Umsatzbesteuerung für die öffentliche Hand

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1 Aktuelles zu 2b UStG! Praxisseminar Umsatzbesteuerung für die öffentliche Hand Neuregelung des 2b UStG Aktuelle Risiken & Herausforderungen Betriebs- und Umsatzsteuersonderprüfungen Februar 2016, Berlin Broschüre Mit Fokus auf: Aktuelle Herausforderungen bei der Besteuerung öffentlicher Unternehmen und Institutionen Neuerungen im nationalen und europäischen Umsatzsteuerrecht Steueränderungsgesetz 2015 und die grundlegende Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand ( 2b UStG-neu) Umfang der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen und die Bedeutung für die Interkommunale Zusammenarbeit Bezug von Leistungen aus dem Ausland im Hoheits- und im Unternehmensbereich Betriebs- und Umsatzsteuerprüfungen im Bereich der öffentlichen Hand Umsatzsteuerliche Probleme bei Beihilfezahlungen 1

2 PRAXISSEMINAR Umsatzbesteuerung für die öffentliche Hand Zunehmende Umsatzsteuerpflicht bei Leistungen der öffentlichen Hand Im Oktober 2015 stimmte der Bundesrat dem Steueränderungsgesetz 2015 zu, welches die grundlegende Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand ( 2b UStG-neu) enthält. Die umsatzsteuerliche Behandlung öffentlicher Institutionen, Unternehmen der öffentlichen Hand und Betriebe gewerblicher Art (BgA) ist in den letzten Jahren immer komplexer geworden. Gleichzeitig wurde die steuerliche Begünstigung zunehmend eingeschränkt. Leistungen der öffentlichen Hand unterliegen laut verschiedener Urteile des Bundesfinanzhofs zur Umsatzbesteuerung aus den letzten Jahren der Umsatzsteuer, wenn ihre Tätigkeiten zivilrechtlich im Wettbewerb zur Privatwirtschaft stehen. Mit der Umsatzbesteuerung von Beistandsleistungen im hoheitlichen Bereich, wurde die Umsatzsteuerpflicht signifikant ausgeweitet. Dies betrifft beispielsweise die kommunale Wirtschaftsförderung, den Betrieb von Schwimmhallen oder auch die Förderung von Kunst und Kultur. Da die öffentliche Hand heutzutage vermehrt als Unternehmerin auftritt, können Unsicherheiten über Spannungsverhältnisse und die aktuelle Umsatzbesteuerungspraxis zu hohen Umsatzsteuernachzahlungen führen. Von großer aktueller Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die geplante Neuregelung von 2b UStG. Vorgesehen sind hierzu umfangreiche Verwaltungsanweisungen, welche für das deutsche Umsatzsteuerrecht zukünftig von großer Tragweite sein werden. Der Gesetzgeber hat damit auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung reagiert und eine konkrete Neuregelung der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jpdör) vollzogen, welcher insbesondere die EU-Regelungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Art 13) berücksichtigt. Sicher und rechtskonform agieren Bleiben Sie auf dem neuesten Stand! Seien Sie als verantwortlicher Mitarbeiter bestmöglich über das aktuelle Umsatzsteuerrecht informiert, um umsatzsteuerlichen Herausforderungen in der Praxis sicher begegnen zu können. Unsere Experten aus der Praxis bringen Sie hinsichtlich rechtlicher Neuerungen, gegenwärtiger Risiken und Herausforderungen sowie aktueller Fälle aus der Prüfpraxis auf den neusten Stand. An wen richtet sich das Praxisseminar? Das Seminar richtet sich an alle mit der Umsatzbesteuerung befassten Führungskräfte und Mitarbeiter aus: Institutionen der öffentlichen Hand wie Städte, Landkreise, Kommunen und Verbandsgemeinden Ministerien auf Bundes- und Landesebene sowie deren nachgeordnete Behörden Unternehmen der öffentlichen Hand und Betriebe gewerblicher Art (BgA) Finanzbehörden Insbesondere aus den Abteilungen Umsatzsteuer, Steuern, Steuerliche Angelegenheiten Rechnungen, Rechnungswesen Finanzen Haushalt Controlling Verwaltung, Innere/Zentrale Dienste, Amtsleitung Kämmerei Betriebe gewerblicher Art (BgA) Beteiligungen Beihilfen/Beihilfenkontrolle Sowie an Finanzämter Rechnungshöfe Revisions- und Rechnungsprüfungsämter Städtische Rechtsräte Verbände Auf den öffentlichen Sektor spezialisierte Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Auch für Fortgeschrittene eine sehr gute Veranstaltung insbesondere zur Klärung von Detailfragen. Gute Veranstaltung mit praxisnahen und aktuellen Inhalten. Christina Leib-Keßler, Leiterin, Haushaltsabteilung, Universität Konstanz 2

