Tabellensammlung Version: 3.7 Stand: Status: akzeptiert

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1 Tabellensammlung Version: 3.7 Stand: Status: akzeptiert

2 Dokumentenhistorie Datum Version Änderungsgrund Zusammenstellung, redaktionelle Überarbeitung Aktualisierung der Behördenangaben für das Land Berlin Einarbeitung der Tabelle Adelstitel Aktualisierung der Adelstitel, Namensbestandteile und Länderkennzeichen Aktualisierung der Textkennzahlen(versendet am ) Neuaufnahme weiterer Finanzbehörden; Aktualisierungen TKZ; Erweiterung der Namensbestandteile Neuaufnahme neuer Tatschlüssel gem. 25. AG-Sitzung, Erweiterung der Adelstitel Änderung der Staatenbezeichnung für Jugoslawien in Serbien und Montenegro / Aufnahme Niue in die Länderliste; Vervollständigung der Liste der Verfassungsschutzbehörden; Änderung des Länderschlüssels für Serbien und Montenegro; Neuaufnahme von Namenszusätzen und Adelstiteln; Aufnahme der Zollbehörden als neue Kommunikationspartner; Aufnahme Timor-Leste in die Länderliste Aufnahme der TKZ 0036 für eine Verfahrensabgabe in Prüfung ; Änderung des Sachgebietsschlüssels 30 und Neuaufnahme Sachgebietsschlüssel 31 im Feld TAT Aufnahme der Codetabelle der deutschen Bundesländer gem. ISO für das Feld TAB; Korrekturen in der Tabelle der Bundeszollbehörden; Aufnahme weiterer Namenszusätze Überarbeitung gem. ZStV-BetrV / Aufnahme von Vogt bei den Adelstiteln; Aufnahme von Montenegro (LKZ140) und Serbien (133);Änderung Freispruch in Einstellung bei TKZ 9149,9348,9350,9450 und 9550;Aufnahme Cookinseln LKZ527;Neue Unterstellung für U8586 und 8587; Aufnahme der Aufstellung der zugel. Ziffern, Buchstaben u. SZ gem. ARV Redaktionelle Überarbeitung Aufnahme Rep. Kosovo und Änd. TKZ Serbien in der Länderliste Aufnahme Kirchentitel bei Adelstiteln Erweiterung der Sachgebietsschlüssel zum ZStV-TAT-Schlüssel Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 2 von 62

3 Überarbeitung der Adressangaben der FA Sachsens und der StAen Hessens; Änderung Sachgebietsschlüssel 16 und 44;Streichung LKZ 199, 299, 399, 499 u. 599;Überarbeitung der Adressangaben d. FA Bremen Steuerfahndungssachen und Frankfurt; Änderung B8370;Adressänderung FA Berlin; Überarbeitung Namenszusätze Neuaufnahme der TKZ 0077 (vorläufige Einstellung nach 154 f StPO) Überarbeitung der Adressangaben für Thüringen und Rheinland- Pfalz Änderung der Behördenbez. F. U6239Änderung der LKZ für den Sudan und Neuaufnahme Südsudan Aufnahme FA Gotha und Löschung Y6309, Y6313 und Y6315 aus Behördentabelle Löschung der nur anfrageberechtigten Behörden aus der TabSam Aufnahme Sowjetunion LKZ 159 und Tschechoslowakei LKZ 162 für Geburtslandangabe Änderung Ländername Laos und Libyen Änderung Staatsangehörigkeit f. Cookinseln und Niue Aufnahme neuer TKZ für 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und 7;Änderung Sachgebietsschlüssel 16 u. 44 des ZStV-Tat- Schlüssels; Änderung der Sachgebietsschlüssel 12, 13, 15,25, 26, 42, 43, 50, 56 und 90 des ZStV-Tatschlüssels zum Änderung der FaerU8585 und U8586;Korrektur der Wortlaute zu TKZ 9046/-46, 9193/-94, 9293/-94, 9393/-94 u. 9693/-94 für 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und 7; Adressänderungen Hauptzollämter; Adressänderungen Hauptzollämter Erledigungsgründe nach 170 II StPO und $ 398, 398a AO erweitert Adressänderung der Finanzämter im Land Bremen Akzeptiert im schriftlichen Verfahren Änderungen aus der 41. Arbeitsgruppensitzung edienste eingearbeitet Nach Bekanntmachung des Statistischen Bundesamtes wurde die Bezeichnung der Staatsangehörigkeit für Taiwan in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt von "chinesisch (Taipeh)" auf "taiwanisch" geändert Textkennzahlen 0770 und 9770 gemäß Beschluss aus der 42. Arbeitsgruppensitzung edienste eingefügt Normtext der Textkennzahlen 0770 und 9770 geändert Änderung zu Version 3.4 zurückgenommen. Neue Textkennzahlen zu Fahrverbot gegen Jugendliche (0790, 0791, 0792, 0793, 9770, 9771, 9772, 9773) eingefügt. Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 3 von 62

4 Normtext für die Textkennzahlen 9156, 9157, 9158, 9159, 9256, 9257, 9258, 9259, 9356, 9357, 9358, 9359, 9656, 9657, 9658,9659 berichtigt: Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 2 Nr. geändert auf Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr Anschriftenänderung bei den Hauptzollämter Itzehoe (BKZ: X6481) und Frankfurt/Main (BKZ: M7220) Anschriftenänderung bei Staatsanwaltschaft Lüneburg -Zweigstelle Celle- (P2800S) Änderung der Verfahrensstandsangaben zu Geldbuße (Owi usw.) und Absehen von Strafe wie in der 44. AG-Sitzung beschlossen. Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 4 von 62

5 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung Verzeichnis der Textkennzahlen zur Angabe des Verfahrensstandes Erläuterungen zum Aufbau der Textkennzahlen und zu ihrer Bedeutung für den ZStV- Verfahrensablauf Textkennzahlen für vorläufige Erledigungen bzw. Änderungen des Verfahrensstands Staatsanwaltschaften Gerichte mit Angabe der Instanz Gerichte ohne Angabe der Instanz Gerichte ohne Angabe der Instanz nichtrechtskräftige Entscheidungen Textkennzahlen für endgültige Erledigungen Staatsanwaltschaften Gerichte mit Angabe der Instanz Gerichte ohne Angabe der Instanz Gerichte ohne Angabe der Instanz rechtskräftige Entscheidungen ZStV-spezifische Textkennzahlen Länderkennzahlen und Staatsangehörigkeitsschlüssel ZStV-TAT-Schlüssel Struktur des ZStV-TAT-Schlüssels Sachgebietsschlüssel Mitteilungs- und anfrageberechtigte Behörden Staatsanwaltschaften (mitteilungs- und anfrageberechtigt) Finanzbehörden Familienkassen (mitteilungs- und anfrageberechtigt) Finanzbehörden Straf- und Bußgeldsachenstellen (mitteilungs- und anfrageberechtigt) Bundeszollbehörden - Strafsachen- und Bußgeldstellen - (mitteilungs- und anfrageberechtigt) Namensbestandteile Geburtsortersetzungen Standardisierungsregeln Geburtsortsersetzungstabelle Adelstitel Codierung der deutschen Bundesländer gem. ISO Codetabellen über die zugelassenen Ziffern, Buchstaben und Sonderzeichen gem. ARV8 (DIN ) Codetabelle (DIN ARV 8) - zugelassene Ziffern und Buchstaben Codetabelle (DIN ARV 8) - zugelassene Sonderzeichen Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 5 von 62

