Rechtlich fit im Internet. Erfolgreiche Profi- Strategien, um Abmahnfallen zu Widerrufsrecht & Co zu vermeiden

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1 2008 Rechtsanwalt Rolf Becker Köln Rechtlich fit im Internet Erfolgreiche Profi- Strategien, um Abmahnfallen zu Widerrufsrecht & Co zu vermeiden 1

2 Zur Person Rechtsanwalt Rolf Becker, Rechtsanwälte Wienke & Becker Köln Seit mehr als 18 Jahren in der Beratung von Versandhändlern ndlern im Vertragsrecht /Vertriebsvereinbarungen, Verbrauchervertragsrecht, AGB), Wettbewerbsrecht (Abmahnungen), Werberecht (Verkaufsförderungsma rderungsmaßnahmen, nahmen, Gewinnspiele etc.) tätig. t tig. WB-K K bringt Printwerbung, e-bay Auftritte und Händlershops H auf die Anforderungen des Fernabsatzrechts. Verantwortlich für f Versandhandelsrecht.de Urteilsticker.de / abmahnung-uwg.de uwg.de / fernabsatz- gesetz.de Buchautor Fernabsatz-Gesetz Versandhandelsmanagement u.a. Kontakt info@kanzlei-wbk.de 2

3 Motivationsförderung Abmahnkosten nicht gedeckelt!100 EUR nur bei UrhR und Privat! 3

4 Seit 1. April (kein Scherz) neues Muster für f r Widerrufsbelehrung 4

5 Komplizierte Bedingungen 312d BGB Verbraucher steht Widerrufsrecht im Fernabsatz zu Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Erfüllung aller Informationspflichten Nicht bevor der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhalten hat beim Warenverkauf nicht vor Erhalt der Ware Zeitliche Aspekte der Belehrung hängen h vom Vertragsschluss ab.. 5

6 2 Stufen der Information Muster richtig positionieren Belehrungen + Informationen vor Abgabe der Bestellung Belehrungen + Informationen noch einmal in Textform 6

7 Vertragsschluss Übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragsparteien Angebot + Annahme Händlerangebot ist nur Einladung an Kunden Angebot durch Kundenbestellung Annahme durch Vertragsschluss Bestätigung Warenzusendung Abholung erfolgt regelmäßig erst nach Vertragsschluss 7

8 Belehrung erster Teil Zeitstrahl Informationen klar und verständlich ndlich rechtzeitig vor Abgabe Vertragserklärung Vertrag noch nicht geschlossen Annahme Händlerangebot Im Internet Identität Anschrift Kundenbestellung Wahrnehmung Händlerangebot bis Warenkorb Widerrufsrecht Bestelleingangs bestätigung Auftragsbestätigung Warenzugang Vertragsinfos Preis / Versandkosten Warenbeschreibung 8

9 2. Teil Textformerfordernis Werbung Eingangsbestätigung Annahme Kundenbestellung = Angebot Auftragsbestätigung Warenzusendung Übermittlung Informationen und Belehrungen in Textform (Fax, , Print) alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bei Lieferung an den Verbraucher II S.2 BGB: Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. 357 III BGB Der Verbraucher hat abweichend von 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. 9

10 Elektronische Bestellungen Zentrale Vorschrift im Rahmen der Umsetzung ist 312e BGB zu den Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. Unternehmer muss danach erstmals technische Voraussetzungen schaffen und einmal mehr Informationen über die Technik und Bestellabläufe vorsehen. Sanktion: : Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß 355 zu, beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der speziellen Informations-Pflichten. 10

11 Händler müssen m eigentlich nicht klüger als Gesetzgeber sein. Es Es wäre w eine Überspannung der Pflichten eines Gewerbebetreibenden, wenn man verlangen wollte, dass er in dem überaus komplizierten und verschachtelten Fernabsatzrecht klüger sein soll als der Gesetzgeber. Beschluss des OLG Hamburg v (Az( Az.. 5 W 129/07) zu einer Abmahnung, weil der Händler H bei der Belehrung über den Fristbeginn dem Mustertext folgte. 11

12 Rechtsprechung zum alten Widerrufsbelehrungsmuster? 14 InfoPflichtVO: Die Belehrung über das Widerrufsrecht genügt den Anforderungen des 355 Abs. 2 und den diesen ergänzenden Vorschriften des BGB, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird. Muster unwirksam: LG Halle Urteil vom , (Az( Az.. 1 S 28/05) veröffentl ffentl.. August 2006 Muster unwirksam: LG Koblenz Urteil vom (Az( Az.. 12 S 128/06) Muster unbrauchbar: KG Berlin, Beschluss vom 5. Dezember 2006 (Az:: 5 W 295/06) Muster unbrauchbar: OLG Hamm, Beschluss v , (Az( Az.. 4 W 1/07) Muster unbrauchbar LG Köln, K Beschluss vom O 13/07 Muster ok: Landgericht Münster, M Urteil v (24 O 96/06) Muster ok: OLG Köln, K Beschl.. v , 6 U 60/07 dagegen noch aktueller LG Berlin Übergangsfrist für f r altes Muster ist Falle. 12

13 Ist das neue Muster sicher? Das neue Muster hat keinen Gesetzesrang. Das neue Muster beseitigt die bekannten Fehler. Es beseitigt nicht noch unentschiedene Problemstellen. Es schafft neue Probleme. 13

14 Problem Hinsendekostenersatz OLG Frankfurt vom Az. 9 U 148/01 Hinsendekosten + LG Karlsruhe Az.: 10 O 794/05, Hinsendekosten + OLG Karlsruhe, , Az.: 15 U 226/06 Revision anhängig Hinsendekosten + Musterformulierung verschweigt Hinsendekosten Einseitige Belehrung über Pflichten reicht nicht aus Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder.. (BGH, Urteil vom 12. April 2007 (Az.: VII ZR 122/06) 14

