Auszug. Falls weniger als zwei Jahre dort wohnhaft, auch vorherige Anschrift:

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1 2 Privatgirokonten 2.1 Kontoeröffnung I Kerstin Göbel, geb , hat nach bestandenem Abitur mit der Firma Ars Versand GmbH einen Ausbildungsvertrag als Großhandelskauffrau abgeschlossen. Ihr Ausbildungsbetrieb hat sie aufgefordert, ein Bankkonto zu eröffnen, auf das die Ausbildungsvergütung überwiesen werden soll. Aufgaben: 1 Beraten Sie Kerstin Göbel, welches Konto für sie zweckmäßig ist! 2 Welche Konditionen gelten in Ihrem Hause für das einzurichtende Konto? 3 Frau Göbel möchte wissen, welche Verwendungsmöglichkeiten das Konto bietet. Sie besitzt eine eigene Wohnung. Stellen Sie einige wichtige Empfehlungen bezogen auf den Fall zusammen. Welche Formulare geben Sie Frau Göbel nach erfolgter Kontoeröffnung mit? 4 Sie legen Frau Göbel den ausgefüllten Kontoeröffnungsantrag zur Unterschrift vor. Sie erläutern ihr (in Stichworten notieren) die wichtigsten Teile der Vereinbarung und ihre rechtliche Bedeutung (in der Reihenfolge der Ziffern)! Benutzen Sie für die Beantwortung die abgedruckten Texte! Auszug An die Commerzbank Aktiengesellschaft Ablagehinweis der Bank Bel.-Nr. Kunden-Stammnummer Eröffnung von Einzel-Konten/Depots Konto-/Depotinhaber Familienname: Göbel (auch Geburtsname) Vorname: Kerstin 1 Beruf: Auszubildende Großhandel Arbeitgeber: Ars Versand GmbH Geburtsname: Geburtsdatum: 5. April Geburtsort: Schwerin 1 Staatsangeh.: deutsch 2 Familienstand: ledig Telefon: 03643/24962 Anschrift: Carl-von-Ossietzky-Str Weimar/Thür. Falls weniger als zwei Jahre dort wohnhaft, auch vorherige Anschrift: Evtl. abweichende Postanschrift: Angaben nach 3 Geldwäschegesetz für Konto: Yx Ich handele für eigene Rechnung 3 Y Ich handele für* ) Hiermit beantrage ich die Eröffnung von Konten/Depots. Für diese sowie für alle künftig unter der oben genannten Kunden- Stammnummer zu eröffnenden Konten/Depots gelten nachfolgende Vereinbarungen: 1. Kontokorrentabrede, Rechnungsperiode Jedes Konto wird in laufender Rechnung geführt (Kontokorrentkonto), sofern nicht eine abweichende Regelung besteht. Bei einem Kontokorrentkonto erteilt die Bank jeweils zum Ende eines Kalenderquartals einen Rechnungsabschluss, sofern etwas anderes nicht ausdrücklich, aus Beweisgründen schriftlich, mit der Bank vereinbart wurde. Die Rechtswirkungen eines Rechnungsabschlusses sowie die Pflicht, dessen Inhalt zu prüfen und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben, sind in Nr. 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. 2. Konto-/Depotmitteilungen* ) Y Y Kontoauszüge und Rechnungsabschlüsse werden für alle Konten unter vorgenannter Stammnummer am Kontoauszugsdrucker zur Verfügung gestellt, sofern nicht eine andere Versandform für bestimmte Produkte besteht. Die Nutzung des Kontoauszugsdruckers erfolgt mittels girocard bzw. Kundenkarte, hierfür gelten die Geschäftsbedingungen für die Benutzung von Kontoauszugsdruckern. Soweit Konto- und Depotauszüge nicht am Kontoauszugsdrucker abgerufen werden, erfolgt wie bei allen weiteren das Konto/Depot betreffenden Mitteilungen eine Versendung an die o.g. Postanschrift, sofern etwas anderes nicht ausdrücklich, aus Beweisgründen schriftlich, mit der Bank vereinbart wurde. Alle die Konten/Depots betreffenden Mitteilungen sind an die o.g. Postanschrift zu richten, sofern etwas anderes nicht ausdrücklich, aus Beweisgründen schriftlich, mit der Bank vereinbart wurde. *) Falls keine der vorstehenden Möglichkeiten angekreuzt wird, gilt die erste Alternative. 7