6 1 Einleitung Dieses Dokument umfasst die für die Nutzung des ZStV relevanten Tabellen und Verzeichnisse aus den Organisatorisch-technischen Leitlinien sowie bestimmte verfahrensspezifische Tabellen des ZStV. Abschnitt 2 enthält das Verzeichnis der Textkennzahlen, die als Informationen für die Auskunftsempfänger dienen und auch die Verfahrensabläufe im ZStV steuern. Dieses Verzeichnis wurde bisher als Anhang F zu den Organisatorisch-technischen Leitlinien geführt. Die Pflege erfolgt durch die Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz in Abstimmung mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe edienste des Bundesamtes für die Justiz. Die im Abschnitt 3 zusammengefassten Länderkennzahlen und Staatsangehörigkeitsschlüssel basieren auf dem Verzeichnis der Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland des Auswärtigen Amtes. Dieses Verzeichnis wurde bisher als Anhang G zu den Organisatorisch-technischen Leitlinien geführt. Die Pflege erfolgt durch die Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz auf der Grundlage entsprechender Informationen des Auswärtigen Amtes. Der Abschnitt 5 beinhaltet eine Tabelle mit allen mitteilungs- und anfrageberechtigten Behörden, dessen Grundlage die Anlage 5 der 3. BZRVwV ist. Die Pflege erfolgt durch die Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz. Im Abschnitt 6 sind die Namensbestandteile aufgeführt, die im ZStV-Verfahren beim Vergleich von Geburts- bzw. Familiennamen eliminiert werden. Dieses Verzeichnis war bisher Bestandteil des Anhangs A zu den Organisatorisch-technischen Leitlinien. Die Pflege erfolgt durch die Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz. Im Abschnitt 7 sind die im ZStV-Verfahren verwendeten Regeln für den Vergleich von Geburtsorten dargestellt. Die Pflege erfolgt durch die Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz. Der Abschnitt 8 beinhaltet eine Tabelle mit Adelstiteln. Die Pflege erfolgt durch die Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz. Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 6 von 62

7 2 Verzeichnis der Textkennzahlen zur Angabe des Verfahrensstandes 2.1 Erläuterungen zum Aufbau der Textkennzahlen und zu ihrer Bedeutung für den ZStV-Verfahrensablauf Die Textkennzahlen für den Verfahrensstand werden im Feld TKZ des Mitteilungsdatensatzes zum ZStV übermittelt (siehe Anhang A zu den Organisatorisch-technischen Leitlinien). Sie dienen in erster Linie als Information für Auskunftsempfänger, steuern jedoch z.t. auch die Verfahrensabläufe im ZStV: 1. Die Mitteilung bestimmter Textkennzahlen aktiviert die Löschungsfrist für den entsprechenden Registereintrag (OTL Abschnitte u sowie 494 Abs. 2 u. 3 StPO). Diejenigen Textkennzahlen, für die das zutrifft, beginnen mit der Ziffer 9 (siehe Abschnitt 2.3). 2. In Abhängigkeit von der aktuellen (d.h. der zuletzt mitgeteilten) Textkennzahl wird die mitteilende Stelle über Veränderungen (Berichtigungs- bzw. Löschungsmitteilungen) zu Registereinträgen benachrichtigt, über die sie im Zusammenhang mit ihrer Mitteilung eine Auskunft erhalten hat (vgl. OTL Abschnitte bis sowie 494 Abs. 3, 489 Abs. 8 StPO). Diejenigen Textkennzahlen, für die das zutrifft, beginnen mit der Ziffer 0 (siehe Abschnitt 2.2). 3. Gewisse Textkennzahlen haben keine Bedeutung in Bezug auf das mitgeteilte Verfahren, sondern dienen ausschließlich der Steuerung des ZStV- Verfahrensablaufs. Diese Textkennzahlen beginnen mit der Ziffer 1. Derzeit sind das die Textkennzahlen für die Löschungsmitteilung gemäß OTL Abschnitt sowie für die nachträgliche Löschung aufgrund einer BZR-Mitteilung, die nur dann zu verwenden ist, wenn die automatische Löschung des ZStV- Registereintrags aufgrund eines die Löschung verhindernden Fehlers in der entsprechenden BZR-Mitteilung nicht erfolgen konnte (siehe Abschnitt 2.3.5). Bei Zählkarten-relevanten Verfahrensstandsänderungen (außer BGH-Entscheidungen) entspricht die 3. und 4. Stelle der Textkennzahl jeweils der Erledigungskennziffer der Zählkartenstatistik. Einige Erledigungsarten können entweder als vorläufig oder als endgültig (mit den damit verbundenen Konsequenzen für die Aktivierung der Löschungsfrist und den Benachrichtigungsstatus) eingestuft werden. In diesen Fällen wird im Normtext auf die gewählte Einstufung hingewiesen. Die 2. Stelle der Textkennzahlen enthält die Kennzeichnung der Instanz (z.b. 0 = Staatsanwaltschaft, 1 = Amtsgericht). Solange noch kein automatisierter Datenaustausch zwischen den Staatsanwaltschaften und den Gerichten realisiert ist, müssen die gerichtlichen Erledigungsarten von den Staatsanwaltschaften manuell erfasst werden. Um diesen Erfassungsaufwand zu minimieren, soll auf die Angabe der Instanz verzichtet werden. Für diese Fälle sind die Textkennzahlen der Abschnitte und vergeben worden. Informationen über Verurteilungen oder Beschlüsse, die noch nicht rechtskräftig sind oder die bereits rechtskräftig sind, jedoch noch nicht zum BZR mitgeteilt wurden, können nicht aus einer BZR-Auskunft entnommen werden. Diese Informationslücke Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 7 von 62

8 soll durch das ZStV geschlossen werden. Im Abschnitt und sind daher zusätzlich diese Erledigungsarten eingefügt worden. 2.2 Textkennzahlen für vorläufige Erledigungen bzw. Änderungen des Verfahrensstands Staatsanwaltschaften Textkennza hl Normtext 0001 Anklage vor dem OLG 0002 Anklage vor dem Schwurgericht 0003 Anklage vor der großen Strafkammer 0004 Anklage vor der Jugendkammer 0005 Anklage vor dem Schöffengericht 0006 Anklage vor dem Jugendschöffengericht 0007 Anklage vor dem Strafrichter 0009 Anklage vor dem Jugendrichter 0010 Antrag auf Eröffnung eines Sicherungsverfahrens 0011 Antrag auf Durchführung eines objektiven Verfahrens 0012 Antrag auf sofortige Hauptverhandlung ( 417 StPO) 0013 Antrag auf vereinfachtes Jugendverfahren ( 76 JGG) 0014 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls ohne Freiheitsstrafe 0015 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mit Freiheitsstrafe auf Bewährung 0016 vorläufige Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Nr. 2 StPO (Geldbetrag für gemeinnützige Einrichtung oder Staatskasse) 0017 vorläufige Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Nr. 3 StPO (sonstige gemeinnützige Leistungen) 0018 vorläufige Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Nr. 1 StPO (Schadenswiedergutmachung) 0019 vorläufige Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Nr. 4 StPO (Unterhaltspflicht) 0020 vorläufige Einstellung gemäß 45 JGG Abs. 3, da eine jugendrichterliche Ermahnung, Weisung oder Auflage erteilt wurde 0024 vorläufige Einstellung ohne Auflagen gemäß 154 d StPO (Zivil- oder Verwaltungsrechts-Vorfrage) 0026 vorläufige Einstellung ohne Auflagen gemäß 154 StPO (unwesentliche Nebenstraftat) 0036 Verfahrensabgabe in Prüfung 0037 sonstige (vorläufige) Einstellung 0039 vorläufige Einstellung mit Auflage gemäß 37 Abs. 1 BtMG bzw. 38 Abs. 2 i.v.m. 37 Abs. 1 BtMG 0041 vorläufige Einstellung nach 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StPO (Aufbauseminar) (alt: nur zu verwenden bis ) 0044 vorläufige Einstellung nach 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StPO (Täter-Opfer- Ausgleich) Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 8 von 62