3 Was lernen Sie bei diesem Praxisseminar? Was sind die aktuellen Risiken und Herausforderungen bei der Besteuerung von öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen und wie kann ich diesen erfolgreich begegnen? Wie wirkt sich die Gemeinnützigkeit auf die Umsatzbesteuerung aus? Welche praktische Bedeutung haben die Neuerungen des Umsatzsteuerrechts auf nationaler und EU-Ebene? Was beinhalten die geplanten Verwaltungsanweisungen zur Neuregelung des 2b UStG konkret? Abgrenzungsfragen, Gestaltungsempfehlungen, Übergangsfragen zum neuen 2b UStG? Wie kann ich mit den Differenzen zwischen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis umgehen? Wie kann ich sicher zwischen hoheitlicher und gewerblicher Tätigkeit unterscheiden? Was sind häufige Schwierigkeiten bei der Definition eines Betriebs gewerblicher Art? Auf was muss ich mich bei der Betriebs- und Umsatzsteuersonderprüfung einstellen? Wann ist die öffentliche Hand vorsteuerabzugsberechtigt und welche aktuellen Probleme gibt es beim Vorsteuerabzug? Wie garantiere ich einen umsatzsteuerkonformen Umgang mit gewerblich genutzten Immobilien? Wie löse ich häufige praktische Probleme bei der Besteuerung von Sportstätten und Hallen? Welche Besonderheiten muss ich beim Bezug von Leistungen aus dem Ausland beachten? Wie kann ich steuerbare und nicht steuerbare Zuschüsse unterscheiden? Masterclass Zentrale Verwaltung Ihre Vorteile Endlich Rechtssicherheit Machen Sie sich mit allen relevanten aktuellen Rechtsprechungen und Gesetzen vertraut Unterscheiden Sie sicher hoheitliche und gewerbliche Tätigkeiten Lernen Sie Steuerpflicht und Steuerfreiheit schnell und eindeutig zu erkennen Erfahren Sie wie Sie den Vorsteuerabzug nutzen, Einsparmöglichkeiten erkennen und Nachbesteuerungen vermeiden Lernen Sie, auch spezielle Bereiche wie gewerblich genutzte Immobilien umsatzsteuerlich korrekt zu behandeln Erhalten Sie von unseren erfahrenen Experten aus verschiedenen öffentlichen Institutionen anwendbares Wissen und Tipps für die Praxis Profitieren Sie vom Austausch mit verantwortlichen Mitarbeitern aus anderen Institutionen und Bundesländern Dieses Seminar ist Bestandteil der Masterclass Zentrale Verwaltung. Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier. Für Fachanwälte: Zur Anerkennung des Seminars als Fortbildung nach 15 FAO nehmen Sie bitte Kontakt mit Ihrer RAK auf. Die Seminare der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht werden regelmäßig anerkannt. Eine Anerkennung kann nicht garantiert werden. 3

4 PROGRAMM TAG 1 Umsatzbesteuerung für die öffentliche Hand 08:30-09:00 Akkreditierung und Ausgabe der Seminarunterlagen 09:00-09:05 Begrüßung durch die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht 09:05-09:30 Begrüßung durch den Seminarleiter und Vorstellungsrunde Prof. Dr. Dirk Jäschke, Referatsleiter, Steuerabteilung, Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 09:30-10:30 Aktuelle Risiken und Herausforderungen bei der Besteuerung öffentlicher Institutionen und öffentlicher Unternehmen Die öffentliche Hand als Unternehmerin Die speziellen Herausforderungen und Anforderungen hinsichtlich der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Umsatzsteuerliche Grundlagen Das Verhältnis Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer Begriff des Betriebs gewerblicher Art (BgA) vs. richtlinienkonforme Auslegung im Umsatzsteuerrecht Auswirkungen der Gemeinnützigkeit auf die Umsatzsteuer Elektronisch erbrachte Dienstleistungen und MOSS (Mini-One-Stop-Shop) Prof. Dr. Dirk Jäschke, Referatsleiter, Steuerabteilung, Sächsisches Staatsministerium der Finanzen PROF. DR. DIRK JÄSCHKE Referatsleiter, Steuerabteilung, Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Prof. Dr. Dirk Jäschke ist langjähriger Referatsleiter in der Steuerabteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und dort schwerpunktmäßig im Bereich des Rechts der Besteuerung der öffentlichen Hand (Verwaltung, öffentliche Unternehmen, Hochschulen, Eigen- und Beteiligungsgesellschaften) sowie des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts tätig. Nach seiner rund zweieinhalbjährigen Tätigkeit als Leiter des Referats Staatstheater, Kulturräume und Kulturelle Bildung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst wechselte er im Juli 2014 zurück in das Sächsische Staatsministerium der Finanzen. Zudem ist er Honorarprofessor für Steuerrecht an der Juristischen Fakultät der TU Dresden. 