2 3. Übermittlung von Daten an die SCHUFA 4 Ich willige ein, dass die Commerzbank AG der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, Wiesbaden, Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Kontoverbindung übermittelt. Unabhängig davon wird die Commerzbank AG der SCHUFA auch Daten über ihre gegen mich bestehenden fälligen Forderungen übermitteln. Dies ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz ( 28a Absatz 1 Satz 1) zulässig, wenn ich die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht habe, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen des Kreditinstituts oder Dritter erforderlich ist [...] Darüber hinaus wird die Commerzbank AG der SCHUFA auch Daten über sonstiges nichtvertragsgemäßes Verhalten (Kontenoder Kreditkartenmissbrauch oder sonstiges betrügerisches Verhalten) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz ( 28 Absatz 2) nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Kreditinstituts oder Dritter erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt. Insoweit befreie ich die Commerzbank AG zugleich vom Bankgeheimnis. Die SCHUFA speichert und nutzt die erhaltenen Daten. Die Nutzung umfasst auch die Errechnung eines Wahrscheinlichkeitswertes auf Grundlage des SCHUFA-Datenbestandes zur Beurteilung des Kreditrisikos (Score). Die erhaltenen Daten übermittelt sie an ihre Vertragspartner im Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind Unternehmen, die aufgrund von Leistungen oder Lieferung finanzielle Ausfallrisiken tragen (insbesondere Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften, aber auch etwa Vermietungs-, Handels-, Telekommunikations-, Energieversorgungs-, Versicherungs- und Inkassounternehmen). Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und die Übermittlung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Daher kann der Umfang der jeweils zur Verfügung gestellten Daten nach Art der Vertragspartner unterschiedlich sein. Darüber hinaus nutzt die SCHUFA die Daten zur Prüfung der Identität und des Alters von Personen auf Anfrage ihrer Vertragspartner, die beispielsweise Dienstleistungen im Internet anbieten. Ich kann Auskunft bei der SCHUFA über die mich betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren sind unter abrufbar. 4. Einwilligungserklärung zur Übermittlung und Nutzung von Daten [...] 5. Einbeziehung der Geschäftsbedingungen Maßgebend für die Geschäftsverbindung sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. Daneben gelten für einzelne Geschäftsbeziehungen Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten; insbesondere handelt es sich um Bedingungen für den Scheckverkehr, für die girocard, für die Nutzung von Kontoauszugsdruckern, für Sparkonten, für Wertpapiergeschäfte, für den Handel in Devisen und Sorten sowie für den Überweisungsverkehr. Für die an deutschen Börsen abzuwickelnden Börsenaufträge gelten die Bedingungen für die Geschäfte an deutschen Wertpapierbörsen. Der Wortlaut der einzelnen Regelungen kann in den Geschäftsräumen der Bank eingesehen werden. Der Kontoinhaber kann auch später noch die Übersendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen an sich verlangen. Die nachfolgende Unterschrift, die gleichzeitig als Unterschriftsprobe für den Geschäftsverkehr gilt, bitten wir genau beizubehalten und nur innerhalb des vorgesehenen Feldes zu leisten. Weimar, den 3. August 20.. Ort, Datum Unterschrift des Kontoinhabers 1) Hier sind Name(n) und Anschrift(en) des-/derjenigen einzutragen, für dessen/deren Rechnung das Konto/Depot geführt wird. Hinweis zum Umfang der Einlagensicherung gemäß 23a KWG 6 Die Commerzbank Aktiengesellschaft ist dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.v. und