Sicherheit bei Dienstunfähigkeit

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1 Speziell für BS Sicherheit bei Dienstunfähigkeit Zusatzversorgung für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten seit 50 Jahren Versicherungsschutz bei allen vom Bundestag beschlossenen Einsätzen auch bei Einsatz von Waffengewalt Im Anhang zur Information für Kommandeure, Einheitsführer und Dienststellenleiter: Zusammenstellung der Erlasse (Auszug) über den Zweck des Rahmenvertrages, die Aufgaben der Rahmenvertragsbeauftragten und die regelmäßigen Unterrichtungen der Soldaten und Beamten der Bundeswehr Rahmenvertragspartner vom Empfohlen von der

2 Zusatzversorgung für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten Inhalt Ihre Lage als Berufssoldatin oder Berufssoldat 1 Ihr erdienter Versorgungsanspruch 2 Ihr Ruhegehalt bei vorzeitigem Ausscheiden wegen Dienstunfähigkeit (DU) 3 Berechnung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ausscheiden wegen Dienstunfähigkeit 4 Die Mindestversorgung Das Unfallruhegehalt 5 Das erhöhte Unfallruhegehalt Die Hinterbliebenenversorgung 6 Leistungen bei Wehrdienstbeschädigung 7 Ihr Problem 8 Die Lösung 9 Die Leistungen der Zusatzversorgung nach dem Rahmenvertrag Bundeswehr 10 Leistungen und Beiträge 12 Wie funktioniert das alles? 14 Antrag auf Abgabe eines Vertragsangebotes (Muster) 14 Beratungsprotokoll (Muster) 16 Annahmeerklärung (Muster) 17 VMBl 1993, S. 271 ff. (Auszug) 18 Merkblatt des Bundesamtes für Wehrverwaltung 20 VMBl 2000, S. 49 ff. Handel und Gewerbeausübung im Bereich der Bundeswehr 22 Die Organisationsstruktur des Rahmenvertrages Bundeswehr 25 Die Aussagen in dieser Broschüre sind entsprechend den Bestimmungen des Beamtenversorgungs gesetzes (BeamtVG) auf Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr übertragbar.

3 Ihre Lage als Berufssoldatin oder Berufssoldat Im Normalfall scheiden Sie als Berufssoldatin oder Berufssoldat mit Erreichen der Altersgrenze aus und beziehen dann Ruhegehalt. Dieses wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. Ruhegehaltfähige Dienstbezüge Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge setzen sich zusammen aus: 1. dem Grundgehalt, das der Soldatin /dem Soldaten zuletzt zustand, sofern es mindestens zwei Jahre bezogen wurde 2. dem Familienzuschlag bis zur Stufe 1 (der Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlags wird neben dem Ruhegehalt gezahlt) 3. sonstigen Dienstbezügen, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet werden, z. B. Zulagen Ruhegehaltfähige Dienstzeit Als ruhegehaltfähig werden in den 20 ff. SVG (Soldatenversorgungsgesetz) z. B. folgende Zeiten nach dem 17. Lebensjahr bezeichnet: Wehrdienstzeiten Zeiten der Tätigkeit bei einem öffentlichrecht lichen Dienstherrn, wenn diese zu einer Einstellung als Soldat geführt hat vorgeschriebene vorwehrdienstliche Hochschulund Fachhochschulausbildungszeiten bis zu einer Dauer von 855 Tagen (wegen einer Übergangsregelung derzeit noch etwas mehr) förderliche Zeiten einer praktischen Ausbildung oder praktischen hauptberuflichen Tätigkeit vor dem Diensteintritt von bis zu fünf Jahren 1

