Gleichbehandlungsbericht 2014

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1 Gleichbehandlungsbericht 2014 Bericht über die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Gleichbehandlungsprogramms der TWS-Technische Werke der Gemeinde Saarwellingen GmbH ( - nachfolgend TWS genannt - ) vorgelegt vom Gleichbehandlungsbeauftragten der TWS Ansprechpartner: Dipl.-Ing., Dipl.-Wirt.-Ing. Martin Schreiner VSE Verteilnetz GmbH Heinrich-Böcking-Str , Saarbrücken Tel.: martin.schreiner@vse-verteilnetz.de 1

2 Inhaltsverzeichnis 1 Präambel 3 2 Organisatorische Veränderungen in der TWS und der 3 NWS Netzwerke Saarwellingen GmbH 3 Unbundling-Maßnahmen 3 4 IT-Maßnahmen 5 5 Unbundling-Konformität der Netzbetreiberprozesse 5 6 Marktauftritt des Netzbetreibers NWS 7 7 Aktivitäten des Gleichbehandlungsbeauftragten 8 8 Ausblick 11 2

3 1 Präambel Die TWS-Technische Werke der Gemeinde Saarwellingen GmbH ( - nachfolgend TWS genannt - ) und ihre Tochtergesellschaft, die NWS Netzwerke Saarwellingen GmbH ( - nachfolgend NWS genannt - ), setzen die gesetzlichen Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) um, insbesondere gewährleisten sie Transparenz sowie eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung und Abwicklung des Netzbetriebs. In ihrer Funktion als Elektrizitäts- und Erdgasnetzbetreiber fällt die NWS in die Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörde des Saarlandes. Das Gleichbehandlungsprogramm wurde den Mitarbeitern bekannt gegeben. Das Gleichbehandlungsmanagement ist fester Bestandteil des Unternehmens und die Mitarbeiter setzen die Unbundling-Grundsätze auf dem erreichten hohen Niveau bei ihrer täglichen Arbeit um. Gleichermaßen gehört die laufende Überwachung der Einhaltung der Gleichbehandlungsvorgaben durch die Anwendung geeigneter Instrumente zum regelmäßigen Tätigkeitsfeld des Gleichbehandlungsbeauftragten. In Erfüllung der Verpflichtung aus 7a Abs. 5 S. 3 EnWG hat der Gleichbehandlungsbeauftragte der TWS den folgenden Bericht erstellt, der auf den Internetseiten der TWS und der NWS veröffentlicht wird. Der Berichtszeitraum erstreckt sich auf den Zeitraum vom bis Soweit es für die Aussagekraft dieses Berichtes sinnvoll und wichtig ist, erstreckt sich der Berichtszeitraum auch auf das erste Quartal Organisatorische Veränderungen in der TWS und der NWS Netzwerke Saarwellingen GmbH In der TWS und der NWS fanden im Berichtszeitraum keine organisatorischen Veränderungen statt. Der Geltungsbereich des Gleichbehandlungsprogramms der TWS hat sich im Berichtszeitraum nicht verändert. 3. Unbundling-Maßnahmen Gleichbehandlungsprogramm Die TWS hat als vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen (nachfolgend EVU genannt) ihr Gleichbehandlungsprogramm durch Beschluss der Geschäftsführung in Kraft gesetzt. Der Versand des Gleichbehandlungsprogramms erfolgte an die Landesregulierungsbehörde des Saarlandes. Die Mitarbeiterversion des Gleichbehandlungsprogramms wurde jedem Mitarbeiter in Form einer persönlichen Kopie gegen Empfangsbestätigung von der Geschäftsführung ausgehändigt. In der Mitarbeiterversion wird jeder Mitarbeiter 3