der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH angeschlossen. Hierdurch sind alle Verbindlichkeiten, die in der Bilanzposition Verbindlichkeiten gegenüber Kunden auszuweisen sind, gesichert. Hierzu zählen Sicht-, Termin- und Spareinlagen, einschließlich der auf den Namen lautenden Sparbriefe. Die Sicherungsgrenze je Gläubiger beträgt 30% des für die Einlagensicherung maßgeblichen haftenden Eigenkapitals der Bank. Nicht geschützt sind Verbindlichkeiten, über die die Bank Inhaberpapiere ausgestellt hat, wie z.b. Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate, sowie Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten. Ich bin darauf hingewiesen worden, dass für die von der Bank ausgegebenen Inhaberschuldverschreibungen kein Einlagensicherungsschutz besteht. Ort, Datum Unterschrift des Kontoinhabers Vermerke der Bank 5 Legitimation: Art/Nr. des Ausweises ausgestellt von: in: Datum: Ort, Datum Unterschrift des Beraters/Betreuers 5 Frau Göbel möchte über die Bedeutung der Geschäftsbedingungen (Kontoeröffnungsantrag 5. Einbeziehung der Geschäftsbedingungen ) unterrichtet werden. Machen Sie die Kundin (stichwortartig) mit den wichtigsten Aussagen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bekannt, die in Zusammenhang mit der Kontoführung stehen! Nehmen Sie dazu den Auszug aus den AGB auf Seite 11ff. zu Hilfe! a) Warum vereinbaren die Kreditinstitute mit ihren Kunden allgemeine Geschäftsbedingungen? b) Welche Mitwirkungspflicht hat der Kunde? c) Nennen Sie die Rechte und Pflichten, die sich unmittelbar aus der Kontoführung ergeben! d) Welche Kosten kann die Bank für ihre Dienstleistungen in Rechnung stellen? e) Wie kann die Auflösung der Geschäftsverbindung erfolgen? 8

3 6 Nach vier Wochen überweist der Ausbildungsbetrieb die erste Ausbildungsvergütung in Höhe von 400,00 EUR für Kerstin Göbel. Die Bank schreibt das Geld ihrem Konto gut. Frau Göbel spricht bei Ihnen vor und bittet um Aushändigung einer girocard. Nennen Sie drei wichtige Verwendungsmöglichkeiten (nach Bekanntgabe der Geheimzahl)! 7 Kontoauszüge und Rechnungsabschlüsse werden für alle Konten unter vorgenannter Stammnummer am Kontoauszugsdrucker zur Verfügung gestellt, sofern nicht eine andere Versandform für bestimmte Produkte besteht. Die Nutzung des Kontoauszugsdruckers erfolgt mittels girocard bzw. Kundenkarte; hierfür gelten die Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Kontoauszugsdruckern. Soweit Konto- und Depotauszüge nicht am Kontoauszugsdrucker abgerufen werden, erfolgt wie bei allen weiteren das Konto/Depot betreffenden Mitteilungen eine Versendung an die o.g. Postanschrift, sofern etwas anderes nicht ausdrücklich, aus Beweisgründen schriftlich, mit der Bank vereinbart wurde. Gehen Sie vom vorstehenden (gegenüber dem Ausgangsfall veränderten) Kontoeröffnungsantrag aus! a) Wie kommt ein rechtswirksamer Kontovertrag zustande? b) Wie kann die Verfügungsberechtigung hier geregelt werden? Wer hat den Antrag zu unterschreiben? 9

4 3 Geschäftsgirokonten 3.1 Kontoeröffnung bei Rechtsformwechsel Die Deutsche Bank AG, Koblenz, führt das Konto der Terenz u. Permaneder OHG, Birkenweg 22, Koblenz. Der in den Kontounterlagen befindliche Handelsregister-Auszug weist folgende Rechtsverhältnisse aus, die auch in den bankinternen Unterlagen erfasst wurden. Handelsregister Abteilung A Amtsgericht Koblenz Lfd. Nr. a) Firma b) Sitz der Gesellschaft Persönlich haftende Gesellschafter Prokura Rechtsverhältnisse Tag der Eintragung 1 a) Terenz u. Permaneder OHG b) Koblenz Guido Terenz, Kaufmann, Koblenz Alois Permaneder, Bingen Klaus Göbel ist Einzelprokura erteilt. Offene Handelsgesellschaft, begonnen am Herr Terenz spricht beim Firmenkundenberater vor. Er teilt mit, dass das Unternehmen in Zukunft in der Rechtsform der GmbH geführt werden wird. Er bittet um Umstellung des Firmenkontos. Aufgaben: 1 Erläutern Sie dem Kunden in Stichworten den Ablauf der Umstellung! 