4 Ihr erdienter Versorgungsanspruch 1. Wenn Sie nach dem zur Berufssoldatin oder zum Berufssoldaten ernannt wurden (neues Recht), beziehen Sie für jedes Jahr Ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit grundsätzlich 1,79375 % Ihrer ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, maximal jedoch 71,75 %. Den Höchstsatz würden Sie nach 40 Dienstjahren erreichen. Aufgrund eines entsprechenden Altersgrenzenzuschlags kann aber abhängig von der besonderen Altersgrenze für den erreichten Dienstgrad das Höchstruhegehalt bereits ab 34 Dienstjahren erreicht werden. Berechnungsbeispiel für die Dienstzeitversorgung eines Stabsfeldwebels bei Zurruhesetzung wegen des Erreichens der besonderen Altersgrenze mit 54 Jahren nach einer Dienstzeit von 30 Jahren und 193 Tagen. 2. Wenn Sie vor dem zum Berufssoldaten ernannt wurden (Übergangsrecht), bleibt der bis zum erworbene Ruhegehaltssatz gewahrt. Für jedes Jahr nach dem erhöht er sich um 0,95667 %. Altersgrenze... 71,75 % nach Jahre 34 Dienstjahren 55 Jahre 35 Dienstjahren 57 Jahre 37 Dienstjahren 59 Jahre 39 Dienstjahren 60 Jahre 40 Dienstjahren 61 Jahre 40 Dienstjahren Neues Recht /365 = 30,53 Jahre (gerundet) 30,53 x 1,79375 (%) = 54,76 % + Zuschlag für 6 J. x 1,79375 (%) = 10,76 % Ruhegehalt = 65,53 % 2

5 Ihr Ruhegehalt bei vorzeitigem Ausscheiden wegen Dienstunfähigkeit (DU) Im Gegensatz zum Soldaten auf Zeit (SaZ), der bei DU gemäß 55 Abs. 2 SG aus der Bundeswehr entlassen und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert wird, werden Sie als Berufssoldat bei DU nach 44 Abs. 3 SG in den Ruhestand versetzt. Die ZDv 46/1* legt die Tauglichkeitskriterien für den Soldaten fest. Entspricht sein Tauglichkeitsgrad nicht mehr den gesundheitlichen Anforderungen, die an ihn als Berufssoldaten zu stellen sind, so wird er dienstunfähig. * Bestimmungen für die Durchführung der ärztlichen Untersuchung bei Musterung und Dienst antritt von Wehrpflichtigen, Annahme und Einstellung von freiwilligen Bewerbern sowie bei der Entlassung von Soldaten, Juli Ein Berufssoldat ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann er auch dann angesehen werden, wenn auf Grund der in Satz 1 genannten Umstände die Wiederherstellung seiner Fähigkeit zur Erfüllung seiner Dienstpflichten nicht innerhalb eines Jahres zu erwarten ist. (Wortlaut 44 Abs. 3 Soldatengesetz) Dienstunfähigkeit kann verursacht werden durch Krankheit / Unfall im außerdienstl. Bereich Dienstunfall/Einsatzunfall sonstige Wehrdienstbeschädigung Abhängig von der Ursache der Dienstunfähigkeit beziehen Sie als Berufssoldat Ruhegehalt oder bei Dienstunfall Unfallruhegehalt. 3

6 Berechnung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ausscheiden wegen Dienstunfähigkeit Ihr Ruhegehalt bei vorzeitigem Ausscheiden wegen Dienstunfähigkeit errechnet sich aus den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit. Zur bisher abgeleisteten Dienstzeit werden 2/3 der Zeit zwischen der Versetzung in den Ruhestand und dem 60. Lebensjahr hinzugerechnet. Die gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit wird seit dem mit dem Faktor 1,79375 multipliziert (bei Dienstunfall wie zuvor mit 1,875). Daraus ergibt sich der Prozentsatz, nach dem Ihr Versorgungsanspruch festgelegt wird. Beispiel für Versorgungsanspruch Aktive Dienstzeit Zurechnungszeit 28 Jahre x 2 / 3 12 Jahre 18,67 Jahre J. + 18,67 Jahre = 30,67 Jahre 30,67 x 1,79375 (%) = 55,01 (%) Der Versorgungsanspruch wird darüber hinaus um den Ver sor gungs abschlag von 10,8 % gemindert! Dies gilt auch für das folgende Beispiel. Beispiel für die Berechnung der Dienstbezüge und des Ruhegehalts eines Hauptmanns bei Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit im Alter von 32 Jahren; BesGrp A12, verheiratet, 1 Kind: Beträge Stand Dienstbezüge Grundgehalt Erfahrungsstufe ,83 + Familienzuschlag Stufe 1 133,04 = ruhegehaltfähige Dienstbezüge 4.298,87 + Kinderzuschlag 113,74 + Kindergeld 184,00 = Bruttobezüge 4.596,61 Ruhegehalt Aktive Dienstzeit vom 20. bis 32. Lebensjahr = 12 Jahre Zurechnungszeit bis zum 60. Lebensjahr = 18,67 Jahre Ruhegehaltfähige Dienstzeit = ,67 J. = 30,67 Jahre Erdienter Prozentsatz = 30,67 x 1,79375 (%) = 55,01 % Ruhegehalt Ruhegehaltfähige Dienstbezüge 4.298,87 Absenkung Sonderzahlung 4.298,87 x 0,9901 = 4.256,31 Ruhegehalt 55,01 % von 4.256,31 = 2.341,40 Versorgungsabschlag 10,8 % von 2.341,40 = 252,87 Verbleibendes Ruhegehalt 2.088,53 + Kinderzuschlag 113,74 x 0,9901 = 112,61 Versorgung 2.201,14 Abzug für Pflegeleistungen 0,975 % von 2.201,14 = 21,46 Verbleibender Versorgungsbezug 2.179,68 + Kindergeld 184,00 = Bruttobezüge 2.363,68 Größe der Versorgungslücke 2.232,93 4

