Gleichbehandlungsbericht 2014

Transkript

1 erstellt für die Netz Leipzig GmbH 31. März 2015

2 Inhaltsverzeichnis 1 Vorbemerkung 3 2 Selbstbeschreibung als eigenständiges Tochterunternehmen im vertikal integrierten Unternehmensverbund der Stadtwerke Leipzig GmbH 3 3 Maßnahmen zur diskriminierungsfreien Ausübung des Netzgeschäftes Ausgestaltung des Gleichbehandlungsmanagements Gleichbehandlungsprogramm Gleichbehandlungsbeauftragter Umsetzung organisatorischer und informatorischer Entflechtungsanforderungen Diskriminierungsfreie Ausübung des Netzgeschäftes Strom und Gas Vertragsbeziehungen Organisation und Struktur der Aufgabenverteilung des Netzgeschäftes Netzsicherheitsmanagement Schulungskonzept Mitarbeiterschulung Weiterbildung des Gleichbehandlungsbeauftragten Tätigkeit des Gleichbehandlungsbeauftragten im Berichtszeitraum Grundlagenarbeit Markenpolitik und Kommunikation des Verteilnetzbetreibers Fahrzeuge und Kennzeichnung von Infrastrukturobjekten Personelle technische und wirtschaftliche Ausstattung des Verteilnetzbetreibers Überwachungsschwerpunkte des Gleichbehandlungsbeauftragten im Berichtszeitraum Umsetzung von Empfehlungen aus der internen Revision des Gleichbehandlungsmanagements Anfrage eines Vertriebspartners eines Lieferanten im Netzgebiet der Netz Leipzig GmbH Beschwerde eines Kunden wegen fehlender/ zu später Übermittlung von Ablesedaten an Lieferanten Verstöße gegen das Gleichbehandlungsprogramm 9 Netz Leipzig GmbH Seite 2 von 9

3 1 Vorbemerkung Mit diesem Bericht kommt die Netz Leipzig GmbH ihrer Verpflichtung aus 7 a Abs. 5 Satz 3 EnWG nach. Die Berichterstattung umfasst den Zeitraum vom bis zum Im Bericht werden die Wirksamkeit des Gleichbehandlungsprogramms der Netz Leipzig GmbH sowie die Überwachungshandlungen zur Einhaltung dieses Programms erfasst. Der vorliegende Bericht ist im Internet unter veröffentlicht. 2 Selbstbeschreibung als eigenständiges Tochterunternehmen im vertikal integrierten Unternehmensverbund der Stadtwerke Leipzig GmbH Im Vergleich zum Gleichbehandlungsbericht 2013 haben sich in Bezug auf gesellschaftsrechtliche Strukturen keine Änderungen ergeben. Die Netz Leipzig GmbH als Verteilnetzbetreiber für die Medien Strom und Gas ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Stadtwerke Leipzig GmbH. Organisatorische Strukturen des Gesellschafters als Bestandteil des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens im Sinn des EnWG 3 Nr. 38 werden im eigenständigen Gleichbehandlungsbericht der Stadtwerke Leipzig GmbH aufgezeigt. Im Berichtszeitraum erfolgten in der Netz Leipzig GmbH strukturelle Veränderungen im Bereich des operativen Netzbetriebes Gas und Fernwärme. Die bis Mitte 2014 eigenständigen Abteilungen Netzbetrieb Fernwärme und Gas wurden miteinander verschmolzen. Nähere Ausführungen hierzu erfolgen unter Punkt Maßnahmen zur diskriminierungsfreien Ausübung des Netzgeschäftes 3.1 Ausgestaltung des Gleichbehandlungsmanagements Gleichbehandlungsprogramm Das gültige Gleichbehandlungsprogramm gilt für alle Mitarbeiter der Netz Leipzig GmbH, die mit Tätigkeiten des Netzbetriebes Strom und Gas beauftragt sind bzw. im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Informationen des Netzbetriebes umgehen. Änderungen im Gleichbehandlungsprogramm haben sich im Berichtzeitraum nicht ergeben. Im Gleichbehandlungsprogramm werden alle betroffenen Mitarbeiter zur Einhaltung der Grundsätze bei der Verwendung von wirtschaftlich sensiblen und wirtschaftlich vorteilhaften Informationen verpflichtet. Diese Grundsätze haben im Jahr 2014 keine Änderungen erfahren. In regelmäßigen Unterweisungen wurden die verpflichteten Mitarbeiter über Ziele und Inhalte des eingeführten Gleichbehandlungsmanagements informiert. Gleichzeitig wurden die Mitarbeiter auch über mögliche arbeitsvertragliche Sanktionen bei Missachtung von Anforderungen, die sich aus dem Gleichbehandlungsprogramm ergeben, in Kenntnis gesetzt. Netz Leipzig GmbH Seite 3 von 9

