Weitere Projektinformationen

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1 Weitere Projektinformationen Aktivitäten der betroffenen Städte und Bürgerinitiativen an der Strecke Die betroffenen Kommunen haben sich seit Mitte der 90er Jahre intensiv mit der sich abzeichnenden Entwicklung beschäftigt, um die Auswirkungen für die betroffenen Bürger so erträglich wie möglich zu gestalten. Parallel dazu haben sich in Mehrhoog und in den Nachbarkommunen Bürgerinitiativen gebildet. Vertreter der Städte und der Bürgerinitiativen arbeiten seit vielen Jahren erfolgreich in der so genannten Arbeitsgruppe Betuwe zusammen, deren Vorsitz seit dem Jahr 2009 vom Hamminkelner Bürgermeister Holger Schlierf wahrgenommen wird. Die Arbeitsgruppe Betuwe und deren Vorsitzender sind quasi das Sprachrohr der Region und führen die Gespräche mit den Verantwortlichen auf Landes- und auf Bundesebene sowie mit der Deutschen Bahn AG. Hier eine Auswahl von Aktivitäten der Kommunen, Bürgerinitiativen und der Arbeitsgruppe Betuwe 1992 Gespräche mit den Abgeordneten des Landtages und des Bundestages 1995 Durchführung einer Informationsveranstaltung 1996 Teilnahme von Vertretern der Stadt Hamminkeln und der Bürgerinitiative an der Großveranstaltung in Emmerich - Niederrhein: Transitland"? 1998 Runder Tisch von Vertretern der Städte und Bürgerinitiativen im Voerder Rathaus mit Verkehrsexperten und Abgeordneten 1998 Teilnahme von Vertretern der Stadt Hamminkeln und der Bürgerinitiative an der Diskussionsveranstaltung Was bringen Betuwe-Linie und Hochgeschwindigkeitslinie der Region?" Teilnehmer: Landräte, Bürgermeister, Stadtdirektoren, Bürgerinitiativen, Bundes- und Landtagsabgeordnete, IHK, Verkehrsplaner, Euregio Rhein-Waal, Ingenieurbüro Spickermann, Vertreter aus dem Europaparlament 1999 Vorstellung der von der Euregio in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie ( Spiekermann-Gutachten 1": Ausbau Bestandsstrecke) 1999 Verabschiedung einer Resolution der Region und Übergabe an Bundesverkehrsminister Franz Müntefering in Bonn und an Landesverkehrsminister Peer Steinbrück in Düsseldorf 1999 Forderung der Region nach Untersuchung einer siedlungsfernen Trasse 1999 Gespräch mit Staatssekretär Adamowitsch (Landesverkehrsministerium NRW) in Wesel 2000 Präsentation der Untersuchungsergebnisse zur Alternativstudie ( Spiekermann- Gutachten 2": Variantenuntersuchung siedlungsferne Trasse) 2000 Abstimmung des weiteren Vorgehens der Region 2001 Gründung der Arbeitsgruppe Betuwe, der zunächst zwei Bürgermeister, zwei Beigeordnete und drei Vorsitzende von Bürgerinitiativen angehören. Arbeitsgruppe Betuwe tagt seither mehrmals jährlich und koordiniert die Aktivitäten der Region in Sachen Betuwe-Route Übergabe einer Resolution der Städte des Niederrheins zur Betuwe-Linie" an Bundesverkehrsminister Bodewig 2001 Diskussion mit Landesverkehrsminister Schwanhold über die Probleme der Region mit dem Streckenausbau und Übergabe der Resolution 2001 Gespräche AG Betuwe mit Vertretern der Bundestagsfraktion CDU/CSU in Berlin 2001 Gespräche AG Betuwe mit Vertretern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP in Berlin 2002 Gespräch mit Bundesverkehrsminister Bodewig über die Vereinbarung vom 06. Juni 2002 zwischen Bund, Land und DB AG 2002 Streckenbereisung durch Landesverkehrsminister Schwanhold 2002 Besuch des Betuwe-Informationszentrums in Zevenaar

