ihr in die JU investiert habt. Dafür gilt euch mein Dank. Der Posten des Finanzreferenten wird nun von Sina Gund (Lahr) besetzt. Alexander Kauffmann Felix Ockenfuß neuer Vorsitzender der JU Offenburg Neuer Vorstand gewählt Sebastian Maier konnte auf erfolgreiche Amtszeit zurückblicken Offenburg. Bei der Hauptversammlung der Jungen Union Offenburg wurde ein neuer Vorsitzender gewählt: Dem Stadtverband steht nun Felix Ockenfuß vor, der einstimmig gewählt wurde. Sein Vorgänger, Sebastian Maier, konnte dieses Amt nicht mehr wahrnehmen, weil ihn nahende Abschlussprüfungen und der Start in den Beruf in naher Zukunft binden werden. Dem JU-Verband bleibt er jedoch weiter- Der neue Vorstand der Jungen Union Offenburg mit dem neuen Vorsitzenden Felix Ockenfuß (6. von links). Ortenau 1/2012 >>> Seite 14

15 >>> Aus den Vereinigungen hin als stellvertretender Vorsitzender erhalten. Maier war zwar erst ein Jahr im Amt, doch konnte er auf eine ereignisreiche Zeit als Vorsitzender zurückblicken. Wir haben einiges erreicht, so Maier im Hinblick auf die Reaktivierung der JU Offenburg: Vergleicht man die Situation heute mit der vor einem Jahr, so sind wir deutlich besser aufgestellt. In seinem Rückblick hob er den Neujahresempfang des Kreisverbands hervor, den die JU Offenburg ausgerichtet hat. Mit dabei war Sylvie Nantcha, Stadträtin aus Freiburg, die zusammen mit weiteren Gästen zum Thema Deutschland - ein Integrationsparadies!? im Bombay diskutierte. Auch die Veranstaltungen im Wahlkampf waren ein Höhepunkt, so etwa die Kundgebung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im März. Viele JUler hätten im Schebesta-Team mitgemacht, das den Offenburger Landtagsabgeordneten Volker Schebesta tatkräftig unterstützte. Nicht zuletzt sei die Besichtigung der neuen JVA mit der CDU Offenburg ein voller Erfolg geworden. Madline Gund, Vorsitzende der Jungen Union Ortenau, lobte den scheidenden Vorsitzenden für seinen Einsatz, mit dem er den zuvor maroden Stadtverband wiederbelebte: Es ist super, dass in der JU Offenburg wieder etwas geht. Dank Sebastian kann man mit Offenburg wieder rechnen. Der neue Vorsitzende, Felix Ockenfuß, konnte mit seinen JUlern bereits loslegen: Beim Infostand haben wir für Stuttgart 21 geworden und auch Bahn-Chef Rüdiger Grube haben wir am Offenburger Bahnhof getroffen. Er merkte ferner an, dass die JU Offenburg an der nächsten Veranstaltungsreihe wieder teilnehmen werde. Die Veranstaltungen werden mit dem Vorstand noch abgestimmt. Dieser gestaltet sich wie folgt: Felix Okkenfuß (Vorsitzender), Sebastian Maier, Niklas Wick, Alexander Kauffmann (alle drei stellvertretende Vorsitzende), Johann Riemenschneider (Finanzreferent), Christopher Delong (Schriftführer). Die Beisitzer: Markus Wolff, Emil Kocher, Christopher Lehmann, Sandra Paarmann, Karsten Teuscher, Friederike Schuster. Alexander Kauffmann Vom Gefühl immer auf der richtigen Seite zu stehen Zahlreiche Zuhörer bei Diskussion der Jungen Union in Ettenheim zum Linkstrend in Politik, Gesellschaft und Medien Ettenheim. Aktion Linksruck - soziales Paradies oder politische Selbsttäuschung?, zu diesem Thema luden die JU Verbände Ettenheim und Ortenau in den Kulturkeller nach Ettenheim. Der Stargast des Abends war Jan Fleischhauer, Spiegel-Redakteur und Beststeller-Autor des Buches Unter Linken. Gemeinsam mit Vertretern von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen diskutierte er die Frage, ob es einen Linkstrend in Politik, Gesellschaft und Medien gibt. Fleischhauer stellte das