Klemens H. Fischer Lobbying und Kommunikation in der Europäischen Union

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1 Klemens H. Fischer Lobbying und Kommunikation in der Europäischen Union 2. vollständig überarbeitete Auflage mit Begleit-CD-ROM (Stand Europäischer Verfassungsvertrag) 1

2 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort 13 I. Die Europäische Union 15 I.1. Die Entwicklung von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Europäischen Union 15 I.1.1. Die Europäische Union Eine supranationale Organisation 18 I.2. Die Säulenstruktur der Europäischen Union 19 I.3. Die Institutionen der Europäischen Union 20 I.3.1. Der Rat 21 I.3.2. Der Europäische Rat 24 I.3.3. Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen und der Mitgliedstaaten 24 I.3.4. Die Europäische Kommission 25 I.3.5. Das Europäische Parlament 27 I.3.6. Der Gerichtshof 31 I.3.7. Der Rechnungshof 32 I.3.8. Der Ausschuss der Regionen 33 I.3.9. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss 33 I Die Europäische Investitionsbank 34 I Die Agenturen der Europäischen Union 36 I.4. Das Subsidiaritätsprinzip 45 I.5. Die Rechtssetzung der Europäischen Union 47 I.5.1. Die Rechtssetzungsakte 48 I.5.2. Die Rechtssetzungsverfahren 48 I.6. Die Komitologie 51 II. Lobbying in Brüssel 55 II.1. Allgemeine Bemerkungen 55 II.1.1. Definition 55 II.1.2. Rahmenbedingungen für Lobbying in den USA und in der EU 56 II.1.3. Lobbying und das Prinzip Good Governance 59 II.1.4. Implikationen für das Spannungsfeld zwischen Politik und Verwaltung 60 II.2. Lobbying auf Ebene Europäischer Verbände 64 II.2.1. Horizontale Verbände 64 II.2.2. Branchenverbände 66 II.2.3. Vertretung der Umwelt-, Natur- und Tierschutzinteressen 66 II.2.4. Vertretung anderer Interessensgruppen 67 II.2.5. Sonderformen 67 II.3. Lobbying auf Ebene nationaler Verbände 67 II.4. Regionale und kommunale Vertretungen 68 II.5. Internationale Verbände 68 II.6. Internationale Organisationen 69 II.7. Beratungsfirmen und Rechtsanwaltsbüros 69 II.8. Weitere Akteure des EU-Lobbying 70 II.8.1. Lobbying im Wege von Print- und Audiovisuellen Medien 70 II.8.2. Die Ständigen Vertretungen 71 II.8.3. Die Kommission und das Europäische Parlament 72 7

3 III. Die Entscheidungsgremien in der Europäischen Union 75 III.1. Die Europäische Kommission 75 III.2. Der Rat 77 III.2.1. Die Arbeitsgruppen des Rates 77 III.2.2. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter 78 III.2.3. Der Ministerrat 78 III.3. Das Europäische Parlament 82 III.4. Der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss 83 IV. Kommunikationsprozesse rund um die Entscheidungsgremien 85 IV.1. Einleitung 85 IV.2. Theoretischer Hintergrund von Verhandlungen 85 IV.2.1. Die drei Phasen einer Verhandlung 85 IV.2.2. Gründe für eine Verhandlung 87 IV.2.3. Verhandlungsziele 89 IV.2.4. Strategischer Verhandlungsspielraum 90 IV.2.5. Verhandlungstaktiken 91 IV.2.6. Einsatz von Vermittlern 95 IV.2.7. Besonderheiten von Verhandlungen auf internationaler Ebene 95 IV.3. Verhandlungen in Gremien der Europäischen Union 102 IV.3.1. Besonderheiten des Umfeldes 102 IV.3.2. Einflussnahmemöglichkeiten 103 V. Lobbying-Prozess, Business-Government-Relations und Krisenmanagement 105 V.1. Lobbying 105 V.1.1. Die Rahmenbedingungen 105 V.1.2. Lobbying und Unternehmenspolitik 107 V.1.3. Lobbying Eine strategische Entscheidung 110 V.2. Business-Government-Relations 112 V.2.1. Die Rahmenbedingungen 112 V.2.2. Die Ebenen für Business-Government-Relations 112 V.2.3. Die Gestaltung von Business-Government-Relations 114 V.3. Krisenmanagement 118 V.4. Beispielfälle für Lobbying, Business-Government-Relations und Krisenmanagement 120 VI. Ausblick Der Europäische Verfassungsvertrag und das EU-Lobbying-umfeld 127 VII. Die Begleit-CD-ROM 131 Anhang Die Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten 135 Quellen und weiterführende Literatur 137 Stichwortverzeichnis 141 8