9 Textkennza hl Normtext 0042 vorläufige Einstellung gemäß 45 JGG Abs. 2, da eine erzieherische Maßnahme durchgeführt oder eingeleitet ist 0043 vorläufige Einstellung ohne Auflagen gemäß 154 e StPO (Absehen von der öffentlichen Klage) 0045 vorläufige Einstellung nach 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StPO (sozialer Trainingskurs) (neu: Verwendung ab ) 0046 vorläufige Einstellung nach 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 StPO (Aufbauseminar) (neu: Verwendung ab ) 0061 Strafbefehlsantrag einer Finanzbehörde 0062 Vorlage der Anklage einer anderen Staatsanwaltschaft (Wirtschaftsstrafsache) 0063 Erledigung durch Vorlage an das Gericht 0065 Wiederaufnahme zugunsten 0066 Wiederaufnahme zuungunsten 0077 vorläufige Einstellung nach 154 f StPO 0085 vorläufige Einstellung nach 153 a Abs. 1 Satz 2 StPO (sonstige Auflagen oder Weisungen Gerichte mit Angabe der Instanz Textkennza hl Normtext 0132 AG (Strafs.): Geldbuße (Owi usw.) (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0140 AG (Strafs.): Absehen von Strafe (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0169 AG (Strafs.): Einstellung gemäß 205 StPO (Abwesenheit des Angeklagten oder anderes in seiner Person lieg. Hindernis) 0182 AG (Strafs.): Aussetzung des Verfahrens gemäß 396 Abs. 2 AO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens 0183 AG (Strafs.): Aussetzung des Verfahrens gemäß 262 Abs. 2 StPO zur Klärung einer zivilrechtlichen Vorfrage 0184 AG (Strafs.): Aussetzung des Verfahrens gemäß Art. 100 GG zur Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 0232 LG/OLG (1. Inst.): Geldbuße (Owi usw.) (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0240 LG/OLG (1. Inst.): Absehen von Strafe (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0269 LG/OLG (1. Inst.): Einstellung gemäß 205 StPO (Abwesenheit des Angeklagten oder anderes in seiner Person lieg. Hindernis) 0282 LG/OLG (1. Inst.): Aussetzung des Verfahrens gemäß 396 Abs. 2 AO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens 0283 LG/OLG (1. Inst.): Aussetzung des Verfahrens gemäß 262 Abs. 2 StPO zur Klärung einer zivilrechtlichen Vorfrage 0284 LG/OLG (1. Inst.): Aussetzung des Verfahrens gemäß Art. 100 GG zur Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 0332 LG (Ber.-Inst.): Geldbuße (Owi usw.) (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0340 LG (Ber.-Inst.): Absehen von Strafe (nicht rechtskräftige Entscheidung) Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 9 von 62

10 Textkennza hl Normtext 0346 LG (Ber.-Inst.): Aufhebung und Verweisung an das zuständige Gericht ( 328 Abs. 2 StPO) 0369 LG (Ber.-Inst.): Einstellung gemäß 205 StPO (Abwesenheit des Angeklagten oder anderes in seiner Person lieg. Hindernis) 0382 LG (Ber.-Inst.): Aussetzung des Verfahrens gemäß 396 Abs. 2 AO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens 0383 LG (Ber.-Inst.): Aussetzung des Verfahrens gemäß 262 Abs. 2 StPO zur Klärung einer zivilrechtlichen Vorfrage 0384 LG (Ber.-Inst.): Aussetzung des Verfahrens gemäß Art. 100 GG zur Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 0432 OLG (Rev.-Inst.): Geldbuße (Owi usw.) (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0440 OLG (Rev.-Inst.): Absehen von Strafe (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0446 OLG (Rev.-Inst.): Aufhebung und Verweisung an das zuständige Gericht ( 355 StPO) 0447 OLG (Rev.-Inst.): Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung ( 354 Abs. 2 StPO) 0482 OLG (Rev.-Inst.): Aussetzung des Verfahrens gemäß 396 Abs. 2 AO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens 0483 OLG (Rev.-Inst.): Aussetzung des Verfahrens gemäß 262 Abs. 2 StPO zur Klärung einer zivilrechtlichen Vorfrage 0484 OLG (Rev.-Inst.): Aussetzung des Verfahrens gemäß Art. 100 GG zur Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 0485 OLG (Rev.-Inst.): Aussetzung des Verfahrens gemäß 121 Abs. 2 GVG zur Einholung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs 0532 BGH: Geldbuße (Owi usw.) (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0540 BGH: Absehen von Strafe (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0546 BGH: Aufhebung und Verweisung an das zuständige Gericht ( 355 StPO) 0547 BGH: Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung ( 354 Abs. 2 StPO) 0582 BGH: Aussetzung des Verfahrens gemäß 396 Abs. 2 AO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens 0583 BGH: Aussetzung des Verfahrens gemäß 262 Abs. 2 StPO zur Klärung einer zivilrechtlichen Vorfrage 0584 BGH: Aussetzung des Verfahrens gemäß Art. 100 GG zur Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 10 von 62

