Bundeskonferenz 2012 Dokumentation

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1 Bundeskonferenz 2012 Dokumentation

2 GRUSSWORTE S

3 Bundeskonferenz 2012 Dokumentation

4 GruSSworte Herausgeber: AWO Bundesverband e.v. Verantwortlich: Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender Redaktion: Berit Gründler, Peter Kuleßa Layout: Stephanie Roderer, München Fotos: AWO Bundesverband e.v. AWO Bundesverband Heinrich-Albertz-Haus Blücherstraße 62/ Berlin Telefon 030 / Telefax 030 / verlag@awo.org awo.org Dezember 2012 Abdruck, auch in Auszügen, nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlages oder des Herausgebers. Alle Rechte vorbehalten.

5 Inhalt Eröffnung Grußworte Beate Ruland Vorsitzende des AWO Bezirksverbandes Mittelrhein Jürgen Nimptsch Oberbürgermeister der Stadt Bonn Hannelore Kraft Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Sigmar Gabriel SPD-Parteivorsitzender Johannes Stockmeier Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) Grundsatzreferate Prof. Dr. Heribert Prantl»Wie viel AWO braucht das Land? Vom Wert der Werte für die Arbeiterwohlfahrt«Dr. Thomas Beyer»Armut Schlag gegen die Menschenwürde und Gefahr für den sozialen Rechtsstaat«Konstituierung der Bundeskonferenz Berichte Wilhelm Schmidt Bericht des Vorsitzenden des Präsidiums Wolfgang Stadler Bericht des Vorsitzenden des Vorstandes Dr. Lothar Koring ( 2011), Friedhelm Merkentrup, Johannes Schemann Bericht der Revisoren Werner Sosalla Bericht des Bundesschiedsgerichtes Larissa Krümpfer und Sebastian Kunze Bericht des Bundesjugendwerkes Anträge und Beschlüsse Lotte-Lemke-Preis Marie-Juchacz-Plakette Das neue Präsidium Schlusswort

6 GruSSworte

7 Eröffnung

8 GruSSworte» Die Orientierung für die Arbeit in dieser Bundeskonferenz und für die gesamte Arbeit in der AWO leitet sich von unseren fünf Grundsätzen Freiheit, Gleichheit, Toleranz, Solidarität und Gerechtigkeit ab.«wilhelm Schmidt Vorsitzender des Präsidiums des AWO Bundesverbandes 8 Bundeskonferenz 2012

9 Eröffnung Wilhelm Schmidt Im Namen des Präsidiums und des Vorstands des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt begrüße ich die Delegierten und Gäste der Bundeskonferenz 2012 ganz herzlich. Ich wünsche uns allen eine Konferenz voller AWO-Solidarität und voller guter Ergebnisse. Die Bundeskonferenz ist eine ordentliche Konferenz und liegt im Rhythmus der vier Jahre. Wir setzen unsere Arbeit zur Verbesserung der Verbandsstrukturen von den Konferenzen 2007 (Magdeburg) und 2008 (Berlin) fort. Wir haben eine so umfangreiche Berichterstattung aus der Arbeit des Bundesverbandes und seiner Gremien wie wohl kaum jemals zuvor. Und wir wollen uns mit einer Fülle von aktuellen sozialpolitischen Themen auseinandersetzen und unsere politische Richtung festlegen. Die Orientierung für die Arbeit in dieser Bundeskonferenz und für die gesamte Arbeit in der AWO leitet sich von unseren fünf Grundsätzen Freiheit, Gleichheit, Toleranz, Solidarität und Gerechtigkeit ab. Nachdem wir in den vergangenen beiden Konferenzen die Stärkung unserer sozialwirtschaftlichen Arbeit (erfolgreich) vorangebracht haben, wollen und müssen wir diesmal die Aktivitäten des AWO-Mitgliederverbandes und der AWO-Sozialeinrichtungen unter dem Leitgedanken der gemeinsamen Werte beieinanderhalten. Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass es immer schwieriger geworden ist, die unterschiedlichen Interessen unter dem Dach unseres Verbandes zusammenzuhalten. Dennoch hat uns - seit der Gründung durch Marie Juchacz - der gemeinsame Wertekanon zusammengehalten. Wir sind dadurch auch unverwechselbar geblieben. So wollen wir das auch in Zukunft halten, darum geht es vor allem in dieser Bonner Konferenz. Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 9

10 GruSSworte

11 Grußworte Beate Ruland Jürgen Nimptsch Hannelore Kraft Sigmar Gabriel Johannes Stockmeier

12 GruSSworte» Stehen wir nicht zu friedvoll abseits, wenn es darum geht, richtige Politik zu machen? Müssten wir nicht mehr protestieren im Vorfeld, wenn es zu sozialpolitischem Kahlschlag kommt?«beate Ruland Vorsitzende des AWO Bezirksverbandes Mittelrhein Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Professor Prantl, liebe AWO-Freundinnen, liebe AWO-Freunde, lieber Wilhelm, lieber Wolfgang! Sehr herzlich begrüße ich Sie, begrüße ich Euch nicht nur persönlich, sondern auch im Namen des Vorstands der AWO Mittelrhein zur Bundeskonferenz 2012 hier in Bonn. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde! Bereits zum dritten Mal tagt das höchste Gremium der Arbeiterwohlfahrt im Bereich des Bezirksverbands Mittelrhein. Insofern würde der Kölner bereits von»tradition«sprechen. Das freut mich. Das freut mich auch mit dem Blick auf meine beiden leider viel zu früh verstorbenen Vorgänger Josef Vosen und Walter Heckmann. Einigen, wenn nicht sogar vielen von Euch werden beide noch in guter Erinnerung sein. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Arbeiterwohlfahrt fand bereits 1989 eine Bundeskonferenz in Bonn statt, damals unter dem Motto»70 Jahre 12 Bundeskonferenz 2012

13 Grußwort Beate Ruland für sozialen Fortschritt«. Auf die vergangenen 33 Jahre zurückblickend, stellt sich mir die Frage, ob sozialer Fortschritt in unserem Land stattgefunden hat. Zahlreiche Reformen, die in dieser Zeit auf den Weg gebracht wurden, haben leider nicht das gehalten, was man sich von ihnen versprochen hat. Als Beispiele nenne ich neben der Pflegeversicherung auch die Reform der Alterssicherungssysteme. Es ist bestürzend, feststellen zu müssen, dass in diesem Zusammenhang die Frage der zukünftigen Finanzierung von Pflege und die Frage der Entwicklung bzw. Sicherung unserer Renten - und damit meine ich in erster Linie die Renten unserer Kinder und Enkel -, dass die Entwicklung der Pflege und der Renten mehr denn je Fragezeichen aufweisen - trotz aller Reformen und Reformen der Reformen. In seinem Grußwort zur Konferenz 1989 stellte der bereits erwähnte damalige Vorsitzende der AWO Mittelrhein, Josef Vosen, fest:»stehen wir nicht zu friedvoll abseits, wenn es darum geht, richtige Politik zu machen? Müssten wir nicht mehr protestieren im Vorfeld, wenn es zu sozialpolitischem Kahlschlag kommt?«diese Fragen müssen wir uns auch heute wieder - oder noch immer - stellen. Leider. Verehrte Gäste, liebe Freundinnen, liebe Freunde! Das höchste Gremium der Arbeiterwohlfahrt tagte ein weiteres Mal im Bereich der AWO Mittelrhein, und zwar anlässlich einer Sonderkonferenz im September 2002 in Aachen. Das damalige Motto lautete»soziale Demokratie im Wandel«. Diese Fach- und Arbeitskonferenz wollte die AWO zum Anlass nehmen, sich in die Gestaltung der Gegenwart und Zukunft Deutschlands einzumischen. So Manfred Ragati, der damalige Bundesvorsitzende in seiner Eröffnungsrede. Soziale Demokratie, so Manfred Ragati, stehe und falle mit der Solidarität der Arbeitenden mit den Arbeitslosen, mit der Solidarität der Vermögenden mit den Armen, den Jungen und den Alten, der anständig Verdienenden und der unanständig Geringverdienenden, der Gesunden und der Kranken. Auch das, liebe Freundinnen, liebe Freunde, kann ich, muss ich leider heute, zehn Jahre später, noch genauso konstatieren. Trotz dieses auch selbstkritischen Rückblicks sollten wir uns jedoch nicht entmutigen lassen, weiterhin für Solidarität, für ein solidarisches Miteinander in unserer Gesellschaft einzutreten. Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Gäste! Die heutige Konferenz steht unter dem Motto»Werte leben Geschichte bewegt Zukunft«. Solidarität ist ein Wert, der in den Anfängen der Arbeiterwohlfahrt, aber auch im Neuanfang unserer Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg von zentraler Bedeutung war. Insofern kann Geschichte auch Zukunft bewegen. Aber nur dann, wenn Werte gelebt werden - besonders mit Blick auf die sozialen Systeme und ihre Finanzierung. Beide sind ohne Solidarität aus meiner Sicht nicht zukunftsfähig. Sie sind nicht zukunftsfähig, weil die Vermeidung individueller Benachteiligungen nicht primär im Vordergrund der Sozialgesetze steht. Vielmehr dient die derzeitige Sozialgesetzgebung eher dem Ausgleich und nicht der Vermeidung sozialer Notlagen. Liebe Freundinnen, liebe Freunde, mit dem Antrag meines Bezirksverbandes»Soziale und gesundheitliche Prävention als gesellschaftliche Aufgabe«greifen wir als AWO Mittelrhein diese Problematik auf. Wir fordern die Politik auf, ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen, denn Vorbeugung ist für die gesamte Lebensspanne der Menschen und für die Zukunft der sozialen Sicherung von zentraler Bedeutung. Die Pflicht zur Prävention ist eine wesentliche Forderung im Grundsatzprogramm der Arbeiterwohlfahrt. Dort heißt es:»vorbeugung ist ein bedeutendes Aufgabenfeld einer erweiterten Gesundheits- und Sozialpolitik. Verhaltens- und Verhältnisprävention sind gleichermaßen zu betreiben.«liebe Freundinnen, liebe Freunde! Wir haben ein Grundsatzprogramm. Wir haben ein Leitbild und Leitsätze. Auf dieser Grundlage wollen wir in den nächsten beiden Tagen die vorliegenden Anträge diskutieren. Insofern kann diese Konferenz vielleicht Zukunft bewegen, aber nur dann, wenn Werte wie Solidarität gelebt werden. In unserer Gesellschaft und damit nicht zuletzt auch in unserem Verband fangen wir damit an, liebe Freundinnen und Freunde. Den Worten meines Vorgängers Walter Heckmann anlässlich der Sonderkonferenz 2002 in Aachen kann ich mich auch heute, 2012 in Bonn, nur anschließen. Ich zitiere:»lasst uns kämpfen, von keinem verbiegen. Es muss auch nach dieser Veranstaltung heißen: Wo AWO draufsteht, ist AWO drin.«ich wünsche Euch, ich wünsche uns viel Erfolg bei dieser Konferenz, damit wir die Tage in Bonn als erfolgreiche Tage in Erinnerung halten. Euch allen ein herzliches»glück auf«! Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 13

14 » Eine Stadt lebt vom Engagement der Menschen. Und weil dies so ist, lege ich... außerordentlich großen Wert darauf, dass die Menschen sich nicht nur dann an Entscheidungen beteiligen können, wenn sie zur Wahl gehen.«jürgen Nimptsch Oberbürgermeister der Stadt Bonn 14 Bundeskonferenz 2012

15 Grußwort Jürgen Nimptsch Liebe Gäste, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde! Willkommen in Bonn im Namen unserer gesamten Bürgerschaft, die für Gäste immer weit die Arme ausbreitet, in einer Stadt, die - das darf man, glaube ich, sagen - weiß, wie Wandel geht. Sie ist über 2000 Jahre alt. Sie war im Laufe ihrer Geschichte einmal Landeshauptstadt, in der Königskrönungen stattfanden. Sie war Finanzhochburg. Sie war Residenzstadt der Kurfürsten. Dann durften wir über mehrere Jahrzehnte die Rolle der Bundeshauptstadt einnehmen. Die Wiege der deutschen Demokratie steht hier in Bonn. Hier entstand das Grundgesetz. Und als 1991 der Beschluss gefasst wurde, dass die Regierung nach Berlin geht, haben wir uns natürlich an das Grundgesetz erinnert. Aber eigentlich an das, wonach wir heimlich leben: Das ist das rheinische Grundgesetz. Und das heißt in Paragraf 1: Et is, wie et is. Wenn man übersetzt: Sieh den Tatsachen ins Auge. Paragraf 4 ergänzt: Das wat fort is, is fort. Übersetzt: Jammere den Dingen nicht nach. Das hat dann schon dazu geführt, dass diese Stadt sich gewandelt hat - dank einer Kraftanstrengung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dann fragt man sich natürlich: Wann machen das Menschen, dass sie sich für ihre Stadt und für den Wandel engagieren? Natürlich dann, wenn sie sich wohlfühlen. Und das ist hier offensichtlich so, wie wir gelegentlich aus Umfragen erfahren. Dieses Wohlgefühl, das hat nichts mit fantastischen Beschlüssen des Stadtrates oder der Verwaltung zu tun - die geben sich alle Mühe, ihren Job gut zu machen -, sondern das hat etwas damit zu tun, dass in dieser Stadt das Ehrenamt und die Arbeit miteinander eine ganz großartige Rolle spielen. 70 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger sind in der einen oder anderen Weise ehrenamtlich engagiert und setzen sich füreinander ein. Wenn man das weiß in einer Bürgerschaft, dass man füreinander da ist, dann ist das natürlich etwas anderes, als wenn man dies nicht hat. Als Kommune setzen wir darauf, dass wir das Ehrenamt pflegen, behüten und fördern, durch eine ganze Reihe von Veranstaltungen, sei es mit einzelnen Partnern wie AWO oder Andheri-Hilfe oder Don Bosco oder einer Kinderolympiade oder, mit Großen in Verbindung mit den Vereinten Nationen, einer DPI / NGO-Conference oder mit dem UN-Geburtstag oder oder oder Das zeigt eben, dass wir verstanden haben: Eine Stadt lebt vom Engagement der Menschen. Und weil dies so ist, lege ich als Oberbürgermeister außerordentlich großen Wert darauf, dass die Menschen sich nicht nur dann an Entscheidungen beteiligen können, wenn sie zur Wahl gehen, sondern auch zwischendurch. Denn wer mitgestaltet, der muss auch mitbestimmen können. Weil dieser Ansatz sehr überzeugend ist, bemühen wir uns, Bürgerbeteiligung schrittweise auszubauen. Da gibt es das eine oder andere, was natürlich auch sehr engagiert diskutiert wird: ob die eine oder andere Methode oder der eine oder andere Baukasten richtig ist. Darauf kommt es nicht an, sondern in der Linie muss man sich einig sein. Wer mitgestaltet, muss auch mitbestimmen können. Ich will mich mit einer kleinen Hoffnung von hier verabschieden: Dass Sie und Ihr von hier das mitnehmt, was wir in Bonn in Anlehnung an unseren großen Sohn Ludwig van Beethoven in ein einziges Wort gesteckt haben. Das ist unser Stadtlogo; und passend zu einer internationalen Stadt hoffe ich, Ihr könnt davon etwas mit nach Hause nehmen, nämlich Freude, Joy, Joie. Bonn! Das hat dann dazu geführt, dass der Wandel auch recht erfolgreich vollzogen werden konnte und wir heute eine Stadt sind, in der dieses Ehrenamt auf einer ganz anderen Ebene noch gepflegt und unterstützt werden kann. Als deutsche Stadt der Vereinten Nationen beheimaten wir auch das Sekretariat für die Freiwilligenarbeit, das weltweit den Einsatz von Menschen koordiniert und das von hier unter dem Gedanken»UN in Deutschland, UN in Bonn, nachhaltige Entwicklung weltweit«arbeitet. Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 15

16 GruSSworte» Das ist der Weg, den wir brauchen: Gemeinsam, damit der Mensch in diesem Land im Mittelpunkt steht - und nicht Marktinteressen. Es geht um die Menschen.«Hannelore Kraft Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen 16 Bundeskonferenz 2012

17 Grußwort Hannelore Kraft Lieber Wilhelm Schmidt, lieber Wolfgang Stadler, lieber Sigmar, liebe Freundinnen und Freunde der AWO! Es ist schön, Euch hier in Nordrhein-Westfalen zu haben. Herzlich willkommen! Wenn ich mich hier so umschaue, kenne ich viele Gesichter, und ich kann mir ungefähr vorstellen, wie die Diskussionen laufen unter der Überschrift:»Werte leben«. Das setzt ja erst mal voraus, dass man Werte leben muss, weil das sozusagen nicht automatisch geschieht. Also müssen wir darüber nachdenken: Was bedeutet das für uns alle? Ich mache das einmal ganz aktuell deutlich: Sigmar und ich waren gerade im gleichen Flieger. Ich kam vom Bundesrat in Berlin. Einer dieser gemeinsamen Werte, die wir teilen, ist Gerechtigkeit. Deshalb haben wir heute im Bundesrat dieses Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall gebracht. Weil es nicht gerecht ist. Und da wirft uns die Bundesregierung, wirft uns der Finanzminister, aber auch Kollegen aus den CDUregierten Bundesländern werfen uns vor: Ihr verzichtet auf Einnahmen! Ja, man hat versucht, uns rauszukaufen, uns Gerechtigkeit als Ziel abzukaufen. Dem haben wir widerstanden. Darauf bin ich wirklich stolz. Obwohl wir natürlich, zugegebenermaßen, die Einnahmen gut gebrauchen könnten. Keine Frage. Aber auf der anderen Seite möchte ich hier gerne einmal deutlich machen, was Länderinteressen sind. Wir haben uns darauf verpflichtet, 2020 null Neuverschuldung zu erzielen - bei immer mehr Aufgaben, die wir ständig übernehmen müssen. Wenn ich mir nur den Bildungsbereich anschaue: Früher war Bildung Schule, Hochschule. Heute machen wir gemeinsam U3-Betreuung, Ganztag-Sprachförderung. Immer wieder kamen neue Aufgaben hinzu. Immer wieder müssen wir an verschiedenen Stellen - ich nenne das immer - reparieren, weil wir am Beginn des Lebens nicht gut genug waren. Und dafür brauchen wir eine Menge Geld. Viel zu viel. Für Nordrhein-Westfalen haben wir das einmal ausrechnen lassen, wie hoch diese Reparaturkosten eigentlich sind. Sie liegen bei erschreckenden 23 Milliarden Euro pro Jahr, nur für Nordrhein-Westfalen. Sie werden bezahlt von den Kommunen, diese sozialen Kosten, 23 Milliarden Euro! Man braucht immer so eine Hausnummer, wo man das einordnet. Unser Landeshaushalt 2013 hat jetzt knapp 60 Milliarden - so die Größenordnung. Geld, das wir einsetzen müssen, weil wir in irgendeiner Form irgendetwas, was schiefgelaufen ist, reparieren müssen. Ich sage, und dabei bleibt es auch für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Wir brauchen eine bessere, eine vorbeugende Politik, damit wir hier Ausgaben senken und darüber Haushalte maßgeblich konsolidieren können. Das ist Politik der Sozialdemokratie, die sich rechnet. Deshalb: Als Länder schauen wir auf das, was jetzt noch im Bundesrat liegt. Das wird ja alles zum Jahresende noch richtig spannend, wie immer, wie jedes Jahr. Es ist noch einiges im Vermittlungsausschuss. Der Bund hat uns Steuergesetze vorgeschlagen. Anhebung des Grundfreibetrages werden wir mitmachen. Völlig klar. Es geschieht mit Fug und Recht, dass der Grundfreibetrag angehoben wird. Aber eine Veränderung des Steuerverlaufs - Stichwort kalte Progression? Damit versucht der politische Gegner, uns in die Ecke zu drängen. Ich kann nur sagen: Ich würde es gerne tun. Aber das würde für Nordrhein-Westfalen mehrere hundert Millionen Einnahmeverlust bedeuten. In einer Situation, in der die Ausgaben steigen und wir gleichzeitig aber unsere Linie der Neuverschuldung 2020 bei null erreichen müssen. Das kann nicht funktionieren. Wir können schlicht und einfach nicht auf weitere Einnahmen verzichten. Wie soll das zusammengehen? Wir müssen heute schon einen harten Sparkurs fahren. Es ist ja nicht so, dass Nordrhein-Westfalen sagt: Wir schmeißen das Geld mal so mit beiden Händen raus. Das können wir nicht und tun wir auch nicht. Wir haben uns 2010 entschlossen, 1 Milliarde mehr auszugeben für Kinder, für Vorbeugung, für Bildung und für die Kommunen in diesem Land. Und das ist gut angelegtes Geld als vorbeugender Politikansatz, den wir so einsetzen. 1 Milliarde Mehrausgaben. Wenn wir auf null kommen müssen, müssen wir trotzdem sparen. Das sind harte Sparmaßnahmen. Wir sind im Moment auch mit der AWO und den anderen Sozialverbänden im Gespräch. Auch da werden wir kürzen müssen. Aber ich glaube, dass wir es miteinander hinbekommen. Wir werden uns zumindest redlich bemühen. Ja, viele gute Projekte können wir nicht mehr machen. Wir haben uns vorgenommen, 1 Milliarde strukturell einzusparen. 1 Milliarde in der ganzen Legislaturperiode, strukturell. 150 Millionen bei den Förderprogrammen haben wir jetzt im 2013er Haushalt drin. Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 17

18 GruSSworte Grußwort Und fast alles, was wir da jetzt nicht mehr machen, wo das Land sich zurückzieht, würde ich gerne weitermachen. Aber es geht nicht zusammen, wenn man sich die Gesamtsituation anschaut. Wir können auch nicht den nächsten Generationen immer mehr und immer größere Schuldenberge hinterlassen. Deshalb sagen wir aus Nordrhein-Westfalen heraus, mit deutlicher Stimme: Wir geben mehr Geld aus für Prävention, für Kinder und Bildung und Kommunen. Wir sparen ein. Aber wir brauchen endlich auch eine Bundesregierung, die uns mit den nötigen Einnahmen versorgt. Deshalb ist die Bundestagswahl im nächsten Jahr so wichtig, weil es darum geht, dass die starken Schultern in diesem Land mehr tragen müssen, damit wir unsere Aufgaben erfüllen können. Das ist doch der richtige politische Ansatz. Da geht es nicht zusammen, wenn der eine oder andere gerne Steuergeschenke machen möchte. Das haben wir doch alles erlebt. Was hieß das denn, das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz? Manch einer erinnert sich noch an den Beginn der Bundeslegislaturperiode. Umgerechnet für Nordrhein- Westfalen waren das Einnahmeausfälle, hätte ich die umsetzen müssen, hätten wir Stellen dafür streichen müssen, nur damit wir die Steuergeschenke an die Hoteliers bezahlen können. Das ist keine Politik, die die Sozialdemokratie in Deutschland will. Dazu stehen wir auch weiterhin. Ja, wir haben eine Menge Aufgaben zu erledigen. Und wir brauchen Euch dabei. Völlig außer Frage, weil eine Umstellung, wie wir sie uns in Nordrhein-Westfalen vorgenommen haben, auf Prävention, auf Vorbeugung, auch heißt, Strukturen zu verändern. Auf der kommunalen Ebene, da seid Ihr die Partner in den Kommunen, die zusammen mit uns besser werden müssen und es zielgerichtet erreichen müssen: frühe Hilfen für Eltern, bessere Übergänge auch für Kinder und Unterstützung, mehr individuelle Förderung. Wir haben schon einiges auf den Weg gebracht, 18 Kommunen sind in einem Modellprojekt, stellen die Strukturen um und werden zeigen, dass eine solche Politik für Kinder und Familien gut ist. Daran hat hier im Raum niemand Zweifel. Aber dass es auch gut ist für die Senkung der Ausgaben, das wird sich in diesem Projekt auch erweisen. Ich bin fest davon überzeugt. Ich habe mir solche Projekte in Kanada angesehen. Die haben mir darlegen können, weil sie sehr gut evaluieren, auch finanziell, was wir manchmal nicht immer tun oder nicht so gerne tun: Für jeden Dollar, den sie in Prävention einsetzen, sparen sie 24 Dollar ein. Wenn das bei uns nur die Hälfte wäre, dann wäre das eine Entlastung, die wir dringend brauchen können und gut einsetzen können für die Kinder und Familien in diesem Land. Das wollen wir tun. Wenn ich mir den Sozialbericht anschaue, den wir als Land jedes Jahr als Landesregierung, als Parlament auf den Tisch gelegt bekommen, dann stelle ich fest: Auch in Nordrhein-Westfalen geht die Schere immer weiter auseinander. Wir sind uns am Kabinettstisch einig, Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, auch mit den Fraktionen: Wir wollen nicht mehr nur diese Berichte entgegennehmen und darüber eine Debatte im Landtag führen. Wir wollen ein Handlungskonzept erarbeiten. Es wird Zeit, dass wir klar definieren: Wer muss was tun, damit diese Entwicklung endlich umgekehrt wird? Das ist der Weg, den man in der Politik beschreiten muss. Nicht nur zuschauen, sondern handeln. Da sind wir als Land gefordert: über eine gute präventive Politik, darüber, dass wir gezielt Kita-Plätze schaffen. Wir hängen als Nordrhein- Westfalen hinterher. Das ist so. Aber man darf an dieser Stelle auch mal sagen, warum. Es gab damals einen Kita-Gipfel und eine Vereinbarung. Bund, Länder und Kommunen wollten es gemeinsam schaffen, eine Garantie auszusprechen. Die ist ausgesprochen worden mit einer Annahme, ungefähr ein Drittel der Kinder unter drei würde gern einen Platz haben. Diese Annahme ist heute schon nicht mehr richtig. Da sind wir schon weiter. Aber das Drittel wollen wir doch wenigstens erreichen. Die Vereinbarung war: Alle arbeiten daran mit. Was hat die Regierung Rüttgers mit Schwarz-Gelb gemacht? Übrigens, wie ich höre, genauso in Niedersachsen. Die haben das Geld des Bundes genommen und durchgeleitet, aber selbst kein eigenes Programm aufgelegt. Deshalb sind wir mit dem Ausbau der Kita-Betreuung hinterher. Wir haben das Geld sofort in die Hand genommen. Auch in schwieriger Zeit, auch wenn wir kein Geld im Haushalt haben, ist es gut angelegt, Kita-Plätze in Deutschland zu schaffen, weil es sich rechnet, weil es sich auch volkswirtschaftlich rechnet, das zu tun. Und weil es gut für die Kinder ist. Das ist doch der entscheidende Punkt. Stattdessen verabschiedet die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Betreuungsgeld. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie diese Argumentationskette aufgebaut worden ist. Meine Wahrnehmung 18 Bundeskonferenz 2012

19 Hannelore Kraft ist eine ganz andere. Da sitzt ein Ministerpräsident in Bayern. Der hat noch nicht gemerkt, dass selbst bei ihm das Familienbild nicht mehr stimmt. Er hat aber vor allem schlicht und einfach finanzielle Interessen, weil: Für jedes Kind, das demnächst die Kita nicht besucht und wo das Betreuungsgeld gewählt wird, braucht er keine neuen Plätze zu schaffen. Das ist eine Politik, die für den Standort Deutschland fahrlässig ist, liebe Freundinnen und Freunde. Wir werden das auch weiter anprangern. Wir haben einmal ausgerechnet: Wenn das Geld jetzt kommt, und es würde nicht in Betreuungsgeld gesteckt, sondern in den weiteren Ausbau von Kita- Plätzen, könnten wir mit dem Geld, das auf Nordrhein-Westfalen entfallen würde, zusätzliche Plätze schaffen. Das ist mal so eine Hausnummer. Die Bevölkerung weiß genau, was da gespielt wird, die Umfragen sind eindeutig. Aber sie ziehen das politisch durch, damit die Koalition noch halbwegs beieinanderbleibt. Das ist der einfache Grund dafür. Die Folgekosten, die kennen wir am Ende des Tages. Da wird eben nicht präventiv und vorbeugend gehandelt, sondern da werden neue Reparaturkosten ausgelöst. Das ist absehbar. Und deshalb ist es fatal für Deutschland und vor allem für die Kinder in diesem Land. Wir haben uns vorgenommen, klare Kante hier in Nordrhein-Westfalen zu zeigen. Investition in Bildung, Kinder und Kommunen; Schaffung von vorbeugenden Strukturen auf der kommunalen Ebene; überhaupt unsere Kommunen wieder handlungsfähig machen. Die Rüttgers-Regierung hat denen in die Tasche gegriffen und ihnen ungefähr 3 Milliarden Euro abgenommen, um damit den eigenen Haushalt besser dastehen zu lassen - mit der fatalen Folge, dass bei uns alles Mögliche geschlossen worden ist: Büchereien, viele Kultureinrichtungen in den einzelnen Städten, was natürlich, wie wir alle wissen, die wir nahe dran sind, wiederum Folgekosten hervorrufen wird. Wenn die Kinder nicht mehr in Jugendheime gehen können, wenn sie nicht mehr in Büchereien gehen können, wenn die Schwimmbäder geschlossen werden, dann wissen wir doch, was das für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land heißt. Deshalb haben wir diese Politik umgedreht. Wir haben einen Stärkungspakt Stadtfinanzen für die Kommunen aufgelegt, die am ärmsten dran sind, damit sie wieder handlungsfähig werden, wieder mitmachen können, auch bei einer vorbeugenden Politik. 5,8 Milliarden Euro werden wir in den nächsten Jahren dafür ausgeben. Ich bin davon überzeugt: Das ist gut angelegtes Geld. Wir haben aber noch mehr getan. Wir haben uns entschieden, alle Stellen im Schulsystem zu lassen, auch wenn weniger Kinder zur Schule gehen. Wir wissen, wie wichtig Bildung ist, wenn wir über Chancen für unsere Kinder sprechen. Bildung ist entscheidend. Deshalb brauchen wir bessere Bildung. Deshalb brauchen wir kleinere Klassen. Deshalb brauchen wir mehr individuelle Förderung. Und wir meinen Inklusion ernst. Deshalb bleiben alle Stellen im Schulsystem. Sie werden nicht rausgekürzt wie in anderen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen eine qualitative Verbesserung im Schulsystem, und wir wollen Inklusion vernünftig umsetzen. Das ist und bleibt unser Ziel in unserem Land. Wir haben uns mit der Wirtschaft im Ausbildungskonsens auf die Schnittstellen konzentriert, auf die Übergänge. Wir haben über junge Menschen in Warteschleifen sitzen. Bei uns ist die Jugendarbeitslosigkeit nicht so hoch wie in anderen europäischen Ländern. Aber die sind bei uns in Schulen geschult, ohne dass sie weitere Ziele damit erreichen. Über sitzen in diesen Warteschleifen! Gleichzeitig haben wir eine Situation, dass wir einen Mangel an Auszubildenden schon verspüren, zumindest in Teilregionen unseres Landes. Also haben wir uns mit der Wirtschaft im Ausbildungskonsens zusammengesetzt und ein Programm verabredet, das heißt: Kein Abschluss ohne Anschluss. Auch hier gehen einige Kommunen vorweg. Ich sage Euch: Es ist erfolgreich, was wir dort tun. Ich war diese Woche in meiner Heimatstadt. Die sind Partner in diesem Projekt, Mülheim an der Ruhr. Die haben begonnen, jetzt schon in der 8. Klasse Praktika durchzuführen. Sie unterstützen die Kinder frühzeitig, individuell. Sie heißen Übergangsmanager, sind Pädagogen. Schule, Arbeitsagentur, aber auch das Land und die Wirtschaft - wir arbeiten gemeinsam. Die ersten Erfolge sind da. Sie konnten mir berichten, dass es jetzt schon keine Kinder mehr gibt, die SGB-II-Bezug in der Familie haben, die keinen weiteren Ausbildungsweg gehen. Es gibt kein unversorgtes Kind mehr in dieser Gemeinde. Und das ist ein Erfolg, den wir brauchen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Übergänge besser organisiert werden. Auch das hat sich die Landesregierung vorgenommen. Und auch hier werden wir zeigen, dass das eine gute, vorbeugende Politik für die Kinder in unserem Land ist. Soziale Gerechtigkeit: Da reden wir über Pflege. Da reden wir über die Situation, von der wir alle wissen, Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 19