Buch Unter Linken und den dazugehörigen Film vor und erklärte die linke Lebenswelt, die er in seinem eigenen linksliberalen Zuhause kennengelernt habe. Links zu sein heißt, das Lebensgefühl zu haben, auf der richtigen Seite zu stehen und immer Recht zu haben, erklärte er. Die Linke sei vor allem dort vertreten, wo es darum ginge, Dinge zu bewerten und zu beurteilen. Bei einer Umfrage unter Journalisten wurde bekannt, dass sich lediglich 15,5% in das schwarz-gelbe Lager einordnen, erzählte er. Die Linke gebe sich immer so, als sei sie nie für eigene Interessen, sondern stets für Minderheiten im Einsatz. Dabei werden manche Minderheiten explizit nicht geschützt, zum Beispiel die Jäger oder die deutsche Hausfrau und für andere Minderheiten wiederum gibt es ein ausdrückliches Diskriminierungsgebot, so zum Beispiel für die Banker. Nach der humorvollen Einführung von Jan Fleischhauer zur politischen Linken, ging es weiter mit einer Podiumsdiskussion. Als weitere Redner waren Helmut Rau MdL (CDU), Hans-Georg von Wolff (FDP) und Gabriel Gareiß (Grüne) auf dem Podium. Die Kreisvorsitzende Madline Gund und der Diskutierten zum Linkstrend in Politik und Gesellschaft (von links): Gabriel Gareis (Grüne), Madline Gund (JU-Kreisvorsitzende), Claudio Kretz (JU-Stadtverbandsvorsitzender), Helmut Rau (CDU), Jan Fleischhauer und Hans-Georg von Wolff (FDP). Ettenheimer Ortsvorsitzende Claudio Kretz stellten den Diskutanten viele kritische Fragen. An Helmut Rau MdL ging die Frage, wie konservativ die CDU wirklich noch sei. Helmut Rau verteidigte die CDU mit sachlichen Argumenten: Es ist falsch, wenn man Ortenau 1/2012 >>> Seite 15

16 >>> Aus den Vereinigungen & Ortsverbänden unterstellt es gebe Kursschwenke und dann die Papiere der CDU nicht liest, erklärte er. Zum Beispiel das neue Bildungspapier bestehe zu 85 Prozent aus bewährter Bildungspolitik aus Baden-Württemberg, jedoch habe die Presse das Papier nie richtig gelesen und der CDU sofort einen Kursschwenk unterstellt. Jan Fleischhauer jedoch sah die Sache ein wenig anders: Die Aktion Linksruck, so wie es das Thema der Veranstaltung sagt, gibt es ganz sichtbar in der CDU. Man könne kaum noch differenzieren, worin sich SPD und CDU unterscheiden. Die CDU mutet ihren Wählern viel zu, so Fleischhauer, sie sagt sich immer, eine Alternative rechts von uns gibt es nicht, also werden die Stammwähler uns schon wählen. Aber Stammwähler wandern zur größten Partei überhaupt ab - zu den Nichtwählern. Spannend auf dem Podium wurde es, als die Haushaltspolitik thematisiert wurde. Die Grünen haben hier im Land erst einmal die Steuern erhöht, um die Einnahmeseite zu verbessern, erklärte Gareiß. Aber Helmut Rau MdL gab Gareiß contra: Die Grünen haben zu Beginn enorm viel Geld ausgegeben und viele Stellen ausgebaut! Weil wir gute Menschen sind, dürfen wir uns erst einmal bedienen, sagen sich die Grünen!, tosender Beifall schlug Helmut Rau entgegen. Weiterhin wurde unter anderem die Doppelmoral der linken Politiker thematisiert, die zum einen immer gegen den Kapitalismus ankämpfen, sich dann jedoch wie Schröder, Fischer und Lafontaine so bald wie möglich an diesem System bereichern. Auf die Frage, ob die Linkspartei eine Gefahr für die Demokratie sei, betonte Rau, dass die Linkspartei über sämtliche SED- Gelder verfüge und deswegen keineswegs zu unterschätzen sei. Sina Gund Friesenheimer CDU Gespräche 2011 Zu Gast der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Oberbürgermeister Klaus Muttach Im Rahmen der jährlichen Friesenheimer