Ihrer Exzellenz Frau Dr. Ursula PLASSNIK Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Ballhausplatz WIEN ÖSTERREICH EUROPÄISCHE KOMMISSION

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 07.IV.2008 K(2008)1358 Betreff: Staatliche Beihilfe N 621/2007 Österreich Steuervergünstigungen bei Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften Sehr geehrte Frau Bundesministerin! 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 25. Oktober 2007, das am selben Tag bei der Kommission registriert wurde, meldete Österreich die vorgenannte Maßnahme auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen 1 (nachstehend Leitlinien genannt) bei der Kommission an. (2) Da die übermittelten Angaben für eine Bewertung der Maßnahme nicht ausreichten, betrachtete die Kommission die Anmeldung als unvollständig. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2007 ersuchte die Kommission Österreich um ergänzende Auskünfte. Die österreichischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 21. Januar ABl. C 194 vom , S. 2. Ihrer Exzellenz Frau Dr. Ursula PLASSNIK Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Ballhausplatz WIEN ÖSTERREICH Europäische Kommission, 1049 BRÜSSEL BELGIEN Telefonzentrale: (32-2)

2 2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 2.1. Ziel (3) Die Maßnahme zielt darauf ab, in Österreich die Bereitstellung von Risikokapital für kleine und mittlere Unternehmen (nachstehend KMU genannt) in der Früh- und der Expansionsphase durch Steuervergünstigungen für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (nachstehend MFG genannt) und für Anleger, die in MFG investieren, zu erleichtern Rechtsgrundlage, Bewilligungsbehörde, Mittelausstattung und Laufzeit (4) Die Regelung stützt sich auf folgende Rechtsgrundlage: Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften-Gesetz 2007, Körperschaftsteuergesetz 1988 und Einkommensteuergesetz Gemäß einer Stillhalteklausel dürfen die betreffenden Beihilfen nicht vor Genehmigung der Maßnahme durch die Kommission gewährt werden. (5) Mit Schreiben vom 24. November 2006 verpflichteten sich die österreichischen Behörden, die bisherigen Rechtsvorschriften für MFG im Rahmen des Körperschaftsteuergesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 aufzuheben. Vor dem 31. Dezember 2007 gegründete MFG unterliegen den in der Rechtsgrundlage der Maßnahme festgelegten Übergangsbestimmungen. (6) Bewilligungsbehörde ist das Bundesministerium für Finanzen. Die Beihilfe wird bei Erfüllung objektiver Kriterien automatisch gewährt. Die Bewilligungsbehörde hat keinen Ermessenspielraum. Die jährlichen Steuermindereinnahmen aufgrund der Steuervergünstigungen werden auf 5 bis 10 Mio. EUR veranschlagt. (7) Die Anmeldung bezieht sich auf den Zeitraum ab dem Tag der Genehmigung durch die Kommission bis zum 31. Dezember Bis zum 31. Dezember 2012 können MFG gegründet und neue Beteiligungen erworben werden. Die österreichischen Behörden haben bestätigt, dass ein Erwerb neuer Beteiligungen nach dem 31. Dezember 2012 nicht möglich ist. Die österreichischen Behörden haben sich verpflichtet, eine etwaige Verlängerung der Maßnahme nach deren Auslaufen anzumelden. Die MFG und die Investoren können bis zum 31. Dezember 2018 Steuervergünstigungen im Rahmen der betreffenden Maßnahme erhalten MFG (8) Bei MFG handelt es sich um Beteiligungsfonds, die auf dem Markt ausschließlich zu dem Zweck gegründet werden, förderfähige Investitionen im Rahmen der in Rede stehenden Maßnahme zu tätigen. MFG müssen die förderfähigen Investitionstätigkeiten nach dem Jahr ihrer Eintragung in das Firmenbuch mindestens sieben Jahre lang ausüben und dürfen keine anderen Zwecke verfolgen. (9) MFG können in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft gegründet werden. MFG müssen nach dem 31. Dezember 2007 gegründet und in das Firmenbuch eingetragen werden. MFG müssen ein Grundkapital von mindestens 7,5 Mio. EUR haben. (10) MFG kommen im Rahmen der Regelung für Steuervergünstigungen im Zusammenhang mit förderfähigen Investitionen (Finanzierungsbereich) in Betracht. Für Erträge aus Anleihen und Einlagen bei Kreditinstituten (Veranlagungsbereich) werden dagegen keine Steuervergünstigungen gewährt. 2