20 GruSSworte Grußwort Hannelore Kraft dass sie auf uns zukommt. Wir haben die Umlage für die Pflegeausbildung gemacht. Sie ist erfolgreich! Ich hoffe, andere werden folgen. Und wenn wir über soziale Gerechtigkeit reden, dann reden wir auch über den Arbeitsmarkt. Ich will nur einige Themen streifen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein Tariftreuegesetz gemacht, weil wir der festen Überzeugung sind: Es kann nicht sein, dass ein öffentlicher Auftrag an ein Unternehmen geht, das nur deshalb billiger ist, weil es Dumpinglöhne anbietet. Das müssen wir verhindern. Das ist doch eine klare Kiste in Deutschland, dass das so nicht geht.»werte leben«heißt bei Euch die Überschrift. Wir brauchen diese Diskussion, auch beim öffentlichen Personennahverkehr. Da gibt es zwei Tarifverträge: einen mit Verdi und einen mit einer sog. christlichen Gewerkschaft für den Busverkehr, häufig im ländlichen Raum. Es sind nur ein paar organisiert. Aber dann wurde Druck gemacht, auch von den Kommunen und vielen anderen, die gesagt haben: Ihr müsst die beiden jetzt gelten lassen. Nein! Wenn man A sagt, muss man auch B sagen. Und dann muss man dazu stehen, dass wir eben nicht wollen, dass die Busfahrer abends noch einen Zweitjob machen müssen, damit sie ihre Familie ernähren können. Dazu muss man auch politisch am Ende des Tages stehen. Auch wenn die Tickets vielleicht ein bisschen teurer werden. Soziale Gerechtigkeit auch beim Thema Wohnen. Bei uns ein Riesenthema. Ihr tagt hier in Bonn. In Düsseldorf könntet Ihr Euch das wirklich tagtäglich ansehen. Dort finden Luxussanierungen statt. Die Ärmeren werden aus der Stadt rausgedrängt. Auch das ist ein politisches Handlungsfeld: Quartiersmanagement. Dafür zu sorgen, dass die Menschen das erreichen können und leben können, was sie wollen, nämlich im eigenen Quartier so lange wie möglich leben. Das ist das Ziel, das wir erreichen müssen. Dazu gehört eine vernünftige Wohnungsbaupolitik. Dazu gehört eine Politik, die Quartiersentwicklung betreibt. Dazu gehört es eben nicht, dass die Bundesregierung die Mittel für die Soziale Stadt gekürzt hat. Das ist fatal an dieser Stelle, wenn man es ernst meint mit sozialer Gerechtigkeit. sagen. Das Thema Städtebau oder die Frage: Wie gehen wir eigentlich das Thema gute Arbeit auf der Bundesebene an? Die SPD hat hervorragende Vorschläge zu Leih- und Zeitarbeit gemacht, zur Veränderung von prekärer Beschäftigung. Aber auch da gilt es: Werte leben. Wir gehen als Landesregierung hin und führen die Zeitverträge, die wir auch haben - es gibt auch bei uns Menschen, die den siebten oder achten Zeitvertrag haben -, sukzessive zurück. Es geht nicht alles auf einmal. Aber Schritt für Schritt heißt es: Versprochen, gehalten. Das ist und bleibt Linie der Landesregierung hier in Nordrhein-Westfalen. Also: Es gibt vieles zu tun. Von der Energiepolitik will ich gar nicht sprechen. Auch das ist inzwischen in weiten Teilen Sozialpolitik. Auch darüber könnte man heute den ganzen Tag reden. Aber eigentlich sollte ich nur ein Grußwort machen. Ich wollte die Themen nur anreißen. Ich wollte Euch versichern: Wir haben eine klare Linie im Kopf. Wir leben und setzen die gleichen Werte um. Und wir sind dankbar dafür, dass wir Euch als Partner haben. Ich weiß, dass diese Partnerschaft verlässlich ist. Es ist nicht immer einfach. Jetzt werden wir finanziell auch ein bisschen in Clinch gehen. Aber am Ende des Tages werden wir gemeinsam klarkommen. Das ist der Weg, den wir brauchen: Gemeinsam, damit der Mensch in diesem Land im Mittelpunkt steht - und nicht Marktinteressen. Es geht um die Menschen. Deshalb danke ich Euch für all das, was Ihr in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik dafür leistet, dass das Wirklichkeit wird. Danke! Ihr seht: Viele Themen, wo das Land gefordert ist. In diesem Handlungskanon, den wir aufzeigen, wird das alles drin sein, mit klaren Zielformulierungen. Der Bund hat natürlich andere Aufgaben. Aber mindestens ebenso wichtig ist die Bürgerversicherung, ist die Rente, dazu wird sicherlich Sigmar etwas 20 Bundeskonferenz 2012

21 Hannelore Kraft» Wir brauchen eine andere Politik für die Zukunft unseres Landes. Eine Politik, bei der ganz am Anfang stehen muss, dass wir in Deutschland wieder mehr über das Miteinander und das Wir reden müssen statt immer nur über das Ich.«Sigmar Gabriel SPD-Parteivorsitzender Lieber Wilhelm Schmidt, lieber Wolfgang Stadler, liebe Freundinnen und Freunde der Arbeiterwohlfahrt - und für die Rechtgläubigen im Saal: Liebe Genossinnen und Genossen! Vielen Dank für die Einladung. Ich bin gerne gekommen. Schon deshalb, weil ich zuerst Mitglied der AWO geworden bin und dann später erst Mitglied der SPD. Wilhelm, Du weißt ja auch, warum. Denn ich war vorher noch bei den Falken. Da war Wilhelm Schmidt auch, und so lange kennen wir uns. Ich habe mich sehr darüber gefreut, zu Euch nach Bonn kommen zu können. Ich sehe hinter mir meinen Ausbilder in der Sozialpolitik: Harald Groth. Ich hoffe, ich mache Dir keine Schande. Wilhelm hat eben etwas angesprochen, das man wirklich ernst nehmen muss: Ja, Arbeiterwohlfahrt und SPD, wir sind verwandt. Eng sogar. Genau genommen ist die AWO ein Kind der Sozialdemokratie. Wir sind 1863 gegründet, nächstes Jahr werden wir 150 Jahre alt, und Ihr werdet gerade volljährig, weil Ihr 1919 von der SPD gegründet worden seid, auf Initiative von Marie Juchacz. Aber wie das manchmal so ist. Es schleichen sich Zeiten ein, wo die Eltern denken, dass sie es eigentlich immer besser wissen als die Kinder. Gibt s im Leben. Gab s auch in der SPD im Verhältnis zur AWO. In Wahrheit ist es aber bei uns eigentlich umgekehrt: Das richtige Leben kennt die AWO oft besser als die, die beruflich in der Politik unterwegs sind, liebe Genossinnen und Genossen. Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 21

22 GruSSworte Grußwort Ich sage das nicht, um ein bisschen Beifall zu bekommen, sondern weil ich glaube, dass es dafür einen Grund gibt: Die Sozialdemokratie ist 1863 als soziale Bewegung gestartet, als Selbstorganisation der Arbeiterinnen und Arbeiter, es haben sich aber auch Handwerker und Bürger angeschlossen, um das Leben in Deutschland und darüber hinaus zu verbessern. Aus dieser sozialen Bewegung ist dann auch die Arbeiterwohlfahrt entstanden, als das Leid nach dem Ersten Weltkrieg so unübersehbar groß war, dass Frauen und Männer gesagt haben: Dagegen müssen wir etwas machen. Über die 150 Jahre hat sich die SPD von einem Teil der sozialen Bewegung ein Stück weit zu einem Teil des Staates entwickelt. So wird sie zumindest von vielen Menschen wahrgenommen. Die Arbeiterwohlfahrt ist immer soziale Bewegung geblieben. Ich glaube allerdings, dass es für meine Partei, die deutsche Sozialdemokratie, von unglaublich großer Bedeutung ist, immer auch Teil der sozialen Bewegung zu bleiben und nicht bloß Teil des Staates. Meine Bitte ist: Ihr müsst als Kinder auf Eure Eltern aufpassen! Die Arbeiterwohlfahrt ist das soziale Kompetenzzentrum, aber eben auch das soziale Gewissen der Sozialdemokratie. Wir haben gemeinsam eine Menge erreicht - in der Zeit der alten Bundesrepublik, auch im geeinten Deutschland. Aber was wir gerade erleben und was Hannelore Kraft eben an Beispielen wirklich eindringlich deutlich gemacht hat, ist, dass wir gerade wieder erleben bei uns in Deutschland und in Europa -, dass die soziale Kluft wieder größer wird. Unsere Eltern, unsere Großeltern haben dafür gearbeitet, dass das Land nicht auseinanderdriftet, sondern dass die sozialen Unterschiede kleiner werden. Arbeit sollte sich lohnen. Das waren keine paradiesischen Zustände. Aber es ging vergleichsweise fair zu. Sie wollten eine soziale Marktwirtschaft schaffen. Heute erleben wir, dass es umgekehrt läuft, dass sich die soziale Kluft wieder vergrößert. Als ich so 16 oder 17 Jahre alt war, bekam ich immer zu hören:»wenn du mit der Schule und mit der Ausbildung oder dem Studium fertig bist, dann gehst du in den Beruf.«So nannte man das. Damit war gemeint: Danach gehst du in eine feste Anstellung mit einer anständigen Bezahlung. Du gehst in den Beruf. Heute geschieht jede zweite Einstellung nur befristet. Die Leute gehen nicht mehr»in den Beruf«. Das erleben übrigens dieselben jungen Leute, denen wir als Politiker immer wieder sagen: Ihr müsst eine Familie gründen! Ihr müsst Kinder kriegen! Ihr müsst Geld fürs Alter zurücklegen! Die halten uns für nicht ganz richtig im Kopf, wenn wir das von ihnen verlangen. Zwei Sprüche in meiner Kindheit und Jugend habe ich so oft gehört, dass ich sie am Ende gehasst habe wie die Pest. Aber so ein bisschen was war dran, glaube ich. Der erste Spruch war:»streng dich an, dann wird was aus dir!«- Heute gibt es in meiner Familie Streit, ob das gelungen ist Und auch den zweiten Spruch kennt Ihr alle:»du sollst es mal besser haben als wir!«diesen Satz kennt jeder. Aber was glaubt Ihr, wie viele Eltern und Großeltern es heute gibt, die Angst davor haben, dass es ihren Kindern und Enkelkindern einmal schlechter geht als ihnen! Dass sie es trotz Leistung, trotz Arbeit, trotz Fleiß nicht schaffen, ihren eigenständigen Platz in der Gesellschaft zu finden und zu erarbeiten. Die Daten und Fakten sind wirklich alarmierend: Wie gesagt, 50 Prozent der neu geschlossenen Beschäftigungsverhältnisse sind nur befristet. 5 Millionen Deutsche arbeiten für weniger als 8 Euro in der Stunde. Ich war vor Kurzem in Halle in Sachsen-Anhalt. Da haben 800 Beschäftigte der deutschen Sparkassen - also nicht irgendein kleiner Krauter oder ein Hedgefonds, sondern die deutschen Sparkassen, öffentlichrechtlich - über 100 Tage dafür streiken müssen, dass sie nach 15 Jahren endlich einmal eine Lohnerhöhung bekommen. Über 100 Tage Streik! Und zwar für eine Lohnerhöhung von 7,53 Euro auf 8,50 Euro. 8,50 Euro - das ist der Lohn, den man haben muss, damit man, wenn man Vollzeit arbeitet, am Ende des Monats nicht noch zum Sozialamt gehen muss. Das ist der Lohn, den wir Mindestlohn nennen. Ja, das muss man Frau Merkel noch einmal sagen: Der Mindestlohn ist nichts Gegriffenes, der Mindestlohn ist der Lohn, den jemand bekommen muss, damit er neben der Arbeit nicht noch zum Sozialhilfeempfänger wird. Das ist der Mindestlohn. Es wird Zeit, dass man in Deutschland nicht mehr dafür streiken muss, wenigstens nach der Arbeit nicht mehr betteln gehen zu müssen. Deswegen brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Es ist schon ein starkes Stück, wie sich die Verhältnisse entwickelt haben: 12 Millionen Menschen in Deutschland leben an oder unter der Armutsgrenze. Das Armutsrisiko in Deutschland liegt inzwischen bei 15 Prozent und die Tendenz ist steigend. 1,5 Millionen Menschen in Deutschland stehen täglich bei den Tafeln für Lebensmittel an, weil 22 Bundeskonferenz 2012

23 Sigmar Gabriel sie so wenig Geld haben, dass es nicht mal mehr zum Einkaufen beim Discounter reicht. 1,5 Millionen - darunter eine wachsende Zahl von Kindern. Die Armut wächst. Und wie sieht gleichzeitig die andere Seite der Medaille aus? Die vermögensstärksten 10 Prozent der deutschen Haushalte besitzen mehr als die Hälfte des Nettovermögens. Und die untere Hälfte gerade mal 1 Prozent. Das heißt: Die Kluft geht rasant weiter auseinander. Und das in einem der reichsten Länder der Erde, in dem wir, wenn es darauf ankommt, auf einmal aus dem Stand Hunderte von Milliarden Euro aufbringen können, um Banken zu retten. Ich will gar nicht bestreiten, dass das nötig war, um die Sparbücher der kleinen Leute zu retten, aber ich sage Euch: Da stimmt was nicht im Verhältnis zwischen Arm und Reich. Dem Wohlstand dieses Landes auf der einen Seite und zugleich der Unfähigkeit, Armut zu bekämpfen. Ungefähr elf Monate vor der Bundestagswahl muss man sagen: Die SPD in ihrem 150. Jahr und auch die Arbeiterwohlfahrt werden dringend gebraucht, der Armut in Deutschland wieder den Kampf anzusagen. Das ist heute die wichtigste und dringlichste Aufgabe der Sozialdemokratie. Das ist unsere Botschaft: Wir wollen das Land wieder zusammenbringen, wir wollen es sich nicht auseinanderentwickeln lassen. Das genaue Gegenteil tut die CDU gerade. Ich komme eben aus der Haushaltsdebatte des Bundestages. Wir haben über den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 abgestimmt. In diesem Bundeshaushalt wird eine Menge Geld auch für unsinnige Dinge ausgegeben - Hannelore Kraft hat das Betreuungsgeld bereits angesprochen. Horst Seehofer den muss ich ein bisschen in Schutz nehmen. Einmal hatte er auch eine kluge Idee, allerdings nicht beim Betreuungsgeld. Nein! Aber er hat vor einem Jahr gesagt: In die bayrische Verfassung solle geschrieben werden, dass jeder die deutsche Sprache können muss. Das sei für die Kinder wichtig. - Als Norddeutscher habe ich viel Verständnis für diese Idee, wenn ich ihn reden höre... Aber wie kann man dann gleichzeitig auf die Idee mit dem Betreuungsgeld kommen, nachdem wir es endlich geschafft haben, Eltern davon zu überzeugen, dass sie, selbst wenn sie wenig verdienen, selbst dort, wo die Kindergärten Geld kosten, ihre Kinder da hinbringen?! Ich war in Essen in der AWO-Kita»Schalthaus Beisen«im Zollverein, wo der größte Teil der Kinder im Stadtteil einen Migrationshintergrund hat, und die Erzieherinnen und Erzieher sagen stolz: Wir haben es geschafft. Die bringen ihre Kinder hierher, obwohl das Geld kostet. Und jetzt kommt die Bundesregierung und erzählt denen: April, April! Ab nächstem Jahr gilt das Gegenteil. Du bekommst 150 Euro, wenn du deine Kinder da nicht hinbringst. Was für ein Wahnsinn, liebe Freundinnen und Freunde! Vor zwei Wochen ist auf dem Koalitionsgipfel eine Menge Geld verteilt worden, um den Scheinfrieden in der Koalition zu glätten, damit die Koalitionspartner sich nicht ständig untereinander zanken. Aber mal ehrlich: In Wirklichkeit war das kein Koalitionsgipfel, das war Muttis letzter Kindergeburtstag! Da haben alle Kinder ein bisschen was bekommen, damit Ruhe ist. Ich finde es bemerkenswert: Die hatten sich sieben Monate lang auf diesen Kindergeburtstag vorbereitet. Und dann ist er präzise auf den Tag gelegt worden, an dem der deutsche Finanzminister in Mexiko war. Vati war also nicht da beim Kindergeburtstag. Der hat aus Mexiko am Tag danach gesagt: Was Ihr macht, ist Quatsch! Ihr schmeißt Geld raus, das wir nicht haben. - Das hat die Rasselbande in Berlin aber nicht gestört. Jetzt sage ich Euch: Es gibt einen einzigen Haushalt, wo diese Regierung heute mit ihrer Mehrheit gespart hat, und zwar mit 7,5 Milliarden Euro. Und das ist der Sozialetat des Bundes. Das ist der Skandal, den die sich angesichts dieser wachsenden Kluft in Deutschland leisten, liebe Freundinnen und Freunde. Steuersenkungen für Mövenpick. 2 Milliarden Betreuungsgeld. Steuersenkungen jetzt zulasten der Länder und Kommunen. Lasst Euch und lassen Sie sich nicht von der Propaganda einfangen. Die erzeugen so eine wirkliche kalte Progression: Wer Steuern im Bund senkt, sorgt dafür, dass die Gebühren in den Kommunen steigen. Denn die haben das Geld nicht, das der Herr Bundesfinanzminister gerade ausgeben lässt. Das ist Politik zulasten Dritter. Ich finde es gut, dass die Länder und auch die Bundestagsfraktion der SPD das ablehnen. Übrigens: Die Koalition hatte gigantische Summen, um Schulden zu senken. Wir haben drei Jahre in Folge Hochkonjunktur. Wir haben den niedrigsten Zinsstand, den wir je hatten. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und trotz dieser wirklich exzellenten Zeiten - die Sozialdemokraten hätten sich gewünscht, sie Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 23

24 GruSSworte Grußwort wären in den Zeiten mit solchen Zahlen an der Regierung gewesen - schaffen die es tatsächlich, in vier Jahren 100 Milliarden Euro neue Schulden zu machen, und zwar nicht für Bildung, nicht für Sozialpolitik, auch nicht für den Euro. Das sind alles nur Schulden, die gemacht worden sind, um die Wahlkampfkasse fürs nächste Jahr voll zu machen: Die Rechnung wird nach der Bundestagswahl präsentiert. Deswegen müssen wir das stoppen, weil selbst die beste Politik in den Ländern, selbst die beste Politik auch in Nordrhein-Westfalen am Ende nicht ausgleichen kann, was da an Geld verschleudert wird. Aber: Die Zeiten werden schwieriger in Deutschland. Wir müssen jetzt Vorsorge treffen. Wir werden vielleicht die Kurzarbeiterregelung von Olaf Scholz aus der Finanzkrise bald wieder brauchen, um Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu helfen, Jobs in Deutschland zu sichern. Wir werden vielleicht bald wieder ein Konjunkturprogramm brauchen. Aber statt dafür Rücklagen zu bilden, wird das Geld rausgeblasen, werden Schulden gemacht. Das ist Politik ohne Morgen. Das müssen wir stoppen, liebe Freundinnen und Freunde und liebe Genossinnen und Genossen. Wir brauchen eine andere Politik für die Zukunft unseres Landes. Eine Politik, bei der ganz am Anfang stehen muss, dass wir in Deutschland wieder mehr über das Miteinander und das Wir reden müssen statt immer nur über das Ich. Wir müssen in Deutschland - und wer wüsste das besser als die AWO, wir müssen wieder zu einer neuen Balance kommen: Zwischen Ich und Wir, zwischen Eigeninteressen und Gemeinwohl, zwischen Unternehmen und Gesellschaft. Wir brauchen eine neue soziale Balance in Deutschland. Das heißt zum Beispiel, dass wir mit der verhängnisvollen Tendenz aufhören, Kindergärten, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Kindergarteneinrichtungen immer nur ausschließlich als Kostenfaktor zu sehen. Nein, es sind Angebote, bei denen Menschen, die, auf welche Weise auch immer, Hilfe und Begleitung brauchen, anständig behandelt werden. Und das heißt auch, dass die, die da arbeiten, anständige Löhne bekommen. Auch das ist in dem Zusammenhang wichtig. Ich kann, ehrlich gesagt, Gerede über Fachkräftemangel in der Altenhilfe und bei vielen anderen Sozialberufen nicht mehr hören. Denn die Lage wird doch noch schlimmer werden, solange wir da immer schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen haben und in anderen Bereichen der Wirtschaft, in der Industrie etwa, ordentlich gezahlt wird. Ich bin übrigens sehr dafür, dass wir darum auch einen neuen Vorstoß zur Reform der Ausbildung machen, dass Alten- und Krankenhilfe zusammenwachsen. Wir sollten uns einen Stufenplan überlegen, wie wir das unter das Berufsbildungsgesetz bekommen. Es ist eine alte Tradition aber keine gute, dass die Berufe, bei denen eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, die technischen Berufe und die Männerberufe in Anführungszeichen - waren. Und die, wo man im Grunde für Gottes Lohn arbeiten sollte, das waren die sozialen Berufe, da arbeiteten fast ausschließlich Frauen. Damit muss Schluss sein. Wir wollen, dass gute Arbeit auch gut bezahlt wird! Hannelore Kraft hat es schon gesagt: Gute Arbeit und guter Lohn - das gehört zusammen. Der Mindestlohn ist das eine. Daneben haben wir viel zu viel Leiharbeit. Das war einmal gedacht, um Auftragsspitzen abzufedern. Aber nicht dazu, feste, gut bezahlte Jobs abzuschaffen und durch Leiharbeit zu ersetzen. Bei BMW in Leipzig - das ist nun nicht gerade eine kleine Klitsche -, da arbeiten Leute. Tausend davon arbeiten in der Leiharbeit, zum Teil zehn Jahre am gleichen Arbeitsplatz. Damit muss Schluss sein, liebe Freundinnen und Freunde! Wir fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Leiharbeitnehmer und für Festangestellte gleichermaßen. Aber gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das fordern wir auch an einer anderen Stelle: Ich höre und lese in diesen Wochen und Monaten immer wieder, dass wir endlich eine Frauenquote in den Vorständen und Aufsichtsräten brauchen. Jawohl, die brauchen wir. Geht übrigens nur per Gesetz. Freiwillig werden die Kerle ihre Plätze nicht hergeben. Wer glaubt, dass die Männer einmal sagen: Wir hören jetzt auf, wir gehen mal raus, damit meine Frau das Geld kriegen kann, das ich sonst kriege, der glaubt auch, dass man mit Gänsen über Weihnachten diskutieren kann Das geht nicht. Aber für die SPD und die AWO darf es in der öffentlichen Debatte doch nicht nur um die oberste Etage der Gesellschaft gehen. Ich will, dass die Kassiererin bei Aldi, die Handwerkerin, die Facharbeiterin, die Angestellte, die Krankenschwester, dass diese Frauen endlich auch für gleiche Arbeit wie die Männer gleichen Lohn bekommen. Das ist unsere Aufgabe in Deutschland und nicht nur Regelungen für die oberste Etage. Die Europäische Union schreibt uns jedes Jahr ins Stammbuch: Ihr in Deutschland seid da mit am schlechtesten in ganz Europa, bei Euch bekommen die Frauen für die gleiche Arbeit 22 Prozent weniger 24 Bundeskonferenz 2012

25 Sigmar Gabriel Lohn als die Männer. Und das im Jahr und nicht etwa im Jahr 1912! Deswegen sage ich: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das muss auch für Frauen und Männer gelten! Übrigens: Guter Lohn für gute Arbeit heißt auch: Am Ende eines Arbeitslebens brauchen wir eine anständige Rente, von der man leben kann. Da werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten morgen unseren Vorschlag für eine neue Rentenpolitik beschließen. Ich fange mit dem an, was - zugegebenermaßen vielleicht nicht für alle - aus meiner Sicht eine der wichtigsten Fragen ist: Wie lange müssen Menschen eigentlich arbeiten, um eine anständige Rente zu haben? Ich weiß, dass wir in den nächsten Jahren ein Problem bekommen. Die»Generation Babyboomer«, zu der ich gehöre - von meiner Sorte gibt es ganz viele, vielleicht nicht in dem Umfang, aber jedenfalls in der Zahl -, geht irgendwann in Rente. Für die Sozialdemokraten im Saal: Das ist jetzt keine Ankündigung gewesen. Muss ich als Parteivorsitzender ja gleich dazu sagen. Nach uns kommt die»generation Pillenknick«. Und nicht geborene Mütter kriegen in der Regel nicht geborene Kinder. Das heißt, immer weniger junge Leute müssen uns, die wir auch noch länger leben wollen, später bezahlen. Das ist ein Problem. Das weiß ich. Deswegen finde ich es auch normal, dass man über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutiert. Aber eins weiß ich auch: Meine Mutter war Krankenschwester. Ich kenne keine Krankenschwester, die mit 67 Jahren noch einen Patienten heben kann. Und ich will übrigens auch nicht von einer 67-jährigen Krankenschwester gehoben werden - Ich weiß gar nicht, warum Ihr da lacht - Aber die Fliesenleger, die Dachdecker, die Leute, die Schichtarbeit machen, die, die am Hochofen stehen, die Stahlarbeiter, Chemiearbeiter, die stehen doch auch vor dem gleichen Problem: Ich mache viele Betriebsbesuche und dann frage ich immer den Betriebsrat und den Arbeitgeber, auch beim Mittelständler: Wie ist das bei Ihnen? Wie lange schafft man das? - Immer bekomme ich die Antwort, von den Betriebsräten wie von den Arbeitgebern: Na ja, wenn es überhaupt geht, vielleicht bis 65, meistens aber nicht mal das. Die gleichen Arbeitgeber, die öffentlich sagen: Wir müssen das Rentenalter auf 67 erhöhen, sagen mir in den Gesprächen:»Bei uns schafft man das gar nicht.«deswegen werden wir morgen beschließen - ich bin ganz sicher: Nach 45 Versicherungsjahren muss man abschlagsfrei in Rente gehen können. Zweitens: Wer 30 oder 40 Jahre gearbeitet hat, wer seine Beiträge geleistet hat, der muss doch am Ende seines Arbeitslebens mehr Rente haben als einer, der noch nie eingezahlt hat. Das kann doch nicht wahr sein! Was Frau von der Leyen vorschlägt sie nennt das»lebensleistungsrente«-, das führt doch dazu, dass einer 30, 40 Jahre lang gearbeitet hat, am Ende des Erwerbslebens gerade einmal 10 Euro mehr bekommt als Sozialhilfe, also 30 Cent pro Arbeitsjahr! Zynischer kann man gar nicht sein! Ich finde, wer 30, 40 Jahre gearbeitet hat, muss mindestens 850 Euro haben. Besser mehr. Das werden wir morgen ebenfalls beschließen und nicht solch einen Zynismus wie die andere Seite. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt. Auch in der Rente, liebe Freundinnen und Freunde. Und wir wollen auch, dass das Rentenniveau nicht weiter absinkt. Von Nordrhein-Westfalen ging die Initiative dazu aus, weil es jetzt schon ein Problem für viele ist, mit der Rente klarzukommen. Und wir wollen, das hat auch Wilhelm Schmidt eingefordert, endlich dafür sorgen, dass es mit der Zwei- und Drei-Klassen-Gesellschaft bei Gesundheit und Pflege aufhört. Das muss man sich einmal vorstellen: Die AOK Rheinland ruft bei Fachärzten an: Guten Tag. Mein Name ist Müller, ich bin AOK-versichert. Ich brauche einen Termin für eine Darmspiegelung. - Der sagt: Kein Problem, in acht bis zwölf Wochen kriegen wir das hin. - Dann rufen die von AOK Rheinland bei dem gleichen Arzt an und sagen: Mein Name ist Müller. Ich bin privat versichert. Ich brauche einen Termin für eine Darmspiegelung. - Schwupps kriegt er einen in nur drei Tagen. Das liegt doch nicht daran, dass die Ärzte böse sind. Das liegt daran, dass wir ein so verrücktes System haben: Die Ärzte verdienen nur dann Geld, wenn sie einen möglichst großen Anteil von Privatpatienten haben. Ich bin in Köln gewesen und bin durch den Stadtteil Chorweiler gegangen. Der ist nicht ganz einfach. Ich bin dort mit einem Kinderarzt gegangen. Er hat mir gezeigt, wo die Praxen alle leer stehen, wo seine früheren Kollegen weggegangen sind, weil sie dort als junge Ärzte nicht überleben können. Dafür stehen sie sich dann in den Einfamilienhaus-Vierteln auf den Füßen. Ich sage Euch: Damit muss Schluss sein! Stellt Euch mal vor: Eure Kinder gehen in die Schule. Morgens steht der Direktor vor der Schule und sagt: Was verdient dein Vater? - Der Erste sagt: Euro. - Der Direktor sagt: Du kannst nach rechts gehen. Da ist das neue Gebäude mit einem neuen Physiksaal, einem neuen Chemiesaal. Der Lehrer kommt pünktlich. Er Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 25

26 GruSSworte Grußwort Sigmar Gabriel ist auch gut ausgebildet und bleibt sogar bis zum Ende der Stunde. - Dann kommt der Nächste: Wie viel verdient dein Vater? Euro. - Du musst nach links gehen. Da regnet es durchs Dach. Der Physik- und Chemieraum ist ziemlich alt. Ich weiß auch nicht, ob der Lehrer kommt. In jedem Fall kommt er später, meistens geht er auch früher. Damit musst du leben. Jeder würde uns erklären: Ihr seid nicht ganz bei Trost, wenn wir so ein Bildungssystem aufbauen würden. Aber im deutschen Gesundheitssystem halten wir das für ganz normal! Ich sage: Wer arm ist, darf nicht krank werden. Und wer krank ist, der darf nicht arm werden. Deshalb brauchen wir die Bürgerversicherung in der Pflege und bei der Gesundheit. Das ist eine der wichtigsten Debatten, die wir in Deutschland führen müssen. Hannelore Kraft hat es schon gesagt: Wir wollen auch eine ehrliche Antwort darauf geben, wie wir das alles bezahlen wollen. Wenn es nach dem Motto geht: Wir versprechen vor Wahlen, dass wir die Schulden senken, wir werden mehr Geld ausgeben, wir werden Euch auch die Steuern senken Dann muss man eigentlich nur in der Grundschule bei den Grundrechenarten aufgepasst haben, um zu wissen, dass das gelogen ist! Deswegen wird die SPD lieber wenig versprechen. Aber das, was sie verspricht, das muss sie auch halten. Dazu zählt: Ja, wir werden die Steuern erhöhen. Nicht alle Steuern für alle, aber die richtigen Steuern für einige. Das bedeutet: Wer besonders gut verdient, der kann einen höheren Spitzensteuersatz tragen. Wer sehr viel Vermögen hat, kann eine Vermögenssteuer bezahlen. Wer von Kapitaleinkünften lebt, der kann eine höhere Kapitalertragssteuer zahlen. Es kann nämlich nicht sein, dass die Gemeinwohllasten in Deutschland immer nur auf dem Rücken der Arbeitnehmer und der kleinen Selbstständigen, der Handwerker und des Mittelstandes abgeladen werden. Deswegen brauchen wir eine andere Steuerpolitik, die fairer ist und die endlich wieder dafür sorgt, dass wir die Kraft in Deutschland haben, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen und sie nicht immer weiter auseinanderdriften zu lassen. Wir wollen zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Wir wissen, dass das nicht mehr allein und im nationalen Rahmen geht. Und das ist übrigens der Grund, warum wir um Europa kämpfen. Wir kämpfen um Europa, weil Europa die einzige Antwort darauf ist, um das zu erreichen, was wir dringend machen müssen, nämlich die Finanzmärkte zu bändigen. Wir können die Finanzmärkte nicht weiter so laufen lassen. Mit denen ist das bei der Finanzkrise ein bisschen so gewesen wie mit dem Hochwasser: Wenn das Wasser im Keller steht, wissen wir alle: Nie wieder Häuser in Überschwemmungsgebiete bauen! Wenn das Wasser weg ist, bauen wir doch wieder welche hin. Genau das droht uns bei den Finanzmärkten. Es kann doch nicht wahr sein, dass die Brüder - es sind nur Brüder, Schwestern sind da nicht dabei - uns 2008, 2009 zu Billionen Schulden gezwungen haben, um unsere Wirtschaft zu retten. Jetzt, wo die Schulden abbezahlt werden müssen, sollen nur die kleinen Leute bluten. Wir brauchen die Besteuerung der Finanzmärkte, weil die für die Schulden, die sie produziert haben, endlich mit zur Verantwortung gezogen werden müssen. Wenn es einen Satz gibt, der den Unterschied zwischen der CDU, zwischen Frau Merkel und uns am deutlichsten macht, der klipp und klar macht, wo die Scheidelinie zwischen denen und uns ist, dann ist es der Satz von Frau Merkel, als sie im Deutschlandfunk erklärt hat: Wir brauchen eine marktkonforme Demokratie. Ich sage: Wir brauchen das genaue Gegenteil. Wir brauchen einen demokratiekonformen Markt. Dafür werden wir in den nächsten Jahren kämpfen. Ich habe mich übrigens gefragt - sie ist ja eigentlich eine kluge Frau: Wie kommt sie auf so einen verrückten Satz? Dann habe ich einen Bericht gelesen, da wusste ich, woher das kommt. Ich behaupte, Frau Merkel hat diesen Satz gesagt, weil sie wie der Österreicher Felix Baumgärtner auch aus der Stratosphäre gesprungen ist. Bei dem konnte man feststellen, dass ein Sprung aus der Stratosphäre trotz guten Anzugs und Helms irgendwie verdammt viel Druck auf den Kopf ausüben muss. Felix Baumgärtner hat nämlich nach dem Sprung Folgendes gesagt - ich zitiere:»du kannst in einer Demokratie nichts bewegen. Wir würden eine gemäßigte Diktatur brauchen, wo es ein paar Leute aus der Privatwirtschaft gibt, die sich wirklich auskennen.«- Ich sage Euch: Frau Merkel ist auch gesprungen Deshalb ist es für uns ganz gut, wenn wir Bodenhaftung bewahren. Wenn wir hier unten unterwegs sind und wissen, wie die Leute leben, wenn Politiker und Politikerinnen wie Hannelore Kraft hingehen und gucken, wie das Leben ist - und im Zweifel: Die Arbeiterwohlfahrt fragen! Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit! Alles Gute und gute Beschlüsse! 26 Bundeskonferenz 2012