7 Die Mindestversorgung Das Unfallruhegehalt Bei vorzeitiger Zurruhesetzung wird in jedem Fall ein Mindestruhegehalt gewährt. Seine Höhe beträgt 35 % der ruhegehaltfähigen Dienstbe züge (amtsbezogene Mindestversorgung) oder falls dies günstiger ist 65 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A4, Erfahrungsstufe 8 (amtsunabhängige Mindestversorgung) z. B. für den verheirateten Soldaten ohne Kinder Grundgehalt aus Erfahrungsstufe 8 in A ,56 + Familienzuschlag Stufe 1 126,70 = Summe 2.547,26 Absenkung Sonderzahlung 2.547,26 x 0,9901 = 2.522,04 Davon 65 % = 1.639,33 + Erhöhungsbetrag 30,68 = Summe 1.670,01 Abzug für Pflegeleistungen 0,975 % von 1.670,01 = 16,82 Werden Sie nach einem Dienstunfall wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, beziehen Sie ein Unfallruhegehalt. Beim Unfallruhegehalt wird die Zurechnungszeit nur zur Hälfte gewertet. Zum erdienten Prozentsatz werden jedoch 20 % addiert. Das Unfallruhegehalt wird regelmäßig aus der Endstufe Ihrer Besoldungsgruppe berechnet und beträgt mindes tens 66 2/3 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, jedoch nicht mehr als 75 %. Der Versorgungsabschlag und der Anpassungsfaktor zur Absenkung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge werden beim Unfallruhegehalt nicht angewandt. = Bruttobezüge 1.653,19 5

8 Das erhöhte Unfallruhegehalt Die Hinterbliebenenversorgung Ein erhöhtes Unfallruhegehalt von 80 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe* wird gezahlt, wenn die Dienstunfähigkeit durch eines der folgenden Kriterien hervorgerufen wurde und der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) mindestens 50 beträgt: 1. DU nach Diensthandlung mit bewusstem Lebenseinsatz (Aufopferung) 2. DU nach rechtswidrigem Angriff im Dienst 3. DU nach rechtswidrigem Angriff außerhalb des Dienstes bei pflichtgemäßem dienstlichem Verhalten 4. DU nach Einsatzunfall * Das erhöhte Unfallruhegehalt bemisst sich für Uffz / Fähnriche / Oberfähnriche mindestens nach A9 für Berufsoffiziere mindestens nach A12 für Stabsoffiziere und Offz SanDst mindestens nach A16 Versorgungsabschlag und Anpassungsfaktor werden ebenfalls nicht angewandt. Bei einem Unfall durch eine besonders gefährliche Tätigkeit kommt eine einmalige Unfallentschädigung, bei bewusstem Lebenseinsatz oder Schädigung nach einem rechtswidrigen Angriff eine einmalige Entschädigung in Betracht, wenn ein GdS von mindestens 50 eingetreten ist. Bei Schädigungen im Auslands einsatz kommen auch Leistungen nach dem Einsatzversorgungs- Verbesserungsgesetz infrage. Die Hinterbliebenenversorgung umfasst die Bezüge für den Sterbemonat, das Sterbegeld in Höhe des Zweifachen der letzten Bezüge sowie das Witwenund Waisengeld. Das Witwengeld beträgt 55 % des Ruhegehalts/ggf. des amtsbezogenen Mindestruhegehalts oder 60 % des Unfallruhe gehalts/des erhöhten Unfallruhegehalts oder des amtsunabhängigen Mindestruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hatte oder hätte. Als Waisengeld werden 12 %, als Vollwaisengeld 20 % und als Unfallwaisengeld 30 % des jeweiligen Ruhegehalts dieser Beträge gezahlt. Zusammen dürfen Witwen- und Waisengeld jedoch nicht mehr als 100 % der Versorgungs bezüge des Verstorbenen ausmachen, im Falle der erhöhten Unfallversorgung nicht mehr als 100 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der übernächsten Besoldungsgruppe bzw. der Mindestbesoldungsgruppe (siehe links). Hinterbliebene eines Berufssoldaten erhalten eine einmalige Unfallentschädigung oder eine einmalige Entschädigung, z. B. die Witwe und die versorgungsberechtigten Waisen insgesamt in Höhe von , wenn dieser als besonders gefährdeter Soldat (vgl. Seite 5) oder bei einer Diensthandlung mit bewusstem Lebenseinsatz (Aufopferung) oder infolge eines rechtswidrigen Angriffs im Dienst oder infolge eines rechtswidrigen Angriffs außer Dienst bei pflichtgemäßem dienstlichem Verhalten oder bei einem Einsatzunfall zu Tode gekommen ist. 6

