Beck'sche Kurz-Kommentare KAGB. Kapitalanlagegesetzbuch, Investmentsteuergesetz, EuVECA-VO, EuSEF-VO und ELTIF-VO

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1 Beck'sche Kurz-Kommentare KAGB Kapitalanlagegesetzbuch, Investmentsteuergesetz, EuVECA-VO, EuSEF-VO und ELTIF-VO Bearbeitet von Dr. Wolfgang Weitnauer, Lutz Boxberger, Dr. Dietmar Anders, Alexander Bahr, Roland Baum, Dr. Diethelm Baumann, Tanja Dieske, Christoph Fritz, Christina Grulke, Sebastian Hartrott, Lasse Holleschek, Jin-Hyuk Jang, Dr. Daniel Kautenburger-Behr, Dr. Joachim Kayser, Dr. Ulf Klebeck, Georg Klusak, Dr. Manuel Lorenz, Dr. Alexander Mann, Wolfgang Paul, Florian Polifke, Jacques U. Röder, Dr. Ines Seibel, Antonia Selkinski, Dr. Christina Silberberger, Jörg Sittmann, Andreas Springer, Jörg Swoboda, Patricia Volhard, Maxi Wilkowski, Henning-Günther Wind, Alix Winterhalder, Dr. Arne Zeidler 2. Auflage Buch. LII, 2314 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Bankrecht, Kapitalmarktrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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4 KAGB Kapitalanlagegesetzbuch Investmentsteuergesetz EuVECA-VO, EuSEF-VO und ELTIF-VO Herausgegeben von Dr. Wolfgang Weitnauer M. C. L. Lutz Boxberger Rechtsanwalt in München Rechtsanwalt und Steuerberater in München Prof. Dr. Dietmar Anders, LL. M. Rechtsanwalt in Frankfurt a. M. Bearbeitet von Prof. Dr. Dietmar Anders, LL. M., Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.; Alexander Bahr, Frankfurt a. M.; Roland Baum, Rechtsanwalt in Hamburg; Dr. Diethelm Baumann, Rechtsanwalt in München; Lutz Boxberger, Rechtsanwalt und Steuerberater in München; Tanja Dieske, Rechtsanwältin in Frankfurt a. M.; Christoph Fritz, Rechtsanwalt in Stuttgart; Christina Grulke, Rechtsanwältin in Frankfurt a. M.; Sebastian Hartrott, Rechtsanwalt in München; Lasse Holleschek, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.; Jin-Hyuk Jang, LL. M., Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.; Dr. Daniel Kautenburger-Behr, Rechtsanwalt und Steuerberater in Köln; Dr. Joachim Kayser, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.; Dr. Ulf Klebeck, Zug; Georg Klusak, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.; Dr. Manuel Lorenz, LL. M., Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.; Dr. Alexander Mann, Wiesbaden/Frankfurt a. M.; Wolfgang Paul, Rechtsanwalt in Hamburg; Florian Polifke, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.; Jacques U. Röder, LL. M., Rechtsanwalt in München; Dr. Ines Seibel, Wirtschaftsjuristin(Univ. Bayreuth), BaFin in Frankfurt a. M.; Dr. Antonia Selkinski, LL. M., Rechtsanwältin in Frankfurt a. M.; Jörg Sittmann, M. B. L., Rechtsanwalt in Nauheim; Andreas Springer, Frankfurt a. M.; Jörg Swoboda, LL. M., Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.; Patricia Volhard, LL. M., Rechtsanwältin in Frankfurt a. M.; Dr. Wolfgang Weitnauer, M. C. L., Rechtsanwalt in München; Maxi Wilkowski, Rechtsanwältin in Frankfurt a. M.; Henning-Günther Wind, LL. M., Steuerberater in Stuttgart; Alix Winterhalder, Rechtsanwältin in München; Dr. Arne Zeidler, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M. 2. Auflage 2017