27 » Ich habe den Eindruck, dass wir derzeit eine Renaissance der Wertediskussion der Sozialen Arbeit erleben.«johannes Stockmeier Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, heute Nachmittag hier in Ihrer Mitte zu sein. Ich darf Ihnen die Grüße und Glückwünsche von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege überbringen. Ich bin deshalb hierher sehr gerne gekommen, weil Sie sich mit einem Thema auseinandersetzen, das uns allen in den Wohlfahrtsverbänden wichtig ist: Sie haben das Thema»Wert«. Ich habe den Eindruck, dass wir derzeit eine Renaissance der Wertediskussion der Sozialen Arbeit erleben. Damit meine ich nicht nur die Wertediskussion in Einzelverbänden, wo wir in traditioneller Weise Werteorientierung in unseren Leitbildern und Satzungen und Selbstverständnispapieren hineingeschrieben haben. Nein, ich meine jetzt auch mal sehr speziell die Wertediskussion, die gerade in den Fachzeitschriften und in den Diskussionen der Wissenschaftler deutlich vorankommt. In unserer Diakonie-Federführung in der BAGFW haben wir versucht, in unserer neuen Broschüre von Menschen für Menschen unsere gemeinsame Werteorientierung in der BAGFW zum Ausdruck zu bringen. Die interessante Frage, die sich jedoch stellt, lautet: Werden wir denn auch von außen als werteorientierte Verbände wahrgenommen? - Ich habe es sehr bedauert, dass ich zum Referat von Herrn Dr. Prantl noch Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 27

28 GruSSworte Grußwort nicht da sein konnte, weil er bei solchen Gelegenheiten ja allen Wohlfahrtsverbänden immer liebevoll etwas ins Stammbuch schreibt. Aber ich kann mir schon denken, dass er gerade an dieser Stelle auch noch mal sehr ernsthafte Anregungen gegeben hat, wie wir selber daran weiterarbeiten. Mir fällt auf, dass in den Fachzeitschriften an dieser Thematik viel intensiver weitergearbeitet wird, als das früher der Fall war. Ich verweise etwa auf den Artikel von Professor Wendt:»Wohlfahrt als Wert in der Sozialwirtschaft«. Das ist ein Beitrag, in dem in Zeiten ökonomisch-marktwirtschaftlicher Betrachtungsweisen genau diese Brücke zwischen Werteorientierung, Wohlfahrt und Wertschöpfung geschlagen wird. Eine interessante Erkenntnis hören wir dann aus diesem Bereich: Selbst wenn für werteorientierte soziale Einrichtungen ein Engagement sich betriebswirtschaftlich nicht voll durchrechnet, lässt sich häufig ein sozialer Mehrwert feststellen. Ich finde es gut, dass es diese Debatte um social return of investment gibt und dass sie intensiv von Wissenschaftlern geführt wird, wie zum Beispiel Professor Halfa. Wir werden uns ja auch im Vorstand der BAGFW in der nächsten Woche damit noch einmal befassen. Weitere Publikationen machen deutlich, dass Werte zu den entscheidenden Verbandsstrategien der Leistungsanbieter gehören müssen, will man in der Sozialen Arbeit zukunftsfähig bleiben. Rozalia Sulikowa und Bernd Olma gehen auch in einem ihrer Artikel davon aus, dass der Megatrend Werte zu den großen Veränderungstrends der nächsten Jahrzehnte gehören wird und setzen ihn durchaus auf eine Stufe mit dem Megatrend demografische Entwicklung und Globalisierung. Insofern haben Sie mit der Thematik Ihres Bundeskongresses wirklich einen Volltreffer gelandet. Ich zitiere aus dieser Arbeit:»Die Wertegebundenheit der Wohlfahrtsverbände und ihrer jeweiligen Weltanschauungen sind ein konstitutives Element der Freien Wohlfahrtspflege.«- Es wird jedoch auch gefragt, ob mit den Veränderungen in den sozialen Milieus der Zukunft, wie sie etwa in den Sinusstudien prognostiziert werden, Veränderungen einhergehen, die schon auch mit weitreichenden Veränderungen in den Verbänden selbst verbunden sind. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen. Selbst wenn wir werteorientierte Leitbilder haben, sind sie handlungsleitend? Wenn ja, wie sollen sie fortgeschrieben werden? Wie diskutieren wir innerhalb der Verbände die notwendigen Konfliktlagen zwischen Werteund Dienstleistungsorientierung? Wie wichtig ist die Werteorientierung eines Trägers zur Profilierung und zur Abgrenzung? Und vor allen Dingen: Wie sieht das Wertemanagement in unseren Verbänden aus? Wer kümmert sich darum? In wessen Zuständigkeit liegt es? Sie haben damit ein anspruchsvolles Arbeitsthema gewählt und werden damit auch hier weiter umgehen. Ich möchte Ihnen noch einen weiteren Hinweis geben. Das Gespräch der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege mit Bundespräsident Gauck am 15. November hatte das Motto»Freiheit und Teilhabe«. Es macht noch einmal deutlich, dass gerade diese Kombination Freiheit und Teilhabe sehr viel mit dem zu tun hat, was unserem Bundespräsidenten in seinem Selbstverständnis besonders wichtig ist. Wir konnten noch einmal deutlich machen, wie gerade Freiheit, Versöhnung, Gerechtigkeit starke Motive sind, die uns in der Freien Wohlfahrtspflege beschäftigen - nicht nur in den konfessionellen Verbänden. Im Konzept der selbstbestimmten Teilhabe verbinden sich nahezu genial das Streben nach Freiheit einerseits und der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen in schwieriger sozialer Lebenslage andererseits. Dann kommt es darauf an: Freiheit meint dabei nicht nur Freiheit von Einschränkungen und Zwang, sondern Freiheit zur Selbstbestimmung und zur Verwirklichung eigener Ziele. Die Verbände treten selbstverständlich trotz oder gerade wegen des Wettbewerbs, den wir auch untereinander haben, dafür ein, dass Hilfesuchende stets ein Wahlrecht haben bei der Inanspruchnahme von Leistungen verschiedener Träger. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, darauf immer wieder aufmerksam zu machen, weil es oft anders gehandhabt wird. Dieses Selbstverständnis wollen die deutschen Wohlfahrtsverbände selbstverständlich auch in die Diskussion um ein soziales Europa einbringen. Ihrem Tagungsprogramm habe ich entnommen, dass Sie sich morgen in einem Grundsatzreferat diesen europäischen Fragen widmen wollen. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Die deutschen Verbände haben auch einmal in ihrer neuen Broschüre zum Ausdruck gebracht, dass sie Europas soziales Gewissen sein wollen. Unsere Herbstsitzung des Vorstands der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Brüssel mit Verantwortlichen in Parlament, Kommission und Generaldirektion hat deutlich gemacht, dass auch unser Know-how im Umgang mit diesen 28 Bundeskonferenz 2012

29 Johannes Stockmeier Fragen in Brüssel gefragt und begehrt ist. Wir konnten auch dort deutlich machen, dass die Verbände mit ihren Grundorientierungen zweifelsfrei ein sichtbares Zeichen setzen, um die soziale Dimension in Europa zu stärken. Wir halten es für wichtig, dass sich auch die EU einen werteorientierten sozialen Rahmen gibt. Europa und seine Bürgerinnen und Bürger sollen davon profitieren. Von daher wird die Wertediskussion Sie morgen auch noch einmal in diese europäischen Rahmenbedingungen hinein begleiten. Zum Schluss zwei Anmerkungen. Zunächst einmal eine Bitte, eine ganz besondere Bitte: Hüten Sie den wunderbaren Namen Ihres Verbandes. Wir alle wissen, dass der Begriff»Wohlfahrt«von manchen nicht ohne Weiteres aus der Geschichte ableitbar ist. Für manche riecht Wohlfahrt nach Grünspan und Mottenpulver. Von wegen! Wir werden in eine Situation kommen, in der wir auch den Begriff der Wohlfahrt in unserer Republik noch mal ganz neu nachbuchstabieren, neu kennenlernen. Ich bitte Sie einfach, in Ihrer Wertediskussion dieses Erbe, das Sie haben, ganz besonders zu hüten, weiterzuentwickeln, zu achten. Wir brauchen das in unserer Republik. Zum zweiten wünsche ich einfach Ihrer Konferenz einen guten Verlauf. Wie gesagt, die Präsidentschaft in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege geht am 1. Januar auf die AWO über, und ich freue mich, dass ich dann Ihrem Präsidenten Stadler als Vizepräsident hoffentlich hilfreich mit an der Seite stehen darf. Ich wünsche Ihnen natürlich auch gute Beschlüsse, denn ich sehe Herrn Stadler in der nächsten Woche und hoffe, dass ich ihn dann mit strahlender Miene auf mich zugehen sehe. Vielen Dank! Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 29

30 GruSSworte

31 Grundsatzreferate Prof. Dr. Heribert Prantl Dr. Thomas Beyer

32 GruSSworte» Die AWO muss das erstarken lassen, was sie unverwechselbar, unverzichtbar und kostbar gemacht hat: Sie muss Pfadfinder und Streithelfer sein für soziale Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit das ist und bleibt eine Herkulesaufgabe, auch und erst recht in Europa.«Prof. Dr. Heribert Prantl Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung 32 Bundeskonferenz 2012

33 Grundsatzreferat Prof. Dr. Heribert Prantl Wie viel AWO braucht das Land? Vom Wert der Werte für die Arbeiterwohlfahrt Vor zwei Wochen bin ich mit den Kindern von Freunden beim Martinszug mitgegangen. Das ist ja ein dämmrig-schönes Ereignis, man hört die Kinder singen, singt selbst ein wenig mit und kommt dabei ins Sinnieren. Bei diesem Sinnieren ist mir dieser Bundeskongress in den Sinn gekommen:»werte leben«. Werte werden ja auch bei so einem Martinsumzug gelehrt. Sankt Martin hat ja, so die Legende, sein Pferd angehalten, als er vor ihm einen Armen sah, und seinen Soldatenmantel mit dem Schwert geteilt, offenbar halbe-halbe. Und ich habe mich gefragt: Wie viel Mantel braucht der Mensch? Einen halben, einen ganzen? Genügt womöglich auch ein Topflappen? Ist die Hartz-IV- Politik eine Topflappen-Politik? Schrumpft die Sozialpolitik zur Topflappen-Politik? Es gibt viele Menschen, die von einem Zipfel des Mantels, von einem Zipfelchen träumen. Die Flüchtlinge zum Beispiel, die nach Europa kommen. Und was geben wir ihnen? Geben wir ihnen Solidarität oder nur Frontex? Sankt Martins Geschichte, seine Legende, gehört zu den ältesten Legenden Europas. Man muss kein Christ sein, um festzustellen: Zu Europas Leitkultur gehört also die Kultur des Teilens. Der geteilte Martins-Mantel ist der Erinnerungsort und das Symbol für Wohlfahrt und Solidarität schlechthin. Noch symbolischer wäre es aber, wenn man beim Teilen auch noch vom hohen Ross herunterstiege. Spötter nennen das dann Gutmenschentum. Aber mir ist jeder, der vom Ross heruntersteigt, mir ist jeder, der ein wenig teilt, viel lieber als der, der nur dumm daherredet. In den Nachrichten ist seit Monaten nicht von Mänteln, auch nicht von Rettungsmänteln, sondern von Rettungsschirmen die Rede. Mit der Kultur des Teilens haben sie bisher nicht so viel zu tun. Über den Menschen spannt die EU keine oder nur ganz kleine Rettungsschirme auf. Dabei bräuchten so viele Menschen in Europa solche Rettung. Immer mehr Menschen leben ohne tariflichen Schutz, von Billiglöhnen und von der Hand in den Mund. Und wer gleich gar keine Arbeit findet, wie Massen von Jugendlichen in Südeuropa, der ist nicht nur auf Unterstützung angewiesen dem geht es nicht gut; er ist arm; arm an Mitteln zum Leben, arm an Zukunft, arm an Hoffnung, arm an Selbstwert; sein Stolz ist gebrochen. Sind, so frage ich mich manchmal, die Kennzeichen für dieses neue Europa die gewaltigen Rettungsschirme für die Banken und für den Euro? Müssen die zwölf goldenen fünfzackigen Sterne in der Europaflagge durch zwölf goldene, schön aufgespannte Rettungsschirme ersetzt werden? Die Schirme zur Rettung von Banken und Euro sind unvorstellbare Milliarden groß. Aber die Größe allein bringt es nicht. Jeder weiß, was ein guter Schirm braucht, der bei schwerem Wetter funktionieren soll: Er braucht einen festen Stock, an dem man ihn gut halten kann, und er braucht Speichen, die ihm Stabilität geben; je mehr solcher Streben er hat, umso wetterfester ist er. Schirme von der ungeheuren Größe, wie ihn die Rettungsschirme geschaffen haben, mögen von der Kanzlerin Angela Merkel und ein paar sonstigen Regierungschefs mit aller Kraft gerade noch aufgespannt werden können; wenn sie den Schirm dann allein festhalten wollen, wird es ihnen ergehen wie dem fliegenden Robert im Struwwelpeter: Er rennt mit dem Schirm ins Ungewitter hinein, und schon passiert es:»seht! Den Schirm erfasst der Wind, und der Robert fliegt geschwind, durch die Luft so hoch, so weit; niemand hört ihn, wenn er schreit.«dann fliegt der Schirm mitsamt dem Robert durch die Wolken, und die Geschichte endet mit dem bitteren Satz:»Wo der Wind sie hingetragen, ja, das weiß kein Mensch zu sagen.«den Regierungen der EU und der EU-Kommission in Brüssel wird es so ergehen, wenn sie glauben, sie könnten den Schirm allein halten. Sie brauchen dazu die Gesellschaften ihrer Länder, und sie brauchen das Vertrauen ihrer Bürger, weil erst dieses Vertrauen dem Schirm die Speichen einzieht. Die Europäische Union braucht das Vertrauen ihrer Bürger, und dieses Vertrauen tropft nicht einfach von den Rettungsschirmen herunter. Ohne dieses Vertrauen bleibt ein Schutzschirm instabil; er flattert, reißt alles mit oder geht kaputt. Wie sehr das Vertrauen geschädigt ist, kann man in jeder Diskussion zu fast jedem Thema hören: Ob es um die verschimmelten Wände im Klo des Kindergartens geht oder darum, dass Lehrer fehlen und Unterrichtsstunden ausfallen - immer und überall gab es wilden Beifall, wenn einer dann nur»500 Milliarden«sagt:»500 Milliarden für Banken, aber nur ein paar Knöpfe Sozialgeld pro Monat für Kinder von Langzeitarbeitslosen.«Solcher Beifall ist Ausdruck eines Unbehagens, das seine Berechtigung hat. Gewiss: Europa ist auch wenn das so viele Menschen in Europa derzeit nicht mehr spüren - das Beste, was den Deutschen, Franzosen und Italienern, den Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 33

34 GruSSworte Grundsatzreferat Tschechen und Dänen, den Polen und Spaniern, den Niederländern, Briten und Griechen, den Bayern und Balten, den Schotten und den Sizilianern, den Basken wie den Rheinländern in ihrer langen Geschichte passiert ist. Europa ist die Verwirklichung so vieler alter Friedensschlüsse, die den Frieden dann doch nicht gebracht haben. Die Europäische Union ist das Ende eines fast tausendjährigen Krieges, den fast alle gegen fast alle geführt haben. EU ist das Kürzel für das Goldene Zeitalter der europäischen Historie. Das stimmt, das stimmt ganz sicher und doch werden solche feierlichen Sätze zu Wortgeklingel, wenn und solange die Menschen diese EU nur als Nutzgemeinschaft für die Wirtschaft, aber nicht als Schutzgemeinschaft für die Bürger erleben. Sozialpolitik ist nicht einfach ein Annex des Ökonomischen, sie darf es nicht sein; Sozialpolitik ist eine Politik, die Heimat schafft, erst Sozialpolitik macht aus einem Staatsgebilde, aus einer Union eine Heimat für die Menschen, die darin leben. Wer seinen Nationalstaat als Heimat erlebt hat, der will daraus nicht vertrieben werden. Er will, wenn die Heimat Nationalstaat zu schwach wird, Europa als zweite Heimat. Wenn also in europaweiten Protesten Demonstranten immer wieder von ihren Regierungen fordern, in einer globalisierten Welt für ein gewisses Maß an ökonomischem Anstand zu sorgen, dann ist das nicht unbillig. Regeln für ein sozialverträgliches Wirtschaften gehören zum inneren Frieden. Der Sorge um diesen inneren Frieden Rechnung zu tragen das gehört zu den Grundaufgaben der Europäischen Union. Die Europäische Union darf aus Europa keine Europäische Unsozial-Union machen. Das wäre fatal, das wäre zerstörerisch. Warum? Weil der Sozialstaat, weil die Sozialstaaten in Europa eine Erfolgsgeschichte hinter sich haben. Diese Erfolgsgeschichte hat in den verschiedenen EU-Staaten verschiedene Wegmarken. In Deutschland hat der Sozialstaat zunächst dafür gesorgt, dass Kriegsinvalide und Flüchtlinge einigermaßen leben konnten. Dann hat er dafür gesorgt, dass auch ein Kind aus kärglichen Verhältnissen studieren konnte und später sogar Bundeskanzler werden konnte. Ohne den Sozialstaat hätte es nicht nur einmal gekracht in dieser Republik; der Sozialstaat hat soziale Gegensätze entschärft. Ohne diesen Sozialstaat hätte es wohl auch keine deutsche Einheit gegeben. Und ohne gute Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte wird es keine europäische Einheit geben. Das war jetzt, aus aktuellem europäischem Anlass, meine sehr verehrten Damen und Herren, sozusagen der Vorspann, die Präambel, das Präludium. Wir kommen zum Vortrag genauer gesagt zu dessen zweiten Teil. Wie lebt man als Verband Werte, wie steht man als Arbeiterwohlfahrt für sie ein? Als einst der neue Münchner Flughafen eingeweiht wurde, ging der damalige Ministerpräsident Max Streibl mit den Journalisten stolz und beseelt durch die großen Hallen. Alles war blitzblank, weitläufig, weltläufig und edel; am Boden glänzte der polierte Granit, an den Wänden prangte moderne Kunst, aus den Lautsprechern klangen die Weltsprachen. Als die Besichtigung nach zwei Stunden zu Ende war, fragte ein Journalist den Ministerpräsidenten, ob er in all dieser Pracht und Herrlichkeit etwas vermisse. Der Ministerpräsident stutzte kurz und sagte dann:»es ist alles wunderbar, nur: Wenn man hier ankommt, merkt man doch gar nicht, dass man in München ist. Es könnte sich genauso um den neuen Flughafen in Paris oder in Melbourne handeln. Woran soll man denn hier erkennen, dass man in München gelandet ist?«ein Kollege schlug ihm daraufhin vor, man könne doch die nächste Landebahn»in Brezenform«errichten. Das Gelächter war groß. Warum erzähle ich Ihnen diese Geschichte, die vermeintlich so gar nichts zu tun hat mit der Arbeiterwohlfahrt? Wenn man ihr nachhört, dann klingt hinter der Lustigkeit der Begebenheit und der vermeintlichen Provinzialität des Politikers etwas sehr Ernsthaftes, Wichtiges, Grundsätzliches: Diese Geschichte führt uns nämlich zu einer Frage, die für einen Wohlfahrtsverband noch viel wichtiger ist als für einen Flughafen nämlich: Was ist das Besondere, was ist das Erkennungszeichen, das ganz Unverwechselbare, Unverzichtbare, ja Kostbare an einem Wohlfahrtsverband? Was unterscheidet ihn von einem kommerziellen Anbieter sozialer Dienstleistungen? Was sollte die Arbeiterwohlfahrt von einem Kommerzbetrieb unterscheiden? Es sind im Wesentlichen drei Dinge: Erstens das Bewusstsein, dass der Wert des Menschen nicht nur am Lineal der Ökonomie zu messen ist; bei der AWO darf der Wert des Menschen nicht daran bestimmt werden, was sich an ihm und mit ihm verdienen lässt. Das Leben ist nämlich mehr als eine Leistungsschau und in all seiner Bedingtheit ein Wert an sich. Zweitens: In einem Wohlfahrtsverband zählen andere Werte als der Marktwert und es zählen andere Fähigkeiten als die unbegrenzte Leistungsfähigkeit. Ein Wohlfahrtsverband leistet soziale Arbeit, die auf Mitmenschlichkeit, auf Nächstenliebe und Solidarität baut. Drittens: Leitbild der Arbeiterwohlfahrt ist 34 Bundeskonferenz 2012

35 Prof. Dr. Heribert Prantl nicht der König Midas, der alles zu Gold machen will, sondern der»barmherzige Samariter«, der»bruder Genosse«- der aber seine Aufgabe nicht allein darin sieht, den unter die Räuber Gefallenen zu pflegen; der Samariterdienst oder Bruderdienst der modernen Wohlfahrtspflege besteht auch darin, die Straßen so zu sichern, dass immer weniger Menschen unter die Räuber fallen. Und vor allem darf es nicht sein, dass die moderne Wohlfahrtspflege, dass ein moderner Sozialverband selbst»räuberisch«handelt also zum Beispiel an seine Angestellten Löhne zahlt, die unreell, unsozial und unanständig sind. Ein Wohlfahrtsverband kann nicht vom Wert der sozialen Arbeit reden, aber zugleich seine eigenen Angestellten unter Wert bezahlen. Wer sich einer ruinösen Konkurrenz von kommerziellen Anbietern durch Sparen bei den Lohnkosten erwehren will, der ruiniert sich womöglich als Wohlfahrtsverband. Wer sich als Wohlfahrtsverband in den Kommerz begibt, der kommt drin um: Man kann nämlich nicht anders sein wollen als die anderen, aber sich der Mittel und der Methoden der anderen bedienen und deren Arbeitsbedingungen kopieren. Glaubwürdigkeit beginnt damit, dass man selbst glaubt und tut, was man predigt. Sozialpolitik ist heute sehr viel mehr als eine gesellschaftliche Verpflichtung gegenüber den Armen und Hilfsbedürftigen, sehr viel mehr als eine Fortsetzung von Notstandsküchen, Obdachlosenhilfe und Armenfürsorge, sie ist auch mehr als eine Frage der Nächstenliebe. Eine moderne Sozialpolitik sorgt dafür, dass der Mensch Bürgerin und Bürger sein kann. Sie gibt dem Menschen Grundsicherung und Grundsicherheit. Seine Freiheitsrechte, seine politischen Rechte brauchen ein Fundament, auf dem sie sich entfalten können. Sozialstaat und Demokratie gehören also zusammen, sie bilden eine Einheit. Ein Wohlfahrtsverband ist daher mehr als ein Sozialverband; er ist auch ein politischer Verband weil er dafür sorgt, dass Demokratie lebendig werden kann, er ist also eine demokratische Basisorganisation; für einen Verband wie die Arbeiterwohlfahrt, der ein Kind der Arbeiterbewegung ist, gilt das in ganz besonderer Weise. Es gibt ja Leute, die meinen, Demokratie sei nicht viel mehr als eine Kiste: 90 Zentimeter hoch und 35 Zentimeter breit. Oben hat die Demokratie einen Deckel mit Schlitz. In der Tat: Alle paar Jahre, in Deutschland immer an einem Sonntag, kommen viele Leute zu diesen Kisten. Die Kiste heißt»urne«, also genauso wie das Gefäß auf dem Friedhof, in dem die Asche von Verstorbenen aufbewahrt wird. Wahlurne das ist ja eigentlich wirklich ein merkwürdiger Name, denn die Demokratie wird ja an diesen Wahltagen nicht verbrannt und beerdigt; im Gegenteil: Sie wird geboren, immer wieder neu, alle paar Jahre. Wahltage sind die Geburtstage der Demokratie; und der Wahlkampf vorher ist sozusagen die Zeit der Glückwünsche. Demokratie ist aber noch sehr viel mehr als eine Wahl. Eine richtige Demokratie findet nicht nur alle paar Jahre, am Wahltag, statt, sondern an jedem Tag. Demokratie ist nämlich eine Gesellschaft, die ihre Zukunft miteinander gestaltet; miteinander. Damit verträgt es sich nicht, wenn immer mehr Menschen»draußen«sind - Arbeitslose, Alte, Menschen mit Behinderungen, Ausländer. Eine Zweidritteldemokratie ist keine gute Demokratie. Eine Demokratie, die ein Armutsproblem hat, hat ein Demokratieproblem. Wer also gegen Ausgrenzung antritt, wer Exklusion zu beseitigen versucht, der stärkt auch die Demokratie.»Die Stärke eines Volks misst sich am Wohl der Schwachen«: Dieser Satz könnte ein Leitsatz der AWO sein. Ich würde ihn auch gern in der Präambel unseres Grundgesetzes lesen. Er steht in der Präambel der Schweizer Verfassung aus dem Jahr 1999:»Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.«Das ist ein mutiger Satz, weil die Stärke eines Volkes, die Stärke eines Staats gern an ganz anderen Faktoren bemessen wird. Die einen messen sie am Bruttosozialprodukt und am Exportüberschuss, die anderen reden dann vom starken Staat, wenn sie mehr Polizei, mehr Strafrecht und mehr Gefängnis fordern. Kaum jemand fordert den starken Staat, wenn es darum geht, soziale Ungerechtigkeiten zu beheben und etwas gegen die Langzeitarbeitslosigkeit zu tun. Kaum jemand sagt»starker Staat«, wenn er die Verknüpfung von Sozial- und Bildungspolitik meint.»die Stärke eines Volks misst sich am Wohl der Schwachen«das ist ein starker Satz, auch wenn es wohl so ist, dass schon die Bezeichnung»Schwache«infiziert ist von den Ausschließlichkeitskriterien der Leistungsgesellschaft. Der starke Staat ist ein Staat, der für Chancengleichheit sorgt, der sich um das Wohl der Schwachen kümmert und dabei vielleicht auch lernt, dass die Behinderten und Schwachen gar nicht so schwach sind, wie man oft meint und dann ihre Stärken, die Stärken des Imperfekten, zu schätzen lernt. Kurz gesagt: Der starke Staat ist der Staat, der den Artikel 1 des Grundgesetzes Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 35

36 GruSSworte Grundsatzreferat»Die Würde des Menschen ist unantastbar«nicht für ein bloßes Sprüchlein nimmt. Ein Wohlfahrtsverband muss das ausführende Organ, das Exekutivorgan dieses Verfassungsartikels 1 sein. Ist das auch wirklich so? Es gibt Untersuchungen über Wohlfahrtsverbände, die zu keinem schönen Ergebnis kommen:»schraubt man das Schild am Eingang ab«, so heißt es da,»dann wird nicht mehr deutlich, wer Träger der Einrichtung ist.«bei den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden ist das anscheinend besonders krass weil es die Nonnen und die Diakonissen kaum noch gibt, die früher in den Krankenhäusern und Pflegeheimen das Bild geprägt haben. Und von denen, die es noch gibt, hört man bisweilen die Klage:»Ja, wir gelten als katholische Einrichtung. Aber wir merken nichts mehr davon.«andere Stimmen hört man sagen:»wer bei der Kirche arbeitet, fällt vom Glauben ab.«man findet solche Stimmen auch im Gewerkschaftslager. Das klingt dann so:»wer bei den Gewerkschaften arbeitet, der glaubt nicht mehr an Solidarität.«Es wäre schlimm, wenn es so wäre. Dann würden die Wohlfahrtsverbände unglaubwürdig. Eine gute Zukunft haben die Wohlfahrtsverbände nur dann, wenn sie glaubwürdig sind und bleiben. Es schadet nichts, sich einmal daran zu erinnern, was diese Verbände in ihren Anfängen vor einem knappen Jahrhundert gekennzeichnet hat und was sie stark gemacht hat: Es war die Leidenschaft zu helfen. Sicherlich kann und soll die Professionalisierung der Sozialen Arbeit nicht zurückgefahren werden. Diese Professionalisierung ist ja nicht nur Folge der abnehmenden Zahl ehrenamtlicher Helfer, sondern auch Ergebnis der Anforderungen, die an einen gewissenhaften Umgang mit Menschen in Not und Krankheit zu stellen sind. Wir brauchen den Einsatz von gut ausgebildeten und ordentlich bezahlten Alten- und Krankenpflegern, von Erzieherinnen und Erziehern, von Drogentherapeuten, von Familienpsychologen und Streetworkern. Doch ihr Arbeitstakt ist knapp bemessen, es bleibt ihnen wenig Zeit, sich ausreichend auch um die kleinen Dinge des Lebens ihrer Klientel zu kümmern, die aber für diese von großer Bedeutung sind; die Profis haben oft nicht die Zeit, um den Betroffenen über die Beratung und Behandlung hinaus auch die notwendige Portion Geduld, Aufmerksamkeit und Zuwendung zu schenken. Das ist ein Tätigkeitsfeld für das Ehrenamt. Das aber ist ein Feld, das mehr und mehr verdorrt. Da muss neu geackert und gesät, da muss neu kultiviert und organisiert werden. Ich weiß, das ist leichter gesagt, als getan. Sie hier im Saal auf diesem Bundeskongress werden mir ein Lied davon singen können, wie schwer es ist, Menschen nicht nur zu punktueller und spontaner Hilfsbereitschaft bei Katastrophen zu animieren, sondern zu stetiger, langfristiger sozialer Mitarbeit. Meine Frage: Wird es wirklich immer wieder intensiv genug versucht? Müssen nicht die Wohlfahrtsverbände der Ort sein, in dem sich soziales privates Engagement trifft, sammelt und bündelt? War dieses gesammelte und gebündelte private Engagement nicht ein Grund dafür, warum der Staat soziale Arbeit an die Wohlfahrtsverbände übertragen hat? Ist es nicht dieses Engagement, das eine AWO von den kommerziellen Firmen unterscheidet? Ich denke: Die Wohlfahrtsverbände werden stärker als bisher darüber nachdenken müssen, das Ehrenamt wieder neu zu würdigen, besser in ihre Arbeit einzubauen und zu strukturieren. Es geht um nicht weniger als um die Legitimation der Freien Wohlfahrtspflege. Es ist doch so: Beim Stichwort»Wohlfahrtsverband«denkt man heute nicht so sehr an einen Zusammenschluss von sozial engagierten Menschen. Man denkt erst einmal an eine Großorganisation (und dabei ist noch kaum bekannt, dass es sich bei den großen Wohlfahrtsverbänden um die größten Arbeitgeber Deutschlands handelt).»wohlfahrtsverbände«: Man denkt an Apparate, die das Soziale verwalten, Massengeschäfte bewältigen und dafür staatliche Gelder kassieren. Und man denkt an Funktionäre, die Verbandspolitik betreiben, um dafür zu sorgen, dass dem Verband nicht die Butter vom sozialen Brot genommen wird. Ein solches Bild ist falsch, ein solches Bild wird der Realität und ihren Herausforderungen nicht gerecht. Was ist das Besondere, was ist das Erkennungszeichen, das Kostbare an einer sozialstaatlichen Gesellschaft? Es ist ganz gewiss das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger: Erstens das professionelle Engagement der Wohlfahrtsverbände und Stiftungen. Zweitens das ehrenamtliche Engagement von vielen Freiwilligen in diesen Wohlfahrtsverbänden. Und drittens die gute Zusammenarbeit zwischen den Profis und den Ehrenamtlichen. Aus eins, zwei und drei ergibt sich die Zivilgesellschaft. Beim Punkt drei gibt es die meisten Probleme. Zivilgesellschaft ist das gute, kluge, effektive Zusammenwirken von professionellen, aber nicht kommerziellen Wohlfahrtsverbänden und vielen engagierten ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen 36 Bundeskonferenz 2012