4 darauf hingewiesen, dass bei Verstößen gegen die Pflichten aus dem Gleichbehandlungsprogramm arbeitsrechtliche Konsequenzen ausgelöst werden können. Im Berichtszeitraum wurden keine Sanktionen ausgesprochen. Auch im Berichtszeitraum wie bereits in den Jahren zuvor fanden durch den Gleichbehandlungsbeauftragten Informationsveranstaltungen statt, in denen auch die externen Dienstleister in die Grundsätze des Unbundling eingeführt und in denen Ihnen die Auswirkungen der Gleichbehandlungsregeln umfassend erläutert wurden. Alle Veranstaltungen wurden einschließlich der Teilnahme dokumentiert. Verfahrens- und Verhaltensanweisungen Die NWS bedient sich u. a. des externen Dienstleisters energis-netzgesellschaft mbh. Die Erkenntnisse von Prozessanalysen werden durch den Dienstleister in dessen Organisationshandbuch eingebunden. In diesem werden neben Prozessbeschreibungen auch Richtlinien und Arbeitsanweisungen festgehalten. Jeder Mitarbeiter wird auf das Organisationshandbuch, die Richtlinien und die Arbeitsanweisungen hingewiesen. Zudem erfolgt eine fortlaufende Aktualisierung. Technisches Sicherheitsmanagement (TSM) Die NWS bedient sich für die Betriebsführung der energis-netzgesellschaft mbh. Die energis-netzgesellschaft mbh wurde von der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.v. (DVGW) und dem Verband der Netzbetreiber e.v. beim VDEW (VDN) unabhängig TSM-zertifiziert. Das Technische Sicherheitsmanagement-Konzept (TSM) hat für die staatliche Energieaufsicht einen hohen Stellenwert und genießt eine große Akzeptanz. Bei den Energieaufsichten der Länder ist das TSM als ein wesentlicher Baustein der Selbstregulierung und Selbstüberwachung der Energiewirtschaft anerkannt. Die Erfahrungen der TSM-Prüfungen zeigen, dass das TSM ein geeignetes und kostengünstiges Qualitätsmanagementinstrument ist, um die Qualitätssicherung in den Versorgungsunternehmen zu dokumentieren. Ziel des TSM-Konzeptes ist die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Aufbau- und Ablauforganisation und der erforderlichen Qualifikation des eingesetzten Personals. Turnusgemäß wurde zuletzt im Jahr 2010 die Re-Zertifizierung für Gas, Strom und Wasser durch den DVGW (Deutscher Verband des Gas- und Wasserfaches e.v.) und den FNN (Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE) erfolgreich durchgeführt und abgeschlossen. Im Berichtszeitraum wurde im integrierten Qualitäts-Managementsystem der energis- Netzgesellschaft mbh ein internes TSM-Audit durchgeführt. Neue Regelwerke wurden im Betriebshandbuch Gas/Wasser und in der Richtlinie Strom aufgenommen. In 2014 wurde mit den Vorbereitungen für die anstehende Neuzertifizierung in 2015 begonnen. 4

5 4. IT-Maßnahmen Unbundlingkonformität bei den IT-Systemen Um eine unbundling-konforme Abbildung der Geschäftsprozesse in den unternehmensweit eingesetzten SAP-Systemen zur Abbildung der internen Unternehmensstrukturen zu gewährleisten, wurden im Rahmen eines umfassenden IT-Projektes des externen Dienstleisters prego-services GmbH die im Berichtsjahr erforderlichen Neustrukturierungen des IT-Systems vorgenommen. Berechtigungsmanagement Für die Unbundling-Konformität ist neben einer geeigneten IT-Systemstruktur insbesondere ein qualifiziertes Berechtigungskonzept von zentraler Bedeutung, das nicht nur technisch, sondern organisatorisch prozessual umgesetzt ist. Zur Umsetzung werden auf das jeweilige IT-System zugeschnittene Berechtigungskonzepte genutzt, die detaillierte Regelungen zum Management für Zugangsberechtigungen und eine Auflistung der Verantwortlichen beinhalten. 5. Unbundling-Konformität der Netzbetreiberprozesse Marktkommunikation NWS hat die Verfahrensregulierungen zur Marktkommunikation BK Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität (GPKE) BK Geschäftsprozesse Lieferantenwechsel Gas (GeLi Gas) BK Grundmodell der Ausgleichsleistungs- und Bilanzierungsregeln im Gassektor (GABiGas) BK und BK Standardisierung von Verträgen und Geschäftsprozessen im Bereich des Messwesens (WiM) BK Marktregeln für die Durchführung der Bilanzkreisabrechnung Strom (MaBiS) BK Marktprozesse für Einspeisestellen (Strom) seit ihrer jeweiligen Inkraftsetzung vollständig umgesetzt. Planungs- und Prognoseprozess Die TWS und die NWS sind in das Risikomanagement der VSE-Gruppe eingebunden. Dies macht einen differenzierten Planungs- und Prognoseprozess zur Früherkennung von wirtschaftlichen Risiken erforderlich. Im Planungs- und Prognoseprozess werden die entsprechenden Prämissen wie beispielsweise die Inflationsrate allgemein und zentral vorgegeben. Wichtig im Zusammenhang mit den Unbundling-Bestimmungen ist die Tatsache, dass eine Abstimmung der 5