5 Zitiervorschlag: WBA/BearbeiterKAGB 1 Rn. 1 ISBN Verlag C.H. BeckoHG Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck, Bindung und Umschlagsatz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Bereits mit der Erstauflage war es gelungen, den ersten umfassenden Kommentar zum KAGB auf den Markt zu bringen. Nun ist dieser Kommentar wiederum der erste, der die diversen Gesetzesänderungen in den vergangenen drei Jahren, insbesondere durch das OGAW-V-Umsetzungsgesetz, das Finanzmarktanpassungsgesetz oder auch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz, in einer zweiten Auflage erfasst. Reflektiert werden hierbei aber auch die bisherigen praktischen Erfahrungen der Autoren mit der BaFin, insbesondere im Zusammenhang mit Registrierungen und Erlaubnisverfahren von AIFM, sowie Vertriebsanzeigen von EU- und Non-EU-Fonds. Ferner bietet die zweite Auflage nun eine volle Kommentierung der einschlägigen europäischen Verordnungen, also auch der EuSEF-VO und der ELTIF-VO, und berücksichtigt sämtliche jüngeren Entwicklungen auf europäischer Ebene, seien es die ESMA-Leitlinien oder die zum anzuwendende PRIIP-VO. Besonders hervorzuheben ist, dass in der zweiten Auflage nicht nur die komplexe und für die Praxis wichtige Thematik der Fondsabwicklung nach 100 KAGB, einschließlich der jüngsten Ergänzungen durch die 100a und 100b KAGB, detailliert und erschöpfend behandelt wird, sondern dass es gelungen ist, bereits das zum in Kraft tretende InvStG, sogar schon unter Berücksichtigung des am zur Konsultation gestellten BMF-Auslegungsschreibens, zu kommentieren. Die Auswirkungen des hiermit verbundenen Paradigmenwechsels der Besteuerung von Publikumsfonds mit der Einführung eines intransparenten Besteuerungssystems auf die Fondsstrukturierung werden aus Praktikersicht dargestellt. Dies alles wäre wieder nicht möglich gewesen ohne den Einsatz aller Autorinnen und Autoren. Das Autorenteam ist noch weiter diversifiziert worden, sodass nun der volle Querschnitt der wesentlichen Akteure am Markt abgebildet wird. Damit soll die zweite Auflage weiterhin sowohl praktischen als auch wissenschaftlichen Anforderungen gleichermaßen gerecht werden. Auch dem Verlag C.H.Beck, der in Person von Frau Astrid Stanke und Herrn Dr. Roland Klaes wiederum Pate gestanden hat, gilt unser ganz persönlicher Dank für die Unterstützung. Wir hoffen, dass sich dieser Kommentar weiterhin als praktischer Leitfaden für die komplexe und schwer zu durchdringende Materie des Kapitalanlage- und Investmentsteuerrechts bewährt und von Nutzen erweist. München und Frankfurt a. M., im Mai 2017 Weitnauer/Boxberger/Anders V

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8 Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... XXI Abkürzungsverzeichnis... XXXI Literaturverzeichnis... XLV Einleitung... 1 Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 1 Begriffsbestimmungen Ausnahmebestimmungen Bezeichnungsschutz Namensgebung;Fondskategorien Zuständige Behörde;Aufsicht; Anordnungsbefugnis BesondereAufgaben SofortigeVollziehbarkeit a Bekanntmachungvon sofort vollziehbarenmaßnahmen Verschwiegenheitspflicht Zusammenarbeit mitanderenstellen Allgemeine Vorschriften für die Zusammenarbeit bei der Aufsicht Besondere Vorschriften für die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Verwaltung und grenzüberschreitendem Vertrieb von AIF Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission, an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und an den BetreiberdesBundesanzeigers Informationsaustausch mit der DeutschenBundesbank Auskünfte undprüfungen Einschreiten gegenunerlaubteinvestmentgeschäfte Verfolgungunerlaubter Investmentgeschäfte Abschnitt 2. Verwaltungsgesellschaften Unterabschnitt 1. Erlaubnis 17 Kapitalverwaltungsgesellschaften Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung Erlaubniszum Geschäftsbetrieb Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung Erlaubnisantrag für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung Versagung der Erlaubnis einer Kapitalverwaltungsgesellschaft Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Aussetzung oder VII