CDU-Gespräche am 8. Nov. 2011, konnte der Gemeindeverbandsvorsitzende Ewald Schaubrenner den Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion im Ortenaukreis zu einem hochinteressanten Referat über den Tatkräftigen Dienstleister Ortenaukreis im evangelischen Pfarrsaal von Friesenheim begrüßen. Ewald Schaubrenner, Klaus Muttach und Willi Ehret im Gespräch. Der flächenmäßig größte Landkreis in Baden Württemberg ist Garant für hohe Lebensqualität und ein treibender Standortmotor, so Klaus Muttach vor der großen Anzahl der anwesenden Mitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger. Die 51 Städte und Gemeinden mit Einwohnern seien gut versorgt, die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme betragen pro Jahr 285 Millionen Euro, es werden Fahrzeuge zugelassen, Baugenehmigungen erteilt. Die Ortenau-Kliniken haben jedes Jahr ca stationäre und ca ambulante Patienten. Ob es um die Finanzen gehe, um Bildung, Schulen, Müllentsorgung, Krankenhäuser/Pflegeheim oder den ÖPNV mit 35 Mio. Fahrgästen pro Jahr, ist der Ortenaukreis der große und zuverlässige Dienstleister für die Bewohner des Landkreises. Hierfür steht die Politik des Kreistages und die Kreisverwaltung gemeinsam mit dem Ziel der Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung. Die Sicherung des sozialen Friedens, die Hilfe und Unterstützung von sozial Schwachen für Schulbildung, betreutes Wohnen, Arbeitsplätze in Behindertenwerkstätten benötigten das meiste Geld im Kreishaushalt. Das gute soziale Klima ist es wert, sagte Klaus Muttach und erhielt hierfür Zustimmung aus dem Plenum. Außerdem sprach der Fraktionsvorsitzende die Entwicklung der Kreisfinanzen und der Kreisumlage der Gemeinden dezidiert an. Den Kreisschulden von derzeit 46 Millionen Euro stehe eine Rücklage von 42 Millionen Euro gegenüber. Zur Zukunftsfähigkeit und Sicherung der Standards wie zum Beispiel der medizinischen Versorgung in den Ortenau-Kliniken erwähnte er die große Schwierigkeit, die Einnahmen mit den stetig höheren Ausgaben in Einklang zu bringen. Dem Einnahmenzuwachs von 15 Prozent stehen Ausgabensteigerungen von 38 Prozent in den letzten 10 Jahren gegenüber. Mit immer weniger Mitteln die gleiche Leistung zu erbringen, ist eine große Herausforderung der Zukunft. Der Kreis ist ein riesiger Schulträger, so Klaus Muttach, mit Schülern, von denen die meisten in 13 Berufsschulen unterrichtet werden. Die Fragen zum Eurodistrikt, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren westlichen Nachbarn, dem französischen Sprachangebot sowie der Frage des Bewusstseins des großen Dienstleisters Ortenaukreis in der Bevölkerung wurden in einer angeregten Diskussionsrunde erörtert. Der Vorsitzende Ewald Schaubrenner dankte Klaus Muttach im Namen der Anwesenden für die interessanten Ausführungen über den Landkreis herzlich. Willi Ehret Ortenau 1/2012 >>> Seite 16

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19 >>> Aus dem Kreisverband Bauen Ihr MARKTPLATZ für Geschäftskontakte Bürkle Kellerbau GmbH + Co. KG Heideweg Sasbach Tel / Fax 07841/ info@buerkle-betonwerk.de Grüser Baubedarf Inh. Sascha Lorenz Von-Drais-Str. 57 a Achern Tel / Fax 07841/ info@baubedarf-grueser.de Rendler Bauzentrum GmbH Oberdorfstraße Oberkirch Tel /92880 Fax 07802/ Bauen ZIMMEREI Jan Lehmann Zimmer jan Zimmerei-Holzbau-Montage Hauptstr Steinach Tel / Fax 07832/ info@zimmer-jan.de Dienstleistung Wäscherei Edelweiss Teichstr Offenburg Tel. 0781/26291 Fax 0781/26211 info@edelweiss-offenburg.de Mittelbadische