Das Einlagengeschäft. Sommersemester 2014

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Josef Esser
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1 Das Einlagengeschäft Sommersemester 2014

2 Rechtsgrundlage Einlagengeschäft: 1 Abs. 1 Z. 1 BWG Die Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage. Sichteinlagen: täglich fällig Termineinlagen: vereinbarte Laufzeit, Vorschusszinsen, Kündigungsgelder, Rückzahlung erst nach Kündigung Spareinlagen: 31 ff BWG, dienen der Anlage, nicht dem Zahlungsverkehr 1002 ff ABGB Geschäftsbesorgungsvertrag zur Verwaltung

Sichteinlagen: täglich fällig Termineinlagen: vereinbarte Laufzeit, Vorschusszinsen,

3 Der Begriff der/des Einlage/vertrages Abwicklung über Konten Angemessene Verzinsung Sichere Verwahrung von Geldern Hereinnahme durch Bank, um damit gewinnbringend zu arbeiten OGH Ob 107/99k: = Vertrag sui generis

Verwahrung von Geldern Hereinnahme durch Bank, um

4 Der Begriff der Spareinlage Begründung durch Ausfolgung der Sparurkunde Strenger Bezeichnungsschutz für Spar in 31 Abs 2BWG Einlagengeschäft nur für Kreditinstitut möglich Dienen stets der Anlage

5 Namenssparbuch Lautet auf Namen des identifizierten Kunden ( 40 Abs. 1 BWG) Bezeichnungssparbuch Andere Bezeichnung (Nummer, Alias ) als der identifizierte Kunde Identifikation ( 40 Abs. 1 BWG) trotzdem erforderlich

6 Kleinbetragssparbuch < Identifikation des Kunden Verfügungsvorbehalt (Losungswort) 32 (4) BWG: Auszahlung gegen Vorlage der Sparurkunde und Nennung des Losungswortes Großbetragssparbuch Verfügungsvorbehalt nicht zwingend

7 Vermerk von Ein- und Auszahlungen 32 (1) BWG: jede Einzahlung ist zu vermerken Nachträglicher Vermerk möglich Aber: Auszahlungen ( 32 (2) BWG): nur gegen Vorlage der Sparurkunde

8 Fälligkeit der Spareinlage Abhängig von der Vereinbarung Bei Bindung, vor Fälligkeit Vorschusszinsen 32 (8) BWG = 1 pro Monat, aber nicht mehr als Habenzinsen

9 Verzinsung der Spareinlage 32 (6)+(7) BWG Ersichtlichmachung in der Urkunde Fixe oder variable Zinsen möglich Ewiges Streitthema Verzinsung: VKI vs. Banken

10 Übertragung der Inhaber-Sparurkunde Durch Übereignung der Urkunde Geltendmachung in der vorgeschriebenen Weise (= Mitteilung des Losungswortes)

11 Verlust der Sparurkunde Verlustmeldung keine Auszahlung innerhalb von 4 Wochen Kraftloserklärung = Trennung des verbrieften Rechts von der ursprünglichen Urkunde und Ersatz durch eine Urkunde Aufgebotsverfahren bei Gericht Dauer rd. 1 Jahr Ausnahme Postsparbücher gemäß 15 (5) PostSpG (1 Monat)

ursprünglichen Urkunde und Ersatz durch eine Urkunde Aufgebotsverfahren

12 Exkurs: Wertpapiersparbuch Rechtliche Einordnung KMG, WAG, BWG

13 Das Depotgeschäft

14 Die rechtlichen Grundlagen 1 Abs. 1 Z. 5 BWG 957ff ABGB Depotgesetz (DepG) WAG AGBs Vereinbarung über Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren des Kunden

15 Die Parteien des Depotvertrages Verwahrer: ist gemäß 1 Abs. 2 DepG berechtigt + benötigt eine Konzession gemäß 4 BWG, nur KIs können Depotgeschäft anbieten; Hinterleger: Partner der Bank aus Depotvertrag Identifikation analog Kontoeröffnung Verfügungsberechtigung hat Rechte aus Depotvertrag Verfügung im fremden Namen = Zeichnungsberechtigung nur zur Verfügung, aber nicht über das Depot an sich (Transaktionskauf + Verkauf, aber keine Änderungen am Depot)

Partner der Bank aus Depotvertrag Identifikation analog Kontoeröffnung Verfügungsberechtigung hat Rechte aus

16 Gegenstand des Depotvertrages Nur für Wertpapiere isd 1 DepG = Aktien, Zwischenscheine, Genußscheine, Investmentzertifikate, Sammelurkunde*, etc., die der Kapitalanlage dienen Keine Anwendung für Derivate *Sammelurkunde ist ein Wertpapier, das eine Vielzahl von Einzelrechten in ein Papier zusammenfasst.

