vielen Dank für Ihre Anfrage vom vergangenen Montag die wir Ihnen wie folgt beantworten:
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- Karola Linden
- vor 8 Jahren
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1 Die Antwort des DFB: Sehr geehrter Herr Kleinschnitger, vielen Dank für Ihre Anfrage vom vergangenen Montag die wir Ihnen wie folgt beantworten: Dem DFB ist bekannt, dass die clubeigenen Ordnungsdienstmitarbeiter, die ausschließlich für die Sicherheit im Stadion tätig und nicht bei einem Sicherheitsgewerbe angestellt sind, nicht unter die Bestimmungen des 34a GewO i.v.m BewachV fallen. Grundsätzlich gelten die von Ihnen genannten Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen und der 3. Liga, für alle Clubs der ersten drei Spielklassen. Nach dem Lizenzierungs- und Zulassungsvertrag erkennt der jeweilige Verein die Regeln und Ordnungen des DFB als für sich verbindlich an. Die der Frage 1 zugrundeliegende Annahme, dass nur Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen überprüfbar seien, ist in dieser Absolutheit nicht korrekt, da mit Einwilligung des Betroffenen vor der Anstellung/Beauftragung des clubeigenen Ordners und der Bereitschaft der Polizei eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durchzuführen, letztere grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist. Ein OD-Mitarbeiter gilt grundsätzlich als zuverlässig, wenn er ein einwandfreies Führungszeugnis ( 30 BZRG) vorlegen kann. Uns ist allerdings bewusst, dass das Führungszeugnis nicht eine Überprüfung über die polizeilichen Auskunftssysteme des Bundes und der Länder beinhaltet. Diese Form der Zuverlässigkeitsüberprüfung ist, wie oben beschrieben, nur mit Einwilligung des zu Überprüfenden zulässig und nur dann, wenn es den polizeilichen Dienststellen nach dem jeweiligen Landesrecht erlaubt ist. In diesem Sinne sollen auch die DFB-Sicherheitsrichtlinien in Bezug auf die Zuverlässigkeitsüberprüfung konkreter formuliert werden. Erste Entwürfe dazu existieren bereits und werden zeitnah in der DFB-Kommission Prävention & Sicherheit & Fußballkultur besprochen. Daneben ist auch der Gesetzgeber gefordert, durch landeseinheitlich klare Regelungen Zuverlässigkeitsüberprüfungen über vorhandene polizeiliche Auskunftssysteme zu ermöglichen. Zu Ihrer Frage 4, ob nun die Vereine/Clubs Ihren OD als Sicherheitsunternehmen anzumelden haben oder nicht, weisen wir darauf hin, dass der DFB, unabhängig von der Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung keinen Unterschied zwischen clubeigenen oder gewerblichen Ordner machen möchte. Insoweit haben wir auch in der von uns eingesetzten Projektgruppe Qualifizierung von Sicherheits- und Ordnungsdiensten, in der die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPOL), der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), die VBG- Unfallversicherung, der Dt. Städtetag und Clubs vertreten sind, keine Unterscheidung in dem neu erarbeiteten modularen Schulungskonzept gemacht. Das von Ihnen angesprochene Pilotprojekt Zertifizierung des Sicherheitsmanagements im Profifussball wurde erfolgreich beendet. Auch Borussia Dortmund hat aufgrund des Ergebnisses ein Zertifikat von der DEKRA Certification GmbH erhalten. In diesem Verfahren werden viele Bereiche des Sicherheitsmanagements auditiert; vor dem Hintergrund unseres fachspezifischen Qualifizierungskonzeptes wurde der Bereich Ordnungsdienstqualifizierung hier vor der notwendigen rechtlichen Anerkennung betrachtet. Zu den der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Inhalten bzw. dem Ergebnis im konkreten Fall können wir Ihnen keine Auskunft geben.