11 2.2.3 Gerichte ohne Angabe der Instanz Textkennza hl Normtext 0632 Geldbuße (Owi usw.) (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0640 Absehen von Strafe (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0647 Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung 0648 Freispruch 0650 Freispruch wegen Verfahrenshindernisses 260 Abs. 3 StPO 0669 Einstellung nach 205 StPO 0682 Ausgesetzt nach 396 Abs. 2 AO (Besteuerungsverfahren) 0683 Ausgesetzt nach 262 Abs. 2 StPO (Zivilrechtliche Vorfrage) 0684 Ausgesetzt nach Art. 100 GG (Entscheidung BVerfG) Gerichte ohne Angabe der Instanz nichtrechtskräftige Entscheidungen Textkennza hl Normtext 0700 Geldstrafe (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0701 Geldstrafe bis einschließlich 15 Tagessätze (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0702 Geldstrafe von 16 bis einschließlich 30 Tagessätzen (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0703 Geldstrafe von 31 bis einschließlich 90 Tagessätzen (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0704 Geldstrafe von 91 bis einschließlich 180 Tagessätzen (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0705 Geldstrafe von 181 bis einschließlich 360 Tagessätzen (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0706 Geldstrafe von 361 und mehr Tagessätzen (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0710 Freiheitsstrafe (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0711 Freiheitsstrafe unter 6 Monaten (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0712 Freiheitsstrafe 6 Monate (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0713 Freiheitsstrafe mehr als 6 Monate bis einschließlich 9 Monate (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0714 Freiheitsstrafe mehr als 9 Monate bis einschließlich 1 Jahr (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0715 Freiheitsstrafe mehr als 1 Jahr bis einschließlich 2 Jahre (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0716 Freiheitsstrafe mehr als 2 Jahre bis einschließlich 3 Jahre (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0717 Freiheitsstrafe mehr als 3 Jahre bis einschließlich 5 Jahre (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0718 Freiheitsstrafe mehr als 5 Jahre bis einschließlich 10 Jahre (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0719 Freiheitsstrafe mehr als 10 Jahre (nicht rechtskräftige Entscheidung) Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 11 von 62

12 0720 Freiheitsstrafe lebenslang (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0730 Freiheitsentziehende Maßregel (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0731 Freiheitsentziehende Maßregel mit Bewährung (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0733 Erzwingungshaft (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0734 Verwarnung unter Strafvorbehalt (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0735 Freiheitsstrafe und Geldstrafe (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0736 Strafarrest (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0741 Verwerfung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0742 Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0743 Maßnahmen/Zuchtmittel (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0744 Schuldspruch (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0745 Berufsverbot alleine (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0746 Verwerfung der Berufung (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0747 Verwerfung der Revision (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0748 Verwerfung des Einspruchs gem. 411 Abs.1 StPO (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0749 Selbständige Einziehung gem. 440 StPO (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0750 Freiheitsstrafe mit Bewährung (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0751 Freiheitsstrafe unter 6 Monaten mit Bewährung (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0752 Freiheitsstrafe 6 Monate mit Bewährung (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0753 Freiheitsstrafe mehr als 6 Monate bis einschließlich 9 Monate mit Bewährung (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0754 Freiheitsstrafe mehr als 9 Monate bis einschließlich 1 Jahr mit Bewährung (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0755 Freiheitsstrafe mehr als 1 Jahr bis einschließlich 2 Jahre mit Bewährung (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0760 Jugendstrafe mit Bewährung (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0761 Jugendstrafe 6 Monate mit Bewährung (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0762 Jugendstrafe mehr als 6 Monate bis einschließlich 9 Monate mit Bewährung (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0763 Jugendstrafe mehr als 9 Monate bis einschließlich 1 Jahr mit Bewährung (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0764 Jugendstrafe mehr als 1 Jahr bis einschließlich 2 Jahre mit Bewährung (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0765 Jugendarrest (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0766 Dauerarrest (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0767 Kurzarrest (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0768 Freizeitarrest (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0770 Selbständiges Fahrverbot (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0771 Fahrverbot 1 Monat (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0772 Fahrverbot mehr als 1 Monat bis einschließlich 2 Monate (nicht rechtskräftige Entscheidung) Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 12 von 62

13 0773 Fahrverbot mehr als 2 Monate bis einschließlich 3 Monate (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0775 Entziehung der Fahrerlaubnis alleine (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0776 Entziehung der Fahrerlaubnis 6 Monate (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0777 Entziehung der Fahrerlaubnis mehr als 6 Mon. Bis einschließlich 2 Jahre (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0778 Entziehung der Fahrerlaubnis mehr als 2 Jahre bis einschließlich 5 Jahre (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0779 Entziehung der Fahrerlaubnis für immer (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0780 Jugendstrafe (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0781 Jugendstrafe 6 Monate (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0782 Jugendstrafe mehr als 6 Monate bis einschließlich 9 Monate (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0783 Jugendstrafe mehr als 9 Monate bis einschließlich 1 Jahr (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0784 Jugendstrafe mehr als 1 Jahr bis einschließlich 2 Jahre (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0785 Jugendstrafe mehr als 2 Jahre bis einschließlich 3 Jahre (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0786 Jugendstrafe mehr als 3 Jahre bis einschließlich 5 Jahre (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0787 Jugendstrafe mehr als 5 Jahre bis einschließlich 10 Jahre (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0790 Selbständiges Fahrverbot gegen Jugendliche (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0791 Fahrverbot 1 Monat gegen Jugendliche (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0792 Fahrverbot mehr als 1 Monat bis einschließlich 2 Monate gegen Jugendliche (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0793 Fahrverbot mehr als 2 Monate bis einschließlich 3 Monate gegen Jugendliche (nicht rechtskräftige Entscheidung) 0799 Verurteilendes Erkenntnis (nicht rechtskräftige Entscheidung) 2.3 Textkennzahlen für endgültige Erledigungen Staatsanwaltschaften Textkennza hl Normtext 9011 Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO (kein hinreichender Tatverdacht) 9012 Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO (keine Straftat) 9013 Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO (Rechtfertigungsgrund) 9014 Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO (Verfahrenshindernis) 9015 Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO (Tatverdacht vollständig entfallen) 9016 endgültige Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Nr. 2 StPO (Geldbetrag für gemeinnützige Einrichtung oder Staatskasse) 9017 endgültige Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Nr. 3 StPO (sonstige gemeinnützige Leistungen) Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 13 von 62

14 9018 endgültige Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Nr. 1 StPO (Schadenswiedergutmachung) 9019 endgültige Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Nr. 4 StPO (Unterhaltspflicht) 9020 endgültige Einstellung gemäß 45 JGG Abs. 3, da eine jugendrichterliche Ermahnung, Weisung oder Auflage erteilt wurde 9021 Einstellung ohne Auflagen gemäß 154 b Abs. 1 3 StPO (Auslieferung/Ausweisung) 9022 Einstellung ohne Auflagen gemäß 154 c StPO (Erpressung/Nötigung) 9023 Einstellung ohne Auflagen gemäß 153 c StPO (Auslandstat) 9024 endgültige Einstellung ohne Auflagen gemäß 154 d StPO (Zivil- oder Verwaltungsrechts-Vorfrage) 9025 Einstellung ohne Auflagen gemäß 153 b Abs. 1 StPO, 29 Abs. 5 BtMG (Absehen von Strafe) 9026 endgültige Einstellung ohne Auflagen gemäß 154 StPO (unwesentliche Nebenstraftat) 9027 Einstellung ohne Auflagen gemäß 153 StPO (Geringfügigkeit) 9028 Einstellung gemäß 45 JGG Abs. 1, da die Voraussetzungen des 153 StPO vorliegen 9029 Einstellung, weil verstorben (unabhängig von der Instanz) 9030 Einstellung / Freispruch wegen Schuldunfähigkeit ( 20 StGB) ohne BZR- Mitteilung 9031 Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO 9034 Verweisung auf den Weg der Privatklage 9035 Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit gemäß 41 Abs. 2, 43 OwiG 9036 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 9038 sonstige Erledigungsart 9039 endgültige Einstellung mit Auflage gemäß 37 Abs. 1 BtMG bzw. 38 Abs. 2 i.v.m. 37 Abs. 1 BtMG 9040 Einstellung gemäß 31 a Abs. 1 BtMG 9041 endgültige Einstellung nach 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StPO (Aufbauseminar) (alt: nur zu verwenden bis ) 9044 endgültige Einstellung nach 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StPO (Täter-Opfer- Ausgleich) 9042 endgültige Einstellung gemäß 45 JGG Abs. 2, da eine erzieherische Maßnahme durchgeführt oder eingeleitet ist 9043 endgültige Einstellung ohne Auflagen gemäß 154 e StPO (Absehen von der öffentlichen Klage) 9045 endgültige Einstellung nach 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StPO (sozialer Trainingskurs) (neu: Verwendung ab ) 9046 endgültige Einstellung nach 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 StPO (Aufbauseminar) (neu: Verwendung ab ) 9061 Abgabe an eine Staatsanwaltschaft mit Strafbefehlsantrag 9067 Abtrennung bei Gericht 9068 Abgabe des Verfahrens durch das Gericht nach Anklageerhebung Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 14 von 62