3 (11) MFG haben im Zusammenhang mit förderfähigen Investitionen im Rahmen der angemeldeten Regelung Anspruch auf folgende Steuervergünstigungen: Gewinne aus förderfähigen Investitionen im Rahmen der betreffenden Maßnahme sind in vollem Umfang von der Körperschaftsteuer befreit. MFG sind beim Erwerb von Beteiligungen an den Ziel-KMU von der Kapitalverkehrsteuer und von den Stempelgebühren befreit Investoren (12) Die MFG stehen allen privaten Investoren (natürlichen Personen und Körperschaften) sowie allen öffentlichen institutionellen Investoren offen. Investoren beteiligen sich als Stammaktieninhaber bzw. Stammgesellschafter an den MFG. (13) Körperschaften öffentlichen Rechts dürfen höchstens 50 % der Anteile an einer MFG halten. Gemäß den Angaben der österreichischen Behörden wird davon ausgegangen, dass öffentliche Unternehmen zu Marktbedingungen und mit der Absicht investieren, Gewinne zu erzielen. (14) Die österreichischen Behörden haben bestätigt, dass öffentliche und private Investoren zu gleichen Bedingungen (pari passu) in MFG investieren. Öffentliche und private Investoren teilen identische Aufwärts- und Abwärtsrisiken und Vergütungen und unterliegen einer identischen Nachrangigkeitsregelung. (15) Die Regierung nimmt im Rahmen der Regelung keinen Einfluss auf die Auswahl der Investoren. Die Investoren entscheiden selbst, in welche MFG sie zu welchen Bedingungen investieren wollen. Sie tragen in vollem Umfang das Risiko, das mit Investitionen in MFG verbunden ist. (16) Damit Privatpersonen einen Anreiz für Investitionen in MFG haben, sind in ihrem Falle Dividenden aus Beteiligungen an MFG bis zu einem Nennwert von EUR von der Einkommensteuer befreit; die Befreiung erfolgt durch Anrechnung (Erstattung) der Kapitalertragsteuer. (17) Gemäß den Angaben der österreichischen Behörden unterliegen Dividendeneinkünfte von Körperschaften nach dem österreichischen Körperschaftsteuergesetz keiner Besteuerung. Dies gilt auch für Dividendeneinkünfte von Körperschaften im Zusammenhang mit Beteiligungen an MFG Zielunternehmen (18) Die Maßnahme soll ausschließlich KMU im Sinne der KMU-Definition der Gemeinschaft zugutekommen 2, die in der EU bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) tätig sind. Die in Betracht kommenden KMU dürfen nicht börsennotiert sein, d. h., es darf keine Zulassung zum amtlichen Handel oder zum Freiverkehr an einer Börse vorliegen. 2 Verordnung (EG) Nr. 70/2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 364/2004. In der Verordnung wird auf die KMU-Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 (ABl. L 124 vom ) Bezug genommen. 3

4 (19) Die Maßnahme ist nicht sektorspezifisch. Investitionen in Unternehmen der Industriezweige Schiffsbau 3, Kohle 4 und Stahl 5 sind ausgeschlossen. Die österreichischen Behörden haben bestätigt, dass die Investitionen im Rahmen der Regelung nicht der Förderung exportbezogener Tätigkeiten dienen und nicht von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig sind. KMU in finanziellen Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten 6 kommen für Investitionen im Rahmen der Regelung nicht in Betracht. (20) Ausgeschlossen im Rahmen der Regelung sind mittlere Unternehmen 7, die ihre Startup-Phase abgeschlossen haben und ihren Sitz nicht in einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a oder c EG-Vertrag 8 haben. Die österreichischen Behörden haben bestätigt, dass die Begriffe Seed-, Start-up- und Expansionskapital für die Zwecke der Maßnahme im Einklang mit den entsprechenden Definitionen der Kommission in Abschnitt 2.2 Buchstaben e, f und h der Leitlinien ausgelegt werden: Seed-Kapital: für die Untersuchung, Ausreifung und Entwicklung einer Geschäftsidee vor der Start-up-Phase bereitgestellte Finanzmittel; Start-up-Kapital: für Unternehmen zur Produktentwicklung und Markteinführung bereitgestellte Finanzmittel. Die Unternehmen haben ihr Produkt noch nicht vermarktet und erwirtschaften damit noch keinen Gewinn. Expansionskapital: Für Wachstum und Expansion eines Unternehmens mit oder nach Erreichen der Gewinnschwelle bereitgestellte Finanzmittel. Das Kapital kann für zusätzliche Produktionskapazitäten, für Markt- und Produktentwicklung und für die Bereitstellung zusätzlichen Betriebskapitals eingesetzt werden Investitionsstruktur (21) Eine Investitionstranche darf sich pro Ziel-KMU auf insgesamt höchstens 1,5 Mio. EUR je Zwölfmonatszeitraum belaufen. (22) Für Beteiligungen von MFG an Ziel-KMU kommen Eigenkapital, eigenkapitalähnliche Finanzierungsinstrumente und Kreditfinanzierungsinstrumente in Betracht. Mindestens 70 % der Finanzierung erfolgt in Form von Eigenkapital und eigenkapitalähnlichen Finanzierungsinstrumenten. Die restlichen 30 % können in Form von Kreditfinanzierungen zur Verfügung gestellt werden. Die österreichischen Behörden haben bestätigt, dass die Investitionen zu Marktbedingungen getätigt werden, da der Staat keinen Einfluss auf die Preisfestsetzung für diese Instrumente nimmt. 3 Im Sinne der Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau, ABl. C 317 vom , S Höher, mittel und niedrig inkohlte A- und B-Kohlesorten im Sinne des internationalen Kohle- Klassifizierungssystem der UN-Wirtschaftskommission für Europa. 5 Im Sinne von Anhang I der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung , ABl. C 54 vom , S ABl. C 244 vom , S Gemäß der Definition in ABl. L 124 vom , S Die Fördergebiete sind definiert in der Fördergebietskarte für Österreich , die von der Kommission mit der Entscheidung in der Sache N 492/2006 (ABl. C 34 vom ) genehmigt wurde, und in den Fördergebietskarten für die Mitgliedstaaten, in denen die Ziel-KMU ihren Sitz haben und im Rahmen der betreffenden Maßnahme Kapital erhalten. 4