2 Uns ist in erster Linie daran gelegen, dass zuverlässige und fachlich gut ausgebildete Mitarbeiter ihren Dienst im Stadion versehen. Eine Überprüfung des Mitarbeiters muss somit unabhängig von dessen Status möglich sein. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal betonen, dass nach unserer Auffassung jeder eingesetzte Veranstaltungsordner, unabhängig ob vereinseigen oder gewerblich, das neue modular aufgebaute fußballspezifische Qualifizierungskonzept verpflichtend durchlaufen muss. Zukünftig soll insbesondere die fußballspezifische Qualifikation Teil des Zertifizierungsverfahrens sein. Nur so versprechen wir uns einen qualitativen Mehrwert der Arbeit des eingesetzten Ordners. Wir bieten Ihnen gerne an, mit Ihnen ein Gespräch zu führen, in dem wir Ihnen unsere Aktivitäten darstellen und ggf. weitere Fragen besprechen können. Ich würde Sie bitten, mir noch kurz mitzuteilen, wann der Bericht gesendet wird. Vielen Dank und beste Grüße
3 Die WDR- Anfrage vom 27. April 2015: Sehr geehrter Herr Große-Lefert, sehr geehrter Herr Brause, sehr geehrte Damen und Herren, als Reporter des WDR Fernsehens recherchiere ich seit Längerem zum Thema Sicherheit in den Stadien und im Speziellen den Schwerpunkt Eignung und Zuverlässigkeit der Ordnungsdienstmitarbeiter. In diesem Zusammenhang gehe ich aktuell der Überprüfung von Ordnern (Zuverlässigkeit) nach, die in den DFB- Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen, 26, Art. 5 gefordert wird. Wir bereiten derzeit einen aktuellen Beitrag vor, in dem wir Folgendes berichten werden: Die Polizei oder die Ordnungsbehörde der Kommunen kann clubeigene Ordner aufgrund des aktuell gültigen Datenschutzes keiner personenbezogenen polizeilichen Prüfung unterziehen (lassen), da diese Firmen/Vereine keine beim Gewerbeamt eingetragenen Sicherheitsunternehmen sind. Vereine mit clubeigenen Ordnungsdiensten können demnach die DFB- Sicherheitsrichtlinie (Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen, 26, Art. 5) nicht erfüllen. Mit der bisherigen Praxis (Vorlage Führungszeugnis, aber keine personenbezogene polizeiliche Überprüfung) ist es für polizeilich auffällig gewordene (und nicht vorbestrafte) Personen möglich, als Ordner in Bundesligastadien zu arbeiten. Es sei daher denkbar, dass Personen im Stadion-Ordnungsdienst arbeiten oder angestellt werden, die gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen haben, einer extremistischen (verbotenen) Organisation angehören oder wegen Körperverletzung aufgefallen sind, jedoch keine Vorstrafe dahingehend haben. Beispielhaft hierfür ist der BVB: Die Stadt Dortmund kritisiert seit Längerem die Rechtsform des BVB Ordnungsdienstes und fordert, dass der stadioneigene Ordnungsdienst des BVB (BVB Stadionmanagement GmbH) eine Anmeldung als Sicherheitsdienstleister nach Bewachungsverordnung (BewachV) und Gewerbeordnung (GewO) vorlegt. Begründung: Der Ordnungsdienst bewache seit Jahren fremdes Eigentum. Betroffen seien die Einsätze von BVB-Ordnern im (städtischen) Stadion Rote Erde, in der Leverkusener BayArena und auch im SIP (Eigentümer & Betreiber Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA). - Zudem wäre aus Sicht der Stadt die Überprüfbarkeit aller clubeigenen Ordner auch in den Polizeidatenbanken möglich, wenn der BVB-Ordnungsdienst ein angemeldetes Sicherheitsdienstunternehmen wäre. Der BVB hat eine mehrseitige Rechtseinschätzung vorgelegt, dass der BVB- Ordnungsdienst ausschließlich eigenes Eigentum bewache. [ ] Der BVB-Ordnungsdienst wird ab der kommenden Saison nicht mehr die BVB II-Spiele im Stadion Rote Erde bewachen. Statt dessen wird ein privater Sicherheitsdienstleister diese Aufgabe übernehmen. Die Bewachung des SIP
4 übernimmt weiterhin der Ordnungsdienst der BVB Stadionmanagement GmbH. Dies werden wir demnächst veröffentlichen und bitten Sie, uns die Sicht des DFB zu diesem Thema zu erläutern. Hier die Themen, die ich gern mit Ihnen besprechen möchte: 1. Seit wann ist dem DFB bekannt, dass 26, Satz 5 der Richtlinie zu Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen für clubeigene (oder vereinseigene bzw. stadioneigene) Ordnungsdienste nicht umsetzbar ist? (Kurz zur Erläuterung: Der Datenschutz macht eine Recherche in der Polizeidatenbanken Inpol Bund/Land für die Polizei unmöglich, da nur Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen überprüfbar sind (s. BewachV 9 f.) 2. Reicht aus Sicht des DFB die Überprüfbarkeit der Ordner anhand des Führungszeugnisses aus? Warum (nicht)? 3. Was müssen die betroffenen Vereine nun aus Ihrer Sicht tun, um die DFB- Richtlinie zu erfüllen, die auch Bestandteil der Konformitätserklärung im Ligaantrag ist? 4. Müssen die Vereine/Clubs Ihre Ordnungsdienste Ihrer Ansicht nach als Sicherheitsunternehmen anmelden, um 26, Satz 5 der Richtlinie zu Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen zu erfüllen? Warum (nicht)? 5. Der BVB wurde erst kürzlich für sein Stadionmanagement vom DFB zertifiziert. Nun wird klar: Der BVB (wie zahlreiche andere Clubs) kann 26, Satz 5 der DFB- Richtlinie zu Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen nicht einhalten. Welche Folgen hat das für die Zertifizierung des BVB Stadions? 6. Der Städtetag fordert den DFB aktuell auf, 26, Satz 5 der Richtlinie zu Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen zu streichen. Damit aber würde gelten: Clubeigene Ordner sind weniger überprüfbar als Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Ist das das richtige Signal aus Ihrer Sicht? Da wir gern Ihre Einschätzung im Beitrag einarbeiten wollen, bitte ich Sie höflich, uns ein Interview zu dem Thema zu ermöglichen. Gern im Laufe des Zeitfensters vom bis zum Bei dem Interviewtermin sind wir flexibel und richten uns gern nach Ihnen. Falls ein Interview aus Ihrer Sicht nicht möglich ist, bitte ich Sie, unsere Fragen bis zum , Uhr zu beantworten. Falls Sie Fragen haben, melden Sie sich gern bei mir. Beste Grüße Jürgen Kleinschnitger Juergen Kleinschnitger Journalist / Reporter Im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks
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