9 Leistungen bei Wehrdienstbeschädigung Erleiden Sie als Soldat eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Dienstes eingetretenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse verursacht wurde (auch im Einsatzland), gilt dies als Wehrdienstbeschädigung (WDB). Monatliche Grundrente zurzeit in Rentenansprüche entstehen ab einem Grad der Schädigungsfolgen von wenigstens 25 über die Dauer von 6 Monaten oder mehr (Leistungen der Versorgung bei Dienstunfall werden angerechnet) Weitere Leistungen der Versorgungsdienststellen sind abhängig von Umstand und Schwere des Falles möglich, z. B. Ausgleichsrente und/oder Schwerstbeschädigtenzulage. Beim Tod eines BS nach WDB können für die Witwe eine Grundrente oder einkommensabhängig ein Schadensausgleich oder eine Ausgleichsrente infrage kommen. Auch für Halbwaisen sind Renten zahlungen möglich GdS Seit

10 Ihr Problem Bei Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit müssen Sie mit erheblichen finanziellen Ein bußen rechnen, insbesondere, wenn kein Dienstunfall und keine WDB vorliegt. Vor allem bei Krankheit oder Unfall im außerdienstlichen Bereich bleibt Ihr Ruhegehalt weit hinter den letzten Dienstbezügen zurück (Beispiel siehe vorn). Im Todesfall gilt dies auch für die Versorgungsbezüge Ihrer Hinterbliebenen. Als Soldat erreichen Sie Ihre besondere Alters grenze im Gegensatz zu Beamten oder anderen Arbeitnehmern sehr früh. Selbst wenn Sie dann bereits Anspruch auf den höchstmöglichen Ruhegehaltssatz erworben haben, können Sie in der Regel Ihren bisherigen Lebensstandard nicht aufrechterhalten, und es wird schwieriger, finanziellen Verpflichtungen (Kosten für die Ausbildung Ihrer Kinder, Belastungen auf dem eigenen Haus oder der eigenen Wohnung) nachzukommen. Um sich diese Situation zu erleichtern, sollten Sie frühzeitig an eine zusätzliche Altersver sorgung denken, zumal Sie auch künftig mit Einschränkung der Leistungen des Dienstherrn bei Ihrer Versorgung rechnen müssen. 8