6 Ergebnisse der Netzplanung mit den Planungen der wettbewerblichen Bereiche nicht erfolgt. Die in den Planungs- und Prognoseprozess eingebundenen Mitarbeiter sind durch das jeweilige Gleichbehandlungsprogramm ihrer Gesellschaft zur Einhaltung des informatorischen Unbundling verpflichtet, so dass eine Informationsweitergabe an Wettbewerbsbereiche an dieser Stelle organisatorisch unterbunden ist. Rentabilitätskontroll Die TWS als Gesellschafterin der NWS sowie als Eigentümerin des Strom- und Erdgasnetzes nimmt ihre Aufgaben gemäß 7a Abs. 4 EnWG zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen Befugnisse und Rentabilitätskontrolle gegenüber der NWS in zulässiger Weise wahr. Die Geschäftsführung der NWS ist ausschließlich für die Netzgesellschaft verantwortlich und verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben zur unabhängigen Führung dieser Gesellschaft einzuhalten. Entgegenstehende Weisungen sind per Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen. Kalkulation der Netznutzungsentgelte Im Berichtszeitraum wurden bei der NWS die Netznutzungsentgelte unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), der Netzentgeltverordnung Strom (StromNEV) bzw. Gas (GasNEV) sowie der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) ermittelt. Gemäß 20 Abs. 1 EnWG wurden im Internet für 2015 die voraussichtlichen Netznutzungsentgelte am und zum die endgültigen Netznutzungsentgelte veröffentlicht. Es wurde auch wie bereits im Jahr zuvor durch den Netzbetreiber prozessual sichergestellt, dass die Entgeltermittlung in der Anreizregulierung unbundlingkonform durchgeführt wird sowie die Veröffentlichung der Preisblätter diskriminierungsfrei erfolgt. Die Prozesse haben keinerlei Schnittstellen zu wettbewerblichen Bereichen. Darüber hinaus ist gewährleistet, dass keine wirtschaftlich sensiblen Informationen zwischen der Anpassung der Erlösobergrenze und Veröffentlichung der Preisblätter in unzulässiger Weise an die assoziierten wettbewerblichen Bereiche gelangen. Der Netzbetreiber NWS tritt gegenüber den Regulierungsbehörden eigenverantwortlich auf. Dabei lässt er sich ggf. von konzerninternen Fachleuten in Übereinstimmung mit dem EnWG begleiten und beraten. Über das Gleichbehandlungsprogramm der jeweiligen Gesellschaften sind die an der Netzentgeltkalkulation beteiligten Mitarbeiter, insbesondere in den Querschnittsfunktionen, zur Einhaltung des informatorischen Unbundlings verpflichtet. Steuerung der Dienstleister Die Geschäftsbeziehungen der NWS zu ihren Dienstleistern sind durch Verträge mit expliziten Unbundling-Klauseln ausgestaltet, unabhängig davon, ob es sich um konzerninterne oder -externe Dienstleister handelt. Die Steuerung der Dienstleister im operativen Geschäft wird durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt. Insbesondere ist die Kontrolle der vertragsgemäßen Leistungserbringung von Bedeutung. Darüber hinaus hat sich im Tagesgeschäft in der Zusammenarbeit mit den Dienstleistern bewährt, dass die NWS für häufig vorkommende Fälle Standards vorgegeben hat, die bis zur Erledigung der entsprechenden Aufgaben vom 6