9 Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat Kapitalanforderungen Unterabschnitt 2. Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten 26 Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung Interessenkonflikte; Verordnungsermächtigung Allgemeine Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung Risikomanagement; Verordnungsermächtigung Liquiditätsmanagement; Verordnungsermächtigung Primebroker Entschädigungseinrichtung Werbung Anzeigepflichten von Verwaltungsgesellschaften gegenüber der Bundesanstalt undder Bundesbank MeldepflichtenvonAIF-Verwaltungsgesellschaften Auslagerung Vergütungssysteme; Verordnungsermächtigung Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht und Abschlussprüfer der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft; Verordnungsermächtigung Unterabschnitt 3. Weitere Maßnahmen der Aufsichtsbehörde 39 ErlöschenundAufhebungder Erlaubnis Abberufungvon Geschäftsleitern; Tätigkeitsverbot Maßnahmen bei unzureichendeneigenmitteln Maßnahmen bei Gefahr Insolvenzantrag, Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren Unterabschnitt 4. Pflichten für registrierungspflichtige AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften 44 Registrierung undberichtspflichten Erstellung und Bekanntmachungvon Jahresberichten Inhalt vonjahresabschlüssenund Lageberichten Prüfung und Bestätigung desabschlussprüfers Verkürzung der handelsrechtlichenoffenlegungsfrist a Jahresbericht, Lagebericht und Prüfung von Spezial-AIF, die Darlehen nach 285 Absatz 2 vergeben; Verordnungsermächtigung Unterabschnitt 5. Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr bei OGAW- Verwaltungsgesellschaften 49 Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung Besonderheiten für die Verwaltung von EU-OGAW durch OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaften Inländische Zweigniederlassungen und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften Besonderheiten für die Verwaltung inländischer OGAW durch EU- OGAW-Verwaltungsgesellschaften VIII

10 Unterabschnitt 6. Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften 53 Verwaltung von EU-AIF durch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr voneu-aif-verwaltungsgesellschaften im Inland Bedingungen für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, welche ausländische AIF verwalten, die weder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben werden Bestimmung der Bundesrepublik Deutschland als Referenzmitgliedstaateiner ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft Zulässigkeit der Verwaltung von inländischen Spezial-AIF und EU- AIFsowiedes Vertriebsvon AIFgemäß 325, 326, 333 oder334 durchausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften Erteilung der Erlaubnis für eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft Befreiung einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft von Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU Unterrichtung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde im Hinblick auf die Erlaubnis einer ausländischen AIF- VerwaltungsgesellschaftdurchdieBundesanstalt Änderung des Referenzmitgliedstaats einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft Rechtsstreitigkeiten Verweismöglichkeiten der Bundesanstalt an die Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde Vergleichende Analyse der Zulassung von und der Aufsicht über ausländischeaif-verwaltungsgesellschaften Verwaltung von EU-AIF durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedsstaatist Inländische Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedsstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist Jahresberichtfür EU-AIFund ausländischeaif Abschnitt 3. Verwahrstelle Unterabschnitt 1. Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen 68 Beauftragung und jährliche Prüfung; Verordnungsermächtigung Aufsicht Interessenkollision Ausgabe und Rücknahme von Anteilen oder Aktien eines inländischen OGAW Verwahrung Unterverwahrung Zahlung undlieferung Zustimmungspflichtige Geschäfte Kontrollfunktion Haftung Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung Vergütung, Aufwendungsersatz IX

11 Unterabschnitt 2. Vorschriften für AIF-Verwahrstellen 80 Beauftragung Verwahrung Unterverwahrung Kontrollfunktion ZustimmungspflichtigeGeschäfte Interessenkollision Informationspflichten gegenüberder Bundesanstalt AnwendbareVorschriften fürpublikums-aif Haftung Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung a Vergütung, Aufwendungsersatz AnwendbareVorschriften fürausländische AIF Abschnitt 4. Offene inländische Investmentvermögen Unterabschnitt 1. Allgemeine Vorschriften für offene inländische Investmentvermögen 91 Rechtsform Unterabschnitt 2. Allgemeine Vorschriften für Sondervermögen 92 Sondervermögen Verfügungsbefugnis, Treuhänderschaft, Sicherheitsvorschriften Stimmrechtsausübung Anteilscheine Anteilklassen und Teilsondervermögen; Verordnungsermächtigung Sammelverwahrung,Verlustvon Anteilscheinen RücknahmevonAnteilen,Aussetzung Kündigung und Verlust desverwaltungsrechts AbwicklungdesSondervermögens a Grunderwerbsteuer bei Übergang eines Immobilien-Sondervermögens b Übertragung auf eine andere Kapitalverwaltungsgesellschaft Jahresbericht Abschlussprüfung Halbjahresbericht Zwischenbericht Auflösungs- und Abwicklungsbericht Verordnungsermächtigung Veröffentlichung der Jahres-, Halbjahres-, Zwischen-, Auflösungsund Abwicklungsberichte Unterabschnitt 3. Allgemeine Vorschriften für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital 108 Rechtsform, AnwendbareVorschriften Aktien Satzung Anlagebedingungen Verwaltung undanlage Erlaubnisantrag und Erlaubniserteilung bei der extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft Unterschreitung desanfangskapitals oderder Eigenmittel X