Entsorgungs-und Recyclingbetriebe GmbH Neulandstraße Achern Tel /6870 Fax 07841/ info@merb.de Mittelbadische Entsorgungs-und Recyclingbetriebe GmbH Neulandstraße Achern Tel /6870 Fax 07841/ info@merb.de Schrempp EDV GmbH Rainer-Haungs-Str Lahr Tel /95090 Fax 07821/ info@schrempp-edv.de Groß- & Einzelhandel Franz Fies GmbH Edelobstbrennerei Kastelbergstr Oberkirch Tel /4445 Fax 07802/ info@fies-brennerei.de Fritz Naumann Holzhandlung GmbH Im Drachenacker Offenburg Tel. 0781/ Fax 0781/56198 Alde Gott Winzer eg. Talstraße Sasbachwalden Tel /20290 Fax 07841/ info@aldegott.de Oberkircher Winzer eg Renchener Straße Oberkirch Tel /92580 Fax 07802/ info@oberkircher-winzer.de Handwerk Grafmüller GmbH Hoch-, Tiefbau, Schlüsselfertigbau, Garten-, Landschftsbau Waldstraße Zell a. H. Tel /5619 Fax 07835/ info@grafmueller-gmbh.de Hotels & Gastronomie Hotel Dollenberg Familie Schmiederer Dollenberg Bad Peterstal-Griesbach Tel /780 Fax 07806/ Industrie & Fertigung Filippi GmbH Ambros-Nehren-Str Achern Tel / Fax 07841/ mail@filippigmbh.de E. Frammelsberger - Maschinenu. Armaturenfertigung Hammermatt Oberkirch Tel /3709 Fax 07802/ info@frammelsbergermetallverarbeitung.de Erwin Friedmann Kunststoffwerk GmbH Industriestr Offenburg Tel. 0781/ Fax 0781/ vertrieb@friedmann-formteile.de Kammerer Gewindetechnik GmbH In der Hausmatte Hornberg-Niederwasser Tel /96030 Fax 07833/ info@kammerer-gewinde.com KOPFMANN Elektrotechnik GmbH Brühlstr Teningen-Köndringen Tel / Fax 07641/ kontakt@kopfmann.info Unser Service für INSERENTEN Metallgießerei Roth GmbH & Co.KG Tannenstr Willstätt-Eckartsweier Tel /383 Fax 07854/ info@roth-giesserei.de Maschinen-Wagner Werkzeugmaschinen GmbH Robert-Bosch-Str Renchen Tel /7000 Fax 07843/ info@wagner-maschinen.de Kraftfahrzeuge Cloppenburg GmbH Dinglinger Hauptstr Lahr Tel / Fax 07821/ info@auto-cloppenburg.de Medien & Werbung Pohl-Scandia GmbH Carl-Zeiss-Str Offenburg Tel. 0781/ Fax 0781/ verkauf@pohlscandia.com Touristik & Reisen Tour mit Schanz Reisebüro GmbH Talstr Wildberg Tel /92650 Fax 07054/ anz@tour-mit-schanz.de Ortenau 1/2012 >>> Seite 19

20 >>> Aus den Ortsverbänden 1. Arbeitskreis der Senioren in der CDU- Ettenheim bei der Firma Janoschka in Kippenheim Rudolf Zimmerman, Vorsitzender des Arbeitskreises der Senioren in der CDU-Ettenheim, folgte mit nahezu 40 Senioren/Seniorinnen der Einladung der Firma Janoschka in Kippenheim, durch Vermittlung von Gerd Escher, dessen Sohn Kai Escher in der Firma die Produktionspalette Dekor betreut. Manfred Janoschka gründete 1976 das Familienunternehmen Janoschka in Kippenheim. Im ersten Betriebsjahr startete er mit einem fünfköpfigen Team, das sich zunächst auf die Erstellung von Druckvorlagen für den Dekor-Bereich konzentrierte. Doch das Unternehmen hat sich Dank Erfahrung, Wissen und Motivation der zwischenzeitlich 300 Mitarbeiter erfolgreich etabliert. Janoschka vergibt seit 1978 auch Ausbildungsplätze und plant eine neue Produktionshalle im Kippenheimer Industriegebiet. Janoschka steigt 1980 mit galvanischer Zylinderproduktion und elektromechanischer Zylindergravur in das Geschäft der Druckformherstellung für den T iefdruck ein. Auch die digitale Bildbearbeitung hat ab sofort einen festen Platz im Leistungsspektrum des Unternehmens. Der erste Erweiterungsbau entsteht 1987 und die Produktionsflächen vergrößern sich auf qm. Die Umsatzkurve zeigt nach oben, und das bleibt auch zukünftig der Trend. Im Zuge der verstärkten Umsatzsteigerung seit Mitte der 1980er Jahre investiert Janoschka in eine erste