5 (23) Als förderfähige Beteiligungen gelten Aktien und Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Kommanditanteile einer Kommanditgesellschaft. Beteiligungen von MFG an KMU sind auf 49 % beschränkt. Pro Beteiligung einer MFG dürfen höchstens 20 % des Eigenkapitals der MFG veranlagt werden. (24) Bei den eigenkapitalähnlichen Finanzierungsinstrumenten handelt es sich um echte und atypische stille Beteiligungen. Nach Auffassung der österreichischen Behörden sind atypische stille Beteiligungen als eigenkapitalähnliche Finanzierungsinstrumente anzusehen, da sie gegenüber den Forderungen anderer Gläubiger nachrangig sind. Die eigenkapitalähnlichen Einlagen haben also nur Vorrang vor den Eigenkapitalbeteiligungen. Zudem zählen sie nach österreichischem Recht als wirtschaftliches Eigenkapital Gewinnorientierte Investitionen und Management (25) Die MFG werden von Fachleuten aus der Privatwirtschaft verwaltet, die auf dem freien Markt durch ein nicht diskriminierendes Verfahren ausgewählt werden und die nachweislich über einschlägige Erfahrungen verfügen. Der Staat hat keinen Einfluss auf die Auswahl des Managements der MFG. (26) Das Management einer MFG ist gesetzlich verpflichtet, sich um möglichst hohe Renditen für die Investoren zu bemühen und Investitionen nach kaufmännischen Grundsätzen zu tätigen. Darüber hinaus erhalten die Manager der MFG eine erfolgsabhängige Vergütung, damit gewährleistet wird, dass die Investitionsentscheidungen nach kaufmännischen Grundsätzen getroffen werden. (27) Die Gewinnorientiertheit der Investitionen wird auch durch die Form der Steuervergünstigung unterstrichen. Da sich die Steuervergünstigung im Rahmen der Regelung nach der Rentabilität der MFG richtet, besteht nach Angaben der österreichischen Behörden ein zusätzlicher Anreiz für die Investoren, sich um rentable Investitionen zu bemühen und darauf hinzuwirken, dass das Management möglichst hohe Investitionsrenditen anstrebt. (28) MFG sind gesetzlich verpflichtet, einen Investoren- oder beratenden Ausschuss einzurichten, der an Entscheidungsfindungen beteiligt ist. Das Management bleibt rechtlich für die Geschäftsführung verantwortlich, während der Investoren- oder beratende Ausschuss vor allem bei strategischen und wichtigen Fragen beratend und unterstützend tätig wird. (29) Da private Investoren im Rahmen der Regelung mindestens 50 % der Anteile an einer MFG halten müssen, ist eine zumindest ebenso starke Repräsentation der privaten Investoren im Investoren- oder beratenden Ausschuss gegeben. Dies gewährleistet, dass das Management die MFG nach kaufmännischen Grundsätzen verwaltet und bestrebt ist, möglichst hohe Renditen für die Investoren zu gewährleisten. (30) Es besteht die gesetzliche Verpflichtung, dass für jede Investition ein Unternehmensplan mit Einzelheiten über die Produkt-, Absatz- und Rentabilitätsplanung zu erstellen ist, aus dem die Zukunftsfähigkeit des Vorhabens hervorgeht. Außerdem ist für jede Beteiligung eine klare und realistische Ausstiegsstrategie vorzulegen. (31) Nach Angaben der österreichischen Behörden sind die Suche nach geeigneten Käufern und die Aushandlung des bestmöglichen Preises für die Investoren Aufgabe 5

6 des Managements, das allgemeine gesellschaftsrechtliche Sorgfaltspflichten zu wahren hat und den Investoren verantwortlich ist. (32) Eine Vereinbarung zwischen dem Management einer MFG und den Investoren muss die in der Rechtsgrundlage der Maßnahme aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Zudem unterliegt das Management bei der Ausübung seiner Pflichten strikten Auflagen nach dem Aktiengesetz und dem GmbH-Gesetz. Das Management ist gesetzlich verpflichtet, die Unternehmen (d. h. die MFG) mit der gebotenen Sorgfalt und zum Vorteil der Anteilseigner (d. h. der Investoren) zu führen. (33) Nach Angaben der österreichischen Behörden unterliegt das Management von Risikokapitalfonds nicht der Überwachung durch die Finanzmarktaufsicht. Daher wird die Einhaltung der maßgeblichen Bestimmungen durch die MFG von der Finanzverwaltung überwacht. Verstöße gegen das Gesellschaftsrecht im Zusammenhang mit Investitionen von MFG sind strafbar. (34) Da die MFG auf einem Wettbewerbsmarkt tätig sind und gewinnorientierte Investitionsentscheidungen treffen müssen, liegt es nach Angaben der österreichischen Behörden im Interesse der MFG, bewährte Managementpraktiken anzuwenden Kumulierung mit anderen staatlichen Beihilfen (35) Die Beihilfen im Rahmen der betreffenden Maßnahme können unter den nachstehenden Voraussetzungen mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden. Wird das Kapital, das einem Ziel-KMU im Rahmen der Maßnahme zur Verfügung gestellt wird, zur Finanzierung von Erstinvestitionen genutzt oder zur Tragung anderer Kosten, die nach anderen Bestimmungen über staatliche Beihilfen beihilfefähig sind, so werden die betreffenden Beihilfehöchstgrenzen in den ersten drei Jahren der ersten Risikokapitalinvestition bezogen auf den erhaltenen Gesamtbetrag grundsätzlich um 50 % und bei Zielunternehmen in Fördergebieten um 20 % abgesenkt. Dies gilt jedoch nicht für Beihilfeintensitäten nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen 9 oder dessen Nachfolgerahmenprogramme oder Gruppenfreistellungen in diesen Bereichen. Diese Kumulierungsbestimmungen werden in den Beteiligungsverträgen zwischen den MFG und den Ziel-KMU niedergelegt Jährliche Berichte und sonstige Verpflichtungen (36) Die österreichischen Behörden haben sich verpflichtet, die Berichterstattungs- und Aufsichtsverpflichtungen nach Kapitel 7 der Leitlinien einzuhalten. Sie werden der Kommission Jahresberichte übermitteln, die Angaben zu den von den MFG getätigten Investitionen einschließlich einer Liste aller Beihilfeempfänger und eine Kurzbeschreibung der Geschäftstätigkeit der MFG enthalten. (37) Die Maßnahme wird erst nach Veröffentlichung des vollen Wortlauts der Regelung im Internet angewandt. Für die Veröffentlichung werden die österreichischen Behörden die folgenden beiden Internetadressen nutzen: und Die österreichischen Behörden haben sich verpflichtet, mindestens zehn Jahre lang ausführliche Aufzeichnungen über die im Rahmen der Maßnahme gewährten Beihilfen aufzubewahren. 9 ABl. C 323 vom , S

7 3. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG (38) Die Kommission hat die betreffende Maßnahme nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und insbesondere auf der Grundlage der Leitlinien geprüft, in denen die allgemeinen Bestimmungen des EG-Vertrags für den Bereich der Risikokapitalbeihilfen für KMU näher ausgeführt sind Vorliegen einer staatlichen Beihilfe (39) Die Kommission hat die Maßnahme auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen 10 geprüft, in denen ausgeführt ist, wie Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag im Bereich von Risikokapitalbeihilfen für KMU anzuwenden ist. Damit eine Risikokapitalmaßnahme unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt, müssen die folgenden vier Kriterien erfüllt sein: Die Maßnahme muss zulasten staatlicher Mittel gehen. Die Maßnahme muss den Wettbewerb dadurch verfälschen oder zu verfälschen drohen, dass bestimmten Unternehmen ein Vorteil verschafft wird. Der Vorteil muss selektiv, d.h. auf bestimmte Unternehmen beschränkt sein. Die Maßnahme muss geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. (40) Gemäß Abschnitt 3.2 der Leitlinien muss bei der Beurteilung der Frage, ob eine staatliche Beihilfe im Sinne des EG-Vertrags vorliegt, berücksichtigt werden, dass im Rahmen der betreffenden Maßnahme Beihilfen auf mindestens drei Ebenen gewährt werden können: Beihilfen an Investoren Beihilfen an einen Investmentfonds, ein Anlageinstrumente und/oder deren Verwalter Beihilfen an die Unternehmen, in die investiert wird Beihilfen an Investoren (41) Hat die Maßnahme zur Folge, dass private Investoren Investitionen zu günstigeren Bedingungen als öffentliche Investoren oder zu günstigeren Bedingungen als ohne die Maßnahme tätigen, so wird dies gemäß Abschnitt 3.2 der Leitlinien als Vorteil für die privaten Investoren angesehen. (42) Bei den Investoren, auf die die betreffende Maßnahme Anwendung findet, handelt es sich nicht um Unternehmen, so dass sie nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Daher stellt die angemeldete Maßnahme nach Auffassung der Kommission auf der Ebene der Investoren keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. 10 ABl. C 194 vom , S

