2 Kommentierung. Inhaltsübersicht

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2 Inhaltsübersicht Kommentierung Grundsätze des SGB V Versicherter Personenkreis... 1 Private Krankenversicherung Familienversicherung Leistungsarten der gesetzlichen Krankenversicherung Wirtschaftlichkeitsgebot Leistungen zur Prävention... 1 Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten... Krankenbehandlung... Nachweis der Anspruchsberechtigung... 7 Ärztliche und zahnärztliche Versorgung... 8 Grundzüge des Vertragsarztrechts... 9 Wahltarife Krankengeld... 3 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft Leistungsausschlüsse Krankenkassen Ausübung des Wahlrechts Organisation und Verfassung der Krankenkassen Mitwirkungs- und Meldepflichten Beitragspflicht Beitragssätze... 4 Wer die Beiträge zu zahlen hat Sonderfall: Entgelt in der Gleitzone Beitragszuschüsse Sozialausgleich

3 SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung 6 3 den von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist. 3 Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dem Grunde nach besteht. 6 Versicherungsfreiheit (1) Versicherungsfrei sind 1. Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt, 1a. nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,. Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten der Bundeswehr und sonstige Beschäftigte des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen oder Verbänden öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder deren Spitzenverbänden, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, 3. Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, 4. Geistliche der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgesellschaften, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben, 5. Lehrer, die an privaten genehmigten Ersatzschulen hauptamtlich beschäftigt sind, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben, 6. die in den Nummern, 4 und 5 genannten Personen, wenn ihnen ein Anspruch auf Ruhegehalt oder ähnliche Bezüge zuerkannt ist und sie Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfalle nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen haben, 7. satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen, wenn sie sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an Wohnung, Verpflegung, Kleidung und dergleichen ausreicht, 8. Personen, die nach dem Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften bei Krankheit geschützt sind. () Nach 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtige Hinterbliebene der in Absatz 1 Nr. und 4 bis 6 genannten Personen sind versicherungsfrei, wenn sie ihren Rentenanspruch nur aus der Versicherung dieser Personen ableiten und nach beamtenrechtlichen 6

4 7 SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe haben. (3) 1 Die nach Absatz 1 oder anderen gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme von Absatz und 7 versicherungsfreien oder von der Versicherungspflicht befreiten Personen bleiben auch dann versicherungsfrei, wenn sie eine der in 5 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 5 bis 13 genannten Voraussetzungen erfüllen. Dies gilt nicht für die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Personen, solange sie während ihrer Beschäftigung versicherungsfrei sind. (3a) 1 Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, sind versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nach 5 Abs. 5 nicht versicherungspflichtig waren. 3 Der Voraussetzung nach Satz stehen die Ehe oder die Lebenspartnerschaft mit einer in Satz genannten Person gleich. 4 Satz 1 gilt nicht für Personen, die nach 5 Abs. 1 Nr. 13 versicherungspflichtig sind. (4) 1 Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. 