2 Stellen Sie die Unterlagen zusammen, die Sie vom Kunden für die Bearbeitung zu erhalten wünschen! 3 Der Kunde Terenz legt Ihnen einige Zeit später einen beglaubigten HR-Auszug vor: Handelsregister Abt. B des Amtsgerichts Koblenz HRB 1723 Nummer der Eintragung a) Firma b) Sitz/Geschäftsanschrift c) Gegenstand des Unternehmens Grundkapital oder Stammkapital EUR Vorstand Persönlich haftende Gesellschafter Geschäftsführer Abwickler Prokura Rechtsverhältnisse a) Tag der Eintragung und Unterschrift b) Bemerkungen a) T. u. P. Entsorgung GmbH b) Koblenz, Birkenweg 22 c) Gegenstand des Unternehmens ist 1. die Entsorgung (Sammeln, Transportieren, Verwerten, Behandeln, Lagern sowie Ablagern) von Abfällen sowie die Recyclingwirtschaft (Sammeln, Transportieren, Verwerten, Behandeln sowie Lagern) mit Wertstoffen. Gegenstand des Unternehmens ist weiterhin die Industriereinigung. Darüber hinaus sind Gegenstand des Unternehmens die Beratung sowie Planung, Projektierung und schlüsselfertige Errichtung von Anlagen und Systemen auf allen Gebieten der Umwelttechnik ,00 Geschäftsführer Guido Terenz, Kaufmann, Koblenz Alois Permaneder, Kaufmann, Bingen Knut Schosser, Dipl.-Oec., Koblenz Klaus Göbel, Werner Schütz wurde Gesamtprokura erteilt. Sie vertreten die Gesellschaft mit jeweils einem Geschäftsführer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am abgeschlossen worden. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt dieser die Gesellschaft einzeln. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei Geschäftsführer gemeinsam oder ein Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. a) Handlungsvollmacht wurde Frau Marion Dietrich erteilt (gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder Prokuristen). 33

5 a) Bereiten Sie die Unterlagen für das Konto der neuen Firma vor! Neben den Vertretungsberechtigten soll auch die Handlungsbevollmächtigte Verfügungsberechtigung erhalten. Welche Unterschriften sind zu leisten? Hiermit beantragen wir bei der Deutschen Bank die Eröffnung eines Kontos/Depots unter obiger Bezeichnung und Kunden-Stamm-Nr. Hierfür sowie für alle künftig unter dieser Kunden-Stamm-Nr. zu eröffnenden Konten und Depots gelten nachfolgende Vereinbarungen. 1. Kontokorrentabrede, Rechnungsperiode Die Konten werden in laufender Rechnung geführt (Kontokorrentkonten), sofern nicht eine abweichende Regelung besteht. Bei Kontokorrentkonten erteilt die Bank sofern nichts anderes vereinbart ist jeweils zum Ende eines Kalenderquartals einen Rechnungsabschluss. Die Rechtswirkungen eines Rechnungsabschlusses sowie die Pflichten, dessen Inhalt zu prüfen und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben, sind in Nr. 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. 2. Vertretungsberechtigung Die auf dem Unterschriftsprobenblatt aufgeführten Personen sind Ihnen gegenüber vertretungsberechtigt. Diese Vertretungsberechtigung gilt auch für alle künftigen Konten/Depots unter obiger Kunden-Stamm-Nummer, sofern nichts Abweichendes mitgeteilt wird. Wir werden Ihnen das Erlöschen oder die Änderung einer Ihnen bekanntgegebenen Vertretungsberechtigung oder eine neue Verfügungsberechtigung unverzüglich und aus Beweisgründen möglichst schriftlich mitteilen sowie Ihnen dies in geeigneter Art und Weise nachweisen. Diese Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn die Vertretungsberechtigung in ein öffentliches Register (z.b. in das Handelsregister, Vereinsregister) eingetragen ist und ihr Erlöschen oder ihre Änderung in dieses Register eingetragen wird. 3. Vertretungsberechtigungen von Handlungsbevollmächtigten (gilt nicht für Partnerschaften) Die auf dem Unterschriftsprobenblatt aufgeführten Handlungsbevollmächtigten haben auch die Befugnis, Wechselverbindlichkeiten einzugehen und Kreditverträge abzuschließen. 