8 (43) Dividendeneinkünfte von Körperschaften unterliegen gemäß dem österreichischen Körperschaftsteuergesetz keiner Besteuerung; dies gilt auch für Dividendeneinkünfte von Körperschaften im Zusammenhang mit Beteiligungen an MFG. Somit ist der Steuervorteil für Körperschaften nicht selektiv. Nach Auffassung der Kommission stellt die angemeldete Maßnahme daher auf der Ebene von Körperschaften keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar Staatliche Beihilfen für MFG (44) Was die von der angemeldeten Maßnahme betroffenen Fonds, d. h. die MFG, anbetrifft, so ist die Kommission gemäß Abschnitt 3.2 der Leitlinien im Allgemeinen der Auffassung, dass ein Fonds ein Instrument ist, mit dem die Beihilfen an Investoren und/oder Unternehmen, in die investiert wird, weitergeleitet werden, das aber selbst nicht Beihilfeempfänger ist. Jedoch können beispielsweise steuerliche oder andere Maßnahmen, bei denen es zur unmittelbaren Weiterleitung an Anlageinstrumente oder einen bestehenden Fonds kommt, in denen zahlreiche unterschiedliche Investoren zusammengeschlossen sind und die den Charakter eines unabhängigen Unternehmens haben, eine Beihilfe darstellen, es sei denn, die Investition erfolgt zu Bedingungen, die für einen marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmer akzeptabel sind und daher dem Beihilfeempfänger keinen Vorteil verschaffen. (45) Im Rahmen der Maßnahme werden MFG Steuervergünstigungen im Zusammenhang mit förderfähigen Investitionen gewährt (siehe oben). Die Maßnahme geht zulasten staatlicher Mittel, da die Steuervergünstigungen für MFG zu Steuermindereinnahmen für den Staat führen. MFG werden nur zu dem Zweck errichtet, förderfähige Investitionen im Rahmen der Regelung zu tätigen. Da nicht alle Fonds den MFG- Status erhalten (siehe oben stehende Kriterien) und förderfähige Investitionen tätigen können, ist die Maßnahme selektiv. Die Maßnahme ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, da MFG möglicherweise in Bereichen tätig sind, in denen es innergemeinschaftlichen Handel gibt. (46) Daher kann nach Auffassung der Kommission nicht ausgeschlossen werden, dass auf der Ebene der MFG eine staatliche Beihilfe vorliegt, soweit es um Tätigkeiten im Rahmen der betreffenden Maßnahme geht Staatliche Beihilfen für die Fondsmanager (47) Gemäß Abschnitt 3.2 der Leitlinien liegt eine Beihilfe für die Fondsmanager bzw. die Fondsverwaltungsgesellschaft vor, wenn dessen/deren Vergütung der jeweils aktuellen marktüblichen Vergütung bei einer vergleichbaren Sachlage nicht vollkommen entspricht. Andererseits wird davon ausgegangen, dass keine Beihilfe vorliegt, wenn die Wahl des Fondsmanagers oder der Verwaltungsgesellschaft über eine offene und transparente öffentliche Ausschreibung erfolgt oder wenn sie keine weiteren Vorteile vom Staat erhalten. (48) Der Staat nimmt keinen Einfluss auf die Auswahl der Fondsmanager von MFG und gewährt ihnen im Rahmen der Regelung keine Vorteile. Die Vergütung des Managements wird vom Markt bestimmt, und es gibt keine Hinweise dafür, dass die Vergütung nicht der derzeitigen marktüblichen Vergütung bei vergleichbarer Sachlage entspricht. Daher liegt nach Auffassung der Kommission im Falle der MFG keine staatliche Beihilfe auf der Ebene der Fondsmanager vor. 8

9 Staatliche Beihilfen für die Unternehmen, in die investiert wird (49) In Fällen, in denen die Investition zu Bedingungen erfolgt, die für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Investor ohne staatliches Eingreifen akzeptabel wären, werden die Unternehmen, in die investiert wird, gemäß Abschnitt 3.2 der Leitlinien nicht als Beihilfeempfänger angesehen. (50) Die Maßnahme geht zulasten staatlicher Mittel, da die Steuerbefreiung für die Erträge aus Investitionen in Ziel-KMU Steuermindereinnahmen für den Staat bedeuten. Die Maßnahme zielt darauf ab, durch Steuervergünstigungen für die Investoren und die Fonds die Bereitstellung von Risikokapital für KMU zu fördern; dieses Kapital stünde möglicherweise ohne die Regelung nicht bzw. nicht in demselben Umfang zur Verfügung. Daher verschafft die Maßnahmen den Unternehmen, in die investiert wird, einen Vorteil. Die Maßnahme ist insofern selektiv, als nur bestimmte KMU für Investitionen im Rahmen der Regelung in Frage kommen. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Zielunternehmen innergemeinschaftlichen Handel betreiben, lässt sich auch nicht ausschließen, dass die Maßnahme Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel hat. (51) Daher liegt nach Auffassung der Kommission auf der Ebene der Unternehmen, in die investiert wird, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag vor Rechtmäßigkeit der Beihilfe (52) Österreich hat die Maßnahme vor ihrer Durchführung angemeldet und ist damit seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nachgekommen. 4. BEWERTUNG DER VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT 4.1. Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt (53) Da die Maßnahme eine staatliche Beihilfe auf der Ebene der MFG und der Ziel-KMU darstellt, muss die Kommission prüfen, ob diese staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Die Leitlinien sind auf den in Rede stehenden Fall anwendbar, da die Maßnahme auf die Bereitstellung von Risikokapital für KMU abzielt. (54) In Abschnitt 4.2 der Leitlinien sind die verschiedenen Formen von Risikokapitalbeihilfen aufgeführt, darunter unter Buchstabe d steuerliche Anreize für Investmentfonds und/oder ihre Verwalter oder für Investoren, Risikokapitalinvestitionen vorzunehmen. Da im Rahmen der Maßnahme steuerliche Anreize für MFG und deren Investoren gegeben werden, fällt die Maßnahme unter die Leitlinien. (55) Gemäß Abschnitt 2.1 der Leitlinien dürfen keine Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten oder an Unternehmen der Industriezweige Schiffsbau, Kohle und Stahl vergeben werden. Die Leitlinien sind auch nicht anwendbar auf Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, namentlich solche, die unmittelbar mit den Exportmengen, dem Aufbau und Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden, mit der Ausfuhr verbundenen Ausgaben im Zusammenhang stehen, sowie 9

10 auf Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden. (56) Die Maßnahme steht mit Abschnitt 2.1 der Leitlinien im Einklang. Sie schließt eine Förderung von Unternehmen in Schwierigkeiten und von Unternehmen der Industriezweige Schiffsbau, Kohle und Stahl aus. Die Investitionsförderung ist nicht davon abhängig, dass die Ziel-KMU exportbezogenen Tätigkeiten nachgehen oder dass sie heimische Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren verwenden. (57) Sind alle Voraussetzungen von Abschnitt 4.3 der Leitlinien erfüllt, geht die Kommission davon aus, dass eine Risikokapitalmaßnahme einen Anreizeffekt hat, notwendig und angemessen ist und insgesamt mehr positive als negative Auswirkungen hat. Erfüllt eine Risikokapitalbeihilfe eine der Voraussetzungen von Abschnitt 4.3 der Leitlinien nicht, muss sie einer eingehenden Überprüfung unterzogen werden, da weniger eindeutige Beweise für ein Marktversagen vorliegen und ein höheres Risiko besteht, dass private Investoren verdrängt und/oder der Wettbewerb verzerrt wird Maximaler Umfang von Investitionstranchen (58) Gemäß Abschnitt der Leitlinien dürfen die bei einer Risikokapitalmaßnahme vorgesehenen ganz oder teilweise durch staatliche Beihilfen finanzierten - Anlagetranchen 1,5 Mio. EUR je Zwölfmonatszeitraum und Ziel-KMU nicht überschreiten. Wie oben dargelegt, werden die Investitionstranchen im Falle der MFG 1,5 Mio. EUR pro Jahr nicht überschreiten, Damit ist die Voraussetzung von Abschnitt der Leitlinien erfüllt Beschränkung auf Seed-, Start-up- und Expansionsfinanzierung (59) Gemäß Abschnitt der Leitlinien muss die Risikokapitalbeihilfe für kleine Unternehmen bzw. für mittlere Unternehmen in Fördergebieten auf die Finanzierung der Phasen bis zur Expansionsphase beschränkt sein. Wie oben dargelegt, sind Investitionen in mittlere Unternehmen in anderen Gebieten auf die Phasen bis zur Start-up-Phase im Sinne von Abschnitt 2.2 der Leitlinien beschränkt. Die Maßnahme steht somit mit Abschnitt der Leitlinien im Einklang Vorrang von Eigenkapital und eigenkapitalähnlichen Finanzierungsinstrumenten (60) Gemäß Abschnitt der Leitlinien müssen den Zielunternehmen im Rahmen der Risikokapitalbeihilfe mindestens 70 % ihres Gesamtbudgets in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Finanzierungsinstrumenten zur Verfügung gestellt werden. Wie oben dargelegt, werden die MFG mindestens 70 % ihrer gesamten Investitionen in einzelne Ziel-KMU in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Finanzierungsinstrumenten, genauer gesagt atypischen stillen Beteiligungen, bereitstellen. (61) Bei der Einstufung von Instrumenten als eigenkapitalähnliche Finanzierungsinstrumente berücksichtigt die Kommission gemäß Abschnitt der Leitlinien insbesondere, in welchem Umfang der Investor das mit dem Wagnis des Zielunternehmens verbundene Risiko mitträgt, welche Verluste er gegebenenfalls übernimmt, ob der Vorrang gewinnabhängiger Vergütung vor Festvergütung gewahrt ist und welchen Rang der Investor bei Zahlungsunfähigkeit des Zielunternehmens 10