2 2002 Gesprächsrunde im Verkehrsministerium Düsseldorf zum aktuellen Sachstand 2003 Informationsgespräch im DB Kundenservice-Zentrum Duisburg 2003 Gespräche mit DB AG, Landesverkehrsministerium über Streckenausbau und Beseitigung der Bahnübergänge 2003 Appell an die Abgeordneten der Region, sich intensiv um die Probleme im Zusammenhang mit dem Streckenausbau zu kümmern Streckenbereisung durch Landesverkehrsminister Dr. Horstmann 2004 Teilnahme der AG Betuwe an einer Informationsveranstaltung zu Lärmschutzmaßnahmen 2005 Abstimmungsgespräche zur Vorplanung des dritten Gleises mit DB Netz AG, DB Projektbau und Ingenieurbüros 2005 Gespräch mit Vertretern der Firma Rail-Consult, Utrecht, über geplante Aktivitäten in den Niederlanden und Deutschland 2006 Gespräch mit Landesverkehrsminister Wittke und Landtagsabgeordneten 2006 Streckenbereisung durch Minister Wittke 2006 Plenarveranstaltung der AG Betuwe mit Vertretern der betroffenen Städte, Kreise, Bürgerinitiativen, Bundes- und Landtagsabgeordneten, Vertretern des Regionalrates, des Landesverkehrsministerium NRW, IHK, Euregio Rhein-Waal 2006 Gespräch in Berlin mit Dr. Wiesheu, Vorstand DB AG, über Ausbaumaßnahme 2007 Gespräch mit Staatssekretär Großmann, Berlin, über Lärmschutz, Sicherheitsstandards, Finanzierung, Beseitigung Bahnübergänge 2007 Informationsgespräche in Kijfhoek (NL) mit Vertretern der Fa. Keyrail (niederländischer Streckenbetreiber) und in Rotterdam mit dem Direktorium des Hafens EURPORT über die Ausbaupläne Maasvlakte 2" 2007 Teilnahme an der offiziellen Eröffnung der Betuwe-Route in den Niederlanden durch Königin Beatrix 2007 Informationsgespräch im Kundenservice-Zentrum der Fa. Railion zur logistischen Abwicklung künftiger Güterverkehres 2007 Einrichtung des Projektbeirates Betuwe" durch die DB AG; Mitglieder u.a., Eisenbahnbundesamt, Bundes- und Landtagsabgeordnete, IHK, Vorsitzende AG Betuwe 2007 Informationsgespräch im Landesverkehrsministerium mit Landesbetrieb Straßen NRW, DB AG 2008 Informationsveranstaltung der DB AG für den Streckenabschnitt zwischen Emmerich und Rees 2008 Informationsaustausch mit dem Notfallmanagement der DB Netz AG in der Betriebszentrale Duisburg 2008 Tagung des Projektbeirates 2008 Gründung der Bürgerinitiative IG-BISS, die sich für eine siedlungsferne Trasse einsetzt 2008 Einrichtung des Arbeitskreises Streckensicherheit", in dem seither alle Wehrleitungen zwischen Oberhausen und Emmerich (einschl. der Kreisbrandmeister) zusammenarbeiten 2009 Verabschiedung einer Resolution der betroffenen Städte und Kreise mit der Forderung nach Übernahme der kommunalen Kosten, nach wirkungsvollem und städtebaulich verträglichem Lärmschutz, innerörtlichen Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, PKW und Radfahrer sowie ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen für Rettungswesen, Brand- und Katastrophenschutz unterstrichen werden." 2009 Übergabe der Resolution an Landesverkehrsminister Lienenkämper und den Vorstandsvorsitzenden der DB Netz AG Oliver Kraft 2009 Durchführung einer Unterschriftenaktion in den Städten an der Strecke 2009 Übergabe der Resolution und Übergabe von Protestunterschriften an Bundesverkehrsminister Volker Tiefensee 2010 Vorstellung des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Ennuschat zu wesentlichen Rechtsfragen rund um Blockverdichtung und Streckenausbau sowie Vorstellung von Forderungen des Arbeitskreises Streckensicherheit

3 2010 Intensive Abstimmung zwischen den Kommunen zur Durchführung Planfeststellungsverfahren 2010 Sitzung des Projektbeirates Betuwe Sachstand in den Niederlanden und in der Schweiz Die Niederlande haben ihre Planungen und Bauarbeiten seit geraumer Zeit erfolgreich abgeschlossen. Die Betuwe-Route ist die neue Eisenbahnstrecke für den Güterverkehr vom Hafen Rotterdam nach Zevenaar in der Nähe der deutsch-niederländischen Grenze. Ihr Name stammt vom in der Provinz Gelderland gelegenen niederländischen Landstrich Betuwe, den sie teilweise durchquert. Die insgesamt 160 km lange Strecke gliedert sich zum einen in eine 105 km lange Neubaustrecke zumeist parallel zur niederländischen Autobahn A 15 zwischen dem Rangierbahnhof Kijfhoek und Zevenaar, wo sie in die vorhandene Strecke Arnheim- Oberhausen einmündet. Westlich von Kijfhoek schließt sich daran zum anderen eine 45 km lange Ausbaustrecke an. Zum Projekt gehört darüber hinaus eine 10 km lange Bestandsstrecke im Raum Kijfhoek/Barendrecht. Die Gesamtkosten des niederländischen Projekts beliefen sich auf rd. 4,8 Milliarden Euro. Königin Beatrix hat die niederländische Strecke am 16. Juni 2007 im Rahmen eines feierlichen Festaktes in Barendrecht eröffnet. In der Schweiz stehen im Rahmen des Großprojekts Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) unter anderem der Ausbau des Lötschberg- und des Gotthardtunnels auf dem Programm. Sachstand auf deutscher Seite In Deutschland sehen die Planungen vorrangig den Ausbau bestehender Schienenverbindung vor. Dazu gehört auch der Ausbau der Strecke zwischen Emmerich und Oberhausen, für die sich auch auf deutscher Seite mittlerweile der Begriff Betuwe-Route eingebürgert hat. Denn schließlich nimmt die Strecke jene Gütermengen auf, die an der Grenze von der niederländischen Strecke gleichen Namens übernommen werden. Die Ausbaustrecke von Oberhausen bis zum Grenzübergang nördlich von Emmerich hat eine Länge von 72,6 km. Es ist vorgesehen, den beiden bestehenden Gleisen zumeist ein drittes, im Bereich von Überholstrecken ein viertes und in Bahnhofsbereichen mitunter ein viertes oder fünftes Gleis hinzuzufügen. Zur Infrastruktur gehören gegenwärtig 8 Bahnhöfe, 6 Haltepunkte und 55 schienengleiche Bahnübergänge. Letztere sollen im Zuge des Streckenausbaus durch Unter- oder Überführungen ersetzt werden, sofern sie nicht ersatzlos wegfallen. Bevor die Bauarbeiten beginnen können, müssen mehrere umfangreiche Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, die jeweils mit einem Planfeststellungsbeschluss abschließen. Im Zuge der Planfeststellung soll/muss auch über den Lärmschutz und die Lösungen für die Beseitigung der Bahnübergänge entschieden werden. Bevor der Streckenausbau in Angriff genommen wird, versucht die Deutsche Bahn AG, durch technische Maßnahmen die Kapazität auf der Strecke zu erhöhen. Dazu gehört der Bau von elektronischen Stellwerken (u.a. EStW Emmerich) und die so genannte