4 VORWORT zur 2. Auflage Das vorliegende Buch richtet sich an all diejenigen, die an der Europäischen Union und ihrem Umfeld interessiert sind. Das Wissen über den Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, also die Institutionen der Gemeinschaft, hat in den letzten Jahren gerade durch die Diskussion im Anschluss an den Vertrag von Nizza und die Verhandlungen zum Europäischen Verfassungsvertrag signifikant zugenommen. Der Graubereich, also das Umfeld der Europäischen Union, ist aber noch immer ein mehr oder weniger unbekanntes Wesen in der breiten Öffentlichkeit. Gerade die jüngste Erweiterung der Gemeinschaft und die damit verbundene enorme Vergrößerung des Binnenmarktraums wird ein fundiertes Grundwissen über die Union und ihr Gefüge noch viel mehr erforderlich machen. Lobbying und Business-Government-Relations spielen in den letzten zehn Jahren eine immer kritischere Rolle im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Unternehmen. Dies wurde deutlich in verschiedenen prominenten Fällen wie beispielsweise dem Altauto-Richtlinien-Fall, in dem sich die europäische Automobilindustrie ein monatelanges Rückzugsgefecht mit der EU lieferte um es letztendlich zu verlieren, aber auch im Ringen um die zukünftige gemeinschaftliche Chemiestrategie REACH das noch immer andauert, und jüngst im erfolgreichen Abwehrversuch namhafter Wirtschaftsführer und ihrer Verbände gegen allzu strenge Empfehlungen der Europäischen Kommission betreffend die Vergütung von Direktoren und die Unabhängigkeit von Aufsichtsräten. Lobbying und Business-Government-Relations dürfen aber nicht nur als Mittel zur Abwehr europäischer Entscheidungen und damit negativ belegt gesehen werden. Vielmehr hat sich auch die Industrie in ihrer Einstellung zur Brüsseler Politik und Bürokratie gewandelt. Der neue Trend in den Unternehmen ist die Einrichtung von so genannten Corporate Diplomacy Units. Immerhin rund 80 % der dreißig DAX- Konzerne betreiben diese neue Art von Management. Corporate Diplomacy ist aber nur ein neuer Name für Lobbying und Business-Government-Relations. Ziele und Mittel bleiben dieselben, ebenso das Umfeld. Dieses Buch versucht, eben dieses Umfeld zu durchleuchten und praktische Hinweise für den Weg durch den Instanzendschungel zu vermitteln. Das Schlagwort Lobbying ist zwar in aller Munde, insbesondere wenn von Brüssel gesprochen wird, vielfach sind aber falsche Vorstellungen damit verbunden. Auf den folgenden Seiten 13

5 wird der Versuch gemacht, die Vorgänge rund um Lobbying, Interessensvertretung und Consulting zu entmystifizieren und es als das zu präsentieren, was es wirklich ist: Politik auf der zweiten Ebene, die die Entscheidungen der Brüsseler Gremien wesentlich beeinflusst. Nicht zuletzt deshalb steht Lobbying in engem Zusammenhang mit dem Begriff Business-Government-Relations. In einem eigenen Kapitel werden zusätzlich zu den praktischen Hinweisen die Grundsätze der Verhandlungsführung vorgestellt, wobei auch dort stets Beispiele aus der Praxis angeboten werden. Mein Dank gilt S.E. Botschafter Dr. Gregor Woschnagg, Ständiger Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union, der mir in vielen Diskussionen die Notwendigkeit von Public Diplomacy näher brachte und mich stets ermunterte, auf diesem Gebiet aktiv zu sein. Wie bei allen meinen Veröffentlichungen möchte ich mich auch an dieser Stelle bei Frau Dr. Kirsten B. Meyer, european school of management and technology, und Frau Dipl.Päd. Eleonore M. Fischer für die kritische Durchsicht der Endfassung des Manuskripts bedanken. Diese völlig adaptierte Neuauflage wurde unter anderem um einen Leitfaden für Lobbying und Business-Government-Relations sowie eine Begleit-CD-ROM erweitert und präsentiert überdies einen Ausblick auf das sich verändernde Umfeld durch den Europäischen Verfassungsvertrag. Brüssel, im Dezember 2004 Dr. Klemens H. Fischer Gesandter-Botschaftsrat 14