3 Rückwirkende Erhöhungen des Entgelts werden dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist. (5) (weggefallen) (6) 1 Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach Absatz 1 Nr. 1 beträgt im Jahr Euro. Sie ändert sich zum 1. Januar eines jeden Jahres in dem Verhältnis, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ( 68 Abs. Satz 1 des Sechsten Buches) im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen. 3 Die veränderten Beträge werden nur für das Kalenderjahr, für das die Jahresarbeitsentgeltgrenze bestimmt wird, auf das nächsthöhere Vielfache von 450 aufgerundet. 4 Die Bundesregierung setzt die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Rechtsverordnung nach 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch fest. (7) 1 Abweichend von Absatz 6 Satz 1 beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze für Arbeiter und Angestellte, die am 31. Dezember 00 wegen Überschreitens der an diesem Tag geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren, im Jahr Euro. Absatz 6 Satz bis 4 gilt entsprechend. (8) Der Ausgangswert für die Bestimmung der Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 004 beträgt für die in Absatz 6 genannten Arbeiter und Angestellten ,05 Euro und für die in Absatz 7 genannten Arbeiter und Angestellten ,64 Euro. 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung (1) 1 Wer eine geringfügige Beschäftigung nach 8, 8a des Vierten Buches ausübt, ist in dieser Beschäftigung versicherungsfrei; dies gilt nicht für eine Beschäftigung 1. im Rahmen betrieblicher Berufsbildung,. nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, 3. nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz. 8 Abs. des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese Versicherungspflicht begründet. () 1 Personen, die am 31. März 003 nur in einer Beschäftigung versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach den 8, 8a des Vierten Buches erfüllt, und die nach dem 31. März 003 nicht die Voraussetzungen für eine Versicherung nach 10 erfüllen, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig. Sie werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit. 3 8 Abs. gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zeitpunkts des Beginns der Versicherungspflicht der 1. April 003 tritt. 4 Die Befrei- 63 3

5 SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung ung ist auf die jeweilige Beschäftigung beschränkt. 8 Befreiung von der Versicherungspflicht (1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird 1. wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach 6 Abs. 6 Satz oder Abs. 7, 1a. durch den Bezug von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld ( 5 Abs. 1 Nr. ) und in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert war, wenn er bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und Vertragsleistungen erhält, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen dieses Buches entsprechen,. durch Aufnahme einer nicht vollen Erwerbstätigkeit nach des Bundeserziehungsgeldgesetzes oder nach 1 Abs. 6 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes während der Elternzeit; die Befreiung erstreckt sich nur auf die Elternzeit, a. durch Herabsetzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit während der Pflegezeit nach 3 des Pflegezeitgesetzes oder der Familienpflegezeit nach des Familienpflegezeitgesetzes; die Befreiung erstreckt sich nur auf die Dauer der Pflegezeit oder die Dauer der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase nach 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Familienpflegezeitgesetzes, 3. weil seine Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebes herabgesetzt wird; dies gilt auch für Beschäftigte, die im