4 Blockverdichtung. Während für den Bau des Elektronischen Stellwerks bereits eine Plangenehmigung (ersetzt in weniger komplexen Fällen eine Planfeststellung, keine Öffentlichkeitsbeteiligung, 18 Abs. 2 AEG) erteilt worden ist und mit der Fertigstellung Ende 2010 gerechnet wird, erfordern die Bauarbeiten für die Blockverdichtung (z.b. neue Signalanlagen, Kabeltiefbau, Fundamentierung am Oberbau) ein separates Planfeststellungsverfahren. Dieses Verfahren soll in Kürze beginnen. Bislang vertritt die Deutsche Bahn AG die Auffassung, die Blockverdichtung ziehe keine umfassenden Lärmschutzmaßnahmen (aktiver oder passiver Lärmschutz) nach sich. Diese sollen erst im Zuge weiterer Planfeststellungsverfahren für den Streckenausbau mit weiteren Gleisen für die jeweiligen Streckenabschnitte umgesetzt werden. Die Stadt Hamminkeln und ihre Bürger werden sich daher in den nächsten Monaten voraussichtlich mit zwei Planfeststellungsverfahren (Blockverdichtung und dreigleisiger Ausbau) beschäftigen müssen Auswirkungen, die bereits heute spürbar sind Auch wenn die eigentliche Blockverdichtung und der Streckenausbau noch einige Zeit auf sich warten lassen: Die Zugzahlen und die Länge der Züge haben in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Belastbare Zahlen über die tatsächliche Verkehrsentwicklung erhebt seit dem Jahr 1994 ganz akribisch die Bürgerinitiative in Dinslaken. Für den Streckenabschnitt zwischen Wesel und Oberhausen lässt sich danach folgende Entwicklung feststellen: Verkehrsentwicklung (1994 bis 2008) bzw. verfügbare Kapazit ät (2012 bis 2015) auf dem Streckenabschnitt Wesel-Oberhausen Jahr / Anzahl Züge pro Tag < /t h> ; 2012 (Blockverdichtung) 2015 (3. Gleis) Personenzüge Güterzüge Gesamtzahl Quelle: Zählungen Bürgerinitiative Betuwe so nicht Dinslaken (1994 bis 2008) bzw. DB AG (2012 bis 2015) Aufschlussreich ist darüber hinaus die von der Bürgerinitiative Dinslaken ermittelte Aufteilung der Personen- und Güterwagen pro Tag: Entwicklung der Anzahl der Personen- und Güterwagen zwischen 1994 und 2009 (24-Stunden-Protokoll) Jahr / Anzahl der Waggons Personenwaggons Güterwaggons Anzahl Waggons /Tag

5 Es zeigt sich, dass der Anteil der Güterwaggons überdurchschnittlich stark angestiegen ist, und sich die Weltwirtschaftskrise allenfalls mäßig auf die Streckenfrequenz ausgewirkt hat. Ein Tagesprotokoll an einem Bahnübergang in Rees-Millingen, das von der Stadt Rees erhoben wurde, hat ergeben, dass Schrankenschließzeiten von rund 30 Minuten pro Stunde mittlerweile keine Seltenheit mehr sind. Vergleichbare Werte gelten auch für die Bahnübergänge im Stadtgebiet Hamminkeln.