6 Auf der Begleit-CD-ROM finden Sie folgende Inhalte: Schlüsseldokumente - Mitteilung der Kommission: Ein offener und strukturierter Dialog zwischen der Kommission und special interest groups (2. Dezember en) - Arbeitspapier des Europäischen Parlaments: Lobbying in der Europäischen Union Aktuelle Regelungen und Praktiken ( en) - Mitteilung der Kommission: Konsultationsdokument: Hin zu einer verstärkten Kultur der Konsultation und des Dialogs - Vorschlag für allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien durch die Kommission - Mitteilung der Kommission: Hin zu einer verstärkten Kultur der Konsultation und des Dialogs - Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien durch die Kommission (follow-up) - Mitteilung der Kommission: Ein Rahmen für den Abschluss dreiseitiger Zielverträge durch die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und deren regionalen und lokalen Gebietskörperschaften - Arbeitspapier der Kommission: Systematischer politischer Dialog mit kommunalen Verbänden (en) - Weißbuch der Kommission: Europäisches Regieren (Governance) - Mitteilung der Kommission: Europäisches Regieren: Bessere Rechtssetzung - Bericht der Kommission über Europäisches Regieren - Mitteilung der Kommission: Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen - Mitteilung der Kommission: eeurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle - Mitteilung der Kommission über die Einholung und Nutzung von Expertenwissen durch die Kommission - Grundsätze und Leitlinien - Mitteilung der Kommission: Eine Informations- und Kommunikationsstrategie für die Europäische Union - Mitteilung der Kommission: Eine Informations- und Kommunikationsstrategie für die Europäische Union (follow-up) - Mitteilung der Kommission: Die Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union - Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften - Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder - Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder (update) - Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder und Kommissionsbedienstete 132

7 Homepage Rat Homepage Europäisches Parlament Homepage der akkreditierten Interessensvertreter beim Europäischen Parlament Homepage Kommission - Allgemeine Dienste - Generalsekretariat - Amt für amtliche Veröffentlichungen - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung - Eurostat - Presse und Kommunikation - Wirtschaft und Gesellschaft - Allgemeine und berufliche Bildung - Audiovisueller Bereich - Beschäftigung und Soziales - Binnenmarkt - Biotechnologie - Energie - Fischerei - Forschung, technologische Entwicklung und Innovation - Freiheit, Sicherheit und Recht - Gesundheitswesen - Informationsgesellschaft - Jugend - Kultur - Landwirtschaft - Lebensmittelsicherheit - Regionalpolitik - Sport - Steuerwesen - Transeuropäische Netze - Unternehmen - Umwelt - Verbraucher - Verkehr - Weltraum - Wettbewerb - Wirtschafts- und Währungsunion - Zivilgesellschaft - Zollunion 133

8 - Internationale Angelegenheiten - Außenhandel - Außenhilfe - Außenpolitik - Entwicklungshilfe - Erweiterung - Europäische Nachbarschaftspolitik - Humanitäre Hilfe - Finanzen - Betrugsbekämpfung - Finanzhilfen - Haushalt Homepage Gerichtshof Homepage Rechnungshof Homepage Europäische Zentralbank Homepage Europäische Investitionsbank Homepage EU Agenturen Homepage Wirtschafts- und Sozialausschuss Homepage Ausschuss der Regionen Unternehmensorientierte EU-Links - EU One Stop Internet Shop für Unternehmen - Problemlösung im EU-Binnenmarkt - Öffentliche Ausschreibungen - Beihilfen und Darlehen EU-Informationsquellen und Kontaktadressen Aktuelle Konsultationen Geltendes Vertragsrecht - EUV - EGV - EAGV - EUVV AcrobatReader Link zum Download von der Adobe-Homepage - Link zum Download von der Begleit-CD-ROM 134