vollautomatische Kupfer-Linie. Das perfekte Zusammenspiel von hochqualifizierten Mitarbeitern und modernster technischer Ausstattung wird nun zum Erfolgsrezept des Unternehmens. Janoschka gründet 1988 mit Rotagraph in Sinsheim die erste deutsche Tochterfirma. Dort entstehen Tiefdruckzylinder für den Magazin- und Akzidenzdruck, mit denen unter anderem die Titelseiten der Bunten von Burda heute noch gedruckt werden. Durch eine Beteiligung an der SWG verstärkt nun Janoschka die Präsenz in Deutschland, während der Aufbau des internationalen Netzwerks in Frankreich seinen Anfang nimmt: Gravur d Azur in Avignon ist die erste ausländische Niederlassung. Bereits im nächsten Jahr folgt Lusogravura in Portugal. Das Firmengebäude in Kippenheim wird zum zweiten Mal erweitert. Durch die Investition in eine vollautomatische Verchromungslinie wird die Produktion von Tiefdruckzylindern noch effizienter gestaltet. Mit der ISO-Zertifizierung 1996 in Kippenheim trägt Janoschka höchsten Qualitätsansprüchen Rechnung. Global einheitliche Produktionsstandards auf höchstem Niveau sind erklärtes Ziel, um innerhalb des Firmennetzwerks jederzeit Kapazitäten austauschen zu können. Deshalb bleibt Kippenheim nicht lange der einzige ISO zertifizierte Standort. Ortenau 1/2012 >>> Seite 20

21 >>> Aus den Ortsverbänden Das Netzwerk von Janoschka wächst von Jahr zu Jahr mit Janoschka Polska und Gracilsa in Spanien. Janoschka wird von Malaysia aus auf dem asiatischen Markt aktiv. Janoschka nimmt in Kippenheim das erste Direkt Laser System in Betrieb und verstärkt seine Präsenz in Frankreich und Spanien. Janoschka führt die Internationalisierungsstrategie konsequent fort. Das Unternehmen ist mit Janoschka Pavlovsk in St. Petersburg ab sofort auch in Russland vertreten. Zu Jahresbeginn 2008 geht in Kippenheim die erste Automatiklinie in Betrieb. Der gesamte Produktionsprozess der Tiefdruckzylinder kann damit von der Zylinderaufbereitung über die elektromechanische Gravur bis hin zur Verchromung vollautomatisch abgewickelt werden. Janoschka verstärkt 2010 seine Präsenz im asiatischen Markt. Im August wird Asia Pacific Engravers Vietnam als Joint Venture von Asia Pacific Engravers Malaysia und Hoang Kim. Anfang des Jahres 2011 nimmt Janoschka Mexiko die Produktion auf. Hier werden Tiefdruckzylinder sowohl mit elektromechanischer Gravur als auch mit dem Direkt Laser System bebildert. Mit insgesamt sieben Direkt Laser Systemen bietet Janoschka nun das größte DLS-Netzwerk weltweit. Und die Erfolgsgeschichte der Firma Janoschka geht weiter. Dies alles in einer Betriebsbesichtigung den Senioren in der CDU-Ettenheim nahe zu bringen war schon eine Herkules-Aufgabe der Betriebsleiter Marko Sandow, Tim Santo und Kai Escher. Rudolf Zimmermann dankte der Geschäftsleitung und den Betriebsleitern für die informative Führung durch den Betrieb in Kippenheim und wünschte der Geschäftsleitung weiterhin einen produktiven Erfolg weltweit. Dieter Tieken. CDU Friesenheim-Oberweier Hauptversammlung Gut war der Besuch der Hauptversammlung der CDU Ortsgruppe Oberweier, den neben Bürgermeister Roesner, Fraktionsvorsitzender Homberg und Gemeindeverbandsvorsitzender Schaubrenner war auch Landtagsabgeordneter Helmut Rau mit von der Partie. Nach der Begrüßung konnte der Vorsitzende Oskar Kopf auf ein erlebnisreiches Jahr zurückblicken. Schriftführer Josef Eisenbeis berichtete über zahlreiche Sitzungen der Vorstandschaft sowie über die Themen der Kommunalpolitik von Oberweier und Friesenheim. Umweltpolitische Ziele