4 3.1.2 Gleichbehandlungsbeauftragter Die Netz Leipzig GmbH hat entsprechend ihrer Verpflichtung gemäß EnWG 7 a einen Gleichbehandlungsbeauftragten bestellt. Die Erfüllung der Aufgaben des Gleichbehandlungsbeauftragten erfolgt weiterhin im Dienstleistungsverhältnis durch den Gleichbehandlungsbeauftragten der Stadtwerke Leipzig GmbH. Der Gleichbehandlungsbeauftragte nimmt seine Aufgaben unabhängig, entsprechend der in seiner Bestellung zugesicherten Rechte, war. Die ungehinderte Zugänglichkeit zu allen Informationen und Bereichen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb von Strom- und Gasnetzen stehen, wurde auch im Jahr 2014 gewährleistet. Der Gleichbehandlungsbeauftragte nahm seine Aufgaben unter anderem durch regelmäßige persönliche Präsenz am Firmensitz der Netz Leipzig GmbH wahr. Die wesentlichen Aufgaben und Kompetenzen des Gleichbehandlungsbeauftragten haben über das Jahr 2014 keine Änderungen erfahren. Wie in den vergangenen Jahren stand dem Gleichbehandlungsbeauftragten auch im Jahr 2014 ein ausreichendes Zeitbudget für die Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung. Durch die überwiegende Erfüllung der Aufgaben für den Betrieb der Strom- und Gasnetze durch eigene Mitarbeiter der Netz Leipzig GmbH ergibt sich folgerichtig der überwiegende Überwachungs- und Beratungsaufwand durch den Gleichbehandlungsbeauftragten für den Netzbetreiber. Das System der regelmäßigen Beratungen mit der Geschäftsführung der Netz Leipzig GmbH wurde auch im Jahr 2014 fortgesetzt. In diesen, im Turnus von drei Monaten durchgeführten Gesprächen, erfolgte ein entsprechender Austausch von Informationen, insbesondere zu folgenden Themengebieten: Fortsetzung der Aktivitäten bei der Umsetzung der unabhängigen Kommunikation und Markenaktivität der Netz Leipzig GmbH. (z. B. Fortsetzung der Umkennzeichnung der Infrastrukturobjekte Strom und Gas im Rahmen der regelmäßigen Instandhaltung) Beachtung der Grundsätze der Entflechtung bei Änderungen der Organisationsstruktur in der Netz Leipzig GmbH Abstimmung zur Umsetzung von Empfehlungen aus der durchgeführten internen Revision des Gleichbehandlungsmanagements aus den Jahren 2013/14 Von der Geschäftsführung wird der Gleichbehandlungsbeauftragte bei der Wahrnehmung der im Gleichbehandlungsprogramm festgeschriebenen Rechte und Pflichten umfassend unterstützt. 3.2 Umsetzung organisatorischer und informatorischer Entflechtungsanforderungen Im Berichtszeitraum wurden in der Netz Leipzig GmbH weitere Schritte zur Optimierung von Organisationsstrukturen, mit dem Ziel eines effizienten Netzbetriebes unternommen. Durch die Zusammenführung der Abteilungen Netzbetrieb Fernwärme und der Abteilung Netzbetrieb Gas zur Abteilung Netzbetrieb Wärme konnten Synergiepotentiale ausgenutzt werden. Mit dieser organisatorischen Maßnahme wurde die bereits in den Vorjahren in den Abteilungen Planung, Netzführung und Assetmanagement begonnene Strategie fortgesetzt. Diese Änderung der Organisationsstruktur hat keine nachteilige Auswirkung auf die Einhaltung der Grundsätze der Entflechtung. Netz Leipzig GmbH Seite 4 von 9