15 Unklare Positionierung Ausnahmen Widerrufsrecht 312 d BGB Kundenpezifikation oder Zuschnitt auf Bedürfnis Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software bei Siegelbruch. (Infopflichten bleiben). Zeitungen und Zeitschriften (noch), 200 EUR Grenze Verbraucherkreditrecht oder Haustürwiderruf; Verderbliche Ware oder nicht für f r Rücksendung R geeignet Wette, Lotterie und Versteigerung 15

16 Keine Hinweise hierzu 16

17 .Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für f r Verbraucher: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können k Ihre Vertragserklärung rung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) E oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung R der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor v Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht t vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit 3 BGB-InfoV InfoV.. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf f ist zu richten an: Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten (Wahlweise können k zusätzlich Telefaxnummer, E Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung tigung seiner Widerrufserklärung rung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse angegeben werden. Keinesfalls eine Telefonnummer angeben!)

18 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen nen Leistungen zurückzugew ckzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können K Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgew ckgewähren, müssen m Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich lich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich m gewesen wäre w - zurückzuf ckzuführen ist. Für F r eine durch die bestimmungsgemäß äße e Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen m Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung R zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren h heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich v vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung R für f Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen m innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für f r Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung rung oder der Sache, für f r uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 18

19 Alternativen Eigenes Muster selbstgestrickt & abgekupfert (-)( Verlagsmuster Problem Aktualität Anwaltsmuster Problem Aktualität ACHTUNG WERBUNG: Abo-Lösungen wie bei in Zusammenarbeit mit 19

20 Muster intelligent einsetzen! Telefonnummer in Widerrufsadresse verstöß ößt gegen Deutlichkeitsgebot des 355 Abs. 2 S. 1 BGB. OLG Frankfurt 6 U 158/ Anders beim Rückgaberecht R - Az.. 5 W 266/07 ckgaberecht KG Berlin, Urteil vom Belehrung darf keine anderen Erklärungen rungen enthalten. Teilverwendung des Musters nimmt Privilegierung LG Stuttgart, Urteil v (38 O 79/05 KfH) 20

21 Unzulässige Einschränkungen: nkungen: Widerrufsrecht wird unzulässig eingeschränkt, nkt, wenn Verkäufer verlangt, dass die Rücksendung R der Ware unter Beifügung der Original- Rechnung und in der Original-Verpackung erfolgen muss. OLG Hamburg Urteil v , Az: : 5 U 105/06) Wettbewerbswidrig: Bitte die Rücksendung R zu kennzeichnen, z.b. mit "Widerrufsretoure" oder ähnlichen Begriffen LG Berlin, Beschluss vom , Az: : 15 O 262/07 Unzulässige Ausnahmen v. Widerrufsrecht : Gebrauchtwaren, neuwertige Waren, elektrische Geräte, bei denen Schutzfolien, Schutzhüllen oder ähnliches entfernt wurden, Konkurs und B-Waren, B Vorführmodelle. Unzulässige Regel: Bestimmung, dass bei Rücksendung R der Ware im Rahmen des Widerrufsrechts die Kunden die Versandgefahr tragen sollen. LG D Stuttgart, (37 O 44/06 KfH) LG Düsseldorf, Urt (12 O 496/05); LG 21

22 Erfahrung einsetzen 11 VerpackungsVO 1 Grundpreisangaben 2 Abmahnfallen vermeiden Verletzung v. Kennzeichnungspflichten EnVkV, Textil, Elektroschrott Nachahmungen Urheberrechtsverstöße VKF-Maßnahmen Gutscheine, Gewinnspiele Abmahn- fallen AGB-Verstöße Gewährleistung / Garantie / Teillieferung / Ersatzlieferung 6 Markenrechtsverletzungen Versandkosten Belästigende Werbung Lieferzeitangaben 22

23 Ständig aktualisierte Infos unter Werberechtsurteile unter Kontakt unter Alles klar? Noch Fragen? Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Info-Services der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER- 23

24 Technische Vorgaben 312e angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel Eingabefehler erkennen und berichtigen vor Abgabe der Bestellung Vertragsbestimmungen plus Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) müssen m abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden könnenk 312 e Abs. 1 Nr. 4 BGB bei Vertragsschluss HTML-Seiten bzw. Warenkorb mit Speichermöglichkeit plus AGB Speichermöglichkeit reichen. 24

25 Technik-Infos Rechtzeitig vor Abgabe der Kundenbestellung: 1. Über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, f darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist, 3. darüber, wie er mit den gemäß 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann, 4. über die für f r den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen 5. über sämtliche s einschlägigen Verhaltenskodices, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie die Möglichkeiten M eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken. 25

26 Internet ist rechtlich Vertriebskanal mit Sonderregelungen Verkauf im Netz ist Fernabsatz, wie Katalogverkauf Allgemeine Rechtsrahmenbedingungen Tretminenfeld Recht im Distanzhandel Verbraucherschutzgesetze und spezielle Regelungen gelten auch und besonders hier BGB Datenschutz Buchpreisbindung UrhR VerlagsR UWG Elektrogesetz BatterieVO Telemediengesetz TMG Regelungskomplexe InfoPflichtVO Textilkennzeichnungsgesetz Allgemeine- Geschäftsbed. Neu seit März WIENKE AGBG & BECKER- TDG MDStV Arznei-und LebensmittelR Verpackungs VO Haustürwiderrufs- Gesetz Markenrecht Patentrecht Elektronische Bestellungen Preisangaben- Verordnung Energiekennzeichnungs- Verordnung Fernabsatz- Gesetz 26 Abmahnung droht bei Verletzung