wurden angesteuert wie die Mülldeponie Kohlenberg, wo die Teilnehmer eine vollkommene und zweckmäßige Entsorgung des Mülls bestaunen konnte. Im gesellschaftspolitischen Bereich und als geschichtliche Hausaufgabe wurden die Ausgrabungen des ehem. Klosters Schuttern und das neue INFO Zentrum besichtigt. Schatzmeister Lutz Heiermann konnte über eine gute Finanzlage berichten. Die Wahlen zur Gesamtvorstandschaft brachten keine großen Veränderungen. Oskar Kopf bleibt Vorsitzender und für das ausscheidende Beiratsmitglied Paul Moser wurde Peter Pilgram gewählt. Helmut Rau ehrte Paul Moser für über 27 Jahre Vorstandstätigkeit mit einer Urkunde, Hans Wark wurde für über 25jährige Mitgliedschaft geehrt. Helmut Rau berichtete über die Landespolitik aus der Sicht der ehemaligen Regierung und der Sicht als Opposition. Homberg sprach über Gemeindepolitik und an Haushaltsplan 2012 und Bürgermeister Roesner berichtete über den Besuch des Landrates Scherer in Friesenheim. Heftig wurde in der Diskussion über die Euro-Politik bezüglich der Situation der finanzschwachen Länder gesprochen. <<< Ortenau 1/2012 >>> Seite 21

22 >>> Aus den Ortsverbänden Der Vater der Landesgartenschau (Lahr) Peter Ackermann wurde 70 Am wurde Peter Ackermann 70 Jahre alt. Der Stadtverband und der Ortverband der CDU gratulierten dem dienstältesten CDU-Stadtrat zu seinem runden Geburtstag. Peter Ackermann, der in seinem Beruf als Architekt auch in Lahr einige architektonische Akzente gesetzt hat, hat sich schon immer sehr für die Stadtentwicklung und den Verkehr eingesetzt. Für die CDU ist der Experte des Individualverkehrs der verkehrspolitische Sprecher in der Gemeinderatsfraktion. Ein Steckenpferd Akkermanns sind die Kreisverkehre in Lahr. Angefangen hatte alles am Hirschplatz, später kam die Schwarzwald- und Gärtnerstraße dazu. Nicht umsonst nennt man ihn aber auch den Vater der Landesgartenschau. Es war Ackermann, der bereits 1999 als erster die Impulse für die Landesgartenschau, die 2018 in Lahr verwirklicht wird, gesetzt hat. Die Vorsitzende der CDU Verbände Annette Korn überbrachte die Grüße der CDU und bedankte sich für den hohen Einsatz, den Peter Ackermann für die CDU stets gebracht hatte und der sich in vielen Projekten, die von ihm angestoßen worden sind, verwirklicht hat. H. Gund/ CDU Lahr Zielorientiert und konstruktiv: In Kürze viel erreicht CDU-Stadtverband setzt auf offenen Dialog und Politik mit Transparenz Der Stadtverband Gengenbach verwies in seiner Mitgliederhauptversammlung am Freitag, 20. Januar, auf ein arbeitsintensi- Ortenau 1/2012 >>> Seite 22 ves Geschäftsjahr mit durchweg positiver Bilanz. Vier verdiente Mitglieder wurden für jahrelange Treue geehrt. Es war wohl eine der kürzesten Mitgliederversammlungen der CDU-Gengenbach, was zum einen wohl daran lag, dass der Gastredner, der Landtagsabgeordnete Volker Schebesta, seine Teilnahme wegen einer wichtigen Mandatsträger-Klausurtagung absagen musste. Zum anderen, weil das zurück liegende Geschäftsjahr diesmal nur rund 9 Monate umfasste und die Landtags- und Bürgermeisterwahl bereits in der letzten Hauptversammlung im April 2011 Thematik waren. Doch in der Kürze liegt (bekanntlich auch) die Würze und so war diese Versammlung eine der intensivsten. Innerhalb rund 100 Minuten verwies das Resümee aus Verbandsarbeit, Kommunal- und Kreistagspolitik auf viele erfolgreiche Unternehmungen und Ergebnisse in den unterschiedlichsten Bereichen. Wichtige Politik... im Verband Maria Rau, die 1. Vorsitzende des CDU- Stadtverbandes, berichtete