5 3.2.1 Diskriminierungsfreie Ausübung des Netzgeschäftes Strom und Gas Im Berichtsjahr 2014 wurden weiterhin alle wesentlichen Aufgaben des Netzbetriebes Strom und Gas direkt durch Mitarbeiter der Netz Leipzig GmbH erfüllt. Insgesamt waren zum Mitarbeiter bei der Netz Leipzig GmbH beschäftigt. Unter diesen Mitarbeitern befinden sich 13 Auszubildende und 5 Trainees/Jung-Gesellen. Die Netz Leipzig GmbH beabsichtigt, langfristig durch eigene Ausbildungsaktivitäten den Personalbestand auf qualitativ hohem Niveau zu sichern. Die Geschäftsführung sowie alle Führungskräfte mit Letztentscheiderfunktion haben keine weiteren Anstellungsverhältnisse bei der Stadtwerke Leipzig GmbH. Der Geschäftsführer Herr Fuhrberg-Baumann ist interimistisch Geschäftsführer der konzerneigenen Abrechnungsgesellschaft LAS GmbH. Entsprechend der Geschäftsverteilung ist er, im für das Energiewirtschaftsgesetz relevanten Tätigkeitsfeld, für die Netzabrechnung zuständig Vertragsbeziehungen Vom Mutterunternehmen Stadtwerke Leipzig GmbH werden weiterhin die im Bericht des Vorjahres beschriebenen Dienstleistungen für die Netz Leipzig GmbH erbracht. Im bereits berichteten Leistungsspektrum haben sich keine Änderungen ergeben. Die genannten Unterstützungsleistungen, die im Dienstleistungsverhältnis vom Mutterunternehmen erbracht werden, sind im Gleichbehandlungsbericht der Stadtwerke Leipzig GmbH beschrieben Organisation und Struktur der Aufgabenverteilung des Netzgeschäftes Die grundsätzlichen Organisationsstrukturen der Netz Leipzig GmbH haben im Jahr 2014 keine Unbundling relevanten Änderungen erfahren. Weiterhin werden die Aufgaben, die zum Betreiben von Strom- und Gasnetzen erforderlich sind, durch Mitarbeiter der Netz Leipzig GmbH erarbeitet, gesteuert, verantwortet und zum großen Teil selbst ausgeführt. Auch im Jahr 2014 erbrachte die LAS GmbH im Dienstleistungsverhältnis Leistungen zur Abrechnung für die Netz Leipzig GmbH. Das Vertragsverhältnis zwischen der Netz Leipzig GmbH und der LAS GmbH inklusive der Verpflichtung zum Unbundling konformen Umgang mit Daten hat im Berichtszeitraum keine Änderung erfahren Netzsicherheitsmanagement Die Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbh übernahm auch im Jahr 2014 die operative Steuerung von Schaltelementen (Rundsteuerempfänger) für die Netz Leipzig GmbH im Auftragsverhältnis. Die Vertragssituation mit dem genannten Auftragnehmer und somit der Umgang mit abschaltbaren Lasten hat im Berichtszeitraum keine Änderung erfahren. Zu- und Abschaltungen erfolgen weiterhin ausschließlich diskriminierungsfrei, entsprechend des aktuell vorliegenden technischen Netzzustandes. Bei Anforderungen zur Kraftwerkssteuerung bei Netzengpässen durch den vorgelagerten Netzbetreiber tritt der Bereich Netzführung der Netz Leipzig GmbH, wie bereits in den Vorjahren berichtet, weiterhin ausschließlich als Mittler zu dem im Netzgebiet angeschlossenen Kraftwerk auf. Netz Leipzig GmbH Seite 5 von 9