37 Prof. Dr. Heribert Prantl und Bürgern. Diese Zivilgesellschaft beantwortet eine Frage, die in Zeiten von anhaltend schlechten Nachrichten besonders beliebt ist: Wo bleibt eigentlich das Positive? Die AWO muss das erstarken lassen, was sie unverwechselbar, unverzichtbar und kostbar gemacht hat: Sie muss Pfadfinder und Streithelfer sein für soziale Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit das ist und bleibt eine Herkulesaufgabe, auch und erst recht in Europa. Kritiker verwechseln soziale Gerechtigkeit oft mit absurder Gleichmacherei. Das Übel, dass manche Leute ein schlechtes Leben führen, besteht aber nicht darin, dass andere Leute ein besseres Leben führen; das Übel liegt vor allem darin, dass schlechte Leben schlecht sind. Und das Gute ist, dass auch mittels derer, die ein besseres Leben führen denjenigen geholfen werden kann, deren Leben schlecht ist! Soziale Gerechtigkeit kann nicht an den Markt delegiert werden. Der Markt versagt bei der Versorgung derjenigen, die nichts anzubieten haben und die nicht nachgefragt werden. Ein Sozialstaat ist ein Staat, der gesellschaftliche Risiken, für die der Einzelne nicht verantwortlich ist, nicht bei diesem ablädt. Er verteilt, weil es nicht immer Manna regnet, auch Belastungen. Aber dabei gilt, dass der, der schon belastet ist, nicht auch noch das Gros der Belastungen tragen kann. Ein Sozialstaat gibt nicht dem, der schon hat; und er nimmt nicht dem, der ohnehin wenig hat. Er schafft es, dass die Menschen trotz Unterschieden in Rang, Talenten und Geldbeutel sich auf gleicher Augenhöhe begegnen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als die Banken gerettet wurden, als der Staat über Nacht der kollabierenden Hypo Real Estate Milliardensäcke vor die Tür stellte da lautete die Begründung für dieses Tun: Diese Banken sind systemrelevant. Das sollte heißen: Wenn sie zusammenbrechen, dann reißen sie noch viel mehr mit, dann sind die letzten Dinge schlimmer als die ersten. Deshalb hat der Staat ungeheuerlich viel Geld bezahlt und er hat für unvorstellbare Summen gebürgt. Banken sind systemrelevant. Ich kenne Einrichtungen, die sind mindestens so systemrelevant wie die Banken, auch wenn sie nicht so im Mittelpunkt stehen, auch wenn von ihnen nicht jeden Tag in den Nachrichten die Rede ist, auch wenn sie Gott sei Dank keinen Ackermann oder Jain an der Spitze haben. Ich spreche von den Wohlfahrtsverbänden, ich spreche von der Arbeiterwohlfahrt, ich spreche von Gewerkschaften und Betriebsräten, ich spreche von denen, die für den sozialen Ausgleich in diesem Land arbeiten. Die Privatisierung von sozialer Verantwortung ist kein guter Weg für Europa. Europa muss noch lernen, dass nicht alle öffentlichen Güter dem privaten Wettbewerb zum Fraß gegeben werden dürfen. Und die Rechtsangleichung in Europa darf nicht unter das Motto gestellt werden, wie der Mensch noch fungibler für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit wird. Der Mensch ist nicht nur ein homo oeconomicus, auch der Europäer nicht. Vielleicht darf ich Ihnen an dieser Stelle, zur Einleitung der letzten Runde des Vortrages, meine Lieblingsgeschichte erzählen. Zu den merkwürdigsten Abschnitten meines Lebens gehört der, den ich in Alfred Wunsiedels Fabrik zubrachte. Ich hatte mich der Arbeitsvermittlung anvertraut und wurde mit sieben anderen Leidensgenossen in Wunsiedels Fabrik geschickt, wo wir einer Eignungsprüfung unterzogen werden sollten. Ich wurde als Erster in den Prüfungsraum geschickt, wo auf reizenden Tischen die Fragebogen bereitlagen. Erste Frage:»Halten Sie es für richtig, dass der Mensch nur zwei Arme, zwei Beine, Augen und Ohren hat?«hier erntete ich erstmals die Früchte meiner mir eigenen Nachdenklichkeit und ich schrieb ohne zu Zögern hin:»selbst vier Arme, Beine und Ohren würden meinem Tatendrang nicht genügen. Die Ausstattung des Menschen ist kümmerlich.«zweite Frage:»Wie viele Telefone können Sie gleichzeitig bedienen?«auch hier war die Antwort so leicht wie die Lösung einer Gleichung ersten Grades:»Wenn es nur sieben Telefone sind«, schrieb ich,»werde ich ungeduldig, erst bei neun fühle ich mich völlig ausgelastet.«dritte Frage:»Was machen Sie nach Feierabend?«Meine Antwort:»Ich kenne das Wort Feierabend nicht mehr in meinem fünfzehnten Lebensjahr strich ich es aus meinem Vokabular, denn am Anfang war die Tat!«Ich bekam die Stelle. Es handelt sich, meine Damen und Herren, ich habe Sie ein wenig angeschwindelt, nicht um eine Episode aus meinem Lebenslauf, sondern um eine Geschichte, die Heinrich Böll schon vor Jahrzehnten geschrieben hat. Es könnte sich um die Beschreibung einer Prüfung bei einer Sozial- und Arbeitsagentur im Jahr 2020 handeln. Verlangt wird der grenzenlose flexible, unbeschränkt belastbare Arbeitnehmer, Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 37

38 GruSSworte Grundsatzreferat unglaublich gesund, unglaublich robust und unglaublich leistungsfähig. Die Frage: Wollen wir eine solche Gesellschaft? Wollen wir ein Europa, in dem es überall so zugehen soll wie in Wunsiedels Fabrik ein Europa, in dem die unbegrenzte Leistungsfähigkeit zählt und sonst nichts, in dem es nur um den Marktwert geht, in dem der Wert des Menschen nur am Lineal der Ökonomie gemessen wird? Das Menschenbild der modernen Ökonomie ist der homo faber mobilis. Der bloße homo faber ist Vergangenheit. Er war der Mensch der Moderne. In der Postmoderne reicht es angeblich nicht mehr, wenn der homo faber, wenn der Mensch einfach arbeitet. Er muss ein homo faber mobilis, er soll in höchstem Maß flexibel, mobil und anpassungsfähig sein. An der Arbeitslosigkeit ist danach angeblich nicht zuletzt derjenige selbst schuld, der keine Arbeit hat wäre er genügend mobil, flexibel und anpassungsfähig, wäre er also nicht zu bequem, dann hätte er ja Arbeit. Viele Wirtschaftsinstitute und Politiker verlangen daher den neuen Menschen, den von mir so genannten homo faber novus mobilis, den Menschen also, der über seine Grenzen und Behinderungen hinauswächst. Verlangt wird der perfekte Mensch. Die Realität, im Nationalstaat wie in Europa, kennt da freilich gewisse Grenzen: Im Gegensatz zu den Schnecken trägt der Mensch seine Behausung nicht mit sich herum. Und er hat, auch deshalb, weil er im Gegensatz zu den Schalenweichtieren kein Zwitter ist, andere soziale Bedürfnisse, die sich unter anderem darin äußern, dass er einen Lebenspartner sucht, eine Familie gründet, im Sport- oder Gesangsverein aktiv ist, dass seine Kinder zur Schule gehen und Freunde haben. Das setzt der ganz großen und unentwegten Mobilität, das setzt der unbegrenzten Verfügbarkeit gewisse Schranken. Der»Wunsiedel- Mensch«, man kann ihn auch den Agenda Menschen nennen, ist offenbar anders: Er ist ein Mensch ohne Kinder, ohne Familie und ohne soziale Beziehungen. Der Idealtypus des europäischen Bürgers ist das gewiss nicht, er darf es nicht sein und auch die EU darf nicht von so einem Menschenbild ausgehen. Europa braucht andere Menschen; Europa braucht Bürger. Bürger das sind Menschen, die ihre Zukunft miteinander gestalten. Bürger das sind Menschen, die mitbestimmen wollen, im Betrieb und im Staat. Und bei dieser gemeinsamen Gestaltung der Zukunft hat der Sozialstaat eine zentrale Aufgabe: Er arbeitet gegen Ausgrenzung. Er arbeitet und das ist mir in diesem Festvortrag noch besonders wichtig auch gegen die Ausgrenzung und Abschiebung der Alten. Es ist ja richtig, dass Kinder»die Zukunft«sind, und dass die Investition in ihre Betreuung auch eine Investition in gesellschaftliche und ökonomische Leistungsfähigkeit darstellt. Es ist aber auch richtig, dass der mangelnde Respekt vor dem, was die Alten als Basis geschaffen haben, dass die Missachtung des Anspruchs der Alten, würdevoll ihre letzten Lebensjahre zu verbringen, die Solidarität der Gesellschaft bröckeln lässt. Es darf das Grundvertrauen nicht verloren gehen, das Grundvertrauen, gesellschaftliche Hilfe dann zu bekommen, wenn man ihrer bedarf auch und erst recht nicht bei denen, die ihren Lebtag lang selbst zum Gelingen des Ganzen beigetragen haben. Der Respekt vor den Alten und der Respekt vor den Kindern gehören zusammen. Er ist die Klammer, die das ganze Leben umspannt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch Wundersames, es ist Ungeheuerliches geschehen: In nur einem Jahrhundert haben die Menschen zwanzig Jahre an Lebenszeit gewonnen. Das Altern der Gesellschaft kann, wenn es ihr gelingt, das Altern zu lernen, ein Glücksfall sein für die Jungen, aber vor allem für die sehr Alten. Es wird nämlich, wenn es gut geht, einen neuen Gesellschaftsvertrag geben: Die Menschen in der dritten Lebenszeit, die die Erziehung ihrer Kinder hinter sich haben, werden sich um die Menschen in der vierten Lebenszeit, also um die ganz Alten, kümmern. Es wird einen neuen kategorischen Imperativ, einen gerontologischen Imperativ geben: Pflege die sehr Alten so, wie Du selbst in zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren gepflegt werden willst! Eine Vision? Ja, aber eine Gesellschaft ohne Vision geht zugrunde. Bürger, die anderen helfen können, leben länger das ist eine aufregende empirische Erkenntnis. Es werden derzeit im ganzen Land Nachbarschaftsvereine und Wohnpflegegruppen gegründet, in denen sich eine neue Kultur der Hilfe entwickelt und ich wünsche mir, dass die AWO hier führend dabei ist. Es geht um die Kultur und die Kunst des Helfens: Bei dementen Menschen besteht diese Kunst darin, sie nicht mit Kleinkindern zu vergleichen und wie Kleinkinder zu behandeln, sondern sie weiter als Erwachsene ernst zu nehmen. Das wird nicht nur den Alten guttun, sondern auch den Kindern. Es wird die Kindheit der Kinder verändern, wenn sie in einer Gesellschaft aufwachsen, die ein anderes Bild vom Menschen entwickelt: Das Menschsein 38 Bundeskonferenz 2012

39 Prof. Dr. Heribert Prantl wird nicht am Lineal von Ökonomie und Leistungsfähigkeit gemessen. Hilfebedürftigkeit ist dann keine Störung, die behoben werden muss, sondern gehört zum Menschsein. Ein solcher Umgang mit den Zeiten an den Schwellen des Lebens wäre eine Zeitenwende. Ich wünsche mir, dass die Arbeiterwohlfahrt zu dieser Zeitenwende beiträgt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe von der Ausgrenzung geredet von der Ausgrenzung der Armen, der Arbeitslosen, der Alten. Ich hätte auch noch von der Ausgrenzung der Einwanderer, der Ausländer, der Menschen mit ausländischen Wurzeln reden können. Ich hätte vom Rechtsextremismus reden können, vom Ausländerhass, vom Rassismus, der unsere Gesellschaft bedroht. Es sind so viele Dinge, die uns plagen. Wir alle kennen die Sätze, die begründen sollen, warum man selber nichts tun kann gegen all das, worüber man klagt. Dazu gehört der Satz:»Alleine kann man doch ohnehin nichts bewirken.«oder auch:»mein Gott, was soll man machen?«, die Welt sei halt schlecht,»das war schon immer so, und das wird auch so bleiben.«es sind dies Sätze der Gleichgültigkeit, Sätze der Trägheit, der Apathie, der Resignation, manchmal auch der Feigheit. In uns allen stecken solche Sätze:»Was soll man machen? Da kann man gar nichts machen.«und:»nach uns die Sintflut.«Eine Demokratie kann man aber mit solchen Sätzen nicht bauen. Einen guten Rechtsstaat auch nicht. Und die Menschenrechte bleiben, wenn man solchen Sätze nachgibt, papierene Rechte. In den Flugblättern der Weißen Rose heißt es:»zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den ihr um euer Herz gelegt habt.«und:»wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, wird keiner anfangen!«diese Worte aus dem Widerstand gegen Hitler sind keine Worte nur für das Museum des Widerstands. Es reicht nicht, sie auf Gedenkveranstaltungen zu zitieren. Diese Worte haben ihre eigene Bedeutung in jeder Zeit, auch in der gegenwärtigen. Sie gelten in Diktaturen und Demokratien, in Rechtsstaaten und in Unrechtsstaaten. In Diktaturen und Unrechtsstaaten verlangen sie ein ungeheueres Maß an Mut. Dort ist der Mut lebensgefährlich. In Rechtsstaaten und Demokratien ist der Mut nicht so teuer, aber billig ist er auch nicht.»zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den ihr um euer Herz gelegt habt.«und:»wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, wird keiner anfangen!«jeder und jede muss für sich nachdenken, was ihm und was ihr das heute sagt und wozu es ihn und sie verpflichtet. Ich habe am Anfang den Sankt Martin zitiert. Sankt Martins Tat kann man auch so interpretieren, dass er den Mantel der Gleichgültigkeit zerrissen hat. Sankt Martin war Mikropolitiker. Mikropolitiker sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände. Sie haben die Aufgabe, den Mantel der Gleichgültigkeit zu zerreißen. So praktizieren sie den kleinen Widerstand des Alltags ohne den es keinen Sozialstaat, keinen Rechtsstaat und keine Demokratie gibt. Widerstand bedeutet heute: Nicht wegsehen bei sozialen Ungerechtigkeiten; wachsam handeln, das Feld nicht den Marktradikalen überlassen; es nicht dulden, dass Flüchtlinge wie Un-Menschen behandelt werden; sich nicht daran gewöhnen, dass Kinder aus armen Verhältnissen kaum Bildungschancen haben. Der Rechtsphilosoph Arthur Kaufmann, mein verstorbener Lehrer, hat einmal davon gesprochen, dass dieser»kleine«widerstand beständig geleistet werden muss, damit der große Widerstand entbehrlich bleibt.»zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den ihr um euer Herz gelegt habt.«und:»wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, wird keiner anfangen!«es sind Worte, die Leitworte sind für einen Wohlfahrtsverband. Jeder und jede muss für sich nachdenken, was ihm und was ihr das heute sagt und wozu es ihn und sie verpflichtet. Es stimmt nicht, wie es oft heißt, dass man eh nichts machen kann. Es stimmt nicht, dass die Probleme der modernen Gesellschaft so groß, so unübersichtlich und komplex sind, dass man besser gar nicht anfängt, sie anzupacken. Es stimmt nicht, dass die Übernahme von Verantwortung eine aussichtslose, heillose Sache ist. Das alles sind Ausreden, das alles sind Sätze zur Tarnung der Bequemlichkeit. Niemand weiß das besser als ein Wohlfahrtsverband, niemand weiß das besser als eine Einrichtung, die sich der Solidarität verschrieben hat. Wohlfahrt ist das Ergebnis der Übernahme von Verantwortung. Eine Gesellschaft, in der jeder Verantwortung übernimmt und in der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit und in der auch andere Werte zählen als Sach- und Geldwerte: Das ist die Gesellschaft, in der wir leben wollen. Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 39

40 GruSSworte» Armut schränkt in der Regel jedes Familienmitglied ein, häufig über Generationen hinweg. Persönliches Bemühen reicht nicht aus, um die materielle Notlage zu überwinden. Gesellschaftliche Rahmenbedingungen müssen verändert werden.«dr. Thomas Beyer Stv. Vorsitzender des AWO Präsidiums und bis Ende Februar 2013 Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak) 40 Bundeskonferenz 2012

41 Dr. Thomas Beyer Armut Schlag gegen die Menschenwürde und Gefahr für den sozialen Rechtsstaat. Armut in unserer Sprache und Wahrnehmung Bedürftig, mittellos, ohne Vermögen, unbemittelt, einkommensschwach, finanzschwach, unterprivilegiert, ohne Einkommen, besitzlos, unversorgt, in Not, von der Hand in den Mund, ohne Geld, abgebrannt, pleite, blank, hungernd: Alle diese Begriffe sind im Lexikon als Synonyme für die Bezeichnung arm angegeben. Sprache ist nicht neutral, sondern ein Spiegel dessen, was eine Gesellschaft beobachtet und was sie beschäftigt. Gleichzeitig ist Sprache ein Spiegel dessen, wie eine Gesellschaft das, was sie beobachtet und beschäftigt, bewertet. Vor diesem Hintergrund lässt sich über die Vokabel arm sagen: Die Vielzahl an Synonymen zeigt, wie verankert der Begriff in unserem kollektiven Wortschatz und folglich in unserer Wahrnehmung ist. Vor allem aber fällt auf, wie viele unterschiedliche Vorstellungen über Armsein vorherrschen: Von hungernd bis einkommensschwach reicht die Bandbreite. Armut in der Statistik Einkommensschwach ist in der westlichen Welt die gängigste Entsprechung für arm. Zumindest in einem Sozialstaat wie Deutschland. Zumindest unter Statistikern. So wird in den meisten Untersuchungen zu Armut davon ausgegangen, dass Einkommen die zentrale Ressource ist. Beispielsweise orientiert sich der zweite und dritte Armutsbericht der Bundesregierung an einem relativen Einkommensbegriff, bei dem die Armutsgrenze auf 60 Prozent eines mittleren Einkommens (Medianeinkommen) festgelegt wird. Wer unter dieser Marke liegt, gilt als arm. Auch innerhalb der Europäischen Union gilt diese Definition als verbindlicher Indikator zur Armutsmessung. Demnach galten laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2011 exakt 15,1 Prozent der Bundesbürger als von Armut betroffen. In vier Bundesländern wurde gar die Marke der 20 Prozent überschritten: Sachsen- Anhalt (20,5 Prozent), Berlin (21,1 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (22,2 Prozent) und Bremen (22,3 Prozent). In diesen Staaten lebt jeder Fünfte unterhalb der Armutsgrenze. Aber auch in den sogenannten reichen Bundesländern Bayern (14,2 Prozent) und Baden-Württemberg (14,7 Prozent) sind die Armutsquoten für eine der reichsten Industrienationen der Welt nicht akzeptabel. Schaut man auf die Situation in den 15 größten Städten Deutschlands, ist diese ebenso alarmierend: Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die in der vergangenen Woche publik wurde, lässt sich die Lage für Deutschland so zusammenfassen:»die Daten zeigen, dass die Armut steigt und sich in den Großstädten konzentriert.«bedürftigkeit ist also nicht zuletzt ein urbanes Problem. In den für ihre Industrie einst weltweit bekannten Städten Dortmund und Duisburg mit ihrer so stolzen Arbeiterschaft also hier in Nordrhein-Westfalen ist die Situation vieler Menschen laut den beiden Autoren der Studie (Eric Seils und Daniel Meyer)»dramatisch«: Mit Armutsgefährdungsquoten von gut 24,2 (Dortmund) und 23,5 Prozent (Duisburg) nähern sie sich dem erschreckenden Niveau von Leipzig (25 Prozent). Eine Parallele zur US-amerikanischen Stadt Detroit drängt sich auf: Einst ein Synonym für die Autoindustrie, wird die Arbeiterstadt im Bundesstaat Michigan, in der rund 20 Prozent der Einwohner keine Arbeit haben, inzwischen in Zusammenhang mit Schlagzeilen wie dieser gebracht:»hunger befällt Detroits Mittelklasse«. Ein abschreckendes Beispiel, das uns in Deutschland ein deutliches Warnsignal sein muss. In sechs der 15 Großstädte, die in der Hans-Böckler- Studie untersucht werden, lebt bereits zwischen einem Viertel und einem Fünftel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. In lediglich vier dieser 15 Großstädte, die alle zusammen fast 14 Millionen Einwohner zählen, leben die Menschen nahe am oder unter dem bundesweiten Durchschnitt. Dieser beträgt wie bereits erwähnt 15,1 Prozent deutschlandweit. Aber selbst die Quoten dieser vier Städte sind eines Sozialstaates unwürdig: In München, das in der Studie mit großem Abstand am besten abschneidet (im»zweitplatzierten«hamburg liegt die Armutsgefährdungsquote bei 14,7 Prozent), gelten 11,8 Prozent der Einwohner als armutsgefährdet. Die Gründe für die zugespitzte soziale Lage in den Städten liegen auf der Hand: Hohe Mieten im Zusammenhang mit fortschreitender Gentrifizierung, höhere Lebenshaltungskosten und größere Anonymität unter den Menschen lauten einige von ihnen. Es gibt zwei Aspekte, die die vorgetragenen Zahlen so bedrohlich machen: Zum einen die geschilderte Höhe, zum anderen dass sie nur die Spitze des Eisbergs sind, denn: Zahlen geben naturgemäß nur Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 41

42 GruSSworte Grundsatzreferat die erfasste Armut wie die Zahl der SGB-II-Empfänger wieder. Die sogenannte versteckte oder aber auch verschämte Armut fließt in keine Statistik ein. Die gibt es aber durchaus, wie die Praktiker unter uns nur allzu gut wissen. Vor allem bei unseren älteren Mitmenschen kommt versteckte Armut häufig vor. Obwohl ihnen Sozialleistungen nach dem Gesetz zustehen würden, verzichten sie aus Stolz und Scham darauf. Insbesondere Frauen, Alleinerziehende und Geringverdiener haushalten häufig mit einem Altersruhegeld unterhalb der Grundsicherung. Vor diesem Hintergrund ist es kaum zu glauben, dass man mit folgender weitverbreiteten Ansicht die steigende Zahl der von Armut Betroffenen zu beschönigen versucht:»noch keiner Rentnergeneration ist es so gut gegangen wie der heutigen!«ist das tatsächlich so? Beziehungsweise was ist mit den alarmierenden 13,8 Prozent der Rentnerinnen und Rentner, die im Jahr 2011 (im Jahr 2010 waren es noch 12,6 Prozent) in der Bundesrepublik als arm galten? Wohlgemerkt, in diese Zahl sind die Pensionärinnen und Pensionäre miteingerechnet, die tendenziell ein höheres Altersruhegeld beziehen als diejenigen, die eine gesetzliche Rente erhalten. Oder herrscht die Ansicht»Schlimmer geht immer«vor, weil andere Bevölkerungsgruppen noch stärker von materieller Not betroffen sind? So galten laut Bundesamt für Statistik im Jahr 2011 exakt 42,3 Prozent der Alleinerziehenden als armutsgefährdet Tendenz steigend; bei den Erwerbslosen trifft dieses Schicksal weit über die Hälfte: 58,7 Prozent. Wie gesagt: Bei diesen Zahlen handelt es sich um erfasste Armut. Über die Höhe der versteckten, verschämten Armut lässt sich nur spekulieren. ISS-Langzeitstudie»Von alleine wächst sich nichts aus «Worüber sich indes nicht spekulieren lässt: Es besteht Gewissheit, dass sich Armut über Generationen hinweg verfestigt. Das wird in einer Langzeitstudie des Frankfurter Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) belegt, zu der Ihnen ein Flyer vorliegt:»lebenslagen von (armen) Kindern und Jugendlichen und gesellschaftliches Handeln bis zum Ende der Sekundarstufe I«heißt die vom Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt in Auftrag gegebene Erhebung. Die Untersuchung der vierten und letzten Phase ist im August 2012 erschienen und trägt den selbsterklärenden Titel:»Von alleine wächst sich nichts aus «In der Zusammenfassung ihrer 1997 gestarteten Untersuchung gelangen die vier Autorinnen und Autoren Claudia Laubstein, Gerda Holz, Jörg Dittmann und Evelyn Sthamer zu folgender Conclusio:»Armut als Lebenslage ist der stärkste Risikofaktor für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.«Vor diesem Hintergrund ist es äußerst beunruhigend, dass laut Statistischem Bundesamt 18,9 Prozent der unter 18-Jährigen im Jahr 2011 als armutsgefährdet galten. Das liegt deutlich über dem Durchschnitt von 15,1 Prozent. Um diese Lebenslage zu verhindern, fordern die vier Wissenschaftler zu recht Armutsprävention:»Das heißt, die Verhinderung beziehungsweise Beseitigung von Armut, und nicht nur die Abmilderung von Armutsfolgen, ist deshalb eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe.«Instrumente gegen Familien- und somit gegen Kinderarmut sind aus Sicht der Wissenschaftler unter anderem die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flächendeckende Mindestlöhne sowie eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung. Außerdem räumen die ISS-Mitarbeiter mit einem gängigen Vorurteil auf: dass Armut selbstverschuldet ist, was allzu viele Menschen in unserer Gesellschaft immer noch annehmen. Arme Menschen seien faul und würden nicht arbeiten, ist ein gängiges Klischee. Laubstein & Co. können hingegen belegen, dass armutsbetroffene Familien mehrheitlich arbeiten. Sie unterscheiden zwischen»arbeitenden Armen«und»arbeitslosen Armen«. Über beide Gruppen heißt es:»die wesentliche Ursache für die finanzielle Mangellage ist die fehlende Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit infolge struktureller Marktbedingungen sowie ein erschwerter Zugang aufgrund individueller Qualifikationsmängel oder familiär bedingter Zeitbegrenzungen.«Beispielsweise würden zwei Drittel der armen Mütter gerne mehr arbeiten, haben aber keine Möglichkeit dazu. Ein häufiger Grund ist, dass etliche von ihnen alleinerziehend sind und keine Betreuungsmöglichkeit für ihren Nachwuchs finden können. Was diese Langzeitstudie neben ihrer wissenschaftlichen Güte so wichtig macht, ist ihr Blick auf individuelle Lebensläufe. Das schärft den Blick und sensibilisiert gleichzeitig. Der 1993 geborene Ali Agir, der 42 Bundeskonferenz 2012

43 Dr. Thomas Beyer an der Studie teilnimmt, gehört zu den von Armut Betroffenen, die sich in einem Kreislauf befinden, dem ohne Hilfe von außen nur schwer zu entkommen ist. Egal, wie groß das eigene Engagement ist. Wichtige schulische und berufliche Stationen des jungen Mannes werden in der Erhebung wiedergegeben. Skizziert wird aber auch sein familiäres Umfeld (Ali hat fünf Geschwister), in dem die chronisch kranke und dennoch stets arbeitende Mutter im Gegensatz zum langzeitarbeitslosen Vater ein starkes Vorbild abgibt. Sie ist in der Reinigungsbranche tätig, die für ihre tendenziell geringen Löhne bekannt ist. Ali selber arbeitet mittlerweile neben der Schule 20 Wochenstunden an einer Tankstelle. Mit seinem Lohn finanziert er nicht nur seine Kleidung, Fahrgeld und andere persönliche Ausgaben, sondern trägt auch zum Familienbudget bei:»meine Mutter hat mich einmal gefragt, wir wären ein bisschen knapp, wir müssen Essen kaufen, da habe ich gesagt, ja, kein Problem. Und seitdem gebe ich auch freiwillig etwas Geld ab, wenn das knapp wird.«was er den Wissenschaftlern in wenigen Sätzen mitteilt, ist vielschichtig: Armut schränkt in der Regel jedes Familienmitglied ein, häufig über Generationen hinweg. Persönliches Bemühen reicht nicht aus, um die materielle Notlage zu überwinden. Gesellschaftliche Rahmenbedingungen müssen verändert werden. Entwurf zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung Die gute Nachricht: Die Instrumente dafür, wie eben Mindestlohn, kostenlose Bildung, Ausbau der Kinderbetreuung und kostenlose Gesundheitsvorsorge für Bedürftige, sind bekannt und müssen nicht erst erfunden werden. Die schlechte Nachricht: Der politische Wille, diese Maßnahmen umzusetzen, fehlt weitgehend. Das belegt der Eiertanz um die Zuschuss- alias Lebensleistungsrente, den die schwarz-gelbe Koalition in Berlin aufführt. Ein weiteres Beispiel für fehlgeleitete Entscheidungen ist die Zustimmung für das rückwärtsgewandte Betreuungsgeld. Auch der Entwurf zum vierten Armuts- und Reichtumsbericht legt den Schluss nahe, dass das fortschreitende Problem der Armut von der Regierung Merkel nicht ernst genommen wird. Als Mitglied im Beirat der Bundesregierung für erwähnten Bericht mussten wir als Nationale Armutskonferenz (nak) nämlich feststellen, dass unsere Anregungen die letztendlich aus dem Austausch mit von Armut betroffenen Menschen stammen nicht in diese Expertise miteingeflossen sind. Um nur ein Beispiel zu nennen: Unser Vorschlag, arme Menschen an der Erstellung dieses Berichts zu beteiligen, wurde nicht aufgenommen. Die Nationale Armutskonferenz was sie ist, was sie macht Uns der Nationalen Armutskonferenz war und ist es wichtig, der Bundesregierung zu zeigen, dass wir uns nicht als Feigenblatt instrumentalisieren lassen. Wir sind seit 1991 die Stimme der Armen in diesem Land: ein Zusammenschluss von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, des DGB und bundesweit organisierter Initiativen wie beispielsweise die BAG Wohnungslosenhilfe. Viele der professionell oder ehrenamtlich Tätigen verfügen über Armutserfahrungen und kennen die Auswirkungen von Armut und sozialer Ausgrenzung häufig aus eigener Anschauung. Außerdem ist die nak Mitglied im European Anti Poverty Network (EAPN). Unser gemeinsames Ziel ist es, über Armut aufzuklären. Auswirkungen von Bedürftigkeit zu beschreiben. Und vor allen Dingen: Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung in die Öffentlichkeit und den politischen Prozess zu tragen. Die kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen gehört ebenso dazu wie der Dialog und die Bereitschaft zur Mitarbeit in den politischen Gremien. Wir sind von Natur aus basisdemokratisch: Alle zwei bis drei Jahre rotiert der Vorsitz unter den Wohlfahrtsverbänden. Seit 1. Februar 2011 und noch bis Ende Januar 2013 bin ich Sprecher wie die offizielle Bezeichnung bei uns lautet der nak. Genauso lange ist der AWO Bundesverband Träger der nak. Auch weil das Ende meiner Amtsperiode naht, bietet sich eine Art Bilanz an. Und da muss an erster Stelle ein großes Lob an den AWO Bundesverband stehen: Die Arbeiterwohlfahrt hat vom ersten Tag an großes Engagement auf mehreren Ebenen gezeigt. Dass dies die nak-delegierten der anderen Verbände und Zusammenschlüsse immer wieder honorieren, freut mich besonders. Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 43

44 GruSSworte Grundsatzreferat Schließlich haben wir als AWO nicht nur kurzfristig den Vorsitz übernommen eigentlich wären die Kollegen vom Paritätischen turnusmäßig an der Reihe gewesen. Wir haben auch vom ersten Tag an Tatkraft und Gestaltungswillen gezeigt. Dafür mussten wir wie könnte es anders sein - in die Tasche greifen und finanziell Flagge zeigen. Das haben wir in einer Art gemacht, wie sie wohl in der Geschichte der nak bislang einmalig ist. So sind erstmals zwei Stellen die der Pressereferentin und einer Verwaltungsangestellten -, die ausschließlich der nak zuarbeiten, geschaffen worden. Das dafür erforderliche neue Equipment hat die AWO ebenfalls finanziert. Der Internetauftritt ist modernisiert und andere öffentlichkeitswirksame Projekte sind realisiert worden. Das jüngste und bislang aufsehenerregendste liegt vor Ihnen als Zeitschrift auf dem Tisch und ich bin sehr stolz darauf: Erstmals hat die nak einen sogenannten Schattenbericht anlässlich der Veröffentlichung des Entwurfs zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung herausgegeben. Er wurde als Sonderausgabe der Berliner Straßenzeitung Straßenfeger in einer Auflage von Exemplaren gedruckt. Ich möchte Ihnen nicht zu viel daraus verraten, denn es würde mich freuen, wenn Sie die Texte lesen und ihre Inhalte in die Öffentlichkeit tragen würden. Eine Anmerkung gestatten Sie mir jedoch. Wir reden nicht über Arme, sie reden selbst: In unserem Schattenbericht schildern Betroffene im Wortlaut ihre Situation. Auch werden Sie viele der Zahlen, Definitionen und Forderungen, die ich bereits erwähnt habe, in den 24 Seiten wiederfinden: interpretiert, differenziert und mit einer klaren Botschaft: Armut ist in den allermeisten Fällen nicht selbstverschuldet. Armutsprävention ist in jedem Fall Aufgabe des Sozialstaats. Unser Schattenbericht, der am Tag seines Erscheinens am Berliner Bahnhof Zoo von uns verteilt worden ist, ist unsere bislang medienwirksamste Aktion: In sämtlichen Medien Print, Hörfunk, Nachrichtenagentur und Internet ist darüber berichtet worden. Von den großen überregionalen bis zu den lokalen Medien hat es weit über 100 Erwähnungen gegeben. Von der Meldung bis zum Aufmacher auf der Titelseite waren alle erdenklichen Darstellungsformen des Journalismus vertreten. Meine drei Stellvertreter und ich konnten insbesondere in Interviews unsere Positionen zum Thema Armut einmal mehr verdeutlichen. Aber nicht nur der Schattenbericht hat in der Öffentlichkeit für viel und vor allem durchweg positive Resonanz gesorgt. Inzwischen gibt es auf nahezu jede unserer bis dato 97 Pressemitteilungen Reaktionen, die unsere Aussagen teilweise oder ganz abdrucken beziehungsweise sie zum Anlass für Interviews und Reportagen nehmen. Neben Stellungnahmen zu aktuellen politischen Ereignissen, wie das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung, steigende Energiepreise oder die Abschaffung der Praxisgebühr, nutzen wir auch sogenannte Jahrestage wie den Internationalen Tag der Beseitigung der Armut am 17. Oktober, um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. Außerdem berichten wir über interne Vorgänge wie die Aufnahme neuer Mitglieder, das traditionelle jährliche Treffen der Menschen mit Armutserfahrung oder besondere Ereignisse wie»20 Jahre nak«im Dezember Außerdem machen wir auf Begegnungen, die wir mit Fachleuten und Betroffenen haben, aufmerksam. In meinem Fall zählt der Austausch mit dem Landesbischof der evangelischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, und der Informationsbesuch der städtischen Wärmestube im mittelfränkischen Fürth dazu. Diese Begegnungen sind wichtige Informationsquellen für beide Seiten, die wir wiederum an die Öffentlichkeit weitergeben. Nicht zuletzt schieben wir gesellschaftspolitische Diskussionen an: Wussten Sie, dass es in Deutschland keine amtliche Statistik zur Zahl der Wohnungslosen gibt? Wir fordern eine und haben dies wiederholt in der Öffentlichkeit getan. Der AWO Bundeskonferenz als Fachpublikum muss ich nicht erklären, warum Begriffe wie»sozial Schwache«oder»Illegale«nicht akzeptabel, sondern schlicht und ergreifend falsch sind. Wir haben einen wissenschaftlichen Beitrag in Auftrag gegeben, in dem dies auch der breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht werden soll. Am 18. Dezember werden wir in Berlin anlässlich des dann hoffentlich als endgültige Version erschienenen 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung einen Workshop anbieten. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis der Frankfurter Armutsforscher um 44 Bundeskonferenz 2012