9 Stichwortverzeichnis A Agenda Agenda Setting 17, 118 Amsterdam-left-overs 17 Ausschuß der Regionen 20, 33, 34, 83, 84 Arbeitsweise 83 Rechtssetzungsverfahren 48 Selbstbefassungsrecht 33 Zwingende Anhörung 33 Ausschuß der Ständigen Vertreter cf. Rat B Beratungsfirmen 69 Bevölkerungs-Filet 79 BGR-/Lobbyingfälle Altauto-Richtlinien-Fall 121 Brent-Spa-Fall 123 Empfehlungen der Kommission zu Vorstandsgehältern und der Unabhängigkeit von Aufsichtsräten 124 Bürgerbeteiligungsverfahren 127 Bürgerinitiativen 128, 129 Business-Government-Relations 112, 113, 114, 115, 116, 117, 118, 119, 120, 122, 123, 124, 126, 127, 129, 130 C CARDS 38 Ceccini-Report 16 Consulting 69 E Erweiterung Helsinkigruppe 17 Luxemburggruppe 17 Süderweiterung 15 EU-Agenturen Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) 41 Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) 42 Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) 44 Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) 44 Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU- OSHA) 39 Europäische Agentur für Wiederaufbau (EAR) 41 Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) 41 Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBBD) 38 Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) 45 Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) 37 Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) 36 Europäische Umweltagentur (AEE) 40 Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) 36 Gemeinschaftliches Sortenamt (OCVV) 40 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) 37 Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CDT) 39 Europäische Investitionsbank 34 Aufgaben und Zuständigkeiten 34 Sitz 35 Europäische Kommission Außenbeziehungen 26 Haushaltsführung 27 Hüterin der Verträge 25, 26 Initiativrecht 25 Kohärenz 27 Kollegium der Kommissare/innen 25, 28, 31, 32 Motor der Gemeinschaft 25, 94 Rechtssetzungs- und Verwaltungsbefugnisse 26 Verwaltungsapparat 27 Europäische Union Organe 20 Säulen Erste Säule 19 Dritte Säule 19 Zweite Säule

10 Europäischer Gerichtshof 20, 31, 32, 137 Arbeitsweise 31 Generalanwälte 31 Sitz 31 Verfahren 32 Zusammensetzung 31 Zuständigkeiten 32 Europäisches Parlament 20, 46, 65, 68, 71, 72, 75, 83, 102 Arbeitsweise 82 Außenbeziehungen 28 Ernennungs- und Kontrollbefugnisse 28 Erweiterung 28 Fakultative Anhörung 49 Fraktionen 30 Haushalt 28 Hearings 83 Informationspolitik 72 Kodezisionsverfahren 50 Kooperationsverfahren 50 Lobbying 72 Mehrheitsquoren 29 Mitwirkung in der Rechtssetzung 49 Obligatorische Anhörung 49 Rechtssetzung 27, 48 Rechtssetzungsverfahren 48 Sitzverteilung 30 Subsidiarität 47 F Fusionsvertrag 15 G Gericht erster Instanz 31, 32 Governance 42, 59, 124, 125, 132 Grassroots Campaigns 106 Grundsatz der partizipativen Demokratie 128 I Interessensgruppen 67 Entwicklungshilfe 67 Menschenrechtsorganisationen 67 Religiöse Gruppierungen 67 Soziale und altersabhängige Fragen 67 Wissenschaft und Forschung 67 Wohlfahrt, Sicherheit und Gesundheit 67 Internationale Organisationen 69 J Journalisten 70 K Komitologie 51 Beratender Ausschuss (Beratungsverfahren) 52 Regelungsausschuss (Regelungsverfahren) 52 Verfahren zur Erlassung von Schutzmaßnahmen 53 Verwaltungsausschuss (Verwaltungsverfahren) 51 Kommission 20, 25, 32, 33, 46, 51, 55, 56, 65, 66, 70, 72, 73, 75, 76, 82, 92, 94, 98, 102 Info-Points 72 Informationspolitik 72 Kompetenzen 75 Lobbying 72 Rechtssetzung 48 Subsidiarität 46 Vertretungen in den Mitgliedstaaten 73 Vertretungen in Drittstaaten 73 Krisenmanagement Durchführung einer Risikoanalyse 119 Identifikation und Schulung von Sprechern 120 Identifikation von Öffentlichkeiten 120 Planspiele 120 Rechtzeitiger Aufbau eines Feedback- Netzwerkes 120 L Lobbying 55, 67, 69, 70, 72, 76, 102, 105, 110, 139 Definition 55 Erziehungsfunktion 105 Repräsentationsfunktion 105 revolving-door-phenomenon 56 Verwaltungsbeeinflussung 62 Lobbyisten 55, 56, 66, 67, 69, 70, 75, 76, 83, 84 M Marlia-Verfahren 21 MEDA 38 O Öffentliche Meinung 71, 115, 117 P PHARE 38 Political Action Committees

