Amtsblatt. Jahrgang 2006 Ausgegeben 15. September 2006 Nummer 11

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1 Amtsblatt Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Coesfeld Ausgabe: in der Regel am 15. jeden Monats und bei Bedarf Bezug: einzeln kostenlos im Bürgerbüro, in der Nebenstelle Lette sowie bei den örtlichen Banken und Sparkassen erhältlich Abonnementpreis: jährlich bei Postversand 12,00 - Einzelstück 1, kostenfrei über die Stadtseite: Bestellungen: Stadt Coesfeld, Fachbereich Zentraler Steuerungsdienst, Markt 8, Coesfeld, Tel.: ( ) oder , Fax: ( ) , amtsblatt@coesfeld.de Jahrgang 2006 Ausgegeben 15. September 2006 Nummer 11 Inhalt dieser Ausgabe: 46/ Öffentliche Ausschreibung der Stadt Coesfeld, Fachbereich 70, Zentrales Gebäudemanagement / Austausch von Versorgungsleitungen und Erstellung eines zusätzlichen Heizkreises an der Kardinal-von-Galen-Schule Coesfeld-Lette 84 47/ Bekanntmachung des Konzernjahresabschlusses sowie des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2005 der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH 84 48/ Bekanntmachung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2005 der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH 85 49/ Bekanntmachung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2005 der Bäder- und Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH 85 50/ Bekanntmachung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2005 der Stadtwerke Coesfeld GmbH 86 51/ Bekanntmachung der Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Coesfeld GmbH 86 52/ Öffentlichen Bekanntmachung des Amtes für Agrarordnung Coesfeld: 126. Änderungsbeschluss Teilungsbeschluss Flurbereinigung Berkelaue I

2 Nummer 11/2006 Amtsblatt der Stadt Coesfeld Seite 84 46/ Öffentliche Ausschreibung der Stadt Coesfeld, Fachbereich 70, Zentrales Gebäudemanagement / Austausch von Versorgungsleitungen und Erstellung eines zusätzlichen Heizkreises an der Kardinal-von-Galen-Schule Coesfeld-Lette Die Stadt Coesfeld, Fachbereich 70, Zentrales Gebäudemanagement, Coesfeld, schreibt nach VOB/A den Austausch der Versorgungsleitungen und Erstellung eines zusätzlichen Heizkreises an der Kardinal-von-Galen-Schule Coesfeld-Lette öffentlich aus. Baubeginn: 40. Kalenderwoche 2006 Die Ausschreibungsunterlagen können ab sofort in 2-facher Ausfertigung bei der Stadtverwaltung Coesfeld, Rathaus (Zentrale Vergabestelle - Fachbereich 20), Zimmer Nr. 157, Coesfeld, Markt 8, gegen Entrichtung einer Entschädigung angefordert werden. Auf Wunsch wird das LV als GAEB- Datei (D 83) per versandt. Die Stadt Coesfeld wird das Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen vom anwenden und in den Vergabeunterlagen nähere Aussagen treffen. Die Höhe der Entschädigung beträgt 22,00. Die Entschädigung ist an die Stadtkasse Coesfeld (Sparkasse Westmünsterland, Konto-Nr , BLZ ) unter Angabe des Kassenzeichens zu entrichten. Der Einzahlungsbeleg oder eine Kopie ist der Anforderung beizufügen. Die Entschädigung wird nicht zurückgezahlt. Scheckzahlungen sind nicht zugelassen. Die Angebote müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. Die Angebotsfrist läuft am 26. September 2006 um Uhr ab. Die Eröffnung der Angebote erfolgt am 26. September 2006 um Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Bieter oder deren Bevollmächtigte können bei der Eröffnung anwesend sein. Die Zuschlags- und Bindefrist läuft am 25. Oktober 2006 ab. Auskünfte zur Ausführung und zu den Unterlagen erteilt die Stadt Coesfeld, Zentrales Gebäudemanagement, Frau Elkemann Schmitz, Tel.: 02541/ Die Nachprüfstelle nach VOB/A befindet sich beim Landrat Coesfeld, Kreisverwaltung, Coesfeld 47/ Bekanntmachung des Konzernjahresabschlusses sowie des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2005 der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH Bekanntmachung des Konzernjahresabschlusses sowie des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2005 der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH Die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH hat am 31. August 2006 den Konzernjahresabschluss und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2005 gebilligt. Die mit der Prüfung des Konzernjahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) und des Lageberichtes 2005 beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dr. Röhricht - Dr. Schillen ohg, hat am 28. April 2006 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Konzernjahresabschluss und der Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2005 können in der Zeit vom bis während der Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude, Zimmer Nr. 231, der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH

3 Nummer 11/2006 Amtsblatt der Stadt Coesfeld Seite 85 48/ Bekanntmachung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2005 der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH Bekanntmachung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2005 der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld Die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH hat am 31. August 2006 den Jahresabschluss und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2005 festgestellt und beschlossen, den Jahresüberschuss von ,98 an die Gesellschafterin Stadt Coesfeld am auszuschütten. Die mit der Prüfung des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) und des Lageberichtes 2005 beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dr. Röhricht - Dr. Schillen ohg, hat am 18. April 2006 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2005 können in der Zeit vom bis während der Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude, Zimmer Nr. 231, der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH 49/ Bekanntmachung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2005 der Bäder- und Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH Bekanntmachung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2005 der Bäder- und Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH Die Gesellschafterversammlung der Bäder- und Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH hat am 31. August 2006 den Jahresabschluss und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2005 festgestellt. Die mit der Prüfung des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) und des Lageberichtes 2005 beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dr. Röhricht - Dr. Schillen ohg, hat am 3. April 2006 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2005 können in der Zeit vom bis während der Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude, Zimmer Nr. 231, der Bäder- und Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH

4 Nummer 11/2006 Amtsblatt der Stadt Coesfeld Seite 86 50/ Bekanntmachung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2005 der Stadtwerke Coesfeld GmbH Bekanntmachung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2005 der Stadtwerke Coesfeld GmbH Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Coesfeld GmbH hat am 31. August 2006 den Jahresabschluss und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2005 festgestellt. Die mit der Prüfung des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) und des Lageberichtes 2005 beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dr. Röhricht - Dr. Schillen ohg, hat am 13. April 2006 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2005 können in der Zeit vom bis während der Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude, Zimmer Nr. 231, der Stadtwerke Coesfeld GmbH 51/ Bekanntmachung der Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Coesfeld GmbH Bekanntmachung der Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Coesfeld GmbH Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Coesfeld GmbH hat am 31. August 2006 beschlossen: Der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Coesfeld GmbH wird wie folgt neu gefasst bzw. ergänzt: 2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens ist die Erzeugung, die Gewinnung, der Bezug, der Handel und der Verkauf, der Transport und die Verteilung von Strom, Gas, evtl. anderen Energien und Wasser sowie die Durchführung in Zusammenhang stehender gleichartiger Geschäfte, ferner die Telekommunikation sowie die Durchführung von Entsorgungsaufgaben, die Errichtung, der Erwerb, die Erweiterung und der Betrieb der diesem Zweck dienenden Anlagen sowie die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen gegenüber Unternehmen und Einrichtungen. (2) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der genannte Gesellschaftszweck erreicht und gefördert werden kann. Dazu gehören insbesondere Dienstleistungen im Bereich des Mess- und Zählerwesens sowie zur Bereitstellung und zum laufenden Betrieb von Energieversorgungsanlagen sowie die Beratung zur rationellen Verwendung von Energie gegenüber den Kunden. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen und solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und pachten oder die Betriebsführung bei solchen Unternehmen übernehmen.

5 Nummer 11/2006 Amtsblatt der Stadt Coesfeld Seite 87 9 Aufgaben der Gesellschafterversammlung (2) Die Gesellschafterversammlung beschließt insbesondere in folgenden Angelegenheiten: 5. Feststellung des Wirtschaftsplanes sowie des Jahresabschlusses, 15 Bekanntmachungen (1) Bekanntmachungen der Gesellschaft werden im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben ist. Stadtwerke Coesfeld GmbH 52/ Öffentlichen Bekanntmachung des Amtes für Agrarordnung Coesfeld: 126. Änderungsbeschluss Teilungsbeschluss Flurbereinigung Berkelaue I ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG Amt für Agrarordnung Coesfeld, 8. September 2006 C O E S F E L D Leisweg 12 Flurbereinigung Tel.: / Berkelaue I Änderungsbeschluss Teilungsbeschluss Das Amt für Agrarordnung Coesfeld hat als Flurbereinigungsbehörde beschlossen: Das durch Beschluss vom festgestellte Flurbereinigungsgebiet Berkelaue I, Az.: , ist durch die Änderungsbeschlüsse 1 bis 125 geändert worden. Die Größe des Flurbereinigungsgebietes beträgt danach ha. Durch diesen Beschluss wird das Flurbereinigungsgebiet Berkelaue I gemäß 8 Abs. 3 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 2354) geteilt. Die nachstehend aufgeführten Flurstücke bilden das Teilgebiet II mit der Bezeichnung Berkelaue II und dem Aktenzeichen Regierungsbezirk Münster Kreis Borken Gemeinde Gemarkung Flur Flurstück Gescher Harwick Gescher Harwick 15 53, 54 Gescher Harwick 16 2, 24 Gescher Harwick 17 31, 60, 61, 62 Gescher Tgl.-Capellen Gescher Tgl.-Capellen 14 9 Gescher Tgl.-Capellen 16 23, 25, 41 Gescher Tgl.-Capellen , 113, 115 Gescher Tgl.-Capellen Gescher Tgl.-Capellen 20 9, 30