45 Dr. Thomas Beyer Professor Walter Hanesch und Dr. Rudolf Martens werden wir Fragestellungen wie diese erörtern:»wirken Armuts- und Reichtumsberichte?«Eines ist mir zum Abschluss wichtig zu betonen: Unser Bestreben, medienwirksam aufzutreten und in der Öffentlichkeit als Ansprechpartner für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen präsent zu sein, hat nichts mit einer Nabelschau zu tun. Wir begreifen die Presse und Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, als Multiplikatoren für unsere unverrückbaren Forderungen wie Mindestlohn, Bildungsgerechtigkeit, gerechte Wohlstandsverteilung, Gleichberechtigung und Gesundheitsvorsorge. Das sind Ziele, die wir so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt sehen wollen. Erst danach können und werden wir unser letztes Vorhaben realisieren: die Nationale Armutskonferenz auflösen, weil sie nicht mehr gebraucht wird. Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 45

46 GruSSworte Das Präsidium Werner Griese Willfried Pfeiffer Beate Ruland Gerwin Stöcken Wahl der Zählkommission Wilfried Bartmann Regina Besch Ana Diaz González Gundula Hädicke Selvi Naidu Jan Scharnitzki Antragskommission Rudi Frick (Vorsitz) Dr. Thomas Beyer Rifat Fersahouglu-Weber Georg Förster Petra Grimm-Benne Dr. Harald Groth Christiane Reckmann Michael Rosellen Hans-Jörg Seeh Wolfgang Stadler

47 Konstituierung der Bundeskonferenz

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49 Berichte Wilhelm Schmidt Wolfgang Stadler Dr. Lothar Koring ( 2011), Friedhelm Merkentrup und Johannes Schemann Werner Sosalla Larissa Krümpfer und Sebastian Kunze

50 GruSSworte» Im Mittelpunkt der kommenden Jahre müssen die Stärkung des Mitgliederverbandes, die Förderung junger Menschen, die Stabilisierung unserer sozialwirtschaftlichen Aktivitäten, die Sicherung der öffentlichen Refinanzierungsstrukturen für soziale Aufgaben stehen.«wilhelm Schmidt Vorsitzender des Präsidiums des AWO Bundesverbandes Liebe Freundinnen, liebe Freunde, es ist schön, dass wir wieder zu unserer Bundeskonferenz zusammenkommen. Sie ist das AWO- Parlament, hier fallen die zukunftsweisenden Entscheidungen, hier wird über die zurückliegende Legislaturperiode berichtet und hier werden die Funktionsträgerinnen und Funktionsträger für die AWO-Aufgaben auf Bundesebene gewählt. Dass unsere Delegierten, der Souverän des Verbandes, gern kommen, ist eine Binsenweisheit, nutzen sie die Konferenz doch auch immer zum Meinungs- und Informationsaustausch. Und dass man sich in der AWO gern freundschaftlich trifft, ist schon lange klar. Selten haben Vorstand und Präsidium so intensiv berichtet wie zu dieser Bundeskonferenz. Selten hat es aber auch so viele Anträge zu entscheiden gegeben wie hier in Bonn. Das zeigt, dass in den Jahren seit 2008 in der AWO viel geschehen ist und viel gearbeitet wurde. Und es zeigt, dass wir ein lebendiger Verband mit vielen sozialpolitischen Aktivitäten und klaren Auffassungen sind. 50 Bundeskonferenz 2012

51 Bericht Wilhelm Schmidt Wir haben im Präsidium lange über das Motto der diesjährigen Bundeskonferenz nachgedacht.»werte leben Geschichte bewegt Zukunft!«ist sehr anspruchsvoll, aber wir wollen uns der großen AWO- Verbandsgeschichte und der Leistungen zahlreicher engagierter AWO-Mitglieder noch stärker bewusst werden, als es in den vergangenen Jahren teilweise spürbar wurde. Verbandsarbeit und diese Bundeskonferenz werden sich daran ebenso orientieren. Und wir werden daraus die Kraft ziehen, um die zukünftigen Herausforderungen und Aufgaben beherzt anzugehen. Die Frage der Wertebindung zieht sich durch die AWO-Geschichte wie ein roter Faden und sie hat nie an Aktualität verloren. Besonders die neueren Entwicklungen haben die Wertediskussion belebt. Und im aktuellen AWO-Sozialbarometer wird das belegt, denn 76 % finden»gerechtigkeit«und 75 %»Freiheit«sehr wichtig. Durch neuere Entwicklungen in der EU, in der Bundespolitik und in der öffentlichen Debatte (siehe Artikel in der»wirtschaftswoche«von dieser Woche) müssen wir damit rechnen, dass die Wohlfahrtsverbände immer stärker unter Beobachtung genommen werden und unter Druck geraten. Unsere Sonderstellung im Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft ist vor allem dann in Gefahr, wenn wir unsere Aufgaben nur noch in gleicher Weise wahrnehmen wie private Anbieter. Dr. Prantl hat recht, wenn er darauf hinweist, dass wir uns selbst in Gefahr bringen, wenn wir unsere Unvergleichlichkeit durch Einsatz unserer Werte nicht nachhaltig unter Beweis stellen. Immer wieder haben sich Bundeskonferenzen mit den Grundsatzfragen der Zeit befasst und Weichen für die Zukunft gestellt. Magdeburg 2007 und Berlin 2008 sollten die sich zuspitzenden Konflikte zwischen Verbandsarbeit, sozialpolitischer Interessenvertretung und sozialwirtschaftlicher Betätigung entzerren und Chancen für eine bessere Verträglichkeit schaffen. Dazu hatten wir in Magdeburg festgestellt:»die Freie Wohlfahrtspflege befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel mit dieser Entwicklung wird die traditionell hervorgehobene Stellung der Wohlfahrtsverbände auf eine neue Grundlage gestellt.«awo.org awo.org awo.org Die Bundeskonferenz ist das AWO- Parlament: hier fallen die zukunftsweisenden Entscheidungen, hier wird über die zurückliegende Legislaturperiode berichtet und hier werden die Funktionsträgerinnen und Funktionsträger gewählt. Werte leben Geschichte bewegt Zukunft! Das Motto gibt die Orientierung für die Verbandsarbeit und für diese Bundeskonferenz wieder. Die AWO-Werte Freiheit, Gleichheit, Toleranz, Solidarität und Gerechtigkeit sind der»rote Faden«in der über 90-jährigen Geschichte des Verbandes und in der Zukunft. Die Idee der Konferenz 2007 in Magdeburg die Stärkung der sozialwirtschaftlichen Arbeit bei gleichzeitiger Wahrung der AWO-Werte sowie des sozialpolitischen Bürgerschaftlichen Engagements Entflechtung und klarere Verantwortlichkeiten Die entscheidende Botschaft lautete:»vor dem Hintergrund externer Einflussfaktoren und ihrer eigenen Geschichte, Kultur und Werte muss die AWO ihre Aufgaben als sozialpolitisch und bürgerschaftlich Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 51

52 GruSSworte Bericht awo.org awo.org awo.org Eine nüchterne Bilanz zeigt, dass der ehrenamtliche Verband schwächer geworden statt ausgebaut worden ist, die Unternehmen stärker geworden sind auch ohne Entflechtung. Bundeskonferenz 2007 und 2008 Die Konferenzen haben auch zu Veränderungen in Statut und Satzungen geführt. Es war seitdem klar, dass weitere Veränderungen in den Regelwerken der AWO erfolgen müssen. Der Diskussionsprozess darum ist wichtig und wird weiter fortgeführt. Wertegebundenes AWO-Unternehmen Die AWO-Werte bestimmen unser Handeln in allen Aktivitäten ist das so? Warum ist es wichtig, einen Leitantrag mit dem Thema»Eckpunkte für ein wertegebundenes AWO-Unternehmen«zu beschließen? Zwingen uns die Rahmenbedingungen zum Bruch mit unseren Überzeugungen? engagierter Traditionsverband mit den zwingenden Anforderungen eines modernen Anbieters von sozialen Dienstleistungen verbinden und neu justieren.«wir wollten durch die unternehmerische Entflechtung die AWO in der Sozialwirtschaft stärken und konkurrenzfähig machen, die Verantwortlichkeiten klarer organisieren, gleichzeitig durch einen intensiven Prozess den Verband stärken und zusätzlich als sozialpolitischer Akteur wahrnehmbarer werden. Die Magdeburger und Berliner Beschlüsse zogen nicht in jeder Hinsicht positive Entwicklungen nach sich. Nüchtern betrachtet haben wir die Schwächen des AWO- Mitgliederverbandes, die auch bei vielen anderen Organisationen feststellbar sind, nicht behoben. Die angestrebte Verdoppelung der Mitgliederzahlen war offensichtlich realitätsfremd und leider auch ohne die erhoffte verbandsinterne Motivationswirkung. Die Stärkung der sozialunternehmerischen Tätigkeit ist wie Wolfgang Stadler berichten wird quantitativ und qualitativ erreicht worden. Dieser Erfolg ist eingetreten durch hohen Einsatz in allen Gliederungen, aber selten durch strukturelle Veränderungen mit dem Ziel der Entflechtung. Trotzdem plädiere ich unverändert für das in Magdeburg empfohlene Präsidiumsmodell, denn es schafft klare Verhältnisse der Verantwortlichkeiten, baut Haftungsrisiken für Ehrenamtliche ab und konzentriert alle Beteiligten auf ihre Kernaufgaben. Wir Ehrenamtlichen bekommen auch wieder mehr Zeit, um uns auf die verbandlichen Aufgaben zu konzentrieren. Neue Impulse zur Stärkung des Mitgliederverbandes hat es nur an wenigen Stellen gegeben. Beim Thema»Förderer«sind wir über Modellprojekte nicht hinausgekommen. Die Bundeskonferenzen 2007 und 2008 haben auch zu Veränderungen in Statut und Satzungen geführt. Es war seitdem klar, dass weitere Veränderungen in den Regelwerken der AWO erfolgen müssen. Die für den Verband wesentlichen Regelungen befinden sich in sehr vielen unterschiedlichen Dokumenten. Durch die verschiedenen Überarbeitungen 2007 / 2008 kommt es teilweise zu Unübersichtlichkeiten und Schwierigkeiten in der Auslegung. Für den gesamten Verband wichtige Regelungen befinden sich teilweise in untergeordneten Dokumenten. Insbesondere durch die Differenzierung der Modelle seit 2007 sind die Mustersatzungen sehr unübersichtlich und in ihrer 52 Bundeskonferenz 2012

53 Wilhelm Schmidt Umsetzung für die Gliederungen schwierig geworden. So sind bisher wesentliche Regelungen nicht entsprechend ihrer Bedeutung wahrgenommen worden. Wir müssen uns außerdem fragen, ob wir auf Konflikte im Inneren oder von außen ausreichend reaktionsfähig sind. Schließlich gibt es an einigen Stellen aus rechtlichen Gründen Überarbeitungsbedarf, dies sind insbesondere die Regelungen zum Schiedsverfahren und zum Markenrecht. Die Satzungskommission hatte deshalb ihre Arbeit insbesondere darauf konzentriert, bestehende Regelungen im Statut transparent zusammenzufassen. Vor allem die Satzungskommission, aber auch die Gemeinsame Kommission des Präsidiums und der Geschäftsführerkonferenz haben viel Arbeit geleistet, um die Probleme aufzuarbeiten. Die intensive Vorbereitung des gesamten Antragskomplexes zu den AWO-Regelwerken und die Fülle des wichtigen Materials konnten offenbar nicht ausreichend in den Verbandsgliederungen verarbeitet werden. Das ist bedauerlich, denn wir haben noch mehr als vor den vergangenen Konferenzen auf Transparenz und Beteiligung Wert gelegt. In Respekt vor den uns in den vergangenen Wochen zugetragenen Bitten um mehr Diskussionszeit hat das Präsidium in seiner Sitzung am 26. Oktober entschieden, das Antragspaket auf die dringend notwendigen Teile zu reduzieren. Hierfür erbitte ich schon jetzt Eure Unterstützung. Wir sollten die nächsten zwei Jahre nutzen, um die Vorschläge des Präsidiums, die hier in Bonn nicht mehr vorgelegt werden, intensiv zu diskutieren und dann 2014 zu verabschieden. Dies schafft Klarheit und Sicherheit nicht nur für den Bundesverband, sondern auch für die Arbeit in den Landes-, Bezirksund Kreisverbänden sowie den Ortsvereinen. Wir haben im Präsidium die in Magdeburg und Berlin begonnene Debatte um die sich rasant verändernden Rahmenbedingungen fortgesetzt und in vielen Beschlüssen aufgenommen. Diese Konferenz wird sich ebenfalls den damit verbundenen Fragen stellen: Wo sind die Grenzen der sozialwirtschaftlichen Betätigung? Definiert die AWO ihre Aktivitäten in weiten Teilen nur noch über Unternehmens-Kennzahlen? Wie kann die Refinanzierung der im Rahmen subsidiärer Aufträge übernommenen Verpflichtungen sichergestellt werden? Welche Grenzen gelten in der AWO für Risiken, die aus sozialunternehmerischer Tätigkeit erwachsen? Worin unterscheiden wir uns bei unseren Angeboten von anderen Anbietern der Freien Wohlfahrtspflege und der privaten Konkurrenz? Welche unverwechselbaren Merkmale müssen die Angebote der AWO und der anderen Wohlfahrtsverbände haben, um ihrer übertragenen Rolle gerecht zu werden? Welche Aufgabe haben unsere Mitglieder und ihre Organvertreter/innen als Eigentümer der Sozialeinrichtungen? Ihr könnt schon an diesen Fragestellungen, mit denen wir uns in den vielen Gremiensitzungen der vergangenen drei Jahre intensiv auseinandergesetzt haben, erkennen, dass die Entwicklungen Zündstoff in sich bergen. Die AWO-Gremien haben sich dabei sehr an den Realitäten orientiert. Wir wissen um die Schwierigkeiten in vielen Bereichen der unternehmerischen Tätigkeit. Dennoch sehen wir unsere Selbstverpflichtung und Orientierung an den AWO-Werten auch in diesem Feld als unerlässlich und überlebensnotwendig an. Und darum haben wir diese Thematik in den Mittelpunkt dieser Bundeskonferenz gestellt und legen Euch den Leitantrag»Eckpunkte für ein wertegebundenes Unternehmen«vor. Dabei bin ich mir mit dem gesamten Präsidium sicher: Auch dieses Papier wird noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir wollen aber bei all unserem Handeln das Bewusstsein für unsere eigene Besonderheit (die Werte) schärfen und trotz schwieriger Rahmenbedingungen gegen jede Beliebigkeit und gegen den Grundsatz einer profitorientierten Unternehmensphilosophie ankämpfen. Die AWO bewegt sich nicht in einem luftleeren Raum. Natürlich wissen wir um die schwierigen Rahmenbedingungen, in denen Soziale Arbeit oft stattfindet. Es ist aber deshalb umso wichtiger, dass wir etwa Vorreiter sind für sozial auskömmliche Löhne in unseren Angeboten. Deshalb haben wir Verhandlungen um einen allgemeinverbindlichen Entgelttarifvertrag Soziales initiiert und treiben dieses Thema weiter voran. Wir schauen dabei bewusst nicht nur auf unsere eigenen Dienstleistungen, sondern blicken auf ge- Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 53

54 GruSSworte Bericht Die AWO-Geschichte lehrt uns: Wir waren gerade auch wegen der eigenen Bindung an unsere Werte und Überzeugungen immer stark. nerelle Entwicklungen Sozialer Arbeit, um deren Stellenwert und dort tätige Menschen nicht unter unfairen Arbeitsbedingungen arbeiten zu lassen. Setzt Euch für die Wertebindung und bessere Rahmenbedingungen ein! Das dient unserer Glaubwürdigkeit und damit der Zukunft des gesamten Verbandes! awo.org awo.org awo.org Die AWO-Werte müssen wir auch als Anspruch an die Gesellschaft und die Politik formulieren, bestimmen unsere sozialpolitische Interessensvertretung. Die Verwerfungen im Sozialstaat und die sozialen Ungerechtigkeiten rufen unsere öffentliche Reaktion hervor und lassen uns klare Forderungen stellen. Wir fordern: die uneingeschränkte Bürgerversicherung in allen Sozialversicherungszweigen, Vermögenssteuer, höhere Kapitalertragssteuern und eine Finanztransaktionssteuer, mehr Finanzen im Bildungssystem, eine menschliche Pflegeversicherung und ein gerechtes, armutssicheres Rentensystem. Das Bundeskonferenz-Motto bezieht ganz bewusst die AWO-Geschichte ein. Unsere sozialpolitischen Überzeugungen und die Vorstellung von einer sozial gerechten Gesellschaft sind unsere Wurzeln seit der Gründung durch Marie Juchacz im Jahr Keine AWO-Generation hat sich von dieser Grundlage abbringen lassen und alle haben über nunmehr 93 Jahre hinweg erfolgreiche Arbeit geleistet und den Verband weiterentwickelt. Das Präsidium hat neben vielen anderen Kommissionen auch eine Historische Kommission und einen Ethikrat berufen. In beiden Gremien sind diese Fragen bei hochkarätiger Besetzung diskutiert worden. Und bei der großartigen 90-Jahr-Feier, für deren Ausrichtung ich mich hier noch einmal bei unseren Freundinnen und Freunden aus dem Bezirksverband Westliches Westfalen und dem Unterbezirk Dortmund bedanken möchte, haben wir uns auf diese Grundpositionen ebenso berufen wie bei unserer 1. Historischen Konferenz 2011 in Berlin. Und wir haben in einer großen Feierstunde im Schöneberger Rathaus der großen Jutta Limbach den Heinrich-Albertz-Friedenspreis der AWO verliehen, ihr Preis-Vorgänger Hans-Jochen Vogel hat eine für uns alle wichtige Rede gehalten. Dies alles darf nicht nur Wortgeklingel oder Festtagsgerede sein sondern gerade diese Werteorientierung müssen und wollen wir alle konkret leben, und zwar in allen Aktionsbereichen der AWO! Schon Marie Juchacz hat die Rolle der AWO nicht nur als helfende, sondern auch als fordernde gesehen. Die von ihr begonnene und von Lotte Lemke und anderen fortgesetzte sozialpolitische Interessenvertretung ist auch heute für den Verband eine wichtige Aufgabe. Und wir sind in dieser Hinsicht stärker als je zuvor. Die hohe Kompetenz in der Bundesgeschäftsstelle und das besondere Engagement unserer beiden Vorstandsmitglieder Wolfgang Stadler und Brigitte Döcker sorgen dafür, dass die AWO in keinem sozialpolitischen Bereich und zu keiner Zeit sprachlos ist. Wir werden gehört und nehmen Einfluss wenngleich bei 54 Bundeskonferenz 2012

55 Wilhelm Schmidt dieser Bundesregierung ohne großen sichtbaren Erfolg. Wir werden so schlecht regiert wie seit Jahrzehnten nicht. Was in den drei Jahren schwarz-gelber Koalition betrieben wurde, ist an Murks, Klientelpolitik und sozialpolitischem Rückschritt nicht zu überbieten. Schon auf unserer 1. Sozialpolitischen Konferenz in Essen 2010 (ein Meilenstein in der AWO-Geschichte) war dies klar. Darum war die»essener Erklärung«ein wichtiger Baustein unserer sozialpolitischen Arbeit in dieser Wahlperiode. Schwarz-Gelb in Berlin vertieft die Spaltung des Sozialstaats, verschärft die gesellschaftlichen Spannungen, sorgt für eine von vielen Generationen unbezahlbare Staatsverschuldung, schleift die Sozialversicherungssysteme und bezeichnet alles als»alternativlos«. Das ist undemokratisch und verantwortungslos und wird von uns nicht widerspruchslos hingenommen. Der freie Markt und die Selbstheilungskräfte der Gesellschaft entsprechen nicht unseren Werten. In vielen Anträgen zur Sozialpolitik werden wir uns auf dieser Konferenz mit den aktuellen Themen befassen und richtungsweisende Beschlüsse fassen. Aus meiner persönlichen Sicht geht nichts daran vorbei, dass wir folgende Forderungen stellen: in Weimar) haben wir mit viel Sachverstand aus der AWO und von vielen Gästen Wegmarken für unsere sozialpolitischen Positionen gesetzt. Viele davon finden sich als Präsidiumsanträge auf dieser Konferenz wieder. Die AWO hat auch Gewicht in den Strukturen der Dachverbände. Ich bin seit 2006 Präsident des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Wolfgang Stadler wird ab Januar Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sein. Wir sind wieder kampagnenfähig! Mit»5 vor 12«haben wir unter großer Beteiligung aus dem Verband ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus gesetzt. Dies haben wir übrigens auch durch die Einsetzung einer entsprechenden Präsidiums- Kommission unterstrichen. Wir meinen es ernst mit dem Kampf gegen rechts! Wolfgang Stadler wird über das Pflegebündnis und viele andere Aktivitäten berichten, denn unser Bundesvorstand ist hierfür der Motor gewesen. die uneingeschränkte Bürgerversicherung in allen Sozialversicherungszweigen, Vermögenssteuer, höhere Kapitalertragssteuern und eine Finanztransaktionssteuer, mehr Finanzen im Bildungssystem, eine menschliche Pflegeversicherung und ein gerechtes, armutssicheres Rentensystem. Ich will hier gern selbstkritisch zugestehen, dass die AWO-Führung (und auch ich selbst als aktiv Beteiligter in diesem politischen Prozess) vor 10 Jahren bei der Diskussion um die»agenda 2010«an verschiedenen Stellen zu unkritisch gewesen ist. Wir haben teilweise die Dimensionen der seinerzeit auf den Weg gebrachten Reformen nicht richtig eingeschätzt. Umso klarer ist heute, dass auch die Hartz- Gesetze eine Überarbeitung zum Abbau von Fehlentwicklungen brauchen. Vorrangig ist dabei für mich die Beendigung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit. Denn hier wird die Basis für die Vertiefung von Gerechtigkeits- und Armutsproblemen gelegt. Aber das kann hier nur ein Beispiel sein. Wir haben die innerverbandliche Fachdiskussion verstärkt. In den großen Sozialkonferenzen (2010 mit dem Auftakt in Essen, dann 2011 in Berlin und 2012 awo.org awo.org Man hört und sieht wieder etwas von der AWO! In drei großen Sozialkonferenzen haben wir mit vielen kompetenten Beiträgen die ganze Bandbreite der Sozialpolitik aufgearbeitet: 2010 Essen 2011 Berlin 2012 Weimar Man hört und sieht wieder etwas von der AWO! In vielen Kooperationen mit Gewerkschaften und Verbänden haben wir Kampagnen organisiert. Wir haben die Führung im DV und werden ab 2013 auch die Federführung in der BAGFW haben. Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 55

56 GruSSworte Bericht awo.org awo.org awo.org Man hört und sieht wieder etwas von der AWO! Innerverbandlich haben wir in vielen Gremien sehr intensive Diskussionsprozesse gehabt, die uns vorangebracht haben. Allerdings sollten alle Gliederungen der Vorbereitung auf die Bundeskonferenz den notwendigen Raum geben. Das Präsidiumsmodell funktioniert im Bundesverband. Neuer Vorstand neue Formen der Zusammenarbeit. Alles ist viel effizienter. Die AWO wird als kompetent und engagiert wahrgenommen und spielt überall eine wichtigere Rolle. Dank an Wolfgang Stadler, Brigitte Döcker und Hans-Peter Niemeier! Innerverbandlicher Diskurs Der intensive innerverbandliche Diskurs hat sich weiterentwickelt. Nicht nur zur Vorbereitung der Bundeskonferenz, sondern auch zu speziellen Aufgabenstellungen wurden Präsidiums- Kommissionen berufen. Aber auch die Vorbereitung dieser Bundeskonferenz ist trotz mancher Kritik intensiver gelaufen als in früheren Jahren. Dass wir dennoch in Zeitnot geraten sind, liegt an der Fülle der Themen und auch daran, dass einige Gliederungen ihre Landes- und Bezirkskonferenzen erst in der zweiten Jahreshälfte durchführen. Natürlich seid Ihr da autonom aber es wäre für 2014 und 2016 sicher zu überlegen, ob man mit Blick auf die Bundeskonferenz diesen Rhythmus leicht verändert. Anfang 2010 hat Wolfgang Stadler seine Arbeit als Vorstandsvorsitzender aufgenommen, 2011 folgte ihm Brigitte Döcker. Hans-Peter Niemeier ist als Finanzchef bis Ende diesen Jahres dabei. Es ist ein frischer Wind ins Heinrich-Albertz-Haus eingezogen. Die Arbeit ist dank des manchmal unglaublichen Engagements von Wolfgang Stadler intensiver und effizienter geworden. Das tut der AWO auf allen Ebenen gut, denn wir werden im Verband ebenso wie in der Öffentlichkeit und in der Politik als wichtiger Akteur wahrgenommen und ernst genommen. Hans-Peter Niemeier scheidet nach rund 20 Jahren Arbeit im Bundesverband aus. Ich möchte ihm hier in der Bundeskonferenz ausdrücklich Dank für seine Arbeit sagen. Alles Gute für die persönliche Zukunft! Neue Finanzchefin wird Martina Arends, die sich schon eingearbeitet hat und der wir viel Erfolg in ihrer neuen Aufgabe wünschen. Dank an Weser-Ems für den unkomplizierten Wechsel. Jedenfalls ist klar: Das Präsidiumsmodell wird im Bundesverband mit Leben gefüllt. Die Zusammenarbeit zwischen Präsidium und Vorstand funktioniert reibungslos. Alle wichtigen Fragen werden zeitnah abgestimmt, ein hoher Informationsfluss und gegenseitiges Vertrauen sind wichtige Eckpfeiler für diese positive Entwicklung. Ich danke Brigitte Döcker für ihren intensiven und kompetenten Einsatz, besonders aber Wolfgang Stadler! Nicht nur die sachgerechte Aufarbeitung vieler Altprobleme, sondern der AWO-Aufbruch in eine gute Zukunft ist sein besonderes Werk. Ich beziehe in den Dank alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle ein. Aber klar ist: Wolfgang Stadler ist ein Glücksfall für die AWO! Vielen Dank! Die Vielzahl von Kommissionen und Arbeitsgruppen habe ich schon angesprochen, das gilt sowohl für das Präsidium als auch für die Geschäftsführerkonferenz. Besonders wichtig war die Gemeinsame Kommission 56 Bundeskonferenz 2012

57 Wilhelm Schmidt beider Gremien zur Vorbereitung dieser Konferenz. Sie wurde unterstützt durch die Satzungskommission, die unter Leitung von Rudi Frick Außerordentliches geleistet hat. Natürlich haben unsere beiden Fachausschüsse unter Leitung von Christiane Reckmann und Hansjörg Seeh mit ihrer Top-Arbeit das Präsidium stark unterstützt. Die Kommission gegen Rechtsextremismus, den Ethikrat und die Historische Kommission habe ich schon erwähnt. In allen Bereichen haben wir auch externen Sachverstand gewinnen können. Eine Kommission lag mir besonders am Herzen: die gemeinsame Kommission mit dem Bundesjugendwerk»Junge Menschen in der AWO«! Das war ein sehr fruchtbarer Dialog, den ich nur jedem Landes-, Bezirks- und Kreisverband empfehlen kann. Die Arbeitsergebnisse dieser Kommission werden nach meiner Auffassung weit über diese Konferenz hinaus Wirkung entfalten. Darum kündige ich schon jetzt an, dass wir diese Kommissionsarbeit fortsetzen werden. Übrigens auch mit dem Ziel, 2014 in einer gemeinsamen Konferenz den Themenkreis zu vertiefen. gesprochen. Dennoch war klar: Es gibt manches Defizit und Problem. Der Bundesverband wird sich unverändert zum Wohle des Gesamtverbandes einsetzen. Um das im Interesse der Landes-, Bezirks- Kreisverbände und Ortsvereine gut leisten zu können, benötigen wir auch in der AWO Transparenz, gegenseitiges Vertrauen, kritische/selbstkritische Analysen, sichere verbandliche Grundlagen und ein unverändert hohes Maß an Kompetenz und Einsatzwillen. Im Mittelpunkt der kommenden Jahre müssen also die Stärkung des Mitgliederverbandes, die Förderung junger Menschen, die Stabilisierung unserer sozialwirtschaftlichen Aktivitäten, die Sicherung der öffentlichen Refinanzierungsstrukturen für soziale Aufgaben stehen wir haben also noch viel zu tun. Aber das war immer so, das haben uns schon unsere Vorgängerinnen und Vorgänger gelehrt. In diesem Sinne: Das Präsidium und ich freuen uns auf diese Konferenztage in Bonn und wünschen uns allen dafür ein gutes Gelingen im Interesse der AWO! Glück auf und Freundschaft! Die Auseinandersetzung mit Rainer Brückers, die zum Teil quälend und unschön verlief, habe ich mir wahrhaftig nicht vorstellen können und schon gar nicht gewünscht! Sie war aber unumgänglich. Dem Text der Vereinbarung und der hier wiedergegebenen Erklärung ist nichts hinzuzufügen. In der Vereinbarung hat Rainer Brückers im Übrigen unterschrieben, künftig nicht mehr beruflich oder ehrenamtlich in AWO-Gliederungen oder deren Einrichtungen tätig zu werden. Außerdem teile ich mit, dass nach dieser intensiven Auseinandersetzung (die mich manchmal auch am Geist in der AWO zweifeln ließ) das Präsidium im Einvernehmen mit dem Vorstand die Altersregelung von 1975 ersatzlos gestrichen hat. Kein aktiver Mitarbeiter hat jetzt und künftig Ansprüche auf ein zusätzliches Altersruhegeld. Die AWO ist in vielen Bereichen gut aufgestellt und erledigt die meisten ihrer Aufgaben im Mitgliederverband und in der sozialunternehmerischen Arbeit erfolgreich. Wie oft habe ich bei meinen vielen Besuchen in den Landes-, Bezirks- und Kreisverbänden und bei den Regionaltreffen voller Stolz von der AWO als»modernstem und bestem aller Wohlfahrtsverbände«awo.org awo.org Vereinbarung mit Rainer Brückers (vorgetragen im BA Mai 2011)»Nach dem Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Rainer Brückers gab es in den letzten Monaten eine kontrovers geführte Diskussion über die seit 1975 bei dem AWO Bundesverband geltende Altersregelung für leitende Angestellte. Ich kann Euch die erfreuliche Mitteilung machen, dass diese Auseinandersetzung behoben ist. Wir konnten mit Rainer Brückers einen Kompromiss entwickeln, mit dem beide Seiten leben können. Wir mussten die Verträge aus den Jahren 2002 und 2003 aufarbeiten und aufgrund von offenen Formulierungen im Nachhinein Interpretationen und Lösungen finden. Dies ist gelungen. Eine solche Auseinandersetzung ist naturgemäß nicht einfach für beide Seiten. Es fällt das eine oder andere harte Wort. Die Bewertungen sind unterschiedlich. Ich möchte für das Präsidium und den Bundesvorstand hiermit erklären, dass die Angelegenheit und die in dieser Auseinandersetzung vorgebrachten Vorwürfe durch den Abschluss der Vereinbarung erledigt sind.«im Januar 2011 wurde vom Präsidium im Einvernehmen mit dem Vorstand die Altersregelung von 1975 ersatzlos aufgehoben. Die AWO ist in sehr vielen Bereichen gut aufgestellt und erfolgreich. Um Probleme abzubauen und zu vermeiden, benötigen wir in der AWO Transparenz, gegenseitiges Vertrauen, kritische / selbstkritische Analysen, sichere verbandliche Grundlagen sowie Kompetenz und Einsatzwillen. Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 57

58 GruSSworte» Der Schlüssel zum Erfolg liegt in der gemeinsamen Anstrengung von Hauptund Ehrenamt. Erfolgreiches Management in der Sozialen Arbeit braucht das Herzblut und die Werteorientierung der Ehrenamtlichen und der Hauptamtlichen.«Wolfgang Stadler Vorsitzender des Vorstandes des AWO Bundesverbandes 58 Bundeskonferenz 2012