11 einnimmt. Gegebenenfalls wird auch berücksichtigt, wie das betreffende Anlageinstrument nach den anwendbaren nationalen Rechts-, Regulierungs-, Finanzund Rechnungslegungsvorschriften behandelt wird, wenn diese kohärent und für die Einordnung geeignet sind. (62) Die oben beschriebenen atypischen stillen Beteiligungen können als eigenkapitalähnliche Instrumente angesehen werden. Sie sind mit einem erheblichen Risiko behaftet: Sie sind unbesichert und im Insolvenzfall allen anderen Forderungen aufgrund von Fremdkapital nachrangig; die Vergütung ist in starkem Maße vom Gewinn abhängig. Außerdem stellen sie nach österreichischem Recht wirtschaftliches Eigenkapital dar. Aufgrund dieser Beschreibung vertritt die Kommission die Auffassung, dass es sich bei den atypischen stillen Beteiligungen um eigenkapitalähnliche Instrumente handelt. (63) Da die MFG mindestens 70 % ihres Budgets in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Finanzierungsinstrumenten zur Verfügung stellen, ist die Voraussetzung von Abschnitt der Leitlinien erfüllt Beteiligung privater Investoren (64) Gemäß Abschnitt der Leitlinien muss die Finanzierung der Risikokapitalbeihilfe zu mindestens 50 % bzw. bei Maßnahmen für Ziel-KMU in Fördergebieten zu mindestens 30 % der getätigten Investition von privaten Investoren bereitgestellt werden. Wie oben dargelegt, werden mindestens 50 % des Kapitals von MFG von privaten Investoren bereitgestellt. Daher steht die Maßnahme mit Abschnitt der Leitlinien im Einklang Gewinnorientierung der Investitionsentscheidungen (65) Das Kriterium der Gewinnorientierung gilt als erfüllt, wenn alle Voraussetzungen von Abschnitt der Leitlinien erfüllt sind. (66) Erstens muss gemäß Abschnitt Buchstabe a der Leitlinien eine erhebliche Beteiligung privater Investoren im Sinne von Abschnitt der Leitlinien vorliegen, wobei die Investitionen nach kaufmännischen Grundsätzen (d. h. ausschließlich zur Gewinnerzielung) unmittelbar oder mittelbar in die Beteiligungen an den Zielunternehmen erfolgen müssen. Wie oben dargelegt, ist bei der Maßnahme eine mindestens 50 %ige Beteiligung von privaten Investoren gegeben, die nach kaufmännischen Grundsätzen in die MFG investieren. Die Steuervergünstigung beschränkt sich auf gewinnorientierte Investitionen. Daher ist die Voraussetzung von Abschnitt Buchstabe a der Leitlinien erfüllt. (67) Zweitens muss gemäß Abschnitt Buchstabe b der Leitlinien für jede Investition ein Unternehmensplan vorliegen, aus dem die Zukunftsfähigkeit des Vorhabens hervorgeht. Die Kommission stellt fest, dass MFG gesetzlich verpflichtet sind, für jede Investition über einen Unternehmensplan mit Einzelheiten über die Produkt-, Absatz- oder Rentabilitätsplanung zu verfügen, aus dem die Zukunftsfähigkeit des Vorhabens hervorgeht. Daher ist die Voraussetzung von Abschnitt Buchstabe b der Leitlinien erfüllt. (68) Drittens muss gemäß Abschnitt Buchstabe c der Leitlinien für jede Beteiligung eine klare und realistische Ausstiegsstrategie vorliegen. Die Kommission stellt fest, dass die gesetzliche Verpflichtung besteht, für jede Beteiligung über eine klare und realistische Ausstiegsstrategie zu verfügen. Die möglichen Ausstiegsstrategien 11

12 werden für jedes Investitionsvorhaben einzelnen beurteilt. Somit erfüllt die Maßnahme die Voraussetzung von Abschnitt Buchstabe c der Leitlinien. (69) Daher gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme mit Abschnitt der Leitlinien im Einklang steht und dass die Investitionsentscheidungen gewinnorientiert sind Management nach kaufmännischen Grundsätzen (70) Das Kriterium des Managements nach kaufmännischen Grundsätzen gilt als erfüllt, wenn alle Voraussetzung von Abschnitt der Leitlinien erfüllt sind, so dass gewährleistet ist, dass bei der Maßnahme ein Management nach kaufmännischen Grundsätzen erfolgt. (71) Erstens muss gemäß Abschnitt Buchstabe a der Leitlinien eine Vereinbarung zwischen dem Fondsmanager und den Fondsbeteiligten bestehen, nach der die Vergütung des Fondsmanagers an die erzielte Rendite geknüpft wird und in der die Ziele des Fonds und der Anlagezeitplan festgelegt sind. (72) Die Kommission stellt fest, dass der Fondsmanager gemäß der Rechtsgrundlage der Regelung eine von der Rendite abhängige Vergütung erhält. Die Vereinbarung zwischen den MFG-Managern und den Investoren muss eine entsprechende Bestimmung enthalten. Da die gesetzliche Verpflichtung besteht, die MFG nach kaufmännischen Grundsätzen zu verwalten, wird davon ausgegangen, dass in der Vereinbarung mit dem Manager alle Voraussetzungen (einschließlich Zielen und Anlagezeitplan) festgelegt werden, die erforderlich sind, um eine Verwaltung des Fonds nach kaufmännischen Grundsätzen zu gewährleisten. Somit sind die Voraussetzungen in Abschnitt Buchstabe a der Leitlinien erfüllt. (73) Zweitens müssen gemäß Abschnitt Buchstabe b der Leitlinien marktwirtschaftlich handelnde private Investoren beispielsweise durch einen Investoren- oder beratenden Ausschuss an der Entscheidungsfindung der MFG beteiligt sein. Die Kommission stellt fest, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Einsetzung eines Investoren- oder beratenden Ausschusses besteht. Marktwirtschaftlich handelnde private Investoren sind insofern an der Entscheidungsfindung beteiligt, als ihre Interessen in einer MFG berücksichtigt werden. Daher ist die Voraussetzung