6 Nummer 11/2006 Amtsblatt der Stadt Coesfeld Seite 88 Gescher Tgl.-Capellen Gescher Tgl.-Capellen 23 38, 39 Gescher Tgl.-Capellen Gescher Tgl.-Pröbsting Heiden Heiden 31 50, 53, 65, 66 Reken Hülsten 9 26, 92, 93 Reken Hülsten 10 67, 69, 70 Stadtlohn Kspl.-Stadtlohn , 60 Stadtlohn Kspl.-Stadtlohn , 30 Stadtlohn Kspl.-Stadtlohn , 105 Stadtlohn Kspl.-Stadtlohn , 58, 64, 66, 69, 72, 73, 78, 79, 89, 91-93, 95, 184, 186 Stadtlohn Kspl.-Stadtlohn , 374, 375, 381 Stadtlohn Kspl.-Stadtlohn Stadtlohn Kspl.-Stadtlohn , 57 Stadtlohn Kspl.-Stadtlohn , 25, 44, 47, 58, 59, 78, 116, 186 Stadtlohn Kspl.-Stadtlohn 317 2, 9, 10, 13 Stadtlohn Kspl.-Stadtlohn 402 9, 40 Velen Nordvelen 5 76 Vreden Vreden Gemeinde Gemarkung Flur Flurstück Vreden Vreden 42 1, 17, 44 Vreden Vreden Vreden Vreden Vreden Vreden 52 7 Vreden Vreden 92 22, 23 Vreden Vreden Vreden Vreden , 54, 56 Vreden Vreden , 53 Regierungsbezirk Münster Kreis Coesfeld Gemeinde Gemarkung Flur Flurstück Coesfeld Coesfeld , 319 Coesfeld Coesfeld-Kspl , 214, 217, 242, 243, 273, 274, 311, 312 Coesfeld Coesfeld-Kspl , 79 Coesfeld Coesfeld-Kspl Billerbeck Billerbeck-Kspl Billerbeck Billerbeck-Kspl , 69, 88, 105, 110 Billerbeck Billerbeck-Kspl , 80, 81, 170 Billerbeck Billerbeck-Kspl , 18 Billerbeck Billerbeck-Kspl. 42 7, 83 Billerbeck Billerbeck-Kspl , 28, 33 Das Teilgebiet II hat eine Flächengröße von 198,2528 ha. Alle übrigen Grundstücke der bisherigen Flurbereinigung bilden das Teilgebiet I mit der Bezeichnung Berkelaue I und dem Aktenzeichen Das Teilgebiet I hat eine Flächengröße von 909,1595 ha. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft und die Flurbereinigungskasse bleiben unverändert bestehen und zuständig. Im übrigen bleibt es bei den Bedingungen und Einschränkungen des Beschlusses vom und der dazu ergangenen Änderungsbeschlüsse. Sonstige bereits erlassene Verwaltungsakte und getroffene Vereinbarungen gelten unverändert fort. Anordnung der sofortigen Vollziehung Im öffentlichen Interesse und im überwiegenden Interesse der Beteiligten wird die sofortige Vollziehung dieser Anordnung angeordnet mit der Rechtsfolge, dass die Erhebung des Widerspruchs und die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben ( 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Neufassung vom (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I. S. 3987).

7 Nummer 11/2006 Amtsblatt der Stadt Coesfeld Seite 89 Gründe Die Teilung des Flurbereinigungsgebietes und die Abgrenzung der Teilgebiete entsprechen dem Flurbereinigungszweck. Das Flurbereinigungsverfahren Berkelaue I umfasst zur Zeit rund ha. Für ca. 900 ha davon sind endgültige Regelungen getroffen, während solche für die restlichen ca. 200 ha noch ausstehen. Zur Vereinfachung der weiteren Verfahrensabwicklung ist es zweckmäßig, das Flurbereinigungsgebiet zu teilen und für die noch weiter zu bearbeitenden Flurstücke das Verfahren als Berkelaue II getrennt fortzuführen. So wird es möglich, für die im Verfahren Berkelaue I verbleibenden Flurstücke das Kataster zu berichtigen und die Schlussfeststellung zu erlassen. Die Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieses Beschlusses sind gegeben. Die für die zügige Ausführung des Flurbereinigungsplans im Teilgebiet I notwendigen Arbeiten können unabhängig weitergeführt werden. Der Flurbereinigungserfolg im Teilgebiet I kann kurzfristig herbeigeführt werden, ohne das Verfahren im Teilgebiet II zu verzögern. Das liegt im öffentlichen und auch im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Beteiligten. Das Interesse einer erfahrungsmäßig nur geringen Anzahl von Beteiligen an der aufschiebenden Wirkung eingelegter Rechtsbehelfe hat daher zurückzutreten. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen beim Amt für Agrarordnung Coesfeld, Leisweg 12, Coesfeld Sofern Sie über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen, können Sie den Rechtsbehelf auch elektronisch einlegen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte der Internet-Seite unter dem Menüpunkt Service, Unterpunkt Virtuelle Poststelle. gez. Israel ( S )