15 9080 Einstellung wegen Geringfügigkeit nach 398 AO 9081 Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen nach 398a AO 9085 endgültige Einstellung nach 153 a Abs. 1 Satz 2 StPO (sonstige Auflagen oder Weisungen 9097 Abtrennung der Person bei der Staatsanwaltschaft 9098 Verbindung mit einer anderen Sache 9099 Umtragung des Verfahrens in ein anderes Referat/Dezernat Gerichte mit Angabe der Instanz Textkennza hl Normtext 9130 AG (Strafs.): Einstellung / Freispruch wegen Schuldunfähigkeit ( 20 StGB) ohne BZR-Mitteilung 9132 AG (Strafs.): Geldbuße (Owi usw.) (rechtskräftige Entscheidung) 9140 AG (Strafs.): Absehen von Strafe (rechtskräftige Entscheidung) 9144 AG (Strafs.): Urteil, lautend auf Erledigung ausschließlich wegen Ordnungswidrigkeit 9148 AG (Strafs.): Urteil, lautend auf Freispruch 9149 AG (Strafs.): Urteil, lautend auf Einstellung wegen Verfahrenshindernisses 260 Abs. 3 StPO 9152 AG (Strafs.): Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StPO (Aufbauseminar) (alt: nur zu verwenden bis ) 9153 AG (Strafs.): Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StPO (Täter-Opfer-Ausgleich) 9154 AG (Strafs.): Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 StPO (sonstige Auflagen oder Weisungen) 9156 AG (Strafs.): Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO (Schadenswiedergutmachung) 9157 AG (Strafs.): Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO (Geldbetrag für gemeinnützige Einrichtung oder Staatskasse) 9158 AG (Strafs.): Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StPO (sonstige gemeinnützige Leistungen) 9159 AG (Strafs.): Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StPO (Unterhaltspflicht) 9160 AG (Strafs.): Einstellung mit mehreren Auflagen und Weisungen gemäß 153 a Abs. 2 StPO 9161 AG (Strafs.): Einstellung mit Auflage gemäß 37 Abs. 2 BtMG bzw. 38 Abs. 2 i.v.m. 37 Abs. 2 BtMG 9162 AG (Strafs.): Einstellung nach 47 JGG i.v.m. 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO 9163 AG (Strafs.): Einstellung nach 47 JGG (erzieherische Maßnahme nach 45 Abs. 2 JGG) 9164 AG (Strafs.): Einstellung nach 47 JGG (Maßnahme nach 45 Abs. 3 JGG) 9165 AG (Strafs.): Einstellung gemäß 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit; die Staatskasse trägt keine notwendigen Auslagen 9166 AG (Strafs.): Einstellung gemäß 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit; die Staatskasse trägt die notwendigen Auslagen Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 15 von 62

16 9167 AG (Strafs.): Einstellung gemäß 154 Abs. 2 StPO (unwesentliche Nebenstraftat) 9168 AG (Strafs.): Einstellung gemäß 154 b Abs. 4 StPO (Auslieferung/Ausweisung) 9170 AG (Strafs.): Einstellung gemäß 206 a StPO (Verfahrenshindernis) 9171 AG (Strafs.): Einstellung gemäß 206 b StPO (Gesetzesänderung) 9172 AG (Strafs.): Sonstige Einstellung oder Klagerücknahme nach 31 a ABS. 2 BtMG 9173 AG (Strafs.): Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahren 9175 AG (Strafs.): Ablehnung der Aburteilung im beschleunigten Verfahren; Ablehnung der Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren; Zurückweisung der Privatklage 9178 AG (Strafs.): Zurücknahme der Klage nach 411 Abs. 3 StPO 9179 AG (Strafs.): Zurücknahme der Anklage, des Antrags oder der Privatklage 9181 AG (Strafs.): Verbindung mit einer anderen Strafsache 9186 AG (Strafs.): sonstige Erledigungsart 9191 AG (Strafs.): Einstellung nach 47 JGG (mangels strafrechtlicher Reife) 9192 AG (Strafs.): sonstige Einstellung oder Klagerücknahme gemäß 153 b Abs. 2, 153 c Abs. 3, 153 d Abs. 2, 153 e Abs. 2, 154 e Abs. 2, 383 Abs. 2 StPO 9193 AG (Strafs.): endgültige Einstellung nach 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StPO (sozialer Trainingskurs) (neu: Verwendung ab ) 9194 AG (Strafs.): endgültige Einstellung nach 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 StPO (Aufbauseminar) (neu: Verwendung ab ) 9230 LG/OLG (1. Inst.): Einstellung / Freispruch wegen Schuldunfähigkeit ( 20 StGB) ohne BZR-Mitteilung 9232 LG/OLG (1. Inst.): Geldbuße (Owi usw.) (rechtskräftige Entscheidung) 9240 LG/OLG (1. Inst.): Absehen von Strafe (rechtskräftige Entscheidung) 9247 LG/OLG (1. Inst.): Urteil, lautend auf Freispruch 9248 LG/OLG (1. Inst.): Urteil, lautend auf Freispruch wegen Verfahrenshindernisses 260 Abs. 3 StPO 9252 LG/OLG (1. Inst.): Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StPO (Aufbauseminar) (alt: nur zu verwenden bis ) 9253 LG/OLG (1. Inst.): Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StPO (Täter-Opfer-Ausgleich) 9254 LG/OLG (1. Inst.): Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 StPO (sonstige Auflagen oder Weisungen) 9256 LG/OLG (1. Inst.): Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO (Schadenswiedergutmachung) 9257 LG/OLG (1. Inst.): Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO (Geldbetrag für gemeinnützige Einrichtung oder Staatskasse) 9258 LG/OLG (1. Inst.): Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StPO (sonstige gemeinnützige Leistungen) 9259 LG/OLG (1. Inst.): Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StPO (Unterhaltspflicht) Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 16 von 62