12 115 Gesellschaftskapital Veränderliches Kapital, RücknahmevonAktien Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung Firmaund zusätzliche Hinweise im Rechtsverkehr Vorstand, Aufsichtsrat Jahresabschluss und Lagebericht; Verordnungsermächtigung Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts; Verordnungsermächtigung Halbjahres-und Liquidationsbericht OffenlegungundVorlagevon Berichten Unterabschnitt 4. Allgemeine Vorschriften für offene Investmentkommanditgesellschaften 124 Rechtsform, Anwendbare Vorschriften Gesellschaftsvertrag Anlagebedingungen Anleger Geschäftsführung Verwaltungund Anlage UnterschreitungdesAnfangskapitalsoderder Eigenmittel Gesellschaftsvermögen Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung Veränderliches Kapital, Kündigung von Kommanditanteilen Firmaund zusätzliche Hinweise im Rechtsverkehr Jahresbericht; Verordnungsermächtigung Abschlussprüfung;Verordnungsermächtigung Vorlagevon Berichten Auflösung undliquidation Abschnitt 5. Geschlossene inländische Investmentvermögen Unterabschnitt 1. Allgemeine Vorschriften für geschlossene inländische Investmentvermögen 139 Rechtsform Unterabschnitt 2. Allgemeine Vorschriften für Investmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital 140 Rechtsform, anwendbarevorschriften Aktien Satzung Anlagebedingungen Verwaltungund Anlage UnterschreitungdesAnfangskapitalsoderder Eigenmittel Firma Vorstand, Aufsichtsrat Rechnungslegung Unterabschnitt 3. Allgemeine Vorschriften für geschlossene Investmentkommanditgesellschaften 149 Rechtsform, anwendbarevorschriften Gesellschaftsvertrag Anlagebedingungen XI

13 152 Anleger Geschäftsführung,Beirat Verwaltung undanlage Unterschreitung desanfangskapitals oderder Eigenmittel Gesellschaftsvermögen Firma Jahresbericht Abschlussprüfung Offenlegungund VorlagevonBerichten Auflösung und Liquidation Kapitel 2. Publikumsinvestmentvermögen Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften für offene inländische Publikumsinvestmentvermögen Unterabschnitt 1. Allgemeines 162 Anlagebedingungen Genehmigung der Anlagebedingungen Erstellung von Verkaufsprospekt und wesentlichen Anlegerinformationen Mindestangabenim Verkaufsprospekt Inhalt, Form und Gestaltung der wesentlichen Anlegerinformationen; Verordnungsermächtigung Informationmittels einesdauerhaften Datenträgers Bewertung; Verordnungsermächtigung Bewertungsverfahren Veröffentlichung des Ausgabe- und Rücknahmepreises und des Nettoinventarwerts Unterabschnitt 2. Master-Feeder-Strukturen 171 Genehmigung desfeederfonds Besondere Anforderungen an Kapitalverwaltungsgesellschaften Verkaufsprospekt, Anlagebedingungen,Jahresbericht Anlagegrenzen, Anlagebeschränkungen, Aussetzung der Anteile Vereinbarungenbei Master-Feeder-Strukturen Pflichten der Kapitalverwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle Mitteilungspflichten der Bundesanstalt Abwicklungeines Masterfonds Verschmelzung oderspaltungdes Masterfonds Umwandlung in Feederfonds oder Änderung des Masterfonds Unterabschnitt 3. Verschmelzung von offenen Publikumsinvestmentvermögen 181 Gegenstandder Verschmelzung;Verschmelzungsarten Genehmigung der Verschmelzung Verschmelzung eines EU-OGAW auf ein OGAW-Sondervermögen Verschmelzungsplan Prüfung der Verschmelzung; Verordnungsermächtigung Verschmelzungsinformationen Rechte der Anleger XII