11 R Rat 20, 21, 32, 33, 46, 51, 65, 68, 70, 75, 77, 78, 79, 81, 83, 84, 102 A-Punkte 81, 100 Arbeitsebenen 77 Arbeitsgruppen 65, 77 Ausschuß der Ständigen Vertreter 48, 78, 81, 82, 97 Außenbeziehungen 23 B-Punkte 81 Exekutivbefugnisse 22 Fachministerräte 21 Generalsekretariat 21 Kodezisionsverfahren 50 Kohärenz 23 Kontrollbefugnisse 22 Kooperationssverfahren 50 Mehrheitsverhältnisse 79 Rat Allgemeine Angelegenheiten 21 Ratsformationen 21 Rechtssetzungsbefugnisse 22 Rechtssetzung 48 Rechtssetzungsverfahren 48 Reihenfolge des Vorsitzes 24 Sitz 21 Stimmengewichtung 79 Stimmengewichtung ab dem 1.November Subsidiarität 46 Vorsitz 21, 23, 24, 52, 77, 78, 121 Rechnungshof 20, 32, 33 Prüfbereiche 32 Sitz 32 Rechtsanwaltsfirmen 69 Rechtssetzung Organe 48 Rechtssetzungsakte 48 Rechtssetzungsverfahren 48 Ablauf im Rat 49 Fakultative Anhörung des EP 49 Kodezisionsverfahren 22, 27, 29, 49, 50, 51, 83 Kooperationsverfahren 50 Obligatorische Anhörung des EP 49 Schema 47 S Säulenstruktur der EU cf. Europäische Union Sprachen Amtssprachen 96, 97, 98 Arbeitssprachen 97 Authentische Sprachen 97 Ständige Vertretungen 71, 72 Aufgabe 71 Lobbying 72 Studienzentren cf. Think Tanks Subsidiaritätsprinzip 45, 46, 47 Supranationale Organisationen Elemente 18 T TACIS 38 TEMPUS 38 Think Tanks 67 V Verbindungsbüros cf. Regionale Vertretungen Verdolmetschung 98 Verbände Branchenverbände 66 Europäische Verbände 64 Horizontale Verbände 64, 66 Internationale Verbände 68 Nationale Verbände 67 Verhandlungen 85, 87, 88, 89, 91, 95, 99, 102 Einsatz von Vermittlern 95 Phasen Umsetzung 85, 86, 87, 89 Verhandlung 85, 86 Vorverhandlung 85, 86, 88 Rahmenbedingungen Beschränkter Zeitrahmen von Verhandlungsrunden 96, 100 Druck der Medien 96, 101 Gleichzeitiges Verhandeln auf mehreren Verhandlungsebenen 96, 101 Politischer Handlungsbedarf 96, 101 Unterschiedliche Sprachen der Verhandlungsteilnehmer 95, 96 Unterschiedliche kulturelle Hintergründe der Verhandlungsteilnehmer 96, 99 Strategischer Verhandlungsspielraum Inhalt 90 Parameter 90 Risiko 90 Zeitfaktor 90 Verhandlungsgründe Anpassung 87 Begleiteffekte 87 Innovation 87, 88 Neugestaltung 87, 88 Verlängerung

12 Verhandlungstaktiken 91 Destabilisierende Taktiken 94 Erzwingende Taktiken 91, 93 Politik des leeren Stuhls 94 Trade-offs 91 Vermittelnde Taktiken 91 Zurückweisen von weiteren Verhandlungen 94 Verhandlungsziele 89 Art der Verinbarung in formaler Hinsicht 89 Art der Vereinbarung in inhaltlicher Hinsicht 89 Übereinstimmungsgrad 89 Überwachung der Umsetzung 89 Zeitpunkt der Umsetzung 89 Vertretungen Diplomatische Vertretungen cf. Ständige Vertretungen Nicht-diplomatische Vertretungen Kommunale Vertretungen 68 Regionale Vertretungen 68 Vertretung der Naturschutzinterssen 66 Vertretung der Tierschutzinteressen 66 Vertretung der Umweltinteressen 66 W Wirtschafts- und Sozialausschuß 20, 33, 34, 83, 84 Arbeitsweise 83 Rechtssetzungsverfahren 48 Selbstbefassungsrecht 34 Zwingende Anhörung