Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Kreisverband München-Land

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1 Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Kreisverband München-Land Kreisrundbrief Januar / Februar 2008 Inhalt: 1. Einladung zum Neujahrsempfang am 09. Januar 2008 Seite 1 2. Einladung zur Kreisversammlung am 13. Februar 2008 Seite 2 3. Stellenausschreibung Seite 3 4. Tagesordnungen der Kreisversammlungen Seite 3 5. Termine Seite Protokoll der Kreisversammlungen vom und Seite Adressen Seite 10 Einladung zum Neujahrsempfang am Mittwoch, , 20:00 Uhr Achtung: im Unionsbräu, Einsteinstraße 42 Einladung zur Kreisversammlung am Mittwoch, , 20:00 Uhr im Zimmer 145 der Grünen Stadtratsfraktion, Rathaus München, Marienplatz Liebe Freundinnen und Freunde, das Jahr 2007 neigt sich dem Ende zu und dieser Rundbrief läutet bereits das Jahr 2008 ein. Bevor wir Euch aber den Ausblick auf das Jahr 2008 geben, möchten wir Euch zunächst frohe und geruhsame Festtage wünschen und einen guten Start in das neue Jahr, das noch einmal viel politische Arbeit für uns alle bereithält. Dass bisher die ganzen Wahlkampfvorbereitungen so gut gelaufen sind, ist vor allem auf den unermüdlichen ehrenamtlichem Einsatz vieler von uns zurückzuführen. Dafür sei allen an dieser Stelle schon einmal ganz herzlich gedankt.

2 KV München Land - Kreisrundbrief Januar/Februar 2008 Seite 2 Deshalb haben wir auch beschlossen, das neue Jahr nicht gleich mit einer Arbeitssitzung beginnen zu lassen, sondern Euch am Mittwoch, den alle statt ins Rathaus zu einem Neujahrsempfang in den Unionsbräu am Max-Weber-Platz (Einsteinstr. 42) einzuladen, bei dem wir uns in geselliger Runde auf das neue Jahr einstimmen wollen. Wir hoffen sehr, dass wir möglichst viele von Euch dort begrüßen können. Thematisch soll es dann wieder in der Kreisversammlung am Mittwoch, werden: Wir haben den Sprecher des Landesarbeitskreises Frieden - Europa - Eine Welt Daniel Günthör zu Gast, der uns die Arbeitsschwerpunkte dieses LAKs vorstellen wird und anschließend wird Markus Büchler über die aktuellen Themen des Landesarbeitskreises Ökologie berichten. Ein weiterer Schwerpunkt wird an diesem Abend natürlich der Wahlkampfendspurt sein: Wir möchten noch einmal die Gelegenheit zu einem intensiven Austausch geben: Wo stehen die einzelnen Ortsverbände, was steht noch an, wo hakt es und wird Hilfe benötigt. In der Terminliste findet Ihr alle weiteren Kreisversammlungen im kommenden Jahr. Bitte merkt sie Euch doch schon einmal vor! Aber es gibt nicht nur Arbeitstermine. Zwei Wahlkämpfe wollen organisiert werden und wo viel gearbeitet wird, soll auch Zeit zum Feiern sein. Deshalb - ganz wichtig! Am Freitag, den und noch einmal am Freitag, den möchten wir das Ergebnis unserer Wahlkampfmühen mit möglichst vielen von Euch feiern. So hoffen wir auf eine rege Teilnahme an unserem Fest im Januar und der Kreisversammlung im Februar und grüßen Euch herzlich bis dahin! Susanna Tausendfreund, Markus Büchler, Klaus Franke, Peter Triebswetter, Luitgart Dittmann-Chylla, Robert Gerb, Ute Hirschfeld, Volker Leib, Charlotte Quest, Margarete Greber-Schmidinger Liebe Mitglieder und FreundInnen des Kreisverbands, an dieser Stelle möchte ich Euch mitteilen, dass ich meine Stelle als Geschäftsführerin zum leider kündigen muss. Ich habe ein sehr interessantes neues Stellenangebot, das aber wesentlich mehr Stunden umfasst wie meine bisherige Stelle, so dass ich zu meinem großen Bedauern meine Arbeit bei und mit Euch abgeben