7 Dienstleister zu beachten sind. Nicht von den Standards abgedeckte Sonderfälle werden von der NWS entschieden. Auf diese Weise wird die Wahrnehmung des Letztentscheidungsrechts operativ umgesetzt. Konsultation der Technischen Anschlussbedingungen (TAB) Seit der EnWG-Novelle 2011 haben Netzbetreiber nach 19 Abs. 4 EnWG die technischen Mindestanforderungen rechtzeitig mit den Verbänden der Netznutzer zu konsultieren und diese nach Abschluss der Konsultation der Regulierungsbehörde vorzulegen. Im Berichtsjahr wurde keine TAB modifiziert, sodass keine Konsultation notwendig war. Beschaffung der Verlustenergie Strom Die Verlustenergie wurde im Berichtszeitraum gemäß der für die NWS geltenden Bestimmungen des 22 EnWG und 10 StromNZV beschafft. Hierbei ist die Festlegung der BNetzA zur Ausschreibung der Beschaffung von Verlustenergie wegen Unterschreitung der Grenze von Kunden nicht einschlägig. Die gesetzlichen Vorgaben Transparenz, Nichtdiskriminierung und marktorientierte Beschaffung wurden eingehalten. Einspeisemanagement Im Berichtsjahr fielen keine Anlagen unter die Vorschriften des Einspeisemanagements. Prozesse für Netzengpässe Für die ggf. erforderlichen Maßnahmen zur Reduzierung von Einspeisungen existiert beim Dienstleister VSE Verteilnetz GmbH ein detaillierter Prozessablauf. Dieser stellt sicher, dass in allen Fällen eine diskriminierungsfreie Behandlung der Einspeisung gewährleistet wird. Grundlage ist der BNetzA- Leitfaden zum EEG- Einspeisemanagement 2.1 und ein Einspeiseranking nach Absatz Tabelle1. Zum Einsatz kommt hier hauptsächlich Rundsteuertechnik. Prozesse zur Lastabschaltung nach Aufforderung durch den Übertragungsnetzbetreiber VSE Verteilnetz GmbH als vorgelagerter Netzbetreiber hat mit dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion eine Vereinbarung für die erste Kaskadenstufe in der Regelzone Amprion geschlossen. Grundlage ist der BDEW/VKU- Praxisleitfaden. Bei einer Abschaltung auf Anweisung des Übertragungsnetzbetreibers wird der Lastabwurf diskriminierungsfrei durch die Netzleitstelle sichergestellt. Bei mehrfacher bzw. lang andauerndem Abschalterfordernis wird eine rollierende Abschaltung angewendet. Für die Thematik liegt eine detaillierte Prozessbeschreibung vor. Es gab im Jahr 2014 keine Abschaltungen auf Anweisung des Übertragungsnetzbetreibers. Zur entsprechenden Regelung der Zusammenarbeit mit den nachgelagerten Netzbetreibern im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Umsetzungskaskade wird 7