59 Bericht Wolfgang Stadler Ich bin stolz heute als Vorsitzender des Vorstandes der Arbeiterwohlfahrt hier zu stehen und zu Euch sprechen zu können. Obwohl dies meine erste Rede in dieser Funktion auf einer Bundeskonferenz ist, sind mir die Atmosphäre und die Abläufe sehr vertraut. Ihr wisst, dass ich seit 1978 bei der AWO tätig bin und seit 1983 jede Bundeskonferenz besucht habe. Als ich 2010 die Funktion des Vorstandsvorsitzenden angetreten habe, wollte ich meine Erfahrungen, die ich über 30 Jahre in einem Bezirksverband gesammelt habe, für die Bundesebene nutzbar machen, also durchaus eine praktische und pragmatische Sichtweise einbringen, aber auch Dinge, die mir als ehemaligem Kunden des Bundesverbandes aufgefallen waren, falls erforderlich, korrigieren. Damit Wilhelm Schmidt und ich Euch nicht das Gleiche berichten, haben wir unsere Berichte miteinander abgestimmt. Dies ist uns auch deshalb leichtgefallen, weil wir seit fast drei Jahren sehr eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten und wir von daher versuchen, unsere jeweiligen Stärken und Erfahrungen für die AWO einzubringen. Als ich Bundesvorsitzender wurde, habe ich bei meiner Begrüßungsrede am 14. Januar 2010 in Berlin gesagt,»dass ich ausdrücklich gegen künstliche Gegensätze zwischen Haupt- und Ehrenamt bin, auch wenn wir zu Recht eine formale Trennung vollzogen haben.«denn, das hatte ich in meiner Zeit als Bezirksgeschäftsführer erlebt, der Schlüssel zum Erfolg liegt in der gemeinsamen Anstrengung von Haupt- und Ehrenamt. Erfolgreiches Management in der Sozialen Arbeit braucht das Herzblut und die Werteorientierung der Ehrenamtlichen und der Hauptamtlichen. Ich möchte mich jetzt schon, zu Beginn meines Berichtes, ausdrücklich für die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit insbesondere bei Wilhelm Schmidt, aber auch bei seinen Stellvertreter/innen Iris Spranger, Rudi Frick und Bodo Champignon und allen anderen Beisitzern des Präsidiums bedanken. Als ich mit meiner Arbeit im Vorstand begann, hatte ich Hans-Peter Niemeier an meiner Seite, der mich mit allen Kräften unterstützte, auch an den Punkten, an denen wir gemeinsam mit dem Präsidium Vergangenes aufarbeiten mussten. Der Bundesvorstand wurde durch Brigitte Döcker, die im Mai 2010 kam, komplettiert. Diese Dreierkonstellation zwischen Hans-Peter, Brigitte und mir ermöglichte es, die notwendigen Veränderungsprozesse für die Arbeit des Bundesvorstandes einzuleiten. Mein Dank gilt damit ebenso Euch beiden, Hans-Peter und Brigitte. Wir haben gemeinsam hart gearbeitet, manchmal kontrovers diskutiert, aber das meiste haben wir freundschaftlich geklärt. Dafür herzlichen Dank! Dass uns Hans-Peter Niemeier zum Jahresende leider verlassen wird, ist ja bekannt. Ich hatte gehofft, dass wir, die wir nur einige Monate unterschiedlich alt sind, beide gemeinsam bis zur Rente beim Bundesverband arbeiten und kämpfen. Du, lieber Hans-Peter, hast Dich leider anders nämlich für Dein geliebtes Rheinland - entschieden. Du hast über 20 Jahre eine super Arbeit für den Bundesverband geleistet. Du bist in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation zum Bundesverband gekommen und hast maßgeblich zur Konsolidierung beigetragen. Ich werde Dich heute hier nicht verabschieden, das machen wir zu einem anderen Zeitpunkt, ich glaube aber, dass der Applaus dieser Bundeskonferenz Dir zeigt, wie sehr Dich die gesamte Arbeiterwohlfahrt geschätzt hat. Neue Ausrichtung des Bundesverbandes Ich möchte noch einmal auf meine Vorstellungsrede vom 14. Januar 2010 zurückkommen. Dort äußerte ich mich zu den Themen anwaltschaftliche Arbeit und Lobbyarbeit und forderte, dass wir als Arbeiterwohlfahrt an einem klaren Profil arbeiten und allen Versuchen widerstehen müssen, Erfüllungsgehilfen von Staat oder politischen Parteien zu sein. Konsequente Lobbyarbeit ist unser Auftrag. Die Sozialpolitik in Deutschland braucht keine Weichspüler, die unakzeptable Dinge schlucken oder schönreden. Trotzdem brauchen wir natürlich den konstruktiven Dialog und müssen auch die Bereitschaft zeigen, Kompromisse einzugehen. Der Jahres- und Regierungswechsel von 2009 zu 2010 stellte uns damals vor große politische Herausforderungen. Wir wurden durch die schwarz-gelbe Regierung mit einer Sozialpolitik der Eiseskälte und der Verunglimpfung von Menschen in schwierigen sozialen Verhältnissen konfrontiert. Natürlich reagierten wir und begleiteten diese Politik kritisch, doch unsere Kritik wurde schnell mit unserer passiven Haltung während der Agenda-Zeit gekontert. Ansonsten ignorierte uns die schwarz-gelbe Regierung konsequent. Diese Situation haben wir im Vorstand zum Anlass genommen, unsere sozialpolitische Ausrichtung auf den Prüfstand zu stellen und unser fachpolitisches Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 59

60 GruSSworte Bericht Profil zu schärfen. Ziel war es unter anderem, uns erheblich breiter aufzustellen, das heißt nicht nur zu einzelnen Themen Stellung zu beziehen, sondern die Sozialpolitik in ihrer Gänze bewerten zu können. Dazu haben wir in der Geschäftsstelle eine neue Abteilungsstruktur geschaffen, die es uns ermöglicht, zu allen sozialpolitischen Themen zeitnah und kompetent Positionen zu entwickeln. Die breitere sozialpolitische Expertise sollte aber auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass wir uns unabhängiger und damit letztlich glaubwürdiger zu Themen äußern können. Hier sind wir ein gutes Stück weitergekommen. Wir werden in der Öffentlichkeit deutlicher wahrgenommen als früher. Grundlage dafür war auch eine neue interne Kommunikationsstruktur in der Geschäftsführerkonferenz. Die Zahl der Arbeitskreise haben wir deutlich erhöht. Damit wollten wir aber keinen Gremientourismus schaffen. Vielmehr wollen wir den gesamten Verband in Diskussionsprozesse einbeziehen. Das ist wichtig, damit wir von der Tendenz wegkommen, dass der Bundesverband von oben herab Themen festsetzt, die keine Akzeptanz oder Unterstützung im Verband finden. Ich glaube, dass wir mit dem Vorgehen erfolgreich sind: Die Gremiensitzungen mit ihren ausführlichen Tagesordnungen zeigen, dass wir die Kultur der innerverbandlichen Abstimmung leben. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch bei der Geschäftsführerkonferenz und den Arbeitskreisen recht herzlich für das konstruktive Miteinander bedanken. Aufsichtsrechte und Aufsichtspflichten awo.org Satzung und Statut (II) 2008 neu: 9 Vorstand (4) Der Vorstand ist gegenüber den Landesverbänden im Rahmen des Verbandsstatuts zur Aufsicht und Prüfung gemäß 14 verpflichtet. Es sind hierzu Jahresberichte vorzulegen, die auch die wirtschaftliche Entwicklung zu umfassen haben. Der Vorstand oder seine Beauftragten können jederzeit zu Prüfungszwecken Einsicht in alle Geschäftsvorgänge der Landesverbände nehmen. Bücher und Akten sind vorzulegen sowie jede Aufklärung und jeder Nachweis. Das Verhältnis zwischen den Gliederungen spielte im Vorfeld der Bundeskonferenz, als wir die Änderungen zu Satzungen und Statut diskutiert haben, eine große Rolle. Insbesondere das Thema Aufsicht rückte in den Vordergrund. Schon seit vielen Jahrzehnten ist in den verschiedenen Regelwerken unserer Organisation formuliert, dass es eine Aufsichtspflicht der übergeordneten Gliederungen gegenüber den untergeordneten Gliederungen gibt. Wir sind uns glaube ich alle einig, dass es bei unserer Größe und der steigenden Komplexität unserer Arbeit sehr schwierig ist, dieser Vorgabe immer nachzukommen. In den meisten Fällen ist es auch völlig unnötig. Andererseits sind wir uns aber auch sicher einig, dass es Situationen geben muss, in denen die übergeordnete Gliederung aktiv werden und unter Umständen auch eingreifen muss. Dass dies nur dann erfolgen kann, wenn gravierende Abweichungen von festgelegten Normen zu verzeichnen sind, ist selbstverständlich. In den letzten Wochen wurde in einzelnen Fällen dem Bundesverband oder auch mir ganz persönlich unterstellt, dass es von unserer Seite aus ein Interesse gäbe, grundsätzlich schärfere Eingriffe zu formulieren und somit die Aufsicht immer mehr in die Richtung einer Kontrolle zu entwickeln. Ich versichere Euch hier und heute: Dies ist nicht der Fall. Bitte seht Euch noch einmal auf der Folie an, welche weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten im Jahr 2008 bei der letzten Bundeskonferenz in Berlin für den Bundesvorstand beschlossen wurden. Schaut Euch auf der anderen Seite in den mittlerweile zurückgezogenen Anträgen an, wie wir beispielweise diese aus meiner Sicht für einen Bundesvorstand viel zu weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten entschärfen wollten. Es gab in den letzten drei Jahren eine Reihe von Situationen, in denen wir uns mit Gliederungen beraten und besprechen mussten. Der Bundesverband hat seine Rolle als aufsichtsberechtigte Übergliederung in jedem Einzelfall darin gesehen, Hilfe und Unterstützung anzubieten und in vielen Fällen auch aktiv zu leisten. Selbstverständlich haben wir keine Gliederung im Regen stehen lassen und gesagt, Ihr seid autonom, jetzt löst einmal Euer Problem alleine. Und dies wollen wir auch in Zukunft nicht tun. Die wirtschaftliche Situation des Bundesverbandes Lasst mich einen kurzen Exkurs zur wirtschaftlichen Situation des Bundesverbandes unternehmen. In den Konferenzunterlagen ist unter der Rubrik»Daten 60 Bundeskonferenz 2012

61 Wolfgang Stadler und Statistik«die wirtschaftliche Entwicklung des Bundesverbandes auf der Grundlage der jeweiligen Jahresabschlüsse umfangreich erläutert. Entwicklung der Einnahmen in Mio. Euro Die Einnahmesituation ist geprägt von steigenden Erträgen aus öffentlichen und privaten Zuwendungen. Allerdings ist die Entwicklung in den einzelnen Zuwendungsbereichen teilweise unterschiedlich. Geringfügigen Rückgängen in den traditionellen Zuwendungsbereichen der Migrationsberatung und des Kinder- und Jugendplanes stehen erhebliche Steigerungen insbesondere im Bundesfreiwilligendienst und in europäischen Förderprogrammen gegenüber. Von den insgesamt zur Verfügung gestellten Mitteln profitierte der Bundesverband nur zu einem Teil. Die gesamte Arbeiterwohlfahrt konnte einen hohen Anteil an den Mitteln ausschöpfen. awo.org Entwicklung der Ausgaben in Mio. Euro Auf der Ausgabenseite ist insbesondere der hohe Anteil, der an die vielen Gliederungen und Träger weitergeleiteten Mittel bemerkenswert. In den letzten vier Jahren konnten Finanzmittel in Höhe von rd. 90 Mio. Euro unmittelbar für Aufgaben und Maßnahmen des Verbandes weitergeleitet werden. Zusammen mit den Mitteln des Deutschen Hilfswerkes, der Aktion Mensch und anderer Finanzierungsquellen auf Bundesebene errechnet sich eine Summe von über 150 Mio. Euro für verbandliche Aufgaben. Die Steigerung bei den Personalkosten ist insbesondere durch die erstmalige und verspätete Bilanzierung einer Pensionsverpflichtung begründet. Außerdem gab es Steigerungen durch befristet eingestellte Mitarbeiter für den Bundesfreiwilligendienst und andere befristete Projekte. awo.org Ergebnisentwicklung in Mio. Euro Die Sachaufwendungen haben sich durch die Marktpreisentwicklung sowie durch die Übernahme von den vorher genannten zusätzlichen Aufgaben und Projekten entsprechend entwickelt. awo.org Insgesamt hat sich trotz dieser finanziellen Belastungen die Ertragssituation positiv entwickelt, wobei der überproportionale Überschuss im Jahresabschluss 2011 einem geänderten Bilanzausweis bei den privaten Zuschüssen geschuldet ist. Eigenkapitalentwicklung in Mio. Euro Aufgrund der guten Ertragssituation und der stabilen sonstigen wirtschaftlichen Bedingungen stieg das Eigenkapital von rd. 13 Mio auf nunmehr rd. 15 Mio awo.org Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 61

62 GruSSworte Bericht 2011 Jahr des Pflege-Fiaskos (l). PNG: Keinen Plegebedürftigkeitsbegriff, keine nachhaltige Finanzierung, kein Gesamtkonzept. Die Jahre der schwarz-gelben Koalition waren keine guten Jahre für die Sozialpolitik. Es gab viele Themen, Enttäuschungen und für unseren Verband viele Herausforderungen. Ich möchte hier nur punktuell auf die gravierendsten Herausforderungen in den Bereichen Pflege, Alter, Arbeit und Soziales, Kinder und Familie, Bürgerschaftliches Engagement und Migration kurz eingehen. Pflege awo.org awo.org Altersarmut. Altersarmut nach West und Ost 2000 und Quelle: SOEPu28 Besonders das Jahr 2011 war geprägt von unserer kritischen Begleitung der sogenannten»pflegereform«. Das Jahr 2011 sollte zum»jahr der Pflege«werden, aber es mutierte zum Jahr des Pflege-Fiaskos. Was hat die lang angekündigte Pflegereform bzw. das Pflegeneuausrichtungsgesetz wie es so schön heißt nun wirklich gebracht? Sicher ist nur, was es uns nicht gebracht hat: keinen Pflegebedürftigkeitsbegriff, keine nachhaltige Finanzierung, kein Gesamtkonzept. Wir alle wissen, dass Menschen mit einer Demenzerkrankung eine besondere Unterstützung benötigen. Diese notwendigen und lange überfälligen Leistungsverbesserungen hätten umfassender und zielführender mit der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erreicht werden können. Die Politik hat diese Chance verpasst! Mit den Konsequenzen müssen die Menschen leben. Die jeweiligen Jahresabschlüsse wurden 2008 und 2009 von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Solidaris und 2010 und 2011 von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CURACON geprüft. Für die Jahre 2010 und 2011 umfasste die Prüfung auch die Prüfung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung in Anlehnung an 53 Haushaltsgrundsätzegesetz. Erstmalig 2011 wurde der Jahresabschluss um einen Anhang und einen Lagebericht ergänzt. Damit haben wir dem besonderen Anspruch an Offenlegung und Transparenz, der an uns als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege gestellt wird, in besonderer Weise Rechnung getragen. Zumal der Jahresabschluss seit mehr als einem Jahrzehnt auch veröffentlicht wird. Nach den abschließenden Ergebnissen der jeweiligen Prüfungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften entsprechen die Jahresabschlüsse den gesetzlichen Vorschriften. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben dem Präsidium jährlich über die Ergebnisse der Prüfungen Bericht erstattet. Das Präsidium hat diese Berichte entgegengenommen und die jeweiligen Jahresabschlüsse festgestellt und Beschlüsse zur Gewinnverwendung getroffen. Die AWO fordert seit Langem die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung als solidarische Finanzierungsgrundlage in der Pflegeversicherung. Wir sind uns sicher, dass diese einen wichtigen Beitrag zur Verminderung von sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit leisten würde. Das von uns in Auftrag gegebene und von Prof. Heinz Rothgang von der Uni Bremen 2011 präsentierte Gutachten bestätigt die AWO in ihrer Forderung, dass von einer solidarischen Bürgerversicherung alle profitieren, dass sie zukunftsfähig und nachhaltig ist und eine Finanzierungsbasis für eine menschenwürdige Pflege bietet. Die Ergebnisse des Gutachtens sind eindeutig: Eine Pflege-Bürgerversicherung bedeutet langfristig nicht nur die Erhaltung des Status Quo sondern macht Leistungsverbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen möglich. Altersarmut Die Bundesregierung tut sich in der Sozialpolitik schwer, Sensibilität für Menschen in schwierigen Lebenslagen sucht man vergeblich. Aber auch im 62 Bundeskonferenz 2012

63 Wolfgang Stadler Umgang mit den alten Menschen in unserer Gesellschaft verdrängt die Koalition die bittere Realität der Altersarmut, die für viele Menschen schon heute gelebter Alltag ist. Dabei sind die aktuellen Zahlen der von Altersarmut betroffenen Menschen nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Entwicklung, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird. Wir stehen vor einer dramatischen Negativentwicklung in diesem Bereich, wenn wir hören und glauben, was seriöse Wissenschaftler für die Zukunft prognostizieren. Die Auswirkungen der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte werden die Zahl der armen Rentnerinnen und Rentner in Zukunft explodieren lassen. Minijobber, Leiharbeiter, Aufstocker und Menschen, die jahrelang gepflegt oder erzogen haben, sie sind alle von Armut bedroht. Und ich frage Euch: Wo sind die Konzepte und die Politik, die diese fatale Entwicklung stoppen kann? Wer wird die Fragen, Ängste und Sorgen der betroffenen Menschen ernst nehmen und beantworten? Der Regierungsdialog zur Rente, an dem die AWO teilnahm, brachte hier keine Antworten. Vielmehr zeigte sich, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage verkennt und völlig beratungsresistent ist. awo.org Hartz-IV-Regelsätze Kinderbetreuung In 30 Prozent der SGB II Bedarfsgemein - schaften leben Kinder unter 15 Jahren. Das sind rd. 1,72 Mio. Kinder oder 26 Prozent aller Personen, die nach dem SGB II erhalten. Regelsätze für Kinder Im Bereich Arbeit und Soziales beschäftigte uns lange Zeit die Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, deren Neuberechnung das Bundesverfassungsgericht forderte. Und was dann nach ausführlicher Debatte im Februar letzten Jahres endlich an Regelsatzerhöhung auf den Tisch gelegt wurde, ist aus unserer Sicht nicht an den realen Bedarfen orientiert, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, sondern ein mit fragwürdigen Methoden klein gerechneter und letztlich politisch gesetzter Betrag. Ein weiteres für den Verband mit teils massiven negativen Folgen verbundenes Gesetz beschäftigte uns stark. Mit der sogenannten Instrumentenreform setzte die Bundesregierung massive Einsparmaßnahmen auf Kosten der Langzeitarbeitslosen durch. Die Instrumente zur öffentlich geförderten Beschäftigung wurden damit quasi abgeschafft. Eine sozial gerechte Politik sieht anders aus. Schlimmer noch: Manches Mal kommt in einem der Verdacht auf, dass die Bundesregierung derartige Herausforderungen wie auch die Fragen der Armutsprävention willentlich ignoriert. Dies ist eine schlechte Entwicklung, auch und vor allem für das demokratische Miteinander in Deutschland. awo.org Kinderbetreuung Auch im Bereich der Kinderbetreuung stehen wir immer noch vor immensen Herausforderungen- Wir hatten diese Entwicklung und die Herausforderungen für die AWO bereits bei der letzten Bundeskonferenz diskutiert. Ab August 2013 wird jedem Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter garantiert. Die AWO als Trägerin von über Kitas in ganz Deutschland begrüßt diesen Anspruch ganz ausdrücklich. Doch man muss wirklich kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der kaum einzulösen sein wird. Doch auch hier gibt es keine Antworten auf die drängenden Fragen der Familien. Denn was tut die zuständige Ministerin? Sie versucht sich aus der Verantwortung herauszuwinden und sucht den Schuldigen für den verschleppten Ausbau bei Ländern und Kommunen. Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 63

64 GruSSworte Bericht awo.org Bürgerschaftliches Engagement. Abschaffung des Zivildienstes und Einführung des Bundesfreiwilligendienstes stellten die AWO vor große Herausforderungen. Migration Im Oktober 1962 wurde die erste Beratungsstelle für türkische Mitbürger eröffnet. Hier haben wir leider in den letzten Wochen die abenteuerlichsten Ideen, wie z.b. Erhöhung der Gruppengröße oder Ähnliches, von der Politik vorgestellt bekommen. Die AWO wird eine solche Entwicklung, die zulasten der Betreuungsqualität geht, nicht mittragen. Bürgerschaftliches Engagement Wir haben in den vergangenen zwei Jahren auch erhebliche Änderungen im Bereich des Bürgerschaftlichen Engagements begleitet bzw. begleiten müssen. Die Abschaffung des Zivildienstes und die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes mit dem damit einhergehenden Aufbau neuer staatlicher Strukturen haben nicht nur praktische Umsetzungsfragen aufgeworfen, sondern auch grundsätzliche Fragen wie: Wie viel Staat verträgt Engagement? Welche Rolle hat ein Ministerium, welche Rolle hat die Zivilgesellschaft? Klar muss sein: Bürgerschaftliches Engagement lebt vor allem von seiner Freiwilligkeit und es darf nicht zu einem Ersatz werden für mangelnde Daseinsfürsorge des Staates. awo.org Ganz konsequent und orientiert an den Wünschen der Menschen fordern wir, dass die Einführung des Betreuungsgeldes gestoppt und das Gesetz gekippt wird. Die dafür eingeplanten Mittel müssen stattdessen in den Kitaausbau fließen, denn dort fehlen nach neuesten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes noch mindestens Plätze. Es ist ein Skandal! Die AWO hat durch viele Initiativen und Projekte versucht, die Rahmenbedingungen für den Ausbau fachlich mitzugestalten. So z.b. auch über das Projekt»Zentrum für Kinderförderung«mit Qualifizierungsreihen für U-3-Fachkräfte in Kitas. Aber Einzelinitiativen, so wichtig sie auch sind, reichen bei Weitem nicht aus. Das Thema brennt auf den Nägeln der Familien in diesem Land, deshalb haben wir in diesem Jahr die Kampagne»jetzt schlägt s 13«gestartete. Mit dieser Kampagne will die AWO nicht nur auf den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz hinweisen, sondern deutlich machen, dass der Ausbau von Plätzen auf keinen Fall zulasten der fachlichen Qualität der Kinderbetreuung gehen darf. So hat auch die plötzliche Abschaffung bzw. Aussetzung des Zivildienstes und die damit von der Politik erzwungene schnelle Umstellung von einem Pflicht- zu einem Freiwilligendienst den Verband unter großen Druck gesetzt. Doch nach einem etwas holprigen und schleppenden Start ist der Bundesfreiwilligendienst mittlerweile vielerorts angekommen. Eine verbandsinterne Auswertung hat ergeben, dass der Dienst besonders gut bei der Gruppe der unter 27-Jährigen und bei jungen Männern ankommt. Wichtig war in diesem Zusammenhang ganz sicher unsere»freiwillich«-kampagne, auf die ich später noch kurz eingehen werde. Migration Vor wenigen Wochen haben wir in Koblenz die Gründung der ersten Beratungsstelle für türkische Mitbürger vor 50 Jahren gefeiert. 50 Jahre Beratung von Migrantinnen und Migranten, dies ist auch die Geschichte einer erfolgreichen und engagierten Arbeit der Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Wir werden auf diesem Weg weitergehen! Das Zusammenleben und Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen wird unser Land auch in den nächsten Jahrzehnten herausfordern. Die AWO wird sich weiterhin für die Rechte der Menschen, die nach Deutschland kommen, einsetzen, zum Beispiel durch Unterstützung von Flüchtlingskindern, die ohne 64 Bundeskonferenz 2012

65 Wolfgang Stadler diese Unterstützung in einem fremden Land verloren wären. Die interkulturelle Orientierung und Öffnung unserer Angebote, Dienste und Einrichtungen werden wir kontinuierlich weiterentwickeln. Es würde den Rahmen sprengen, alle Themen aufzuzählen, zu denen wir uns politisch geäußert haben. Ihr seht - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - auf den Folien einige Schwerpunkte. Man nimmt uns wieder wahr und darauf können wir stolz sein. Kontinuierlich begleitet wird die fachliche Arbeit seit 2010 durch die Sozialkonferenzen, die Wilhelm schon angesprochen hat. Drei Konferenzen sind eine stolze Zahl, die vierte mit dem Thema Inklusion ist bereits in Planung. Die damit verbundene nicht unerhebliche Arbeit lohnt sich, da dadurch neben der sehr guten Außenwirkung auch die innerverbandlichen Diskussionsprozesse forciert werden. Neben den Sozialkonferenzen fanden etliche überzeugende Fachveranstaltungen statt, die ich hier gar nicht alle erwähnen kann. Bündnisse Die AWO ist bündnisfähig geworden! Partner, wie zum Beispiel der DGB und seine Einzelgewerkschaften, die Verbraucherzentrale, der Mieterbund, der ASB, der VDK und viele andere, haben unser neues fachpolitisches Profil entdeckt. Ganz besonders hervorheben möchte ich hier das BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE. Ich hatte dieses Bündnis ja schon früher kurz erwähnt. Durch unsere Initiative sind 21 Partner zusammengekommen, die sich vor zwei bis drei Jahren noch nicht einmal angeschaut, geschweige denn miteinander gesprochen hätten. Natürlich sind die Diskussionen in solchen Bündnissen immer erst einmal schwierig, da Kompromisse gefunden werden müssen. Trotzdem ist es richtig und wichtig, miteinander ins Gespräch zu kommen und auch im Gespräch zu bleiben. Manchmal braucht es breite Schultern und viele Partner, um wichtige Interessen für die Menschen in diesem Land auch durchsetzen zu können. Öffentlichkeitsarbeit awo.org awo.org awo.org Wichtige Themen (l). federführende Rolle Pflege-Selbstverwaltung.»Wingenfeld-Projekt«vorangetrieben. Berufsanerkennungsrichtlinie Pflegeberuf sowie Reform der Pflegeausbildung in Deutschland. Instrumentenreform in der Arbeitsmarktpolitik. Konzept zur öffentlich geförderten Beschäftigung, Geschäftsführung der NAK (2011 / 2012). Begleitung und Beratung: Programm Rückenwind.»Zentrum für Kinderförderung«. Qualitätsstandards in Kitas und Kindertagespflege. Wichtige Themen (II). Bundeskinderschutzgesetz. Projekt»Inklusion durch Bildung«(INDUBI). Wertegebundenes Unternehmen: Eckpunktepapier, Workshop. Positionspapier: Umsetzung des BFD. Leitfaden zur Mitgliederentwicklung. Positionierung im Bereich Flüchtlingsarbeit. Qualitäts-Standards zur Flüchtlingsunterbringung. Verstärkung der Anti-Rassismus-Arbeit. Bündnispartner. In unserer medialen Gesellschaft scheint das Konzept»Ich bin im Fernsehen und deshalb bin ich wichtig!«eine hohe Akzeptanz zu haben. Allerdings sagt dies nichts über die Qualität der Aussagen aus und darüber, ob und wie ernst man bei den tatsächlichen Entscheidungsträgern genommen wird. Wir haben Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 65

66 GruSSworte Bericht Kampagnen. Wir haben es geschafft, in den Jahren 2010 und 2011 der Ansprechpartner für die Medien zu werden, als es um die Einführung des BFD ging. Niemand kann leugnen, dass wir zum Meinungsführer in der Freien Wohlfahrtspflege beispielsweise zu den Themen Kinderbetreuung und Betreuungsgeld geworden sind. Kampagnen awo.org seit einigen Jahren unser Konzept der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit komplett neu gestaltet. Uns war wichtig, dass sich unser Auftreten in der Öffentlichkeit vor allem an Sachlichkeit und Seriosität orientiert. Auf dieser Basis kann sich unser Erfolg wirklich sehen lassen! Wir wollen keine kurzlebigen Schlagzeilen produzieren, die morgen schon wieder vergessen sind, sondern durch eine nachhaltige Pressearbeit langfristig und fundiert über unsere Arbeit berichten. Natürlich streben auch wir nach mehr Medienpräsenz. Doch wir wissen, dass markige Sprüche, egal wie häufig sie wiederholt werden, nicht unser Weg sind. Wir wollen bei den Medien als fachkompetenter und vor allem glaubwürdiger Ansprechpartner auftreten. Und hier sind wir in einer anderen Situation als ein Verband, mit dessen Namen nur eine politische Botschaft verbunden wird. Wir müssen uns ständig fragen lassen, wie denn die Realität in unseren sozialen Unternehmen aussieht. Und diese Frage stellt man diesem Verband nicht, da nicht ersichtlich ist, dass dort auch solche Unternehmen tätig sind. Wir haben diese Situation Anfang 2011 in voller Brutalität gespürt. Als wir uns im Zusammenhang mit den Begleitmaßnahmen für das Bildungs- und Teilhabepaket in der Öffentlichkeit zum Thema Leiharbeit, Ein-Euro-Jobs oder zum Thema Mindestlohn äußerten, gab es nicht wenige Journalisten, die schnell AWO-Einrichtungen gefunden haben, in denen die gelebte unternehmerische Praxis unseren sozialpolitischen Forderungen absolut widersprach. Werte Leben - darum geht es also nicht nur in der unternehmerischen Praxis, sondern auch in der Kommunikationsarbeit. Neben dem Ausbau der Pressearbeit haben vor allem die Kampagnen der letzten Jahre dazu geführt, dass die AWO in der breiten Öffentlichkeit wieder viel stärker als sozialpolitischer Akteur wahrgenommen wurde. Ich nenne hier zum einen die Kampagne»Das letzte Hemd«, mit der wir in aller Vehemenz gegen den ausufernden Sozialabbau Stellung bezogen haben. Eine weiter sehr erfolgreiche Aktion war die Kampagne»freiwillich«, mit der wir die Freiwilligendienste BFD und FSJ beworben und Interessierten eine Datenbank zu potenziellen Einsatzstellen zur Verfügung gestellt haben. Wir waren mit dieser letzten Kampagne in zig Städten auf Großplakaten präsent und unser TV-Clip wurde in vielen Fernsehsendern kostenlos ausgestrahlt. Unzählige junge Menschen konnten so für das FSJ, den BFD und die AWO interessiert werden. In diesem Jahr starteten wir mit»jetzt schlägt s 13«, der Kampagne zur Bewerbung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz, auf die ich schon früher hingewiesen habe. Auch hier besetzen wir wieder ein hochaktuelles und brisantes politisches Thema. Wir engagierten uns mit der Aktion»5 vor 12«gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Zudem führte die AWO noch einen Schüler- und Jugendwettbewerb,»Ohne Moos nix los«, und einen Fotowettbewerb,»Arm in einer reichen Gesellschaft«, durch. Keine dieser Kampagnen und Aktionen hätte ohne die intensive Beteiligung der Landes- und Bezirksverbände den Erfolg gehabt, den sie tatsächlich gehabt haben. Dafür meinen recht herzlichen Dank an Euch. Die AWO hat bewiesen, dass sie tatsächlich kampagnenfähig ist, auch wenn dies über viele Jahrzehnte immer wieder infrage gestellt wurde. Sozialbarometer und»awo Ansicht«Es gibt aber weitere begleitende Instrumente, die der AWO eine Stimme verleihen: Seit 2010 erscheint monatlich das AWO-Sozialbarometer. Ein Meinungsforschungsinstitut befragt jeden Monat Bürgerinnen und Bürger zu einem sozialpolitisch aktuellen Thema. 66 Bundeskonferenz 2012

67 Wolfgang Stadler Wir haben das festgefahrene Thema»Mitgliederzeitung«im Jahr 2010 dadurch gelöst, dass wir eine anspruchsvolle Alternative, nämlich die»awo Ansicht«entwickelt haben, die vierteljährlich zu zentralen Fragen Stellung bezieht und auch die externe Sicht aus Politik und Wissenschaft einbezieht. Die stetig wachsenden Auflagenzahlen beweisen uns, dass wir mit dieser Entscheidung richtig gelegen haben. AWO Ansicht. awo.org und der Onlineservice Der neue Auftritt unserer Homepage awo.org folgt der Gestaltungssprache der»awo Ansicht«und wird demnächst auch einen eigenen Bereich mit»leichter Sprache«erhalten, der von unserem Büro»Leichte Sprache«, das wir seit einem Jahr haben, vorbereitet wurde. awo.org awo.org ist nun Ausgangsplattform für die Angebote des Bundesverbandes und verweist somit auch zu etwas ganz Besonderem aus dem Bereich der Kommunikation, auf das ich auch persönlich stolz bin, wenngleich ich weiß, dass ich dies nicht ohne meine engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus der Bundesgeschäftsstelle hätte umsetzen können. Die AWO im Internet. Wir haben mit den Onlineservices eine in der Wohlfahrtsbranche einzigartige Transparenz und Informationsstruktur geschaffen! Wir sollten auch positiv anerkennen, dass es uns gelungen ist, die Bundeskonferenz sehr modern im Internet zu präsentieren! Es zeigt: Die AWO hat keine Angst davor, dass ihre Positionspapiere, Anträge und Stellungnahmen gelesen werden wir wollen das! Viele externe Abonnenten unseres Onlineservices zeigen, wie interessiert die Öffentlichkeit an Positionen der AWO ist. Viele Ortsvereine und Mitarbeiter haben uns geschrieben, dass sie es auch als wertschätzend empfinden, dass wir die Dinge für sie sichtbar machen. Damit haben wir gleichzeitig ein bisher in diesem Umfang einmaliges elektronisches Archiv geschaffen. awo.org Die AWO im Internet. Zusätzlich haben wir einen geschützten Bereich entwickelt, in dem unsere gesamte Gremienarbeit digitalisiert wird. Jeder Teilnehmende eines Gremiums kann zu jeder Zeit an jedem Ort alles abrufen, was für sein Gremium produziert und entwickelt wurde. Hauptsache, man verfügt über einen Zugang zum Internet. awo.org Innovationsplattform Mit der»innovationsplattform«, die hier und jetzt an den Start geht, beschreiten wir ganz neue Wege. Wir wollen zeigen, dass die AWO in der Lage ist, Entwicklungen aktiv aufzugreifen und nutzbar zu machen. Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 67