6 3.3 Schulungskonzept Mitarbeiterschulung Auch im Jahr 2014 wurden Unterweisungen zum Gleichbehandlungsprogramm und dem Gleichbehandlungsmanagement systematisch für die mit dem Netzbetrieb Strom und Gas befassten Mitarbeiter der Netz Leipzig GmbH in Verantwortung der Führungskräfte durchgeführt. Grundlegende Änderungen in der Schulungstätigkeit waren im Berichtszeitraum nicht zu verzeichnen. An neun Veranstaltungen dieser Art nahm der Gleichbehandlungsbeauftragte unmittelbar vor Ort teil und führte somit die Unterweisung für ca. 180 Mitarbeiter selbst durch. Weitere ca. 90 Mitarbeiter wurden durch die direkten Führungskräfte im Rahmen von Dienstberatungen zu Fragen des Gleichbehandlungsmanagements informiert. Mitarbeiter, die neu im Unternehmen Aufgaben für den Netzbetrieb übernahmen, wurden unverzüglich mit Arbeitsaufnahme zum Inhalt des Gleichbehandlungsprogramms durch die unmittelbaren Führungskräfte bzw. direkt durch den Gleichbehandlungsbeauftragten informiert. Für Fragen der Mitarbeiter zum diskriminierungsfreien Netzbetrieb Strom und Gas ist der Gleichbehandlungsbeauftrage während der Geschäftszeit persönlich, telefonisch bzw. per unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Karsten Matthes Tel: Weiterbildung des Gleichbehandlungsbeauftragten Der Gleichbehandlungsbeauftragte hat im Berichtszeitraum an folgenden Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen: BDEW-Infotag Gleichbehandlungsbericht über das Jahr 2013 am in Köln BDEW-Forum Erfahrungsaustausch für Gleichbehandlungsbeauftragte am 16./ in Mainz 3.4 Tätigkeit des Gleichbehandlungsbeauftragten im Berichtszeitraum Grundlagenarbeit Die bereits im Bericht über das Jahr 2013 genannte Arbeitsgruppe Entwicklung Energierecht und Messwesen hat die Tätigkeit im Jahr 2014 fortgesetzt. Informationen zu den Themengebieten intelligente Zähler und Messsysteme wurden weiterhin verfolgt. Durch den Gleichbehandlungsbeauftragten wurden insbesondere die zu erwartende Anforderungen an mögliche neuen Marktrollen (z. B. Gateway-Administrator) und mögliche Verpflichtungen für den grundzuständigen Messstellenbetreiber verfolgt Markenpolitik und Kommunikation des Verteilnetzbetreibers Die im Jahr 2012 eingeleitete Strategie der Unverwechselbarkeit des Verteilnetzbetreibers hinsichtlich der Aktivitäten Markenpolitik und Kommunikation wurde durch die Netz Leipzig GmbH weiter umgesetzt. Maßnahmen zur Stärkung der eigenständigen Wahrnehmung des Netzbetreibers durch die Netzkunden Netz Leipzig GmbH Seite 6 von 9

7 konnten nur im Umfang einer möglichen Anerkennung im Rahmen der Netzentgeltberechnung erfolgen. Die Kommunikation zu allen netzrelevanten Sachverhalten der Medien Strom und Gas erfolgt auch weiterhin gegenüber den Netznutzern ausschließlich auf Geschäftspapieren bzw. mit Vorlagen des Netzbetreibers. Am Image des Internetauftritts der Netz Leipzig GmbH haben sich keine Unbundling relevanten Änderungen ergeben. Um eine bessere Außenwahrnehmung bei den Netzkunden zu erreichen, wurde im Jahr 2014 das CD- Handbuch der Netz Leipzig GmbH überarbeitet. Beispielsweise werden Baustellen im Strom und Gasnetz mit den unten abgebildeten Werbeplanen gekennzeichnet, die auf die Eigenständigkeit des Netzbetreibers verweisen Fahrzeuge und Kennzeichnung von Infrastrukturobjekten Die Anzahl der von der Netz Leipzig GmbH eingesetzten Fahrzeuge für die Medien Strom und Gas hat sich 2014 nur unwesentlich geändert. Wie schon im Vorjahr berichtet, wurden alle neu beschafften bzw. ersetzten Fahrzeuge (für 2013 und 2014 gesamt ca. 45 Fahrzeuge) entsprechend mit dem eigenständigen Firmenlogos der Netz Leipzig GmbH beschriftet. Insgesamt ist somit reichlich die Hälfte der in diesen Bereichen eingesetzten Fahrzeuge mit der Beschriftung der Netz Leipzig GmbH im Netzgebiet unterwegs. Beispielhaft wird auf die nachfolgende Abbildung verwiesen. Netz Leipzig GmbH Seite 7 von 9