8 die VSE Verteilnetz GmbH im Jahr 2015 sämtlichen ihr nachgelagerten Netzbetreibern entsprechende Kaskadenverträge zusenden. 6. Marktauftritt des Netzbetreibers NWS gestaltet ihren jeweiligen Außenauftritt auf allen Ebenen und an allen Schnittstellen so, dass die Eigenständigkeit des Netzgeschäftes für alle Marktteilnehmer offensichtlich ist. Die Einzelfirmenbezeichnung NWS Netzwerke Saarwellingen GmbH ist sowohl auf dem Geschäftspapier als auch im Logo enthalten, wodurch die Verwechslungsgefahr mit dem wettbewerblichen Bereich auszuschließen ist. Auf allen Schreiben der NWS wird ausschließlich die Internetadresse der Netzgesellschaft angegeben. Die Aufgaben der Betriebsführung und des Netzservices werden durch den Dienstleister energis-netzgesellschaft mbh erbracht. Dadurch sind keine weiteren Maßnahmen zum Marktauftritt der NWS Netzwerke Saarwellingen GmbH erforderlich. Internetauftritt Zur Betonung des eigenständigen Marktauftrittes der NWS sind weitere Maßnahmen durchgeführt worden. So existiert ein unbundlingkonformer Internetauftritt mit eigenständiger Domaine unter der Internetadresse Die Netzbetreiberseiten enthalten keine Verlinkungen zu Seiten von Wettbewerbsbereichen. Das Angebot an Informationen der NWS auf ihren Internetseiten wird stetig aktualisiert. Veröffentlichungspflichten NWS ist ihren Veröffentlichungspflichten, die sich aus dem EnWG und den darauf basierenden Verordnungen ergeben, nachgekommen. 7. Aktivitäten des Gleichbehandlungsbeauftragten Der Gleichbehandlungsbeauftragte Die TWS bedient sich zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen gemäß 7a Abs. 5 EnWG eines externen Dienstleisters. Gleichbehandlungsbeauftragter ist Herr Martin Schreiner, Mitarbeiter der VSE Verteilnetz GmbH. Der Gleichbehandlungsbeauftragte ist der Geschäftsführung der TWS und der NWS verantwortlich. Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung Der Gleichbehandlungsbeauftragte ist Ansprechpartner für die Geschäftsführung der TWS und der NWS. Er sichert außerdem die Kommunikation für die mit Tätigkeiten des Netzbetriebes befassten Mitarbeiter und Dienstleister ab. Die Geschäftsführung der TWS sowie die Geschäftsführung der NWS unterstützen den Gleichbehandlungsbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Bedarfsorientiert besteht jederzeit die Möglichkeit, entsprechende Themen 8

9 unmittelbar mit der Geschäftsführung zu besprechen. Dies wurde im Berichtszeitraum mehrfach genutzt. Vermittlungskonzept - Informationsveranstaltungen Spezielle, zielgruppengerichtete Schulungen zu den Inhalten des Gleichbehandlungsprogramms der TWS und zum Unbundling gemäß EnWG: Vorträge im Rahmen von Veranstaltungsterminen für Dienstleister sowie Beteiligungen: Alle Mitarbeiter, die funktionale Tätigkeiten für die NWS erbringen, wurden bislang von den Schulungsmaßnahmen erfasst und sind über die Inhalte und die Pflichten des Gleichbehandlungsprogramms informiert worden. Das Vermittlungskonzept basiert auf dem sich aus den Intentionen der 6 bis 7a EnWG ergebenden Gleichbehandlungsprogramm, der Mitarbeiterversion und den allgemeinen und bereichsspezifischen Schulungs- bzw. Informationsveranstaltungen, die bei Bedarf auch über den Weiterbildungskatalog der VSE-Gruppe gebucht werden können. Die Mitarbeiterversion des Gleichbehandlungsprogramms enthält unter anderem die Definition und konkrete, praxisnahe Beispiele wirtschaftlich sensibler Informationen. Die Mitarbeiterversion, die Schulungsunterlagen und der Fragenkatalog mit Praxisbeispielen wurden im Berichtszeitraum überarbeitet. Darüber hinaus besteht für jeden Mitarbeiter die Möglichkeit einer einzelfallbezogenen Beratung durch den Gleichbehandlungsbeauftragten. Die Kontaktdaten sind entsprechend kommuniziert. Die Praxistauglichkeit des Vermittlungskonzeptes zeigt sich konkret darin, dass im Berichtszeitraum der Gleichbehandlungsbeauftragte mehrfach für Beratungen in unbundlingrelevanten Fragestellungen direkt von Mitarbeitern der TWS sowie von Mitarbeitern externer Dienstleister zu Rate gezogen wurde. Die Unbundling-Beratung wurde je nach Bedarf telefonisch, per oder persönlich/vertraulich durchgeführt und bildet einen wichtigen Bestandteil der Arbeit des Gleichbehandlungsbeauftragten. Überwachung der Unbundling-Konformität Zur Umsetzung des gesetzlichen Überwachungsauftrages hinsichtlich der Unbundling-Konformität sind bei TWS und NWS die etablierten Verfahrensweisen konsequent fortgeführt worden. Der Gleichbehandlungsbeauftragte bediente sich zur kontinuierlichen Überwachung der Unbundling-Konformität der externen Dienstleister der Unterstützung der RWE-Konzernrevision als unabhängige Prüfinstanz. Die Prüfung wurde im Zeitraum vom bis durchgeführt. Bei der Konzern-Revision gehört das erste Quartal 2015 noch zum Prüfzeitraum Der 9