14 188 Kostender Verschmelzung Wirksamwerden der Verschmelzung Rechtsfolgender Verschmelzung Verschmelzung mit Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichemkapital Abschnitt 2. Investmentvermögen gemäß der OGAW-Richtlinie 192 Zulässige Vermögensgegenstände Wertpapiere Geldmarktinstrumente Bankguthaben Investmentanteile Gesamtgrenze; Derivate;Verordnungsermächtigung SonstigeAnlageinstrumente Kreditaufnahme Wertpapier-Darlehen, Sicherheiten Wertpapier-Darlehensvertrag OrganisierteWertpapier-Darlehenssysteme Pensionsgeschäfte Verweisung; Verordnungsermächtigung Leerverkäufe Emittentengrenzen Erwerbvon AnteilenanInvestmentvermögen ErweiterteAnlagegrenzen Wertpapierindex-OGAW Emittentenbezogene Anlagegrenzen ÜberschreitenvonAnlagegrenzen Bewerter; Häufigkeitder Bewertung undberechnung Umwandlungvoninländischen OGAW Abschnitt 3. Offene inländische Publikums-AIF Unterabschnitt 1. Allgemeine Vorschriften für offene inländische Publikums-AIF 214 Risikomischung, Arten Begrenzung vonleverage durchdie Bundesanstalt Bewerter Häufigkeit der Bewertung und Berechnung;Offenlegung Unterabschnitt 2. Gemischte Investmentvermögen 218 GemischteInvestmentvermögen Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen Unterabschnitt 3. Sonstige Investmentvermögen 220 SonstigeInvestmentvermögen Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen, Kreditaufnahme Mikrofinanzinstitute Sonderregelungen für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen oderaktien Angaben im Verkaufsprospekt und in den Anlagebedingungen XIII

15 Unterabschnitt 4. Dach-Hedgefonds 225 Dach-Hedgefonds AuskunftsrechtderBundesanstalt Rücknahme Verkaufsprospekt Anlagebedingungen Immobilien-Sondervermögen Zulässige Vermögensgegenstände;Anlagegrenzen Erbbaurechtsbestellung VermögensgegenständeinDrittstaaten; Währungsrisiko Beteiligungan Immobilien-Gesellschaften Anforderungen andie Immobilien-Gesellschaften Erwerb der Beteiligung; Wertermittlung durch Abschlussprüfer Umfang derbeteiligung; Anlagegrenzen Beteiligungen von Immobilien-Gesellschaften an Immobilien-Gesellschaften Verbotund Einschränkungvon Erwerbund Veräußerung Darlehensgewährung animmobilien-gesellschaften Zahlungen,ÜberwachungdurchdieVerwahrstelle Wirksamkeiteines Rechtsgeschäfts Risikomischung Anlaufzeit Treuhandverhältnis Verfügungsbeschränkung Vermögensaufstellung Sonderregeln fürdie Bewertung Sonderregeln fürdas Bewertungsverfahren Sonderregeln fürdenbewerter Sonderregeln fürdie Häufigkeit der Bewertung Ertragsverwendung Liquiditätsvorschriften Kreditaufnahme Sonderregeln fürdie Ausgabeund Rücknahmevon Anteilen Zusätzliche Angaben im Verkaufsprospekt und in den Anlagebedingungen Aussetzung der Rücknahme Aussetzung nachkündigung Beschlüsse deranleger Veräußerung und BelastungvonVermögensgegenständen Abschnitt 4. Geschlossene inländische Publikums AIF 261 Zulässige Vermögensgegenstände,Anlagegrenzen Risikomischung Beschränkung von Leverage und Belastung Verfügungsbeschränkung Leerverkäufe Anlagebedingungen Genehmigung der Anlagebedingungen Erstellung von Verkaufsprospekt und wesentlichen Anlegerinformationen Mindestangabenim Verkaufsprospekt XIV