10:30-10:45 10:45-11:15 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und 11:15-12:00 Abgrenzung der hoheitlichen von der gewerblichen Tätigkeit Wann handelt es sich um einen Betrieb gewerblicher Art? Auswirkungen auf die Umsatzsteuer Häufige Schwierigkeiten Beispiele aus der Praxis Der Wettbewerbsgedanke des Bundesfinanzhofs Die Rolle von Beistandsleistungen Steuerlich vorteilhafte Gestaltungen Besonderheiten bei gemeinnützigen Einrichtungen Fallstudie Prof. Dr. Dirk Jäschke, Referatsleiter, Steuerabteilung, Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 12:00-12:15 12:15-13:30 Mittagspause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Die kurzweilige Veranstaltung war informativ und lehrreich. 4 Werner Straubinger, Stellvertretende Sachgebietsleitung, Haushaltsvollzug, Landesamt für Vermessung und Geoinformation, Bayern

5 13:30-14:30 Umsatzsteuerrecht auf nationaler und EU-Ebene Aktuelle Fragen und deren Auswirkungen unter besondere Betrachtung der Neuregelung des 2b UStG. EU-Recht - Mehrwertsteuersystemrichtlinie Nationales Recht - UStG Rechtsprechung - BFH (Beistandsleistungen etc.) - EuGH Auswirkungen auf die Praxis Rechtsunsicherheiten: Wie kann man mit den Differenzen bzw. dem Ungleichgewicht zwischen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis umgehen? 14:30-14:45 14:45-15:15 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Workshop 15:15-15:45 Die Neuregelung 2b UStG aus Sicht der Finanzverwaltungen Geplante Verwaltungsanweisungen zu 2b UStG Abgrenzungsfragen: - öffentlich-rechtlicher Vertrag - Langfristigkeit - Erhalt der öffentlichen Infrastruktur EUR-Grenze Gestaltungsempfehlungen bei Beistandsleistungen Vertragsmanagement Übergangszeitraum Prof. Dr. Dirk Jäschke, Referatsleiter, Steuerabteilung, Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Workshop CLAUS PETER PITHAN Leiter, Interne Steuerberatungsstelle, Landschaftsverband Rheinland Claus Peter Pithan leitet seit 1993 die interne Steuerberatungsstelle des Landschaftsverbandes Rheinland (Kommunalverband). Seit 1994 ist er als nebenamtlicher Dozent an mehreren kommunalen Studieninstituten beschäftigt mit den Schwerpunkten Steuerrecht und Neues kommunales Finanzmanagement (NKF). Überörtlich arbeitet er in einem Gremium des Deutschen Städtetages und einer Arbeitsgruppe der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.v. (DKG) mit. Er wird vom Deutschen Landkreistag in Arbeitsgruppen zu Spezialthemen entsendet, welche die Besteuerung der öffentlichen Hand betreffen. Diese sind teilweise unmittelbar dem BMF unterstellt sind. Ferner publiziert er Fachaufsätze zu den aktuellen steuerlichen Fachthemen. PROF. DR. DIRK JÄSCHKE Referatsleiter, Steuerabteilung, Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Prof. Dr. Dirk Jäschke ist langjähriger Referatsleiter in der Steuerabteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und dort schwerpunktmäßig im Bereich des Rechts der Besteuerung der öffentlichen Hand (Verwaltung, öffentliche Unternehmen, Hochschulen, Eigen- und Beteiligungsgesellschaften) sowie des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts tätig. Nach seiner rund zweieinhalbjährigen Tätigkeit als Leiter des Referats Staatstheater, Kulturräume und Kulturelle Bildung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst wechselte er im Juli 2014 zurück in das Sächsische Staatsministerium der Finanzen. Zudem ist er Honorarprofessor für Steuerrecht an der Juristischen Fakultät der TU Dresden. 15:45-16:45 Die Neuregelung 2b UStG und die Bedeutung für die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) Anforderungen an das geplante BMF-Schreiben Zentrale Aussagen Kritische Sachverhalte / Zweifelsfragen Vorsteuerfragen 5