aus der umfangreichen Parteiarbeit der letzten Monate: Der Besuch von Parteitagen und Regionalkonferenzen, drei Vorstandssitzungen, begleitet von zahlreichen Vorbereitungsarbeiten im kleinen Kreis, beispielsweise für die beliebte Familien-Wanderung, die diesmal rund um Reichenbach führte, den Info- Besuch des neugestalteten Museums Haus Löwenberg mit Bürgermeister Thorsten Erny und Volker Schebesta oder die Tulpenzwiebel- Pflanzaktion Ende November an der Nordtangente, die im Frühjahr mit vielen Blüten das Entree der Stadt verzaubern wird. Wichtigste Aktion war sicherlich der Info- Stand am 19. November auf dem Bauernmarkt, der in vielen aufklärenden Gesprächen zur Verdeutlichung der komplizierten Wahlfrage Ja oder nein zu Stuttgart 21 beitrug. Wichtige Aufgabe ist sicher die

23 >>> Aus den Ortsverbänden Mitgliederwerbung, denn bei einem Rückgang von 131 (2011) auf derzeit 129 Mitglieder und einem Altersdurchschnitt von 66 Jahren ist Nachwuchs dringend willkommen.... im Kreistag Maria Rau verdeutlichte in ihrem Bericht aus dem Kreistag die wichtigsten Punkte: Die Konsolidierung der Kreisfinanzen durch die Haushaltsstrukturkommission - durch Einsparungen und Streichungen wurden Deckungslücken beseitigt; durch Mehreinnahmen in 2010 von 14,1 Millionen, Einsparungen von 6,1 Millionen und Tilgungsaussetzung von 1,9 Millionen Euro konnte die Finanzlücke erheblich verringert werden. Der Kreistag setzt sich weiter ein zum Ausbau des Radwegenetzes, der Erhaltung der Kreisstraßen, verstärkte Sozialpolitik, die Weiterentwicklung der beruflichen Schulen und den Ausbau der beruflichen Gymnasien sowie die Erhaltung der Krankenhausstandorte. Und: Er verabschiedete erstmalig ein groß angelegtes Tourismuskonzept für die ganze Region.... und dem Gemeinderat Markus Dreher, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat, sprach in seiner Vorstellung der einzelnen Mitglieder von einer gut gemischten, gut sortierten Fraktion quer durch die Berufswelt. Er zollte dem neuen Bürgermeister hohen Respekt: Er hat sich gut eingearbeitet, mit konstruktiver Arbeit konnte sofort begonnen werden. Seine Arbeit ist sachlich, offen, transparent, aktiv und dynamisch. Er geht ohne Denkverbote in die Diskussion. Als zentrale Themen und damit nötige Investitionsfelder führte er auf: Die rückläufige Einwohnerzahl, die es gilt im Auge zu behalten ; die Energie-Absicherung und hier auch die erneuerbare Energie durch Windkraft, die sinnvoll und effektiv sein soll, aber die Landschaft nicht verspargeln darf, und das Biomassekraftwerk, das gewollt ist, für das noch ein abschließendes Gutachten aussteht und von dem Landwirte und Region profitieren werden. Desweiteren ging er auf das Pilot-Projekt Bildungscampus Gengenbach ein, das die Erweiterung der Haupt- und Realschule und die Verzahnung von Hochschule mit Gymnasium vorsieht. Das rund 9 Millionen schwere Projekt, das zu großen Teilen über Zuschüsse finanziert wird, sichert den Campus in Gengenbach und ermöglicht weiteren 500 Hochschülern einen modernen Studienplatz. Dreher hofft, dass sich beim Löwenbergareal bald auch im Erdgeschoss eine Belegung ergibt und vermeldet, dass die öffentliche Toilettenanlage, ein weiteres Dauerbrenner-Thema in der öffentlichen Diskussion, bald fertiggestellt sein wird. Auch das Gewerbegebiet Hukla-Holzplatz mit dringlich erwünschter weiterer Ansiedlung von Handel und Gewerbe war und ist zentrales Thema: Hier sieht man, dass was geht, die Leute sprechen darüber... Weiterhin im Fokus in Gengenbach