68 GruSSworte Bericht awo.org Historisches Archiv. Das geplante Grundprinzip der Plattform ist ganz einfach: Nach einem bestimmten Raster werden besondere, also innovative Projekte durch die AWO- Gliederungen eingegeben. Der Zugang ist öffentlich, sodass alle Nutzerinnen und Nutzer des Internetportals»AWO-Informationsservice«Anregungen für ihre Arbeit finden und über die angegebenen Adressdaten schnell in Kontakt mit den jeweiligen Projektverantwortlichen kommen können. Dadurch möchten wir die Innovationskultur in der AWO und den projektbezogenen Austausch fördern, neue Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit schaffen. Ich weiß, dass es in der AWO in allen Arbeitsfeldern viele herausragende Projekte gibt, die es wert sind, einer breiten Öffentlichkeit präsentiert zu werden. Deshalb möchte ich hiermit bitten, Euch rege zu beteiligen und die Plattform auch zu Eurem Vorteil zu nutzen. Historisches Archiv In meinen ersten Monaten in Berlin suchte ich verzweifelt nach Büchern und Dokumenten aus der Gründerzeit und musste feststellen, dass wir wichtige Dokumente, Bücher und Fotos nach dem Umzug von Bonn nach Berlin aus wirtschaftlichen Gründen in tiefen Kellern in Bonn versteckt hielten. Das konnte nicht so bleiben. Dank massiver Investitionen haben wir unsere Geschichte wieder nach Berlin getragen. Wir haben eine zusätzliche Personalstelle bereitgestellt, die die historische Arbeit koordiniert, und auch in weitere Zeit- und Finanzressourcen für die historische Arbeit investiert. Ganz im Sinne des Konferenzmottos»Werte leben Geschichte bewegt Zukunft«möchte ich Euch einen weiteren Meilenstein vorstellen und diesen jetzt und hier für alle frei zugänglich schalten. Das historische Archiv im Internet! Mit dem neuen»historischen Archiv«machen wir auch unsere über 90-jährige Vergangenheit transparent und frei zugänglich. Viele hochinteressante historische Dokumente wie Reden, Konferenzunterlagen, Beschlüsse, Fotos, Informationen über Funk tionsträgerinnen und Funktionsträger, Geehrte, Strukturen, Einrichtungen um nur einiges zu nennen sind nun online für jedermann zugänglich. Die Informationen können für Reden, für die politische Arbeit vor Ort, aber auch einfach zur eigenen Recherche genutzt werden. Das Historische Archiv soll die AWO- Geschichte lebendig widerspiegeln und lebendig halten. Viele Dokumente liegen in Archiven, viele liegen in den Gliederungen, viele liegen bei Menschen, deren eigene Biografie eng mit der AWO-Geschichte verknüpft ist. All diese Informationen haben wir in mühevoller Arbeit zusammengetragen und möchten Euch dazu ermuntern, Dokumente an uns zu senden, wenn Ihr meint, dass diese zur Geschichte der AWO dazugehören und der Allgemeinheit gezeigt werden sollten. Ergänzt werden diese verschiedenen Onlineservices durch einen täglichen kostenlosen Newsletter. Aber auch den Einstieg in die sozialen Medien haben wir geschafft. Damit waren wir zwar nicht schneller als der Papst, aber schneller als so mancher Mitbewerber. Wir haben eine App, arbeiten mit Facebook und Twitter und verfügen über einen YouTube-Kanal. Natürlich erhoffen wir uns davon, auch junge Menschen zu erreichen und so deren Interesse zu wecken. Gestattet mir hier an dieser Stelle, einige weitere neue Dienstleistungen zumindest zu nennen, die wir außer den Onlineservices entwickelt haben. Es sind die Onlinepflegeberatung und die Stellenbörse um nur einige aufzuzählen. Zu guter Letzt ist es uns gelungen, in Sachen Corporate Design wieder handlungsfähig zu werden. Wir haben von den zu anspruchsvollen Forderungen nach einer neuen CD-Linie im Jahr 2008 und 2009 Abstand genommen und uns auf das Wesentliche geeinigt. Ich bin sehr froh darüber, dass wir jetzt in den meisten Gliederungen das gleiche Herz zeigen, und dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. 68 Bundeskonferenz 2012

69 Wolfgang Stadler Aus der Geschäftsstelle An dieser Stelle einige zentrale Themen aus der Bundesgeschäftsstelle: Wenn man sich mit den Themen Wertegebundenheit und Tarifgebundenheit beschäftigt, mutete es schon etwas merkwürdig an, dass der Bundesverband mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viele Jahre ohne Tarif gearbeitet hatte. Wir haben diesen Zustand beendet und seit dem 01. Januar 2012 einen Tarifvertrag mit ver.di verhandelt. In diesem Zusammenhang kann ich Euch auch berichten, dass die Bundesgeschäftsstelle nicht nur ihre erfolgreiche Rezertifizierung im Bereich des Qualitätsmanagements durchlaufen hat, sondern auch zertifiziert ist als familienfreundlicher Betrieb. Da gibt es als äußeres Zeichen ein Betreuungszimmer, das von Kindern unserer Gäste und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt werden kann. Also: Herzliche Einladung an Euch, besucht das historische Zimmer und bringt Eure Kinder oder Enkelkinder mit. Die Arbeiterwohlfahrt ist von Frauen gegründet worden, viele Jahre haben sie auch auf der Führungsebene das Bild der Arbeiterwohlfahrt geprägt. Ich bin nicht der Gleichstellungsbeauftragte, ich möchte aber trotzdem darauf hinweisen, dass wir, im Hinblick auf die Besetzung von Führungspositionen mit Frauen, bei der AWO im haupt- und ehrenamtlichen Bereich einiges an Nachholbedarf zu verzeichnen haben. Wir sind hier nach wie vor sehr stark männlich geprägt. Die Bundesgeschäftsstelle hat sich allerdings radikal verändert. Wir hatten vor drei Jahren eine Frauenquote in Leitungsfunktionen von knapp 30 %, sie wird ab 01. Januar, wenn dann auch der Bundesvorstand mehrheitlich von Frauen besetzt ist, auf 63 % gestiegen sein. Unsere Partner Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Bundesgeschäftsstelle und dem Aufbau einer besonderen Kultur des Miteinanders im Verband haben wir auch die Zusammenarbeit mit unseren eng verbundenen Partnerorganisationen neu strukturiert. Es gibt eine rege und ständige Kommunikation mit dem ZFF, dessen 10-jähriges Bestehen wir in diesem Jahr feiern konnten und dessen Denkanstöße für die AWO wichtig und bereichernd sind. Wir geben AWO International, die für die AWO eine hervorragende Arbeit im Ausland leistet, alle Unterstützung und awo.org Partner der AWO. Zusammenarbeit mit uns eng verbundenen Partnerorganisationen: haben deshalb auch die Initiative unterstützt, die finanzielle Basis zu verbessern. Das Verhältnis zum ISS ist intensiviert worden: Nach dem Abschluss der AWO-ISS-Kinder- und Armutsstudie arbeiten wir gemeinsam intensiv an dem Thema Teilhabe. Wir konnten dem ISS, in einer für das Institut schwierigen Zeit, die durch politische Machtspielchen ausgelöst wurde, Hilfestellung geben. Das Verhältnis zu Solidar, unserem internationalen Dachverband, ist auch sehr intensiv und freundschaftlich. Conny, Ihr macht eine einmalige politische Lobbyarbeit in Europa, herzlichen Dank! Unser Bindeglied ist hier Rudi Frick, der uns im Vorstand bei Solidar vertritt, wir haben aber auch die Initiative ergriffen und wollen uns Anfang des Jahres mit einigen Partnerorganisationen von Solidar über die besondere Bedeutung von Sozialunternehmen in Europa austauschen. Die gos hat ihren Namen und ihr Design verändert. Ihr könnt Euch das in der Ausstellung anschauen. Wir haben aber auch andere Schwerpunkte gewählt und uns bemüht, mit unseren neuen Projekten die besonderen Interessenslagen der AWO-Gliederungen zu treffen. Wir sind dadurch etwas geschrumpft fühlen uns aber ganz wohl dabei. Die gute Zusammenarbeit mit dem Jugendwerk hat Wilhelm schon erwähnt. Ich hatte persönlich über 30 Jahre immer ein sehr entspanntes Verhältnis zu unserer Jugendorganisation. Auf der Bundesebene ist in den letzten Jahren ein besonderes Vertrauensverhältnis entstanden, das Jugendwerk ist mit seinen Themen, seiner besonderen Kreativität und seinen ehren- und hauptamtlichen Aktivisten aus unserer Arbeit nicht mehr wegzudenken. Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 69

70 GruSSworte Bericht Die AWO als Mitgliederverband Mitgliederverband = Unternehmen? Liebe Freundinnen, liebe Freunde, lasst mich auf die Situation des Mitgliederverbandes Arbeiterwohlfahrt eingehen. Wilhelm hat schon die Diskrepanz zwischen der Entwicklung der Unternehmen und der Mitgliedsorganisation angesprochen. Wie Ihr an dieser Folie sehen könnt, entwickelt sich die Zahl der Beschäftigten direkt diametral zu der Zahl der Mitglieder. awo.org awo.org Mitglieder (I). Im Jahr 2011 haben wir erstmalig einen ausführlichen Mitgliederbericht vorgelegt, damit stehen den Gliederungen detaillierte Informationen nicht nur zum Stand der Mitglieder zur Verfügung, sondern auch weitere wichtige Informationen wie die Ab- und Zugänge, Austrittsgründe oder Alterszusammensetzung. Die Zahl der Mitglieder betrug Ende Dezember 2011: Der Mitgliederbericht offenbart im Bereich der Mitgliederentwicklung große regionale Unterschiede: So ist es besonders erfreulich, dass es weiterhin sehr lebendige und wachsende Ortsvereine gab und gibt. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Ortsvereine, die von Überalterung oder Mitgliederrückgang betroffen sind. Dem will der Bundesverband der AWO aktiv entgegenwirken. Das Ziel ist es, allen Ortsvereinen die nötige Unterstützung zukommen zu lassen, damit diese attraktive zielgruppengerechte Angebote anbieten können. Mitglieder (II). Der Mitgliederbericht der AWO offenbarte zudem, dass sich auch die AWO den Folgen der bundesdeutschen demografischen Entwicklung nicht entziehen kann. Einer immer älter werdenden Mitgliedschaft stehen immer weniger junge Neu-Mitglieder gegenüber. awo.org Er zeigt auch, dass wir in der Vergangenheit offensichtlich bestimmte Zielgruppen aus den Augen verloren haben. Im Bereich der jungen und mittleren Generationen klafft nämlich in der Mitgliederstruktur ein großes Loch. Wenn man sich anschaut, wie sich die bundesdeutsche Gesellschaft durch den Zuzug von Menschen aus anderen Ländern und Kulturen verändert hat, muss man die Frage stellen, warum sich eine solche Entwicklung nicht in der AWO widerspiegelt. Außerdem, das ist auch eine Erkenntnis des Mitgliederberichts, müssen wir uns intensiver damit auseinandersetzen, wie wir Mitglieder, die wir gewonnen haben, halten und pflegen. Es gibt leider eine sehr hohe Austrittsquote von Mitgliedern, die noch nicht einmal ein Jahr Mitglied bei der Arbeiterwohlfahrt waren. 70 Bundeskonferenz 2012

71 Wolfgang Stadler Die Arbeiterwohlfahrt ist ein auf Mitgliedschaft basierender Verband und benötigt Menschen, die sich in den Verband einbringen, Verantwortung übernehmen, mit Leben füllen und diesen auch mit ihren Beiträgen unterstützen. Hier gibt es noch viel zu tun für uns! Wir haben zahlreiche Aktionen gestartet, um den Trend umzukehren. Im Rahmen der Antragsberatung werden wir hoffentlich viele richtungsweisende Beschlüsse fassen. Denn lasst uns nicht vergessen: Der Mitgliederverband legitimiert die AWO zur sozialpolitischen Positionierung. Das unterscheidet uns von einem bloßen Unternehmensverband. Der Mitgliederverband und diesen repräsentiert Ihr alle hier und heute ist der Eigentümer sämtlicher AWO-Betriebe unmittelbar oder mittelbar. awo.org AWO als Unternehmen (I) Zur AWO gehören über: Unternehmen, Einrichtungen, Betten / Plätze, Kitas, Heime, Beratungsstellen etc. Tätigkeitsbereiche: Alten- und Behindertenhilfe, Kinderbetreuung, Hilfe zur Erziehung, Fachschulen, Soziale Beratungsstellen, Krankenhaussektor Die AWO-Unternehmen Lasst mich einige Anmerkungen zur AWO als Unternehmerin machen. Um es gleich mal vorweg auf den Punkt zu bringen: Die AWO ist unternehmerisch erfolgreich! Und ich finde, wir müssen damit überhaupt nicht hinter dem Berg halten. Allen Hiobsbotschaften, widrigen Rahmenbedingungen und harter Konkurrenz zum Trotz konnte die Arbeiterwohlfahrt ihre unternehmerische Tätigkeit weiter ausbauen. awo.org AWO als Unternehmen (II) Vorhandene Wettbewerbsstrukturen und Rahmenbedingungen lassen keine»paradiesischen«wettbewerbsstrukturen zu. Dennoch wird sich die AWO nicht am Wettbewerb um die niedrigsten Löhne beteiligen! Deshalb entwickelten wir die Initiative Entgelttarifvertrag Soziales! Welche Auswirkungen das BAG-Urteil vom (Beschäftigte dürfen u.u. streiken) haben wird, bleibt abzuwarten. Was unsere Gründungsmutter Marie Juchacz wohl denken würde, wenn sie erfahren würde, dass rund 90 Jahre nach der Gründung des Verbandes aus ihrer Arbeiterwohlfahrt ein Unternehmensverbund mit fast Beschäftigten geworden ist? In jedem Falle eine unvorstellbar große Zahl, die wir im letzten Jahr, als wir uns an die Ermittlung der Beschäftigtenzahl gemacht haben, kaum glauben konnten, aber von der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege bestätigt bekommen haben. Die Arbeitsfelder der AWO-Unternehmen haben sich im Vergleich zu unseren Gründungszeiten enorm erweitert. Heute sind wir schwerpunktmäßig vor allem in den Bereichen der Alten- und Behindertenhilfe, Kinderbetreuung, Hilfe zur Erziehung und Fachschulen tätig. Dazu ist die AWO Trägerin von den verschiedensten sozialen Beratungsstellen. Noch recht jung dagegen ist das Engagement der AWO im Krankenhaussektor. Während wir uns also in manchen Arbeitsfeldern noch in einer Art Erprobungsphase befinden, sind wir in anderen Bereichen und Regionen schon Marktführer. Heute gehören Unternehmen mit über Einrichtungen mit mehr als Betten bzw. Plätzen zur AWO. Dazu tragen weit über Kindertagesstätten und Einrichtungen der Jugendhilfe, Frauenhäuser, Fort- und Weiterbildungsstätten, Heime, Beratungsstellen u.v.m. das rote AWO-Herz als ihr identitätsstiftendes Markenzeichen. AWO-Unternehmen engagieren sich in ganz unterschiedlichen Unternehmensformen: ob im klassischen Verein, dem»e.v.«, auf der Ebene der Bezirks-, Kreisoder auch Ortsverbände oder in ausgegliederten GmbHs als 100-prozentige Töchter von AWO-Verbänden, wie es seit 1998 möglich ist, oder aber auch in einer Mischform zusammen mit anderen Partnern. Das daraus resultierende bunte Bild ist sinnvoll und gewünscht, führt aber auch dazu, dass es inzwischen immer schwieriger wird, einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten der AWO zu erhalten. Der Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 71

72 GruSSworte Bericht Bundesverband hat hierzu schon vor einigen Jahren eine Datenbank initiiert, die Auskunft über die einzelnen Einrichtungen und Dienste geben können sollte. Doch leider ist deren Datenbestand eher lückenhaft geblieben. Zweifellos sollten wir dieses Thema aber wieder aufgreifen und entsprechend bearbeiten. So beeindruckend die Entwicklung auch sein mag, dürfen wir die Augen auch nicht davor verschließen, dass es in einigen Regionen wirtschaftlich angespannte Situationen gibt. Mit einigen Gliederungen sind wir im Gespräch und unterstützen, wo wir können. Die bereits heute vielfach angesprochene Trennung zwischen Verband und Unternehmen stand immer unter dem Zeichen einer hohen Professionalität und eines starken und wertegebundenen Managements. Fehlerhafte Entscheidungen gibt es und gab es. Wir müssen auf jeden Fall unser Augenmerk darauf richten, dass solche Fehler vermieden werden, da sie angesichts der Komplexität unserer unternehmerischen Strukturen verheerende Auswirkungen haben. Mittlerweile kann man auch nicht mehr trennen zwischen den wirtschaftlichen Problemen der Region X und der gesunden Situation der Region Y. Es ist DIE AWO, die Schwierigkeiten hat; es hat sich in unserem Medienzeitalter sehr schnell herumgesprochen, wenn die AWO irgendwo Probleme hat. Die wirtschaftlich gesunden Gliederungen müssen sich dann oftmals mit ihren Banken und Finanziers unbegründet auseinandersetzen und auch der Presse gegenüber rechtfertigen, dass es ihnen nicht so schlecht geht. Wir alle müssen ein großes Interesse daran haben, dass wir uns in einem gesunden Wachstumsprozess weiterentwickeln und die Risikoabschätzung nicht vergessen. Gerade die Aufsichtsorgane müssen in diesem Punkt besonders geschult werden und ihre Funktion dann auch entsprechend wahrnehmen. Qualitätspolitik Wir wissen aus vielen Rückmeldungen, dass die Qualität der Dienstleistungen der Arbeiterwohlfahrt geschätzt wird und die AWO diesbezüglich einen guten Ruf hat. Es mag in der Ausführung das eine oder andere Problem geben, das zu Recht moniert wird und dann ja auch zu Recht von den Medien aufgegriffen wird. Unsere Verpflichtung ist es, diese Kritik ernst zu nehmen, uns damit auseinanderzusetzen und sie für mögliche Verbesserungen zu nutzen. Dass die AWO ihre sozialen Dienstleistungen auf hohem Qualitätsniveau erbringt, steht nicht nur in ihrem Leitbild, es entspricht - auch aufgrund der AWO-QM-Konzeption - der Realität. Über Einrichtungen und Dienste sind inzwischen QMzertifiziert, weitere werden im Rahmen der Übergangskonzeption zur Zertifizierungsverpflichtung bis 2016 folgen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO Wir wollen nicht vergessen, dass unsere bemerkenswerte wirtschaftliche Entwicklung, mit der wir sehr zufrieden sein können, ohne die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO nicht möglich gewesen wäre. Sie sind es, die die Leitideen der AWO Tag für Tag mit viel Einsatz und Überzeugung in die Praxis umsetzen. Unsere Leitideen müssen auch denen gegenüber gelten, die dieses Engagement jeden Tag zeigen: unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Darüber sind wir uns einig! Sicherlich werden wir bei den vorhandenen Wettbewerbsstrukturen und den aktuellen Rahmenbedingungen keine paradiesischen Zustände erreichen können. Dennoch können und werden wir uns als Arbeiterwohlfahrt nicht an einem Wettbewerb um die niedrigsten Löhne beteiligen. Wir können als AWO sehr stolz sein, dass wir gemeinsam vor einem Jahr eine Initiative für einen allgemeinverbindlichen Entgelttarifvertrag Soziales entwickelt haben. Wilhelm Schmidt hat die Initiative bereits angesprochen. Mit dieser Initiative konnten wir erfolgreich im Bereich der Freien Wohlfahrtspflege werben. Die Gespräche und Verhandlungen sind dennoch nicht einfach. Die Verbände teilen die Einschätzung, dass die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verbessert werden müssen. Über den Weg ist man sich nicht immer einig. Bei den Kirchen spielt in diesen Fragen natürlich die grundsätzliche Haltung zu ihrem Dritten Weg eine Rolle. Trotzdem kommen wir Schritt für Schritt voran. Wir wollen und werden mit dieser Initiative auch demonstrieren, dass Soziale Arbeit ihren Wert hat, 72 Bundeskonferenz 2012

73 Wolfgang Stadler der anerkannt werden muss. Platte Marktmechanismen dürfen nicht dazu führen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unangemessen zu bezahlen. Da es sich um eine komplizierte Materie handelt, freue ich mich sehr, dass ich durch den Arbeitgeberverband in der Person von Gero Kettler eine großartige Unterstützung habe. Vorstandskollegen Brigitte Döcker und Hans-Peter Niemeier zu versichern, dass wir uns auch in Zukunft, genauso wie wir es in den letzten Jahren getan haben, mit voller Kraft dafür engagieren, dass die Arbeiterwohlfahrt eine verlässliche und anerkannte sozialpolitische Größe in Deutschland bleibt. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit! Klar ist: Nur wenn wir es in unseren eigenen Einrichtungen schaffen, so unternehmerisch zu leben, wie wir es nach außen hin einfordern, bleiben wir glaubwürdig und ein interessanter Arbeitgeber. Dies ist nicht zuletzt mit Blick auf die Debatten um Fachkräftemangel und Attraktivität von unseren Arbeitsfeldern bedeutsam. Zum Schluss Vielleicht würde Marie Juchacz, bei aller Freude über unsere Entwicklung, freundlich mahnen, dass wir nie vergessen dürfen, woher wir kommen und was unsere Ansprüche waren und sind gegenüber uns, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und gegenüber unseren Kunden, Gästen und Patienten. Euch liegen umfangreiche schriftliche Berichte aus den letzten Jahren vor. Wir können unsere Arbeit an vielen Stellen optimieren. Ich bin aber so selbstbewusst, um einzuschätzen, dass wir uns nicht verstecken müssen für das, was wir getan haben. Wir müssen nach wie vor den Umzug oder die Verlagerung der Bundesgeschäftsstelle von Bonn nach Berlin verkraften. Einige Pendler machen nach fünf bis sieben Jahren hartem Pendel-Dasein klar, dass sie sich zurückorientieren möchten. Wir müssen neue Kolleginnen und Kollegen integrieren, können dabei keine super Gehälter anbieten, aber hoffentlich eine interessante und ausgefüllte Arbeit. Vor uns stehen zudem zwei wichtige Jahre, in denen wir die Federführung und die Präsidentschaft der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege übernehmen werden. Ihr seht, in den letzten Jahren ist viel passiert. Auch wenn noch einige Herausforderungen vor uns liegen, ist die AWO auf einem guten Weg. Ich möchte meinen Bericht damit schließen, Euch im Namen der Kolleginnen und Kollegen aus der Bundesgeschäftsstelle und natürlich vor allem meiner Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 73

74 GruSSworte Bericht» Die ehrenamtlichen Revisoren der Bundeskonferenz bestätigen die ordnungsgemäße Arbeit des auf der Bundeskonferenz 2008 gewählten Präsidiums für die Jahre 2008 bis 2011 und schlagen eine Entlastung des Präsidiums für diesen Zeitraum vor.«dr. Lothar Koring ( 2011), Friedhelm Merkentrup, Johannes Schemann Verbandsrevisoren 1. Grundlagen Die Verbandsrevision hat im Berichtszeitraum auf der Grundlage der Revisionsordnung die Prüfungs- und Beratungsaufgaben für den AWO Bundesverband e.v. (kurz: Bundesverband) wahrgenommen. Die Prüfungen wurden insbesondere unter dem Blickwinkel Einhaltung der Verbandspolitik sowie der gesetzlichen, satzungsmäßigen und unternehmensinternen Vorgaben, Wirtschaftlichkeit von Organisation und Verfahren, Sicherung der Vermögenswerte und Aufdeckung von Schwachstellen und Verlustquellen durchgeführt. Von der Bundeskonferenz wurden 2008 Dr. Lothar Koring und Friedhelm Merkentrup als Verbandsrevisoren gewählt. Nach dem Tod von Dr. Lothar Koring wurde im Mai 2011 im Bundesausschuss Johannes Schemann als Nachfolger gewählt. Im Berichtszeitraum haben die Verbandsrevisoren an folgenden Sitzungen beratend teilgenommen: Bundesausschuss, Präsidium, Satzungskommission, Fachausschuss Finanzen sowie an den Jahresabschlussgesprächen mit dem Wirtschaftsprüfer (seit 2011). Des Weiteren hat sich die Verbandsrevision in den Revisionssitzungen regelmäßig und umfassend über die Lage des Vereins, die wesentlichen Geschäftsvorfälle und die Entwicklung des Verbandes informiert. Von Beginn an hat sich seit Anfang 2010 die Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden positiv entwickelt. Auf eine konstruktive Art und Weise wurden die notwendigen Auskünfte und Ressourcen umfassend und konsequent zur Verfügung gestellt. Die Tätigkeit der Verbandsrevision wurde damit sehr unterstützt. 2. Feststellungen Bevor der Entlastungsvorschlag erfolgt, berichtet die Revision zu den wesentlichen Prüfungsschwerpunkten in zusammengefasster Form Gemeinnützigkeit Die Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes war im Berichtszeitraum ohne Unterbrechung gegeben Jahresabschlüsse Die Jahresabschlüsse per und wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Solidaris Revisions-GmbH und die Jahresabschlüsse per und von der Curacon GmbH geprüft. Im Berichtszeitraum wurde der Abschlussprüfer gewechselt. Die Revision hat dieses begrüßt, da mit einem solchen Prüferwechsel ein Beitrag zur Verbesserung der Verbands- bzw. Unternehmensüberwachung und zum effektiveren Betei- 74 Bundeskonferenz 2012

75 Dr. Lothar Koring ( 2011), Friedhelm Merkentrup, Johannes Schemann ligungsmanagement verbunden sein kann. Für die Gesellschaft Organisationsentwicklung und Sozialplanung mbh (kurz: gos), einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft des Bundesverbandes, liegen ebenfalls ordnungsgemäß testierte Jahresabschlüsse vor. Für diese Jahre wurde von den Wirtschaftsprüfern die Einhaltung der Rechtsvorschriften bestätigt. In den einzelnen Jahresabschlüssen wird somit ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bundesverbandes dargestellt. Hinsichtlich der Höhe und Zusammensetzung der festgestellten Ergebnisse wird auf den gesonderten schriftlichen Bericht verwiesen. Die Zusammenarbeit mit der beauftragten Wirtschaftsprüfung hat sich im Berichtszeitraum für die Verbandsrevision positiv entwickelt. Gemäß Standard des Instituts der Wirtschaftsprüfer ist die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsprüfer und Revision vorgegeben. Die Curacon GmbH ist dieser Vorgabe konstruktiv nachgekommen. Die Abstimmung der Schwerpunkte der Jahresabschlussprüfung zwischen dem Wirtschaftsprüfer und der Verbandsrevision ist inzwischen vereinbart worden. Die von der Verbandsrevision 2011 empfohlene freiwillige Erstellung eines Lageberichtes wurde erstmals im Jahresabschluss 2011 realisiert. Im Jahresabschluss 2010 wurde erstmalig eine Pensionsrückstellung gebildet, die auf eine Zusage aus dem Jahr 2002 beruhte. Da diese Zusage dem Wirtschaftsprüfer nicht bekannt war, wurde in den Vorjahren keine Rückstellung für diese Zusage aufgenommen. Die in diesem Zusammenhang geführte Auseinandersetzung konnte inzwischen einvernehmlich durch einen Vergleich beendet werden. Insgesamt ist festzustellen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bundesverbandes geordnet sind. Die Liquiditätslage des Bundesverbandes ist solide Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung Auf Empfehlung der Verbandsrevision wurden die Jahresabschlussprüfungen des Bundesverbandes und seiner Tochtergesellschaft um die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gemäß 53 Haushaltsgrundsätzegesetz erweitert. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Curacon GmbH hat den Auftrag erhalten, zu prüfen, ob die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages geführt worden sind. Einzelnen im Rahmen der Prüfung festgestellten Mängeln wurde mit der Einleitung bzw. Durchführung notwendiger Maßnahmen begegnet. Die AWO hat sich zur Sicherung des Vereinsvermögens auf die Einhaltung des 4-Augen-Prinzips verpflichtet. In einigen Fällen wurden Abweichungen festgestellt. Diese Abweichungen wurden einvernehmlich mit dem Vorstand und dem Präsidium besprochen. Eine entsprechende Änderung der Abläufe wurde veranlasst Haushaltspläne Für den Berichtszeitraum wurden die entsprechenden Haushaltspläne beschlossen. Planabweichungen wurden regelmäßig durch das Controlling untersucht. Größere Abweichungen und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen wurden im Vorstand sowie gegebenenfalls im Präsidium erörtert Unternehmenskodex Am hat das Präsidium die Zustimmung erteilt, den»awo Unternehmenskodex, Grundsätze der AWO in Deutschland für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung und -kontrolle«auf den AWO Bundesverband anzuwenden. Für die Tochtergesellschaft gos wurden Anforderungen aus dem AWO Unternehmenskodex 2012 in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen Korruptionsprävention Im Qualitätsmanagement-Handbuch sind im Rahmen einer Beschaffungsrichtlinie u.a. Regelungen zu Angebotsverfahren und Auftragserteilung getroffen. Über diese Beschaffungsregeln, die generell implementierte Funktionstrennung und das 4-Augen-Prinzip hinaus existieren keine speziellen Vorgaben zur Korruptionsprävention. Die Verbandsrevision hat im Rahmen einer Risikovorsorge 2010 empfohlen, vorbeugend eine umfassende Regelung zur Korruptionsprävention zu erlassen. Ein Entwurf wurde inzwischen vorgelegt und soll in Kürze beschlossen werden. Für die gos ist eine Beschlussfassung im Herbst 2012 geplant Anteile an verbundenen Unternehmen Der AWO Bundesverband e.v. ist alleiniger Gesellschafter der gos. Auf Empfehlung der Revision wurde in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen, dass die Verbandsrevision in dieser Gesellschaft ein Revisions- Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 75

76 GruSSworte Bericht Dr. Lothar Koring ( 2011), Friedhelm Merkentrup, Johannes Schemann recht erhält (Unterwerfungsklausel). Einzelnen im Rahmen der Prüfung festgestellten Mängeln wurde mit der Einleitung bzw. Durchführung notwendiger Maßnahmen begegnet Mitgliedergewinnung und bindung Die Revision hat sich 2011 intensiv mit der Umsetzung des auf der letzten Bundeskonferenz in Magdeburg gefassten Beschlusses zur Mitgliedergewinnung beschäftigt. Danach war eine Verdopplung der Zahl der Mitglieder einschließlich der Förderer geplant. Dieser Beschluss konnte bisher leider nicht erfolgreich umgesetzt werden. Anzuerkennen bleibt jedoch, dass der jetzige Vorstand und das Präsidium die Wichtigkeit der Thematik erkannt haben und die Umsetzung verschiedener Maßnahmen prüfen und verfolgen Immobilienverwaltung Zielvorgabe war es, durch die Mieterträge aus der ehemaligen Geschäftsstelle des Bundesverbandes in Bonn den Mietaufwand der Geschäftsstelle in Berlin zu finanzieren. Aus verschiedenen Gründen war dies bisher nicht möglich (z.b. verändertes Raumkonzept). Der Vorstand hat gegenüber der Revision erklärt, dass zur Verbesserung der Situation verstärkte Aktivitäten zur Vermietung der aktuell nicht vermieteten Flächen durchgeführt werden. Die wirtschaftliche Situation des Tagungszentrums Haus Humboldtstein hat sich im Jahr 2011 aufgrund einer gegenüber dem Vorjahr geringeren Belegung weiter verschlechtert. Der Vorstand hat gegensteuernde Maßnahmen zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit ergriffen, sodass der Belegungseinbruch aufgefangen werden konnte (Stand: 30. Juni 2012). Bei der Auswahl der Maßnahmen wurde die verbandliche Bedeutung der Tagungsstätte berücksichtigt Dienstreisen Die Feststellungen der Revision von 2010 zur Nutzung der Dienstwagen und zur Durchführung von Dienstreisen hat der Vorstand aufgegriffen und mit geeigneten Maßnahmen eine Änderung herbeigeführt. Beispielhaft kann hier eine geänderte Führung der Fahrtenbücher und die vorrangige Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs genannt werden EDV zu vergleichbaren Verbänden relativ hoch. Die Verbandsrevision hat deshalb eine inhaltliche Prüfung der eingesetzten EDV durch einen EDV-Fachprüfer empfohlen. Ergebnisse lagen bei Erstellung dieses Berichtes noch nicht vor. Positiv anzumerken ist, dass der Vorstand inzwischen bereits erste Maßnahmen zur Kostensenkung ergriffen hat Revision eines Bezirksverbandes Die Revision sah sich aufgrund einer Darstellung im Präsidium und einzelner Medienberichte veranlasst, bei einem Bezirksverband eine Ordnungsmäßigkeitsund Wirtschaftlichkeitsprüfung im Februar/März 2011 durchzuführen. Der Bundesverband hat in der Angelegenheit des Weiteren einen Wirtschaftsprüfer mit der Wahrung der Aufsichtspflicht beauftragt. Die Prüfung der Revision konnte letztlich nicht beendet werden, da ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet wurde, welches bei Erstellung des Berichtes noch nicht abgeschlossen war. Die Revision wird bis zum Abschluss des Verfahrens keine Ausführungen zum Sachverhalt machen Zusammenarbeit Die Verbandsrevisoren bedanken sich beim Präsidium und Vorstand und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesverbandes für die konstruktive Zusammenarbeit. 3. Entlastung des Präsidiums Auf der Basis der stichprobenartig durchgeführten Prüfungen kann die Verbandsrevision berichten, dass keine wesentlichen Beanstandungen vorzutragen sind. Die Verbandsrevisoren empfehlen der Bundeskonferenz folgenden Entlastungsvorschlag: Entlastungsvorschlag Die uns vorliegenden externen und internen Prüfungsberichte und die von uns selbst vorgenommenen Prüfungen durch Inaugenscheinnahme und stichprobenartige Betrachtungen von Einzelvorgängen führen dazu, dass die ehrenamtlichen Revisoren der Bundeskonferenz die ordnungsgemäße Arbeit des auf der Bundeskonferenz 2008 gewählten Präsidiums für die Jahre 2008 bis 2011 bestätigen und eine Entlastung des Präsidiums für diesen Zeitraum vorschlagen. Der Revision erschienen die Personal- und Sachkosten im Verhältnis zu den Leistungen in Relation 76 Bundeskonferenz 2012