6 PROGRAMM TAG 2 Umsatzbesteuerung für die öffentliche Hand 09:05-09:15 Begrüßung durch den Referenten 09:15-10:00 Der Bezug von Leistungen aus dem Ausland im Hoheitsbereich/im Unternehmensbereich Vermögensverwaltung als Unternehmensbereich Ausgewählte Gestaltungen Aktuelle Praxisfragen Problembereiche Die Besteuerung von Sportstätten und Hallen aus umsatzsteuerlicher Sicht 10:00-10:15 10:15-10:45 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und 10:45-11:30 Vorsteuerabzug und Vorsteuerabzugsberechtigung Bedeutung des Vorsteuerabzugs als Prüffeld in Rahmen von Betriebs- und Umsatzsteuersonderprüfungen bei der öffentlichen Hand Vorsteuerabzugsberechtigung einschließlich der Grundsätze zum Vorsteuerabzug gemäß dem BMF-Schreiben vom 02. Januar 2012 Aktuelle Einzelfälle zum Vorsteuerabzug aus Rechtsprechung und Prüfungspraxis Prof. Thomas Maier, Ständiger Vertreter des Vorstehers, Finanzamt Offenburg 11:30-11:45 11:45-12:30 Die umsatzsteuerliche Behandlung von gewerblich bzw. unternehmerisch genutzten Immobilien Vermögensverwaltung als Unternehmensbereich Ausgewählte Gestaltungen Aktuelle Praxisfragen Problembereiche Die Besteuerung von Sportstätten und Hallen aus umsatzsteuerlicher Sicht Prof. Thomas Maier, Ständiger Vertreter des Vorstehers, Finanzamt Offenburg 12:30-13:00 13:00-14:30 Mittagessen mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und 6 PROF. THOMAS MAIER Ständiger Vertreter des Vorstehers, Finanzamt Offenburg Regierungsdirektor Thomas Maier ist der ständige Vertreter des Amtsvorstehers beim Finanzamt Offenburg und arbeitet bereits seit 1983 in der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg. Im April 2013 wurde er von der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Kehl zum Honorarprofessor ernannt, wo er als Lehrbeauftragter ebenfalls seit 1983 tätig ist und zurzeit das Fach Steuerpflicht öffentlicher Betriebe lehrt. Thomas Maier tritt bei verschiedenen Veranstaltungen als Dozent auf und hat bereits mehrere Fachbücher veröffentlicht. Seit 2008 kommentiert er aktuelle Urteile und Verfügungen in einem Newsletter Besteuerung der öffentlichen Hand. 14:30-15:15 Fokus auf Prüfung: Betriebs- und Umsatzsteuersonderprüfungen im Bereich der öffentlichen Hand Organisatorische Aspekte Verfahrensrechtliche Grundlagen im Überblick Typische Fragestellungen und Probleme allgemeiner Art Aktuelle Einzelfälle und Fallgestaltungen von Prüfungsrelevanz 15:15-15:30 Abschließende CLAUS PETER PITHAN Leiter, Interne Steuerberatungsstelle, Landschaftsverband Rheinland Claus Peter Pithan leitet seit 1993 die interne Steuerberatungsstelle des Landschaftsverbandes Rheinland (Kommunalverband). Seit 1994 ist er als nebenamtlicher Dozent an mehreren kommunalen Studieninstituten beschäftigt mit den Schwerpunkten Steuerrecht und Neues kommunales Finanzmanagement (NKF). Überörtlich arbeitet er in einem Gremium des Deutschen Städtetages und einer Arbeitsgruppe der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.v. (DKG) mit. Er wird vom Deutschen Landkreistag in Arbeitsgruppen zu Spezialthemen entsendet, welche die Besteuerung der öffentlichen Hand betreffen. Diese sind teilweise unmittelbar dem BMF unterstellt sind. Ferner publiziert er Fachaufsätze zu den aktuellen steuerlichen Fachthemen. 15:30 Ausgabe der Zertifikate und Ende des Seminars

7 ORGANISATORISCHES Umsatzbesteuerung für die öffentliche Hand Veranstaltungstermin Februar 2016 Buchungsnummer S-1180 MC3 Veranstaltungssprache Die Veranstaltungssprache ist Deutsch. Veranstaltungspreis 1.289,- Euro Im Veranstaltungspreis inbegriffen sind: Umfangreiche Veranstaltungsunterlagen, die als Druckerzeugnis im Rahmen der Veranstaltung übergeben werden Seminar-Zertifikat bei voller Anwesenheit Getränke und abwechslungsreiche Pausenversorgung während der ganzen Veranstaltung Mittagessen an beiden Tagen Auf Wunsch erhalten Sie nach der Veranstaltung die digitale Version der Tagungsunterlagen zum Preis von zzgl. 60,- Euro zusätzlich zum Seminar. Alle Preise zzgl. 19% MwSt. BUCHUNG Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Für Online-Buchungen besuchen Sie bitte unsere Internetseite: Kontakt Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht am Potsdamer Platz Eingang Leipziger Platz 9, Berlin Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Internet: Ihre AnsprechpartnerInnen zum Programm: Regina Lüning, M.Sc. econ. Leiterin Marketing und Vertrieb Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Michel Achenbach M.A. Conference Manager Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) (Programmänderungen vorbehalten) Veranstaltungsort InterCity Hotel Berlin Hauptbahnhof Katharina-Paulus-Straße 5 Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) berlin-hauptbahnhof@intercityhotel.de Bitte nehmen Sie die Zimmerreservierung direkt im Hotel unter dem Stichwort Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht vor, wenn Sie im Veranstaltungshotel auf ein begrenzt verfügbares Zimmerkontingent zurückgreifen möchten. Selbstverständlich können Sie auch ein anderes Hotel für Ihre Übernachtung wählen. 7