4. Einbeziehung der Geschäftsbedingungen Maßgebend für die Geschäftsverbindung sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. Daneben gelten für einzelne Geschäftsbeziehungen Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten; insbesondere handelt es sich hierbei um die Bedingungen für den Scheckverkehr, für die girocard, für den Sparverkehr, für das Wertpapiergeschäft sowie um die von der Internationalen Handelskammer herausgegebenen Einheitlichen Richtlinien für Inkassi und Dokumenten-Akkreditive. Für die an deutschen Börsen abzuwickelnden Börsenaufträge gelten die Bedingungen für die Geschäfte an den deutschen Wertpapierbörsen. Der Wortlaut der einzelnen Regelungen kann in den Geschäftsräumen der Bank eingesehen werden. Wir können auch später noch die Übersendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen an uns verlangen. 34

6 Unterschriftsprobenblatt Kontoinhaber (Kontobezeichnung) Fil.-Nr. Kunden-Stamm-Nr. UKto. E/K 1) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer,Vorstandsmitglieder, Partner E/K 1) Handlungsbevollmächtigte siehe Kontoantrag Nr. 3 (bei Vereinen: Sonstige Bevollmächtigte) Vor- und Zuname a Vor- und Zuname Unterschriftsprobe Unterschriftsprobe b c Prokuristen Vor- und Zuname d Unterschriftsprobe e f g Vorgelegte Ausweise/ergänzende Angaben zu den Handlungsbevollmächtigten 2) Art der Urkunde Ausstellungsdatum Nr./Aktenzeichen Ausstellende Behörde Geburtsdatum Private Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort, ggf. Land) 1) E = Einzelzeichnung K = Kollektivzeichnung Angabe, ob Einzel- oder Kollektivzeichnung unbedingt erforderlich. Falls im Feld vor der Unterschriftsprobe nichts oder ein >K< vermerkt ist, gilt für die Bank, dass je zwei der auf diesem Blatt angegebenen Unterschriftsträger gemeinschaftlich zeichnen dürfen. Nicht beschriebene Zeilen entwerten. 2) Hinweis: Rechtliches Erfordernis zur Legitimationsprüfung aufgrund Anwendungserlass vom zu 154 Abgabenordnung und 4 Geldwäschegesetz. Danach müssen sich bei Unternehmen (einschließlich rechtsfähiger Vereine) bis zu 5 der verfügungsberechtigten Personen legitimieren, wobei jedoch die in ein öffentliches Register eingetragenen Personen (z.b. Geschäftsführer, Prokurist) bereits durch Registereintrag als legitimiert gelten. b) Geben Sie an, welche Prüfungen Sie im vorliegenden Fall gemäß 154 AO vorzunehmen haben und welche entsprechenden Vermerke in die Kontounterlagen aufzunehmen sind! c) Unter welchen Voraussetzungen kommt im vorliegenden Fall ein gültiger Kontovertrag zustande? 35

7 8 Treuhandkonten 8.1 Eröffnung und Abwicklung eines Notar-Anderkontos Der Rechtsanwalt Dr. Claus Kellner, III. Hagen 27, Essen, ist Kunde der Sparkasse Essen. Er hat seine Ernennung zum Notar erhalten. Die Sparkasse hat davon Kenntnis genommen. In seiner Eigenschaft als Notar hat Dr. Kellner folgende Beurkundung vorgenommen (Auszug aus der Urkunde). Nummer 071 der Urkundenrolle für 20.. P / SE V e r h a n d e l t zu E s s e n, am 19. Dezember 20.. Vor dem unterzeichneten Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm mit dem Amtssitz in Essen Dr. Claus Kellner erschienen heute: 1. Herr Betriebswirt Gerome Matze, geschäftsansässig Essen, Cäsarstr. 