11 Die Lösung Der Rahmenvertrag mit dem BMVg In Erkenntnis dieser Situation hat der Dienstherr schon im Jahre 1962 durch einen Rahmenvertrag mit einem Konsortium von Versicherungs gesellschaften unter Federführung der DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung, Zweigniederlassung der AXA Lebensversicherung AG, seinen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, Berufssoldatinnen und -soldaten und Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr die Möglichkeit geschaffen, sich zusätzlich gegen die finanziellen Folgen einer Entlassung wegen Dienstunfähigkeit abzusichern und für Hinterbliebene vorzusorgen. Diese Maßnahme hat besonders für Berufssoldatinnen und -soldaten inzwischen noch an Bedeutung gewonnen. Mit der Wahl eines entsprechenden Tarifs können Soldatinnen und Soldaten ihre spätere Altersversorgung durch zusätzliche Kapitalbildung ergänzen. Im VMBl 1993 (Seite 271 ff.) ist der Vertrag in seiner gültigen Fassung vom 9. September 1992 ver öffent licht. Das Merkblatt des Bundesamtes für Wehrverwaltung (PS4 Az ) vom 1. Dezember 2011, legt die Grundsätze für die laufende Unterrichtung der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, Berufssol datinnen und -soldaten und Beamtinnen und Beamten in den Einheiten und Dienststellen durch Rahmenvertragsbeauftragte ( RVB ) fest. Die Konsorten im Rahmenvertrag mit dem BMVg Allianz Alte Leipziger Bayerische Beamten Bayern DBV Debeka Delta Lloyd Deutscher Ring ERGO Gothaer HDI-Gerling Iduna Karlsruher Nürnberger Provinzial-Rheinprovinz R+V Stuttgarter Württembergische WWK Zurich Deutscher Herold 9

12 Die Leistungen der Zusatzversorgung nach dem Rahmenvertrag Bundeswehr Die Leistungen bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit Sofortige Beitragsbefreiung Zahlung der vereinbarten Dienstunfähigkeitsrente Die Zahlung erfolgt für die Dauer der DU, längstens bis zum Ablauf der Zusatzversorgung Die Ansprüche auf Hinterbliebenen- und Altersversorgung bestehen während des Rentenbezugs weiter. Die Leistungen bei optional vereinbarter Altersrente Wurde die Zahlung einer Altersrente vereinbart, werden bei Ablauf der Versicherungsdauer ausgezahlt: die garantierte monatliche Rente plus Überschussrente oder wahlweise die garantier te Kapitalabfindung plus Überschüsse Eine spätere Erhöhung des Versicherungsschutzes ist möglich; ebenso eine reine Risikoabsicherung (ohne Rente) mit Leistung im Todesfall Die Leistungen bei Tod oder Unfalltod Auszahlung des Versorgungskapitals und der aufgelaufenen Überschüsse zur Versorgung der Hinterbliebenen Zusätzliche Versicherungsmöglichkeiten bei Unfalltod: doppeltes oder dreifaches Versorgungskapital 10

13 Die Leistungen der Zusatzversorgung nach dem Rahmenvertrag Bundeswehr Wann leistet die Zusatzversorgung nach dem Rahmenvertrag? Die Leistungen erfolgen bei Eintritt des Versicherungsfalles Wer kann die Zusatzversorgung in Anspruch nehmen? In die Zusatzversorgung werden aufgenommen durch Krankheit durch Unfall im Dienst während der Freizeit im Inland im Ausland im Rahmen besonderer Auslandsverwendung nach Vorlage der Entlassungsurkunde und der medizinischen Begründung. Soldatinnen und Soldaten auf Zeit Berufssoldatinnen und -soldaten Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr Aufnahme auch von besonders gefährdetem Personal Die Aufnahme von Soldatinnen und Soldaten, die nach 63 SVG zum besonders gefährdeten Personal gehören, erfolgt zuschlagfrei; z. B. von Strahlflugzeugführern Leistungen bei allen vom Bundestag beschlossenen Einsätzen auch bei Einsatz von Waffengewalt Fallschirmjägern Kampfschwimmern Tritt der Versicherungsfall bei einem vom Bundestag beschlossenen Einsatz ein, leistet die Zusatzversorgung nach dem Rahmenvertrag. 11

14 Leistungen und Beiträge Risikoversicherung Vorschlag 3 Vorschlag 2 Vorschlag 1 Bei Dienstunfähigkeit ( 44 Abs. 3 SG) Beitragsbefreiung, monatliche Rente, längstens bis zum versicherten Endalter Im 1. Versicherungsjahr Ab 2. Versicherungsjahr* Bei Tod Monatsbeitrag* * Die um die Überschussbeteiligung erhöhten Rentenbeträge ab dem 2. Versicherungsjahr und die reduzierten Beiträge können nicht auf Dauer garantiert werden. Je nach Risikoverlauf können sie sich in Zukunft geringfügig erhöhen oder vermindern. 12