Anschluß an ihr bisheriges Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, das die Voraussetzungen des vorstehenden Halbsatzes erfüllt, sowie für Beschäftigte, die im Anschluss an die Zeiten des Bezugs von Elterngeld oder der Inanspruchnahme von Elternzeit oder Pflegezeit oder Familienpflegezeit und Nachpflegephase ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des ersten Teilsatzes aufnehmen, das bei Vollbeschäftigung zur Versicherungsfreiheit nach 6 Absatz 1 Nummer 1 führen würde; Voraussetzung ist ferner, daß der Beschäftigte seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei ist; Zeiten des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld oder der Inanspruchnahme von Elternzeit oder Pflegezeit oder Familienpflegezeit und Nachpflegephase werden angerechnet, 4. durch den Antrag auf Rente oder den Bezug von Rente oder die Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben ( 5 Abs. 1 Nr. 6, 11 oder 1), 5. durch die Einschreibung als Student oder die berufspraktische Tätigkeit ( 5 Abs. 1 Nr. 9 oder 10), 6. durch die Beschäftigung als Arzt im Praktikum, 7. durch die Tätigkeit in einer Einrichtung für behinderte Menschen ( 5 Abs. 1 Nr. 7 oder 8). () 1 Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. 3 Die Befreiung kann nicht widerrufen werden. Zweiter Abschnitt Versicherungsberechtigung 9 Freiwillige Versicherung (1) 1 Der Versicherung können beitreten 1. Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach 189 und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil Arbeitslosengeld II zu 64

6 10 Unrecht bezogen wurde, werden nicht berücksichtigt,. Personen, deren Versicherung nach 10 erlischt oder nur deswegen nicht besteht, weil die Voraussetzungen des 10 Abs. 3 vorliegen, wenn sie oder der Elternteil, aus dessen Versicherung die Familienversicherung abgeleitet wurde, die in Nummer 1 genannte Vorversicherungszeit erfüllen, 3. Personen, die erstmals eine Beschäftigung im Inland aufnehmen und nach 6 Absatz 1 Nummer 1 versicherungsfrei sind; Beschäftigungen vor oder während der beruflichen Ausbildung bleiben unberücksichtigt, 4. schwerbehinderte Menschen im Sinne des Neunten Buches, wenn sie, ein Elternteil, ihr Ehegatte oder ihr Lebenspartner in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre versichert waren, es sei denn, sie konnten wegen ihrer Behinderung diese Voraussetzung nicht erfüllen; die Satzung kann das Recht zum Beitritt von einer Altersgrenze abhängig machen, 5. Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft durch Beschäftigung im Ausland oder bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation endete, wenn sie innerhalb von zwei Monaten nach Rückkehr in das Inland oder nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation wieder eine Beschäftigung aufnehmen, 6. innerhalb von sechs Monaten nach dem Eintritt der Versicherungspflicht Bezieher einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. März 00 nach 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand, die aber nicht die Vorversicherungszeit nach 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und die deswegen bis zum 31. März 00 freiwillige Mitglieder waren, 7. innerhalb von sechs Monaten nach ständiger Aufenthaltnahme im Inland oder innerhalb von drei Monaten nach Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld II Spätaussiedler sowie deren gemäß 7 Abs. SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes leistungsberechtigte Ehegatten und Abkömmlinge, die bis zum Verlassen ihres früheren Versicherungsbereichs bei einem dortigen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren. Für die Berechnung der Vorversicherungszeiten nach Satz 1 Nr. 1 gelten 360 Tage eines Bezugs von Leistungen, die nach 339 des Dritten Buches berechnet werden, als zwölf Monate. () Der Beitritt ist der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten anzuzeigen, 1. im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 nach Beendigung der Mitgliedschaft,. im Falle des Absatzes 1 Nr. nach Beendigung der Versicherung oder nach Geburt des Kindes, 3. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 nach Aufnahme der Beschäftigung, 4. im Falle des Absatzes 1 Nr. 4 nach Feststellung der Behinderung nach 68 des Neunten Buches, 5. im Falle des Absatzes 1 Nummer 5 nach Rückkehr in das Inland oder nach Beendigung der Tätigkeit bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation. (3) Kann zum Zeitpunkt des Beitritts zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Absatz 1 Nr. 7 eine Bescheinigung nach 15 Abs. 1 oder des Bundesvertriebenengesetzes nicht vorgelegt werden, reicht als vorläufiger Nachweis der vom Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren nach 8 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes ausgestellte Registrierschein und die Bestätigung der für die Ausstellung einer Bescheinigung nach 15 Abs. 1 oder des Bundesvertriebenengesetzes zuständigen Behörde, dass die Ausstellung dieser Bescheinigung beantragt wurde. Dritter Abschnitt Versicherung der Familienangehörigen 10 Familienversicherung (1) 1 Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen 65 3

7 SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,. nicht nach 5 Abs. 1 Nr. 1,, 3 bis 8, 11 oder 1 oder nicht freiwillig versichert sind, 3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach 7 außer Betracht, 4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und 5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach 8 Abs. 1 Nr. 1, 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro. Eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 9. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) besteht. 3 Das Gleiche gilt bis zum 31. Dezember 013 für eine Tagespflegeperson, die bis zu fünf gleichzeitig anwesende, fremde Kinder in Tagespflege betreut. 4 Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach 3 Abs. und 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren. () Kinder sind versichert 1. bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,. bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind, 3. bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schuloder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt ab dem 1. Juli 011 auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten, 4. ohne Altersgrenze, wenn sie als behinderte Menschen ( Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind nach Nummer 1, oder 3 versichert war. (3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt. (4) 1 Als Kinder im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten auch Stiefkinder und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält, sowie Pflegekinder ( 56 Abs. Nr. des Ersten Buches). Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist, gelten als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern. 3 Stiefkinder im Sinne des Satzes 1 sind auch die Kinder des Lebenspartners eines Mitglieds. (5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse. 66