muss. Mir tut das sehr leid und mir ist auch bewusst, dass nicht gerade der günstigste Augenblick dafür ist, aber leider kann ich diesen Zeitpunkt nicht beeinflussen. Die Zusammenarbeit mit Euch hat mir sehr viel Spaß gemacht und als einzige Hauptamtliche des Kreisverbands möchte ich Euch meine Hochachtung vor Eurem ehrenamtlichen Engagement aussprechen, das gerade jetzt in der Wahlkampfzeit ganz deutlich zeigt, wie sehr die Partei davon lebt und getragen wird. Ich hoffe sehr, dass meine Stelle sehr schnell wieder besetzt werden kann und vielleicht kennt Ihr ja jemanden oder habt selbst Interesse die Aufgabe zu übernehmen. Meine innere Verbundenheit mit dem Kreisverband wird auch nach meinem Ausscheiden bestehen bleiben und deshalb würde es mich sehr freuen, wenn ich auch weiterhin Infos vom Kreisverband erhalte und somit wenigstens noch aus der Ferne bzw. vielleicht auch ab und zu aus der Nähe an Eurem Kreisverbandsleben teilhaben kann. Deshalb möchte ich auch nicht lebe wohl sondern ganz bewusst auf Wiedersehen sagen! Eure Margarete Greber-Schmidinger

3 KV München Land - Kreisrundbrief Januar/Februar 2008 Seite 3 Stellenausschreibung Der Kreisverband München-Land - Bündnis 90 / Die Grünen sucht ab eine/n Geschäftsführer/in Tätigkeitsschwerpunkte: Mitgliederverwaltung Pflege von Adressverteiler Kontaktpflege Terminkoordination Erstellen des Kreisrundbriefs Unterstützung des Kreiskassiers Pressearbeit Erwartungen: Vertrautheit mit grünen Politikinhalten und Strukturen selbständiger Arbeitsstil Kommunikationsstärke Kooperationsfähigkeit Sicherer Umgang mit MS-Office Bitte die Bewerbung an Susanna Tausendfreund richten. Einladung zum Neujahrsempfang am Mittwoch, um Uhr Achtung anderer Ort: Unionsbräu, König-Otto-Saal, Einsteinstraße 42 Einladung zur Kreisversammlung am Mittwoch, um Uhr im Zimmer 145 der Grünen Stadtratsfraktion, Rathaus München, Marienplatz Tagesordnung: TOP 1: TOP 2: TOP 2: TOP 3: TOP 4: Vorstellung des LAK Frieden - Europa - Eine Welt Vorstellung des LAK Ökologie Wahlkampfinformationen Bericht aus den Ortsverbänden, den Gemeinderäten, dem Kreistag und dem Bezirkstag, dem Parteirat und dem Bundestag Sonstiges

4 KV München Land - Kreisrundbrief Januar/Februar 2008 Seite 4 Termine: Mi, Mo, Fr, Fr, Do, Neujahrsempfang Klimaschutz praktisch umsetzen, Referentin Susanna Tausendfreund, Beginn 20:00 Uhr Feier: 25 Jahre Grüne in Pullach mit Saxophonist Klaus Kreuzeder, Beginn 19:30 Uhr Grünes Kino: We feed the world von Erwin Wagenhofer; Podiumsdiskussion der LandratskandidatInnen von SPD, FDP, Freien Wählern und Grünen; Beginn 19:30 Uhr München, Einsteinstr. 42, Unionsbräu Rathaus Unterhaching Vereinsraum Bürgerhaus Haar Mi, Fischessen in Hohenschäftlarn, Beginn 19:30 Uhr Villa Verde Sa, Jahre OV-Taufkirchen Mi, Kreisversammlung München-Rathaus Fr, Do, Fr, Grünes Kino: Eine unbequeme Wahrheit von Al Gore; Grünes Kino: Das Leben der Anderen, Beginn 20:00 Uhr Grünes Kino: Der Papagei mit Harald Juhnke; Großer Saal So, Kommunalwahl Do, Pullach: OV-Sitzung, Beginn 19:30 Uhr Fr, Wahlkampffeier München, Einsteinstr. 42, Unionsbräu Di, Grünes Kino: Kinder, Beginn 19:30 Uhr Bürgerhaus Pullach Fr, Grünes Kino: Hotel Ruanda ; Mi, Aufstellungsversammlung für die DirektkandidatInnen für München Nord und Süd für Landtags- und Bezirkstagswahl München-Rathaus Do, Fr, Grünes Kino: Spitze - Schulen am Wendekreis der Pädagogik, Beginn 19:30 Uhr Grünes Kino: Good bye Lenin mit K. Saß, D. Brühl; Vereinsraum Mi, Kreisversammlung mit Vorstandswahlen München-Rathaus Do, Fr, Fr.-So Pullach: OV-Sitzung, Beginn 19:30 Uhr Grünes Kino: Gegen die Wand von Faitih Akin; GRIBS-Kongress; Infos unter 0951 / Niederpöcking Mi, Kreisversammlung München-Rathaus Fr, Do; Fr, Landesdelegiertenversammlung Pullach: OV-Sitzung, Beginn 19:30 Uhr Grünes Kino: Aus einem dt. Leben, mit Götz George als Rudolf Höß; Mi, Kreisversammlung München-Rathaus Fr, Grünes Kino: Minority Report von Steven Spielberg; Mi, Kreisversammlung München-Rathaus Do, Pullach: OV-Sitzung, Beginn 19:30 Uhr