27, 2. die Eheleute Dipl.-Ing. Christian Gide, geb. am , und Siegrid Gide, geb. Stöcker, geb. am , beide wohnhaft in Mülheim, Fuchsgrube 13 Der Erschienene zu 1.) ist dem Notar von Person bekannt. Die Erschienenen zu 2.) wiesen sich aus durch ihren gültigen Personalausweis bzw. Reisepass. Der Erschienene zu 1.) erklärte: Ich handele nachstehend nicht im eigenen Namen, sondern für die WOBAU GmbH, Essen, Cäsarstr. 27, in meiner Eigenschaft als Geschäftsführer. Der Notar bescheinigt aufgrund der heute von ihm vorgenommenen Einsichtnahme in das Handelsregister des Amtsgerichts Essen HRB 3486, dass der Erschienene zu 1.) in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer zur alleinigen Vertretung der vorgenannten GmbH berechtigt ist. Die Erschienenen baten um Beurkundung des folgenden K a u f v e r t r a g e s : 1 Die durch den Erschienenen zu 1.) vertretene Gesellschaft nachstehend Verkäuferin genannt ist eingetragene Eigentümerin des Teileigentums Mülheim-Speldorf, Salierstr. 17, Dachgeschoss nebst Kellerraum und Kfz-Stellplatz, Nr. 10 des Aufteilungsplans, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Mülheim von Speldorf Blatt Dieses Teileigentum verkauft die Verkäuferin mit allen Rechten, Berechtigungen und Bestandteilen, einschließlich ihres Anteils an dem Verwaltungsvermögen, insbesondere an der Instandhaltungsrücklage der Wohnungs- und Teileigentümer an die Erschienenen zu 2.) nachstehend Käufer genannt zu je 1/2 Anteil Der Kaufpreis beträgt EUR ,00 (i.w.: Euro zweihundertachtundzwanzigtausend) und ist bis zum bei dem beurkundenden Notar auf dessen Anderkonto bei der Sparkasse Essen, Konto-Nr /01, zu hinterlegen. Der Notar wird angewiesen, über den hinterlegten Betrag zugunsten der Verkäuferin zu verfügen, sobald die lastenfreie Eigentumsumschreibung sichergestellt ist Die Kosten dieses Vertrages und seiner Ausführung sowie die Grunderwerbsteuer tragen die Käufer. Die Niederschrift nebst Anlage wurde den Erschienenen vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig, wie folgt, unterschrieben: gez. Gerome Matze gez. Christian Gide gez. Siegrid Gide Dr. Claus Kellner, Notar 80

8 Aufgaben: 1 Dr. Claus Kellner beantragt am die Eröffnung eines Notar-Anderkontos für die Mandanten WOBAU/Gide. Fertigen Sie den Kontoeröffnungsantrag aus (fehlende Angaben situationsgerecht ergänzen)! 4. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für dieses Konto und alle weiteren Anderkonten/ Anderdepots des Kontoinhabers die derzeit geltenden Bedingungen für Anderkonten von Notaren und ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Vertragsbestandteil sind. Die Bedingungen für Anderkonten sowie die AGB hängen/liegen in den Kassenräumen der Sparkasse/Landesbank zur Einsichtnahme aus. Der Kontoinhaber erhält ein Exemplar der Bedingungen, sofern er es wünscht. 2 Warum wird die Überweisung des Grundstückskaufpreises auf ein Anderkonto vorgenommen und nicht direkt auf das Konto der WOBAU GmbH Essen? 81

9 3 Was versteht man unter einem Anderkonto, und für welchen Personenkreis kann ein Kreditinstitut Anderkonten eröffnen? 