17 9260 LG/OLG (1. Inst.): Einstellung mit mehreren Auflagen und Weisungen gemäß 153 a Abs. 2 StPO 9261 LG/OLG (1. Inst.): Einstellung mit Auflage gemäß 37 Abs. 2 BtMG bzw. 38 Abs. 2 i.v.m. 37 Abs. 2 BtMG 9262 OLG/LG (1. Inst.): Einstellung nach 47 JGG i.v.m. 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO 9263 OLG/LG (1. Inst.): Einstellung nach 47 JGG (erzieherische Maßnahme nach 45 Abs. 2 JGG) 9264 OLG/LG (1. Inst.): Einstellung nach 47 JGG (Maßnahme nach 45 Abs. 3 JGG) 9265 LG/OLG (1. Inst.): Einstellung gemäß 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit; die Staatskasse trägt keine notwendigen Auslagen 9266 LG/OLG (1. Inst.): Einstellung gemäß 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit; die Staatskasse trägt die notwendigen Auslagen 9267 LG/OLG (1. Inst.): Einstellung gemäß 154 Abs. 2 StPO (unwesentliche Nebenstraftat) 9268 LG/OLG (1. Inst.): Einstellung gemäß 154 b Abs. 4 StPO (Auslieferung/Ausweisung) 9270 LG/OLG (1. Inst.): Einstellung gemäß 206 a StPO (Verfahrenshindernis) 9271 LG/OLG (1. Inst.): Einstellung gemäß 206 b StPO (Gesetzesänderung) 9272 OLG/LG (1. Inst.): Sonstige Einstellung oder Klagerücknahme nach 31 a ABS. 2 BtMG 9273 LG/OLG (1. Inst.): Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahren 9279 LG/OLG (1. Inst.): Zurücknahme der Anklage, des Antrags oder der Privatklage 9281 LG/OLG (1. Inst.): Verbindung mit einer anderen Strafsache 9286 LG/OLG (1. Inst.): sonstige Erledigungsart 9291 OLG/LG (1. Inst.): Einstellung nach 47 JGG (mangels strafrechtlicher Reife) 9292 LG/OLG (1. Inst.): sonstige Einstellung oder Klagerücknahme gemäß 153 b Abs. 2, 153 c Abs. 3, 153 d Abs. 2, 153 e Abs. 2, 154 e Abs. 2, 383 Abs. 2 StPO 9293 LG/OLG (1. Inst.): endgültige Einstellung nach 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StPO (sozialer Trainingskurs) (neu: Verwendung ab ) 9294 LG/OLG (1. Inst.): endgültige Einstellung nach 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 StPO (Aufbauseminar) (neu: Verwendung ab ) 9330 LG (Ber.-Inst.): Einstellung / Freispruch wegen Schuldunfähigkeit ( 20 StGB) ohne BZR-Mitteilung 9332 LG (Ber.-Inst.): Geldbuße (Owi usw.) (rechtskräftige Entscheidung) 9340 LG (Ber.-Inst.): Absehen von Strafe (rechtskräftige Entscheidung) 9344 LG (Ber.-Inst.): Urteil, lautend auf Erledigung ausschließlich wegen Ordnungswidrigkeit 9348 LG (Ber.-Inst.): Urteil, lautend auf Einstellung unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils 9350 LG (Ber.-Inst.): Urteil, lautend auf Einstellung wegen Verfahrenshindernisses 260 Abs. 3 StPO 9352 LG (Ber.-Inst.): Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StPO (Aufbauseminar) (alt: nur zu verwenden bis ) Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 17 von 62

18 9353 LG (Ber.-Inst.): Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StPO (Täter-Opfer-Ausgleich) 9354 LG (Ber.-Inst.): Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 StPO (sonstige Auflagen oder Weisungen) 9356 LG (Ber.-Inst.): Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO (Schadenswiedergutmachung) 9357 LG (Ber.-Inst.): Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO (Geldbetrag für gemeinnützige Einrichtung oder Staatskasse) 9358 LG (Ber.-Inst.): Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StPO (sonstige gemeinnützige Leistungen) 9359 LG (Ber.-Inst.): Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StPO (Unterhaltspflicht) 9360 LG (Ber.-Inst.): Einstellung mit mehreren Auflagen und Weisungen gemäß 153 a Abs. 2 StPO 9361 LG (Ber.-Inst.): Einstellung mit Auflage gemäß 37 Abs. 2 BtMG bzw. 38 Abs. 2 i.v.m. 37 Abs. 2 BtMG 9362 LG (Ber.-Inst.): Einstellung nach 47 JGG i.v.m. 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO 9363 LG (Ber.-Inst.): Einstellung nach 47 JGG (erzieherische Maßnahme nach 45 Abs. 2 JGG) 9364 LG (Ber.-Inst.): Einstellung nach 47 JGG (Maßnahme nach 45 Abs. 3 JGG) 9365 LG (Ber.-Inst.): Einstellung gemäß 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit; die Staatskasse trägt keine notwendigen Auslagen 9366 LG (Ber.-Inst.): Einstellung gemäß 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit; die Staatskasse trägt die notwendigen Auslagen 9367 LG (Ber.-Inst.): Einstellung gemäß 154 Abs. 2 StPO (unwesentliche Nebenstraftat) 9368 LG (Ber.-Inst.): Einstellung gemäß 154 b Abs. 4 StPO (Auslieferung/Ausweisung) 9370 LG (Ber.-Inst.): Einstellung gemäß 206 a StPO (Verfahrenshindernis) 9371 LG (Ber.-Inst.): Einstellung gemäß 206 b StPO (Gesetzesänderung) 9372 LG (Ber.-Inst.): Sonstige Einstellung oder Klagerücknahme nach 31 a ABS. 2 BtMG 9386 LG (Ber.-Inst.): sonstige Erledigungsart 9391 LG (Ber.-Inst.): Einstellung nach 47 JGG (mangels strafrechtlicher Reife) 9392 LG (Ber.-Inst.): sonstige Einstellung oder Klagerücknahme gemäß 153 b Abs. 2, 153 c Abs. 3, 153 d Abs.2, 153 e Abs e Abs.2, 390 Abs. 5 i.v.m. 383 Abs.2 StPO 9393 LG (Ber.-Inst.): endgültige Einstellung nach 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StPO (sozialer Trainingskurs) (neu: Verwendung ab ) 9394 LG (Ber.-Inst.): endgültige Einstellung nach 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 StPO (Aufbauseminar) (neu: Verwendung ab ) 9430 OLG (Rev.-Inst.): Einstellung / Freispruch wegen Schuldunfähigkeit ( 20 StGB) ohne BZR-Mitteilung 9432 OLG (Rev.-Inst.): Geldbuße (Owi usw.) (rechtskräftige Entscheidung) 9440 OLG (Rev.-Inst.): Absehen von Strafe (rechtskräftige Entscheidung) 9448 OLG (Rev.-Inst.): Urteil, lautend auf Freispruch durch eigene Sachentscheidung unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 18 von 62

19 9450 OLG (Rev.-Inst.): Urteil, lautend auf Einstellung wegen Verfahrenshindernisses 260 Abs. 3 StPO 9456 OLG (Rev.-Inst.): Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 2 StPO 9462 OLG (Rev.-Inst.): Einstellung nach 47 JGG 9465 OLG (Rev.-Inst.): Einstellung gemäß 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit; die Staatskasse trägt keine notwendigen Auslagen 9466 OLG (Rev.-Inst.): Einstellung gemäß 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit; die Staatskasse trägt die notwendigen Auslagen 9467 OLG (Rev.-Inst.): Einstellung gemäß 154 Abs. 2 StPO (unwesentliche Nebenstraftat) 9468 OLG (Rev.-Inst.): Einstellung gemäß 154 b Abs. 4 StPO (Auslieferung/Ausweisung) 9470 OLG (Rev.-Inst.): Einstellung gemäß 206 a StPO (Verfahrenshindernis) 9471 OLG (Rev.-Inst.): Einstellung gemäß 206 b StPO (Gesetzesänderung) 9486 OLG (Rev.-Inst.): sonstige Erledigungsart 9530 BGH: Einstellung / Freispruch wegen Schuldunfähigkeit ( 20 StGB) ohne BZR- Mitteilung 9532 BGH: Geldbuße (Owi usw.) (rechtskräftige Entscheidung) 9540 BGH: Absehen von Strafe (rechtskräftige Entscheidung) 9548 BGH: Urteil, lautend auf Freispruch durch eigene Sachentscheidung unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils 9550 BGH: Urteil, lautend auf Einstellung wegen Verfahrenshindernisses 260 Abs. 3 StPO 9555 BGH: Aufhebung des angefochtenen Urteils ( 349 Abs. 4 StPO) 9556 BGH: Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 2 StPO 9565 BGH: Einstellung gemäß 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit; die Staatskasse trägt keine notwendigen Auslagen 9566 BGH: Einstellung gemäß 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit; die Staatskasse trägt die notwendigen Auslagen 9567 BGH: Einstellung gemäß 154 Abs. 2 StPO (unwesentliche Nebenstraftat) 9568 BGH: Einstellung gemäß 154 b Abs. 4 StPO (Auslieferung/Ausweisung) 9570 BGH: Einstellung gemäß 206 a StPO (Verfahrenshindernis) 9571 BGH: Einstellung gemäß 206 b StPO (Gesetzesänderung) 9586 BGH: sonstige Erledigungsart Gerichte ohne Angabe der Instanz Textkennza hl Normtext 9630 Einstellung / Freispruch wegen Schuldunfähigkeit ( 20 StGB) ohne BZR- Mitteilung 9632 Geldbuße (Owi usw.) (rechtskräftige Entscheidung) 9640 Absehen von Strafe (rechtskräftige Entscheidung) 9648 Freispruch Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 19 von 62

20 9652 Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StPO (Aufbauseminar) (alt: nur zu verwenden bis ) 9653 Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StPO (Täter-Opfer- Ausgleich) 9654 Einstellung mit Auflagen gemäß 153 a Abs. 1 Satz 2 StPO (sonstige Auflagen oder Weisungen) 9655 Aufhebung des angefochtenen Urteils 9656 Einstellung nach 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO (Schadenswiedergutmachung) 9657 Einstellung nach 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO (Geldbetrag) 9658 Einstellung nach 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StPO (sonstige gemeinnützige Leistungen) 9659 Einstellung nach 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StPO (Unterhaltspflicht) 9660 Einstellung nach 153 a StPO (mehrere Auflagen und Weisungen) 9661 Einstellung mit Auflagen nach 37 Abs. 2 BtMG bzw. 38 Abs. 2 i.v.m. 37 Abs. 2 BtMG 9662 Einstellung nach 47 JGG i.v.m. 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO 9663 Einstellung nach 47 JGG (erzieherische Maßnahme nach 45 Abs. 2 JGG) 9664 Einstellung nach 47 JGG (Maßnahme nach 45 Abs. 3 JGG) 9665 Einstellung wegen Geringfügigkeit ( 153 Abs. 2 StPO); keine notwendigen Auslagen erstattet 9666 Einstellung wegen Geringfügigkeit ( 153 Abs. 2 StPO); notwendigen Auslagen erstattet 9667 Einstellung gemäß 154 StPO (unwesentliche Nebenstraftat) 9668 Einstellung gemäß 154 b Abs. 4 StPO (Auslieferung/Ausweisung) 9670 Einstellung gemäß 206 a StPO (Verfahrenshindernis) 9671 Einstellung gemäß 206 b StPO (Gesetzesänderung) 9672 Sonstige Einstellung oder Klagerücknahme nach 31 a ABS. 2 BtMG 9673 Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahren 9675 Ablehnung der Aburteilung im beschleunigten Verfahren; Ablehnung der Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren 9678 Zurücknahme der Klage nach 411 Abs. 3 StPO 9679 Zurücknahme der Anklage / des Antrags 9681 Verbindung mit einer anderen Strafsache 9686 sonstige Erledigungsart 9691 Einstellung nach 47 JGG (mangels strafrechtlicher Reife) 9692 sonstige Einstellung oder Klagerücknahme gemäß 153 b Abs. 2, 153 c Abs. 3, 153 d Abs. 2, 153 e Abs. 2, 154 e Abs. 2, 383 Abs. 2 StPO 9693 Einstellung nach 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StPO (sozialer Trainingskurs) (neu: Verwendung ab ) 9694 Einstellung nach 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 StPO (Aufbauseminar) (neu: Verwendung ab ) Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 20 von 62

21 2.3.4 Gerichte ohne Angabe der Instanz rechtskräftige Entscheidungen Textkennza hl Normtext 9700 Geldstrafe (rechtskräftige Entscheidung) 9701 Geldstrafe bis einschließlich 15 Tagessätze (rechtskräftige Entscheidung) 9702 Geldstrafe von 16 bis einschließlich 30 Tagessätzen (rechtskräftige Entscheidung) 9703 Geldstrafe von 31 bis einschließlich 90 Tagessätzen (rechtskräftige Entscheidung) 9704 Geldstrafe von 91 bis einschließlich 180 Tagessätzen (rechtskräftige Entscheidung) 9705 Geldstrafe von 181 bis einschließlich 360 Tagessätzen (rechtskräftige Entscheidung) 9706 Geldstrafe von 361 und mehr Tagessätzen (rechtskräftige Entscheidung) 9710 Freiheitsstrafe (rechtskräftige Entscheidung) 9711 Freiheitsstrafe unter 6 Monaten (rechtskräftige Entscheidung) 9712 Freiheitsstrafe 6 Monate (rechtskräftige Entscheidung) 9713 Freiheitsstrafe mehr als 6 Monate bis einschließlich 9 Monate (rechtskräftige Entscheidung) 9714 Freiheitsstrafe mehr als 9 Monate bis einschließlich 1 Jahr (rechtskräftige Entscheidung) 9715 Freiheitsstrafe mehr als 1 Jahr bis einschließlich 2 Jahre (rechtskräftige Entscheidung) 9716 Freiheitsstrafe mehr als 2 Jahre bis einschließlich 3 Jahre (rechtskräftige Entscheidung) 9717 Freiheitsstrafe mehr als 3 Jahre bis einschließlich 5 Jahre (rechtskräftige Entscheidung) 9718 Freiheitsstrafe mehr als 5 Jahre bis einschließlich 10 Jahre (rechtskräftige Entscheidung) 9719 Freiheitsstrafe mehr als 10 Jahre (rechtskräftige Entscheidung) 9720 Freiheitsstrafe lebenslang (rechtskräftige Entscheidung) 9730 Freiheitsentziehende Maßregel (rechtskräftige Entscheidung) 9731 Freiheitsentziehende Maßregel mit Bewährung (rechtskräftige Entscheidung) 9733 Erzwingungshaft (rechtskräftige Entscheidung) 9734 Verwarnung unter Strafvorbehalt (rechtskräftige Entscheidung) 9735 Freiheitsstrafe und Geldstrafe (rechtskräftige Entscheidung) 9736 Strafarrest (rechtskräftige Entscheidung) 9741 Verwerfung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid (rechtskräftige Entscheidung) 9742 Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe (rechtskräftige Entscheidung) 9743 Maßnahmen/Zuchtmittel (rechtskräftige Entscheidung) 9744 Schuldspruch (rechtskräftige Entscheidung) 9745 Berufsverbot alleine (rechtskräftige Entscheidung) 9746 Verwerfung der Berufung (rechtskräftige Entscheidung) 9747 Verwerfung der Revision (rechtskräftige Entscheidung) Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 21 von 62