77 Bericht Werner Sosalla» Ein besonderer Dank gilt der lang jährigen und engagierten Tätigkeit von Hans van Els im Bundesschiedsgericht.«Werner Sosalla Vorsitzender des Schiedsgerichts Bericht des Bundesschiedsgerichtes Bundeskonferenz 2012 Das Schiedsgericht hat in dem Zeitraum 2008 bis 2012 in derselben Besetzung getagt wie auch in der Wahlperiode zuvor. Insgesamt hat das Bundesschiedsgericht 14 Ver - fahren vorliegen gehabt. Davon waren etwa die Hälfte Ordnungsverfahren, die andere Hälfte Statutenstreitverfahren. Insgesamt hat der Eindruck bestanden, dass einige Auseinandersetzungen besonders intensiv geführt worden sind. Seitens des Schiedsgerichtes besteht natürlich das Bestreben, dass die Konflikte frühzeitig außerhalb von heftig geführten Auseinandersetzungen in Verfahren gelöst werden. Ein besonderer Dank gilt der langjährigen und engagierten Tätigkeit von Hans van Els im Bundesschiedsgericht. Die Zusammenarbeit ist immer sehr gut gewesen. Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 77

78 GruSSworte» Es ist an der Zeit, alte Positionen zu überdenken und auch den Lebensrealitäten im Land anzupassen.«larissa Krümpfer und Sebastian Kunze Bundesjugendwerk Liebe Freunde und Freundinnen! Wir freuen uns, hier heute stehen zu können. Wir machen es auch ganz kurz, weil wir jetzt den ganzen Tag den vielen Freundinnen und Freunden so diszipliniert zugehört haben. Vor 23 Jahren wurde das erste Mal ein Bericht des Jugendwerks auf einer AWO Bundeskonferenz gehört. Das haben wir heute Morgen erfahren, als wir an einer Führung durch das Archiv der Friedrich-Ebert-Stiftung, schräg gegenüber, teilnehmen durften. Heute sprechen wir zum ersten Mal als Doppelspitze auf einer Bundeskonferenz. Ich glaube, das sollte hervorgehoben werden. Was uns wichtig ist und was auch in den Berichten von Wilhelm und Wolfgang angesprochen wurde, ist, dass wir heute hier nicht nur als Vertreter des Kinder- und Jugendverbandes der Arbeiterwohlfahrt sprechen, sondern als Vertreter Eures und unseres Kinder- und Jugendverbandes. Ich sagte es anfangs: Wir halten uns kurz. Wir könnten sehr, sehr viel reden. Ich glaube, dass man das alles bei uns auch im Internet nachlesen kann, denn wir sind sehr vorn mit dabei. Deswegen wollen wir uns hier auf ein paar grüßende Worte und ein paar Highlights konzentrieren. Wir hatten im Mai dieses Jahres unsere Konferenz: unsere Bundesjugendwerkskonferenz, und haben ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Damit 78 Bundeskonferenz 2012

79 Bericht Larissa Krümpfer und Sebastian Kunze sind wir einen längst überfälligen und sehr wichtigen Schritt für uns gegangen und haben unsere Position den Gegebenheiten der neuen Jahrzehnte ff. - angepasst. Warum? Ich denke, dass das relativ klar ist; Ihr wisst das selber. Es ist oft an der Zeit, alte Positionen zu überdenken und auch den Lebensrealitäten im Land anzupassen. Auf derselben Konferenz haben wir allerdings auch unsere Bundessatzung verändert, und zwar in den Punkten, in denen wir sie satzungsgemäß den Gegebenheiten der AWO angepasst haben. Auf dieser selben Konferenz haben wir uns natürlich auch innerverbandlich mit unseren eigenen Positionen auseinandergesetzt und haben uns dort ganz klar zur Arbeiterwohlfahrt und zum weiteren Ausbau der Koopera tion und Zusammenarbeit ausgesprochen. In diesem Sinne unterstützen wir auch ausdrücklich die Fortführung der gemeinsamen Kommission»Junge Menschen aktiv in der AWO«. Ein Zwischenergebnis liegt vor in dem gemeinsamen Antrag zwischen Bundesjugendwerk und Bundespräsidium. Wir freuen uns auf die nächsten zwei bis noch viel längere Jahre der Zusammenarbeit. Im Vorfeld dieser Konferenz haben wir uns selber auf einem Bundesausschuss - fast ausschließlich, also sehr intensiv - mit der Bundeskonferenz der AWO auseinandergesetzt, vor allem natürlich mit den Anträgen. Dabei ist uns sehr bewusst geworden, wie häufig das Jugendwerk und auch seine Positionen bei der Antragstellung berücksichtigt wurden. Wir sind sehr, sehr froh, dass vor allem Ihr in fach- und verbandspolitischen Fragen und Anträgen die Stellung des Jugendwerks innerhalb der AWO und dessen Positionen hervorhebt. Das ist für uns sehr wichtig. Wir freuen uns natürlich, dass unsere Positionen immer mehr Gehör finden, denn wir sind davon überzeugt, und ich denke, Ihr werdet davon auch immer weiter überzeugt werden, dass sie fundiert und fachlich gut sind. Und sie weisen auch in die Zukunft. Liebe Freundinnen und Freunde! Kämpften die Jugendwerksmitglieder vor einigen Jahren noch um Akzeptanz und Gehör bei der AWO, stehen wir heute hier, um auf Augenhöhe mit Euch zu verhandeln, zu kämpfen und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft einzustehen. Dieses Umdenken innerhalb der Arbeiterwohlfahrt hat aber mit Sicherheit auch mit der Tatsache zu tun, dass sich viele der ehemaligen Jugendwerkerinnen und Jugendwerker heute aktiv in der AWO engagieren. Das tun sie an vielen Orten. Sie sind Mitglieder in Ortsvereinen, in Kreisverbänden. Sie stellen Mitglieder in Präsidien - bis hin zum Bundespräsidium: Hier gibt es auch ehemalige Jugendwerker, die aktiv sind. Doch auch Euch, den Ehemaligen, nun erwachsenen jungen Menschen wollen wir etwas mit auf den Weg geben. Egal, wohin Ihr geht, vergesst niemals, wo Ihr hergekommen seid! Die Arbeiterwohlfahrt braucht ihr Jugendwerk. Und auch das Jugendwerk braucht Lobbyisten innerhalb der AWO. Jede und jeder von Euch hat einen dicken Ordner mit Anträgen vor sich liegen. In vielen der Anträge kommen, wie Sebastian eben schon erläutert hat, das Jugendwerk und dessen Stärkung vor Ort oder auf Bundesebene vor. Um diese Anträge in ihrer Glaubwürdigkeit zu bestärken, hätten wir auf dieser Konferenz auch die formalen Rechte des Jugendwerks ausweiten können. Deshalb bedauern wir es aus Sicht des Jugendwerks, dass die Mustersatzung an diesem Wochenende nicht verhandelt wird. Die Satzungsdebatte muss weitergeführt werden und die Ergebnisse müssen so bald wie möglich implementiert werden. Vor dem Hintergrund der Mitgliederberichte der letzten Jahre sollten wir uns alle bewusst machen, wie wichtig es ist, dass AWO und Jugendwerk zusammenarbeiten. Das durchschnittliche Alter der AWO- Mitglieder liegt bei knapp unter 70 Jahren. Das der Jugendwerksmitglieder irgendwo unter 30. Wenn wir unsere Zusammenarbeit in einer Kultur des Miteinanders, des Miteinander-Kämpfens, des Miteinander-Streitens und des Miteinander-Lebens intensivieren und die AWO dabei akzeptiert, dass Jugendverbandsarbeit auch Geld kostet, ohne direkte Gewinne zu erwirtschaften, wenn wir diese Kultur vorantreiben, haben wir heute die Chance, dass die Bundeskonferenz in zwanzig Jahren ebenfalls noch solche Hallen wie heute füllen kann. Liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns gemeinsam für eine Gesellschaft frei von Diskriminierung und mit den gleichen Möglichkeiten für alle Menschen kämpfen. Lasst uns gemeinsam für eine Gesellschaft einstehen, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss. Lasst uns gemeinsam für eine Gesellschaft einstehen, in der Alter kein Grund für Armut ist. Lasst uns gemeinsam die Zukunft der Arbeiterwohlfahrt gestalten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir wünschen uns alle eine gute Konferenz. Glück auf! Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 79

80 GruSSworte

81 Anträge und Beschlüsse Anträge Fachpolitik Anträge Engagement- und Verbandspolitik Anträge Statut, Satzungen, Schiedsordnung

82 GruSSworte Anträge und Beschlüsse Nummer Titel Beschluss 1. Anträge Fachpolitik 1.1. Sozialpolitik Für eine sozial gerechte (Finanz-)Politik Annahme Sozialverträglichkeitsprüfung bei Gesetzen Annahme Erhöhung und Neuberechnung des Regelbedarfs im SGB II Annahme Einmalige Beihilfen Annahme a Strom-Sozialtarif Annahme Novellierung der SGB II und XII Annahme und erledigt durch den Antrag Finanzierung von Schuldnerberatung Annahme Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung Annahme Verbraucherschutz für Senioren Annahme Für eine Kindergrundsicherung Annahme Schluss mit der Sozialpiraterie Annahme Mehr Gerechtigkeit bei der Bewältigung der Folgen der Finanzkrise Erhalt des Sozialstaates Gründung einer Arbeitsgruppe beim Bundesverband Finanzierung der gesellschaftlichen und sozialen Aufgaben Annahme Annahme Annahme und erledigt durch den Antrag Rettungsschirm für Städte, Gemeinden und Landkreise Annahme Ablehnung der Schuldenbremse in den Bundesländern Annahme und erledigt durch Ergänzung des Antrags Gemeindefinanzierung Annahme Daseinsvorsorge Annahme AWO-Aktionsplan zur Implementierung des Leitprinzips der Inklusion Annahme Inklusion als gesamtgesellschaftliches Ideal Annahme Bonner Erklärung UN-Behindertenrechtskonvention jetzt umsetzen Annahme Altersarmut jetzt wirksam bekämpfen Annahme 82 Bundeskonferenz 2012

83 Anträge und Beschlüsse Nummer Titel Beschluss Altersarmut verhindern Annahme des Punktes 4), übriger Text erledigt durch Antrag Begründung wird als Arbeitsmaterial dem Antrag hinzugefügt Altersarmut Annahme Altersarmut nachhaltig bekämpfen Annahme und erledigt durch Antrag Die Begründung wird dem Antrag als Arbeitsmaterial hinzugefügt Maßnahmen gegen drohende Altersarmut Annahme und erledigt durch den Antrag Armut bekämpfen Annahme Resolution: Keine Rentenkürzung durch die Hintertür Annahme Soziale und gesundheitliche Prävention als gesellschaftliche Aufgabe Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung Annahme Annahme Krankenversicherung Zuzahlungen verringern Annahme Bessere Überleitungspflege vom Krankenhaus in die eigene Häuslichkeit Annahme »Reha-Budget«2013 Annahme Stellenwert der Hilfen für Menschen mit Behinderung in der AWO aufwerten Aufwertung des Stellenwertes der Eingliederungshilfe innerhalb der Arbeit des AWO Bundesverbandes Annahme Annahme und erledigt durch den Antrag Altenhilfe- und Pflegepolitik Weiterentwicklung des Pflegesystems in Deutschland Annahme Einführung der Bürgerversicherung in der Pflege Annahme Sicherstellung der Finanzierung der Pflege Annahme Die Pflege der Zukunft braucht politischen Willen und Solidarität Annahme Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 83

84 GruSSworte Anträge und Beschlüsse Nummer Titel Beschluss Pflegepolitische Forderungen Annahme und erledigt durch die Anträge und Pflegeversicherung zukunftssicher machen Annahme und erledigt durch den Antrag Pflegerische Versorgung Annahme und erledigt durch die Anträge und Ausbau der Pflegeversicherung Annahme und erledigt durch den Antrag Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes Annahme und erledigt durch den Antrag Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs Annahme und erledigt durch den Antrag Änderung Pflegeversicherungsgesetz 45 b bzw. 87 b SGB XI Annahme Leistungsansprüche nach 87 b SGB XI Annahme Erhöhung der Sachleistungspauschale für Pflegestufe 1 in der ambulanten Pflege Unterstützung von pflegenden Angehörigen Vereinbarkeit Pflege und Beruf Annahme Annahme Familienpflegezeitgesetz Annahme Altenpflegeausbildung Annahme Anforderungen für die Pflegeausbildung nicht überfrachten Annahme und erledigt durch den Antrag Demenz in der Pflege Annahme Arbeitsmarktpolitik Öffentlich geförderte Beschäftigung Annahme Lokales Übergangsmanagement in der Jugendberufshilfe stärken Annahme Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik Annahme Eingliederungstitel der Jobcenter erhöhen Annahme und erledigt mit Antrag Gesellschaftliche Teilhabe Annahme und erledigt durch die Anträge und Bundeskonferenz 2012

85 Anträge und Beschlüsse Nummer Titel Beschluss Langzeitarbeitslose integrieren! Annahme Psychosoziale Hilfen für Arbeitslose Annahme Geförderte Beschäftigung erhalten und weiterentwickeln Annahme und erledigt durch den Antrag Beschäftigungsförderung für ältere Menschen Annahme Beschäftigungsprojekte für Langzeitarbeitslose Annahme Ombudsleute bei SGB-II-Leistungsträgern Annahme Gerechter Lohn für gute Arbeit Annahme und erledigt durch den Antrag Bildungspolitik Bildung ist mehr Schule als Lebensort gestalten! Annahme Moderne Bildung - gerecht und zukunftsorientiert Annahme 1.7. Kinder-, Jugend- und Familienpolitik Jugendpolitik stärken AWO als Partnerin junger Menschen profilieren! Annahme Familie als Zukunftsthema für die Arbeiterwohlfahrt Annahme Zeit für Familie ermöglichen Annahme Eltern und Familien stärken bedarfsgerechte Familienbildungsstrukturen schaffen und sichern Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Bereich der Hilfen zur Erziehung Umsetzung Qualitätsstandards in Kindertageseinrichtungen »Wir nehmen alle Kinder und Jugendlichen mit!«erkenntnisse aus 15 Jahren AWO-ISS-Armutsstudie Förderung internationaler Jugendarbeit - AWO tritt für mehr Bildungs- und Teilhabechancen aller junger Menschen ein Annahme Annahme Annahme Annahme Annahme Bildung und Teilhabe junger Menschen stärken! Annahme Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglichen Annahme und erledigt durch den Antrag Bildungs- und Teilhabepaket: Erweiterung der Lernförderung Annahme und erledigt durch den Antrag Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 85

86 GruSSworte Anträge und Beschlüsse Nummer Titel Beschluss Bildungs- und Teilhabepaket Entbürokratisierung und Teilhabe durch gute institutionelle Strukturen Annahme und erledigt durch den Antrag Neuausrichtung des Bildungs- und Teilhabe paketes Annahme und erledigt durch den Antrag Ausbau der Betreuungsplätze Annahme Nein zum Betreuungsgeld Ja zu mehr Qualität in Kindertagesstätten Annahme Ablehnung der Einführung eines Betreuungsgeldes Annahme und erledigt durch den Antrag Schwerpunkt-Kita Sprache und Integration Annahme Wahlalter 16 Annahme Vermittlung von Finanzkompetenz junger Menschen Koordination von Versorgungsleistungen für junge Menschen Dauerhafte Förderung der Mehrgenerationenhäuser als Kompetenzzentren Annahme Annahme Annahme Keine Anrechnung des Elterngeldes auf ALG-II-Leistungen Annahme Novellierung des Elterngeldgesetzes Annahme und erledigt durch den Antrag Frauen- und Gleichstellungspolitik Frauen- und Gleichstellungspolitik Annahme Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt Annahme 1.9. Migrations- und Integrationspolitik Die AWO in der Einwanderungsgesellschaft Annahme Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht Annahme Integration von Roma in der Bundesrepublik Annahme Bessere Rechte für Asylbewerber/innen Annahme und erledigt durch Antrag Der Antrag wird als Material zum Antrag hinzugefügt Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger Annahme Bleiberecht Annahme 86 Bundeskonferenz 2012

87 Anträge und Beschlüsse Nummer Titel Beschluss Härtefallkommission Annahme Gewinnung von Fachkräften Fachkräftemangel entgegenwirken Annahme Den Deutschen Qualifikationsrahmen nutzen! Kompetenzorientierung in der Bildung umsetzen - Fachkräftepotenziale für den Verband erschließen Leistungen der Beschäftigten in Sozialberufen endlich anerkennen Annahme Annahme Fachkräftemangel in der Pflege Annahme 2. Anträge Engagement- und Verbandspolitik 2.1. Wertegebundenes Unternehmen Eckpunkte für ein wertegebundenes AWO-Unternehmen Annahme Allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag Annahme Resolution Keine Gründung von Zeitarbeitsfirmen innerhalb der AWO Annahme Einheitliche Mindeststandards bei der Vergütung Annahme Die Rechte von Nutzern/innen von AWO-Einrichtungen stärken Menschenwürde und Schutz für Menschen in Einrichtungen und Diensten der AWO Annahme Annahme 2.2. Grundsatzprogramm Überarbeitung des Grundsatzprogramms der Arbeiterwohlfahrt Annahme 2.3. Bürgerschaftliches Engagement AWO aktiv vor Ort Annahme Ehrenamt Annahme Freiwilligendienste bei der AWO Annahme Ausbau der Freiwilligendienste FSJ und BFD Annahme Ausbau der Freiwilligendienstplätze Nichtbefassung da Erledigung durch Antrag Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 87

88 GruSSworte Anträge und Beschlüsse Nummer Titel Beschluss Freiwilligendienste vereinheitlichen Annahme Ausbau der Freiwilligendienste Nichtbefassung da Erledigung durch Antrag Freiwilligendienste Annahme Bundesfreiwilligendienst Nichtbefassung da Erledigung durch Antrag Soziales Pflichtjahr für junge Erwachsene Ablehnung 2.4. AWO gegen Rechtsextremismus AWO gegen Rassismus + Rechtsextremismus Annahme Wir schauen hin! - AWO gegen Rassismus Annahme 2.5. Mitgliederentwicklung Stärkung der Mitgliederarbeit Menschen gewinnen für die AWO Annahme Mitgliederarbeit Annahme Stärkung des Mitgliederverbandes Annahme AWO-Aktionstag Annahme Schaffung einer Beitragsordnung Annahme Junge Menschen aktiv in der AWO Annahme Erweiterung der AWO-Angebote für Mitglieder über 30 Jahre Nichtbefassung da Erledigung durch Antrag Weiterentwicklung der AWO-Mitgliederverwaltung Annahme Zentrale Mitglieder- und Adressverwaltung Annahme Zentrale Mitglieder- und Adressverwaltung Annahme a Mitgliederverband und Mitgliederbetreuung Annahme Ehrungen/Ehrennadeln Annahme 2.6. Qualitätsmanagement Erweiterung der AWO-Norm»Führung und Organisation«Annahme Zertifizierung der Wohnform Betreutes Wohnen für ältere Menschen Annahme 88 Bundeskonferenz 2012

89 Anträge und Beschlüsse Nummer Titel Beschluss 2.7. Organisationsfragen Stärkung des Bundesausschusses Annahme Unterstützung der Gliederungen bei der historischen Arbeit Annahme Rundfunkstaatsvertrag Annahme 2.8. Nachhaltigkeit Umsetzung nachhaltigen Handelns in der AWO Annahme Asse II Annahme 3. Anträge Statut, Satzungen 3.1. Statut Verbandsstatut Annahme 3.3. Satzung Bundesverband Satzung Bundesverband Annahme 3.8. Mustersatzung Ortsvereine Mindestalter für selbstständige Einzelmitgliedschaft herabsetzen Annahme Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 89

90 GruSSworte

91 Lotte-Lemke-Preis

92 Lotte-Lemke-Preis GruSSworte» Das Präsidium des AWO Bundesverbandes verleiht alle vier Jahre im Rahmen der Bundeskonferenz den Lotte- Lemke-Preis.«Nahmen freudestrahlend den Lotte-Lemke-Preis 2012 für den Verein»Aktive Menschen Bremen e.v.«entgegen: Edith Wangenheim, Heike Lemmermann, Petra Bordeaux Grabau und Hubert Resch (im Uhrzeigersinn). 92 Bundeskonferenz 2012

93 Lotte-Lemke-Preis Prämierte und Gewinner/innen des Lotte-Lemke-Preises 2012 Das Präsidium des AWO Bundesverbandes verleiht alle vier Jahre im Rahmen der Bundeskonferenz den Lotte-Lemke-Preis. Mit dem Lotte-Lemke-Preis können Institutionen, Organisationen, Vereine, Verbände, deren Vertreter/innen, aber auch Einzelpersonen ausgezeichnet werden, die mit ihrem Handeln den einzelnen Leitsätzen und Aussagen des Leitbildes der AWO entsprechen; die nachhaltig soziale Projekte, Initiativen, nationale wie internationale wohlfahrtspflegerische Aufgaben der AWO entwickelt haben, gestalten, unterstützen und fördern. Lotte-Lemke-Preisträger Aktive Menschen Bremen e. V. In diesem Jahr hat die Jury mit Iris Spranger (Berlin), Ute Wedemeier (Bremen) und Hansjörg Seeh (Baden) unter den eingereichten Bewerbungen entschieden, den Verein»Aktive Menschen Bremen e. V.«mit dem Lotte-Lemke-Preis auszuzeichnen. Die Begründung der Jury im Wortlaut:»Die Tätigkeiten des Vereins Aktive Menschen Bremen e. V. sind ein herausragendes Beispiel für gelungene Seniorenarbeit vor Ort waren zahlreiche Begegnungsstätten der AWO in Bremen aus wirtschaftlichen Gründen in ihrer Existenz bedroht. Dem beherzten Engagement von 15 Mitgliedern der AWO Bremen ist es zu verdanken, dass mit der Gründung des Vereins Aktive Menschen Bremen e. V. inzwischen 14 Seniorenbegegnungsstätten in Bremen regelmäßig ihre Türen für Alt und Jung und Menschen unterschiedlichster Herkunft öffnen. Mit seinen Veranstaltungen, Gruppenarbeiten, Kursen in Sport und Kultur leistet der Verein so hervorragende Sozialarbeit vor Ort und ist zugleich ein gelungenes Beispiel, wie aus der AWO heraus korporative Arbeit befördert werden kann. Der Verein beweist somit auf vorbildliche Art und Weise, was engagierte Menschen für den Zusammenhalt der Gesellschaft bewirken können.«projekte mit lobender Erwähnung Das Team der Lotte-Lemke-Schule in Braunschweig Die Begründung der Jury im Wortlaut:»Das Lehrer- und Sozialpädagogenteam der Lotte- Lemke-Schule betreut seit fast 30 Jahren erfolgreich Schülerinnen und Schüler mit herausfordernden Verhaltensweisen, um diesen wieder die Teilhabe am öffentlichen Bildungssystem zu ermöglichen. Die Schule leistet damit einen außerordentlichen Beitrag zur Bildungs- und Teilhabekompetenz von Kindern und Jugendlichen in der Region Braunschweig.«Integrationsprojekt»Raus aus dem Abseits Rein ins Spiel«des AWO Aktiv Treff Wersten Die Begründung der Jury im Wortlaut:»Dem Bildungs- und Sportprojekt Raus aus dem Abseits Rein ins Spiel gelingt es auf vorbildliche Weise, mehrfach benachteiligte Jugendliche mit Migrationshintergrund in ihrer Kompetenzentwicklung zu unterstützen. Bürgerschaftliches Engagement, sportliche und schulische Aktivitäten helfen den Jugendlichen auf ihrem Lebens- und Bildungsweg, um künftig ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben führen zu können.«awo Präsident Wilhelm Schmidt (4.v.r.) und AWO Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler (2.v.r.) im Kreise der Prämierten und Gewinner/ innen des Lotte-Lemke-Preises. Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 93

94 GruSSworte

95 Marie-Juchacz-Plakette

96 GruSSworte Marie-Juchacz-Plakette» Die Marie-Juchacz- Plakette ist die höchste Auszeichnung der AWO.«Bodo Champignon Dr. Harald Groth Verleihung der Marie-Juchacz-Plakette Bodo Champignon Bodo Champignon ist der Arbeiterwohlfahrt seit vielen Jahren verbunden. Neben seinen langjährigen Aufgaben in der nordrhein-westfälischen Landespolitik und der Sozialarbeit im AWO Bezirk Westliches Westfalen übernahm er bei der Bundeskonferenz 1992 in Berlin erstmals auch ein Mandat in unserem damaligen Bundesvorstand (dem heutigen Präsidium). Diese ehrenamtliche Aufgabe ging er mit großer Aktivität an und prägte als Vorsitzender des Finanzausschusses jahrelang die entsprechende Verbandspolitik. Anlässlich der Bundeskonferenz Ende 2004 in Bremen bestimmte eine große Mehrheit der Delegierten Bodo Champignon zu einem der stellvertretenden AWO Bundesvorsitzenden. In Anerkennung seiner nie erschöpfenden Energie und seiner Kompetenz wurde er bereits im September 2004 in unsere Bundeskommission zur Verbandsentwicklung berufen. Diese hatte in einem langen und von Schwierigkeiten geprägten Prozess das Ziel, die Arbeiterwohlfahrt bundesweit an die Herausforderungen der im Umbruch befindlichen sozialen Gesellschaft heranzuführen und den Verband, auf seinen traditionellen Werten fußend, im Wettbewerb des Marktes zu positionieren. Die Ergebnisse mündeten 2007 in die Magdeburger Sonderkonferenz, und die»magdeburger Grundsätze zur Verbandsentwicklung«wurden verabschiedet. Im Juni 2006 erhielt Bodo Champignon in Würdigung seiner großen sozialen und öffentlichen Verdienste namens des Herrn Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Auch bei der im Jahre 2008 stattfindenden Bundeskonferenz in Berlin erhielt er wieder das große Vertrauen und die Anerkennung der Delegierten aus allen Verbandsgliederungen der AWO und wurde erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden unseres Präsidiums gewählt. Die vielfältigen Aufgaben in den Führungsgremien unseres Verbandes hat Bodo Champignon mit seiner hohen Kompetenz und seiner persönlich gewinnenden, kommunikativen Art über Jahre in vorbildlicher Weise bewerkstelligt. In Anerkennung der langjährigen, vorbildlichen und nachhaltigen Verdienste um die Arbeiterwohlfahrt und das Gemeinwesen in vielen gesellschaftlichen, politischen und verbandlichen Gremien beschließt das Präsidium, Bodo Champignon die Marie-Juchacz- Plakette zu verleihen. Dr. Harald Groth Nicht anwesend, wird noch verliehen. Dr. Harald Groth begann im Anschluss an den Besuch der Volksschule eine Lehre in einem Hüttenwerk. Mit 14 Jahren wurde er bereits Gewerkschaftsmitglied, erst als Metaller, später als ÖTV-er. Auf dem»zweiten Bildungsweg«erwarb er nachträglich die Qualifikationen zum Studium. An unserer AWO-Schule in Düsseldorf-Eller und in Bremen studierte er Sozialarbeit. Viele Jahre arbeitete er danach in den Aufgabenfeldern der Sozialarbeit. Nach einem weiteren Studium der Erziehungswissenschaften war er als Referent beim AWO Bezirksverband Weser-Ems bis 1986 tätig. Im selben Jahr errang er bei den Wahlen erstmals ein Landtagsmandat in Niedersachsen, das er 17 Jahre innehatte. In Delmenhorst hat er 30 Jahre lang die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rat vertreten und bekleidete dabei abwechselnd die Funktionen als Bürgermeister, Oberbürgermeister und Beigeordneter. In der Arbeiterwohlfahrt ist er seit vielen Jahren Vorsitzender des KV Delmenhorst. In den 80er-Jahren vertrat er seinen Bezirk beim AWO Bundesverband 96 Bundeskonferenz 2012

97 Marie-Juchacz-Plakette die er sich einsetzt und denen er als amtierender Vorsitzender der Hans-Weinberger-Akademie eine Stimme gibt. Seban Dönhuber Ute Wedemeier im Fachausschuss Altenpolitik. Bei den Bundeskonferenzen 2004 (Bremen) und 2008 (Berlin) wählten ihn die Delegierten mehrheitlich in das Präsidium. Durch sein hohes sozialpolitisches Engagement in der Finanz- und Gesundheitspolitik auf kommunaler und Landesebene und seinen langjährigen Einsatz in verschiedenen Gremien der AWO auf kommunaler, Landes- und Bundesebene hat Dr. Harald Groth sich um das Gemeinwesen und die Arbeiterwohlfahrt verdient gemacht und das Ansehen der AWO in der Öffentlichkeit gefördert. In Anerkennung und Würdigung dieser Aktivitäten wird ihm die Marie-Juchacz- Plakette verliehen. Seban Dönhuber Der Bezirksvorstand Oberbayern der Arbeiterwohlfahrt hat in seiner Sitzung am beschlossen, für die Verleihung der Marie-Juchacz-Plakette den Altlandrat und Ehrenvorsitzenden des Landesverbandes Bayern der AWO, Seban Dönhuber, vorzuschlagen. Der am geborene Seban Dönhuber ist seit nunmehr 54 Jahren AWO-Mitglied. In seinen politischen Ämtern als Landrat von Altötting und als Mitglied des Bayerischen Senats von 1994 bis 2000 trat er stets sozialem Unrecht entgegen und setzte sich für Chancengleichheit ein. Diesen Zielen widmete er auch seine Funktion als Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. In der AWO vertrat er auf Bundesebene die Interessen des Landesverbandes Bayern in den Jahren 1996 bis 2004 als Vorstandsmitglied und hat durch seine verbindliche, freundliche und sachkundige Art in vielen Verhandlungen zum Fortgang beigetragen. Die Bedürfnisse und Fragen der Basis sind ihm durch sein Engagement im Ortsverein Neuötting bis heute verständlich. Die Aufgaben der fachpolitischen Diskussion und der fachlichen Weiterbildung sind ihm hohe Werte, für Seine herausragenden Verdienste wurden über die langen Jahre mit vielen hohen Auszeichnungen und Würdigungen anerkannt. Auch über die Grenzen seines Bundeslandes Bayern hinaus steht der Name Seban Dönhuber für eine mit der Arbeiterwohlfahrt verbundene Persönlichkeit. In Anerkennung der langjährigen Verdienste um die Arbeiterwohlfahrt in vielen politischen Gremien und darüber hinausgehend beschließt des Präsidium, Seban Dönhuber die Marie-Juchacz-Plakette zu verleihen. Ute Wedemeier Nicht anwesend, wird noch verliehen. Seit vielen Jahren ist Ute Wedemeier der Arbeiterwohlfahrt verbunden. Sie hat sich mit ihrem langjährigen Engagement in besonderer Weise um die AWO und die sozialen Belange von Menschen verdient gemacht. Neben ihren landespolitischen Aufgaben ist sie auch auf der Bundesebene seit Jahren engagiert. Zu ihren Funktionen im Einzelnen: Seit 1993 ist Ute Wedemeier Landesvorsitzende der AWO in Bremen. Diese Funktion übt sie mit viel Einsatz aus. Von 2000 bis 2008 war sie Mitglied im ehrenamtlichen Vorstand der AWO. Seit 2008 ist sie Mitglied im Präsidium des AWO Bundesverbandes. Weiterhin ist Ute Wedemeier stellvertretendes Vorstandsmitglied bei AWO International. In diesem Rahmen hat sie sich in besonderer Weise für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe eingesetzt. Das Anliegen, Lebensumstände von benachteiligten Menschen nachhaltig zu verbessern, vertritt sie mit viel Einsatz. Sie hat insbesondere auch über die laufende Vorstandstätigkeit hinaus immer wieder Impulse gegeben und Veranstaltungen mit viel Engagement und Erfolg durchgeführt. Sie ist Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Müttergenesungswerkes und setzt sich in diesem Rahmen intensiv für die Gesundheit von Familien ein. In Anerkennung der langjährigen und vorbildlichen Verdienste um die Arbeiterwohlfahrt und das Gemeinwesen beschließt das Präsidium, Ute Wedemeier die Marie-Juchacz-Plakette zu verleihen. Werte leben - Geschichte bewegt Zukunft 97

98 GruSSworte Das neue Präsidium

99 Wilhelm Schmidt Präsident, Dr. Thomas Beyer, Rudi Frick, Michael Scheffler, Iris Spranger, Georg Förster, Petra Grimm-Benne, Karin Hirschbeck, Larissa Krümpfer, Helga Kühn-Mengel, Sebastian Kunze, Eva-Maria Lemke-Schulte, Erika Lotz, Friedhelm Merkentrup, Horst Moser, Nils Opitz-Leifheit, Wilfried Pfeiffer, Dr. Manfred Ragati, Christiane Reckmann, Michael Rosellen, Gerwin Stöcken (von oben v.l.n.r.)