15 Leistungen und Beiträge Versorgung mit garantierter monatlicher Rente ab 63. Lebensjahr oder wahlweise garantierter Kapitalabfindung Vorschlag 3 Vorschlag 2 Vorschlag 1 Bei Dienstunfähigkeit ( 44 Abs. 3 SG) Beitragsbefreiung, monatliche Rente, längstens bis zum versicherten Endalter Im 1. Versicherungsjahr Ab 2. Versicherungsjahr* Bei Tod Bei Ablauf Endalter 63 Lebenslange Rentenzahlung + Überschussrente oder garantierte Kapitalabfindung + Überschüsse + Überschüsse + Überschüsse + Überschüsse Monatsbeitrag* * Die um die Überschussbeteiligung erhöhten Rentenbeträge ab dem 2. Versicherungsjahr und die reduzierten Beiträge können nicht auf Dauer garantiert werden. Je nach Risikoverlauf können sie sich in Zukunft geringfügig erhöhen oder vermindern. 13

16 Wie funktioniert das alles? 1. Antrag auf Abgabe eines Vertragsangebotes Nur beim vom Bundesminister der Verteidigung zugelassenen Rahmenvertragsbeauftragten mit Ausweis des Bundesamtes für Wehrverwaltung (neu: BAPersBw, Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr) Ab Antragsabgabe keine Nachmeldung von neuen Krankheiten oder Unfallfolgen nötig 2. Vertragsangebot Soldat erhält individuelles Angebot in Form eines Versicherungsscheines per Post 3. Annahmeerklärung Beginn des Versicherungsschutzes nach Eingang der Annahmeerklärung beim Versicherer oder beim Rahmenvertragsbeauftragten 4. Erster Beitrag Einbehalt durch BVA (Bundesverwaltungsamt) zu Beginn des 4. Monats nach Antragstellung 5. Nachversicherungsgarantie DU-/BU-Rente und Todesfallleistung können ohne erneute Gesundheitsprüfung zu bestimmten Anlässen erhöht und/oder die Laufzeit auf das für den Dienstgrad vorgesehene Dienstzeitendalter verlängert werden 6. Ausscheiden aus der Bundeswehr Fortführung der Zusatzversorgung ohne erneute Gesundheitsprüfung bei einem der beteiligten Versicherungsunternehmen des Konsortiums unter Anrechnung sämtlicher während der Bundeswehr-Dienstzeit erworbener Werte 7. Verlängerungsgarantie Verlängerung von Laufzeit und Leistungsdauer ohne erneute Gesundheitsprüfung bis maximal zum 67. Lebensjahr bei der Fortführung der DU-/BU-Rente am Ende der Dienstzeit 14

17 Antrag auf Abgabe eines Vertragsangebotes nach dem Rahmenvertrag mit der Bundeswehr für Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit, Beamte der Bundeswehr DOK / A00 Berufsunfähigkeitsversicherung mit Leistung bei Dienstunfähigkeit mit Hinterbliebenenversorgung Rentenversicherung mit To desfallschutz und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit Leistung bei Dienstunfähigkeit Antrag auf Abgabe eines Ve rtragsangebotes Mit diesem Druckstück fordern Sie uns auf, Ihnen ein verbindliches Ve rtragsangebot zu unterbreiten. Sie erhalten ein individuell auf Ihren Antrag abgestimmtes Angebot in Form eines Ve rsicherungsscheins. Diesem sind die Bestimmungen und Informationen zum Ve rtrag (BIV) sowie ein Annahmeformular beigefügt. Das Annahmeformular händigen Sie bitte dem Rahmenvertragsbeauft ragten aus oder senden es uns per Post, Te lefax oder als Anhang einer zu. Mit dessen Zugang kommt der Ve rsicherungsvertrag zustande, und der Ve r- sicherungsschein wird wirksam. Über den Zugang werden wir Sie informieren. Ve rsicherungsträger sind unter Federführung der DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung Zweigniederlassung der AXA Lebensversicherung AG VBM-pAV 4-BW Frankfurter Str. 50, Wiesbaden Te lefon Te lefax LV B-bundeswehr@dbv.de diese deutschen Lebensversicherungsgesellschaft en Allianz Alte Leipziger Bayerische Beamten Bayern DBV Debeka Delta Lloyd Deutscher Ring ERGO Gothaer HDI-Gerling Iduna Karlsruher Nürnberger Provinzial-Rheinprovinz R+V Stuttgarter Württembergische WWK Zurich Deutscher Herold (09.14) 15