5 KV München Land - Kreisrundbrief Januar/Februar 2008 Seite 5 Do, Grünes Kino:??? So, Landtags- und Bezirkstagswahl großer Saal Mi, Kreisversammlung München-Rathaus Fr, Wahlkampffeier Sa, Landesdelegiertenversammlung geplant Rosenheim Do, Pullach: OV-Sitzung, Beginn 19:30 Uhr Mi, Kreisversammlung München-Rathaus Do, Pullach: OV-Sitzung, Beginn 19:30 Uhr Fr, Bundesdelegiertenkonferenz Erfurt Mi, Kreisversammlung München-Rathaus Do, Pullach: OV-Sitzung, Beginn 19:30 Uhr Regelmäßige Termine des OV Ottobrunn: Jeden Mittwoch um 18:30 Uhr Grüner Lauftreff am Rathaus Jeden ersten Freitag im Monat um 14:30 Uhr Grüne Bürgerstunde, Fraktionszimmer im Rathaus Protokoll der Kreisversammlung vom Mittwoch, den Ortsverband 2. Mitglied(er) Baierbrunn Garching Gräfelfing Grasbrunn Grünwald/Straßlach Haar Hohenbrunn Höhenkirchen-Siegertsbrunn Ismaning Kirchheim Neubiberg Neuried Oberhaching Oberschleißheim Ottobrunn Planegg Pullach Putzbrunn Sauerlach Schäftlarn Taufkirchen Unterföhring Unterhaching Unterschleißheim Robert Gerb Helga Leibold, Rolf Schlesinger Antje Wagner, Ingrid Reinhart Hedwig Rietzler Peter Triebswetter Lisa Achilles Frauke Buchholz Markus Büchler, Terezia Toth Erik Lemke, Sebastian Runge Susanna Tausendfreund, Lutz Schonert Charlotte Quest J.P. Herrmann Christoph Nadler, Klaus Franke, Volker Leib Ilona Maier, Maria Kammüller Vom Vorstand sind entschuldigt Weiter lassen sich entschuldigen

6 KV München Land - Kreisrundbrief Januar/Februar 2008 Seite 6 Geschäftsführerin SZ Weitere TeilnehmerInnen Margarete Greber-Schmidinger Barbara Ettl Tagesordnung TOP 1: Referat Hep Monatzeder: Verkehrsprojekte in und um München Transrapid-Demo war voller Erfolg. Es waren viele Leute zum ersten Mal auf einer Demo, was zeigt, wie dieses Thema mittlerweile in der gesamten Bevölkerung angekommen ist. Beweis auch für die hervorragende Zusammenarbeit der Stadt München mit dem Umland. Jedoch auch Problembereiche bei der Kooperation: Studie Die Unantastbarkeit der kommunalen Planungshoheit, ein Stolperstein für größere, zusammenhängende Planungen. Nur eingeschränkte Machtbefugnisse der Metropolregion. Förderung einer Regionsidentität (z.b. Radlring o.ä.) Konkrete Projekte (derzeitiger Sachstand) Südanbindung Perlach: Stadtratsbeschluss vom : Die Planung und Realisierung wird weiterverfolgt. Baureferat soll Bedarfs- und Konzeptgenehmigung entwickeln und dem Stadtrat zur Genehmigung vorlegen. Zeitrahmen: Genehmigung frühestens nach der Stadtratswahl im März 2008, Baubeginn nicht vor Verlängerung Ständlerstraße: Im Beschluss zum Verkehrskonzept für den Münchner Osten vom wurde eine Verlängerung der Ständlerstraße in den Außenraum und ein Anbindung an die Friedenspromenade abgelehnt, da dem landschafts- und grünplanerische sowie verkehrsplanerische und naturschutzfachliche Gründe entgegenstehen. NordOst-Tangente: Planfeststellungsverfahren im November 2002 eingeleitet und dauert noch an, die Einwendungsfrist endete am Der Stadtrat hat den Planungen grundsätzlich zugestimmt. Viele Einwendungen von