8 Stichwortverzeichnis Die Seitenangaben in fetter Schrift beziehen sich auf die Kommentierung (Seiten 11 bis 44), die Angaben mit auf die gesetzlichen Grundlagen des SGB V (Seiten 46 bis 340). -Prozent-Regelung 4 Abrechnungsprüfung 106a Altersteilzeit 14 Angestellte 14 Anschlussheilbehandlung 4 Anschlussversorgung 1 Anspruchsberechtigung 7 Arbeiter 14 Arbeitnehmer 13 Arbeitnehmeranteil 43 Arbeitsentgelt 14, 43 Arbeitserprobung 14 Arbeitsgemeinschaft 38 Arbeitslose 1, 14 Arbeitslosengeld 14, 47b, 186, 190, 03a, 3a Arbeitslosengeld II 14-15, 4, 03a, 3a, 46 Arbeitsunfähigkeit 4 Arzneimittel 3, 33, 31, 34, 93 Arzneimittelversorgung 19 Arzt 0, 3 Ärztliche Behandlung 15, 8 Arztwahl, freie 76 Asylbewerberleistungsgesetz 16 Auffälligkeitsprüfungen 96 Aufsichtsbehörde 35, 37, 175 Auskunftspflicht 305 Ausland 1, 17 Auslandsaufenthalt 1 Auslandsreisekrankenversicherung 39 Auszubildende 14 Basistarif 16 Beamte 14 Beaufsichtigung 3 Bedarfsplan 99 Behandlungsfehler 66 Behandlungsmethoden 18 Behinderte Menschen 14, a Beihilfe 16 Beitrag 16 Stichwortverzeichnis Beitragsbemessungsgrenze 33, 3 Beitragsberechnung 3 Beitragsfreiheit 4 f. Beitragspflicht 40, 3 Beitragspflichtige Einnahmen 6 Beitragsrückzahlung 53 Beitragssatzstabilität 71 Beitragssätze 4, 41 ff. Beitragszahlung 5 ff. Beitragszuschüsse 43, 57 Beitrittserklärung 35, 175 Beiträge 11, 0, 5 ff. Belastungsgrenze 44, 6, 4b Berufsausbildung 14 Berufspraktikanten 14 Berufssoldat 15 Bescheinigung 6 Betreuung 3 Betriebskrankenkasse 147 Bewertungsmaßstab, einheitlicher 87 Bonus 65a Bundesfreiwilligendienst 10 Bundesmanteltarifvertrag 87 Bußgeldvorschriften 307 Chronisch kranke Menschen 4, a Datenschutz 84 Datentransparenz 303a Dauerbehandlung 4 Diakonisse 15 Dienstleistung 0 Duale Studiengänge 14 Ehegatte 11, 16 Eigenanteile 11 Eigenbeteiligung 3 Eigeneinrichtungen der Krankenkassen 140 Eigenverantwortung 11, 1 Eignungsübungsteilnehmer 14 Einbettzuschlag 39 Einschreibung 43 Elektronische Gesundheitskarte 7, 68, 91a Eltern 17 Empfängnisverhütung 1, 4a Enkel 17 Entbindung 33 Ermessensleistung 1 Ernährungsberatung 341 4

9 4 Stichwortverzeichnis Ersatz-Versichertenkarte 7 Ersatzkasse 37, 168 Erstattung von Beiträgen 31 Europäische Krankenversicherungskarte 7 Fahrkosten 3, 60 Familienangehörige 11 Familienstand 1 Familienversicherung 1, 16, 35, 10 Finanzausgleiche 65 ff. Finanzbedarf 40 Finanzierung 11, 0 ff. Freie Heilfürsorge 16 Freiwillig Versicherte 1 Freiwillige Versicherung 9 Freiwilliges Mitglied 1, 43 Früherkennung von Krankheiten, 5 Früherkennungsuntersuchung 3 Geistlicher 15 Gemeinsame Tarife 31 Gemeinsamer Bundesausschuss 18, 5, 91 Gesamteinkommen 17 Gesundheits-Check-Up 4 Gesundheitsfonds 40, 71 f. Gesundheitsförderung 1 Gesundheitsrisiko 1 Gesundheitsstörung 6 Gesundheitsuntersuchungen 5 Gesundheitswesen 11 Gesundheitszustand 11 Gleitzone 43 Grad der Behinderung 6 Gruppenprophylaxe 1 Handlungsfelder 1 Hausarztzentrierte Versorgung 31, 73b Haushaltshilfe 3, 33, 38 Hausärzte 9 Hebammenhilfe 33 Heilmittel 33, 3, 34 Heilung 3 Herz-Kreislauf-Erkrankung Hilfebedürftigkeit 16 Hilfsdienstleistende 14 Hilfsmittel 3, 9, 33 f. Hospizleistungen 39a Härtefallregelungen 18 Häusliche Krankenpflege 3, 37 Häusliche Pflege 33 Höchstbeitrag 16 Impfungen 1 Individualprophylaxe 1 Innungskrankenkasse 157 ff. Insolvenz einer Krankenkasse 175 Insolvenzantrags 36 Inspektion der Mundhöhle Interessenvertretungen der Patienten 140f Jahresarbeitsentgeltgrenze 1 Jahresrechnung 39 Jugendfreiwilligendienst 10 Kariesrisiko Kassenärztliche Vereinigungen 7, 77 Kassenärztliche Versorgung 73 Keimzahlsenkung Kiefererkrankungen, 8 Kieferorthopädische Behandlung 9 Kinder 11, 16 Kinderuntersuchungen Knappschaft-Bahn-See 43, 167 Kontrollbesuch 3 Kostenerstattung 0, 31, 13 Kostenübernahmeerklärung 3 Krankenbehandlung, 7 Krankengeld 3-33, 44 Krankengeldanspruch 40 Krankengeldberechnung 31 Krankengeldübergangsregelung 47a Krankenhausbehandlung 3, 39 Krankenversichertenkarte 7, 15, 91 Krankenversicherungsunternehmen 13, 39 Krankheitsbeschwerden Krankheitsverlauf 3 Krankheitsvollversicherung 15 Krebsart 4 Krebserkrankung Krebsvorsorgeuntersuchungen 4 Kurzarbeitergeld 47b, 3a Kurzarbeitergeldbezieher 14 Kündigung 37 Künstler 14 Künstlersozialversicherungsgesetz 31 Künstliche Befruchtung 7a Landwirte 14 Landwirtschaftliche Krankenkasse 166 Lebenserwartung

10 Lebensführung 11 Lebenspartner 16, 35 Lebenspartnerschaft 15 Lebensqualität 6 Leistungen Leistungen zur Teilhabe 51 Leistungsarten 19, 11 Leistungsausschluss 33, 5a Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden 5 Leistungsdaten 84 Leistungserbringer 1, 0 Leistungserbringern 19 Leistungserbringung 19, 11, 94 ff. Lichtbild 7 Medizinischer Dienst 75 Meldepflichten 39, 198 ff. Missbrauch 7 Mitgliedsbescheinigung 37 Mitgliedschaft 7, 35, 37, 186 Mitwirkung 5 Mitwirkungspflichten 39 Moderator 9 Mundhygieneberatung Mundkrankheiten, 8 Mutter-Kind-Kuren 1 Mutter-Kind-Maßnahme 4, 41 Mutter-Kur 4 Mutterschaft 33 Mutterschaftsgeld 33 Nettoarbeitsentgelt 3 Nierenerkrankungen Operation 33 Organisation 37 Organisation der Krankenkassen 37, 143 ff. Organmitglieder 38 Ortskrankenkasse 143 Pauschalbeitrag 4 Pflege 3 Pflegebedürftigkeit 6 Pflegestufen 6 Pflichtversicherung 1 Piercing 33 Praktikant 4, 36, 45 Praxisgebühr 3 Private Krankenversicherung 16 Prämien 41 Prämienzahlung 31 Prävention 1, 0 Psychotherapeuten 317 Publizisten 14 Qualität 19 Qualitätssicherung 135a Qualitätszirkel 9 Stichwortverzeichnis Rechnungsführung 39 Rechnungslegung 19 Rechtsanspruch 1 Rechtsverletzung 35, 175 Regelentgelt 3 Rehabilitation 4, 40 f. Rehabilitationseinrichtung 3 Reichsversicherungsordnung 33 Rente 17, 55 Rentenantragsteller 14, 189, 39 Rentenberechnung 43 Rentenversicherung 4 Rentner 1, 14, 3, 38 f. Richter 15 Risikozuschläge 16 Rollstuhl 3 Rückmeldung 43 Sachleistung 0 Sachverständigenrat 14 Sanktion 4 Satzung 19, 38, 41 Satzung der Krankenkassen 194 Schiedswesen 89 Schließung 35 Schließungsbescheid 36 Schließung einer Krankenkasse 146a, 153, 175 Schmelzhärtung Schutzfristen 33 Schutzimpfungen 1, 0d Schwangerschaft 33 Schwangerschaftsabbruch 4b See-Krankenkasse 165 Selbstbehalt 53 Selbsthilfe 0 Selbstständige 14 Selbstverwaltung 11 Selbstverwaltungsorgane 37, 79 Sicherstellungsauftrag 7a Solidarität 11, 1 Sonderkündigungsrecht

11 4 Stichwortverzeichnis Sozialausgleich 44, 1b, 4b Sozialpädiatrische Leistungen 43a Soziotherapie 4, 37a Standardtarif 16, 314 Sterilisation 4b Stiefkinder 18 Strafvorschriften 307a f. Studenten 14, 4, 36, 45, 54 Studentenbeitrag 43 Tarife 31 Tätowierung 33 Therapieeinrichtung 18, 31 Überweisung 3 Überversorgung 101 Unterhaltsgeld 47b, 03a, 3a Unterhaltsgeldbezieher 14 Unterversorgung 100 Vater-Kind-Kuren 1 Vater-Kind-Maßnahme 4, 41 Verbandmittel 3, 33, 31 Verbände der Krankenkassen 07 Vereinigung 37 Verfassung 37 Versicherungsdaten 84 Versicherungsfreiheit 15, 6 Versicherungspflicht 5 Versicherungsschutz 33 Versicherungsvertrag 14 Versorgungsformen 31 Versorgungsmanagement 1 Verspätungszuschlag 41 Verwaltungsrat 38, 197 Vorruhestandsgeld 14 Vorsorge für Mütter 1, 4 Vorsorge für Väter 1, 4 Vorsorgemaßnahme 11 Vorsorgeuntersuchung 3 Vorversicherungszeit 1 Väter-Kur 4 Wahlarztbehandlung 39 Wahlrecht Wahlrecht 173, 175 Wahltarif 31, 53 Wehrdienst 193, 04 Wehrdienstleistende 44 Weiterentwicklung der Versorgung 63 Weiterversicherung 1 Wiedereingliederung 74 Wirtschaftlichkeitsgebot 19, 1 Wirtschaftlichkeitsprüfung 106 Zahlungsweg 43b Zahlungsweise 43 Zahnarzt 3 Zahnerkrankungen 1, 1 Zahnersatz 18, 6, 55 Zahnkrankheiten, 8 Zahnpflege 18 Zahntechnische Leistungen 88 Zahnärztliche Behandlung 8 Zeitsoldat 15 Zivildienst 193, 04 Zivildienstleistende 44 Zuckerkrankheit Zufälligkeitsprüfungen 97 Zulassung 0 Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten 18 Zusatzbeitrag 40-41, 44, 41, 4a f. Zusatzversicherung 16 Zusatzversicherungsvertrag 39 Zuschläge 1 Zuschuss 33 Zusätzlicher Beitragssatz 4 Zuzahlungen 3, 4, 33, 61 Zuzahlungsermäßigung 31 Zuzahlungspflicht Zwangsgeld 35, 175 Zweibettzuschlag