Patentboxen. Innovations- und steuerpolitische Implikationen. Forum Invent. Standortfaktor Intellectual Property - Vom EU-Patent zur Patentbox

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1 Patentboxen Innovations- und steuerpolitische Implikationen Forum Invent Standortfaktor Intellectual Property - Vom EU-Patent zur Patentbox Wien 11. Dezember 2014 Christoph Spengel Universität Mannheim und ZEW

2 Ausgangspunkt Politische Perspektive Lissabon- und Horizon Strategie: F&E Investitionen auf 3% des BSP steigern Empfehlung der EU-Kommission: F&E-Steueranreize einzuführen Ökonomische Perspektive Marktversagen aufgrund positiver Spill-Over-Effekte von F&E-Investitionen dient als ökonomische Rechtfertigung für Steueranreize für F&E Spill-Over-Effekte: Gesamtwirtschaftliche Rendite von F&E-Investitionen liegt über der Rendite privater Investoren (es wird zu wenig in F&E investiert) Empirie: Ausgaben für private F&E-Investitionen steigen um rund 1%, falls Kosten für F&E um 1% reduziert werden Dieses Argumentation ist jedoch nicht auf die Förderung der Verwertung der Ergebnisse von F&E in Form von IP Box Regimen übertragbar Steuerpolitische Perspektive Patentboxen als Instrument des Steuerwettbewerbs (aktuell auch CH, DE, IR) BEPS-Projekt der OECD: Begrenzung schädlicher Steuerpraktiken 2

3 Agenda Steuerliche F&E-Förderung und Patentboxen IP Box Regime in Europa Effektive Steuerbelastungen IP-Steuerplanung und steuerpolitische Implikationen Fazit

4 1 Ausgestaltung einer steuerlichen F&E-Förderung Zusammensetzung des F&E-Budgets Interne FuE-Aufwendungen Laufende Aufwendungen Investitionen Externer FuE- Aufwand Personalaufwand Andere Aufwendungen (z.b. Labore, Grund und Boden) (z.b. Forscher, Ingenieure) (z.b. Energie) ~ in Deutschland: 48% (61%*) ~ 24% (31%*) ~ 6% (8%*) ~ 21% * Ohne externen FuE-Aufwand Quelle: ZEW 4

5 1 Anknüpfungspunkte für eine steuerliche F&E-Förderung F&E- Phase Intellectual Property Nutzung Entstehungstatbestand der Steuer Bemessungsgrundlage Sonderabschreibungen, erhöhte Abschreibungen, Investitionsfreibeträge, erhöhte Abzüge Steuerschuld Steuergutschrift (volumen-basiert oder inkrementell), temporäre Steuerbefreiung, Zulagen F&E-Input Steuersatz Ermäßigter Steuersatz (IP Box Regime) F&E-Output 5

6 1 Ausgestaltung einer steuerlichen F&E-Förderung in Europa Keine spezifischen Maßnahmen Maßnahmen Bemessungsgrundlage Steuersatz Steuerschuld (Steuergutschrift) Bulgarien, Deutschland, Estland, Slowakei, Schweden Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Kroatien,, Lettland, Litauen, Luxembourg, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn Belgien, Frankreich, Großbritannien Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweiz, Ungarn, Zypern Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Malta, Österreich, Portugal, Spanien, Ungarn Volumen: 8-35% Zuwachs: 20-50% % 6

7 1 Ausgestaltung einer steuerlichen F&E-Förderung in Europa Innovationspolitische Begründungskategorie einer F&E-Förderung: Spill-Over-Effekte Spill-Over-Effekte treten beim F&E-Input (und nicht beim Output) auf Instrumente einer steuerlichen F&E-Förderung Erhöhter Abzug von F&E-Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage Steuergutschrift für F&E-Aufwendungen F&E-Steuergutschriften sind innovationspolitisch und steuersystematisch überlegen Österreich ist diesbezüglich gut gerüstet; hingegen verpuffen in Deutschland seit mehreren Jahren fundierte Vorschläge Eine output-orientierte F&E-Förderung dient dagegen in erster Linie der Anziehung von Patenten und daraus resultierender Einkünfte (s.u.) 7