, die der Kapitalanlage dienen Keine Anwendung für Derivate *Sammelurkunde

17 Die Verwahrungsarten Die Sonderverwahrung Streifbandverwahrung 2 DepG durch geeignete organisatorische Maßnahmen ist getrennte Verwahrung vorzusehen; Ausdrücklicher, schriftlicher Auftrag erforderlich = Ausnahmefall

organisatorische Maßnahmen ist getrennte Verwahrung

18 Die Verwahrungsarten Die Sammelverwahrung - 4 DepG Gemeinsame Verwahrung von gleichartigen Stücken Miteigentum am Sammelbestand Ausfolgung aus der Sammelverwahrung ( 6 DepG) = schuldrechtlicher Rückgabeanspruch auf Anteil des Hinterlegers auf entsprechende Zahl von Wertpapieren der selben Art Es entsteht erneut Alleineigentum

Sammelverwahrung ( 6 DepG) = schuldrechtlicher Rückgabeanspruch auf Anteil des

19 Die Verwahrungsarten Die Drittverwahrung ( 3 DepG) Verwahrer ist berechtigt, Wertpapiere unter seinem Namen einem anderen Verwahrer anzuvertrauen. Inhaber ist der Zwischenverwahrer 29 (3) 7.4 WAG Unterscheidbarkeit der Effekten durch unterschiedliche Benennung Es entstehen 2 Vertragsverhältnisse 1: Hinterleger und Zwischenverwahrer 2: Zwischenverwahrer und Drittverwahrer

Inhaber ist der Zwischenverwahrer 29 (3) 7.

20 Die Verwahrungsarten Aber: Allein- bzw. Miteigentum des Hinterlegers setzt sich bei Drittverwahrer fort. Haftung ( 3 Abs. 3 DepG) nach 1313a ABGB wird vertraglich auf Auswahlverschulden eingeschränkt DepotG auch gegenüber KSchG Spezialnorm, daher Vorrang

21 Die Verwahrungsarten Verwahrung im Ausland ( 3 Abs 4 DepG) Înlandswertpapiere - nur bei ausdrücklicher schriftlicher Ermächtigung des Hinterlegers (finder sich in AGBs wieder). Auslandswertpapiere dann Ermächtigung nicht erforderlich

22 Zurückbehaltungsrecht des Verwahrers 9 Abs. 1 DepG räumt kein solches Recht ein, nur Ausübung durch gesonderte Vereinbarung; 9 Abs. 2 DepG Drittverwahrer, nur im Zusammenhang mit Wertpapieren (Gebühren, Spesen, ) dies hindert auch nicht die Herausgabe der Wertpapiere:

23 Die Verwaltung der Wertpapiere Nebenverpflichtung aus dem Depotvertrag, da Hinterleger keine Verwaltungshandlungen setzen können. Abtrennung fälliger Zins-, Gewinn- und Ertragsanteilsscheine Neue Zwischenbögen Bekanntmachung der Emissionsstelle Bei Kapitalmaßnahmen Kunden benachrichtigen und Weisungen abwarten. Verwaltervollmacht gemäß 1029 ABGB wird mit Depotbank vereinbart. Bei Drittverwahrung gegen diese Verwaltungsaufgaben an Dritten über.

24 Verfügungen über das Depot Depotübertrag via Besitzanweisung Kunde weist Bank an, die Wertpapiere in Zukunft für den Erwerber inne zu haben. Wirksam mit Verbuchung beim Verwahrer (in den Systemen) Verpfändung erforderlich sind Pfandvertrag, Pfandbestellungsvertrag und Besitzanweisung

25 Das Depot in der Insolvenz Konkurs des Kunden: Bank nimmt keine Verwaltungshandlungen mehr vor. Ausgleich des Kunden: keine Auswirkung Konkurs der Bank: Geschäftsaufsicht, Kunde hat Aussonderungsrecht;

26 Besondere Depotarten Subdepot: Eigene Bezeichnung im Rahmen eines bestehenden Depots Treuhanddepot Ermächtigungstreuhand - Treugeber bleibt Eigentümer Vollrechtstreuhand: Treuhänder ist Eigentümer, aber Bindung im Innenverhältnis Anderdepot für bestimmte Berufsgruppen (Rechtsanwälte, Notare ) Sperrdepot: Herausgabeanspruch wird gesperrt, meist Interesse eines Dritten vertragliche Vereinbarung

Kontaktdetails Dr. Alexander Schall BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft Legal Counsel A-1018 Wien Georg-Coch Coch-Platz 2 T +43 (0) 5 99 05-23335 www.

27 Kontaktdetails Dr. Alexander Schall BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft Legal Counsel A-1018 Wien Georg-Coch Coch-Platz 2 T +43 (0) MMag. Gerald Deimel Raiffeisen Centrobank General Counsel A-1015 Wien Tegetthoffstraße 1 T +43 (0)

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