16 270 Inhalt, Form und Gestaltung der wesentlichen Anlegerinformationen Bewertung, Bewertungsverfahren,Bewerter Häufigkeit der Bewertung und Berechnung;Offenlegung Kapitel 3. Inländische Spezial-AIF Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften für inländische Spezial-AIF 273 Anlagebedingungen Begrenzung vonleverage Belastung Leerverkäufe ÜbertragungvonAnteilenoderAktien Abschnitt 2. Vorschriften für offene inländische Spezial-AIF Unterabschnitt 1. Allgemeine Vorschriften für offene inländische Spezial-AIF 278 Bewertung, BewertungsverfahrenundBewerter Häufigkeit der Bewertung, Offenlegung Master-Feeder-Strukturen Verschmelzung Unterabschnitt 2. Besondere Vorschriften für allgemeine offene inländische Spezial-AIF 282 Anlageobjekte, Anlagegrenzen Unterabschnitt 3. Besondere Vorschriften für Hedgefonds 283 Hedgefonds Unterabschnitt 4. Besondere Vorschriften für offene inländische Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen 284 Anlagebedingungen,Anlagegrenzen Abschnitt 3. Vorschriften für geschlossene inländische Spezial-AIF Unterabschnitt 1. Allgemeine Vorschriften für geschlossene inländische Spezial-AIF 285 Anlageobjekte Bewertung, Bewertungsverfahren und Bewerter; Häufigkeit der Bewertung Unterabschnitt 2. Besondere Vorschriften für AIF, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erlangen 287 Geltungsbereich Erlangenvon Kontrolle Mitteilungspflichten Offenlegungspflichtbei Erlangen der Kontrolle Besondere Vorschriften hinsichtlich des Jahresabschlusses und des Lageberichts ZerschlagenvonUnternehmen XV

17 Kapitel 4. Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen Abschnitt 1. Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen Unterabschnitt 1. Allgemeine Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen 293 Allgemeine Vorschriften Auf denvertriebund denerwerbvonogawanwendbarevorschriften Auf den Vertrieb und den Erwerb von AIF anwendbare Vorschriften Vereinbarungenmit Drittstaaten zurogaw-konformität Unterabschnitt 2. Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von AIF inbezugaufprivatanlegerundfürdenvertriebunddenerwerbvonogaw 297 VerkaufsunterlagenundHinweispflichten Veröffentlichungspflichten und laufende Informationspflichten für EU-OGAW Veröffentlichungspflichten und laufende Informationspflichten für EU-AIF undausländische AIF Zusätzliche Informationspflichtenbei AIF SonstigeVeröffentlichungspflichten Werbung MaßgeblicheSprachfassung Kostenvorausbelastung Widerrufsrecht Prospekthaftung und Haftung für die wesentlichen Anlegerinformationen Unterabschnitt 3. Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von AIF in Bezug auf semiprofessionelle und professionelle Anleger 307 Informationspflichten gegenüber semiprofessionellen und professionellen AnlegernundHaftung SonstigeInformationspflichten Abschnitt 2. Vertriebsanzeige und Vertriebsuntersagung für OGAW Unterabschnitt 1. Anzeigeverfahren für den Vertrieb von EU-OGAW im Inland 309 Pflichtenbeim VertriebvonEU-OGAWim Inland Anzeige zumvertriebvon EU-OGAWim Inland UntersagungundEinstellung desvertriebsvoneu-ogaw Unterabschnitt 2. Anzeigeverfahren für den Vertrieb von inländischen OGAW in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 312 Anzeigepflicht;Verordnungsermächtigung Veröffentlichungspflichten XVI