10 Gleichbehandlungsbeauftragte gab eigenständig die Unbundling-Prüfungen bei der internen Revision in Auftrag bzw. wirkte bei Prüfungen durch die Revision maßgeblich mit. Die Prüfung erfolgte zu folgenden Themenfeldern in den am Netzsicherheitsmanagement beteiligten Organisationseinheiten der Zentralen Netzleitstelle beim Dienstleister VSE Verteilnetz GmbH und der Organisationseinheit Arbeitsvorbereitung und verteilung der energis-netzgesellschaft mbh: Einhaltung des Gleichbehandlungsprogramms bei den Mitarbeitern der Netzleitstelle Wirksamkeit des IT-Berechtigungskonzeptes Einhaltung des Letztentscheidungsrechtes des Netzbetreibers im Netzsicherheitsmanagement Trennung von Netz und Vertrieb beim Netzsicherheitsmanagement Der Gleichbehandlungsbeauftragte definierte hierfür in Abstimmung mit der Konzern- Revision die konkreten Prüfkriterien. Im Rahmen dieser Unbundling-Prüfungen hat insbesondere eine detaillierte Prozessanalyse zur Prüfung der Prozessschritte auf Unbundling-Konformität stattgefunden. Die Konzern-Revision informierte den Gleichbehandlungsbeauftragten über die Prüfergebnisse. Sofern sich daraus Maßnahmen ergeben haben, sind sie eingeleitet und zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen worden. Neben der Überwachung durch den Gleichbehandlungsbeauftragten werden auch die Hinweise der Mitarbeiter vom Gleichbehandlungsbeauftragten aufgegriffen. Die Mitarbeiter kennen ihre im Gleichbehandlungsprogramm verankerten Pflichten und sind aufgrund des bestehenden Vertrauensverhältnisses mehrfach mit Rückfragen an den Gleichbehandlungsbeauftragten herangetreten. Durch derartige Hinweise werden direkte Einzelfallprüfungen des Gleichbehandlungsbeauftragten initiiert. Entwicklung und Verbreitung des Unbundlinggedankens Der Gleichbehandlungsbeauftragte hat im Berichtszeitraum an den angebotenen Veranstaltungen des BDEW zur Gleichbehandlung teilgenommen. Innerhalb des RWE-Konzerns fanden mehrmals jährlich gemeinsame Veranstaltungen der Gleichbehandlungsbeauftragten statt, an denen der Gleichbehandlungsbeauftragte teilnahm. Weiterhin leitet der Gleichbehandlungsbeauftragte einen regionalen Arbeitskreis der Gleichbehandlungsbeauftragten, in die er die Informationen aus den Veranstaltungen des BDEW und des RWE-Konzerns hineintrug und diskutierte. Im Berichtszeitraum war dieser Arbeitskreis 2 Mal zusammengetreten. Gleichbehandlungsbericht Der Gleichbehandlungsbericht 2013 der TWS wurde der Landesregulierungsbehörde des Saarlandes im März 2014 gemäß 7a Abs. 5 S. 3 EnWG vorgelegt und im Internet veröffentlicht. Unbundling-Beschwerde 10

11 Im Berichtszeitraum haben weder Marktteilnehmer noch die Regulierungsbehörden Beschwerden hinsichtlich irgendeiner Form der Diskriminierung an den Gleichbehandlungsbeauftragten herangetragen. 8. Ausblick Der Gleichbehandlungsbeauftragte wird die europäischen Entwicklungen zur künftigen Rolle und zu neuen Aufgaben von Verteilnetzbetreibern sowie die sich daraus vermeintlich ergebenden Implikationen auf eine Verschärfung der Entflechtungsvorgaben aktiv verfolgen. Saarbrücken, den