sind: Die Parkplatz-Situation, hier wurden durch Aufschüttungen an der Bahnlinie bereits zusätzliche Plätze geschaffen; die Erweiterung und Standortfrage der Feuerwehr, der Wohnmobil-Abstellplatz, die Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuern, die konstant fair und bürgerfreundlich bleiben sollen, die sonntäglichen Parkgebühren, die ab 12 Uhr gelten und damit die Kirchgänger befreien, jedoch die Tagestouristen sinnvollerweise zur Kasse bitten. Vor der Wahl ist nach der Wahl - Markus Dreher schloss seinen Bericht mit der Bitte um Anregungen für neue Kandidaten für die Gemeinderatswahlen 2014, denn es bestünde der W unsch nach Nachwuchs in der Fraktion. Die anschließende Fragerunde beinhaltete: Die Standortuntersuchung für die Windkraftanlage, die Gewerbesteuerschrumpfung bei drohender Schließung der Hukla, den Feuerwehrstandort und die kommunale Hochschul- und (nach)fragwürdige Landes-Bildungspolitik. Ehrungen Dass beim CDU Stadtverband großes Vertrauen in die konstruktive Parteiarbeit und Führung gesetzt wird, zeigt auch die Treue der Mitglieder, die an diesem Abend geehrt werden konnten: Für 40 Jahre: Pfarrer Paul Schäufele und Gerhard Schmidt. Für 50 Jahre: Gerhard Reimer und Karl- Heinz-Templin (in Abwesenheit). Pfarrer Schäufele, Hausgeistlicher im Haus Bethanien, berichtet freudig von seinem bewegten seelsorgerischen Engagement als Polizeipfarrer, Disc-Jockey, Betreuer Drogenabhängiger und begeistertem Funkamateur. Ehrenobermeister Gerhard Schmidt erinnerte sich an seinen Beitritt zur CDU begleitet von einem in Eigeninitiative gegründeten Stammtisch in einem Stadtteil Freiburgs, der ganz und gar nicht der CDU nahe stand. Er hat sich immer als CDU- Mitglied geoutet, was für einen Geschäftsmann nicht selbstverständlich ist. Gerhard Reimer verwies stolz darauf, in Gengenbach eine solide erfolgreiche Geschäftsgrundlage geschaffen zu haben, die heute noch Bestand hat. <<< Ortenau 1/2012 >>> Seite 23

24 IMPRESSUM Herausgeber: CDU-Kreisverband Ortenau, Kreisgeschäftsführer Michael Braun Waltersweierweg 5b, Offenburg, Telefon 07 81/ , Fax 07 81/ Verantwortlich: Kreisteil: Monika Blum, Dr. Christian Dusch, Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg Hasenbergstr. 49 b, Stuttgart, Tel / , Fax presse@cdu-bw.de Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung: SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbh Augustenstr. 44, Stuttgart, Tel / , Fax CDU intern: intern@sdv-stuttgart.de Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25) Anzeigen: Sabine Hafner (- 23) Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55 Gestaltung dieses CDU intern: R. v. Bronewski (- 11), Fax -55 Bezugspreis: Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Ortenau. Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder. Absender: EHRUNGEN in den Ortsverbänden CDU-Kreisverband Ortenau Waltersweierweg 5b, Offenburg PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 2440 Kehl Otto Fasoli 55 Jahre Friedrich Rennwald 50 Jahre Eugen Schmid 45 Jahre Barbara Korf 40 Jahre Karl-Georg Korf 40 Jahre Wilhelm Udri 40 Jahre Walter Stober 35 Jahre Heinz Rith 30 Jahre Reinhard Schill 30 Jahre Lothar Schwärtzel 30 Jahre Bernd Wittmann 30 Jahre Jürgen Joseph 25 Jahre Fritz Vogt 25 Jahre Gengenbach Gerhard Reimer 50 Jahre Karl-Heinz Templin 50 Jahre Pfarrer Paul Schäufele 40 Jahre Gerhard Schmidt 40 Jahre Hohberg Helmut Feger 40 Jahre Hermann Löffler 40 Jahre Meißenheim- Kürzell Norbert Derndinger 35 Jahre Wolfgang Ziegler 35 Jahre >