18 Abschnitt 3. Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF 314 Untersagung desvertriebs EinstellungdesVertriebs vonaif Unterabschnitt 1. Anzeigeverfahren für den Vertrieb von Publikums-AIF, von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland 316 Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von inländischen Publikums-AIF im Inland Zulässigkeit des Vertriebs von EU-AIF oder von ausländischen AIF anprivatanleger Verkaufsprospekt und wesentliche Anlegerinformationen beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger Vertretung der Gesellschaft, Gerichtsstand beim Vertrieb von EU- AIFoder von ausländischenaif anprivatanleger Anzeigepflicht beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischenaif anprivatanleger im Inland Unterabschnitt 2. Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an semiprofessionelle Anleger und professionelle Anleger im Inland 321 Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial- AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF oder von inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master- AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF- Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial- AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF oder von inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master- AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF- Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial- AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF an semiprofessionelle undprofessionelle Anleger iminland Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist, beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen XVII

19 Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist, beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF an semiprofessionelle und professionelleanleger im Inland Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von von ihr verwalteten inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU- Feeder-AIF, deren jeweiliger Master- AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, oder ausländischen AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von von ihr verwalteten ausländischen AIF oder EU-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland a Anzeigepflicht von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften, die die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU erfüllen, beim beabsichtigten Vertrieb von AIF an professionelle undsemiprofessionelle Anleger im Inland Unterabschnitt 3. Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 331 Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim Vertrieb von EU-AIF oder inländischen AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;Verordnungsermächtigung Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim Vertrieb von ausländischen AIF oder von inländischen Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim Vertrieb von ausländischen AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Vertragsstaaten des AbkommensüberdenEuropäischenWirtschaftsraum Bescheinigung der Bundesanstalt XVIII

20 Unterabschnitt 4. Verweis und Ersuchen für den Vertrieb von AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger 336 Verweise und Ersuchen nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/ Kapitel 5. Europäische Risikokapitalfonds 337 Europäische Risikokapitalfonds Kapitel 6. Europäische Fonds für soziales Unternehmertum 338 Europäische Fondsfür soziales Unternehmertum Kapitel 7. Europäische langfristige Investmentfonds 338a Europäische langfristigeinvestmentfonds Kapitel 8. Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften Abschnitt 1. Straf- und Bußgeldvorschriften 339 Strafvorschriften Bußgeldvorschriften Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen a Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und unanfechtbar gewordenenbußgeldentscheidungen Beschwerdeverfahren Abschnitt 2. Übergangsvorschriften Unterabschnitt 1. Allgemeine Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften 343 Übergangsvorschriften für inländische und EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften Übergangsvorschriften für ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften und für andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum a Übergangsvorschriftzum Kleinanlegerschutzgesetz Unterabschnitt 2. Besondere Übergangsvorschriften für offene AIF und für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten 345 Übergangsvorschriften für offene AIF und AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten, die bereits nach dem Investmentgesetzreguliertwaren Besondere Übergangsvorschriften für Immobilien-Sondervermögen XIX

21 347 Besondere Übergangsvorschriften für Altersvorsorge-Sondervermögen Besondere Übergangsvorschriften für Gemischte Sondervermögen und GemischteInvestmentaktiengesellschaften Besondere Übergangsvorschriften für Sonstige Sondervermögen und SonstigeInvestmentaktiengesellschaften Besondere Übergangsvorschriften für Hedgefonds und offene Spezial-AIF Übergangsvorschriften für offene AIF und für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten, die nicht bereits nach dem Investmentgesetzreguliert waren Übergangsvorschriftzu 127 desinvestmentgesetzes Unterabschnitt 3. Besondere Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die geschlossene AIF verwalten, und für geschlossene AIF 352a Definitionvon geschlossenenaifim Sinnevon Besondere Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die geschlossene AIF verwalten, und für geschlossene AIF a Übergangsvorschriftenzuden 261, 262 und b Übergangsvorschriften zu 285 Abs Übergangsvorschriftzu 342 Absatz Unterabschnitt 4. Übergangsvorschriften für OGAW-Verwaltungsgesellschaften und OGAW 355 Übergangsvorschriften für OGAW-Verwaltungsgesellschaften und OGAW Unterabschnitt 5. Sonstige Übergangsvorschriften 356 Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz Übergangsvorschriftzu 100a Übergangsvorschriften zu 95Absatz1und 97Absatz Anhang Anhang 1 InvStG Anhang 2 EU-Verordnung über europäische Risikokapitalfonds (EuVECA-VO) Anhang 3 EU-Verordnung über europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF-VO) Anhang 4 EU-Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF- VO) Stichwortverzeichnis XX