18 16 Beratungsprotokoll

19 Annahmeerklärung Annahmeerklärung Versicherungsnummer 0098xxxxxx Antwort DOK 10339X/RIM DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung Zweigniederlassung der AXA Lebensversicherung AG - Rahmenvertrag Bundeswehr - VBM-pAV4-BW Frankfurter Straße Wiesbaden Versicherungsnummer: 0098xxxxxx für Herrn Bernd Mustermann Unsere Zeichen: VBM-pAV4/i /xx, Ihr Betreuer: RVB des Standorts Hiermit nehme ich das vorliegende Angebot vom über eine Zusatzversorgung gemäß dem Rahmenvertrag zwischen dem BMVg und dem Versichererkonsortium (Federführer: DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung, Zweigniederlassung der AXA Lebensversicherung AG) an. Der Versicherungsnehmer kann diese Annahmeerklärung bis zum Ablauf von 30 Tagen nach deren Abgabe ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist zu richten an: DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung Zweigniederlassung der AXA Lebensversicherung AG - Rahmenvertrag Bundeswehr - VBM-pAV4-BW Frankfurter Straße Wiesbaden Einzelheiten kann der Versicherungsnehmer den Bestimmungen und Informationen zum Vertrag entnehmen. Wenn diese Annahmeerklärung beim Versicherer eingegangen ist, erhält der Versicherungsnehmer vom Versicherer eine Bestätigung, dass der Vertrag wirksam geschlossen ist. Mit Zugang der Annahmeerklärung wird der beigefügte Versicherungsschein gültig und es besteht Versicherungsschutz. Datum Versicherungsnehmer gesetzlicher Vertreter (bei Minderjährigen) Annahmeerklärung 17

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22 20 Merkblatt

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24 22 Ministerialblatt

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27 Die Organisationsstruktur des Rahmenvertrages Bundeswehr Bundesminister der Verteidigung Versichererkonsortium unter Federführung der DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung, Zweigniederlassung der AXA Lebensversicherung AG als Vertragspartner bilden Ausschuss Bundesminister der Verteidigung Hinzu treten: DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung, Zweigniederlassung der AXA Lebensversicherung AG setzt ein Bundesminister der Finanzen Deutscher BundeswehrVerband Verband der Beamten der Bundeswehr 2 Vertreter des Versichererkonsortiums Direktionsbevollmächtigten Organisationsleiter mit den vom BMVg zugelassenen Rahmenvertragsbeauftragten (RVB) 25

28 Lassen Sie sich persönlich beraten! Bundesweit unterrichten die Rahmenvertragsbeauftragten alle Soldatinnen und Soldaten auf Zeit und Berufssoldatinnen und Berufssoldaten über die Dienstzeitversorgung nach dem Soldaten versorgungsgesetz und deren Ergänzung durch die Zusatzversorgung nach dem Rahmenvertrag Bundeswehr. Der Rahmenvertragsbe auftragte ist mit einem Ausweis des Bundesamtes für Wehrverwaltung legitimiert und darf während der Dienstzeit persönlich in den Liegenschaften beraten. Sie finden uns im Internet unter: -Adresse: Impressum Bildnachweis: Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr IMZBw (Fotos Titel, Umschlag innen, Seite 1, 2, 3 und 11) DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung Zweigniederlassung der AXA Lebensversicherung AG RVBw (Fotos Titel, Seite 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11 und 25) Ausbildungszentrum Munster (Foto Seite 5) Image Source Photography (Foto Seite 5) Fotolia (Foto Seite 8) Anschrift der federführenden Gesellschaft: DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung Zweigniederlassung der AXA Lebensversicherung AG Federführer des Rahmenvertrages Bundeswehr VBM-pAV4-BW Betrieb und Leistung Frankfurter Straße Wiesbaden Ihr zuständiger Rahmenvertragsbeauftragter: (8.14)