privater Seite, auch von der Gemeinde Aschheim. Noch kein Abschluss des Verfahrens in Sicht. Autobahn-Südring: Im gegenwärtigen Bundeswegegeplan nicht enthalten. Bayer. Staatsregierung hat Gutachten gefordert, Ergebnis vorraussichtlich nicht vor Landtagswahlen, eher Anfang/ Mitte Münchner Grüne und SPD lehnen Südring ab. Dritte Startbahn Flughafen München: Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur 3. Startbahn erfolgte im Oktober SPD dafür, Grüne dagegen (unterstützt von ÖDP und Linke). Auch RPV für Flughafenerweiterung (auch wenn Positionierung der dritten Startbahn abgelehnt wird); weitere Belastung der Stadt/Umland-Beziehung deshalb möglich. Generell hohes Konfliktpotential, es wird mit einer Vielzahl von Einwendungen und Klagen gerechnet. Stadtumlandbahn (SUB): Überlegungen werden weitergeführt und zwar im Rahmen des Projektes Siedlungsentwicklung und Mobilität (SuM) unter Federführung des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München (PV). Ziel des SuM ist es, eine verbesserte Entscheidungsgrundlage für die Weiterentwicklung des schienengebundenen ÖPNV sowie für eine nachhaltige, am ÖPNV orientierte Siedlungsentwicklung zu schaffen. Potenzielle Pilotstrecke: Dachau Moosach DB-Nordring Messe München. Diese ist bereits im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der Landeshauptstadt München (LHM) in Form eines Korridors für Netzergänzungen enthalten. Vorteil: auf die geplante Trasse darf nichts draufgebaut werden sie bleibt also frei. Das Projekt dümpelt vor sich hin, weil keiner zahlen möchte. Bus-System Stadt Umland:

7 KV München Land - Kreisrundbrief Januar/Februar 2008 Seite 7 MVV weist dem Regionalbusverkehr eine wichtige Erschließungsfunktion zu. Werktäglich überqueren rung Fahrgäste je Richtung mit Regionalbuslinien die Münchner Stadtgrenze. Weiter entfernte Landkreise möchten sich dem MVV angliedern. Voraussetzung: entsprechende finanzielle Beteiligung. Problem: mangelhafte Zusammenarbeit von MVG, MVV, S-Bahn, U-Bahn. Diskussion: MVG möchte MVV nur noch als Planungsbüro haben. Der öffentliche Aufritt sollte einheitlich sein. Beispiel: MVG-Bus fährt bis Stadtgrenze, dann Umsteigen in MVV-Bus erforderlich. Weiteres Problem ist die uneinheitliche Tarifstruktur. Hep: MVG ist besser als MVV. (sprich: U-Bahn besser als S-Bahn). Deshalb MVG-Angebot der Fahrscheinerstattung bei Verspätungen (Druck auf S-Bahn). Christoph Nadler: MVG-Verhältnis zu den Bussen ist furchtbar schlecht. Markus Büchler: MVG und S-Bahn sind nicht miteinander zu vergleichen (U-Bahn z.b. fährt größtenteils im Tunnel). S-Bahn-Probleme liegen beim bayer. Wirtschaftsministerium. MVG hat Verselbständigkeitstendenzen, Stadt hat kaum noch etwas zu sagen. Hep: MVV hat drei im Boot: Bund, Freistaat, Stadt. MVG ist eigentsändiges Unternehmen. Christoph: Stadtwerke München verhalten sich auf dem Energiesektor nicht so, wie man das von einem rot/grünen Stadtrat erwarten könnte. Hep: Analyse richtig, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien. Stadtwerke haben Konkurrenzkampf gut bestanden (im Geggensatz zu Hamburg z.b.), Umweltprojekte kamen dabei allerdings zu kurz. Neuer Beschluss: keine Beteiligungen an Kohlekraftwerken mehr, dafür Beteiligungen an erneuerbare Energie. Klimadiskussion führte dazu, dass Energieförderprogramm für erneuerbare Energien auf 4,5 Mio aufgestockt werden konnte. Der größte Wachstumsbereich für Arbeitsplätze ist der Bereich erneuerbare Energien, und damit zugleich auch eine Stärkung des Mittelstands. Susanna: sollte nicht