8 2 IP Box Regime in Europa Elemente von IP Box Regimen IP Box Steuersatz Begünstigte IP-Arten IP Box Begünstigte Einkunftsarten Bemessungsgrundlage 8

9 2 Ausgestaltung der IP Box Regime in Europa 2.1 IP Box Steuersatz IP-Box-Regime (2014) MT 0% CY 2,5% LI 2,5% NL 5% LU* 5,84% BE* 6,8% Nidwalden, CH 8,8% HU 9,5% GB 10% ES 12% PT* 15% FR* 16,76% * einschließlich Zuschläge zur Körperschaftsteuer 9

10 2 Ausgestaltung der IP Box Regime in Europa 2.2 Begünstige immaterielle Wirtschaftsgüter Arten von IP Selbserstellt vs. erworben Im wesentlichen begrenzt auf Patente Zusätzlich Markenrechte, Urheberrechte etc. Begrenzt auf selbsterstelltes IP Erworbenes IP ebenfalls begünstigt Belgien, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Portugal Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Schweiz/ Nidwalden, Spanien, Ungarn, Zypern Belgien, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Portugal Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Schweiz/ Nidwalden, Spanien, Ungarn, Zypern 10

11 2 Ausgestaltung der IP Box Regime in Europa 2.3 Begünstige Einkunftsarten Einkunfsarten Lizenzgebühren Veräußerungsgewinne Einkünfte aus Eigennutzung Alle 12 IP Box Regime Alle 12 IP Box Regime mit Ausnahme von Belgien Belgien, Großbritannien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande 11

12 2 Ausgestaltung der IP Box Regime in Europa 2.4 IP Box Bemessungsgrundlage Behandlung laufender Aufwendungen Behandlung historischer F&E- Aufwendungen Netto-Prinzip Brutto-Prinzip Recapture historischer F&E Aufwendungen Kein Recapture Schweiz/ Nidwalden, Frankreich, Großbritannien*, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Spanien, Zypern Belgien, Malta, Ungarn, Portugal Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande Belgien, Frankreich, (Großbritannien), (Malta), Schweiz/ Nidwalden, Portugal**, Spanien, Ungarn, Zypern** * Für Finanzierungsaufwendungen gilt das Brutto-Prinzip ** Recapture im Rahmen der IP Box nicht erforderlich, da das reguläre Steuersystem die Aktivierung selbsterstellter Patente vorsieht 12

13 3 Effektive Steuerbelastung unter IP Box Regimen 3.1 Ranking der Effektiven Durchschnittssteuerbelastung (EATR) (Eigenkapitalfinanzierte Investition in ein selbsterstelltes Patent) 13

14 3 Effektive Steuerbelastung unter IP Box Regimen 3.2 IP Box Regime im Vergleich zu Input-Steueranreizen für F&E (EATR, eigenkapitalfinanzierte Investition in ein selbsterstelltes Patent) 14

15 3 Effektive Steuerbelastung unter IP Box Regimen 3.3 Erteilte Patente an IP Box Staaten durch Europäisches Patentamt und Lizenzströme Deutschland Schweiz Niederlande Spanien Frankreich Großbritannien Belgien Irland Liechtenstein Portugal Zypern Luxemburg Ungarn Malta 15

16 3 Effektive Steuerbelastung unter IP Box Regimen 3.3 Erteilte Patente an IP Box Staaten durch Europäisches Patentamt und Lizenzströme Anzahl von Patentneuanmeldungen und Einführung von IP Box Regimen Bislang kein erkennbarer Zusammenhang Ansteigende Anmeldungen in Belgien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Malta, Schweiz Jedenfalls keine deutlichen Abnahmen Weitere Forschungen erforderlich Zufluss von Lizenzzahlungen in Ländern mit IP Box Regimen Signifikanter Anstieg der Lizenzzahlungen in Länder, die neben selbsterstelltem auch erworbenes IP begünstigen Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Schweiz, Spanien, Ungarn, Zypern Dudar/Spengel/Voget (2014) 16

17 4 IP-Steuerplanung und steuerpolitische Implikationen Prominente Modelle aggressiver Steuerplanung : Google Modell Google Inc. Dividends (deferred) US IP migration Google Ireland Holdings Royalties BM IE Check-the- Box: disregarded entity Fees Google Ireland Ltd. Royalties License License Google Netherlands Holding B.V. NL Clients (EU and Japan) 17