22 9748 Verwerfung des Einspruchs gem. 411 Abs.1 StPO (rechtskräftige Entscheidung) 9749 Selbständige Einziehung gem. 440 StPO (rechtskräftige Entscheidung) 9750 Freiheitsstrafe mit Bewährung (rechtskräftige Entscheidung) 9751 Freiheitsstrafe unter 6 Monaten mit Bewährung (rechtskräftige Entscheidung) 9752 Freiheitsstrafe 6 Monate mit Bewährung (rechtskräftige Entscheidung) 9753 Freiheitsstrafe mehr als 6 Monate bis einschließlich 9 Monate mit Bewährung (rechtskräftige Entscheidung) 9754 Freiheitsstrafe mehr als 9 Monate bis einschließlich 1 Jahr mit Bewährung (rechtskräftige Entscheidung) 9755 Freiheitsstrafe mehr als 1 Jahr bis einschließlich 2 Jahre mit Bewährung (rechtskräftige Entscheidung) 9760 Jugendstrafe mit Bewährung (rechtskräftige Entscheidung) 9761 Jugendstrafe 6 Monate mit Bewährung (rechtskräftige Entscheidung) 9762 Jugendstrafe mehr als 6 Monate bis einschließlich 9 Monate mit Bewährung (rechtskräftige Entscheidung) 9763 Jugendstrafe mehr als 9 Monate bis einschließlich 1 Jahr mit Bewährung (rechtskräftige Entscheidung) 9764 Jugendstrafe mehr als 1 Jahr bis einschließlich 2 Jahre mit Bewährung (rechtskräftige Entscheidung) 9765 Jugendarrest (rechtskräftige Entscheidung) 9766 Dauerarrest (rechtskräftige Entscheidung) 9767 Kurzarrest (rechtskräftige Entscheidung) 9768 Freizeitarrest (rechtskräftige Entscheidung) 9770 Selbständiges Fahrverbot (rechtskräftige Entscheidung) 9771 Fahrverbot 1 Monat (rechtskräftige Entscheidung) 9772 Fahrverbot mehr als 1 Monat bis einschließlich 2 Monate (rechtskräftige Entscheidung) 9773 Fahrverbot mehr als 2 Monate bis einschließlich 3 Monate (rechtskräftige Entscheidung) 9775 Entziehung der Fahrerlaubnis alleine (rechtskräftige Entscheidung) 9776 Entziehung der Fahrerlaubnis 6 Monate (rechtskräftige Entscheidung) 9777 Entziehung der Fahrerlaubnis mehr als 6 Mon. Bis einschließlich 2 Jahre (rechtskräftige Entscheidung) 9778 Entziehung der Fahrerlaubnis mehr als 2 Jahre bis einschließlich 5 Jahre (rechtskräftige Entscheidung) 9779 Entziehung der Fahrerlaubnis für immer (rechtskräftige Entscheidung) 9780 Jugendstrafe (rechtskräftige Entscheidung) 9781 Jugendstrafe 6 Monate (rechtskräftige Entscheidung) 9782 Jugendstrafe mehr als 6 Monate bis einschließlich 9 Monate (rechtskräftige Entscheidung) 9783 Jugendstrafe mehr als 9 Monate bis einschließlich 1 Jahr (rechtskräftige Entscheidung) 9784 Jugendstrafe mehr als 1 Jahr bis einschließlich 2 Jahre (rechtskräftige Entscheidung) 9785 Jugendstrafe mehr als 2 Jahre bis einschließlich 3 Jahre (rechtskräftige Entscheidung) Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 22 von 62

23 9786 Jugendstrafe mehr als 3 Jahre bis einschließlich 5 Jahre (rechtskräftige Entscheidung) 9787 Jugendstrafe mehr als 5 Jahre bis einschließlich 10 Jahre (rechtskräftige Entscheidung) 9790 Selbständiges Fahrverbot gegen Jugendliche (rechtskräftige Entscheidung) 9791 Fahrverbot 1 Monat gegen Jugendliche (rechtskräftige Entscheidung) 9792 Fahrverbot mehr als 1 Monat bis einschließlich 2 Monate gegen Jugendliche (rechtskräftige Entscheidung) 9793 Fahrverbot mehr als 2 Monate bis einschließlich 3 Monate gegen Jugendliche (rechtskräftige Entscheidung) 9799 Verurteilendes Erkenntnis (rechtskräftige Entscheidung) ZStV-spezifische Textkennzahlen Textkennza hl Bedeutung 1000 Veranlassung der sofortigen Löschung des Eintrags im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister gemäß 494 Abs. 2 u. 3 StPO 1001 Veranlassung der sofortigen Löschung des Eintrags im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, wenn die automatische Löschung aufgrund eines Fehlers in der zugehörigen BZR-Mitteilung nicht erfolgt ist Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 23 von 62

24 3 Länderkennzahlen und Staatsangehörigkeitsschlüssel Bezeichnung des Staates in Kurzform Signatur Staatsangehörigkeit A Ägypten 287 ägyptisch Äquatorialguinea 274 äquatorialguineisch Äthiopien 225 äthiopisch Afghanistan 423 afghanisch Albanien 121 albanisch Algerien 221 algerisch Amerika, s. Vereinigte Staaten Andorra 123 andorranisch Angola 223 angolanisch Antigua und Barbuda 320 antiguanisch Argentinien 323 argentinisch Armenien 422 armenisch Aserbaidschan 425 aserbaidschanisch Australien 523 australisch B Bahamas 324 bahamaisch Bahrain 424 bahrainisch Bangladesch 460 bangladeschisch Barbados 322 barbadisch Belgien 124 belgisch Belize 330 belizisch Benin 229 beninisch Bhutan 426 bhutanisch Birma s. Myanmar Bolivien 326 bolivianisch Bosnien und Herzegowina 122 bosnisch-herzegowinisch Botsuana 227 botsuanisch Brasilien 327 brasilianisch Brunei Darussalam 429 bruneiisch Bulgarien 125 bulgarisch Burkina Faso 258 burkinisch Burundi 291 burundisch C Chile 332 chilenisch China 479 chinesisch Cookinseln 527 neuseeländisch (ab ) Tabellensammlung Version Dezember 2017 Seite 24 von 62