Beispiele für Einwilligungserklärungen und Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen

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1 2. September 2008 Beispiele für Einwilligungserklärungen und Frmulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen Anlage zur Pressemitteilung vm 2. September 2008 Sfrtstpp des Datenhandels hne Einwilligung Link zur Pressemitteilung: Um Datenmissbrauch künftig zu verhindern, frdert der Verbraucherzentrale Bundesverband einen sfrtigen Stpp des Datenhandels hne Einwilligung. Die flgenden Beispiele aus Vertragsfrmularen zeigen, wie leicht es ist, an die persönlichen Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gelangen. Einwilligungen in die Datenweitergabe werden häufig vrausgesetzt und können dann nur nachträglich widerrufen werden (Opt-Out Verfahren). Manchmal sind sie sgar Bedingung für einen Vertragsabschluss (Kpplungsgeschäft). Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dahinter stecken, sind ftmals ein Einfallstr für Datendiebe und Datenmissbrauch. Dies sll hier beispielhaft an einigen Frmulierungen in den Datenschutzhinweisen und AGB einiger Anbieter verdeutlicht werden. Die nachflgenden Beispiele aus verschiedenen Branchen sind sehr verbreitet und in vielen Vertragsabschlüssen zu finden. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vllständigkeit. Außerdem sagen die gewählten Beispiele nichts darüber aus, b sie rechtlich zulässig sind der nicht. Inhalt I. Beispiele für Einwilligungserklärungen in Vertrags- und Teilnahmefrmularen II. Beispiele für Frmulierungen in Datenschutzbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsund Nutzungsbedingungen zum Umgang mit persönlichen Daten vn Kunden und Nutzern

2 I. Beispiele für Einwilligungserklärungen in Vertrags- und Teilnahmefrmularen Beispiel 1: Bei ebay kann nur mitbieten, kaufen der verkaufen, wer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und in die Verarbeitung und Nutzung seiner Daten einwilligt. Ohne das Markieren beider Kntrllkästchen und die Betätigung der Schaltfläche Ich bin einverstanden gelangt man nicht zum Abschluss der Anmeldung. In den Allgemeinen Hinweisen zum Umgang mit persönlichen Daten heißt es dazu: Mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persnenbezgener Daten verflgen wir das Ziel, unseren Mitgliedern einen nutzerfreundlichen, effizienten, kundenbezgenen und sicheren Marktplatz zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich können Sie unser Angebt besuchen, hne uns persnenbezgene Daten mitzuteilen. Sfern Sie sich entscheiden, aktiv auf unserem Marktplatz zu handeln und sich anmelden, geben Sie uns Ihre Daten bekannt. Dies sind Ihre Adress- und Kntaktdaten, Ihre Bankverbindung und möglicherweise weitere Infrmatinen, sfern diese vn ebay abgefragt werden. Diese Daten bezeichnet man als Bestandsdaten.

3 Beispiel 2: Der Getränkehersteller Spreequell verschenkt in einer Snderaktin mit jedem Kasten Mineralwasser eine Handy-Spar-Karte vn Cngstar im Wert vn 29,99 Eur. Nachdem man auf der Website vn Spreequell den persönlichen Gutschein-Cde eingegeben hat, erscheint ein Bestellfrmular für das Cngstar-Paket. Die Einwilligung in die Verwendung der Vertragsdaten ist bereits vreingestellt mit einem Häkchen versehen.

4 Beispiel 3: Wer einen Mbilfunkvertrag mit der Firma Talkline abschließt, muss genau hinschauen: Die Einwilligung zur Datenverwendung zwecks Werbung wird autmatisch erteilt, sfern man die Klausel nicht gegebenenfalls streicht. Punkt 7 muss hingegen vllständig akzeptiert werden, anderenfalls kmmt kein Vertrag zustande. Man willigt damit ein, dass die persönlichen Daten nicht nur an die Schufa, sndern auch an snstige Wirtschaftsauskunfteien übermittelt werden können.

5 Beispiel 4: Bei der Teilnahme an einem Gewinnspiel der Firma Planet 49 erklärt man sich nicht nur damit einverstanden, dass Vrname und Whnrt im Falle eines Gewinns veröffentlicht werden. Man willigt damit auch ein, vm Veranstalter und dessen Spnsren Werbung zu erhalten. Wer Planet 49 dieses Einverständnis nicht erteilen, aber trtzdem am Gewinnspiel teilnehmen möchte, muss eine Pstkarte abschicken.

6 Beispiel 5: Bei der Beantragung einer Kundenkarte der Parfümeriekette Duglas erteilt man mit seiner Unterschrift autmatisch seine Einwilligung zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der im Frmular angegebenen Daten. Ein Widerruf dieser Einwilligung kann erst nachträglich erflgen.