8 BUCHUNG Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Für Online-Buchungen besuchen Sie bitte unsere Internetseite: Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht am Potsdamer Platz Eingang Leipziger Platz Berlin Buchung Buchungsnummer: S-1180 MC3 (DMW) FEBRUAR 2016, BERLIN Hiermit möchten wir die folgenden Personen verbindlich für das Praxisseminar: Umsatzbesteuerung für die öffentliche Hand anmelden. Teilnehmer 1 Vorname Organisation Abteilung U-Abt. / Referat Position Straße PLZ / Stadt Land Frau Herr Nachname Tel. Fax Hiermit bestelle ich die digitale Version der kostenpflichtigen Tagungsunterlagen zusätzlich zum Seminar. Teilnehmer 2 Vorname Organisation Abteilung U-Abt. / Referat Position Straße PLZ / Stadt Land Frau Herr Nachname Tel. Fax Hiermit bestelle ich die digitale Version der kostenpflichtigen Tagungsunterlagen zusätzlich zum Seminar. Teilnehmer 3 Vorname Organisation Abteilung U-Abt. / Referat Position Straße PLZ / Stadt Land Frau Herr Nachname Tel. Fax Hiermit bestelle ich die digitale Version der kostenpflichtigen Tagungsunterlagen zusätzlich zum Seminar. Rechnungsanschrift, falls abweichend Vorname Organisation Abteilung U-Abt. / Referat Position Frau Mit meiner Unterschrift bestätige ich die rechtsverbindliche Anmeldung und akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiermit stimme ich zu, weitere Information von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht zu erhalten. Herr Nachname Straße PLZ / Stadt Land Tel. Fax Bei Anmeldung von mehreren Teilnehmern wünschen Sie: Einzelrechnung? Sammelrechnung? HINWEIS Die Anmeldung ist nur mit Stempel und Unterschrift gültig. Ort, Datum Unterschrift Bevollmächtigter und Stempel 8 Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Brauner Klingenberg GmbH Leipziger Platz Berlin Tel +49 (0) Fax +49 (0)

9 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an Veranstaltungen und der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Brauner Klingenberg GmbH [im Folgenden Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht genannt]. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen und anderweitige Regelungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit. 2. Anmeldung/Anmeldebestätigung Ihre Anmeldung kann per Buchungsformular über Internet, Post, Telefax oder erfolgen. Die Buchung gilt als angenommen und rechtsverbindlich, wenn wir nicht innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Buchung die Ablehnung schriftlich erklärt haben. Zusätzlich erhalten Sie von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht als Information eine Buchungsbestätigung per . Eine Teil-Buchung ist nur für als selbständig buchbar ausgeschriebene Veranstaltungsteile möglich. 3. Leistung Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer. Er beinhaltet Tagungsunterlagen - soweit angekündigt - Mittagessen und Pausengetränke. Des Weiteren ist die Ausstellung eines Teilnahmezertifikates eingeschlossen. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen im Veranstaltungsprogramm unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung bei Bedarf vorzunehmen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 2 Wochen vor der Veranstaltung. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesen Fällen erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht. Der Veranstalter verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen. Sollten in bestimmten Fällen aus Kulanz dennoch Reisekosten erstattet werden, so stellt dies eine Ausnahme dar. 4. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung Der Veranstaltungspreis ist unverzüglich nach Erhalt der Rechnung fällig. Ist der Veranstaltungspreis am Tag der Veranstaltung nicht bezahlt oder kann die Zahlung nicht eindeutig nachgewiesen werden so kann der Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Der Veranstaltungspreis ist dennoch sofort fällig und wird ggf. im Mahnverfahren oder gerichtlich geltend gemacht. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist der Veranstalter berechtigt, Verzugszinsen i.h.v. 5% über dem Basiszinssatz [ 247 Abs.1 BGB] p.a. zu fordern. Wenn die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstand oder wesentlich niedriger ist, als von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung und nicht durch Übersendung von Bargeld oder Schecks; bei Verlust übernimmt die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht keine Haftung. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 5. Stornierung Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Bei Stornierung der Teilnahme bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr von 80,00 zzgl. der gesetzl. Mwst. sofort fällig. Der Veranstaltungspreis wird erstattet. Bei Stornierungen bis 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung werden 50% des Veranstaltungspreises zzgl. der gesetzl. Mwst. fällig. Bei Nichterscheinen oder Stornierung ab 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin wird der gesamte Teilnahmebetrag zzgl. der gesetzl. Mwst. fällig. Gerne akzeptiert die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer, wenn dieser bis spätestens 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn gemeldet wird. Ein teilweiser/ tageweiser Rücktritt von einer Veranstaltung sowie ein teilweise/ tageweise Ersatzteilnehmer ist nicht möglich. 6. Urheberrechte Die Tagungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Tagungsunterlagen, auch auszugsweise, ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Veranstalter gestattet. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht behält sich alle Rechte vor. 7. Haftung Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung. 8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Unternehmer-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin vereinbart. 9. Datenschutz Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht schützt Ihre personenbezogenen Daten und trifft angemessene Maßnahmen für deren Sicherheit. Ihre Daten werden von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht im Rahmen der geltenden rechtlichen Grenzen zur Auswertung ihrer Bedürfnisse zum Zwecke der Optimierung unseres Produktangebotes verwendet. Für diesen Zweck werden auch ihre Zugriffe auf die Web-Site der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht protokolliert. Wenn Sie Informationsmaterialien anfordern, eine Bestellung durchführen oder das Veranstaltungsangebot der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht nutzen, verwendet diese die in diesem Rahmen erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der Durchführung ihrer Leistungen und um Ihnen postalisch Informationen über weitere Angebote von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht zukommen zu lassen. Wenn Sie Kunde der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht sind, informieren diese Sie außerdem in den geltenden rechtlichen Grenzen per über ihre Angebote, die den vorher von Ihnen genutzten Leistungen ähnlich sind. Soweit im Rahmen der Verwendung der Daten eine Übermittlung in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau erfolgt, schafft die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht ausreichende Garantien zum Schutz der Daten. Außerdem verwendet die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Ihre Daten, soweit Sie ihr hierfür eine Einwilligung erteilt haben. Bei der Erhebung Ihrer Daten fragt die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht nach Ihrer Einwilligung, ob diese Sie über verschiedenste Angebote per informieren darf. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Ansprache per oder Telefax jederzeit gegenüber der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht widersprechen. Der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung Ihrer Veranstaltungsbuchung und zur Information über weitere Veranstaltungen verarbeitet. Die Namen und Organisationsnamen werden über die Teilnehmerliste den anderen Veranstaltungsteilnehmern zugänglich gemacht und an das mit dem Postversand beauftragte Unternehmen zuzüglich der entsprechenden Adressdaten übermittelt. 9