4 Geldeingang Valuta Überweisungseingang ,00 H z. G. Wobau GmbH gem. Vertrag Chr. Gide 0,00 Herrn Dr. Claus Kellner Notaranderkonto III. Hagen Essen ,00 H /01 Die lastenfreie Eigentumsumschreibung verzögert sich. Am legt Herr Dr. Kellner die ,00 EUR zu 4,5% für 30 Tage auf einem Anderkonto an. Dr. Kellner bittet um Auskunft, ob er oder seine Mandanten einen Freistellungsauftrag erteilen können, um eine Zinsbesteuerung zu vermeiden. Vgl. Sie auch den Informationstext auf Seite Herr Gide schreibt an die Sparkasse Essen. Er möchte die Höhe des Zinsertrages erfahren und weist die Sparkasse an, die Zinsen auf das Geschäftskonto Dr. Kellner zur Verrechnung mit den Notarkosten zu überweisen. Wie werden Sie verfahren? Welche Informationen geben Sie Herrn Gide? 6 Am spricht Dr. Kellner in Begleitung seiner Sekretärin Emilie Hauf bei der Sparkasse Essen vor. Er beantragt, seiner Sekretärin Vollmacht über das Anderkonto WOBAU/GIDE zu erteilen. Nehmen Sie zu der gewünschten Vollmachtserteilung Stellung! Begriffsbestimmungen 1. Für Notare werden Anderkonten und Anderdepots (beide im Folgenden Anderkonten genannt) als Sonderkonten für fremde Gelder und Wertpapiere, die ihnen als Notare anvertraut wurden, eingerichtet. Der Sparkasse gegenüber ist nur der Notar berechtigt und verpflichtet. Kontoeröffnung 2. Auf Verlangen der Sparkasse ist der Notar verpflichtet, den Namen und weitere Identifikationsmerkmale desjenigen mitzuteilen, auf dessen Veranlassung er handelt (wirtschaftlich Berechtigter). Auf Wunsch des Notars kann die Sparkasse weitere Anderkonten auch ohne schriftlichen Kontoeröffnungsantrag einrichten. 3. Ist der Notar auch Rechtsanwalt (Anwaltsnotar), so führt die Sparkasse das Anderkonto als Rechtsanwalts-Anderkonto, sofern er nicht beantragt hat, das Anderkonto als Notar-Anderkonto zu führen. Kontoführung 4. Der Notar darf Werte, die ihm nicht als Notar anvertraut wurden, nicht einem Anderkonto zuführen oder auf einem Anderkonto belassen. Bedingungen für Anderkonten und Anderdepots von Notaren (Fassung: Februar 2009) 5. Die Eigenschaft eines Kontos als Anderkonto kann nicht aufgehoben werden. Ist der Notar auch Rechtsanwalt (Anwaltsnotar), so kann er bestimmen, dass ein Anderkonto in Zukunft als Rechtsanwalts-Anderkonto zu führen ist. 6. Die Sparkasse nimmt unbeschadet der Regelung in Nr. 2 Satz 1 keine Kenntnis davon, wer bei einem Anderkonto Rechte gegen den Notar geltend zu machen befugt ist. Rechte Dritter auf Leistung aus einem Anderkonto oder auf Auskunft über ein Anderkonto bestehen der Sparkasse gegenüber nicht; die Sparkasse ist demgemäß nicht berechtigt, einem Dritten Verfügungen über ein Anderkonto zu gestatten oder Auskunft über das Anderkonto zu erteilen, selbst wenn nachgewiesen wird, dass das Konto im Interesse des Dritten errichtet worden ist. 7. Die Sparkasse prüft die Rechtmäßigkeit der Verfügungen des Notars in seinem Verhältnis zu Dritten nicht, auch wenn es sich um Überweisungen von einem Anderkonto auf ein Eigenkonto handelt. 8. Ansprüche gegen die Sparkasse aus Anderkonten sind nicht abtretbar und nicht verpfändbar. 82

10 9. Im Falle der Pfändung wird die Sparkasse den pfändenden Gläubiger im Rahmen der Drittschuldnererklärung auf die Eigenschaft als Anderkonto hinweisen 10. Die Sparkasse wird bei einem Anderkonto weder das Recht der Aufrechnung noch ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht geltend machen, es sei denn wegen Forderungen, die in bezug auf das Anderkonto selbst entstanden sind. Verfügungsbefugnis und Rechtsnachfolge 11. Über das Notaranderkonto darf nur der Notar persönlich, dessen amtlich bestellter Vertreter oder der Notariatsverwalter oder eine sonstige nach 54b Absatz 3 Beurkundungsgesetz berechtigte Person verfügen. Wenn der Notar oder Notariatsverwalter aus rechtlichen Gründen (z.b. Erlöschen des Amtes, Verlegung des Amts- sitzes, vorläufige Amtsenthebung) an der Amtsausübung gehindert ist, endet seine Verfügungsbefugnis. Nach einer vorläufigen Amtsenthebung steht die Verfügungsbefugnis dem von der Landesjustizverwaltung wegen der Amtsenthebung bestellten Vertreter oder