kommunale Planungshoheit gestärkt werden? Wurde durch neuere Gesetze ausgehöhlt. Hep: egal wer sich dafür einsetzt - wichtig ist, dass Zersiedelung verhindert wird. Nachhaltige Siedlungsentwicklung: Seit 2003 hat sich München zusammen mit neun Städten und Gemeinden zu einer AG Nachhaltige Siedlungsentwicklung zusammengeschlossen.ziel ist die konsequente Berücksichtigung des Prinzips der Nachhaltigkeit bei der Siedlungsentwicklung. Planungsstrategie aus grüner Sicht: kompakt (an den Verkehrsachsen verdichten) urban (bauliche und verkehrstechnische Durchmischung [Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV]) grün (Vernetzung von Grünzügen mit Steigerung des Erholungswertes). Stadt der kurzen Wege. Zielkonflikte wird es jedoch auch trotz dieses schönen Mottos immer geben. Die Kombination machts z.b. an S-Bahn oder Ausfallstraße (kompakt) Gewerbebauten vor Wohnbauten (urban). Susanna: Radlwege sollten gemeindeübergreifend geplant werden. Hep: aufgrund der guten Erfahrungen mit dem BUGA-Radlring wird nun ein äußerer Radlring in Angriff genommen. Bürgerbegehren/Volksbegehren Transrapid: Ein Ratsbegehren (Bürgerbegehren) wird nicht stattfinden. Dafür gibt es die volle Unterstützung für ein Volksbegehren. Bis 14. Dezember wird jedoch nichts passieren. TOP 2: Einwendung gegen die dritte Startbahn (Markus Büchler) Bis 18. Dezember kann jeder eine Einwendung gegen die dritte Startbahn abgeben. Dies sollte in OVs kommuniziert werden. Einstieg in die benötigten Unterlagen über (z.b. Mustereinwendungen). TOP 3: Verkehrswende für die Region München (vorgestellt v. Volker Leib Toni's Initiative: für die Region München brauchen wir ein gemeinsames Verkehrskonzept. Keine Trennung zwischen Stadt und Land alles ist eine Region. Bei der Erarbeitung des Konzepts waren alle Kreisverbände beteiligt. Herausgekommen ist ein Zehn- Punkte-Programm, das einzigartig ist (keine andere Partei hat so etwas!). Christoph: wie kann das Papier kommuniziert werden?

8 KV München Land - Kreisrundbrief Januar/Februar 2008 Seite 8 Es sollte zumindest verabschiedet werden. Was auch einstimmig getan wurde. TOP 4: Soziale Sicherungssysteme f. d. Zukunft (vorgestellt v. K. Franke) Meinungsbild für die BDK-Delegierten: für weiterentwickelte Grundsicherung: 5 bedingungsloses Grundeinkommen: 2 eine Synthese: 8 Keine Meinung: 6 Protokoll der Kreisversammlung vom Mittwoch, den Tagesordnung TOP 1: Referat von Rüdiger Zwarg über Regiophon, das Bürgerradio im Internet: Normales Internetportal mit Schwerpunkt Audioinhalte. Gibt dem Bürger eine Stimme (Region + Mikrophon); Kind des (Mitmach-)Web 2.0. Erläuterung technischer Begriffe, wie z.b. RSS (Really Simple Syndication), d.h. die Nachrichten kommen zu einem selbst, ohne dass die Mailbox überläuft (z.b. mittels Browser-Plug-In, welches die Überschriften anzeigt. Die volle Nachricht erscheint nach Anklicken einer Überschrift). TOP 2: Referat von Jerzy Montag über Rechtspolitik im Bundestag Aus der Vielzahl von Dingen sollen nur ein paar herausgegriffen werden. 1. Verbraucherschutz Eigentlich ein grünes Thema. Verbraucher werden als Mitdenkende, Mithandelnde angesehen. Beim Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb jedoch geht es nur um die Anbieter, nicht um die Verbraucher. Er hat lediglich als Abfallprodukt etwas von diesem Gesetz. Grüner Ansatz: Rolle des Verbrauchers hervorheben. Seit Rot/Grün gibt es jetzt im Gesetz eine Liste, was unlauterer Wettbewerb sei. Grüne forderten außerdem erfolgreich: rassistische und sexistische Werbung gehört verboten. Zweiter Erfolg: nicht nur Marktteilnehmer dürfen gegeneinander klagen, auch Verbraucherschutzverbände erhalten ein Klagerecht. Dritter Erfolg: Verbraucherschutzverbände dürfen unlautere Gewinne zugunsten der Staatskasse abschöpfen. 