von Abschnitt Buchstabe b der Leitlinien erfüllt. (74) Drittens muss sich das Fondsmanagement gemäß Abschnitt Buchstabe c der Leitlinien auf bewährte Verfahren stützen und einer Aufsicht durch eine Regulierungsbehörde unterliegen. Da die MFG nach kaufmännischen Grundsätzen verwaltet werden und gewinnorientiert sind, läge es im Interesse des nach kaufmännischen Grundsätzen handelnden Managements, bewährte Verfahren anzuwenden. Zwar erstreckt sich die Finanzmarktaufsicht in Österreich nicht auf die Risikokapitalbranche, doch die Kommission stellt fest, dass die Finanzverwaltung die Einhaltung der für die Maßnahme geltenden Rechtsvorschriften gewährleisten wird. Außerdem sind alle Verstöße gegen das Gesellschaftsrecht im Zusammenhang mit Investitionen der MFG strafbar. Somit sind die Voraussetzungen von Abschnitt Buchstabe c der Leitlinien erfüllt. (75) Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Maßnahme alle Voraussetzungen von Abschnitt der Leitlinien erfüllt, so dass davon ausgegangen wird, dass die MFG nach kaufmännischen Grundsätzen verwaltet werden. 12

13 Ausrichtung auf bestimmte Wirtschaftszweige (76) Gemäß Abschnitt der Leitlinien kann die Kommission eine Ausrichtung von Risikokapitalbeihilfen auf bestimmte Wirtschaftszweige akzeptieren. Diese Bestimmung kommt im vorliegenden Fall nicht zum Tragen, da die Maßnahme nicht auf bestimmte Wirtschaftszweige ausgerichtet ist Kumulierung (77) Wird das Kapital, das einem Zielunternehmen durch eine Risikokapitalbeihilfe zur Verfügung gestellt wird, zur Finanzierung von Erstinvestitionen genutzt oder zur Tragung anderer Kosten, die nach anderen Gruppenfreistellungsverordnungen, Leitlinien, Beihilferahmen oder sonstigen Dokumenten über staatliche Beihilfen beihilfefähig sind, so werden die betreffenden Beihilfehöchstgrenzen bzw. beihilfefähigen Höchstbeträge gemäß Abschnitt 6 der Leitlinien in den ersten drei Jahren der ersten Risikokapitalinvestition bezogen auf den erhaltenen Gesamtbetrag grundsätzlich um 50 % und bei Zielunternehmen in Fördergebieten um 20 % abgesenkt. Diese Absenkung findet keine Anwendung auf die Beihilfeintensitäten nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen 11 oder dessen Nachfolgerahmenprogramme oder Gruppenfreistellungen in diesen Bereichen. (78) Die österreichischen Behörden haben bestätigt, dass sie diese Kumulierungsbestimmungen einhalten werden. Diese Bestimmungen werden in den Investitionsvereinbarungen zwischen den MFG und den Ziel-KMU niedergelegt. Daher steht die Maßnahme mit Kapitel 6 der Leitlinien im Einklang Vorlage von Berichten und Aufsicht (79) In Kapitel 7 der Leitlinien sind die Bestimmungen über die Vorlage von Jahresberichten über Risikokapitalbeihilfen sowie die Veröffentlichungs- und Aufbewahrungspflichten der Mitgliedstaaten niedergelegt. Die österreichischen Behörden haben sich verpflichtet, die Berichterstattungs- und Aufsichtsbestimmungen in Abschnitt 7 der Leitlinien einzuhalten Schlussfolgerung (80) Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Maßnahme die Voraussetzungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen erfüllt. Daher hält sie die Maßnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. 11 ABl. C 323 vom , S

14 5. ENTSCHEIDUNG (81) Auf der Grundlage der vorstehenden beihilferechtlichen Würdigung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme Steuervergünstigungen bei Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Daher hat sie entschieden, keine Einwände zu erheben. (82) Die österreichische Regierung wird daran erinnert, dass die Kommission nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag von jeder beabsichtigten Neufinanzierung, Änderung oder Umgestaltung dieser Beihilferegelung zu unterrichten ist. (83) Die Kommission erinnert die österreichische Regierung ferner an ihre Verpflichtung, Jahresberichte über die Durchführung der Maßnahme vorzulegen. (84) Falls dieses Schreiben vertrauliche Angaben enthält, die nicht offengelegt werden sollen, werden Sie gebeten, bei der Kommission innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Schreibens einen mit Gründen versehenen Antrag auf vertrauliche Behandlung zu stellen. Andernfalls geht die Kommission davon aus, dass Sie mit der Offenlegung der Angaben und mit der Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts dieses Schreibens in der verbindlichen Sprachfassung auf folgender Website einverstanden sind: (85) Der Antrag ist per Einschreiben oder Fax an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Direktion Staatliche Beihilfen Registratur Staatliche Beihilfen 1049 BRÜSSEL BELGIEN Fax: (32-2) Mit vorzüglicher Hochachtung Für die Kommission Neelie KROES Mitglied der Kommission 14