8 Während Beispiel der der aktuellen turnusmäßigen Ausführung der Wartungs- Fahrzeugbeschriftung und Instandsetzungsmaßnahmen wurden die betreffenden technischen Anlagen und Anlagenteile, im Bereich Strom- und Gasnetze wie schon in den Vorjahren, mit Beschriftungen der Netz Leipzig GmbH versehen. Die aufwendige und umfassende Neugestaltung der Beschriftung von Umspannwerken wurde an eine Werbeagentur vergeben. Die endgültige Realisierung dieser Maßnahme ist für das erste Quartal 2015 geplant. Aktuelle Kennzeichnungstafel im Gasnetz Personelle, technische und wirtschaftliche Ausstattung des Verteilnetzbetreibers Wie bereits an anderer Stelle berichtet, sind rund 400 Mitarbeiter und Auszubildende direkt beim Verteilnetzbetreiber beschäftigt. Die Netz Leipzig GmbH ist mit diesem Personalbestand in der Lage, die Aufgaben als Verteilnetzbetreiber Strom und Gas unabhängig vom Mutterunternehmen auszuführen. Die vom alleinigen Gesellschafter Stadtwerke Leipzig GmbH genehmigten Jahreswirtschaftspläne erlauben es dem Verteilnetzbetreiber, wirtschaftlich unabhängig die Netze Strom und Gas sicher zu betreiben. Im Berichtsjahr nahm der Gesellschafter, wie in den zurückliegenden Jahren, keinen Einfluss auf operative Tätigkeiten des Netzbetreibers. Auf Basis der erforderlichen Jahresabschlüsse und unterjährigen Trendeinschätzungen erfolgt die Steuerung und Kontrolle des wirtschaftlichen Erfolgs der Netzgesellschaft Überwachungsschwerpunkte des Gleichbehandlungsbeauftragten im Berichtszeitraum Umsetzung von Empfehlungen aus der internen Revision des Gleichbehandlungsmanagements Im Berichtsjahr erfolgte die Umsetzung von Empfehlungen aus dem Bericht der internen Revision 2013/14 zu Fragen des Gleichbehandlungsmanagements: Im Revisionsbericht erfolgte die Empfehlung, den Gleichbehandlungsbeauftragten stärker in die Vorbereitung von Berichterstattungen des Netzbetreibers vor dem Gesellschafter Stadtwerke Leipzig GmbH einzubeziehen. Insbesondere sollen Präsentationen und Berichte auf mögliche diskriminierungsrelevante Inhalte überprüft werden. In Umsetzung dieser Empfehlung werden seit Beginn des Jahres 2014 entsprechende Vorlagen grundsätzlich vom Gleichbehandlungsbeauftragten überprüft und mögliche relevante Inhalte gekennzeichnet. Die hierzu notwendige Prüfschleife wurde im Rahmen der Qualitätssicherung in den entsprechenden Prozessablauf der Netz Leipzig GmbH integriert. Der Revisor empfahl weiterhin, Vorlagen der Netz Leipzig GmbH die dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH zur Beschlussfassung/Information vorgelegt werden müssen (Medien Strom und Gas), Netz Leipzig GmbH Seite 8 von 9

9 vorab durch den Gleichbehandlungsbeauftragten auf Unbundling-Konformität prüfen zu lassen. Die Empfehlung wurde im Jahr 2014 umgesetzt. Im Rahmen der Qualitätssicherung von Aufsichtsratsvorlagen ist der Gleichbehandlungsbeauftragte in die Prüfung betreffender Vorlagen in den elektronischen Prozessablauf eingebunden. Eine entsprechende Anpassung des verwendeten Systems wurde 2014 abgeschlossen Anfrage eines Vertriebspartners eines Lieferanten im Netzgebiet der Netz Leipzig GmbH Im Zusammenhang mit der außerordentlichen Kündigung eines Lieferantenrahmenvertrages durch die Netz Leipzig GmbH erfolgte eine Anfrage eines Vertriebspartners des betreffenden Lieferanten zur Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Kündigung. Nach Prüfung des Sachverhaltes verfasste der Gleichbehandlungsbeauftragte, unter Verweis auf die zum damaligen Zeitpunkt bereits ergangene gerichtliche Entscheidung, ein Antwortschreiben, in der das rechtmäßige Verhalten des Netzbetreibers bestätigt werden konnte Beschwerde eines Kunden wegen fehlender/zu später Übermittlung von Ablesedaten an Lieferanten Ein Netzkunde beschwerte sich beim Gleichbehandlungsbeauftragten wegen zu später bzw. fehlender Übermittlung von Ablesedaten an den zuständigen Lieferanten. Die Überprüfung durch den Gleichbehandlungsbeauftragten ergab ein technisches Problem beim beauftragten Abrechnungsdienstleister, welches umgehend abgestellt werden konnte. Die vom Netzkunden angemahnte Übermittlung der entsprechenden Daten wurde unverzüglich nachgeholt. Mit einer Antwort des Gleichbehandlungsbeauftragten an den Kunden konnte die Beschwerde abschließend bearbeitet werden. 3.5 Verstöße gegen das Gleichbehandlungsprogramm Im Berichtszeitraum wurden keine Verstöße gegen das geltende Gleichbehandlungsprogramm durch den Gleichbehandlungsbeauftragten identifiziert. Personelle Maßnahmen waren demzufolge auch im Jahr 2014 nicht notwendig. Karsten Matthes Gleichbehandlungsbeauftragter Andreas Kühnl Jan Fuhrberg-Baumann Netz Leipzig GmbH Seite 9 von 9