Notariatsverwalter zu, vor dessen Bestellung der zuständigen Notarkammer. Bis zur Bestellung eines Vertreters oder Notariatsverwalters bleibt der Notar Kontoinhaber ohne Verfügungsbefugnis ( 55 Abs. 2 Satz 3 Bundesnotarordnung). Mit der Bestellung wird der Notariatsverwalter Kontoinhaber ( 58 Abs. 1 Bundesnotarordnung). In den übrigen Fällen wird die zuständige Notarkammer Kontoinhaber, bis die Landesjustizverwaltung einen Notariatsverwalter bestellt oder einem anderen Notar die Verfügungsbefugnis übertragen hat ( 54b Abs. 3 Satz 2 Beurkundungsgesetz). [...] Am liegen dem Notar alle Unterlagen für die lastenfreie Eigentumsumschreibung vor. Die Sparkasse wird von ihm am gleichen Tag beauftragt, das Konto abzuschließen, ,00 EUR an die WOBAU GmbH (Konto im Hause) und das Restguthaben auf sein Girokonto zu übertragen. Aufgaben: 7 Errechnen Sie den Abschlussbetrag! (Vereinbarte Konto-Konditionen: Monatliche Grundgebühr 2,00 EUR, 1 je Buchung 0,20 EUR Freibuchung auf eigene Konten, Kontolöschung 2,50 EUR; Habenzinsen 0,5% p. a.; kein Kirchensteuerabzug; Kontoabschluss quartalsmäßig) 8 Am beantragt der Notar Dr. Kellner die Eröffnung eines Notar-Anderkontos für seine Klienten Müller/Resch. Erklären Sie die Besonderheit dieser Kontoeröffnung! 9 Nach Eingang des erwarteten Betrags von ,00 EUR auf dem Anderkonto Müller/Resch lässt Dr. Kellner ohne Zustimmung seiner Mandanten vom Anderkonto 4 100,00 EUR als Honorarvorschuss auf sein Privatkonto bei der Sparkasse Essen übertragen. Herr Müller erfährt von dieser Übertragung und verlangt von der Sparkasse die Wiedergutschrift des Betrages. Ist die Sparkasse verpflichtet, den Betrag dem Anderkonto wieder gutzuschreiben? Der Rechtsanwalt und Notar Dr. Claus Kellner verunglückt am in Dortmund tödlich mit seinem Porsche. Die Sterbeurkunde geht am bei der Sparkasse Essen ein. Der Bildschirm zeigt zu Beginn des Todestages folgenden Stand der Geschäftsverbindung: Kontospiegel Konten-Übersicht Stamm-Nr Dr. Claus Kellner, Essen, III. Hagen 27 UK Saldo Art Disp. Laufzeit VKK Nom. Frist... /00 H Giro TEUR 50 b.a.w. 12.5% 12.5% /20 H Spar 3-mon. Kdg /21 H Spar jährl. Kdg / Depot Stamm-Nr Notar Dr. Claus Kellner UK... /02 H Auch wenn die Kontoverbindung nicht den ganzen Monat bestand, wird die volle monatliche Grundgebühr berechnet. 83

11 Die Kontounterlagen enthalten folgende Angaben: Konto /00 /20 k Vollmacht über den Tod hinaus: Elke Kellner (Ehefrau) Konto /21 Vertrag zugunsten Dritter, Begünstigter im Todesfall: Gabriele Specht, Hattingen/Ruhr, Brandstr. 17 Konto /02 Notaranderkonto Müller/Resch Aufgabe: 0 Fertigen Sie die Meldung an das Finanzamt an ( )! Schließfach ist nicht vorhanden. Die bis zum Todestag aufgelaufenen Zinsen für das Konto /21 sind noch zu errechnen. Die Einlage auf diesem Konto verzinst sich mit 3,24% p.a. Bis zum Todestag aufgelaufene Zinsen: Konto-Nr ,12 EUR, Konto-Nr /20 88,04 EUR, Konto-Nr /21? EUR. Im Depot befinden sich nom. EUR ,00 5,25% Deutsche Telekom-Anleihe, Laufzeit 2005/2015; Zinstermin ganzjährig; Kurswert ,00 EUR. Bis zum Todestag aufgelaufene Stückzinsen 1 für die im Depot befindlichen Wertpapiere: 5 552,05 EUR. Essen-Nord Postfach Essen 1 Stückzinsen entstehen gewöhnlich bei der Veräußerung von Schuldverschreibungen innerhalb eines laufenden Zinszahlungszeitraumes. Sie umfassen die seit dem letzten Zinszahlungstermin bis zum Veräußerungstermin entstandenen Zinsansprüche des Verkäufers. Im Todesfall umfassen die Stückzinsen die seit dem letzten Zinszahlungstermin bis zum Todestag aufgelaufenen Zinsen des Wertpapiers. Zinsberechnungsmethode act/act. 84

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