18 4 IP-Steuerplanung und steuerpolitische Implikationen Prominente Modelle aggressiver Steuerplanung : Amazon Modell Amazon.com Inc. Dividends (deferred) USA IP transfer via APA A. Europe Holding Technologies SCS Lux Check-the-Box: disregarded entity License Amazon Media EU Sarl Royalties License Amazon EU Sarl Royalties Distribution Centers D FRA Fees Clients 18

19 4 IP-Steuerplanung und steuerpolitische Implikationen Unilaterale Maßnahmen Beschränkung des (Zins- und) Lizenzabzugs im Falle einer Minderbesteuerung im Empfängerstaat (z.b. in Österreich seit 2014; in Deutschland in der Diskussion) BEPS-Initiative der OECD Stärkung der Substanzanforderungen an IP Box Regime (Aktion Nr. 5) Economic Nexus Ansatz : Umfang der IP Box Begünstigung geknüpft an eigene F&E Aufwendungen Erworbenes IP und IP, das im Rahmen konzerninterner Auftragsforschung erstellt wurde, wäre faktisch von der IP Box Begünstigung ausgeschlossen Beschränkung des Zinsabzugs (Aktion Nr. 4) (und des Lizenzabzugs?) Quellensteuern auf Lizenzgebühren und Zinsen nicht auf der BEPS-Agenda EU-Beihilferecht Bislang wurde von Seiten der EU-Kommission kein Verstoß der IP Box Regime gegen EU-Beihilferecht beanstandet IP Boxen jedoch nicht zweifelsfrei konform mit EU-Beihilferecht 19

20 5 Fazit Spill-Over-Effekte rechtfertigen aus innovationspolitischer Sicht eine (steuerliche) Förderung von F&E-Investitionen Anknüpfungspunkt einer F&E-Förderung ist der F&E-Input, am besten geschieht dies durch Steuergutschriften IP Box Regime knüpfen am F&E-Output an, ihr vorrangiges Ziel besteht in der Anziehung von IP und daraus resultierender Einkünfte (hier v.a. Lizenzen) Popularität der IP Box Regime ist ungebrochen; es besteht aber eine erhebliche Varianz in der Ausgestaltung der europäischen IP Box Regime IP Box Regime reduzieren die effektive Steuerbelastung spürbar; häufig kommt es zu einer echten Subventionierung von F&E-Investitionen Nationale Abwehrgesetzgebung sowie die BEPS-Initiative könnte erhebliche Implikationen für IP Box Regime haben, indem auf Substanz (d.h. F&E-Aktivität) in den IP Box Staaten abgestellt wird Innovationspolitisch sollte eine steuerliche Förderung der F&E-Aktivität gerade dann durch input-orientierte Maßnahmen (d.h. F&E-Steuergutschrift) erfolgen 20

21 Literatur aus Mannheim Dudar, O./Spengel, C./Voget, J., International Profit Shifting through Royalty Payments, ZEW-Discussion Paper, Mannheim (forthcoming) Ernst, C./Richter, K./Riedel, N., Corporate Taxation and the Quality of Research and Development, International Tax and Public Finance 2014 Evers, L./Miller, H./Spengel, C., Intellectual Property Box Regimes: Effective Tax Rates and Tax Policy Considerations, International Tax and Public Finance 2014 Spengel, C., Wachstumsorientierte Steuerpolitik erfordert steuerliche Forschungsförderung, in: Lüdicke, J./Mössner, M./Hummel, L., Das Steuerrecht der Unternehmen, Festschrift für Gerrit Frotscher, Freiburg 2013, S Spengel, C. et al., Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) in Deutschland, Heidelberg 2009 Spengel, C./Ernst, C., Taxation, R&D Tax Incentives and Patent Application in Europe, ZEW-Discussion Paper Nr , Mannheim 2011 Spengel, C./Wiegard, W., Ökonomische Effekte einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland, BDI-Drucksache Nr. 0481, Berlin

22 Kontakt Prof. Dr. Christoph Spengel Universität Mannheim und Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Tel.: www: