Als Dissertation genehmigt von der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Als Dissertation genehmigt von der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg."

Transkript

1 UMSATZBESTEUERUNG VON FINANZDIENSTLEISTUNGEN DER BANKEN UND FINANZINSTITUTE Inaugural-Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (Dr. rer. pol.) an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Lehrstuhl für Deutsches und Internationales Steuerrecht, Finanz- und Haushaltsrecht vorgelegt von Dipl.- Kff. Antje Weber

2 Als Dissertation genehmigt von der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg. Tag des Rigorosums: Nürnberg, den 23. November 2004 Referent: Professor Dr. jur. Wolfram Reiß Koreferent: Professor Dr. Wolfram Scheffler

3 Mein besonderer Dank gilt an erster Stelle Herrn Prof. Dr. jur. W. Reiß, der durch sein Interesse, seine Anregungen und Diskussionen sowie durch das angenehme Arbeitsklima das Entstehen dieser Arbeit maßgeblich gefördert hat. Danken möchte ich auch meinem Arbeitgeber, Bayerische Treuhandgesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, der es mir mit einem besonderen Arbeitszeitmodell ermöglichte, mein Promotionsvorhaben in überschaubarer Zeit durchzuführen. Die Arbeit entstand in der Zeit von Juli 2002 bis Juli 2004.

4 Meinen Eltern in großer Dankbarkeit gewidmet.

5 Für Mathias

6 I. Inhaltsverzeichnis Seite I. Inhaltsverzeichnis VI II. Abkürzungsverzeichnis XI Kapitel 1 Zielsetzung und Vorgehensweise 1. Einleitung Thematik und Zielsetzung Aufbau der Arbeit... 2 Kapitel 2 Umsatzsteuer im Hinblick auf Finanzdienstleistungen 2 Umsatzsteuer im Hinblick auf Finanzdienstleistungen Wirkung der Umsatzbesteuerung Allgemeine Regelungen Vorsteuerabzug und die Folgen für dessen Versagung Im Inland und nach europäischem Recht Im Drittland Folgen des Ausschlusses vom Vorsteuerabzug für steuerfreie Ausgangsumsätze Optionsrecht gemäß 9 UStG Steuerbefreiungen mit und ohne Optionsmöglichkeiten Ort der Lieferung oder sonstigen Leistung für die Umsätze im Sinne des 4 Nr. 8 Buchst. a bis g UStG Zwischenergebnis und Weiterführung Kapitel 3 Behandlung von Finanzdienstleistungen im geltenden Umsatzsteuerrecht 3 Behandlung von Finanzdienstleistungen im geltenden Umsatzsteuerrecht Begriffe und Abgrenzung Historische Entwicklung der Finanzdienstleister Bankdienstleistungen nach dem 1 Abs. 1 KWG Einlagengeschäften nach 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG Begriff des Einlagengeschäftes im Sinne des KWG Umsatzsteuerliche Behandlung des Einlagengeschäftes Kreditgeschäfte nach 1 Abs. 1 Nr. 2 KWG Geldleihgeschäfte Begriff des Geldleihgeschäftes im Sinne des KWG Umsatzsteuerliche Behandlung des Geldleihgeschäftes Umsatzsteuerliche Behandlung der Kreditverwaltung im Rahmen der Geldleihgeschäfte Umsatzsteuerliche Behandlung der Sicherungsübereignung zur Absicherung der Geldleihgeschäfte Kreditleihgeschäfte Begriff des Kreditleihgeschäftes im Sinne des KWG Umsatzsteuerliche Behandlung des Kreditleihgeschäftes Diskontgeschäfte nach 1 Abs. 1 Nr. 3 KWG Begriff des Diskontgeschäftes im Sinne des KWG Umsatzsteuerliche Behandlung des Diskontgeschäftes Finanzkommissionsgeschäft nach 1 Abs. 1 Nr. 4 KWG Begriff des Finanzkommissionsgeschäftes im Sinne des KWG... 36

7 Inhaltsverzeichnis VII Seite Umsatzsteuerliche Behandlung des Finanzkommissionsgeschäftes Depotgeschäfte nach 1 Abs. 1 Nr. 5 KWG Begriff des Depotgeschäftes im Sinne des KWG Umsatzsteuerliche Behandlung des Depotgeschäftes Investmentgeschäfte nach 1 Abs. 1 Nr. 6 KWG Begriff des Investmentgeschäftes im Sinne des KWG Umsatzsteuerliche Behandlung des Investmentgeschäftes Revolvinggeschäft nach 1 Abs. 1 Nr. 7 KWG Begriff des Revolvinggeschäftes im Sinne des KWG Umsatzsteuerliche Behandlung des Revolvinggeschäftes Garantiegeschäfte nach 1 Abs. 1 Nr. 8 KWG Begriff des Garantiegeschäftes im Sinne des KWG Umsatzsteuerliche Behandlung des Garantiegeschäftes Girogeschäfte und E-Geld-Geschäfte nach 1 Abs. 1 Nr. 9 und Nr. 11 KWG Begriff des Giro- und E-Geld-Geschäftes Umsatzsteuerliche Behandlung Giro- und E-Geld-Geschäftes Emissionsgeschäft nach 1 Abs. 1 Nr. 10 KWG Begriff des Emissionsgeschäftes im Sinne des KWG Umsatzsteuerliche Behandlung des Emissionsgeschäftes Finanzdienstleistungen nach 1 Abs. 1a KWG Vermittlungs- und Verwaltungstätigkeiten 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 3 und 5 KWG Begriff der Vermittlungs- und Verwaltungstätigkeiten im Sinne des KWG Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermittlungs- und Verwaltungstätigkeiten Eigengeschäfte der Banken 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 KWG Begriff des Eigengeschäftes im Sinne des KWG Umsatzsteuerliche Behandlung des Eigengeschäftes Finanztransfer- und Sortengeschäfte 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 und 7 KWG Begriff der Finanztransfer- und Sortengeschäfte im Sinne des KWG Umsatzsteuerliche Behandlung der Finanztransfer- und Sortengeschäfte Kreditkartengesellschaften gemäß 1 Abs. 1a Nr. 8 KWG Begriff der Kreditkartengesellschaften im Sinne des KWG Umsatzsteuerliche Behandlung der Kreditkartengesellschaften Leistungen der Finanzinstitute nach 1 Abs. 3 KWG Beteiligungserwerb gemäß 1 Abs. 3 Nr. 1 KWG Begriff des Beteiligungserwerbes im Sinne des KWG Umsatzsteuerliche Behandlung des Beteiligungserwerbes Erwerb von Geldforderungen insbesondere Factoring gemäß 1 Abs. 3 Nr. 2 KWG Begriff des Erwerbes von Geldforderungen im Sinne des KWG Echtes Factoring Unechtes Factoring Umsatzsteuerliche Behandlung des Erwerbes von Geldforderungen Unechtes Factoring Echtes Factoring Leasinggesellschaften gemäß 1 Abs. 3 Nr. 3 KWG Begriff des Leasinggeschäftes im Sinne des KWG Umsatzsteuerliche Behandlung des Leasinggeschäftes Refinanzierung

8 Inhaltsverzeichnis VIII Seite Forfaitierung Begriff der Forfaitierung im Sinne des KWG Umsatzsteuerliche Behandlung der Forfaitierung Asset Backed Securities (ABS) Begriff der Asset Backed Securities (ABS) im Sinne des KWG Umsatzsteuerliche Behandlung der Asset Backed Securities (ABS) Kreditderivate Begriff der Kreditderivate im Sinne des KWG Umsatzsteuerliche Behandlung der Derivate Neue Ansätze der Unternehmensfinanzierung: Derivative Finanzinstrumente Wesen und Entstehung von Finanzderivaten im Sinne des KWG Börse versus Over the Counter (OTC)-Geschäfte Kassageschäfte Begriff der Kassageschäfte Umsatzsteuerliche Behandlung der Kassageschäfte Termingeschäfte Begriff der Termingeschäfte Umsatzsteuerliche Behandlung der Termingeschäfte Optionsgeschäfte Begriff der Optionsgeschäfte Umsatzsteuerliche Behandlung der Optionsgeschäfte Ergebnis: Zumeist sind Finanzdienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit Kapitel 4 Vorsteuerabzug und Vorsteueraufteilung bei Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen 4 Vorsteuerabzug und Vorsteueraufteilung bei Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen Gründe für die Befreiung Befreiung in Deutschland seit Einführung einer allgemeinen Umsatzsteuer Befreiung nach der 6. EG-Richtlinie und deren Umsetzung in Deutschland Weltweite Befreiung von Finanzdienstleistungen Vorsteuerausschluss bei steuerfreien Finanzdienstleistungen Allgemeine Regelung Allgemeine Grundsätze der Zuordnung von Eingangsleistungen Allgemeiner Aufteilungsschlüssel Pro-rata nach Artikel 17 Abs. 5 der 6. EG- Richtlinie und Aufteilung nach wirtschaftlicher Zurechnung gemäß 15 Abs. 4 UStG Aufteilung von Vorsteuern bei Finanzdienstleistern Allgemeine Problemstellung Aufteilung nach dem sogenannten Bankenschlüssel und Gründe für dessen Aufgabe Aufteilung und Zurechnung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten Ausscheiden von Vorsteuern für die nichtunternehmerische Sphäre Vorarbeiten horizontale und vertikale Aufteilung der Vorsteuern zu Unternehmensteilen Direkte Zuordnung der Vorsteuerbeträge Keine direkte Zuordnung der Vorsteuerbeträge Aufteilung nach einer sachgerechten Kostenzuordnung

9 Inhaltsverzeichnis IX Seite Aufteilungsmethode nach Mitarbeitereinsatzschlüssel Aufteilung nach Entgelten versus Aufteilung nach Margen Aufteilung nach Entgelten, aber für Unternehmensteile Aufteilung nach Margen Gründe für die Aufteilung nach Margen anstelle von Entgelten Durchführung einer Aufteilung nach Margen neben einer Aufteilung nach 135 Entgelten Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern nach 43 UStDV Zwischenergebnis zur Vorsteueraufteilung Sonderprobleme für die Vorsteueraufteilung Aufteilung bei Betriebsstätten, namentlich grenzüberschreitend Aufteilung bei Organschaften Outsourcing Rechtsprechung des EuGH: Rechtssache SDC zu Bankdienstleistungen Rechtsprechung des EuGH: Rechtssache CSC zu Finanzdienstleistungen Konsequenzen aus der Rechtsprechung des EuGH Erfordernis einheitlicher Behandlung für europäische Anbieter Gründe für die weiteren Überlegungen der vorliegenden Arbeit Kapitel 5 Vorschläge zu einer systemkonformen Behandlung von Finanzdienstleistungen 5 Vorschläge zu einer systemkonformen Behandlung von Finanzdienstleistungen Auswirkung der Versagung des Vorsteuerabzugs für befreite Finanzdienstleistungen im Inland und innerhalb der Gemeinschaft Auswirkungen für innerstaatliche Finanzdienstleistungen Auswirkung der Steuerbefreiung auf den Unternehmer Auswirkungen auf Seiten der Finanzdienstleister (Leistungserbringung) Auswirkungen auf Seiten der Unternehmen (Leistungsempfänger) Auswirkung der Steuerbefreiung auf den Endverbraucher Zwischenergebnis: Eigenfinanzierung wird gegenüber Fremdfinanzierung bevorzugt Auswirkungen für innergemeinschaftliche Finanzdienstleistungen Auswirkung der Steuerbefreiung auf den Unternehmer Auswirkungen auf Seiten der Finanzdienstleister (Leistungserbringung) Auswirkungen auf Seiten der Unternehmen (Leistungsempfänger) Auswirkung der Steuerbefreiung auf den Endverbraucher Zwischenergebnis: Eigenfinanzierung bevorzugt, nachteilige Steuersatzeffekte innerhalb des Gemeinschaftsgebietes Auswirkungen für Finanzdienstleistungen im Verhältnis zu Drittstaaten Export von Finanzdienstleistungen Auswirkung der Steuerbefreiung auf den Unternehmer Auswirkungen auf Seiten der Finanzdienstleister (Leistungserbringung) Auswirkungen auf Seiten der Unternehmen (Leistungsempfänger) Auswirkung der Steuerbefreiung auf den Endverbraucher Zwischenergebnis: Keine Wettbewerbsverzerrung auf dem Drittlandsmarkt Import von Finanzdienstleistungen Auswirkung der Steuerbefreiung auf den Unternehmer

10 Inhaltsverzeichnis X Seite Auswirkungen auf Seiten der Finanzdienstleister (Leistungserbringung) Auswirkungen auf Seiten der Unternehmen (Leistungsempfänger) Auswirkung der Steuerbefreiung auf den Endverbraucher Zwischenergebnis: Benachteiligung von Leistungen europäischer Anbieter Bedeutung der Optionsmöglichkeit Innerstaatliche Leistungen Innergemeinschaftliche Leistungen Leistungen aus und in Drittländer Import Export Mängel der Optionslösung Ergebnis Einführung einer allgemeinen Steuerpflicht für Finanzdienstleistungen Auswirkungen im deutschen Recht Auswirkungen der Steuerpflicht auf den Unternehmer Auswirkungen auf Seiten der Finanzdienstleister (Leistungserbringung) Auswirkungen auf Seiten der Unternehmen (Leistungsempfänger) Auswirkungen der Steuerpflicht auf den Endkonsumenten Zwischenergebnis: Gewinner sind die Unternehmen, Verlierer die Endverbraucher Auswirkungen im internationalen Geld- und Kapitalverkehr Import Auswirkungen der Steuerpflicht auf den Unternehmer Auswirkungen auf Seiten der Finanzdienstleister (Leistungserbringung) Auswirkungen auf Seiten der Unternehmen (Leistungsempfänger) Auswirkungen der Steuerpflicht auf den Endkonsumenten Zwischenergebnis: Drittlandsleistungen grundsätzlich vorteilhafter Export Zwischenergebnis: Je flexibler Unternehmen und Endverbraucher zu reagieren vermögen, um so mehr wirkt sich eine Ungleichbehandlung im Markt des freien Geld- und Kapitalverkehrs aus Modellvorschläge zur Umsatzbesteuerung von Finanzdienstleistungen Einführung einer Cash-Flow Steuer für den Finanzdienstleistungssektor Einführung einer steuerpflichtigen Wertschöpfungssteuer für den Finanzdienstleistungssektor Einführung einer allgemeinen Vorsteuerabzugsberechtigung bei Beibehaltung der Steuerfreiheit für Finanzdienstleistungen Ergebnisse: Umsatzsteuerbefreiung bei vollem Vorsteuerabzug als System für Wettbewerbs-, Finanzierungs- und Entscheidungsneutralität und Motor der europäischen Wirtschaft Kapitel 6 Zusammenfassung und Ausblick 6 Zusammenfassung und Ausblick Zusammenfassung Ausblick und Handlungsempfehlung Rechtsquellenverzeichnis Literaturverzeichnis Lebenslauf

11 II. Abkürzungsverzeichnis A; Abschn. Abschnitt AblEG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Abs. Absatz; Absätze AG Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) Anm./ m. A. Anmerkung, Anmerkungen/ mit Anmerkungen AO Abgabenordnung Art. Artikel BB Betriebsberater (Zeitschrift) BBI Betriebs-Berater International BBl Betriebswirtschaftliche Blätter BdB Bundesverband deutscher Banken BFH Bundesfinanzhof BFH/NV Nicht Veröffentlichte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Zeitschrift) BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BKR Bank und Kapitalmarktrecht (Zeitschrift) BMF/BdF Bundesministerium für (der) Finanzen bspw. beispielsweise BStBl. Bundessteuerblatt BT-Drucks. Bundestags-Drucksache Buchst. Buchstabe BuM Bank und Markt (Zeitschrift) BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerwG Bundesverwaltungsgericht BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Zeitschrift) BVI Bundesverband Investment BVR Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken bzw. beziehungsweise d. h. das heißt DB Der Betrieb (Zeitschrift) DepotG Depotgesetz

12 Abkürzungsverzeichnis XII DKV Deutsche Krankenversicherung AG DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DStZ Deutsche Steuer-Zeitung (Zeitschrift) DSWR Datenverarbeitung-Steuern-Wirtschaft-Recht (Zeitschrift) DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) EFG Entscheidungen des Finanzgerichts (Zeitschrift) EG Europäische Gemeinschaft etc. et cetera EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EuGHE Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes EuR Europarecht (Zeitschrift) EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht(Zeitschrift) EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft f.; ff. folgende (Seite), folgende (Seiten) FA Finanzarchiv (Zeitschrift) FG Finanzgericht GG Grundgesetz ggf. gegebenenfalls GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHR GmbH-Rundschau (Zeitschrift) GStB Gestaltende Steuerberatung (Zeitschrift) GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt HB Handelsblatt i. S. d. im Sinne des/der i. V. m. In Verbindung mit IFA International Fiscal Association INF Die Information über Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) IStR Internationales Steuerrecht (Zeitschrift) Jura Juristische Ausbildung (Zeitschrift) KAAG Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften KURS Monatszeitschrift für Finanzdienstleister KWG Kreditwesengesetz Ltd. Limited m. Anm./m. A. mit Anmerkungen von

13 Abkürzungsverzeichnis XIII m. w. N. mit weiteren Nachweisen MDR Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift) MWSt Mehrwertsteuer NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) Nr. Nummer, Nummern NVwZ Neue Verwaltungszeitung (Zeitschrift) o. S. ohne Seite o. V. ohne Verfasser ÖBA Österreichisches Bankarchiv (Zeitschrift) OTC Over The Counter RFHE Entscheidungen des Reichsfinanzhofs (Zeitschrift) RGBl Reichsgesetzblatt RIW Recht der internationalen Wirtschaft (Zeitschrift) RL Richtlinie Rs. Rechtssache, Rechtssachen RStBl. Reichssteuerblatt RStG Reichssteuergesetz Rz. Randziffer, Randziffern S. Seite, Seiten Slg. Sammlung Sp. Spalte, Spalten SpkO Verordnung über die Organisation und den Geschäftsbetrieb der Sparkassen: kurz: Sparkassenordnung StuB Steuer und Bilanzen(Zeitschrift) StuW Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) StVBG Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz u. a. und andere, unter anderem u. v. m. und viele(s) mehr U.St./USt. Umsatzsteuer UR Umsatzsteuerrundschau (Zeitschrift) UStB Der Umsatz-Steuer-Berater (Zeitschrift) UStDV Umsatzsteuerdurchführungsverordnung UStG Umsatzsteuergesetz UStR Umsatzsteuer-Richtlinien UVR Umsatzsteuer- und Verkehrsteuerrundschau (Zeitschrift) v. a. vor allem

14 Abkürzungsverzeichnis XIV v. H. vom Hundert VERSRR Versicherungsrecht (Zeitschrift) Vfg. Verfügung Vgl. Vergleiche VR Versicherungsrundschau (Zeitschrift) VW Versicherungswirtschaft (Zeitschrift) Wpg Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift) WpHG Wertpapierhandelsgesetz WTO World Trade Organisation z. B. zum Beispiel ZfV Zeitschrift für Versicherungswesen ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik (Zeitschrift)

15 1 Einleitung 1.1 Thematik und Zielsetzung Ausgangspunkt dieser Arbeit ist die generelle umsatzsteuerliche Befreiung oder Nichterfassung von Finanzdienstleistungen in Deutschland, Europa aber auch in vielen Ländern über die europäischen Grenzen hinaus. 1 Finanzdienstleistungen sind Dienstleistungen, die vornehmlich von Banken, Versicherungen 2 und anderen Finanzdienstleistern erbracht werden. Benötigt nun ein Finanzdienstleister für von der Umsatzsteuer befreite oder nicht erfasste Finanzdienstleistungen mit Vorsteuer belastete Eingangsleistungen, so können die Vorsteuerbeträge nicht in Abzug gebracht werden. Denn nach der Systematik der Umsatzsteuer darf ein Abzug regelmäßig nur dann erfolgen, wenn steuerpflichtige Umsätze oder Umsätze in Drittländer vorliegen. Es entsteht ein Kostenblock in Höhe der nichtabzugsfähigen Vorsteuer. Da Finanzdienstleister nun aber auch Leistungen erbringen, für die der Vorsteuerabzug gestattet ist, bedarf es einer Aufteilung danach, welche Eingangs- für welche Ausgangsleistungen benötigt wurden. Ziel dieser Aufteilung ist es, die dem Finanzdienstleister entstandenen Kosten entsprechend ihrer Verwendung zuzuordnen. Ist die Zugehörigkeit bekannt, gibt es kein Zuordnungsproblem. Dieses entsteht jedoch für den Bereich, in welchem eine Zugehörigkeit zu umsatzsteuerfreien oder umsatzsteuerpflichtigen Ausgangsleistungen nicht offensichtlich ist oder aber die Kosten der Informationsgewinnung über die Zuordnung in keinem Verhältnis zum Nutzen der exakten Aufteilung stehen. Eine Aufgabe dieser Arbeit ist es, bei Fortbestehen der derzeitigen Regelungen, einen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Aufteilungsschlüssel für die Vorsteuerbeträge zu ermitteln, die weder direkt in umsatzsteuerbehaftete noch in nicht umsatzsteuerbehaftete Ausgangsumsätze einfließen. Hierzu bieten die für alle Mitgliedstaaten geltende Mehrwertsteuerrichtlinie (Pro-rata-Satz; Art. 17 Abs. 5 i. V. m. Art. 19 der 6. EG-Richtlinie), aber auch das deutsche Umsatzsteuergesetz (wirtschaftliche Zurechnung, sachgerechte Schätzung; 15 Abs. 4 UStG) Anhaltspunkte, die es jedoch zu konkretisieren gilt. Ein Zweck der Ausführungen besteht auch darin, kritisch zu überprüfen, ob die gegenwärtige Regelung über die Versagung des Vorsteuerabzugs bei Erbringung steuerfreier Finanzdienstleistungen und der damit verbundenen Problematik einer gegebenenfalls notwendig werdenden Aufteilung mit den Zielen der Umsatzbesteuerung vereinbar ist. Es besteht insofern Einmütigkeit, als dass die Um- 1 Vgl. hierzu die Beiträge der einzelnen Länder im Rahmen des Umsatzsteuer-Kongresses in Sidney, zusammengefasst im IFA-Band LXXXVIIIb, Consumption taxation, S. 258; OECD-Report vom , 2 Versicherungsleistungen werden innerhalb dieser Arbeit weitgehend außer Acht gelassen.

16 Kapitel 1: Einleitung 2 satzbesteuerung auf eine Belastung des nichtunternehmerischen Verbrauchs gerichtet ist. Mit Versagung des Vorsteuerabzuges wird das Unternehmen im Fall der Nichtüberwälzbarkeit entsprechend einem Endverbraucher belastet. Zu prüfen ist insoweit, ob die bestehenden Probleme, die sich aus der Befreiung oder Nichterfassung ergeben, durch das in der 6. EG-Richtlinie geschaffene Wahlrecht der Option zur Steuerpflicht behoben werden. Vor allem soll die Zweckmäßigkeit der derzeitigen gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf die Wettbewerbsneutralität deutscher, europäischer und Drittlandsanbieter auf dem inländischen, europäischen und dem Drittlandsmarkt hinterfragt werden. Im Hinblick auf die augenscheinliche Durchbrechung des Systems der Umsatzsteuer und im Bewusstsein, dass das bisher bestehende System der Umsatzbesteuerung von Finanzdienstleistungen nicht den Anforderungen der Umsatzsteuer gerecht wird (Wettbewerbsneutralität, Verbrauchsteuergedanke etc.), wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Modelle für die Besteuerung von Finanzdienstleistungen entwickelt. Die vorliegende Arbeit berücksichtigt die Möglichkeit von der bisherigen Vorgehensweise abzurücken und neue Wege einzuschlagen. Hierzu werden denkbare Modelle sowie Methoden mit ihren Wirkungen dargestellt und analysiert. Ziel ist es insbesonders, eine einheitliche Vorgehensweise für europäische Anbieter aus den gewonnenen Erkenntnissen abzuleiten, um Wettbewerbsnachteile der Finanzdienstleister bei europa- aber auch weltweiten Engagements zu vermeiden. 1.2 Aufbau der Arbeit Die Ausführungen der Arbeit beginnen einleitend mit der Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes. Hierzu werden die von den Finanzdienstleistern zu erbringenden originären und derivativen Bank- und Finanzdienstleistungen definiert (Kapitel 3) und deren allgemeine und spezielle umsatzsteuerliche Behandlung beleuchtet (Kapitel 2 und 3). Die Gliederung des Kapitels 3 folgt dem Aufbau des 1 des Kreditwesengesetzes (KWG). Kapitel 4 geht auf die aus der Umsatzsteuerbefreiung der Finanzdienstleistungen heraus entstehende Aufteilungsproblematik (die Eingangs- den entsprechenden Ausgangsleistungen zuzuordnen) ein. Die Orientierung erfolgt danach, in welchem Umfang die Eingangsumsätze zu Kostenelementen der verschiedenen Ausgangsumsätze werden. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesfinanzhofes werden die Aufteilungsmethoden der 6. EG-Richtlinie (Art. 17 Abs. 5 i. V. m. Art. 19) und ihrer Umsetzung in das deutsche Umsatzsteuergesetz ( 15 Abs. 4) auf deren Zielführung näher analysiert. Berücksichtigung finden zudem die Vorgehensweise der Vorsteueraufteilung bei Betriebstätten und Organschaften. Einer besonderen Behandlung bedarf das Outsourcing, bei dem weniger die

17 Kapitel 1: Einleitung 3 Aufteilungsproblematik im Mittelpunkt steht, als eher die umsatzsteuerliche Behandlung der outgesourcten Leistung als steuerpflichtig oder steuerfrei. Kapitel 5 zeigt Vor- und Nachteile der bestehenden Regelungen auf. Diese werden hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf dem inländischen, dem europäischen und dem Drittlandsmarkt analysiert, mit dem Ziel, die umsatzsteuerliche Stellung der jeweiligen Anbieter zueinander in den unterschiedlichen Märkten darzulegen. Hierauf aufbauend werden, die bisher entwickelten Methoden einer möglichen zukünftigen Besteuerung von Finanzdienstleistungen kritisch beleuchtet. Bei der Betrachtung geht es nicht nur darum, das Erfordernis der einheitlichen Behandlung aller im gemeinsamen Markt agierenden Finanzdienstleister in den Mittelpunkt zu stellen (Wettbewerbsneutralität), sondern auch den Konsumsteuergedanken, hinsichtlich der Vermeidung der Belastung der Unternehmen mit Umsatzsteuer zu berücksichtigen. Hieraus wird eine Regelungsempfehlung für eine einheitliche Behandlung von Finanzdienstleistungen in den Mitgliedstaaten abgeleitet und abschließend gewürdigt.

18 2 Umsatzsteuer im Hinblick auf Finanzdienstleistungen Die Umsatzsteuer ist eine der wichtigsten Steuerarten in Deutschland, da sie eine der wesentlichsten Einnahmequellen darstellt. 1 Die Umsatzsteuer fließt Bund und Ländern gemeinsam zu und gehört zu den Gemeinschaftsteuern. 2 Neben diesen finanzpolitischen Zielen verfolgt man mit der Umsatzsteuer auch wirtschafts- und sozialpolitische Steuerungszwecke, zum Beispiel durch Subventionen, unterschiedliche Steuersätze oder auch Steuerbefreiungen. 3 Belastungsziel der Umsatzbesteuerung ist die Besteuerung des Konsums des Endverbrauchers oder auch Nichtunternehmers. 4 Hierdurch soll auf der Ebene von vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern eine Kostenneutralität für die im Preis der erworbenen Lieferungen und sonstigen Leistungen enthaltenen Umsatzsteuer zustande kommen. Im Idealfall werden bei voller Umsatzsteuerüberwälzung in der Leistungskette nur die Umsätze der letzten Handelsstufe, nämlich die an den Endverbraucher, von der Umsatzsteuer erfasst. 5 Nach der Art ihrer Erhebung stellt die Umsatzsteuer eine indirekte Steuer dar. 6 Schon bei Einführung des Umsatzsteuersystems in der Europäischen Gemeinschaft mittels der ersten Richtlinie vom zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer zeigte sich zunehmend, dass es für Finanzdienstleistungen Sonderregelungen wegen der speziellen Problematik in diesem Bereich zu schaffen galt. Eines der wesentlichsten Problemfelder ergab und ergibt sich aus der Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage, da in diesem Bereich eine Unzahl von steuerbefreiten und steuerpflichtigen Leistungen nebeneinander stehen. 8 Grundsätzlich sind Bank-, Finanz- und Versicherungsleistungen von der Umsatzsteuer befreit ( 4 Nr. 8 UStG, Art. 13 Teil B Buchst. d. der 6. EG-Richtlinie). 9 Die umsatzsteuerliche Behandlung von Ausgangsumsätzen ist der Ausgangspunkt für die Ermittlung, ob und in welcher Höhe die auf den Eingangsumsätzen liegenden Vorsteuern abzugsfähig 1 Vgl. Rose, G., Umsatzsteuer, S. 15. Im Kalenderjahr 2002 betrugen von den gesamten Gemeinschaftssteuern (TEUR 303) die Steuern vom Umsatz TEUR 138. Davon entfielen auf die Umsatzsteuer TEUR 105 und die Einfuhrumsatzsteuer TEUR 33. Vgl. 2 Vgl. Art. 106 Abs. 3 GG i. V. m. dem Finanzausgleichsgesetz. 3 Vgl. Groels, J., Umsatzsteuer, S Vgl. z. B. EuGH-Urteil vom , Hong-Kong Trade, EuGHE 1982, S. 1277; Vgl. z. B. Jakob, W., Umsatzsteuer, S. 2 f. Zu indirekten Steuern und deren Harmonisierung in Europa siehe Hagen, A., Harmonisierung; Reiß, W., in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 14 Rz. 1 m. v. N. 5 Vgl. Birkenfeld, W., UR 1997, S Die Besteuerung bei Abgabe der Leistung an den Endverbraucher nennt man auch Einzelhandelsteuer. Siehe dazu Jakob, W., Umsatzsteuer, S. 13; Reiß, W., Umsatzsteuer, S Vgl. Borgsmidt, K., UR 1999, S. 1; Pohmer, D./Pflugmann, B., UR 1993, S Vgl. RL 67/227/EWG und RL 67/228/EWG vom , ABlEG vom , S und Vgl. Hofmann, A. D., BB 1991, S f. 9 Vgl. Borgsmidt, K., UR 1999, S. 5 f.

19 Kapitel 2: Umsatzsteuer im Hinblick auf Finanzdienstleistungen 5 sind oder nicht, weil mit einer Steuerbefreiung grundsätzlich auch das Vorsteuerabzugsverbot einhergeht. 10 Da die nichtabzugsfähige Vorsteuer Kosten für den Unternehmer bedeutet, wird sie auch als sogenannte heimliche Umsatzsteuer bezeichnet. 11 Um diese Kosten zu minimieren, ist es ein Anliegen der Finanzdienstleister und aus aufkommenstechnischer Sicht auch der Finanzverwaltung, eine möglichst genaue Aufteilung von steuerfreien und steuerpflichtigen Leistungen zu erreichen. Damit einhergehend sind die berechtigten und nicht berechtigten Vorsteuerabzüge zu ermitteln. Auch außerhalb der europäischen Grenzen, dem sogenannten Drittland, existieren der Umsatzsteuer vergleichbare Steuern. 12 Diese Arbeit befasst sich daher nicht nur mit der Besteuerung in Deutschland, sondern auch mit dem grenzüberschreitend erbrachten Leistungsverkehr. 2.1 Wirkung der Umsatzbesteuerung 2.2 Allgemeine Regelungen Die Umsatzsteuer gilt ihrer Wirkung und ihrer finanzwissenschaftlichen Einordnung nach als eine allgemeine Verbrauchsteuer, die auf alle Güter und Dienstleistungen anfällt. 13 Diese gelangt über den Unternehmer an den Endverbraucher. 14 Schuldner der Umsatzsteuer ist in aller Regel der Unternehmer; Steuerträger der Endverbraucher. 15 Gekennzeichnet ist die Umsatzsteuer dadurch, dass das Produkt bei jedem neuerlichen Leistungsaustausch mit seinem vollen Wert der Besteuerung unterliegen soll. Dadurch kann es zu einer sich kumulativ ansammelnden Umsatzsteuerbelastung kommen, denn in jeder Phase der Leistungskette fällt die Umsatzsteuer an. 16 Durch 15 UStG wird jedoch diese kumulative Ansammlung der Umsatzsteuer vermieden, denn dieser ermöglicht dem Unternehmer in bestimmten Fällen, die bisher entstandene Umsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen. Im Ergebnis führt die Umsatzbesteuerung auf Ebene der vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer zu keiner Belastung. Diese erfolgt erst auf der Ebene, auf der kein Vorsteuerabzug mehr möglich ist: bei einem Nichtunternehmer. 17 Das zugrunde 10 Ausführlich hierzu Kapitel 4 der vorliegenden Arbeit. Vgl. hier beispielhaft Dahm, J./Hamacher, R., IStR 1998, S. 449 ff.; Schmidt, C., BB 2001, S ff. 11 Vgl. Reiß, W., UR 2003, S Vgl. OECD-Report vom , IFA,-Band LXXXVIIIb, Consumption taxation. 13 Vgl. BFH-Urteil vom , UR 1988, S Vgl. Rose, G.; Umsatzsteuer, S Vgl. bspw. Sapusek, A., Steuerharmonisierung, S. 27; Takacs, P., Steuerrecht, S Vgl. Groels, J., Umsatzsteuer, S. 6 ff. 17 Vgl. Reiß, W., UR 2003, S. 210.

20 Kapitel 2: Umsatzsteuer im Hinblick auf Finanzdienstleistungen 6 liegende System heißt Allphasen-Netto-Umsatzsteuer 18 mit Vorsteuerabzug und allgemein hin Mehrwertsteuersystem. Dem Neutralitätsgedanken soll Rechnung getragen werden. Umsatzsteuer auf Ebene des leistenden Unternehmens und Vorsteuer auf Ebene des leistungsempfangenden Unternehmens entstehen zum gleichen Zeitpunkt. 19 Im Zwischenunternehmerverkehr liegt ein unbelasteter Verbrauch vor. 20 Die Umsatzsteuer ist ein sogenannter durchlaufender Posten und stellt im zwischenunternehmerischen Bereich ein Nullsummenspiel dar. 21 Die Funktionsweise des bestehenden Mehrwertsteuersystems zeigt die folgende Abbildung auf: Funktionsweise des Umsatzsteuersystems: Eingangsumsatz (Vorsteuer auf erworbene Leistungen) Unternehmen -Umsatz- Ausgangsumsatz (Umsatzsteuer auf erbrachte Leistungen) Allphasen-System: Auf jeder Wirtschaftsstufe (unabhängig ob Produktion oder Handel) wird auf Basis des steuerbaren, steuerpflichtigen Umsatzes eine Umsatzsteuer ermittelt. Netto-System: Ermittlungsgrundlage (Bemessungsgrundlage) der Umsatzsteuer ist das Entgelt, also alles, was der Empfänger einer Leistung aufwenden muss, abzüglich der Umsatzsteuer (Nettoentgelt) Vorsteuerabzugs-System: Die auf die Eingangsumsätze bezahlte Vorsteuer mindert die für Ausgangsumsätze zu entrichtende Umsatzsteuer. Steuerschuld des Unternehmens: Die Differenz zwischen der vom Unternehmen zu entrichtenden Umsatzsteuer abzüglich der schon abzugsfähigen Vorsteuer ergibt die Steuerzahllast bzw. das Steuerguthaben Vorsteuerabzug und die Folgen für dessen Versagung Im Inland und nach europäischem Recht Der Vorsteuerabzug steht im Mittelpunkt der Einführung der Allphasen-Netto-Umsatzsteuer zum Januar Ziel des Vorsteuerabzugs ist es, nicht die Unternehmen, sondern die Endverbraucher mit der Umsatzsteuer zu belasten. Für den Unternehmer soll die Umsatzsteuer aufwandsneutral sein und nicht zu Kosten führen, was bedeutet, dass auf der einen Seite Umsatzsteuer an den Fiskus abgeführt und auf der anderen Seite die geleistete Vorsteuer durch den Fiskus erstattet, beziehungsweise mit zu zahlender Umsatzsteuer verrechnet wird. 22 Insgesamt sollten im Idealfall die Unter- 18 Vgl. Pohmer, D./Pflugmann, B., UR 1993, S Vgl. Ammann, G., UR 2003, S Vgl. Weiß, E., UR 1982, S Vgl. Mittler, G., DB 2002, S Vgl. EuGH-Urteil vom , AEAT, UR 2000, S.208; EuGH-Urteil vom , Breitsohl, UR 2000, S. 329; EuGH-Urteil vom , Schloßstrasse, UR 2000, S. 336.

ISBN: 978-3-8366-0336-2 Druck Diplomica Verlag GmbH, Hamburg, 2007 Zugl. Fachhochschule Niederrhein, Krefeld, Deutschland, Diplomarbeit, 2006

ISBN: 978-3-8366-0336-2 Druck Diplomica Verlag GmbH, Hamburg, 2007 Zugl. Fachhochschule Niederrhein, Krefeld, Deutschland, Diplomarbeit, 2006 Frank Achten Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten - Der neue Bankenschlüssel Zweifelsfragen und Optimierungsmöglichkeiten für die Besteuerungspraxis ISBN: 978-3-8366-0336-2 Druck Diplomica Verlag GmbH,

Mehr

STEUERLICHE BEHANDLUNG EINER WARENLIEFERUNG AUS DEM DRITTLAND - EINFUHR

STEUERLICHE BEHANDLUNG EINER WARENLIEFERUNG AUS DEM DRITTLAND - EINFUHR MERKBLATT Recht und Steuern STEUERLICHE BEHANDLUNG EINER WARENLIEFERUNG AUS DEM DRITTLAND - EINFUHR Die Warenlieferung aus einem Drittland nach Deutschland ist an bestimmte steuerliche Voraussetzungen

Mehr

1. Leistungsempfänger ist kein Unternehmer ( 3a Abs. 1 UstG)

1. Leistungsempfänger ist kein Unternehmer ( 3a Abs. 1 UstG) Der neue Ort der sonstigen Leistung im Sinne des UstG Änderung seit dem 01. Januar 2010 I. Allgemeines Die Umsatzsteuer ist eine Steuer, die den Austausch von Leistungen (= Umsatz) besteuert. Sie ist eine

Mehr

Vorlesungsplan A. Einleitung B. Ausgangsumsätze C. Eingangsumsätze / Vorsteuerabzug (Überblick) D. Besteuerungsverfahren (Überblick)

Vorlesungsplan A. Einleitung B. Ausgangsumsätze C. Eingangsumsätze / Vorsteuerabzug (Überblick) D. Besteuerungsverfahren (Überblick) Christiane Maxminer Vorlesung zum Umsatzsteuerrecht SS 2012 Vorlesungsplan A. Einleitung I. Merkmale der Umsatzsteuer II. Verhältnis des UStG zum Europarecht III. Prüfungsschema Umsatzsteuer B. Ausgangsumsätze

Mehr

Vorab per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Vertretungen der Länder beim Bund. - Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 -

Vorab per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Vertretungen der Länder beim Bund. - Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 - Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: Vertretungen

Mehr

BEI LIEFERUNGEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND CHINA

BEI LIEFERUNGEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND CHINA UMSATZSTEUER BEI LIEFERUNGEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND CHINA Stefan Rose Wirtschaftsprüfer/Steuerberater 7. Oktober 2008 BM Partner Revision GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BM Partner GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Mehr

0 Inhaltsverzeichnis 1

0 Inhaltsverzeichnis 1 1 Umsatzbesteuerung in Österreich, der Schweiz und in Deutschland Erläuterungen und Texte Von Dr. Wolfram Birkenfeld Richter am Bundesfinanzhof a.d. Mag. Dr. Hannes Gurtner Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Mehr

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins Seite 1 von 5 BeckRS 2014, 95470 Steuerbare Leistungen eines Sportvereins UStG 1 Abs. 1 Nr. 1, 4 Nr. 22 Buchst. b, 10 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; AO 65; Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art.

Mehr

Teil III B Erläuterungen zum Vordruck Anlage UR 2013 zur Umsatzsteuererklärung USt 2 A 2013

Teil III B Erläuterungen zum Vordruck Anlage UR 2013 zur Umsatzsteuererklärung USt 2 A 2013 72 B. Umsatzsteuerjahreserklärung Teil III B Erläuterungen zum Vordruck Anlage UR 2013 zur Umsatzsteuererklärung USt 2 A 2013 (gegliedert nach den am Rand des beigefügten amtlichen Musters angegebenen

Mehr

Kleinunternehmer im Umsatzsteuerrecht

Kleinunternehmer im Umsatzsteuerrecht Kleinunternehmer im Umsatzsteuerrecht Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover Kleinunternehmer brauchen für die von ihnen ausgeführten Umsätze keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen

Mehr

HANDLUNGSHINWEISE DES AUSSCHUSSES STEUERRECHT

HANDLUNGSHINWEISE DES AUSSCHUSSES STEUERRECHT HANDLUNGSHINWEISE DES AUSSCHUSSES STEUERRECHT ZUR UMSATZSTEUER 2010 DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE FÜR ANWALTLICHE DIENSTLEISTUNGEN BEI AUSLANDSBEZUG Das Umsatzsteuergesetz wurde mit Wirkung zum 01.01.2010 geändert.

Mehr

Der Bankenschlüssel : Zum eingeschränkten Vorsteuerabzug bei Finanzdienstleistungsunternehmen in Deutschland

Der Bankenschlüssel : Zum eingeschränkten Vorsteuerabzug bei Finanzdienstleistungsunternehmen in Deutschland Der Bankenschlüssel : Zum eingeschränkten Vorsteuerabzug bei Finanzdienstleistungsunternehmen in Deutschland Carsten Schmidt Universität Konstanz März 2001 Zusammenfassung: Für von der deutschen Umsatzsteuer

Mehr

SEITE 6 UMSATZSTEUER ÜBERGANG DER STEUERSCHULD. 1 Einleitung

SEITE 6 UMSATZSTEUER ÜBERGANG DER STEUERSCHULD. 1 Einleitung SEITE 6 1 Einleitung Ein Unternehmer, der eine steuerpflichtige Lieferung durchgeführt bzw. eine steuerpflichtige Leistung erbracht hat, schuldet im Normalfall die auf das Entgelt entfallende Umsatzsteuer

Mehr

Merkblatt zur Umsatzsteuerpflicht der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg im Bereich der Entgelte aus Aufträgen Dritter (Auftragsforschung)

Merkblatt zur Umsatzsteuerpflicht der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg im Bereich der Entgelte aus Aufträgen Dritter (Auftragsforschung) Merkblatt zur Umsatzsteuerpflicht der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg im Bereich der Entgelte aus Aufträgen Dritter (Auftragsforschung) 1. Rechtliche Grundlagen Mit dem Steueränderungsgesetz vom

Mehr

19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG)

19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) Kleinunternehmerinnen/ Kleinunternehmer Nach 19 Abs. 1 UStG wird die für Umsätze im Sinne des 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete Steuer von den Kleinunternehmern (vgl.

Mehr

LÖSUNG Übungsfall: Umsatzsteuer

LÖSUNG Übungsfall: Umsatzsteuer LÖSUNG Übungsfall: Umsatzsteuer HINWEIS: Das Jahr 03 entspricht dem aktuellen Jahr! Hartmut Freytag ist Unternehmer, da er eine gewerbliche Tätigkeit nachhaltig mit Einnahmenerzielungsabsicht selbständig

Mehr

Bachelorarbeit. Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Verlusten aus Termingeschäften bei Gewerbetreibenden

Bachelorarbeit. Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Verlusten aus Termingeschäften bei Gewerbetreibenden Bachelorarbeit Thomas Williams Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Verlusten aus Termingeschäften bei Gewerbetreibenden Besonderheiten der verlustverrechnungsbeschränkenden Vorschrift des 15 Abs.

Mehr

Umsatzsteuer in der Praxis

Umsatzsteuer in der Praxis Umsatzsteuer in der Praxis Mehrwertsteuerpaket 2010 - Rechnungsstellung und Vorsteuerabzug - Auslandsumsätze von Dipl.-Finanzwirt Rüdiger Weimann 8. Auflage Umsatzsteuer in der Praxis Weimann schnell und

Mehr

UStG 1991/1993/1999 4 Nr. 14 Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c

UStG 1991/1993/1999 4 Nr. 14 Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c BUNDESFINANZHOF Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung (aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme) Ernährungsberatungen

Mehr

Eigenverbrauch. Grundsätzliches

Eigenverbrauch. Grundsätzliches Eigenverbrauch Grundsätzliches Der Eigenverbrauch soll verhindern, dass etwas ohne Umsatzsteuerbelastung in den Endverbrauch gelangt. Der Vorsteuerabzug, den der Unternehmer für Leistungen, welche für

Mehr

Der Standpunkt der Investment-Wirtschaft ( II )

Der Standpunkt der Investment-Wirtschaft ( II ) Der Standpunkt der Investment-Wirtschaft ( II ) Rüdiger Philipowski, Professor an der Universität Würzburg sowie Rechtsanwalt und Steuerberater in Alfter (Bonn) I. Verwaltung von Investmentfonds Die Sechste

Mehr

Beteiligungen als Sonderbetriebsvermögen und Veräußerungsgewinne aus diesen im nationalen und internationalen Steuerrecht

Beteiligungen als Sonderbetriebsvermögen und Veräußerungsgewinne aus diesen im nationalen und internationalen Steuerrecht Olga Medinskaya Beteiligungen als Sonderbetriebsvermögen und Veräußerungsgewinne aus diesen im nationalen und internationalen Steuerrecht Kritische Würdigung eines BFH-Urteils zu notwendigem Sonderbetriebsvermögen

Mehr

Dreiecksgeschäfte in der Umsatzsteuer

Dreiecksgeschäfte in der Umsatzsteuer Dreiecksgeschäfte in der Umsatzsteuer Was versteht man unter einem Dreiecksgeschäft? Ein Dreiecksgeschäft ist ein Sonderfall des Reihengeschäftes. Die Grundregeln des Reihengeschäftes sind im Infoblatt

Mehr

Steuerliche Aspekte des Forderungsverkaufs

Steuerliche Aspekte des Forderungsverkaufs www.pwc.com Steuerliche Aspekte des Forderungsverkaufs 8. Mag. Daniela Stastny Agenda Steuerliche Aspekte des Forderungsverkaufs Funktionen des Factorings Ertragssteuerrecht Umsatzsteuerrecht Gebührenrecht

Mehr

Umsatzsteuer & mehr. Steuerliche Aspekte im internationalen Onlinehandel (EU) Daniel Ziska Diplom-Kaufmann (FH) Steuerberater

Umsatzsteuer & mehr. Steuerliche Aspekte im internationalen Onlinehandel (EU) Daniel Ziska Diplom-Kaufmann (FH) Steuerberater Umsatzsteuer & mehr Steuerliche Aspekte im internationalen Onlinehandel (EU) Diplom-Kaufmann (FH) Steuerberater Berlin, 10. Februar 2009 ÜbersichtTitel Themen Kurze Vorstellung der MERIDIUM Die Basics

Mehr

umsatzsteuer aktuell stichwort inhalt zitat

umsatzsteuer aktuell stichwort inhalt zitat SEITE 1 / 5 DEZEMBER 2013 Umsatzsteuer- richtlinien- Wartungserlass 2013 Überlassung von Jobtickets an Mitarbeiter (Rz 74) Die unentgeltliche Überlassung von Monats-/Jahresfahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel

Mehr

Erfordernisse einer Rechnung

Erfordernisse einer Rechnung Erfordernisse einer Rechnung Wann muss ein Unternehmer Rechnungen ausstellen? Der Unternehmer ist nach dem Umsatzsteuergesetz verpflichtet Rechnungen auszustellen, wenn er Umsätze an andere Unternehmer

Mehr

Vereine im Steuerrecht. Umsatzsteuer

Vereine im Steuerrecht. Umsatzsteuer Vereine im Steuerrecht Umsatzsteuer Edgar Oberländer Mitglied Landesausschuss Recht, Steuern und Versicherung im lsb h Stand: März 2009 Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft eines Vereins Es muss

Mehr

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 418).

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 418). BFH: Umsatzsteuerfreiheit für Schönheitsoperationen Urt. v. 15.7.2004 V R 27/03 Für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach 4 Nr. 14 UStG 1993 reicht es nicht aus, dass die Operationen

Mehr

Buchhaltung und Rechnungswesen Erfordernis, Vorschriften und Aussagekraft 1. Teil: Vereinsorganisation und Steuern

Buchhaltung und Rechnungswesen Erfordernis, Vorschriften und Aussagekraft 1. Teil: Vereinsorganisation und Steuern Buchhaltung und Rechnungswesen Erfordernis, Vorschriften und Aussagekraft 1. Teil: Vereinsorganisation und Steuern Ralf Stahl 1 Die Themen Vereinsorganisation Buchführung Umsatzsteuer Kostenrechnung 2

Mehr

Leitsätze. Tatbestand

Leitsätze. Tatbestand BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.5.2012, XI R 28/10 Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung - Behandlung mehrerer zusammenhängender Leistungen als eine Gesamtleistung Leitsätze Kauft

Mehr

ABKOMMEN USA - SCHWEIZ

ABKOMMEN USA - SCHWEIZ ABKOMMEN USA - SCHWEIZ ABKOMMEN ZWISCHEN DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM EINKOMMEN, ABGESCHLOSSEN

Mehr

Die IHK informiert: Software. Softwarelieferungen ins Ausland. Stand: Januar 2010

Die IHK informiert: Software. Softwarelieferungen ins Ausland. Stand: Januar 2010 Die IHK informiert: Software Softwarelieferungen ins Ausland Stand: Januar 2010 Die Behandlung von Softwareverkäufen in andere Länder oder aus anderen Ländern stellt Unternehmen vor zahlreiche Probleme.

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 4 GZ. RV/0610-G/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Herstellung und Vertrieb von Fahrzeugheizungen, D., vertreten durch Ernst & Young

Mehr

Umsatzsteuer im Umbruch

Umsatzsteuer im Umbruch Umsatzsteuer im Umbruch Prof. Dr., Essen Rechtsanwalt FAHuGR FAInsR FAStR StB Berlin, den 16. Juni 2011 Überblick - Einführung - Änderung der Insolvenzordnung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 + 55

Mehr

Erfordernisse einer Rechnung

Erfordernisse einer Rechnung Erfordernisse einer Rechnung Wann muss ein Unternehmer Rechnungen ausstellen? Der Unternehmer ist nach dem Umsatzsteuergesetz verpflichtet Rechnungen auszustellen, wenn er Umsätze an andere Unternehmer

Mehr

Termingeschafte im Steuerrecht

Termingeschafte im Steuerrecht Joachim Dahm / Rolfjosef Hamacher Termingeschafte im Steuerrecht Optionsgeschafte und Futures steuerrechtlich beraten und einordnen GABLER Inhaltsiibersicht Vorwort 5 Einfiihrung 15 1 Einkommensteuer/Abgeltungsteuer

Mehr

Elektronische Rechnungen Von Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis

Elektronische Rechnungen Von Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis Elektronische Rechnungen Von Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis Die Rechnung ist Kernelement des Mehrwertsteuersystems in Europa, denn sie gilt als Beleg für das Recht des Käufers zum Vorsteuerabzug. Der wachsende

Mehr

Nützliche Links zur Informationsrecherche

Nützliche Links zur Informationsrecherche Anbei erhalten Sie eine Auflistung diverser Quellen zum wissenschaftlichen Arbeiten im Fach Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Nützliche Links zur Informationsrecherche http://www.werle.com/homepage/index.htm

Mehr

Auto Steuern Recht INHALT. Der aktuelle Informationsdienst für das Kfz-Gewerbe. Ausgabe 3 März 2014. Ihr Plus im Netz: asr.iww.de

Auto Steuern Recht INHALT. Der aktuelle Informationsdienst für das Kfz-Gewerbe. Ausgabe 3 März 2014. Ihr Plus im Netz: asr.iww.de Auto Steuern Recht Der aktuelle Informationsdienst für das Kfz-Gewerbe Ausgabe 3 März 2014 INHALT Kurz informiert 1 Fahrzeugverkauf an der Grenze von neu zu gebraucht Mehrarbeit eines Angehörigen ist steuerlich

Mehr

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße

Mehr

2. Es besteht eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern.

2. Es besteht eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern. BUNDESFINANZHOF 1. Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer trägt die Feststellungslast dafür, dass der in der Rechnung einer GmbH angegebene Sitz tatsächlich bestanden hat. 2. Es besteht eine Obliegenheit

Mehr

Steuerschuldumkehr bei Lieferung von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern, Spielekonsolen und integrierten Schaltkreisen

Steuerschuldumkehr bei Lieferung von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern, Spielekonsolen und integrierten Schaltkreisen Steuerschuldumkehr bei Lieferung von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern, Spielekonsolen und integrierten Schaltkreisen 1. Allgemeines 2. Für welche Waren gilt das Verfahren? 3. Für welche Lieferempfänger

Mehr

Wichtige Änderungen im Schweizer Mehrwertsteuerrecht ab 01.01.2010

Wichtige Änderungen im Schweizer Mehrwertsteuerrecht ab 01.01.2010 Wichtige Änderungen im Schweizer Mehrwertsteuerrecht ab 01.01.2010 1. Einleitung Zum 01.01.2010 wird in der Schweiz ein neues Mehrwertsteuergesetz (im Folgenden: nmwstg) in Kraft treten. Das neue Gesetz

Mehr

Mini One Stop Shop. Gottfried Jestädt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Hannover

Mini One Stop Shop. Gottfried Jestädt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Hannover Gottfried Jestädt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Hannover Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Beispiel 1 (Outbound ins Drittland)... 3 Lösung... 3 Beispiel 2 (Inbound aus Drittland)...

Mehr

BFH-Leitsatz-Entscheidungen

BFH-Leitsatz-Entscheidungen BFH-Leitsatz-Entscheidungen Heute neu: Erbschaftsteuer: Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung Urteil vom 11.06.2013, Az. II R 10/11 Grunderwerbsteuer: Verwertungsbefugnis

Mehr

11 Umsatzsteuer beim Ein- und Verkauf

11 Umsatzsteuer beim Ein- und Verkauf 11 Umsatzsteuer beim Ein- und Verkauf 11.1 Wesen der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) Fast alle Einkäufe und Verkäufe eines Unternehmens sind mit Umsatzsteuer belegt. Bis die Waren dem Endverbraucher zum

Mehr

1. Die Verbuchung der Umsatzsteuer

1. Die Verbuchung der Umsatzsteuer 1. Die Verbuchung der Umsatzsteuer 59 1. Die Verbuchung der Umsatzsteuer Im Inland erbrachte Lieferungen und sonstige Leistungen eines Unternehmers unterliegen i.d.r. der Umsatzsteuer. Der Steuersatz beträgt

Mehr

Rechnung das muss drinstehen

Rechnung das muss drinstehen Rechnung das muss drinstehen Die Rechnung, die Sie Ihrem Kunden stellen, ist nicht nur für Ihre Unterlagen wichtig, sondern sie ermöglicht Ihrem Kunden den Abzug der Umsatzsteuer, die Sie ihm in Rechnung

Mehr

Erster Teil. Wir lernen die Grundbegriffe der Buchführung. und den Kontenzusammenhang kennen

Erster Teil. Wir lernen die Grundbegriffe der Buchführung. und den Kontenzusammenhang kennen Erster Teil Wir lernen die Grundbegriffe der Buchführung und den Kontenzusammenhang kennen Vorbemerkung Da wir die Buchungen zur Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) soweit wie möglich schon im ersten Teil berücksichtigen

Mehr

Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Stiftung wird eine Stiftung im wesentlichen durch folgende Elemente gekennzeichnet:

Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Stiftung wird eine Stiftung im wesentlichen durch folgende Elemente gekennzeichnet: MERKBLATT Recht und Steuern STIFTUNG Die Rechtsordnung kennt eine Vielzahl von Stiftungsformen und Stiftungstypen, die sich nach Zweck, Errichtungsform und juristischer Ausgestaltung unterscheiden. Unser

Mehr

Rechnungen - Das muss drinstehen

Rechnungen - Das muss drinstehen Rechnungen - Das muss drinstehen Die Rechnung, die Sie Ihrem Kunden stellen, ist nicht nur für Ihre Unterlagen wichtig, sondern sie ermöglicht Ihrem Kunden den Abzug der Umsatzsteuer, die Sie ihm in Rechnung

Mehr

EuGH zur Berechnung der von einer "echten" Factoring- Gesellschaft geschuldeten Mehrwertsteuer

EuGH zur Berechnung der von einer echten Factoring- Gesellschaft geschuldeten Mehrwertsteuer Aktuelle EuGH-Judikatur EuGH zur Berechnung der von einer "echten" Factoring- Gesellschaft geschuldeten Mehrwertsteuer Weit reichende Konsequenzen für die österreichische Verwaltungspraxis VON UNIV.-ASS.

Mehr

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung BUNDESFINANZHOF Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter

Mehr

Dienstleistungen ausländischer Unternehmer aus dem Drittland in Österreich. MMag. Lars Gläser

Dienstleistungen ausländischer Unternehmer aus dem Drittland in Österreich. MMag. Lars Gläser Dienstleistungen ausländischer Unternehmer aus dem Drittland in Österreich MMag. Lars Gläser 1 Überblick Zielsetzungen bei der Besteuerung von Drittlandsunternehmern Drittlandsunternehmer im UStG Bestimmung

Mehr

SIST Frühlingsgespräche 2015. Mehrwertsteuer für einmal einfach?!

SIST Frühlingsgespräche 2015. Mehrwertsteuer für einmal einfach?! SIST Frühlingsgespräche 2015 Mehrwertsteuer für einmal einfach?! Agenda A MWST und kollektive Kapitalanlagen B MWST-Ausnahme - Wirkung - Anwendungsbereich C Systembrüche Chancen und Risiken D Quintessenz

Mehr

2 Umsatzsteuerpflicht ja oder nein?

2 Umsatzsteuerpflicht ja oder nein? 2 Umsatzsteuerpflicht ja oder nein? Ist der Umsatz umsatzsteuerpflichtig, muss das Unternehmen zusätzlich zum Waren- bzw. Leistungswert den entsprechenden Umsatzsteuersatz in Rechnung stellen. Die Umsatzsteuer

Mehr

Investmentbesteuerung; Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. September 2010 - I R 90/09 -

Investmentbesteuerung; Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. September 2010 - I R 90/09 - Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße

Mehr

SGB XI. Soziale Pflegeversicherung

SGB XI. Soziale Pflegeversicherung Beck-Texte im dtv 5581 SGB XI. Soziale Pflegeversicherung Textausgabe von Prof. Dr. Bertram Schulin 11., überarbeitete Auflage SGB XI. Soziale Pflegeversicherung Schulin schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Einkommen- und Umsatzsteuer Steuerberatungstag am 28. Mai 2014

Einkommen- und Umsatzsteuer Steuerberatungstag am 28. Mai 2014 Einkommen- und Umsatzsteuer Steuerberatungstag am 28. Mai 2014 1 } Die Einkommensteuer ist eine Steuer, die auf das Einkommen natürlicher Personen erhoben wird. Bemessungsgrundlage ist das zu versteuernde

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) 5504/06 LIMITE JUSTCIV 12 CONSOM 6 COC 54 VERMERK des Generalsekretariats

Mehr

Steuerrechtliche Relevanz von EU-Forschungsförderungen im 7. Rahmenprogramm

Steuerrechtliche Relevanz von EU-Forschungsförderungen im 7. Rahmenprogramm Steuerrechtliche Relevanz von EU-Forschungsförderungen im 7. Rahmenprogramm I. Einkommenssteuerrechtliche Relevanz 1. Allgemeines Wenn ein/e österreichische/r UnternehmerIn von der Europäischen Kommission

Mehr

MERKBLATT zur Systematik der Umsatzsteuer

MERKBLATT zur Systematik der Umsatzsteuer MERKBLATT zur Systematik der Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer spielt, insbesondere bei unternehmerischen Projekten, eine immer größere Rolle. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über

Mehr

Internationale Besteuerung I: Grundzüge der Internationalen Besteuerung

Internationale Besteuerung I: Grundzüge der Internationalen Besteuerung Professor Dr. Dietmar Wellisch, StB International Tax Institute (IIFS), Hamburg Internationale Besteuerung I: Grundzüge der Internationalen Besteuerung Sommersemester 2006 I.1 Einführung I.1.1 I.1.2 Zum

Mehr

Mehrwertsteuer. Umsatzsteuer. Vorsteuer. Die Umsatzsteuer Grundlagen I. Umsatzsteuergesetz (UStG)»Erster Abschnitt

Mehrwertsteuer. Umsatzsteuer. Vorsteuer. Die Umsatzsteuer Grundlagen I. Umsatzsteuergesetz (UStG)»Erster Abschnitt Mehrwertsteuer Vorsteuer Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer Grundlagen I Umsatzsteuergesetz (UStG)»Erster Abschnitt 1. (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: die Lieferungen und sonstigen Leistungen,

Mehr

Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung in Europa

Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung in Europa Stephan Scholz Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung in Europa Internationale Steuerwirkungen - europarechtliche Analyse - Reformüberlegungen Deutscher Universitäts-Verlag Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Liechtensteinische Treuhandkammer

Liechtensteinische Treuhandkammer ische Treuhandkammer 7. Praxisschulung 8. April 2014 im SAL / Schaan Referent Max Gross Bezugsteuer auf Dienstleistungsimporten Hinweis Dieser Vortrag beschränkt sich aus zeitlichen Gründen auf den Bezug

Mehr

E Fund Management (Hong Kong) Co., Limited Hong Kong. Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG)

E Fund Management (Hong Kong) Co., Limited Hong Kong. Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG) PwC FS Tax GmbH Seite 1/6 E Fund Management (Hong Kong) Co., Limited Hong Kong Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG) E Fund Management (Hong Kong) Co.,

Mehr

Das KFZ im Steuerrecht. Informationsveranstaltung

Das KFZ im Steuerrecht. Informationsveranstaltung Das KFZ im Steuerrecht Informationsveranstaltung Übersicht Normverbrauchsabgabe Differenzbesteuerung Ausfuhrlieferungen Vorsteuerabzug Reparaturen für ausländische Abnehmer Leistungskalkulation Werkstätten

Mehr

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf BUNDESFINANZHOF Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf Veräußert ein Steuerpflichtiger seine bisher selbst genutzte und durch ein Darlehen finanzierte

Mehr

Prüfungsbericht. IDEAL Lebensversicherung a.g. Berlin

Prüfungsbericht. IDEAL Lebensversicherung a.g. Berlin Prüfungsbericht IDEAL Lebensversicherung a.g. Berlin Prüfungsbericht zur Angemessenheit des Compliance-Management- Systems der IDEAL Lebensversicherung a.g. zur Umsetzung geeigneter Grundsätze und Maßnahmen

Mehr

Grenzüberschreitende Verkäufe an Privatpersonen

Grenzüberschreitende Verkäufe an Privatpersonen Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 9337 Grenzüberschreitende Verkäufe an Privatpersonen Bei der Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Warenverkäufe wird grundsätzlich

Mehr

Internationale Erfolgsabgrenzung beim Global Trading mit Finanzinstrumenten

Internationale Erfolgsabgrenzung beim Global Trading mit Finanzinstrumenten Internationale Erfolgsabgrenzung beim Global Trading mit Finanzinstrumenten DISSERTATION der Universität St. Gallen, Hochschule für Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften (HSG) zur Erlangung der

Mehr

Die Steuerliche Behandlung von Abfindungen

Die Steuerliche Behandlung von Abfindungen Die Steuerliche Behandlung von Abfindungen 1. Definition Im allgemeinen versteht man unter einer Abfindung eine Entschädigung, die vom entlassenden Arbeitgeber wegen einer von ihm veranlassten Beendigung

Mehr

Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen Doppelbesteuerungsabkommen Das Deutsch-Polnische DBA eine Übersicht. Die Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl an Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Bereich der Steuern abgeschlossen

Mehr

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen BUNDESFINANZHOF Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen,

Mehr

LIEFERUNGEN. EINGANGSRECHNUNGEN INLAND Rechnungsstellung an die TU Graz durch österreichische Unternehmen.

LIEFERUNGEN. EINGANGSRECHNUNGEN INLAND Rechnungsstellung an die TU Graz durch österreichische Unternehmen. LIEFERUNGEN Steuerkennzeichen EINGANGSRECHNUNGEN INLAND Rechnungsstellung an die TU Graz durch österreichische Unternehmen. Das Unternehmen weist auf der Rechnung die österreichische Steuer aus. Die TU

Mehr

# 2 Mai 2015. Zusammenfassung (Executive Summary)

# 2 Mai 2015. Zusammenfassung (Executive Summary) Zusammenfassung (Executive Summary) Der Umfang der Umsatzsteuerbefreiung von Verwaltungsleistungen im Bereich der Immobilienfonds ist aktuell Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens Fiscale Eenheid

Mehr

Vom BMF wurde hierzu ein Einführungsschreiben herausgegeben. 2

Vom BMF wurde hierzu ein Einführungsschreiben herausgegeben. 2 1. Pflichtangaben in einer Rechnung Die Rechnungsrichtlinie der EU wurde umgesetzt. 1 Vom BMF wurde hierzu ein Einführungsschreiben herausgegeben. 2 1.1 Zeitraum ab 01.01.2004 Pflichtangaben einer Rechnung

Mehr

Berliner Steuergespräche e.v. Sanierung, Insolvenzen und Steuern. Dr. Günter Kahlert Rechtsanwalt Steuerberater Hamburg

Berliner Steuergespräche e.v. Sanierung, Insolvenzen und Steuern. Dr. Günter Kahlert Rechtsanwalt Steuerberater Hamburg Berliner Steuergespräche e.v. Sanierung, Insolvenzen und Steuern Dr. Günter Kahlert Rechtsanwalt Steuerberater Hamburg Berlin, 23.6.2014 These 1 Sanierung ist (auch) im Interesse des Fiskus 1 Sanierung

Mehr

3. Behandlung der vom Vater des A übernommenen Schuldzinsen

3. Behandlung der vom Vater des A übernommenen Schuldzinsen 3. Behandlung der vom Vater des A übernommenen Schuldzinsen Fraglich ist, ob A die vom Vater übernommenen Schuldzinsen in Höhe von 3.000 steuerwirksam geltend machen kann. In Betracht käme ein Abzug als

Mehr

Nur per E-Mail: Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Bundeszentralamt für Steuern

Nur per E-Mail: Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Bundeszentralamt für Steuern Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail: Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: Bundeszentralamt

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

Kamingespräch. Umsatzsteuer für digitale Umsätze. MMag. Roman Haller, LL.B. Umsatzsteuer für digitale Umsätze

Kamingespräch. Umsatzsteuer für digitale Umsätze. MMag. Roman Haller, LL.B. Umsatzsteuer für digitale Umsätze Kamingespräch MMag. Roman Haller, LL.B. LINZ Kleinunternehmerregelung Bei Jahresumsatz < EUR 30.000 keine Steuerpflicht der Ausgangsumsätze Kein VSt-Abzug aus Eingangsleistungen Option zur Steuerpflicht

Mehr

Die Besteuerung von Optionsgeschäften

Die Besteuerung von Optionsgeschäften Die Besteuerung von Optionsgeschäften von Dipl.-Kfhn. Dr. jun Rainer Schick Rechtsanwalt 1998 Verlag DnOttoSchmidt Köln Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis., Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Mehr

ANZAHLUNGS-, TEIL- UND SCHLUSSRECHNUNGEN

ANZAHLUNGS-, TEIL- UND SCHLUSSRECHNUNGEN ANZAHLUNGS-, TEIL- UND SCHLUSSRECHNUNGEN In der Unternehmenspraxis sind die Ausstellung und der Erhalt von Anzahlungs- und Teilrechnungen inzwischen Standard. Zur Vorfinanzierung größerer Projekte ist

Mehr

Referat: IV D 2 Ansprechpartner: MR Keisinger / ORR'in Danewitz / ROI'in Brandt Datum: 26.10.2010 Telefon: 1865 / 1181 / 2793.

Referat: IV D 2 Ansprechpartner: MR Keisinger / ORR'in Danewitz / ROI'in Brandt Datum: 26.10.2010 Telefon: 1865 / 1181 / 2793. - 1 - Bearbeitungsstand: 26.10.2010 10:15 Uhr Umdruck-Nr. 14 Formulierung BMF Referat: IV D 2 Ansprechpartner: MR Keisinger / ORR'in Danewitz / ROI'in Brandt Datum: 26.10.2010 Telefon: 1865 / 1181 / 2793

Mehr

Inhalt. 1. In eigener Sache b) Was passiert, wenn ich dies nicht erfülle? 2. Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

Inhalt. 1. In eigener Sache b) Was passiert, wenn ich dies nicht erfülle? 2. Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung IN KOOPERATION MIT DER RECHTSANWALTSKANZLEI HAYDN, DEUERLEIN & KOLLEGEN PRAGER STR. 14 91217 HERSBRUCK Informations brief Nr: 4 / 2009 Inhalt 1. In eigener Sache b) Was passiert, wenn ich dies nicht erfülle?

Mehr

Finanzamt Brilon Besteuerung der Vereine allgemeine Informationen

Finanzamt Brilon Besteuerung der Vereine allgemeine Informationen 1 Überblick: Tätigkeitsbereiche Steuerpflicht Umsatzsteuerliche Beurteilung Vorsteueraufteilung bei Schützenhallen 2 Tätigkeitsbereiche 3 Tätigkeitsbereiche: Verein ideelle Tätigkeit Vermögensverwaltung

Mehr

Grenzüberschreitende Umstrukturierung von Europäischen Aktiengesellschaften

Grenzüberschreitende Umstrukturierung von Europäischen Aktiengesellschaften Grenzüberschreitende Umstrukturierung von Europäischen Aktiengesellschaften Steuerliche Konsequenzen in Deutschland und Großbritannien Von Dipl.-Ök. Dr. Carsten Lange ERICH SCHMIDT VERLAG INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Verbr.-Preisi für den Termin 13.5.2008 = 13.5.2008 (UStVA, LStAnm) für den Termin 15.5.2008 = 15.5.2008 (GewStVz, GrundStVz) Zahlungstermin

Verbr.-Preisi für den Termin 13.5.2008 = 13.5.2008 (UStVA, LStAnm) für den Termin 15.5.2008 = 15.5.2008 (GewStVz, GrundStVz) Zahlungstermin Haben Sie Probleme mit der Darstellung dieses Newsletters, verwenden Sie bitte diesen Link: http://www.steuerberater-matheis.com/storage/news/newsletter-aktuell.html Sehr geehrte[anrede-herr], die Nachrichten

Mehr

Besteuerungsgrundlagen

Besteuerungsgrundlagen Ausschüttungen/Thesaurierungen 2011 Besteuerungsgrundlagen Allianz Global Investors Ireland S. A. Inhalt Ausschüttungen/Thesaurierungen Allianz Global Investors Fund VI Allianz RCM China Fund.......................................

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Oberste Finanzbehörden

Mehr

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter Stellungnahme des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes

Mehr

Lerneinheit A Bankgeschäftliche Rahmenbedingungen

Lerneinheit A Bankgeschäftliche Rahmenbedingungen Lerneinheit A Bankgeschäftliche Rahmenbedingungen Dr. Reinhold Rickes Inhalt Einleitung 3 Lernziele 3 1 Stellung der Kreditinstitute an den Finanzmärkten 4 1.1 Arten von Finanzmärkten 4 1.2 Direkte Finanzierung

Mehr

Steuerschuldnerschaft in der Umsatzsteuer

Steuerschuldnerschaft in der Umsatzsteuer Steuerschuldnerschaft in der Umsatzsteuer Inhaltsverzeichnis Übergang der Steuerschuldnerschaft Allgemein - Sinn und Zweck des Verfahrens 2 - Änderungen des Reverse-Charge-Verfahren durch das sogenannte

Mehr

Basiswissen Vor den Klausuren noch einmal durcharbeiten! Kein Anspruch auf Vollständigkeit

Basiswissen Vor den Klausuren noch einmal durcharbeiten! Kein Anspruch auf Vollständigkeit Basiswissen Vor den Klausuren noch einmal durcharbeiten! Kein Anspruch auf Vollständigkeit Besteuerung von Dividenden gem. 20 Abs. 1 EStG 1 Bei natürlichen Personen 1.1 Im Privatvermögen Einkünfte aus

Mehr

Angestellte und Sozien als Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker und Betreuer Auslöser für Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerprobleme?

Angestellte und Sozien als Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker und Betreuer Auslöser für Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerprobleme? Köln Berlin München Angestellte und Sozien als Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker und Betreuer Auslöser für Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerprobleme?" Streck Mack Schwedhelm Rechtsanwälte, Fachanwälte

Mehr

AKTUELLES STEUERRECHT 2015 ZUR UMSATZSTEUER

AKTUELLES STEUERRECHT 2015 ZUR UMSATZSTEUER AKTUELLES STEUERRECHT 2015 ZUR UMSATZSTEUER Mit Prof. Helmut Karg TEIL I Aus dem Inhalt Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige bezüglich der Umsatzsteuer durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung

Mehr