2. Versicherungsvertragsgesetz Auch in der Opposition kann etwas bewirkt werden. Das Gesetz von 1902 musste grundlegend renoviert werden. Ideologische Grabenkämpfe hier nicht angesagt, nur Sachverstand soll überzeugen. Bündnis 90/Die Grünen wollten zwei Dinge ändern: a) Das Alles oder Nichts-Prinzip abzuschaffen und durch abgestufte Reaktion seitens des Versicherers ersetzen. b) das Policenmodell. Früher musste man/frau sich binden, bekam aber die Bedingungen erst im Nachhinein. Neuerdings werden die Bedingungen vor Vertragsschließung ausgehändigt. Das Ganze ist Arbeit im Stillen, hat jedoch Auswirkungen für die gesamte Bevölkerung. Aktuelles Beispiel: Angeklagte Terroristen wurden freigelassen, weil sie als Brandstifter, Kriminelle usw. belangt werden müssten, nicht jedoch als Terroristen. Hintergrund: Rot/Grün hat den 129a STGB (regelt terroristische Vereinigung) verändert. Dieser war bia dahin lediglich Türöffner für staatliche Polizeimethoden, die andernfalls nicht erlaubt gewesen wären. Die Europäische Union hat Terrorismus definiert, diese wurde 2003 auf Betreiben von Montag/Ströbele in Deutschland übernommen (...Staat in seinen Grundfesten erschüttert...). Thema Bestechung : Bestechung ausländischer Parlamentarier ist strafbar, Bestechung inländischer Parlamentarier hingegen nicht. Stimmenkauf ist verboten, der Einsatz für ein bestimmtes Projekt gegen Geld nicht. Jerzy Montag erarbeitete Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Die anderen Parteien ziehen nicht mit, weshalb der Entwurf jetzt beim Bundespräsidenten liegt. Thema: Hausdurchsuchung bei der Zeitschrift Cicero

9 KV München Land - Kreisrundbrief Januar/Februar 2008 Seite 9 Die Zeitung veröffentlichte Papiere mit dem Stempel vertraulich. Es folgen Hausdurchsuchungen beim Verlag und Journalisten, obwohl die Veröffentlichung selbst nicht strafbar ist. Strafbar wäre es nur für sog. Geheimnisträger (z.b. die Beamten, welche das vertrauliche Papier in Händen hielten). Trick seitens der Ermittler: Der Journalist half dem (nicht aufspürbaren) Beamten, Geheimnisse zu veröffentlichen, machte sich somit strafbar. Grüne erarbeiteten Gesetzesantrag, der diesen Trick unmöglich machen sollte. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, förderte jedoch sehr das Ansehen bei Journalisten. Grüne Rechtspolitik wird nun immer mehr ernst genommen.die Resonanz in den Medien beim Thema Rechtspolitik ist allerdings äußerst spärlich, weshalb die Öffentlichkeit als schlecht informiert angesehen werden muss. Grüne Rechtspolitik dürfte hier noch unbekannt sein. Diskussion: Ute: Bestechung im kommunalen Bereich strafbar? Nein, sollte aber auf jeden Fall versteuert werden. Woher die Einnahmen kommen, interessiert das Finanzamt nicht ( Geld stinkt nicht ). Sebastian: Wie wurden im Fall Cicero die (zufällig gewonnenen) Daten der o.g. Journalisten weiter verwendet? Nach Feststellung der Nicht-Zulässigkeit durften keine Verfahren auf Basis dieser Daten in Gang gesetzt werden. Sebastian: Wie sieht es bei der Online-Durchsuchung aus? Überwachung der Inhalte ist schlicht als Telefonüberwachung anzusehen. Das BKA interessierte zunächst keine Inhalte, sondern eine Hausdurchsuchung des digitalen Schrankes. Widerspruch zum Grundgesetz: Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen müssen deshalb immer beantragt und öffentlich sein. Dadurch kann sich der Beschuldigte zur Wehr setzen. Die Online-Durchsuchung ist jedoch ein Grundrecht-Eingriff in Heimlichkeit. Schäuble versucht den Rechtsstaat in einen präventiven Überwachungsstaat zu transformieren. Charlotte: Sexistische Werbung ist unlauter aber man ist doch ständig davon umgeben. Es gibt keine Definition, was sexistisch ist, dies wird im Einzelfall dem Richter überlassen. Volker: Einschätzung der Vorratsdatenspeicherung Das BVG entschied 1983, dass die Sammlung von Daten über den Menschen geeignet ist, dessen Freiheit zu beschneiden. Diese Freiheitsbeschränkung beginnt schon in der Sammlungsphase (die Schere im Kopf ). Deshalb: - Es darf immer nur sowenig wie möglich gesammelt werden - Zweckbindung - Datensicherheit und Löschung, wenn nicht mehr notwendig. Grundsätzlich: für jedes Sammeln von Daten ist eine Erlaubnis Voraussetzung. Telekommunikationsunternehmen dürfen Daten speichern, die sie für die Abrechnung benötigen und müssen sie, wenn sie nicht mehr benötigt werden, vernichten. Bei der Flat-Rate dürfen somit Einzelverbindungsnachweise nicht gesammelt werden. Die Polizei kann hier also keine Daten mehr abgreifen. Schäubles Forderung: die Telekommunikationsunternehmen müssen Daten sammeln, die sie garnicht benötigen und die sie laut Gesetz nun für sechs Monate nicht löschen dürfen. Die Telekommunikationsunternehmen werden so zur Außenstelle der Polizei. Paradigmenwechsel: die Polizei braucht zum ersten Mal keine Ermächtigungsgrundlage mehr. Zukünftig wird dann nicht nur das Telekommunikationsverhalten, sondern auch das Mobilitäts- und Konsumverhalten gespeichert wenn das Bundesverfassungsgericht dem nicht einen Riegel vorschiebt. Vorschlag des Kreisverbandes: an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung teilnehmen. Dies kann sehr leicht über des Web geschehen hier die URL:

10 KV München Land - Kreisrundbrief Januar/Februar 2008 Seite 10 Adressen der Mitglieder des Kreisvorstands der GRÜNEN München-Land: Sprecherin: Sprecher: Kassier: Susanna Tausendfreund Kagerbauerstr. 27 a Pullach fon p.: 089 / fax p.: 089 / fon d.: 089 / fax d.: 089 / kanzlei@susanna-tausendfreund.de Markus Büchler Freisinger Str Oberschleißheim fon d.: 089 / fax d.: 089 / buechler@slius.de Peter Triebswetter Am Stiergarten Höhenkirchen-Siegertsbrunn fon: / peter.triebswetter@online.de Schriftführer: Beisitzerin: Beisitzer: Klaus Franke Hochstr. 7b Taufkirchen fon: 089 / Klaus_Franke@gmx.de Luitgart Dittmann-Chylla Eichenstr Höhenkirchen-Siegertsbrunn fon: / 8226 Dittmann-Chylla@online.de Robert Gerb Wolfratshauser Str Baierbrunn fon: 089 / fax: 089 / Beisitzerin: Beisitzer: Beisitzerin: Ute Hirschfeld Tannenstr Neubiberg fon: 089 / ute.hirschfeld@t-online.de Dr. Volker Leib Lindenring Taufkirchen fon: 089 / vleib@volker-leib.de Charlotte Quest Bajuwarenstr Sauerlach fon: / charlotte.quest@gmx.de Geschäftsführerin ( noch bis ): Margarete Greber-Schmidinger Veterinärstr München fon: 089 / m.greber-schmidinger@mnet-mail.de Bankverbindung: DIE GRÜNEN München-Land Kreissparkasse München-Starnberg Konto-Nr: BLZ Internet: Vorstand Grüne Jugend München (info@gjm.de ): Judith Greif (Vorsitzende) Fabian Hamák (Vorsitzender) Martin Schmid (Schatzmeister) Sara Maier (Beisitzerin) Florian Sperk (Beisitzer) Landesverband Grüne Landtagsfraktion Petra Kelly Stiftung: GRIBS-Kommunalbüro: (judithgreif@gmx.de) (fabian.hamak@stusta.de) (ave@ave-ardiente.de (sara.maier@freenet.de); (f.sperk@gmx.de)