7 II. Beispiele für Frmulierungen in Datenschutzbestimmungen und Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zum Umgang mit persönlichen Daten vn Kunden und Nutzern Amazn, Datenschutzerklärung: Wir erfassen und speichern alle Infrmatinen, die Sie auf unserer Website eingeben der uns in anderer Weise übermitteln. Wir behalten uns das Recht vr, bei Dritten (z. B. Versandhändlern, Kreditauskunfteien) Auskünfte über Ihr Zahlungsverhalten einzuhlen, um Ihnen bestimmte Zahlungsmöglichkeiten (z. B. Rechnungskauf) der andere Finanzdienstleistungen anzubieten. Baby Walz, Datenschutzinfrmatinen: Wir verarbeiten und nutzen persnenbezgene Daten zur Auftragsabwicklung und zur Pflege der Kundenbeziehungen. Ebenfalls für unsere Werbeansprachen wie für die Zusendung eines Newsletters mit aktuellen Angebten der zur Registrierung als Stammkunde und zur Persnalisierung unserer Seite. Dafür leiten wir ggf. die erfrderlichen Daten an Dienstleister weiter. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) swie mit dem Telemediengesetz (TMG). Wir bewerten Ihre Bnität, um Ihnen alle, für Sie vrteilhafte Zahlungsverfahren anbieten zu können. Wbei wir ein Credit-Scring einsetzen und in bestimmten Fällen eine Auskunft über Ihr bisheriges Zahlungsverhalten vn InFScre Cnsumer Data GmbH, Baden-Baden abrufen. Ggf. nutzen und übermitteln wir zusammengestellte Adressdaten für schriftliche Werbeansprachen unserer Knzern- und Partnerunternehmen aus den verschiedensten Branchen. Sllten Sie sich später dafür entscheiden, die Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen zu wllen, können Sie jederzeit widersprechen, indem Sie eine kurze schriftliche Mitteilung an: Versandhaus Walz GmbH, Adressverwaltung, Steinstr. 28, Bad Waldseesenden. Cnrad Electrnic, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wir behalten es uns vr, Ihre Daten zur Versendung vn Infrmatinsmaterial auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen swie anderen Unternehmen in zulässiger Weise zu überlassen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze frmlse Mitteilung an Cnrad Electrnic SE, Kundenbetreuung, Klaus-Cnrad-Straße 1, Wernberg der per Fax an die Nummer Bestellen Sie im Internet, s erflgt bei Nichtaktivierung des Feldes Datenschutzbestimmungen keine Weitergabe." Esprit Onlineshp, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die für die Geschäftsabwicklung ntwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an uns verbundene Unternehmen der unsere

8 Dienstleistungspartner, die als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für uns tätig werden, weitergegeben. Über die ben beschriebenen Zwecke hinaus, verwenden wir die uns überlassenen Daten für eigene Werbezwecke, wenn Sie sich für den Esprit club registriert der aber unseren kstenlsen Newsletter abnniert haben. Sie können jederzeit der weiteren Verwendung Ihrer Daten für diesen Zweck durch einfache Mitteilung an unser Esprit club Service-Center (Esprit club Pstfach Nürnberg; Esprit club Htline (kstenls): ) widersprechen. Ggle Earth, Lizenzbedingungen: Durch das Herunterladen und Verwenden der Sftware stimmen Sie den Bestimmungen der Datenschutzerklärung vn Ggle unter zu, die jederzeit hne Vrankündigung geändert werden kann. Vn Ggle der Drittanbietern in Zusammenhang mit dem Einsatz der Sftware erfasste Daten dürfen in den USA und allen anderen Ländern, in denen Ggle, einer seiner Vertreter, die Drittanbieter der ihre Vertreter Niederlassungen unterhalten, gespeichert und weiterverwertet werden. Durch den Einsatz der Sftware erklären Sie sich autmatisch damit einverstanden, dass slche Daten in andere Länder übertragen werden. Hertz Autvermietung, Erklärung zur Privatsphäre: Wenn Sie eine Mietreservierung vrnehmen der vn uns der unseren Lizenznehmern mieten, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre persnenbezgenen Kundendaten für Verwendungen vm Typ 1 benutzen und zugänglich machen. Wenn Sie einer slchen Verwendung und Offenlegung Ihrer persnenbezgenen Kundendaten nicht zustimmen möchten, bitten wir Sie, bei uns weder Mietreservierungen vrzunehmen nch vn uns der unseren Lizenznehmern zu mieten. Jak-O Onlineshp, Datenschutzerklärung: Damit wir Ihren Katalg verschicken und Ihren Auftrag bearbeiten können, werden Ihre Daten bei uns durch EDV gespeichert und verarbeitet. Nur befreundete Firmen wenn wir deren Angebte für unsere JAKO-O Kunden interessant finden bekmmen Ihre Adresse. Dafür geben wir lediglich Ihren Namen und Ihre Anschrift weiter. Wllen Sie das nicht? Kurze Mitteilung an kundenservice@jak-.de genügt! Marritt Htels Deutschland, Datenschutzerklärung: Gelegentlich benutzen wir Drittparteien, um mit Hilfe der Daten, die Sie uns direkt zur Verfügung stellen, zusätzliche Kntaktinfrmatinen über Sie zu erhalten. ( ) Diese Daten benutzen wir dann für Marktanalysen und Marketing-Zwecke.

9 Sfern Sie uns nichts Gegenteiliges mitteilen, verwenden wir Ihre Infrmatinen nach Abschluss Ihrer Reservierung der nach Ihrem Aufenthalt in einem Marritt Htel zum Marketing vn Marritt Htels und anderen Marritt Prdukten. mytys.de, Datenschutz-ABC: Bei einer Bestellung bei mytys.de teilen Sie uns Ihre -Adresse, Ihren Namen, Lieferund Rechnungsanschrift, Ihre Telefnnummer swie Ihr Geburtsdatum mit. Diese Daten sind ntwendig für die Auftragsabwicklung. Diese Daten werden bei uns gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an Vertragspartner weitergegeben, z.b. an den Hermes Versand Service, der Ihnen unsere Sendungen i.d.r. zustellt. Wir nutzen Ihre Daten zu Marketingzwecken, wenn wir überzeugt sind, dass unsere Partner attraktive Angebte für Sie bereithalten. Der Nutzung bzw. Weitergabe Ihrer Adressdaten können Sie jederzeit durch schriftliche Mitteilung an mytys.de GmbH, Schönhauser Allee 36-39, Berlin der per Mail an widersprechen. Ott Versand, Datenschutzhinweis: Weiterhin nutzen und verarbeiten wir Ihre Adress- und Bestelldaten swhl für eigene als auch für fremde Marketingzwecke unserer Knzernversandhandelsunternehmen und geben zu diesem Zweck diese Daten auch an Dritte weiter. Selbstverständlich können Sie die Erlaubnis für die Nutzung, Verarbeitung und Weitergabe der Daten zu Marketingzwecken jederzeit widerrufen, indem Sie uns eine entsprechende Nachricht schicken. PayPal, Datenschutzgrundsätze: Wir sammeln, speichern und verarbeiten Ihre persönlichen Angaben auf Servern in den USA, die vn unserem Mutterunternehmen PayPal Inc. betrieben werden. Die Datenerfassung auf unserer Seite dient in erster Linie dazu, die Nutzung unseres Service für Sie s sicher, angenehm und effizient wie möglich zu gestalten. Sie erklären sich einverstanden, dass wir Ihre persönlichen Angaben zu flgenden Zwecken nutzen dürfen: Bereitstellung der vn Ihnen angefrderten Services und Kundenserviceleistungen Klärung vn Knflikten, Einzug vn Gebühren, Behebung vn Prblemen Präventin ptenziell ungesetzlicher der verbtener Aktivitäten, Durchsetzung unserer Nutzungsbedingungen Anpassung, Bewertung und Verbesserung unserer Services swie der Inhalte und des Layuts unserer Website Gezielte Bereitstellung vn Marketinginfrmatinen, Service-Updates und Werbeangebten auf Grundlage Ihrer Einstellungen für den Erhalt vn Infrmatinen Vergleich vn Infrmatinen zur Ermittlung der Richtigkeit und Validierung mithilfe Dritter.

10 Sixt Autvermietung, Nutzungsbedingungen: Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten unter den Vraussetzungen der Klausel O der allgemeinen Vermietbedingungen bearbeitet, gespeichert und übermittelt werden. (Anm. zur Klausel O: Änderungen bedürfen der Schriftfrm. ) Tchib, Datenschutzbestimmung: Wir verarbeiten Ihre persnenbezgenen Daten zur Auftragsabwicklung swie zur Pflege der Kundenbeziehungen und übermitteln sie in diesem Zusammenhang, sweit dies ntwendig ist, auch an Dritte, z.b. Auslieferer. Zum Zwecke der Bnitätsprüfung erflgt ggf. ein Datenaustausch mit Dienstleistungsunternehmen und der Schufa. Des Weiteren nutzen und verarbeiten wir Ihre persnenbezgenen Daten für eigene Marketingzwecke (z.b. telefnische Marktfrschung). Die Nutzung beinhaltet auch die Weitergabe der Adressdaten zu pstalischen Werbezwecken (ausgeschlssen sind telefnische der -werbung) an unsere vertrauenswürdigen Partnerunternehmen. Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch eine kurze schriftliche Mitteilung an Tchib Service Center, Pstfach , Bremen der per an: service@tchib.de widersprechen. Trquat, Datenschutzhinweis: Trquat verarbeitet Ihre persnenbezgenen Daten zur Auftragsabwicklung und übermittelt sie in diesem Zusammenhang, sweit dies ntwendig ist, auch an Dritte, zum Beispiel Auslieferer. Infrmatinen zu Ihrem bisherigen Zahlverhalten beziehen wir vn der InFScre Cnsumer Data GmbH, Rheinstr. 99, Baden-Baden. Des weiteren nutzt Trquat Ihre Daten für Werbezwecke und übermittelt ggfls. listenmäßig zusammengefasste Adressdaten für eigene Marketingzwecke swie für Marketingzwecke vn Partnerunternehmen. Sie können jederzeit der Weitergabe Ihrer Daten für Werbezwecke widersprechen.